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Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16. Juli 1934. S. 6

8 S angemeldet am 1. Juni 1934, Nr. 3259. Firma Venditor, Kunststoff⸗ Verkaufsgesellschaft, mit beschränkter Haftung in Troisdorf, Bez. Köln, Muster einer Teekanne mit Pollopas⸗ umhüllung, versiegelt in einem Paket, plastisches 1 Erzeugnis, Fabriknummer 100, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Juni 1934, 10 ½¼ Uhr.

8 Firma Deutsche Kwatta Kakao⸗ und Schokoladefabrik Aktien⸗ gesellschaft, Köln⸗Ehrenfeld, Roßstraße Nr. 14/16, 4 Muster: 1. Kugelstechplatte mit Einteilung in rechteckige Felder, 2. Kugelstechplatte mit Einteilung in kreisrunde Felder, 3. Kugelstechplatte mit Einteilung in dreieckige Felder, 4. Kugelstechplatte mit Einteilung in verschieden geformte Felder, verschlossen in einem Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1615, 1616, 1617, 1618,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

13. Juni 1934, 12,33 Uhr.

Nr. 3261. Peter Oebel jr. Kaffee⸗ rösterei in Köln, Ursulaplatz 8, 4 Muster Tüten, und zwar für Malzkaffee granes Papier mit blauem Aufdruck mit Firmenmarke Faust mit Kanne und der Aufschrift „Faust Malzkaffee“ und für Bohnenkaffee gelbes Papier mit braunem Aufdruck mit Firmenmarke Faust mit Kanne und Aufdruck „Faust Kaffee“, versiegelt in einem Umschlag, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 1/208, 2/208, 3/208, 4/208, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Juni 1934, 9,20 Uhr.

Nr. 3262. Firma Progreß Textil⸗Be⸗ triebe G. m. b. H. in Köln, Katten⸗ bug 18 — 24, Muster für eine Küchen⸗ ausstattungsgarnitur „Pepita“, die Küchengarnitur besteht aus 1 Tischdecke, 2 Schrankdeckchen und 1 Ueberhandtuch, charakteristisch ist an der Garnitur durch Verwendung von weißem Stoff und lachsfarbig oder blaufarbig indanthren bedrucktem Material die Flächen⸗ erzielung, wie sie die 4 vierteiligen Gar⸗ nituren zeigen; der weiße und der be⸗ druckte Stoff ist durch Spitzeneinsätze miteinander verbunden und die ein⸗ zelnen Teile sind einmal durch farbige bedruckte Blenden und einmal durch eine breite Spitze abgepaßt, verschlossen in einem Paket, Flächenerzeugnis, Fabrik⸗ nummer 2500, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 15. Juni 1934, 9 Uhr.

Nr. 3263. Firma Epstein & Zwartz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Köln, Aachener Straße 23. 5 Abbil⸗ dungen einer „Kissentasche“, die gleich⸗ zeitig den Zweck einer Tragtasche und eines Kissens erfüllt; die Ausstattung der Kissentasche hinsichtlich Stoffbezug, Füllmaterial, Griff und Verschluß ist verschieden, ebenfalls kann die Tasche be⸗ liebige Form haben, im Umschlag ver⸗ siegelt, plastisches Erzeugnis, Fabrik⸗ nummer 22634, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 22. Juni 1934, 13 Uhr.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

FJJ ,25639

Nr. 3260.

