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entralhandelsregisterbeilage zum

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28. November 1934. S. 4

Maschinengenossenschaft Blankensee⸗Dorf, b. H. 8

Gemäß Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Aenderung des Genossenschaftsgesetzes vom 20. 12. 1933 sind die §§ 4, 14 des Statuts geändert. 8

Amtsgericht Neustrelitz.

Osterode, Harz. .[52829]

In das Genossenschaftsregister Nr. 20 ist am 20. 11. 1934 bei dem Konsum⸗ Verein Dögerode, e. G. m. b. H., Döge⸗ rode, eingetragen: Die Firma ist geändert in: Verbrauchergenossenschaft Dögerode, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dögerode.

Amtsgericht Osterode (Harz).

hRadeberg. 152830] Auf Blatt 27 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Siedlungsgenossen⸗ schaft Großerkmannsdorf und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Großerkmanns⸗ dorf betr., ist heute eingetragen worden: Die neue Satzung ist am 4. November 1933 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Vom Aufsichtsrat der Genossenschaft aus⸗ gehende Bekanntmachungen erfolgen unter dessen Nennung, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf 100 festgesetzt. Radeberg, am 10. November 1934. Das Amtsgericht.

Rottweil. .[52831]

Im Genossenschaftsregister wurde am 20. Nov. 1934 bei der Firma Schwarz⸗ wälder Volksfreund und Heuberger Bote eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht für Verlag und Druckerei, Sitz in Rottweil, eingetragen: §2 Abs. 1 des Statuts wurde durch Gen.⸗ Vers.⸗Beschl. v. 4. 7. 1933 und 23. Okt. 1933 geändert und lautet nun: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb von Verlags⸗, Druckerei⸗ und Buch⸗ handelsgeschäften, insbesondere die Her⸗ ausgabe von Zeitungen im Sinne katholi⸗ scher Weltanschauung.

W. Amtsgericht Rottweil a. N.

Schneidemühl. .[52832] In das Genossenschastsregister ist am 15. November 1934 bei der unter Nr. 14 eingetragenen Firma Deutscher Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Schönfeld, eingetragen worden: Die Generalversammlung hat am 31. August 1934 eine neue Satzung beschlossen. Amtsgericht Schneidemühl.

Schöningen. .[52833] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist vermerkt, daß die Bezeichnung der Ge⸗ nossenschaft „Konsum⸗ u. Spargenossen⸗ schaft für Schöningen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ abgeändert ist in „Verbrauchergenossenschaft Schöningen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Schöningen“. Amtsgericht Schöningen.

Traben-Trarbach. .[52834]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 41 die Genossenschaft Weinbau⸗Verein Cröv, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cröv, eingetragen worden. Das Statut ist am 2. November 1934 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Absatzgenossenschaft, deren Aufgabe es ist, die Traubenernte ihrer Mitglieder gemeinsam einzulagern und bestmöglichst zu verwerten.

Traben⸗Trarbach, 9. November 1934 “ “ “ 11“ 8 1“ Traben-Trarbach. .[52835]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 die Genossenschaft Burger Weinbau⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Burg eingetragen worden: Das Statut ist am 4. Oktober 1934 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Absatzgenossenschaft, deren Aufgabe ist, die Traubenernte ihrer Mitglieder gemeinsam einzulagern und bestmöglichst zu ver⸗ werten.

Traben⸗Trarbach, den 14. Nov. 1934. Amtsgericht. Waldenburg, Schles. [52836] In unser Genossenschaftsregister Nr. 32 ist am 20. November 1934 bei der Ge⸗ nossenschaft Edeka — Großhandel ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Altwasser in Waldenburg⸗Alt⸗ wasser eingetragen worden: Durch Ver⸗ trag vom 15. November 1934 ist die Ge⸗ nossenschaft Edeka Großhandel, e. G. m. b. H. in Waldenburg, Schles., infolge Ver⸗ schmelzung von der Edeka Großhandel e. G. m. b. H. Altwasser in Waldenburg⸗

Altwasser aufgenommen worden. Amtsgericht Waidenburg, Schles.

