Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 27. Oktober 1934. S.

2

Nr. 14 195. Polizeiverordnung über die Benennung von 24 2

iffen, vom 17. Oktober 195 rl 196. . Prüfungsordnung für Krankenkassenangestellte in Preußen, vom 19. Oktober 1934; 1 8 Preuten vam Fünfte Verordnung über Wohnsiedlungsgebiete, vom 22. Oktober 1934.

Umfang: 1 ¾¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,40 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 8 Rpf.

Zu beziehen durch: R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 27. Oktober 1934.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung. 2

S Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom

16. Juni 1934 über die Verleoihung des Enteignungsrechts

an die Ruhrgas Aktiengesellschaft in Essen zum Bau einer

Gasfernleitung von der Zeche Emscher⸗Lippe in Datteln

zur Gasfernleitung Duisburg —Hannover (Teilabschnitt

Gelsenkirchen —Dortmund) durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Arnsberg Nr. 26 S. 71, ausgegeben am 30. Juni 1934; der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. September 1934 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Stadtgemeinde Erfurt zum Erwerb von Par⸗ zeuen der Gemarkungen Erfurt und Melchendorf zum Bau von Gebänden für öffentliche Zwecke durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 38 S. 104, ausgegeben am 22. September 1934;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz zum Ausbau der Umgehungsstraße Ehrenstreitstein —Pfaffendorf —— Horchheim— Niederlahnstein durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 41 S. 125, ausgegeben am 29. September 1934; der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Haltern zur Verlängerung des Prozessions⸗ wegs von der Pitter⸗Bey⸗Straße bis zur Straße zum Anna⸗ berg und zur Verlegung der Burbrocksgosse durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Münster Nr. 40 S. 153, ausgegeben am 6. Oktober 1934;

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stromversorgungs A.⸗G. Oldenburg⸗Ostfriesland in Oldenburg zum Bau und Betrieb einer 20 000 Volt⸗Ein⸗ fachleitung von einer Transformatorenstation in Holthusen

über Stapelmoor, Vellage, Halterfähre, Völlen und von Mitling⸗Mark über Hilkenborg, Grotegaste, Driever, Kloster⸗ muhde, Esklum und Tjackleger bis zum südlichen Brücken⸗ kopf der neuerbauten Ledabrücke durch das Amtsblatt der

Riegierung in Aurich Nr. 39 S. 106, ausgegeben am 29. Sep⸗ tember 1934;

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep⸗ tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Landgemeinde Atteln, Kreis Büren, zum Ausbau des öffentlichen Weges Atteln —Ebbinghausen durch das Amts⸗

blatt der Regierung in Minden Nr. 39 S. 119, ausgegeben am 29. September 1934. 1 8

Nichtamtliches.

Nummer 30 des Reichsarbeitsblatts vom 25. Oktober hat folgenden Inhalt: Teil I. Amtlicher Teil. III. Sozialverfassung,

Arbeitsrecht, Lohnpolitik. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Be⸗ freiung vom Mehrarbeitszuschlag. — I. Erganzung des Verzeich⸗ nisses der ständigen Sondertreuhänder der Heimarbeit. II. Aende⸗ rung des Verzeichnisses der bei den Treuhändern der Arbeit be⸗ stellten Beauftragten für Heimarbeit. — IV. Arbeitsschutz. Ge⸗ setze, Verordnungen, Erlasse: Ausnahme von den Allgemeinen Polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampf⸗ kesseln. — V. Wohnungs⸗ und Bauwesen, Landesplanung und Kleinsiedlung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Reichsbürg⸗ schaften für den Kleinwohnungsbau (Ersatz für Reichsbaudarlehen ür Eigenheime). — Anerkennung von Siedlungsvorhaben als vor⸗ tädtische Kleinsiedlung. — Gesetz zur Verlängerung der Pacht⸗ chutzordnung. Vom 9. Oktober 1934. — VI. Versorgung und Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Soziale Fürsorge für Kriegerwitwen.

Teil II. Nichtamtlicher Teil. Wieviel Veteranen der Eini⸗ gungskriege gibt es noch? — Sozialpolitisches aus dem Auslande. Die holländischen Schlichtungsbehörden 1933. Von Dr. Heitmann, Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium. — Statistik. Die Arbeitslosigkeit im September 1934: I. Stand und Veränderung der Arbeitslosigkeit. — II. Die Inanspruchnahme der Unter⸗ stützungseinrichtungen im September 1934. — III. Die wert⸗ schaffende Arbeitslosenfürsorge. — Abrechnung der Reichsanstalt für den Monat August 1934. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen.

Teil IV. Amtliche Nachrichten für I. Amtlicher Teil. A. Allgemeines. Betr.:

NRedizinalbeamten. — B. Krankenversicherung. nung zur Neuordnung der Krankenversicherung. tember 1934. — Krankenversicherung. Vom 10. Oktober 1934. — Zweite Ver⸗ ordnung über Einheitsmuster für die Rechnungsführung in der Krankenversicherung. Vom 13. Oktober 1934. — Zweite Ver⸗ ordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten der Schiedsämter für Zahnärzte und Zahntechniker. Vom 11. Ok⸗ tober 1934. Zweite Verordnung über Geschäftsgang,