Pforzheim. Musterregistereinträge. 1. Firma Behner & Cie. in Pforz⸗ heim, angemeldet am 4. Juni 1934, vormittags 10 Uhr 25 Minuten, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildung von 50 Modellen für Hals⸗ und Armschmuckketten mit den Fabrik⸗ nummern 6335— 6384 sowie ein wei⸗ terer versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildungen von 37 Modellen für Hals⸗ und Armschmuckketten mit den Fabriknummern 6385—6421, plastische Erzeugnisse, Schntzfrist 3 Jahre. 2. Wilhelm Kollmar und Oscar Bührer, Inhaber einer Guillocheur⸗ anstalt in Pforzheim, angemeldet am 6. Juni 1934, nachmittags 4 Uhr 55 Minuten, ein offener Umschlag, ent⸗ haltend 5 Muster von Verzierungen für Dosen, Spiegel usw. mit den Fabrik⸗ nummern 1001 — 1005, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre. 3. Robert Schenkel, Abzeichenfabri⸗ kant in Pforzheim, angemeldet am 7. Juni 1934, vormittags 7 Uhr 55 Mi⸗ nuten, ein offener Umschlag, enthaltend 889 ec. für Abzeichen mit der äabriknummer 482, plastisches Erzeug⸗ is, Schutzfrist 3 Jahre. Friedrich Adam, Bijouteriefabri⸗ kant in Pforzheim, angemeldet am 7. Juni 1934, vormittags 7 Uhr 55 Mi⸗ nuten, ein offener Umschlag, enthaltend das Muster eines Längeneinstellver⸗ chlusses für Uhrarmbänder mit der abriknummer 552 K. plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre. G 5. Firma G. Rau in Pforzheim, an⸗ gemeldet am 20. Juni 1934, vormittags 10 Uhr 10 Minuten, ein versiegeltes Paket, enthaltend 4 Modelle von Kap⸗ pen zu Taschenklammern für Füllhalter, b 8 den “ on 1, 2, 3, 4, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. sche Ergeugnisf 6. Gustav Albert Bischoff, Hersteller von deutschem Schmuck in Dietlingen, angemeldet am 22. Juni 1934, vormit⸗ tags 8 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildung eines Musters für Ringe mit der Fabriknummer 800, Flasesches Erzeugnis, Schutzfrist drei⸗ ahre. 7. Firma Kollmar & Jordan A.⸗G. i Pföorzheim, angemeldet am 28. Juni⸗ 934, vormittags 10 Uhr 5 Minuten, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildungen zweier Muster für andschuhe mit Fenecebeinummern 00 und 101, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Amtsgericht Pforzheim

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Alverdissen. [26067]

Ueber das Vermögen des Fabrikanten Eduard Niekler in Humfeld, alleinigen Inhabers der Firma Lippische Klein⸗ Möbel⸗Fabrik in Humfeld, wird heute, am 11. Juli 1934, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner wegen Zahlungs⸗ unfähigkeit seine Zahlungen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt v. Alten in Barntrup wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. August 1934 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 9. August 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 30. Juli 1934 Anzeige zu machen.

Alverdissen, den 11. Juli 1934.

h Das Amtsgericht.

E“

Bautzen. [26068]

Ueber das Vermögen des Steinbruch⸗ pächters Nikodemus Wiezorek in Stiebitz, wohnhaft in Grubschütz Nr. 22, wird heute, am 12. Juli 1934, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Oehlschlägel, Bautzen. Anmeldefrist bis zum 10. August 1934. Wahltermin am 10. August 1934, nachmittags 4 Uhr. Prüfungstermin am 24. August 1934, nachmittags 3 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. August

Amtsgericht Bautzen, den 12. Juli 1934.

Chemnitz. [26069] Ueber den Nachlaß des am 23. Ja⸗

in Chemnitz, Blankenauer Straße 14, wohnhaft gewesenen Bankvorstands Emil Arthur Römer wird heute, am 13. Juli 1934, vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Reichelt, hier. An⸗ meldefrist bis zum 18. September 1934. Wahltermin am 9. August 1934, vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 27. September 1934, vormittags 11 ½¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. September 1934.

Amtsgericht Chemnitz, 13. Juli 1934.

München. Bekanntmachung. [26070]

1934 verstorbenen Kaufmanns Johannes Winter, Alleininhabers der Firma Winter u. Co., Fabrikation kosmetischer Artikel, München, Barer Str. 52, wurde am 11. Juli 1934, vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwälter: Rechtsanwalt Dr. Heinz Meyer, Mün⸗ chen, Ottostr. 3 b. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 31. Juli 1934, ist erlassen. Frist zur Anmeldung der K onkursforderungen im Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. bis 31. Juli 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §§ 132, 134 und 137 be⸗ zeichneten Angelegenheiten und gemeiner Prüfungstermin: 10. August 1934, vorm. 9 Uhr, mer 724/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

München. Bekanntmachung. ([26071]

Ueber den Nachlaß der am 29. März 1934 in München verstorbenen Monika Hampp, gesch. Bankiersehefrau, zuletzt wohnhaft Pilotystraße 10/3, wurde am 11. Juli 1934, nachm. 3 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Richard Pertzsch, Mün⸗ chen, Lindwuvmstr. 25/I. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeige⸗ frist bis 25. Juli 1934 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741/1V, Prinz⸗Ludwig⸗ Str. 9, bis 28. Juli 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten und all⸗ gemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, 9. August 1934, vorm. 8,30 Uhr, 3 immer 742/IV, Prinz⸗Ludwig⸗ Str. 9.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Neustadt, Haardt.