Waldenhurg, Schles. [52837]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 40 ist am 20. November 1934 bei der Ge⸗ nossenschaft Edeka⸗Großhandel einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Waldenburg, Schles., ein⸗ getragen worden: Durch Vertrag vom 15. November 1934 ist die Edeka Groß⸗ handel e. G. m. b. H. in Waldenburg, Schles., infolge Verschmelzung von der

11 11“ 1““

Edeka Großhandel e. G. m. b. H. Alt⸗ wasser in Waldenburg⸗Altwasser auf⸗ genommen worden. Die Genossenschaft ist erloschen.

Amtsgericht Waldenburg, Schles.

Wasungen. .[52838] Unter Nr. 42 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Dreschgenossenschaft Wasungen e. G. m. b. H. in Wasungen eingetragen worden. Die Satzung ist am 6. November 1934 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die Unterhaltung einer Dreschanlage, mit wel⸗ cher die Mitglieder ihr selbstgebautes Ge⸗ treide dreschen. Die Dreschanlage kann auch für andere Zwecke gebraucht werden. Wasungen, den 20. November 1934. Thür. Amtsgericht. Höhn.

Werder, Havel. .[52839] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister Nr. 22 ist bei der Genossenschaft Obst⸗ und Gar⸗ tenbaugenossenschaft Elisabethhöhe e. G. m. b. H. in Glindow folgendes ein⸗ getragen worden: Spalte 3: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens, soweit er die gemeinschaftliche Beschaffung von Ge⸗ brauchsgegenständen betrifft, ist wie folgt geändert: Die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Gebrauchsgegenständen, wie Düngemittel, Sämereien, Geräte, Waren aller Art, die im Obst⸗ und Gemüsebau gebraucht werden, sowie auch Brenn⸗ materialien.

Werder (Havel), 15. November 1934.

Das Amtsgericht.

Worbis. [52840]

Im Genossenschaftsregister ist am 9. 11. 1934 unter Nr. 29 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Neuendorf, e. G. m. b. H. in Neuendorf, als weiterer Gegen⸗ stand des Unternehmens eingetragen worden: Die Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse). Amtsgericht Worbis.

Zweibrücken. [52841] Genossenschaftsregister. Wiesbacher Darlehenskassenverein. Sitz: Wiesbach. Nunmehr: Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Wiesbach. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 18. November 1934 wurden die alten Statuten außer Kraft gesetzt und die am 18. November 1934 errichteten angenommen. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Zweibrücken, den 20. November 1934. Amtsgericht.

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7. Konkurfe und Vergleichssachen.

Bautzen. .[53382] Der Antrag des Kohlenhändlers Max Schuster in Bautzen, Strehlaer Straße 8, über sein Vermögen das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Vergleichsordnung heute, am 26. November 1934, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Herrmann II in Bautzen. Anmeldefrist bis zum 21. Dezember 1934. Wahltermin am 21. Dezember 1934, nachmittags ½4 Uhr. Prüfungstermin am 11. Januar 1935, nachmittags ½ 4 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. Dezember 1934. Amtsgericht Bautzen, 26. Nov. 1934.

Beeskow. .[53383] Ueber den Nachlaß der am 22. Januar 1933 verstorbenen, zu Beeskow zuletzt wohnhaft gewesenen Kleinrentnerin Eli⸗ sabeth Lendecke, wird heute, am 26. No⸗ vember 1934, 15,15 Uhr, auf Antrag des Erben, des Landes Preußen, vertreten durch den Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Potsdam, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Nachlaß über⸗ schuldet ist. Der Kaufmann Max Mischke zu Beeskow wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Dezember 1934 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Termin vor dem unterzeichneten Gericht auf den 28. Dezember 1934, 11 Uhr, an⸗ beraumt. (4. N. 6. 34.) Beeskow, 26. Nov. 1934. Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. [53384]