Reichsversicherung. Nebentätigkeit der Sechste Verxord⸗

ärzte und Zahntechniker bei dem Reichsversicherungsamt (Reichs⸗ schiedsamtsordnung für Zahnärzte und Zahntechniker). Vom 11. Oktober 1934. — 1. Entscheidungen des Reichsversicherungs⸗ amts: Entscheidungen der Beschlußsenate 4819. — 2. Entscheidungen des Reichsschiedsamts (§ 368“0 RVO.) 93. — C. Unfallversicherung. Bekanntmachung über die Ernennung des Vorsitzenden des Aus⸗ schusses für die Festsetzung der monatlichen Durchschnittsheuern für Seeleute. Vom 18. Oktober 1934. — Betr.: Ausführungs⸗ behörde für Unfallversicherung. — Entscheidungen der Spruch⸗ senate 4820. — G. Arbeitslosenversicherung. Entscheidungen der Spruchsenate 4821—4822. — Entscheidungen der Beschlußsenate. — H. Verfahren. Entscheidungen der Spruchsenate. — J. Statistische Angaben. Neueste Zahlenergebnisse aus der Invalidenversiche⸗ rung. — II. Nichtamtlicher Teil. Bemerkungen über das Auf⸗ baugesetz. -Von Dr. Engel, Ministerialdirektor im Reichsarbeits⸗ ministerium. — Welche Bestimmungen des Berufsbeamtengesetzes haben nach dem 30. September 1934 für die Dienstverpflichteten der Sozialversicherung noch praktische Bedeutung? Von Heller, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium. Abt. Preußisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. — Ausbau der statistischen Grundlagen in der deutschen Invalidenversicherung. I. Die Ver⸗ sichertenzählung, Plan und vorbereitende Arbeiten. Von Ober⸗ regierungsrat Heinze, ständigem Mitglied des Reichsversicherungs⸗

Vom 29. Sep⸗ Siebente Verordnung zur Neuordnung der

Ver⸗ fahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts für Zahn⸗

amts. — Zeitschriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücher⸗ anzeigen.

1 Leu v. Reichsversorgungsblatt. Versorgungsrecht. 72. Unter⸗ stützungen. — Versorgungsbehörden. Aufbau und Dienstbetrieb der Versorgungsbehörden. 73. Betr.: Ausführungsbehörde für Unfallversicherung. — 74. Anderweite Zuteilung von Ruhegeld⸗ usw. Empfängern. — 75. Anderweite Zuständigkeit für Ver⸗ sorgungsberechtigte der neuen Wehrmacht — Heer und Marine.

Teil VI. Bekanntmachung von Tarifordnungen und von Richtlinien für den Inhalt von Betriebsordnungen und Einzel⸗ arbeitsverträgen. siseeghe für das Diamantschleifereigewerbe im Wirtschaftsgebiet Rheinland, der Bayr. Pfalz und in den Wirt⸗ chaftsgebieten Hessen und Südwestdeutschland. — Tarifordnung sch das Kraftdroschkengewerbe im Bezirk Sachsen. — Erweiterung der Tarifordnung, betr. den Urlaub für die gewerblichen Arbeiter der im Treuhänderbezirk Brandenburg gelegenen Betriebe des metallverarbeitenden Handwerks. — Abänderung der Tarifordnung für Stettiner Hafenarbeiter. — Tarifordnung für den Bezirks⸗ tarifvertrag für Hoch⸗, Beton⸗ und Tiefbauarbeiten in der Provinz Hessen⸗Nassau, im Freistaat Hessen und den angrenzenden Gebieten sowie die dazugehörige Ortsklasseneinteilung und Lohntabelle des Tarifamtsgebietes Frankfurt a. M. — Tarifordnung für die Säge⸗ werksindustrie im Wirtschaftsgebiet Schlesien. — Abänderung der Tarifordnung für das Bäckergewerbe im Wirtschaftsgebiet Schlesien. — Berichtigung der Tarifordnung für die Sägewerks⸗ industrie Südwestdeutschland. — Tarifordnung, betr. Verlängerung der Lohntarifordnung für die sächsische Weißhohlglasindustrie. — Tarifordnung, betr. Verlängerung der Gehaltstarifordnung für die Angestellten im Dresdener Großhandel. — Tarifordnung für Facharbeiter auf der Baustrecke Reichsautobahn Lübeck —Bremen von km 53,9 bis km 78. — Tarifordnung für die gewerblichen Gefolgschaftsmitglieder der Bäckereien in der Rheinpfalz. — Tarif⸗ ordnung für gewerbliche Arbeiter in der Bürsten⸗, Pinsel⸗ und Bürstenhölzerfabrikation in den Kreishauptmannschaften Chemnitz und Zwickau (Sonderregelung für die Firma Hunger & Co., Bürstenhölzerfabrik, Schönheide, Erzgeb.). — Abänderung des als Tarifordnung weitergeltenden Tarifvertrages für Gutsbeamte und Brennereiarbeiter in Sachsen. — Reichstarifvertrag für das

deutsche Buch⸗ und Zeitungsdruckereihilfspersonal (Sonderregelung

für den Betrieb der Vereinigten Druckereien Magdeburg G. m. b. H.). — Tarifordnung für das Schornsteinfegergewerbe im Frei⸗ staat Thüringen. — Tarifordnung für das Kraftdroschken⸗ und Mietwagengewerbe im Stadtgebiet Leipzig. — Tarifordnung für das Kraftdroschken⸗ und Mietwagengewerbe im Stadtgebiet Dres⸗ den. — 1 für das Spediteur⸗ und Fuhrwerksgewerbe in Bayreuth und Umgebung. — Tarifordnung für die in chemi⸗ raphischen Anstalten, Kupfer⸗, Licht⸗ und Tiefdruckereien in der tadtgemeinde Berlin beschäftigten Handelshilfsarbeiter. — Richt⸗ linien für Gefolgschaftsmitglieder auf privaten Müllplätzen, auf denen Müll der Stadtgemeinde Berlin gelagert wird. — Tarif⸗ ordnung für die Betonwaren⸗ und Betonwerkstein⸗Industrie für