[26072] Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts dahier vom 10. Juli 1934, nachmittags 3 Uhr, ist über den Nachlaß des am 28. August 1932 in Neustadt an der Haardt verstorbenen und daselbst wohn⸗ aft gewesenen ledigen abrikanten

Zim⸗

Dr. Felix Doerr, Alleininhabers der Firma C. Rheinwald, mechan. Watten⸗

nuar 1934 in Mittweida verstorbenen,

Ueber den Nachlaß des am 4. Juni

all⸗ Freitag,

Müller, in Wanne⸗Eickel,

und Verbandwattenfabrik in Neustadt an der Haardt das Konkursverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt Dr. Wand in Neustadt an der Haardt als Kon⸗ kursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Anzeigefrist auf 6. August 1934, die Anmeldefrist auf 30. August 1934, der Wahltermin auf Freitag, den 10. August 1934, nachmit⸗ tags 4 Uhr und der Prüfungstermin auf Freitag, den 14. September 1934 im Amtsgerichtsgebäude hier, Zim⸗ mer Nr. 32, festgesetzt worden.

Neustadt an der Haardt, 12. Juli 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (K.⸗G.). Pirmasens. [26073]

Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Friedrich Ehr⸗ lich, Schuhfabrikant, in Pirmasens, Herzogstraße 65, am 12. Juli 1934, vormittags 9 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Albert Hartmuth in Pir⸗ masens. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 25. August 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen am 7. August 1934, allge meiner Prüfungstermin am 4. Sep⸗ tember 1934, beide Termine je nachmit⸗ tags 3 Uhr im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtgebäudes, Bahnhofstraße 26.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Reichenbach, Eulengeb. [26074] Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Penzhorn in Reichenbach, Eulengebirge, ist am 12. Juli 1934 um 9 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Alfred Schwenzer in Reichenbach, Eulengebirge. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 5. August 1934. Gläubigerversamm⸗ lung zur Beschlußfassung über a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinterlegungsstelle für die Kon⸗ kursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen⸗ stände des § 132 der Konkuxrsordnung am 9. August 1934 um 9 ½ und Prü⸗ fungstermin am 21. August 1934, um 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 3, im Erdgeschoß. Offener

Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. August

1934 einschließlich. — 6 N. 9/34. Reichenbach, Eulengebirge, 12. 7. 1934. Amtsgericht. „

SchirgiswaldeQ. 1 ehh,8) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Schuhmacher in Wilthen. — Kleinhandel mit Koloniglwaren. — wird heute, am 12. Juli 1934, vörmit⸗ tags 8 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter Herr Rechts⸗ anwalt Müller, Schirgiswalde. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 7. August 1934, vormittags 9 Uhr. Anmeldefrist und offener Axrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juli 1934. Amtsgericht Schirgiswalde, den 12. Juli 1934.

sSchönlanke. [26076] Ueber das Vermögen der Frau Anna Rochow geb. Schiefelbein in Kreuz (Ostb.), (Detailhandel in Damenwäsche, Hüte, Textilwaren usw.), ist am 13, Juli 1934, 8,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursberwalter: Rechtsanwalt Dr. Müller in Kreuz. Allgemeiner Prüfungstermin den 11. August 1934, 10,30 Uhr, Zimmer 9, Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 4. August 1934. Amtsgericht in Schönlanke. Wanne-Eickel. 26077] Ueber das Vermögen der Ehefrau Johann Lesch, Katharina gebvrene — Hindenburg⸗ straße 320, ist heute, 12 Uhr mittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwal⸗