Ueber das Vermögen der Max Pies⸗ ker Aktiengesellschaft, Chemische Rei⸗ nigung, Färberei, Dampfwäscherei, früher Berlin⸗Fürstenwalde (Spree), jetzt Berlin⸗

Karlshorst, Gundelfinger Straße 1, ist aum’

24. 11. 1934, 12,05 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. 252. N. 150. 34. Verwalter: Wunderlich, Berlin⸗Tempel⸗ hof, Hohenzollernkorso 3. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis

8. 1. 1935. Erste Gläubigerversammlung 21. 12. 1934, 12 Uhr, mit erweiterter Tagesordnung: Eventuelle Anhörung wegen Einstellung mangels Masse. Prü⸗ fungstermin am 4. 2. 1935, 12 Uhr, im Gerichtsgebäude Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 31, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 19. 12. 1934.

Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.

Duisburg. .[53385] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der National⸗ Brauerei, Aktiengesellschaft in Duis⸗ burg, wird heute, am 24. Nov. 1934, 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Saelmans in Duis⸗ burg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Febr. 1935 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 20. De⸗ zember 1934, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. Februar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 85 (Erdgeschoß). Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs⸗ verwalter bis zum 1. Februar 1935.

Amtsgericht in Duisburg.

Forchheim, Bavvern. .[53386] Das Amtsgericht Forchheim hat am 24. November 1934, mittags 12 Uhr, über das Vermögen des früheren Bankgeschäfts⸗ inhabers Heinrich Buchdrucker in Forch⸗ heim den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Rohnfelder in Forchheim. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigefrist bis 12. Dezember 1934. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 12. Dezember 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und Beschlußfassung gemäß §§ 132 ff. K.⸗O. sowie allgemeiner Prüfungstermin wird auf Samstag, den 22. Dezember 1934, vorm. 9 Uhr, Zim⸗ mer 2, des Amtsgerichts anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Meissen. .[53387] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Just in Meißen, Dresdner Straße 44 (Inhabers eines Zigarren⸗ geschäfts in Meißen, Roßplatz 9), wird heute, am 26. November 1934, mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Linke in Meißen. Anmeldefrist bis zum 28. Dezember 1934. Wahltermin am 22. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 12. Januar 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1934. Meißen, den 26. November 1934. Das Amtsgericht.

Reinfeld, Holstein. .[53388]

Ueber das Vermögen des Möbel⸗ fabrikanten Carl Offen aus Reinfeld i. H. ist am 24. November 1934, 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Andresen in Rein⸗ feld i. H. Konkursforderungen sind bis zum 10. Januar 1935 beim Gericht anzu⸗ melden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1934. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 19. Dezember 1934, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 30. Januar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.

Amtsgericht Reinfeld i. Holst.

Berlin-Charlottenburg. [53390] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. Februar 1929 verstorbenen Kaufmanns Adolf Plonsk, zuletzt wohn⸗ haft Berlin W 30, Aschaffenburger Straße 18, ist am 23. 11. 1934 auf Antrag der Alleinerbin des Gemeinschuldners ge⸗ mäß § 202 K.⸗O. eingestellt, da die Zu⸗ stimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, bei⸗ gebracht ist. Zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses findet der Schlußtermin am 21. Dezember 1934, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 31, statt.

Blaubeuren. .[53391]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des German Schnopp, gewesenen Fischzüchters in Urspring, Gemeinde Schel⸗ klingen, wurde am 22. November 1934 nach Schlußtermin aufgehoben.

Amtsgericht Blaubeuren.

Dortmund. .[53392]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft A. & J. Kamp in Dortmund, Rheinische Straße 42, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund, 24. Nov. 1934.

