1934 / 205 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 03 Sep 1934 18:00:01 GMT) scan diff

Zentralhandelsregisterbeilage zum

Ansbach. Genossenschaftsregistereintrag. Darlehenskassenverein Aha u. Um⸗

gebung, e. G. m. u. H., Sitz Aha: Durch

Beschluß der Gen.⸗Vers. v. 23. April

1934 ist das Statut geändert derart, daß

an Stelle des bisherigen Statuts das

vom 23. April 1934 datierte getreten ist.

Die Firma lautet nunmehr: Spar⸗

und Darlehenskasse Aha eingetr. Gen. m.

unbeschr. Haftpflicht, Sitz Aha. Gegen⸗

stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur

Pflege des Geld⸗ und Kreditwveerkehrs

und zur Förderung des Sparsinns;

2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug

landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und

Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse);

3. zur Förderung der Maschinen⸗

benutzung. . Ansbach, den 23. August 1934.

Amtsgericht Registergericht.

Beeskow. [35372] In unser Genossenschaftsregister Nr. 82, Landarbeiter⸗Heimstätten⸗Ge⸗ nossenschaft Lindenberg⸗Tauche, eGmbH., ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. 5. 1934 ist der Sitz der Genossenschaft nach Tauche, Kreis Beeskow, verlegt worden. Amtsgericht Beeskow, 24. August 1934.

Bernau b. Berlin. [35373]

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum⸗Verein für Bernau und Umgegend, e. G. m. b. H., heute die Aenderung der Firma in „Verbraucher⸗ genossenschaft Bernau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ eingetragen worden.

Bernau bei Berlin, 20. August 1934.

Das Amtsgericht.

Beuthen, O. S. [35374]

In das Genossenschaftsregister ist die Genossenschaft unter der Firma „Kreis⸗ viehverwertungsgenossenschaft In⸗ dustriegebiet eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Beuthen, O. S., ein⸗ getragen. Statut vom 10. August 1934. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Verkauf bzw. die sonstige Verwertung von Vieh aller Gattungen für Rech⸗ nung der angeschlossenen Viehhalter über die zuständige Viehabsatzzentrale; 2. die Mitglieder über die Marktver⸗ hältnisse am Viehmarkt und die Markt⸗ aussichten auf geeignete Weise laufend u orientieren, um eine Einstellung der Produktion der Mitglieder auf die Er⸗ fordernisse des Marktes zu erreichen; 3. sonstige Maßnahmen zu treffen, durch die das Hauptziel, nämlich Ver⸗ besserung des Absatzes von Schlachtvieh der Mitglieder, erreicht werden kann. Der An⸗ und Verkauf von Vieh für Rechnung der Genossenschaft ist ver⸗ boten. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrich⸗ tungen die wirtschaftlich Schwachen und das geistige und sittliche

ohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz 111“ vor Eigen⸗ nutz“. Amtsgericht Beuthen, O. S., 27. August 1934.

Beuthen, O. S. 35375]

In das Genossenschaftsregister ist bei dem „Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Schomberg eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juli 1934 ist das Statut geändert und neu gefaßt worden. Die Firma lautet jetzt „Spar⸗ und Darlehnskasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“. Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ Bedarfsartikel und Absatz andwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge⸗ schäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit⸗ glieder, die ihren Wohnsitz in Schom⸗ erg, Kr. Beuthen, O. S., Amts⸗ ericht Beuthen, O. S., 27. August 1934.