ter ist der Rechtsanwalt Steinkrauß in

Wanne⸗Eickel. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 30. Juli 1934. An⸗ meldefrist bis zum 30. Juli 1934. Erste Gläubigerversammlung am 13. August, vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Schwerinstraße Nr. 6, Zim⸗ mer Nr. 27. Prüfungstermin 30. Juli 1934 daselbst. Wanne⸗Eickel, den 9. Juli 1934. Das Amtsgericht. Zeitz. Konkursverfahren. [26078] Ueber das Vermögen der Firma Heinvichs Textilhaus, Inhaberin Ehe⸗ frau Marie Heinrich geb. Müller in Zeitz, Posaer Straße 9, Textilwaren⸗ geschäft, wird heute, am 12. Juli 1934, vormittags 8 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Die Gemeinschuldnerin 16 zahlungsunfähig. Der Kaufmann Emil Ott in Zeitz, Moltkestraße, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ versobefungen sind bis zum 20. August 1934 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernaunten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗

falls über die im § 132 der Konkurs⸗

ordnung bezeichneten Gegenstände, auf den 10. Auguft 1934, vormittags 10 Uhr,

nahme der Schlußrechnung wird

am

und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 11. September 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufge⸗ geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze der Sache und von den Forderun⸗ gen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. August 1934 Anzeige zu machen. 1 Amtsgericht in Zeitz.

Bad Essen. [26080] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bierverlegers Heinrich Joachimmeyer in Welplage, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Bad Essen, 10. Juli 1934. 2— — —— 8 Bad Kreuznach. [26081] Beschluß. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Albert Schmedding in Bad Kreuznach wird die Vornahme der Schlußverteilung geneh⸗ migt und Schlußtermin bestimmt auf den 7. August 1934, vorm. 11 ¾ Uhr, Brückes 36, Hintergebäude. Tagesord⸗ nung: Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Festsetzung seiner Ver⸗ gütung. Die Gehg epreng oe stad zur Einsicht auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Bad Kreuznach, den 7. Juli 1934. Das Amtsgericht.

Bad Liebenwerda. [26082] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Pad⸗ berg in Uebigau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bad Liebenwerda, den 4. Juli 1934. “ Amtsgericht. “

Berlin-Charlottenburg. [26083 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Margarinefabrik „Albo“ G. m. b. H., Berlin N 113, Zelter⸗ straße 5—11, ist infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 6. Juli 1934. Tegeler Weg 17/20. Amtsgericht Berlin⸗Charlottenburg.

. Abteilung 258.

Bielefeld. [26084] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Fritz Eickholt, Vilsendorf Nr. 60, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Termin zur 1 au den 4. August 1934, 9 ½ Uhr, Ge⸗ bäude I, Zimmer Nr. 13, bestimmt. Bielefeld, den 28. Juni 1934.. Das Amtsgericht. 8

Braunschweig. [26085]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Winter, Braunschweig, als alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Winter & Co., Automobile in Braunschweig i. L. wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 20. März 1934 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist, aufgehoben. Geschäfts⸗ stelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.

Burgstädt. 8 [26086] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Handschuhfabrikanten Fried⸗

rich Emil Wilisch, früher in Burgstädt, jetzt in Burkersdorf, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Burgftädt, 11. Juli 1934.

Freising. [26087]

Das Amtsgericht Freising hat mit Negbla vom 7. Juli 1934 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma H. Karp Nachf., Inh. Oskar Biber, Kaufmann in Freising, mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. Das Honorar und die Auslagen des Ver⸗ walters wurden sieaber auf die aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe fest⸗ gesetzt. 6

Freising, den 12. Juli 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. 8 [26088)

Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen der am 14. Septem⸗ ber 1931 gestorbenen, Hamburg, Caro⸗ linenstraße 61, wohnhaft gewesenen Ehefrau Paula Weil geb. Biedermann, alleinigen Inhaberin der Firma S. Biedermann, Kleinhandel in Pelzen und Herrenhüten, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 11. Juli 1934 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Ingolstadt. [26089] Das Amtsgericht Ingolstadt hat fol⸗ gende Konkursverfahren aufgehoben, und zwar: 1. mangels Masse: Schneider, Jose⸗ Kolonialwarengeschäftsinhaber in Pför⸗