Dresden. .[53393] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten offenen Handels⸗ gesellschaft Fuhrmann & Drösler in Dresden, Wittenberger Straße 91, die daselbst die Herstellung von kunstgewerb⸗ lichen Kupfer⸗ und Bronzewaren und den Handel mit Beleuchtungskörpern be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 22. November 1934.

eiberg, Sachsen. .[53394] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Freiberg verstorbenen Tischler⸗

meisters Rudolf Georg Gäbert in Freiberg, Untermarkt 16, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Freiberg, 22. Nov. 1934. Hindenburg, O. S. .[53395]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Willy Kubitza, Möbel⸗ handlung, Hindenburg, Oberschl., Kron⸗ prinzenstraße 308, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — 42 (6) N. 34/33.

Amtsgericht Hindenburg, O. S., den 24. November 1934.

Kahla. .[53396] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Gertrud Eichfeld geb. Ruppert aus Orlamünde wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kahla, den 20. November 193 Thür. Amtsgericht.

Kahla. .[53397 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Olga verw. gew. Wil⸗ helm, jetzt verehelichten Zinserling, in Kahla wird nach Abhaltung des Schluß⸗

termins aufgehoben. 88 Kahla, den 20. November 1934. 8 Thür. Amtsgericht.

Flöel.

g

Liegnitz. .[53399]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft S. Alexander in Liegnitz wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters ist Schlußtermin auf den 19. De⸗ zember 1934 um 9 ½ Uhr vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 9, bestimmt. (4 Na 20/34.)

Amtsgericht Liegnitz, den 26. 11.1934. Offenbach, Main. [53400] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Paul Bach, Lederwaren⸗ fabrikant in Offenbach a. M., wird ein⸗ gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende

Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Offenbach a. Main, d. 13. Nov. 1934.

Hessisches Amtsgericht.

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) des Fritz Bach, b) des Heinrich Bach, Lederwarenfabrikanten in Offen⸗ bach a. M., wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, d. 14. Nov. 1934. Hessisches Amtsgericht.

Prenzlau. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des in Prenzlau verstorbenen Textil⸗ warenhändlers Hermann Berg wird mangels Masse eingestellt. Prenzlau, den 23. November 1934. Das Amtsgericht.

.[53401]

.[53402]

Riesa. .[53403]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Papierwarenhändlers Herbert Schumann in Riesa, Bahnhofstraße, Holz⸗ hof C. C. Brandt, Stand 14, ist infolge

eines von dem Gemeinschuldner ge⸗

machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf Freitag, den 7. Dezember 1934, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgerichte Riesa anbe⸗ raumt worden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Amtsgericht Riesa, d. 26. November 1934.

Stargard, Pomm. .[53404]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Mühlenbesitzers Ru⸗ dolf Kollmann, Rauschmühle b. Freien⸗ walde i. Pomm., werden a) die dem Kon⸗ kursverwalter Hans Dreßler in Stettin⸗ Neuwestend, Treischkestr. 73, zu gewäh⸗ rende Vergütung einschließlich Umsatz⸗ steuer auf 1530 RM, b) die ihm zu er⸗ setzenden baren Auslagen auf 150,— RM festgesetzt.

Amtsgericht Stargard i. P., d. 20. No⸗ vember 1934.

Suhl. .[53405]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe E. Marr in Bens⸗ hausen ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Genehmigung des Schluß⸗ verzeichnisses, zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Festsetzung von Vergütungen Termin am 29. Dezember 1934 um 11 Uhr bei uns, Zimmer 7.

Amtsgericht in Suhl, d. 23. Nov. 1934. Zobten, Bz. Breslau. .[53406] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Gastwirts Otto Kittner, früher in Zobten, jetzt in Breslau, Alexanderstraße Nr. 16, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

gehoben.

Zobten a. Berge, d. 23. November 1934.

Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. 53407]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Radau, Berlin⸗Lichtenberg, Hohen⸗ schönhauser Straße 38 (Farbenhandel),

“

ist am 24. November 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 250. V. N. 3. 34. Vertrauensperson: Wirtschafts⸗ prüfer Dr. Walter Nehlsen, Berlin⸗Halen⸗ see, Joachim⸗Friedrich⸗Straße 3. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 10. Dezember 1934, 11 ½ Uhr vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg 17,20, Erdgeschoß, Zimme! Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Abt. 250.

Chemnitz. [53408] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buchhändlers Walther Berlinicke, alleiniger Inhaber der gleich⸗ namigen Firma — Buchhandlung und Verlag — in Chemnitz, Marktgäßchen 4 wird heute, am 26. November 1934, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. stellung einer Vertrauensperson wird wegen Einfachheit und Klarheit der Ver⸗ hältnisse des Schuldners abgesehen. Ver⸗ gleichstermin am 20. Dezember 1934, vormittags 10 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, den 26. Nov. 1934,

Hindenburg, O. S. .[53409]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moritz Singer, Inhaber der Firma Moritz Singer, Textil⸗ und Modewarengeschäft, Hindenburg Oberschl., Kronprinzenstraße Nr. 294, ist am 24. November 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Paul Zajadacz in Hinden⸗ burg O.⸗S., Dorotheenstraße 45, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Dezember 1934, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg Oberschl., Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4a V. N. 4/34.

Amtsgericht Hindenburg O.⸗S., 24. No⸗ vember 1934.

Neuhaldensleben. .[53410]

Ueber das Vermögen des Fleischer⸗ meisters Ernst Buhtz in Hundisburg wird heute, am 22. November 1934, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvorschlag findet am 13. De⸗ zember 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Neuhaldensleben, Zimmer Nr. 10, statt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Fendler in Neuhaldens⸗ leben, Hagenstraße 1, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neuhaldensleben, den 22. Nov. 1934.

Amtsgericht.

Sandersleben, Anhalt. 53411]

Ueber das Vermögen der Firma Baentsch und Behrens, Eisengießerei, Maschinenfabrik und Apparatebauanstalt in Sandersleben, wird heute, am 24. No⸗ vember 1934, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da von 72 beteiligten Gläubigern mit insgesamt 49 489,92 RM Forderungen 52 Gläubiger mit 31 882,97 RM Forde⸗ rungen der Eröffnung des Verfahrens zugestimmt haben. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird zunächst ab⸗ gesehen. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Don⸗ nerstag, den 6. Dezember 1934, 10 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Sandersleben, 24. 11. 1934.

Kassel. .[53412] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Maschinenbau⸗Aktien⸗ gesellschaft vorm. Beck u. Henkel in Kassel ist infolge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Kassel, den 24. November 1934.

Amtsgericht, Abt. 7.

Paderborn. .[53413]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Lippspringer Holz⸗ warenfabrik W. und A. Tüllmann in a Lippspringe ist nach gerichtlicher Bestä⸗ tigung des Vergleichs am 24. November 1934 aufgehoben worden.

Amtsgericht Paderborn.

Verantwortlich: Hüt. für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und snr den Verlag: Direktor Dr. Baron von

Dazur in Berlin⸗Wilmersdorf, 8 für den Handelsteil und den übrig. redaktionellen Teil: Rudolf Lantz⸗

in Berlin⸗Lichtenberg.

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Von der Be⸗

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 2ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 h. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeil⸗ 1,10 Rℳ., einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

eile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung, betreffend die Spitzenvertretung der deutschen Seeschiffahrt.

Dritte Verordnung zur Ausführung der Gemeinnützigkeits⸗ verordnung. Vom 26. November 1934.

Anordnung, betreffend die Anordnung über eine Marktregelung in der Zementwirtschaft vom 17. Februar 1934. Vom 28. November 1934.

Bekanntmachung des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft über Viehgroßmärkte. 8

Anordnung Nummer 20 der Ueberwachungsstelle für Kautschuk und Asbest. Vom 29. November 1934.