Teile des Reg.⸗Bez. Düsseldorf. — Tarifordnung zur Abänderung

des Arbeitszeitabkommens für die gewerblichen Arbeiter in der mittel⸗ und westsächsischen Textilindustrie vom 24. 7. 28/17. 2. 31. — Tarifordnung, betr. die Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingun⸗ en in der virma Hager Holzwarenfabrik Gebrüder Lohoff in Tettenborn /Harz. — Tarifordnung für die bei dem Kraftdroschken⸗ gewerbe und bei Privatwagen⸗Vermietern beschäftigten Fahrer in der Stadt Bremen. — Tarifordnung für Hoch⸗, Beton⸗ und Tief⸗ bauarbeiten in Bayern r. d. Rh. — iäöö die deutschen Seeschiffswerften, Reich. — Tarifordnung für Bauvorhaben auf der Halbinsel Wustrow i. Meckl. — Tarifordnung für Bauvorhaben der Deutschen hehrs tiege schu Warnemünde. — Tarifordnung ün die Bauarbeiten auf der Baustelle Peh der Neubauleitung ehmann. — Tarifordnung für den Bau der Reichsautobahn Elbing —Königsberg. — Tarifordnung für Handelshilfsarbeiter im Einzelhandel der Firma Otto Hollack, Dresden. — Tariford⸗ nung, betr. Außerkraftsetzung des als Tarifordnung weitergelten⸗ den Reichstarifvertrages für die deutsche feinkeramische Industrie für das Wirtschaftsgebiet Nordmark. — Tarifordnung für die in Bäckereien beschäftigten Gehilfen der Stadtkreise Föflendorf, Neuß und Wuppertal sowie des Landkreises Düsseldorf⸗Mettmann. — Tarifordnung für das Spediteurgewerbe in Bremen. — Tarif⸗ ordnung für die Kalksandsteinwerke im Kreise Wesermünde und im alten Kreise Bremervörde. — Tarifordnung als Ergänzung zu dem Mehrarbeitszeitabkommen für die vogtländische Stickerei⸗ und Spitzenindustrie. — Tarifordnung für Heimarbeiter in der Damen⸗ oberbekleidungsindustrie über Mindestentgelte im Wirtschaftsbezirk Brandenburg. — Tarifordnung für Heimarbeiter in der Damen⸗ oberbekleidungsindustrie über Urlaub im Wirtschaftsgebiet Bran⸗ denburg. — Tarifordnung über Heimarbeit für die Krawatten⸗ näherei in Berlin. — Tarifordnung über die Heimarbeit für die Karneval⸗ und Festartikelindustrie. — Tarifordnung für die in Heimarbeit Beschäftigten des Vergoldergewerbes in Berlin

Nr. 42 des Reichsministerialblatts vom 26. 10. 1934 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorst⸗ straße 4, zu beziehen.

Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Zusammenlegung der Innenministerien des Reichs und Preußens. — Entscheidungen auf Grund der §§ 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilung. — 3. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Fälligkeit der Beiträge des Reichsnährstandes für das Rechnungsjahr 1934 — München, Nürnberg und Würzburg. — Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht nach § 14 der Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes für das Rechnungsjahr 1934 — Magdeburg. — Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht nach § 14 der Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes für das Rechnungsjahr 1934 — Stuttgart. — Verordnung über die Fest⸗ setzung neuer Bezugsrechte für Branntwein zur Speiseessig⸗

bereitung.

Verkehrswesen. Die Deutsche Reichspoft im ersten Geschäftsjahr nach der Machtübernahme.

Die Deutsche Reichspost veröffentlicht soeben ihren Geschäfts⸗ bericht über das Rechnungsjahr 1933 (1. April 1933 bis 31. März 1934). Der Bericht gibt in übersichtlicher Gliederung und mit vielen Zahlenangaben und Schaubildern eingehend Aufschluß über die vielseitigen Aufgaben und die Tätigkeit dieser Reichsverwal⸗ tung. Weitgehendes Interesse verdienen die Ausführungen über die Verwaltung, die Verkehrseinrichtungen, die Entwicklung des Verkehrs, die einzelnen Betriebszweige, das Personal⸗ und das Finanzwesen.

Ihrer Aufgabe als Staatsverkehrsanstalt und als Betreuerin eines Heeres von 350 000 Bematen, Angestellten und Arbeitern entspricht es, wenn die “ Reichspost, wie der Bericht ein⸗ leitend bemerkt, im Neuen Reich die nationalsozialistische Idee innerhalb ihres ⸗Personalkörpers mit ganzer Kraft zu verwirk⸗ lichen sucht und mit ihrem ungeheueren Nachrichtenapparat un⸗ eingeschränkt dem Führer zur Verfügung steht. Aus dem Rahmen dieser Tätigkeit sei nebenbei erwähnt die entscheidende Mitwirkung für den Nachrichtenverkehr bei den großen nationalen Kund⸗ gebungen und den öffentlichen Veranstaltungen von Regierung und Bewegung. Ebenso gehört hierzu 1ic die tatkräftige Hilfe bei Durchführung der großen staatlichen snagcnen auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der bevölkerungspolitischen Aufblärung u. a. Ganz allgemein gibt die 25 Verflechtung der Deutschen Reichs⸗ post mit dem gesamten Volks⸗ und Wirtschaftsleben ihrer Tätig⸗ keit im Dienst am Gemeinwohl Gestalt, Richtung und Ziel.

Von Bedeutung war auch die Aufgabe, die Bemühungen der Regierung zur Neubelebung der Wirtschaft und damit zur Be⸗ kämpfung der Arbeitslosigkeit nachdrücklich zu fördern. Die weit⸗ verzweigten Verwaltungs⸗ und Betriebseinrichtungen und das über 350 000 Köpfe zählende Personal mögen Umfang und Be⸗ deutung dieser Mitwirkung kennzeichnen.