88 1“

ring; Baumann, Marie, Schuhwaren⸗

gehoben.

osef,

geschäftsinhaberin in Ingolstadt (Nach⸗ laß); Heinrich, Anna, Gutsbesitzers⸗ witwe in Hepberg (Nachlaß); Rueß Sinny, Inhaberin eines Modewaren⸗ geschäfts in Ingolstadt;

2. infolge Schlußverteilung: Seitz Franz, Motorfahrzeuggeschäft und Zu⸗ behör in Ingolstadt, Teresienstr. Hono⸗ rar und Auslagen der Konkursver⸗ walter wurden in der aus den Nieder⸗ schriften ersichtlichen Höhe festgesetzt.

Ingolstadt, den 12. Juli 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Iserlohn. [26090. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marie Kuhlmann geb. Lent zu Grüne bei Iserlohn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 1.“ Iserlohn, den 9. Juli 1934. Das Amtsgericht. 8* Köln. Konkursverfahren. (26091 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Peter Heinrich Eduard Nix, zu⸗ letzt wohnhaft in Köln⸗-⸗Lindenthal, Mommsenstraße 56, wird von Amts wegen mangels Masse eingestellt. Köln, den 11. Juli 1934. q Amtsgericht. Abt. 8. Konstanz. Bekanntmachung. [26092) Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen der Privatin Maria Reiser, Witwe, geb. Nagel, in Konstanz, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. F.v Konstanz, den 10. Juli 1934. Amtsgericht A 2.

Lauban. 1[26093] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Architekten und Maurer⸗ meisters Alfred Eckerscham in Lauban, Alleininhabers der Firma Alfved Ecker⸗ scham, Baugeschäfr und Architekturbüw in Lauban, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Fordexungen, der Schlußtermin auf den 9. August 1934, um 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Lauban, Zimmer Nr. 7, be⸗ stimmt. 8 L S,, la⸗ Lauban, den 6. Juli 1934. Das Amtsgericht. M.-Gladbach. 8 [26094] Das Konkursversahren über das Ver⸗

mögen der Firma Vereinigte Kleider⸗

fabriken Koenigs & Hans, offene Han⸗

delsgesellschaft in M.⸗Gladbach, Schil⸗

lerstraße 37, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 8 M.⸗Gladbach, den 7. Juli 1934. * Amtsgericht M.⸗Gladbach.

Rastatt. 1 LE26095] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Josef Ganz in Durmersheim, Amt Rastatt, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Rastatt den 11. Juli 1934.

Amtsgericht. Beschluß.. 26090] Konkursverfahe. über den Nachlat des Gärtneveibesitzers loberr Ecse nach Schlußtermin auf⸗

Teterow.

Amtsgericht Teterow (Meckl.), 12. Juli 1934.

Woldenberg. v26097] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Rudolf Busse in

Hö“ wird nach Abhaltung des

Schlußkermins aufgehoben. Woldenberg, Neum., den Amtsgericht.

5. Juli 1934.

Zerbst. 260096 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Abraham Hoffmann in Zerbst ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die uneinbringlichen Forderungen, zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen, sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstatz tung der Auslagen und die Cewährumnf einer Pergütung an den Konkursver, walter der Schlußtermin auf den 11. August 1934, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.

Amtsgericht Zerbst, den 10. Juli 1994.

Hühne, Amtsgerichtsvat.

oOldenburg, Oldenburg. (26099] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Bau technikers Georg Heinrich Gerhard Brötje, Anna Helene geb. Brötje in Rastede, als alleinige Inhaberin ders eingetragenen Firma Anna Brötje in Rastede, wird der in dem Vergleichs⸗ termin vom 28. Juni 1934 angenom mene Vergleich hierdurch be⸗ tätigh Infolge der Bestätigung des Vergleich wird das Verfahren aufgehoben. Oldenburg, den 5. Juli 1934. w Amtsgericht. Abt. VI. — V. N. 1/94.

Osnabrück. [26100] Das SArsschressesg F. 8 Lienemann, G. m. b. H. Osnabvüff ist durch rechtskräftigen. Beschluß vo 12. Juli 1934 beendet. 1 Amtsgericht Osnabrück.