Verordnung über Festsetzung der Preise für geschälte und un⸗ geschälte Weiden sowie für Weidenrinde. Vom 26. No⸗ vember 1934.

Anordnung Nummer 6 des Beauftragten des Reichsnährstandes für die Hopfenmarktregelung, betreffend Außersiegelhopfen. Vom 27. November 1934.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗ lassungskarten.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 129 des Reichsgesetzblatts, Teil I.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 3. Klasse der 44. Preußisch⸗Süddeutschen (270. Preußischen) Klc⸗senlotterie.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aachen, be⸗ treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. G

Amtliches. 8 Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarkb) lauten (RGBl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. November 1934 39 sh 6 d,

für eine Unze Feiohdd ü= 13 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 29. No⸗ vember 1934 mit RM 12,41 umgerechnet = RM 86,5598, für ein Gramm Feingold demmnach ü= pence 53,8203, in deutsche Währung umgerechnet = RM 2,78296. Berlin, den 29. November 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

8 1“ Bekanntmachung.

Nachdem die „Spitzenvertretung der Deutschen Seeschiff⸗ fahrt“ als Vereinigung aller an der deutschen Seeschiffahrt beteiligten Kreise zur Unterordnung unter die verkehrspoli⸗ lische Führung des Reiches gebildet und ihr Aufbau im wesentlichen abgeschlossen ist, erkenne ich die Spitzenvertretung als die alleinige Vertretung der deutschen Seeschiffahrt im Sinne des § 1 Ziff. 1 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. Fe⸗ bruar 1934 an.

Die Spitzenvertretung der Deutschen Seeschiffahrt hat alle Verbände, Vereine und Einzelunternehmungen aus folgenden Berufsgebieten zu umfassen:

Reedereien, 88

zur Seeschiffahrt gehörige Seehafenbetriebe,

Schiffsmakler, v 1“

Küstenschiffer,

Lotsen (ausgenommen Beamte), 8

selbständige Seeschiffahrtssachverständige — Inspek⸗ toren, Experten, Dispacheure, technische und

8 nautische Aufsichtspersonen —.

Alle hierunter fallenden natürlichen und juristischen Personen, die der Spitzenvertretung oder einem ihrer Ver⸗ nde Verband Deutscher Reeder, Fettsarcen anh Deutscher eehafenbetriebe, Zentralverband der Schiffsmakler, Ver⸗ 88 Deutscher Küstenschiffer, Verband der Deutschen Lotsen, chiffahrtsarbeitsbund der Nautik und Technik) noch nicht angehören, haben sich bis zum 31. Dezember 1934 zum cdde ihrer Eingliederung in die Spitzenvertretung bei seeser anzumelden (Anschrift: She der Deut⸗ hen Seeschiffahrt, Hamburg 11, Stubbenhuk 10).

„Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet hat, wird auf Grund des § 1 Ziff. 5 des Gesetzes vom 27. Fe⸗ bruar 1934 zwangsweise angeschlossen. Auf die Strafbestim⸗ mung des § 3 des Gesetzes, wonach vorsätzliche oder fahr⸗ lässige Zuwiderhandlungen gegen die getroffenen Anordnun⸗ gen mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 1 Jahr bestraft werden, wird hingewiesen.

Berlin, den 27. November 1934. 8 Der Reichsverkehrsminister. Freiherr von Eltz.

Dritte Verordnung zur Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung. Vom 26. November 1934.

Auf Grund des § 30 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 593), in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) und dem Erlaß über den Reichskommissar für das Siedlungswesen vom 29. März 1934 (RGBl. I S. 295) wird verordnet, was folgt:

Artikel I.

