Guthaben der ehem. Firma Asy⸗Verlag, Berlin, Märkisches Ufer 20, auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 48 396,

. die Guthaben

a) der Arbeiter Sportverlag GmbH. auf dem Postscheckkonto

Leipzig Nr. 69 616,

b) der Firma „Sportliteratur⸗Vertrieb“ Inhaber Ernst Grube auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 103 145

c) der Arbeiter Sportverlag GmbH. auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 39 292,

3. Guthaben der „Brafegena“, Brandenburger Ferienheim⸗ Genossenschaft „Naturfreunde“ eGmbH., Berlin 80 16, Köpenicker Straße 108, auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 47 867,

Guthaben des Wolf Heumann und der Hertha Osterloh auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 29 975,

Guthaben des ehem. Vereins „Sturmvogel, Flugverband der Werktätigen“, Berlin 80 16, Michaelkirchplatz 1, auf dem Postscheckkonto Berlin Nr. 64 509,

Forderung des Erich Kundermann gegen die Berliner Wohn⸗ und Zweck⸗Bau⸗GmbH., Berlin N 113, Kuglerstr. 17, aus dem von ihm gegebenen Darlehn in Höhe von 292,50 RM,

Forderungen der ehem. „Universumbücherei für Alle GmbH.“, Berlin NW 7, Schiffbauerdamm 15, gegen shren früheren Vertreter Franz Bartocha in Basel, Brunngasse 3,

Vereinsvermögen des „Berliner Uthmann⸗Chors“, Mitglied der „Kampfgemeinschaft der Arbeiter⸗Sänger“, 8

9. Einrichtungsstücke des ehem. Arbeitersportheims in Berlin⸗ Pankow, Maximilianstr. 44 a,

Einrichtungsstücke und sonstige Sachen der Kosmos⸗Verlag GmbH., Berlin, Ritterstr. 75,

“ des Mondial⸗Verlages, Berlin, Ritter⸗ traße 75,

2. Wohnungseinrichtung der Charlotte Müller, bisher Berlin, Beusselstr. 11, wohnhaft gewesen,

die in der Kolonie „Sonne 08“ auf dem Gelände des Strand⸗ bades Wannsee befindliche Holzlaube mit Inhalt der Frau Mathilde Wurm, zuletzt Berlin W 35, Stegiltzer Str. 45/46,

. 28 Degen, die im Jahre 1933 in Berlin bei polizeilichen x“ aus politischen Anlässen beschlagnahmt wor⸗

den sind,

5. vnhin⸗ und Schreibmaschine „Triumph“ Nr. 40 764, sicher⸗

gestellt in den von Otto Franke, Niederlehme, Krs. Beeskow, gemieteten Räumen im Hause Burgstr. 27 in Berlin,

Schreibmaschine „Remington“ Nr. 165 947, 1 Hektographen⸗ platte der ehem. Kleingartensiedlung „Ewige Heimat“ sicher⸗

gestellt bei dem Schankwirt Karl Lorenz in Berlin⸗Rudow, Neuköllner Str. 231,

. 1 Buchungsmaschine Remington Nr. 67 376, 5 eiserne Cardex⸗ Karteikästen des früheren Tribunal⸗Verlages, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 77/78, 1

Kraftwagen IA 34 913 des Herbert Silbermann in Berlin,

9. Kraftrad IA 44 345, Eigentümer Bröde und Eggert,

Kraftrad — ohne Kennzeichen — Marke „Indian“ Motor⸗ Nr. 3273 des Mechanikers Hans Sieg, Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Nehringstr. 9,

.1 Fahrrad des „Industrieverbandes für das Baugewerbe“, 1 Fahrrad der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“.

Dies wird hiermit gemäß § 6 des Gesetzes vom 26. Mai

1933 öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 7. Dezember 1934. Geheimes Staatspolizeiamt. J. V.: Dr. Patschowsky.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat Oktober 1934 des Rechnungsjahres 1934.

(Beträge in Millionen Reichsmark.)

A. Ordentlicher Haushalt. 1. Am Schlusse des Rechnungsjahres 1933 war rechnungs⸗ mäßig ein Fehlbetrag vorhande von.. Hiervon waren noch nicht ausgegeben, sondern in der Form von Ausgaberesten bei übertragbaren Haushalts⸗ mitteln zur Verwendung im Rechnungsjahre 1934 zu⸗ c““ 813,3

Der Istfehlbetrag betrug Ende 1933 — 1 796,7

. § 2 des Gesetzes über Schuldentilgung und Kredit⸗ ermächtigungen vom 12. Mai 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 191) findet im Rechnungsjahr 1934 keine Anwendung.