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Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bestellgeld;

für Selbstabholer die Anzeigenstelle Einzelne Nummern kosten 40 SFhpf, werden nur gegen Barzahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.

Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 Neℳ Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 R⁴.-ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. einzelne Beilagen 10 ¶pf. Sie vorherige Einsendung des Betrages

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92 mm breiten Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. seitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und

m breiten Fell 1,10 Aℳ, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 2ℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗

auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal

unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Ire xxxMaxsvas Eagesa2,

0 Nr. 1 64 Reichsbankgirokonto

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner “*“

Anordnung Nummer 9 der Ueberwachungsstelle für Kautschuk.

Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, betreffend die Zulassung einer Versicherungsgesellschaft zum Geschäftsbetrieb im Gebiete des Deutschen Reichs.

Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 81 und 82 des Reichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 34 des Reichsgesetzblatts, Teil II.

58n 8

Preußen.

Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Arnsberg und Düsseldorf, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. —

Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen.

Im Nichtamtlichen Teil ist der Stand der schwebenden Schuld des Reichs am 30. Juni 1934 und der Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine veröffentlicht.

Aumtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Sktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Juli 1934 für eine Unze Feingold . ... ... 137 sh 11 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 17. Juli 1934 mit RM 12,66 umgerechnet = RM 87,3013, für ein Gramm Feingold demnach . = pence 53,2095, in deutsche⸗ Währung umgerechnet.. = RM 2,80680. 8 8

Berlin, den 17. Juli 1934.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Anordnung Nr. 9 1ö1ö“ Ueberwachungsstelle für Kautschuk.

Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit industri⸗ ellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (*Bl. 1 S. 212 vom 24. März 1934) in Verbindung mit der Verordnung über Kautschuk vom 9. Mai 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mai 1934)- und der Ver⸗ ordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 723 vom 28. Juli 1923) wird angeordnet:

§ 1.

Die Fabriken von Kraftfahrzeugreifen (Reifenfabriken und die Fabriken von “ 1 Hneifenf Eveh rad⸗, Personenkraftwagen⸗, Lieferwagen⸗, Lastkraftwagen⸗ und Spezialfahrzeugfabriken sowie Anhängerfabriken sowie die Wiederverkäufer von Kraftfahrzeugreifen (Grossisten und Händler) haben ihre gesamten Lagerbestände in Kraftfahrzeug⸗ decken, d. h. in Kraftrad⸗, Personenkraftwagen⸗, Lieferwagen⸗ und Riesenluftdecken sowie in Elastikreifen für Lastkraft⸗ dageh per 18. Dnb 1934 auf Grund der ihnen zugehenden Fragebogen ens z 30. Juli Nengebog spätestens bis zum 30. Juli 1934 an mich zu . Die Meldepflicht der Wiederverkäu er besteht jedoch nu insoweit, als die Wiederverkäufer am fer Ihac⸗ 1ech nur bigenen meldepflichtigen Lagerbestand von mindestens 0 Kraftfahrzeugdecken und / oder Elastikreifen besitzen.

8 § 2.

Die zur Erstattung der Meldung vor esehenen Frage⸗ bogen (Krawa 1) werden den Rejjenfahriken sorhse den Fahr⸗ zeug⸗ und Anhängerfabriken von der Wirtscaftsstelle für Kraftfahrzeugreifen (WIKRAFA) G. m. b. H. in Berlin W 35, Am Karlsbad 10, ohne besondere Anforderung un⸗ mittelbar übersandt. 3

Die meldepflichtigen Wiederverkäufer dagegen müssen die Fragebogen bei der (WIKRAFA) besonders anfordern. müssene efungen, 1 83 “ (Stock) gegeben sind,

i Eigentümer d. PBare und ni om Lage gemeldet Sere “ “ 865

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

E]

9 1934.

hrs⸗ Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Kraft⸗ mer zeugbereifungen, die nach der vorstehenden Verordnung eldepflichtig sind, wird den Reifenfabriken mit Wirkung

“ d11111424“*“*

Berlin, Dienstag, den 17. Fuli, abends

0 Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 934

vom 18. Juli 1934 zunächst bis zum 1. August 1934 unter⸗ sagt. Die Abgabe von nicht meldepflichtigen 1“ sowie von solchen Bereifungen, welche nach dem 18. Juli 1934 hergestellt sind, unterliegt keiner Beschränkung.