„ (1) Artikel 12 der Verordnung zur Ausführung der Gemein⸗ nützigkeitsverordnung vom 20. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 73) und die Verordnung zur weiteren Ausführung der Gemeinnützig⸗ keitsverordnung vom 22. August 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 463) sowie die Veroppnung zur Aenderung der Verordnung zur wei⸗ teren hssZe der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 15. Fe⸗ bruar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 70) treten am 31. Dezember 1934 außer Kraft. Die Muster, nach denen Voranschläge zur Wirt⸗ “ und Ertragsberechnungen für die Festsetzung er Mieten aufzustellen sind, werden durch Verwaltungsvor⸗ schriften des zuständigen Reichsministers gebilligt, die den zu⸗ gelassenen Verbänden von Wohnungsunternehmen bekanntzu⸗ geben sind.

(2) In der Verordnung über die Organe der staatlichen Wohnungspolitik vom 22. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. 1 S. 658) werden in Artikel I Abs. 1 und 2 die Zahl „l12“ und das davor⸗ stehende Komma sowie in 1” (2) der Schluß von den Worten „und zu den Verbänden...“ bis zum Satzende gestrichen. 1

Artikel II.

Ist einem Wohnungsunternehmen die Anerkennung als gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung rechts⸗ kräftig versagt oder entzogen worden, oder hat ein Wohnungs⸗ unternehmen einen von ihm gestellten Antrag zurückgenommen, so kann es einen neuen Antrag auf Anerkennung als gemein⸗ nützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung erst zwei Jahre nach Ablauf des Tages stellen, an dem die Anerkennung rechts⸗ kräftig versagt oder entzogen oder an dem der von dem Wohnungs⸗ unternehmen gestellte Antrag zurückgenommen worden ist.

Das gilt auch in den Fällen, in denen die Anerkennung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinnützigkeitsverordnung als versagt gilt. Die Vorschriften des § 8 des Gesetzes über Beauf⸗ sichtigung und Anerkennung gemeinnütziger Wohnungsunter⸗ nehmen vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 246) bleiben unberührt.

Berlin, den 26. November 1934.

Der Reichswirtschaftsminister V Posse.

Anordnung, betr. Anordnung über eine Marktregelung in der wirtschaft vom 17. Februar 1934. Vom 28. November 1934. Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 488) ordne ich an: In meiner Anordnung über eine Marktregelung in der Zementwirtschaft vom 17. Februar 1934 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 42 vom 19. Februar 1934) werden in § 4 Abs. 3 die Worte „1. Dezember 1934“ durch die Worte „15. Dezember 1934“ ersetzt. Berlin, den 28. November 1934. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Sarnow.

Zement⸗

Bekanntmachung über Viehgroßmärkte. Vom 28. November 1934.

Auf Grund des § 8 ü 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (RGBl. I S. 228) bestimme ich, daß der Verkehr mit Schlachtvieh auf dem Schlachtviehmarkt in Freiburg i. Br. den gesetzlichen Be⸗ schränkungen unterliegt. Dieser Schlachtviehmarkt ist zugleich Schlachtviehmarkt (Viehgroßmarkt) im Sinne d

8 8

Ersten Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlacht vieh vom 9. Juni 1934 (RGBl. I S. 481).

1PF’’Ae Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung be⸗ stimmt der Badische Finanz⸗ und Wirtschaftsminister in Karlsruhe im Einvernehmen mit dem Landesbauernführer. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Deutschen Reichs anzeiger bekanntzugeben.

Berlin, den 28. November 1934. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. “ S. Wov

Anordnung Nr. 20

der Ueberwachungsstelle für Kautschuk und Asbest (Ver⸗ arbeitungsgenehmigung für Rohkautschuk und Asbest).

Vom 29. November 1934.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (RGBl. I S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeige Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: 8

§ 1.

Verarbeiter von Rohkautschuk oder Asbest dürfen nur die Mengen Rohkautschuk oder Asbest verarbeiten, die ihnen die Ueberwachungsstelle für Kautschuk und Aübest durch schriftlichen Bescheid ausdrücklich hierzu freigegeben hat (Verarbeitungs⸗ genehmigung). 1 „Die Verarbeitung einer größeren, als der hiernach zu lässigen Menge Rohkautschuk oder Asbest ist auch dann verboten, wenn sie aus vorhandenen Lägern entnommen werden kann.