Wenn auch die Eigenwirtschaft des Unternehmens gesund erhalten werden mußten, wurden doch im Berichtsjahr, das als erstes in seinem ganzen Verlauf unter den Auswirkungen der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus stand, alle An⸗ lagen und Mittel zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse mög⸗ lichst weitgehend und bequem bereitgestellt. Die vorhandenen Ein⸗ richtungen wurden ausgebaut und Verkehrserleichterungen und ““ im Imlands⸗ und Auslandsverkehr durch⸗ geführt.

Die Reform des Tarifwesens wurde im Rahmen des finanziell Möglichen in Angriff genommen. Die Deutsche Reichspost be⸗ trachtet ihre Gebührengestaltung keineswegs als etwas Starres und Unabänderliches, sondern führt auch hier nationalsozialistische Grundsätze durch; sie sieht nicht den Erwerbszweck als ausschlag⸗ gebend an, sondern verfolgt das Ziel, der allgemeinen Wirtschaft im Dienst am Volksganzen zu helfen. Die Gebühren können jedoch nur schrittweise gesenkt werden, weil das Gleichgewicht im Haushalt aufrechterhalten und die Ablieferungsverpflichtung an das Reich eingehalten werden müssen. Immerhin war es möglich, hch Tarife beträchtlich zu ermäßigen oder günstiger zu ge⸗

talten.

Zur Arbeitsbeschaffung für 1933 wurden neben den Mitteln des laufenden Haushalts noch 76,6 Mill. RM zusätzlich ausgebracht. Sie entfielen zum großen Teil auf das Fernmeldewesen, besonders auf den Ausbau von Vermittlungsstellen für den eö betrieb, dann auch mit hohen Beträgen auf die Beschaffung von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, von Kabeln und Leitungs⸗ material sowie auf den Hoch⸗ und Tiefbau und andere Industrie⸗ zweige. Für das Beschaffungswesen galt als Richtschnur weit⸗ gehende Auftragsverteilung und möglichste Berücksichtigung des ewerblichen und handwerklichen Mittelstandes. Durch die zusätz⸗ ichen Arbeitsbeschaffungsprogramme von 1932 und 1933 konnten bis Ende März 1934 rund 29 000 Arbeitskräfte neu und rund 71 000 Arbeitskräfte weiterbeschäftigt werden. Zur Er⸗ ledigung der Aufträge waren bis Ende des Berichtsjahres rund 3 770 000 Tagewerke nötig.

Die Verkehrsentwicklung zeigt im Berichtsjahr nach langer Zeit zum ersten Male ein erfreulicheres Bild. Wenn sich die Einwirkungen der schweren Wirtschaftskrise auch noch immer be⸗ merkbar machten, ist doch, besonders in der letzten Hälfte des Be⸗ richtsjahres, ein Steigen fast Verkehrszahlen festzustellen.

Der Gesamtverkehr blieb zwar zum Teil gegenüber dem Vorjahr noch zurück, doch sind die Rückgänge allgemein wesentlich niedriger als im Jahre 1932. Der Briefverkehr ist gegenüber dem Vorjahrs⸗ stand noch um 1,7 vH und der Telegrammverkehr um 3,5 vH zurück⸗ gegangen. Der Paket⸗ und Wertverkehr ist dagegen um 9 8 estiegen. Auch der Fernsprechverkehr hat, wenn auch nur erst Lchwach, zugenommen. 3

Im Postscheckverkehr wurden im Berichtsjahr rund 101 Mil⸗ liarden RM umgesetzt. Die Zahl der Buchungen (707 Millionen) ist etwas gestiegen. Vast 82 vH des Gesamtumsatzes wurden bar⸗ geldlos erledigt. Die Zahl der Postscheckkonten stieg auf 1 029 274 (Ende Dezember 1933). An Guthaben waren Ende Dezember 1933 558 Millionen RM, im Jahresdurchschnitt 465 Millionen RM auf den Postscheckkonten vorhanden. 18 400 Postreisescheckhefte über 9 Millionen RM wurden ausgestellt.

Als neue Betriebsart der Telegraphie wurde Mitte Oktober 1933 der unmittelbare Fernschreibverkehr auf Telegraphenleitungen zwischen Berlin und Hamburg eingerichtet. Mit 21 Teilnehmern wurde der Betrieb eröffnet, am Ende des Berichtsjahres waren bereits 50 Teilnehmer angeschlossen. Gleichzeitig wurde für alle der Fernschreibverkez auf Fernsprech⸗ eitungen eingeführt. Der Bildtelegrammverkehr hat sich in erfreulichem Umfang weiterentwickelt.

eö Gebieten des Fernsprechwesens liegt ein beachtens⸗ werter Aufstieg vor. Das Fernsprechleitungsnetz konnte erweitert, der Selbstanschlußbetrieb ausgebaut werden. 122 größere und rund 200 kleinere Vermittlungsstelten für Selbstanschlußbetrieb mit ins⸗ selantt rund 118 000 Anrufzeichen sind im Berichtsjahr hinzuge⸗ ommen. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer stieg um 18 1 Million.

Im Personalwesen war die Verwaltung bemüht, die vor⸗ handenen Hilfskräfte durchzuhalten und darüber hinaus zur Ver⸗ minderung der Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit neue Kräfte heran⸗ zuziehen. Von den Ende März 1934 vorhandenen 350 800 Kräften waren 37 600 Beamte im Nebenamt (Postagenten usw.), 88 500 Ar⸗ beiter und Angestellte einschl. der im Telegraphenbau beschäftigten Kräfte. Die Besoldungsverhältnisse lagen in den gesetzlichen Grenzen. Unterricht, Ausbildung und Fortbildung des Personals wurden den Gedankengängen nationalsozialistischer Weltanschauung angepaßt.