[35376] ischofswerda, Sachsen. Auf Blatt 23 des hiesigen Genossen⸗

schaftsregisters, die Wirtschaftsgenossen⸗ chaft der Bäckerinnung zu Oberneukirch und Umgegend eingetragene Genossen⸗

sschaft mit beschränkter Haftpflicht betr.,

st heute eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Wirtschafts⸗ enossenschaft der Bäckerinnung Neukirch und Umg. in Neukirch Lausitz) eingetragene Genossenschaft nit beschränkter Haftpflicht und hat hhren Sitz in Neukirch (Lausitz). Amtsgericht Bischofswerda, den 27. August 1934. 8

Dütow, Bz. Köslin, [35377]

In unser Genossenschaftsregister ist am 17. August 1934 unter Nr. 13 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Zemmen, e. G. m. b. H. in Zem⸗ men, eingetragen: Die Firma lautet etzt: Ländliche Spar⸗ und Tarlehns⸗ asse e. G. m. b. H. in Zemmen. Statut vom 4. Mai 1934.

Amtsgericht Bütow.

latow, Grenzmark. [35378]

In das Genossenschaftsregister ist eut ter Nr. 89 die Genosse

unter der Firma Saei.egeseen Flatow, eingetragene Geno senschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Flatow eingetragen worden. Das Statut ist am 12. März 1934 festgesteve Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen. b

Amtsgericht Flatow, 24. August 1934. Friedberg, Hessen. [35379]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 15. Juli 1933 der „Milchabsatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Holzhausen v. d. H. Gegenstand des Unternehmens: gemeinschaftliche Ver⸗ wertung der Milch.

Friedberg, den 10. August 1934.

Hessisches Amtsgericht.

[35380] Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 eingetragen:

Gersfelder Spar⸗ & Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H., Gersfeld, Rhön. Statut vom 24. 6. 1934. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse, 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung, 4. um einen Stiftungs⸗ fonds anzusammeln.

Gersfeld, den 24. August 1934.

Amtsgericht.

Gersfeld. In dem

Hechingen. [35381] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die Genossenschaft unter der Firma „Milchverwertungs⸗ genossenschaft Rangendingen eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Rangen⸗ dingen eingetragen worden.

Das Statut ist am 4. März 1934 und am 22. April 1934 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ schaftliche Verwertung der von den Mit⸗ gliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.

Hechingen, den 28. Mai 1934.

Das Amtsgericht.

Herzberg, Harz. 1935382] Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 29 ist zu der Genossenschaft Konsumverein zu Herzberg a. H., e. G m. b. H., heute folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Juli 1934 ist die Firma der Genossenschaft abgeändert in: „Ver⸗ brauchergenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Herzberg (Harz).“ A.⸗G. Herzberg (Harz), 28. August 1934.

Hof. Genossenschaftsregister. 35383]

„Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Marlesreuth und Umgegend, e. G. m. b. H.“ in Marlesreuth: Firma in „Konsumverein Marles⸗ reuth, e. G. m. b. H.“ abgeändert. Amtsgericht Hof, 29. August 1934.

Hünfeld. 8 [35384] Genossenschaftsregister Hünfeld, Gn.⸗R.

Nr. 3, Darlehnskassen⸗Verein e. G. m.

Laut Generalver⸗

u. H. in Rasdorf: Statut vom

sammlungsbeschluß gilt 12. August 1934.

Hünfeld, den 23. August 1934. Amtsgericht.

Lauenburg, Pomm. [35385] Im Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts ist bei der unter Nr. 67 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Stojentin e. G. m. b. H. in Stojentin folgendes eingetra⸗ gen: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer genossenschaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs durch Förderung des Sparsinns und Kapital⸗ bildung, des natürlichen Geldausgleichs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, durch Gewährung notwendiger Betriebs⸗ kredite an Mitglieder, ferner in Ver⸗ bindung mit dem landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsverein der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Beschaffung von Maschinen und son⸗ stigen Gebrauchsgegenständen zur leih⸗ und mietweisen Ueberlassung; neues Statut vom 22. Juni 1934. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm.

Lauenburg, Pomm. [35386] Im Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts ist am 8. 8. 1934 bei der unter Nr. 131 eingetragenen „Bauernkasse Kose und Umgegend e. G. m. b. H.“ folgendes eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 17. 6. 1934 ist die Genossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm.