Vorgriffe auf spätere, als die in der Verarbeitungsgeneh migung angegebenen Zeiträume sind nicht zulässig. Wird die zur Verarbeitung für einen Monat freigegebene Menge in dem be⸗ treffenden Monat nicht verarbeitet, so darf die Restmenge, sowei sie nicht mehr als 25 vH der Monatsmenge beträgt, im folgenden 8 mit Ausnahme des Monats Dezember 1934 mitverarbeite

erden. 8 „Die einem Verarbeiter erteilte Verarbeitungsgenehmigung ist nicht übertragbar.

Die Vorschriften der Anordnungen Nr. 18 und 19 vom 13. November 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 1934), betr. Einkaufsregelung für Kautschuk un Asbest, werden hierdurch nicht berührt.

8

Die nach § 1 einem Verarbeiter zur Verarbeitung innerhalb eines Monats freigegebene Menge Rohkautschuk oder Asbest (Monatsmenge) wird in Hundertsätzen der Menge festgesetzt, welche dieser im Durchschnitt der Monate Juli 1933 bis Jun 1934 Cöö6“ in seinem Betrieb verarbeitet hat (Grund menge).

Grundmenge und Monatsmenge werden jedem Verarbeite durch Einschreibebrief mitgeteilt.

Für den Monat Dezember wird die Monatsmenge au 100 vH der Grundmenge festgesetzt.

Die Festsetzung der Monatsmenge für die folgenden Kalender monate erfolgt jeweils bis zum 15. des vorhergehenden Monats

Auf Antrag kann für Verarbeiter, die Saisonbedarf her stellen, die Grundmenge statt auf Grund des Monatsdurch schnitts der Vergleichszeit unter Zugrundelegung jeweils des der ranchs des entsprechenden Monats des Vorjahres festgestell erden. 88 8

8

8 Personen oder Unternehmungen, die auf Gr nungen Nr. 18 und Nr. 19 vom 13. November 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 1934) der Einkaufs⸗ regelung für Kautschuk oder Asbest unterliegen, haben erstmalig bis zum 10. Dezember 1934 ihre gesamten nach § 1 des Umsatz⸗ steuergesetzes vom 30. Januar 1932 (RGBl. 1932 I S. 39 umsatzsteuerpflichtigen Umsätze für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis zum 31. Oktober 1934, ferner die umsatzsteuerfreien Umsätze nach § 2 Ziffer 4 des Umsatzsteuergesetzes und die Lieferungen an Aus⸗ fuhrhändler für die gleichen Zeiträume auf hierfür vorgesehenen Fragebogen zu melden. 8 Bis zum 20. eines jeden Kalendermonats, erstmalig bis zum 20. Dezember 1934, sind bis auf weiteres die gleichen Meldungern jeweils für den vorangegangenen Kalendermonat auf den hierfür vorgesehenen Fragebogen zu erstatten.

§ 5. „Den Verarbeitern, die nachweislich in dem Kalenderviertel⸗ jahr, das jeweils der Festsetzung vorangegangen ist — erstmalig im vierten Kalendervierteljahr 1934 — aus Rohkaͤutschuk oder Asbest gewonnene Fertigwaren in gleichem Werte ausgeführt haben, wie während des entsprechenden Kalendervierteljahrs der Vergleichszeit 8 2 Abs. I), werden die Monatsmengen für die der Festsetzung folgenden drei Kalendermonate nach dem gleichen Fenerche (allgemeine Monatsmenge) zugeteilt. 8

Verarbeiter, die für den nach § 5 maßgeblichen 3 d eine Steigerung ihrer Ausfuhr ge enüber dem entsprechenden

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