In der Bilanz (Vermögensnachweis) sind die Anlagen und Vorräte mit 2739 Millionen RM ausgewiesen. Davon entfallen auf das unterirdische Telegraphen⸗ un Fr sürh has⸗ 861 Mil⸗ lionen RM, auf Gebäude 532 Millionen RM, auf technische Tele⸗ graphen⸗ und Fernsprecheinrichtungen 508 Millionen RM, auf das oberirdische Fee und Fernsprechleitungsnetz 324 Mil⸗ lionen RM, auf Grundstücke 260 Millionen RM. Auf der Passiv⸗ seite ist die Anleiheschuld mit 528 Millionen RM ausgewiesen. Der Anteil der Deutschen Reichspost an der Anleiheablösungsschuld 8 Millionen RM) und die Hypothekenschulden (2 Millionen RM) haben sich nur unwesentlich verändert. Die Betriebsmittel (45 Millionen RM) sind unverändert geblieben. Die gesetzliche veüengg. . einen Zugang von über 2 Millionen RM (Eigen zinsen) auf.

Briefe mit zollpflichtigem Inhalt nach der Freien Stadt Danzig.

Nach dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ist die Einfuhr ollpflichtiger Gegenstände in gewöhnlichen, eingeschriebenen und Vertbriefen vom 30. Oktober 1934 an nicht mehr zulässig.

Zollpflichtige Drucksachen, ferner Warenproben und Päckchen (Päckchen bis 2 kg und Briefpäckchen bis 1 kg) mit zollpflichtigem⸗ Inhalt dürfen auch weiterhin nach dem Gebiet der Freien Stadt Danzig vessanas werden; sie müssen auf der Vorderseite mit dem grünen Zollzettel beklebt sein. .

—

Eilbriefsendungen nach der Nepublik Salvador.

Im Postverkehr mit der Republik El Salvador ist fortan bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen das V. der Eilzustellung zugelassen.

“

und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 27. Oktober 1934.

g. 3

Wolkswirtschaft und Statiftit. Die berufliche Gliederung unserer Arbeitslosen.

Die Reichsanstalt veröffentlicht eine Zusammenstellung ü⸗ die berufliche Cieberung der am 30. ’ noch ö rund 2 281 800 Arbeitslosen. Den größten Anteil haben daran die ungelernten Arbeiter mit 582 000. An zweiter Stelle steht die Gruppe der Eisen⸗ und Metallerzeugung mit rund 295 000 Arbeits⸗ losen. Auch bei den Angestellten ist die Arbeitslosigkeit noch immer erheblich, sie beträgt für kaufmännische und Bürovangestellte rund 221 000. Mehr als 100 000 Arbeitslose haben noch das Verkehrs⸗ gewerbe mit 172 000 und das Baugewerbe mit 147 000. Die Zahl der Arbeitslosen in der Berufsgruppe „Häusliche Dienste“ wird mit etwa 69 000 angegeben, wovon aber nur knapp 30 000 weib⸗ liche Hausgehilfen sind. Die geringste Arbeitslosigkeit von den zahlenmäßig starken Berufsgruppen hat die Landwirtschaft mit rund 47 000, die aber auch nicht auf die großen Agrarbezirke ent⸗ fallen, denn Pommern und Ostpreußen melden hier beispielsweis

n. r Zahlen von 473 bzw. 468 Arbeitsloseeheh.

Von 20 Millionen 500 000 krank.

Ueber den Gesundheitszustand der deutschen Arbeitnehmer⸗

chaft ergibt sich, wie das NdZ. meldet, Klarheit aus den Ermitt⸗ e der Reichsanstalt für Arbeitsbermittkung und Frvntt. losenversicherung, die sich auch mit dieser wichtigen Frage regel⸗ mäßig beschäftigt. Nach dem letzten Bericht, der die Zeit bis Anfang September umfaßt, waren bei den reichsgesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen insgesamt 20 268 898 Mitglieder She. allen “ Kassen wurden 510 000 arbeits⸗ Kranke gezählt, wobei r Wö i nesalsse 111 zählt, wobei rund 41 000 Wöchnerinnen ein⸗ die Krankenziffer ist von 2,4 vH am Schlusse des Vor auf 2,5 vH am 31. August 1934 1 1 ist “ Stand wie am 31. August 1933. Wenn man bedenkt, daß seit 1933 Millionen von Volksgenossen aufs neue in den “ eingegliedert werden konnten, und wenn man sich erinnert daß die Mehrzahl dieser bisher Arbeitslosen an sich größeren Unfall⸗ Senehe wegen ihrer Ungeübtheit ausgesetzt waren, dann bleibt ie erfreuliche Feststellung, daß der Gesundheitszustand der deut⸗ schen Arbeitnehmerschaft ein ganz ausgezeichneter ist. Nach Ge⸗ chlechtern getrennt betrug die Krankenziffer zu Anfang September

dieses Jahres bei den Männern 2,2, bei den Frauen 3,1 vH.

Aus der Verwaltung. Berufsdienstpflicht der deutschen Zahnärzte.