Die Ergänzung ab Stocklager verkaufter meldepflichtiger Bereifungen darf seitens der Reifenfabriken nur aus der Herstellung nach dem 18. Juli 1934 vorgenommen werden.

§ 5. Erleichterungen des Abgabeverbotes werden für die Zeit nach dem 1. August 1934 je nach dem Ergebnis der Bestands⸗ aufnahme angeordnet werden. 3

8 1 § 6. E11“

Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung fällt unter die Strafvorschriften der §§ 4 und 5 des Gesetzes über den Ver⸗ kehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBl. I S. 212 vom 24. ärz 1934) in Vehnch mit § 5 der siebenten Durchführungsverordnung zu diesem Besetz vom 18. Mai 1934 (RGBl. I S. 396 vom 19. Mai 1934) und des § 6 der Verordnung über Auskunfts⸗ pflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 793 vom 28. Juli

1923). Ueberwachungsstelle für Kautschuk. Der Reichsbeauftragte: Eri ch Hamme sfahr.

Bekanntmachung.

Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vo 7. Februar 1934 die von 8 Hesisten 28 Ee as ren in New York beantragte Zulassung zum Geschäftsbeyriebe im Gebiete des Deutschen Reichs in dem gleichen Umfang, in welchem die National Surety Company in New York hier zugelassen war, d. h. zum Betriebe der Personalgarantie⸗ und Personalkautionsversicherun „ der Versicherung von Zoll⸗, Steuer⸗, Fracht⸗ und aulenen sowie von Liefe⸗ rungs⸗ und Leistungskautionen, ferner der Sprit⸗, Hypo⸗ theken⸗, Holz⸗, Kohlen⸗ und Kalikaufgelder⸗Kautionsversiche⸗ rung, und unter Zugrundlegung der Geschäftspläne, die dieser Gesellschaft genehmigt worden waren, erteilt.

Die Gesellschaft hat gemäß §§ 106, 108 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunterneh⸗ mungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I, S. 315) Herrn Dr. jur. Otto Ernst Hering in Berlin NW 7, Unter den Linden 42, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Meich bestehwa-x 8

Berlin, den 11. Juli 1934. 8

Das

Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dr. Braunhälter.

betsee⸗ “ Bekanntmachung. „Die am 15. Juli 1934 ausgegebene Nummer 81 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält:

“ des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes. Vom 13. Juli 1934.

Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes. Vom 13. Juli 1934. 1b

Umfang: 1 % Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. versendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsen Berlin NW 40, den 16. Juli 1934. 1 Reichsverlagsamt. Fabricius.

Post⸗ ung.

Bekanntmachung. Die am 16. Juli 1934 ausgegebene Nummer 82 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält: Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft. 14. Juli 1934. Umfang: 10 Bogen. Verkaufspreis: 1,50 RM. Post⸗ versendungsgebühren: 0,15 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 16. Juli 1934. 1“ Reeichsverlagsamt. Fabricius.

Vom

Bekanntmachung. 8 Die am 14. Juli 1934 ausgegebene Nummer 34 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

Bekanntmachung über das deutsch⸗polnisch⸗danziger Ab⸗ kommen über die Beförderung von Gefangenen im Durchgangs⸗ verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch Polen und das Gebiet der Freien Stadt Danzig. Vom 6. Juli

Bekanntmachung über die deutsch⸗polnisch⸗danziger Verein⸗ barung über Aenderung von Ausführungsbestimmungen im Kapitel X des Abkommens zwischen Deutschland, Polen und der

Bekanntmachung über das deutsch⸗polnisch⸗danziger Zusatz⸗ abkommen über die im Artikel 109 Abs. 1 Satz 2 des am 21. April 1921 in Paris unterzeichneten Abkommens vorgesehene Regelung umfangreicherer Militärtransporte. Vom 6. Juli 1934.

Umfang: 4 ½¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,75 RM. Post⸗ versendungsgebühren: 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

rlin NW 40, den 16. Juli 1934.

Reichsverlagsamt. Fabricius.

Bekanntmachung.