Leck. 135387] In das bei dem unterzeichneten Amts⸗ gericht geführte Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 die Genossenschaft unter der Firma „Neue Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht“ mit dem elund eingetragen worde

Die Satzung ist am 20. Juli 1934 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zum Zweck der Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, der Förderung des Sparsinns durch An⸗ nahme von Spareinlagen, des gemein⸗ schaftlichen Bezugs von landwirtschaft⸗ lichen Bedarfsartikeln und der Verwer⸗ tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Leck, den 17. August 1934. 9

Amtsgericht.

Maulbronn. [35389] Genossenschaftsregistereintrag vom 24.8. 1934 bei der Baugenossenschaft Knitt⸗ lingen e. G. m. b. H. in Knittlingen: Die Genossenschaft ist erloschen. Amtsgericht Maulbronn.

Sinsheim, Elsenz. 34958] Genossens W1“ and 1 O.⸗Z. 15, Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Waldangelloch: Das Statut wurde in der Generalver⸗ sammlung vom 16. Juni 1934 neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Tarlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns. 16. August 1934. Amtsgericht Sinsheim. sStrasburg, Uckermark. [35399]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Genossenschaft Strasburger Genossen⸗ schaftsbank e. G. m. u. H. folgendes ein⸗ getragen:

Das neue Statut datiert vom 4. Mai 1934. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns.

Strasburg, U. M., 24. August 1934.

Amtsgericht.

5. Mufterregister.

Mannheim. [35405]

Musterregistereintrag vom 28. August 1934: Firma Eug. & Herm. Herbst Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim, ein verschlossenes Paket, enthaltend Korselets und Hüftgürtel mit den Nummern V 485, W 151, R 1146, M 178 und J 116, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. Angust 1934, „vorm. 11 ½ Uhr.

Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.

Neheim. Bekanntmachung. [35406]

In unser Musterregister ist unter Nr. 174 eingetragen: Firma Gebrüder Kaiser & Co., Aktiengesellschaft in Ne⸗ heim, 31 Modelle für Beleuchtungs⸗ körper, teils aus Metall, teils aus Metall in Verbindung mit b in neuen Formen und neuer Linien⸗ führung, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Pahre angemeldet am 25. August 1934, 11 Uhr 25 Minuten.

Neheim, den 27. August 1934.

Das Amtsgericht.

Nordhausen. 135407] In das Musterregister ist am 28. August 1934 unter Nr. 178 für die Firma Karl Stockmann, Nordhausen, Schlosserei, Grudeherdbau, Autorepara⸗ tur, folgendes eingetragen: Grudeherde, Fabriknummern Serie A 65, C 60, A 48, 42, 40, plastische Er⸗

zeugnisse, r 3 Jahre, angemel⸗ i

det am 31. Juli 1934, 11 Uhr 45 Min. Amtsgericht Nordhausen.

Schmölln, Thür. 8 35408] In unser Musterregister ist einge⸗ tragen worden: Nr. 442. Fa. Schimmel, Schmieder & Co. in Schmölln, 15 Mo⸗ delle für Knöpfe aus Galalith und 11 Modelle für Knöpfe mit Metall⸗ teilen (Anstecknadeln), plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern G 216— 230 und Nr. 28—34, 36, 41— 43, geschlossen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1934, 11,30 Uhr. Schmölln, den 29. August 1934 Thür. Amtsgericht.

sSchmölln, Thür. [35409] In unser Musterregister ist einge⸗ tragen worden: Nr. 443. Fa. Strauß & Co., Schmölln (Thür.), 2 Modelle für Knöpfe aus Kunsthorn⸗Ersatz⸗ Material, plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern Art. 1442, 1443, nicht geschlossen, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 25. August 1934, 12,10 Uhr. Schmölln, den 29. August 1934. Thür. Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

Hamburg. .[35616]