INn das Gemeinschaftslager „Hanns Kerrl“ in Jüterbog sind 88 diesen Tagen die ersten Zahnärzte zu einem achtwöchigen eingerückt. Sie genügen hiermit der Berufsdienstpflicht die der Reichszahnärzteführer angeordnet hat, um die Jung⸗ approbierten im Sinne der nationalsozialistischen Volksgemein⸗

Zahnärzte turnusmäßig von Woche zu Kursus einzugliedern. 2

Polizeiliche Verordnung für das Frisörge

Seee für des sitg brgemerde mit:

Im Frisör⸗, arbier⸗ und 8 ei 3

Aethen grtsen, Efshber Haarschneidegewerbe Petroläther, Benzin, Ligroin, Naphtha, chlorierte Kohlenwasserstoffe wie Tetrachlorkohlenstof liches) sowie Gemische und Zubereitungen Waschen oder Trocknen des Haares Ebenso dürfen Zellhornkämme beim nicht verwendet werden. Die dabei zu aus einem schwer brennbaren Material bestehen.

die die Zahnärzteschaft selbst Sorge zu tragen h

“ 6 Sorg 1— hat, nach und na

sämtliche noch nicht bei den Krankenkassen 1 . Woche dem zweimonatigen

ilich eror werbe. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt folgende polizeiliche

‚ dürfen Kohlenwasserstoffe ncze vurhlen Benzol, Toluol⸗ und lei und ähn⸗ . dieser Stoffe zum nicht gebraucht werden. Herstellen von Wasserwellen benutzenden Kämme müssen

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater in der Zeit vom 28. Oktober bis 5. November.

Staatsoper. Sonntag, den 28. Okt. Ein Maskenball. Heger. Beginn: 20 Uhr.

Montag, den 29. Leitung: Heger. Beginn: Dienstag, den 30. Okt. Rienzi.

ginn: 19 ½¼ Uhr.

20 Uhr.

8 8 20 Uhr. Donnerstag, den 1. Nov. Der Freischütz. Musikal,. Lei Furtwängler. Beginn: 20 übi- 11“ Freitag, nin 11““ der Staats⸗ apelle. Musikal. Leitung: Strauß. Beginn: 2 ’ Sonnabend, den 3. Nov. 8 Sehe. Prn9e ginn 19 ½ Uhr. Sonntag, den 4. Nov. Mont 11“ ntag, den 5. Nov. Sizilianische Vesper eitung: Kleiber. Beginn: 20 Uhr. gi9 8

Staatliches Schauspielhaus. Sonntag, den 28. Okt. Die Herman nsschlacht. Beginn:

20 Uhr. Montag, den 29. Okt. Rebell in En gland. Beginn: Iien. 5* 30. Okt. Das Glas Wasser. Beginn:

20 Uhr. hr. 1“ 31. Okt. Die Hermannschlacht. Beginn:

Beginn: 19 ¼ Uhr.

Musikal. “ kt. Wilhelm Tell eufassung). Musikal. Musikal. Leitung: Blech. Be⸗ Mittwoch, den 31. Okt. Tosca. Musikal. Leitung: Heger. Be⸗

Ai da. Musikal. Leitung: Blech. Be⸗ Unter Leitung des Komponisten: Der

— Nusikal

SDSDdie Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin hatte zu einer

schaft einer straff disziplinierten körperlichen und we ⸗ lichen Schulung und im Interesse be Vortznefundheüenschan⸗ sozialpolitischen Belehrung zu unterziehen. Sie werden Schulter an Schulter mit Iuristen, Regierungsbauführern Vermessungs⸗ ingenieuren und Landmessern im Arbeitsdienst mit Hacke und Spaten, im Sport und im nationalsozialistischen Unterricht zum rechten Kameradschaftsgeist erzogen und für ihre verantwortungs⸗ volle Lebensarbeit ertüchtigt. Hierzu gehört aber auch, daß die jungen Zahnärzte einen guten Einblick in das soziale Ver⸗ sicherungswesen, in die soziale Gesetzgebung und in den Pflicht⸗ kreis gewinnen, der sich den Zahnärzten bei der Betreuung und 11 der krankenkassenversicherten Volksgenossen eröffnet. Deshalb soll nach der vorliegenden verständnisvollen Zustimmung der Krankenkassenspitzenverbände zugleich mit der Lagerschulung der Lehrgang absolviert werden, der nach der Zulassungsordnung des Reichsarbeitsministeriums allen Zahnärzten vorgeschrieben ist, die zur Versichertenbehandlung zugelassen werden wollen.

Der Reichs⸗ und Preußische Justizminister hat dem lang⸗ gehegten Wunsch des Reichszahnärzteführers Dr. Stuck, Leipzig Rechnung getragen und der Einordnung der jungen Zahnärzte in das ehsnfc gft ages Hanns Kerrl zugestimmt. Es ist be⸗ absichtigt, nach Maßgabe der räumlichen Aufnahmefähigkeit, für

Die Induftrie⸗ und Handelskammer zu Berlin im Kampfe gegen die Arbeilslosigkeit.

Sondertagung ihres Beirates eingelaben, die im Zeichen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit im Stadt⸗ und Provinzial⸗ bezirk stand. Präsident Dr. Gelpeke konnte als Gäste sowohl die Vertreter der Reichs⸗ und städtischen Behörden, als auch die der Parteistellen begrüßen. Das einleitende Referat hielt Dr. Splettstösser, Syndikus der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin, der über die umfangreiche Betätigung der Kammer auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffüung berichtete. Die Mit⸗ wirkung der Kammer auf den Gebieten der Instandsetzung von Räumen, Umbauten usw., bei der Einführung des Arbeitspasses und der Durchführung des Göring⸗Planes, sowie bei der Bildung der Elektro⸗ und Piano⸗Front und bei der Planung des Volks⸗ wagens wurden aufgezeigt. Im übrigen sollen, wie Dr. Splett⸗ stösser erklärte, die nach den Ausführungen von Staatssekretär Reinhardt noch verfügbaren Mittel von insgesamt 191 Mill. RM aus den für Zwecke der Arbeitsbeschaffung bereitgestellten Geldern für die Durchführung von Arbeiten im Winterhalbjahr 1934/35 Verwendung finden. Breiteren Raum nahm der Bericht über die Einschaltung der Kammer bei der Auftragsstelle Berlin als Organ der Reichsausgleichsstelle für öffentliche Aufträge ein, die den Zweck verfolgt, im Sinne der Arbeitsbeschaffung auf die Ver⸗ teilung der öffentlichen Aufträge einzuwirken. Auch die umfang⸗ reiche Tätigkeit der Kammer im Provinzbezirk, die im Einver⸗ nehmen und auf Antrag der Städte und Landkreise erfolgte, wurde geschildert. Für den verhinderten Staatskommissar Dr. Lippert machte Vizepräsident Steeg grundsätzliche Aus⸗ führungen über die Entwicklung des Haushalts der Stadt Berlin. Trotz der sich in erheblichem Ausmaße auf die Einnahmen der Stadt auswirkenden Steuererleichterungen und trotz des ander⸗ weitigen Ausfalls von Einkommenquellen, sei auch jetzt die Stadt wieder bereit, unter Einsatz aller Kräfte an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. Vizepräsident Steeg richtete an die Vertreter der Wirtschaft die dringende Bitte, den Austausch Jugendlicher in den Betrieben stärker zu fördern. Dr. Kopsch,