Auf Grund des §1 und des §3 Satz 2 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 [(RGBl. I S. 293) in Verbindung mit der durch den Preußi⸗ schen Minister des Innern hierzu erlassenen Durchführungs⸗ verordnung vom 31. Mai 1933 (Pr. Gesetzsamml. S. 39) und in Verbindung mit dem Reichsgesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) wird das gesamte Vermögen

des Arbeiter⸗Radfahrbundes „Solidarität“, Ortsgruppe

Hamm, 8 des Damenchors „Frohsinn“, Dortmund⸗Scharnhorst, der Deutschen Prozeßgemeinschaft, Lütgendortmund, des Arbeiter⸗Turnvereins „Vorwärts“, Altenbögge, des Arbeiter⸗Sport⸗ und Kulturkartells, Hohenlimburg,

unter Besrätigung der polizeilichen — schlagnahme zugunsten des Preußischen Staates, vertreten durch den Herrn Preußi⸗ schen Finanzminister in Berlin, eingezogen.

Gemäß § 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen die an dem Eigentum bestehenden Rechte, soweit sie nicht dinglich gesichert sind. Das Verzeichnis der im einzelnen eingezogenen Gegenstände und Werte liegt bei mir zur Einsicht offen.

Die Verfügung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

Arnsberg, den 11. Juli 1934.

Der Regierungspräsident.

J. V.: (Unterschrift.)

a“

Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kommunistischen Vermögens (-GBl. I S. 293) in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 31. Mai 1933 ur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommuni⸗ seischen Vermögens (Gesetzsamml. Nr. 39) und des Gesetzes vom 14. Juli 1933 über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens (RGBl. I S. 479) werden nachstehend aufge⸗ führte Gegenstände und Vermögenswerte mit der Maßgabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger diese Gegen⸗ stände und Vermögenswerte Eigentum des Preußischen Staates werden.

Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

a) Polizeipräsidialbezirk Düsseldorf:

Westdeutsche Verlagsdruckerei G. m. b. H.: Das im Grundbuch von Düsseldorf⸗Oberbilk Blatt 4740 ein⸗ getragene Grundstück Corneliusstraße 15 in Düsseldorf, das zugleich namens des Preußischen Finanzministers der Kon⸗ zentration A. G. in Berlin SW 68, Lindenstraße 3, übereignet wird. Die auf dem Grundstück lastenden Hypotheken werden durch die Einziehung nicht berührt.

Westdeutsche Buchdruckwerkstätten 7 Schreibmaschinen, und zwar „A. E. G.“ Nr. 20 850, „Kappel“ Nr. 56 158, „Remington“ Nr. 180 065, „Con⸗ tinental“ Nr. 80 477, 202 500 und 84 200, „Kappel“ Nr. 2 II.

b) Polizeipräsidialbezirk Oberhausen:

Zeitungsverlag Hengsbach & Co., Geschäfts⸗ stelle Oberhausen: Die gesamten Einrichtungs⸗ und Ausstattungsgegenstände sowie Büromaschinen und ein Scheckkonto in Höhe von 55,04 RM. Das gesamte Vermöge wird namens des Preußischen Finanzministers der Kon⸗ zentration A. G. in Berlin SW 68, Lindenstraße 3, über⸗ eignet. s

c) Polizeipräsidialbezirk Wuppertal:

Deutscher Arbeiter⸗Abstinentenbund, Ortsgr. Wuppertal⸗Barmen: 1 Holzhaus, 1 Holzbaracke, 5 Lauben, stehend in Wuppertal⸗Barmen⸗ Marscheiderbachtal, nebst Einrichtungs⸗ und Ausstattungs⸗ gegenständen, 1 ½ Rollen Maschendraht, Tabakwaren, Musik⸗ instrumente, Noten, Notenständer, ausstehende Forderungen in Höhe von 91,— RM, 35,93 RM in bar und ein Spar⸗

A. G.:

reien Stadt Danzig über den freien Durchgangsperkehr zwischen stpreußen und dem übrigen Deutschland. Vom 6. Juli 1934. * 8 * . 1 1* FE 4. EEE11u““

8 *

konto einschl. Zinsen in Höhe von 2,50 RM. 88 s 8 r 2 S 8 “ 8 8* 2