Ueber das Vermögen der aufgelösten Kommanditgesellschaft in Firma Nord⸗ deutsche Groß⸗Verzinkerei Jensen & Co., Hamburg, Billstraße 183/187, ist heute, 12 Uhr 40 Min., Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Wirtschaftsprüfer Ludwig Schüne⸗

mann, Hambur Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße

Nr. 85 II. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 30. September d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 29. Ok⸗ tober d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung Dienstag, den 2. Oktober 1934, 10 ½¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin Dienstag, den 27. November 1934, 10 Uhr. Hamburg, den 29. August 1934. Das Amtsgericht. 89

Hildesheim. .[35617] Ueber den Nachlaß des am 17. Juli 1934 zu Hildesheim verstorbenen Auktio⸗ nators Ernst August Knösel, zuletzt wohn⸗ haft in Hildesheim, Kläperhagen Nr. 5, ist heute, am 20. August 1934 um 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Heinrich Stolte in Hildesheim, Krähenberg Nr. 22. Erste Gläubigerversammlung am 15. Sep⸗ tember 1934 um 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 29. September 1934 um 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 15. Sep⸗ tember 1934. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 10. September 1934. Hildesheim, den 20. August 1934. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Königsberg, Pr. .[35618] Ueber das Vermögen der Clubhaus Ostdeutscher Automobil⸗Club Königsberg, Pr. e. G. m. b. H. in Königsberg, Pr., ist am 28. August 1934, 17 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Dipl.⸗Kaufm. Homann, Kö⸗ nigsberg, Pr., Claaßstraße 11 a. An⸗ meldefrist bis 30. September 1934. Erste Gläubigerversammlung am Donnerstag, den 27. September 1934, 10 ½¼ Uhr, Zimmer 240. Allgem. Prüfungstermin am Freitag, den 19. Oktober 1934, 9 Uhr, Zimmer 240. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 20. September 1934. Amtsgericht Königsberg, Pr.

Rötha. .[35619] Ueber den Nachlaß des am 5. April 1934 in Zwenkau verstorbenen Fahrzeug⸗ händlers Guido Beierlein in Rötha wird heute, am 29. August 1934, nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Laue in Rötha. Anmeldefrist bis zum 21. 9. 1934. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 29. 9. 1934, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. 9. 1934. Amtsgericht Rötha. 8

Berlin-Charlottenburg. [35620]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Procurator⸗Vermögens⸗Ver⸗ waltungsgesellschaft m. b. H. in Liquid. in Berlin NXW 6, Schiffbauerdamm 20, ist infolge Schlußverteilung nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Charlottenburg, d. 27. August 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.

Bernburg. .[35621]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Bary in Bernburg, als Inhabers der Firma „Waren Kredithaus Simon Bary“, da⸗ selbst, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. 8

Bernburg, den 24. August 1934.

Das Amtsgericht.

Braunschweig. .[35622]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft für Baumaterial mit beschränkter Haftung, Baumaterial⸗ handlung, hier, Eichtalstraße 15, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 28. August 1934 aufgehoben. Ge⸗ schäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun⸗

schweig.

Eisenach. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Klempnermeisters Konrad Niebergall in Farnroda ist aufgehoben worden. Es ist durch Schlußverteilung beendet. 8 Eisenach, den 23. August 1934. Thür. Amtsgericht.

.[35623]

Fbalkenstein, Vogtl. .[35624]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Webereibesitzers Ernst Louis Rudert in Grünbach i. V., Neustädter Straße 7 F, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Falkenstein i. V., den 29. August 1934.

Leipzig. [35625] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Wilhelm Häßler“, Speditions⸗ und Möbeltransportgeschäft in Leipzig, Zeitzer Straße 37 (Gesellschafter: die Kauf⸗ leute Max Häßler, Karl Häßler und Felix Müller, sämtlich in Leipzig), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. IA 1, den 28. August 1934. Magdeburg. .[35626] Konkursaufhebung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Frau Emmy Klein geb. Goedecke, in Firma G. A. Schwaff Nachf. in Magdeburg, Goethe⸗ straße 50, bzw. Otto⸗von⸗Guericke⸗Str. 24, Molkereieinrichtungen, Spezialbedarfs⸗ artikel, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A Magdeburg, 24. 8. 1934.