2

Donnerstag, den 1. Nov. Faust II. Teil. Beginn:

Freitag, din 2. Nov. Minna von Barnhelm. Beginn: 2 r.

Sonnabend, den 3. Nov. Das Glas Wa sser.

Rebell in England.

20 Uhr. Sonntag, den 4. Nov. Rebell in England.

Beginn:

B G * 20 Uhr. Beginn: Montag, den 5. Nov.

9 Uön. Beginn:

Aus den Staatlichen Museen.

Bis auf weiteres finden jeden Donnerstag und Sonnabend um 12 Uhr en bensen durch die Ausstellung „Vom Grabstoc zum Pflug“ im Museum für Völkerkunde, Stresemannstr. 110 statt. Erste Führung am Donnerstag, den 1. November.

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Aus Anlaß der Heldengedenkfeier in der Ruhmeshalle des

Zeug 18 J 88 8. güigcnen Uiffrbertiegileeme am Sonnta en 28. Okt 92

um 9 Uhr erst um 12 Uhr 15 gebffner. 311

sodann über die Lage des Arbeitsmarktes im kommenden Winter und stellte die für die kommenden Monate bisher vorgesehenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen heraus. Bürgermeister Maretzky wies auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt Berlin und der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin hin, die ihren sichtbaren Ausdruck in der gemeinsamen Arbeitstagung erhalten habe. Im übrigen sei nach seiner Auffassung die Arbeitsbeschaf⸗ fungsfrage für die Stadt Berlin dann am besten gelöst, wenn es ihr gelänge, schnellstens zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Im weiteren Verlauf berichtete der Vorsitzende des Bauwirt⸗ schaftsausschusses der Kammer Dr. Knüttel über die enge Zu⸗ sammenarbeit des Berliner Wirtschaftsbezirkes mit der Provinz im Wege des Austausches von Arbeitskräften. Die vielen An⸗ regungen und Vorschläge gipfelten vornehmlich darin, daß die Vor⸗ arbeiten für die im Frühjahr zur Ausführung kommenden Bauten mölichst sofort in Angriff zu nehmen sind, um damit eine Ver⸗ zögerung im Baubeginn zu vermeiden. Einmütigkeit herrschte darüber, daß von den noch vorhandenen Mitteln nennenswerte Beträge in erster Linie denjenigen Orten zugute kommen müßten, die noch immer stark unter der Arbeitslosigkeit — so besonders die Reichshauptstadt Berlin — zu leiden haben. Die Versamm⸗ lung bot allen Anwesenden ein Bild von der fruchtbaren Zu⸗ sammenarbeit der Berliner Kammer mit allen Behörden und der gesamten Wirtschaft des Stadt⸗ und Provinzbezirkes.

Genaue Erhebungen über ungerechtfertigte Preissteigerungen.

Verschiedene Preissteigerungen haben in den letzten Monaten und Wochen wiederholt Anlaß zu eindeutigen Erklärungen gegen diese Erscheinungen seitens des Reichswirtschaftsministeriums gegeben. Trotzdem trat beim Käuferpublikum nicht die erwartete Beruhigung ein. Einzelne Fälle zeigten auch offensichtlich, daß diese selbstverständliche wirtschaftliche Disziplin nicht überall vor⸗ handen war und vielfach ein direktes Einschreiten der staatlichen Organe erforderlich machte. Die Frage der Preissteigerung ist somit nicht auf das wirtschaftliche Gebiet begrenzt geblieben sondern ist von politischem Interesse für die Oeffentlichkeit ge⸗

zu Berlin, sprach

19 Uhr.

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Bevölkerungsbewegung.

Die Größe der Gefahr. — Noch weit entfernt vom Geburtenüberschuß.