11“

Osnabrück. .[35627] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bierverlegers Friedrich Siek⸗ mann, Osnabrück, Natruper Straße 119, wird infolge des Schlußtermi gehoben. Amtsgericht Osnabrück

Riesa. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Riesa verstorbenen Kaufmanns Johannes Theodor Reinhold Bormann wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. K 9/31. Amtsgericht Riesa, am 27. August 1934.

Schwerin, Mecklb. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo J. Werner, genannt Wäsche⸗Werner, in Schwerin i. M., Lübecker Str. 17, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Juli 1934 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Juli 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schwerin, Mecklb., den 27. 8. 1934. Amtsgericht. 8 e

[35629]

Sonneberg, Thür. .[35630]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Carl Frickmann aus Köppelsdorf, als alleinigen Inhabers der Fa. Robert Carl Nachf., daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins man⸗ gels Masse eingestellt.

Sonneberg, Thür., den 27. August 1934.

Thür. Amtsgericht. Abt. V.

Werder, Havel. 7174356311

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Gärtnereibesitzers Rudolf Trenner senior in Werder (Havel) wird infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 14. Juli 1934 auf⸗ gehoben. (3 N 3/32.) Amtsgericht Werder (Havel), 27. August 1934.

Woldegk, Mecklb. In dem Konkurse über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schulz & Heller in Woldegk soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind 901,37 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen zum Betrage von 150 429,88 RM, darunter 566,92 RM bevorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts in Woldegk zur

Einsicht der Beteiligten aus. Neubrandenburg, den 30. 8. 1934. Der Konkursverwalter: Neckel, Rechtsanwalt.

Zwönitz. .[35633]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Strumpfwarenfabrikanten Otto Schwind in Hormersdorf i. Erzgeb. Nr. 60 hat der Gemeinschuldner Antrag auf Aufhebung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmen⸗ den Erklärungen der Konkursgläubiger sind auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Jeder Konkursgläubiger kann binnen einer Woche gegen die Einstellungsver⸗ fügung Widerspruch erheben.

Amtsgericht Zwönitz, den 29. August 1934.

Altona, Elbe. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Fa. Schuh⸗ haus Altona, Inh. P. Ad. Burmeister in Altona, Gr. Bergstraße 54, ist am 29. August 1934, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Walter Jacobs, Altona⸗Othmarschen, Ul⸗ menstraße 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag,

[35634]

den 18. September 1934, 10 Uhr, vor

dem Amtsgericht in Altona, Allee 131, Zimmer Nr. 132, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 7a VN 1/34.

Altona, den 29. August 1934.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Speyer. [35635]

Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 28. August 1934, vormittags 11 Uhr, wurde über das Vermögen des Georg Rüger, Kaufmann in Speyer, Maximilianstraße 23, das Vergleichsver⸗

fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗

öffnet und Termin bestimmt zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf Freitag, den 21. September 1934, vormittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 17 des Amtsgerichts Speyer. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittelungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Von der Be⸗ stellung einer Vertrauensperson wurde vorerst abgesehen. Zum Termin werden der Vergleichsschuldner und die beteiligten Gläubiger geladen.

Speyer a. Rh., den 28. August 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Dr. Baron von Dazur in Berlin⸗Wilmersdorf. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin,

Wilhelmstraße 32.

auf-⸗

[35628]1

[35632]

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 einschließlich 0,48 .ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 ⁷f, einzelne Beilagen 10 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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druckreif einzusenden, insbesondere ist Worte etwa durch Fettdruck (einmal

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1

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze

auf Reichsmark für die Umsätze im Monat August 1934.

Anordnungen Nummer 1 und 2 der Ueberwachungsstelle für

Ruß.

Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 29. August 1934.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Filmverbot.

Anordnung des Führers der Hauptgruppe II der deutschen

Amtliches. Deutsches Neich.

Ministerialrat

Der im Reichsfinanz

Dresden ernannt worden.

Bekanntmachung. r die Umsätze im Monat August 1934 werden 932 (RGB

1926 (RGBl. I S. 323) wie folgt festgesetzt:

ministerium Weißensee ist zum Präsidenten des Landesfinanzamts

Umsatzsteuerumrechnungssätze auf au Grund von § 8 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Januar 8 1 I S. 39) in 2I 1ee 1 8 45 der Durch⸗ führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni

Lfd.Nr. Staat Einheit

Aegypten Argentinien Belgien Brasilien

Bulgarien Canada Dänemark

Danzig Estland. Finnland rankreich riechenland Großbritannien olland 8 Fsland

Italien

Japan

Jugoslawien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Norwegen

Oesterreich

Polen G

Portugal

Rumänien

Schweden

Spanien 1““

Tschechosflowakei

Türkei 11“

Ungarn

1 Pfund 100 Papierpesos 100 Belga 100 Milreis 100 Lewa 1 Dollar 100 Kronen 100 Gulden 100 Kronen 100 Mark 100 Francs 100 Drachmen 1 Pfund Sterling 100 Gulden 100 Kronen 100 Lire 100 Nven 100 Dinar 100 Gat. 100 Litas 500 Francs 100 Kronen 100 Schilling 100 Zloty 100 Eskudos 100 Lei 100 Kronen 100 Franken 100 Peseten 100 Kronen 1 Pfund 100 Pengö Uruguay 1 Peso 8 Vereinigte Staaten 1 Dollar von Amerika Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht in F ausländischen Zahlungsmittel erfolgt etwa am

Berlin, den 1. September 1934. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.

OOCoIUmE CUdoh

Anordnung Nr. 1.

Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit indu⸗ striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBl. I S. 212 vom 24. März 1934) in Verbindung mit der Verordnung über Ruß vom 17. August 1934 (Heutscher Reichsanzeiger Nr. 195) wird angeordnet:

§ 1.

Bis auf weiteres wird Oel⸗ oder Flammenru lung und Ueberwachung des Verkehrs gemäß. § 1 über Ruß vom 17. August 1934 freigestellt. 3

Oel⸗ oder Flammenruß im Sinne des § 1 sind Ruße, die durch Verbrennen von Oelen oder ölhaltigen Rückständen in offenen Schalen oder Pfannen unter unzureichender Luftzufuhr hergestellt werden. PEE11“

von der Rege⸗ er Verordnung

bogen bestätigt werden.

Diese Verordnung tritt mit dem T. Berlin, den 1. September 1934.

Ueberwachungsstelle für Ruß. 8 Der Reichsbeauftragte: Erich Hammesfahr.

E1 6 8

Anordnung Nr. 2.

Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit indu⸗ striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 29 März 1934 (RGBl. I S. 212) in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 1934 (RGBl. I S. 709) in Verbindung mit der Verordnung über Ruß vom 17. August 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 195) und der Verordnung über Aus⸗

kunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 723) wird an⸗ geordnet. § 1.

Ruß im Sinne dieser Anordnung ist Ruß jeder Art, mit ““ Frl. nncs Flxnen ni (s. bö. 1 der Ueber⸗ e für Ruß vom 1. Septe ichs⸗ 1. Fen 2clr tember [Deutscher Reichs

Zum Zwecke der Bedarfsfeststelung werden bei Firmen, Be⸗ trieben oder Privatpersonen, welche Ruß ö auf Lager halten oder handeln, folgende Erhebungen durchgeführt:

a) Betriebs⸗ oder Geschäftsanmeldung, b) Bestandserhebung, o) Erhebung über die monatliche Verarbeitung, n Feststelluns Hrr 2 bwohnwguerrpfrichrurnpen, 2 me e) Feststellung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber hus⸗ ändischen Lieferanten.