Einen beachtlichen Beitrag zur Fra ölkerungspoliti „Einen htlich g z ge der Bevölkerungspolitik 2. Hans Klepp im Deutschen Aerzteblatt. G Aus 88 a Vergleich der Sterbezahlen der Jahre 1910 bis 1913 mit 8 Jahren von 1930 bis 1933 zieht er den Schluß, daß sich bereits in einem nur noch zufällig verhüllten Rück⸗ 85 ngszustand befindet. Die Sterblichkeitsziffern der Nach⸗ fas fübeit seien außerordentlich niedrig infolge der großen Kriegs⸗ 6 Todesfälle gleichsam vorausgenommen habe, 1 2' 88 ei 9328881 Jahrzehnte später eingetreten wären. Für 8 8 8. 8 Volkswirtschaft müßten die Nurverbraucher in einem e.; 2 Erverhahigen angemessenen Verhältnis stehen, Fess. Deutsch and nicht der Fall sei. Im Jahre 1871 war das erhã tnis 16 Millionen Nurverbraucher, also Volksgenossen, die noch nicht im Erwerbsleben stehen oder nicht mehr an ihm teil⸗ nehmen, bei 25 Millionen Erwerbsfähigen. Im Jahre 1910 gab S. Millionen Nurverbraucher bei 40 Millionen Erwerbs⸗ sähigen, und im Jahre 1933 sind es knapp 20 Millionen Nurver⸗ raucher gegen mehr als 45 Millionen Erwerbsfähige. Der Ge⸗ sennes hehocr, der Nurverbraucher sei allein dem Mangel an genügendem 2 achwuchs zuzuschreiben, die zunehmende Ver⸗ E“ im Altersaufbau der deutschen Bevölkerung werde hier⸗ deutlich. Auf Grund weiteren Zahlenmaterials kommt K epp schließlich zu dem Ergebnis, daß Deutschland bereits seit Jahren an einem nur zufällig nur noch rein mengenmäßig ver⸗ “ E ssei nicht mehr nur, wie es rein ßer heine, ein Abflauen des Wachsens, es sei viel und echter Verlust an Volkskraft. Dieser Verfhn 28 1 skraft könne nicht schon durch eine Erhöhung der Lebend⸗ Fesurtenzag. Wum 2 oder 3 v. T. wettgemacht werden. Es sei eshalb nicht der mindeste Grund vorhanden jetzt schon Sieges⸗ gesänge anzustimmen, weil sich in den deutschen Städten eine Silk⸗. Pößere Geburtenziffer gezeigt habe. Diese Tatsache sei ein “ Schwangerschaftsunter⸗ igen. Von 2 en und unverfälsch Geburten⸗ sei Deutschland noch unendlich weit u1“] Man dien. 88 er nicht damit rechnen, daß die Sterblichkeitsziffer auch in Zu⸗ unft so niedrig bleibt wie in den letzten Jahren. Der regelrechte Maßstab, nach dem der Geburtenüberschuß zu bewerten sei, beruhe 89 einer Sterbefallhäufigkeit von 20 bis 23 auf tausend Ein⸗ ohner. Dementsprechend sei das Ziel eine Geburtenhäufigkeit von wenigstens 35 auf tausend Einwohner, was einer Lebend⸗ von etwa zwei Millionen jährlich entspräche Bisher 8 als ersehntes Ziel immer nur eine Geburtenhäufigkeit von 17 bis 18 auf tausend genannt worden. Das genannte Ziel sei freilich zur Zeit ein fast unerreichbares Wunschbild. Daß aber ein solches Wunschbild überhaupt nötig sei, zeige die ganze Größe der Gefahr, in der Deutschland noch immer schwebe.

Nachweisung

der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer. *)

April 1934] April 1933

bis bis — Septbr. 1934 AAR A

Gegenstand

September der Besteuerung h

8

Septbr. 1933

N 4 5130 99195 3 629 404 46 67 155/68 25 901,52

I. Gesellschaftsteuer. 1 ö und ommanditgesellschaften auf Aktien 8 6 baf 1 b) Gesellschaften mit be⸗ schränkter Haftung... 0) Bergrechtliche Gewerk. a) nkeen 1 ö11“ ndere apitalgesell⸗ schaften.. 8 8 ef 8 e) Andere Erwerbsggesell⸗ schaften und die übrigen juristischen Personen. 12 287 82 409 095%³ f) Zinsfen zu a -e... 30 334 6878 224 071

II. Wertpapiersteuer. 88 a) Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldver⸗ chreibungen über zinsbare Darlehns⸗ oder Renten⸗ 8 111“ Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und veländtsch schrfibungen u. Zwischen⸗ 1ö1ö““ e) Für ausländische Aktien u. andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine.. d)Zinsen zu -c..

III. Börsenumsatz⸗ euer. Anschaffungsgeschäfte über

Aktien und andere Anteile sowie verzinsliche Werte 861 713,34 6 903 460, 61] 6 339 934

Zusammen.. . 2133 44622728 22 089,3610 008 572 80

8 8 ) Seit 1. April 1934 werden bei der Gesell Wertpapiersteuer die Zinsen getrennt e

Berlin, den 26. Oktober 1934. Statistisches Reichsamt.

396 134 88 726 027 689 098 08,] 4 964 082 51 207 80 160 568 02 3 870 24 387

403 644,47

444 365 75 — 26 360

142 396 201 40275

286 497

eine großangelegte Aktion in die Wege zu leiten und genauestens Material über die Preiswegungen zu sammeln, um sowohl den berechtigten Klagen als auch dem leeren Geschwätz und den Ge⸗ rüchten ein Ende zu bereiten. In den Durchführungsbestim⸗ mungen, die an die Untergliederungen heute ergehen, wird be⸗ sonders darauf hingewiesen, daß Eingriffe in die Preisgestaltung zu unterhalten haben und daß es vielmehr der Sinn dieser Aktion sei, genauestes Zahlenmaterial und Stimmungsberichte zu sam⸗ meln. Ferner wird in den Bestimmungen den ausführenden Untergliederungen eine genaue Analyse der bisherigen Preisent⸗ wicklung übermittelt, um sie in die Lage zu versetzen, sich auch volkswirtschaftlich und wirtschaftspolitisch einwandfreie Urteile bilden und abgeben zu können. Die Aktion soll zu Beginn der zweiten Novemberwoche schlagartig überall im ganzen Reich ein⸗ setzen. In der Presse werden bereits in der nächsten Woche ein⸗ gehende Berichte gegeben werden. Mit der Durchführung der Gesamtaktion ist die NS⸗Hago als zuständiges Amt für Handel und Handwerk in der Partei beauftragt worden. Nach Abschluß der Aktion und Sichtung des Materials werden die gesammelten Erfahrungen dem swi

worden. Die Reichsleitung der Partei hat sich daher entschlossen,

werden.