§ 3.

Betriebsanmeldung: Alle Personen oder Betriebe der in § 2 bezeichneten Art haben sich bis zum 10. September 1934 unter Verwendung des Vordrucks R 1 bei der Ueberwachungsstelle für Ruß anzumelden.

„Verarbeiter, die bis zum 1. August 1934 nicht mehr als 100 kg

im Durchschnitt der letzten 12 Monate verbraucht haben, sind von

der Meldepflicht befreit, wenn der Einkaufswert nicht mehr als

60,— RM im Monatsdurchschnitt betragen hat. bu. §4.

Bestandserhebung: Alle im § 1 bezeichneten Personen oder Betriebe haben ihre Bestände nach dem Stande vom 1. September 1934, Sität nach Sorten, auf vorgedrucktem Fragebogen R 2 der Ueberwachungsstelle für Ruß unverzüglich, spätestens bis zum 15. September 1934, aufzugeben.

Betragen die Gesamtbestände mengenmäßig weniger als

100 kg und wertmäßig weniger als 60,— RNM, so bedarf es einer Meldung nicht. § 5.

Verarbeitung: Auf vorgedrucktem Fragebogen R 3 ist der Ueberwachungsstelle für Ruß spätestens bis zum 15. September 1934 die Verarbeitung der einzelnen Sorten in den Monaten Juli 1933 bis einschl. Juli 1934 aufzugeben.

Abnahmeverpflichtungen: Soweit Abnahmeverpflichtungen eheecren ausländischen Lieferanten am 1. September 1934 be⸗

e en, sind diese der Ueberwachungsstelle für Ruß auf Fragebogen 4 bis zum 15. September 1934 zu melden.

§ 7. Zahlungsverpflichtungen: Soweit Zahlungsverpflichtungen für Ruß gegenüber ausländischen Lieferanten bestehen, sind sie auf Fragebogen R 5 mit dem Stichtage vom 1. September 1934, getrennt nach Akzepten und offenem Ziel, bis zum 15. September 1934 zu melden. 8 Pfandrechte, die nicht aus Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Lieferanten hernafreh sind besonders bekanntzugeben, und zwar getrennt nach inländischen und ausländischen Pangteneen Sämtliche Fragebogen werden in dreifacher Ausfertigun ausgegeben, wovon 2 Stücke der Überwachungsstelle für Ruß vach Ein zurückzugeben n. Soweit Vordrucke nicht zuge⸗ sandt werden, sind sie bei der Überwachungsstelle für Ruß, Berlin W 50, Augsburger Str. 38, anzufordern. Die Richtigkeit der An⸗ aben muß durch Bücher oder sonstige Unterlagen nachweisbar sein und durch rechtsverbindliche Unterschriften auf den Frage⸗ Fehlmeldung ist auf jeden Fall auf den vorgeschriebenen Fragebogen zu erstatten.

§ 9. Einkaufsregelung: Firmen, die Ruß im In⸗ oder Ausland bur Verarbeitung im Inlande erwerben wollen, bedürfen hierzu der Zustimmung der überwachungsstelle für Ruß. Diese wird in Form einer Einkaufsgenehmigung erteilt. 8 § 10. Einkäufe, die auf Grund der Genehmigungen getätigt sind nn der überwachungsstelle für Ruß zu melden. gHiese Füeägt, in, ienen als Unterlagen für die Ausstellung von Devisen⸗ Bescheinigungen. § 11. Soweit Ruß auf Grund von Abschlüssen, die vor Erlaß der

Anordnung getätigt worden sind, bezogen werden soll, ist der

—— —--

Käufer sowohl bei Käufen aus dem Inlande wie aus dem A

8. u 8 lande verpflichtet, vor Abruf die in Frage kommenden Menaes der Überwachungsstelle für Ruß zu melden.

§ 12.

Wer vor dem 1. September 1934 nicht Verkehr mit Ruß beteiligt war, 5 Ueberwachungsstelle

gewerbsmäßig am darf ohne Genehmigung der Ruß weder kaufen noch darüber verfügen.

§ 13.

Der unmittelbare Einkauf von Ruß im Auslande dessen Bezahlung auf Grund der E“ effettibe Devisen oder Rembours⸗Kredite in Anspruch genommen werden ist nur denjenigen Verarbeitern gestattet, die bisher im Besitze einer allgemeinen Devisengenehmigung waren und auch nur für denjenigen Teil der Abschlüsse, der dem Verhältnis der unmittel⸗ baren Einkäufe von Ruß im Auslande im ersten Vierteljahr zu den durch Vermittlung eines inländischen Einfuhrhändlers getätigten Käufen in Ruß entspricht. In allen anderen Fällen muß der Kauf in der Weise bewirkt werden, daß die Ware durch einen inländischen Einfuhrhändler bezogen und die Devisen⸗ 1 hämsherigung des Verarbeiters in voller Höhe auf den Einfuhr⸗ ändler übertragen wird.

§ 14.

Die Vordrucke für die Einkaufsanträge und die Einkaufs⸗ meldungen sind von der Ueberwachungsstelle für Ruß anzufordern. Sie werden in dreifacher Ausfertigung ausgegeben; zwei Stücke sind der Ueberwachungsstelle für Ruß vollständig ausgefüllt und mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen zurückzugeben.

Die Richtigkeit der Angaben muß durch Bücher, Urk oder sonstige Unterlagen nachweisbar sein.

§ 15.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der §§ 4 und 5 des Gesetzes über den Ver⸗ zeindustriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom vom 13. Juli 1931 (RGBl. 1 S. 709) in Veigrtbnrgergranung der Siebenten Durchführungsordnung zu diesem Gesetz vom 18. Mai 1934 (RGBl. I S. 396) und des § 6 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 723).

§ 16. Diese Anordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffent⸗ lichung in Kraft.

Berlin, den 1. September 1934.

8 Ueberwachungsstelle für Ruß.

Der Reichsbeauftragte: Erich Hammesfahr.

Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 29. August 1934 1913 = 100 Indergruppen 1934 hbe August 29. August

Ver⸗ änderung in vH

I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel 3. Vieherzeugnisse.. 4. Futtermittel Agrarstoffe zusammen 5. Kolonialwaren . II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 1112122 .Eisenrohstoffe und Eisen. . Metalle (außer Eisen).. FPertilien. äute und Leder . .Chemikalien*). .Künstliche Düngemittel .Technische Oele und Fette Kautschuk.. . Papierhalbwaren und Papier Baustoffe 665 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. III. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel... 18. Konsumgüter.. Industrielle Fertigwaren zu⸗ 1 59 sammen . 115,7 115,7 1 Gesamtindex. 100,1 100,1 0,0

Die für den 29. August berechnete Indexziffer der Groß⸗ handelspreise ist gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Indexziffern der Hauptgruppen weisen keine nennenswerten Veränderungen auf.

In der Gruppe Agrarstoffe wurden leichte Preiser⸗ höhungen für Schlachtvieh (Schweine und Kälber) und Eier (Westdeutschland) durch Preisrückgänge für Kartoffeln, Zucker, Mais, Sojaschrot und Heu ausgeglichen. An den Rohstoffmärkten waren die Preise für Schrott (Ost⸗ und Mitteldeutschland), Kupfer, Kupferbleche, Zinn,

114,8

75,1 104,5 107,4

114,5 75,4 105,0 107,0 99,8 78,0

. 99,8 77,9

8S8SSSS

SOSneU d⸗

113,9 102,3 49,5 82,8 60,7 101,1 67,9 104,5 15,5 101,7 111,4

92,5

113,9 117,0

113,9 102,3 49,4 82/7 60,8 101,1 67,9 104,5 15,5 101,4 111,4

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*) Monatsdurchschnitt Juli.

8.