8 ’

Ist⸗Einnahme

oder Ist⸗Ausgabe

Jahressoll

seit Beginn des

Rechnungsjahres bis

Darunter Soll (Rechnungs soll) der Vorjahrsreste einschl. Septbr. 1934

I. Einnahmen.

1. Steuern, Zölle u. Abgaben 8 Davon ab: Länderanteil. 8

Bleibt Reichsanteil] 5 372,9

1 b. Anrechnung von Steuer⸗ gutscheinen . .... . 2285,0 E“ 275,0 3. Aus „Vermögensbeständen

des Reichs (Verzinsung und

Verkauf von Vorzugsaktien

der Deutschen Reichsbahn⸗

Gesellschaft, Auflösung von “ Sondervermögen usm. S 524,2 58 53,5 4. Ueberschüsse der Post und dder Reichsdruckereil. 152,5 63,7 12,2 5. Anteil des Reichs am Rein⸗

gewinn der Reichsbank.. 18,0 6. Beitrag der Deutschen Reeiichsbahn⸗Gesellschaft zu

den Reparationszahlungen 70,0 35,0 5,8,/ 40,8 7. Sonstige Verwaltungs⸗

ee1 850212 163,9 17,4] 181,3

Einnahmen insgesamt . 6 458,3 3 512,3 577,8ʃ4 090,1

.

Jahressoll

— —

t Beginn des Rechnungsjahres bis 2&£ inschl. Sepbr. 1934

ei

Darunter Soll (Rechnungs sei

soll) der Vorjahrsreste

1. Steuerüberweisungen an

2. Bezüge der Beamten und

Sozialversicherung. Kleinrentnerfürsorge

Arbeitsbeschaffung. Reichsschuld: 1

Schutzpolizei Freiwill. Arbeitsdienst usw. 250,0 177,5

—

II. Ausgaben.

die Länder, soweit sie nicht bei der Einnahme abgesetzt sind (I. auch 1 1) „ . 350,3 120,3

Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ X“ 749,7 397,0 iegsbeschädigtenrenten, Versorgung u. Ruhegelder — 1 280,0 618,2 Innere Kriegslasten .. 54,7 1175 Aeußere Kriegslasten... 140,0 74,0 Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank.. 104,0 41,6 . 520/8 263,0 8 28,0 12,0 . 128,7 62. 73,2 8 362,5 0 503,6

Verzinsung und Tilgung 401,8 202,4 Anleiheablösung 172,0 74,2 190,0 108,3

Fettverbilligung..

Sächliche Ausgaben der ge⸗ samten Reichsverwaltung. 1 739,1 156,3] 747,9

Ausgaben insgesamt — 6 771,6 313,33 530,4

Mithin Mehrausgabe 18,1 Mehreinnahme —

B. Außerordentlicher Haushalt. Ueberträge aus den Vorjahren. Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1933 .

TJabressoll

sjahres bis

g Septbr. 1934

seit Beginn des

Rechnun einschl

soll) der Vorjahrsreste

Darunter Soll (Rechnungs⸗

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

-I. Einnahmen.

Mithin Mehrausgabe.. “ 5,1

Insgesamt

II. Ausgaben. Insgesamt 142 57,1

1,8

Mehreinnahme . 8 2

Abschluß für das Rechnungsjahr 1934.

A. Ordentlicher Haushalt.

Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis

Lo44*“ Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats

64*“

B. Außerordentlicher Haushalt.

Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis

Oktober 1934

1,8

Die Ausgaben betragen in den Monaten April bis

Ausgaben betragen in den Monaten April bis

164“*“ Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats

““

In diesen Zahlen sind die aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbeträge usw. nicht enthalten.

1. Die Kassenlage des Reichs.

eichswechsn.

bei der Reichsbank

5. aus dem Bestand des außerordentlichen Haushalis 2 098

zusammen..

Davon ab: Schatzanweisungen, für die ein Gegenwert der Reichshauptkasse

nicht zugeflossen sii..

62 Ergibt einen Kassensollbestand von 2056 B. Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden: 1““ 1. Zur vorläufigen Deckung des aus dem Vorjahr

übernommenen Ist⸗Fehlbetrages im ordentlichen Haushalt in Höhe von .

„Dazu die Mehrausgabe gegen⸗ 88 über den Einnahmen des ordent⸗

lichen Haushalts für April bis

Oktober 1938 8 .. . 206,7 rd. 2 003

Zur Deckung der Ausgaben des — außerordentlichen Haushalts für April bis Oktober 1934 rr.

.Für sonstige, noch nicht rechnungs⸗ mäßig gebuchte Auszahlungen (Ge⸗ halts⸗ u. Rentenzahlungen für No⸗ vember 1934, Vorschüsse, Ultimo⸗ bedarf) unter Gegenrechnung der Hinterlegungen .

zusammen..

. Der Kassenbestand bei der Reiches,.. hauptkasse und den Außenkassen beich“

2. Der Stand der schwebenden Schuld

Stand 31. Okt. 1934 A. Der Kassensollbestand betrug am 31. Oktober 1934: in Mill. RM 1. aus der Begebung von R 2. aus der Begebung unverzinsl. Schatzanweisungen 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen.. 4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits

400 1 620 55

am 31. Oktober 1934 ist besonders veröffentlicht

1“ 88

— 206,7

Verkehrswesen.

Die Abwicklung des Weihnachts⸗ und Neu⸗ jahrsverkehrs bei der Reichspoft. 8

Der Weihnachts⸗ und Neujahrsverkehr bei der Deutsche latt abgewickels⸗ urch die Presse haben die 60

2

f Dank der -Päiichen Aufklärung sender ihre kete rechtzeitig und, von wenigen unerfreuliche Ausnahmen abgesehen, gut verpackt und mit deutlicher Aufschri⸗ versehen zur Post gegeben. Das gute Wetter hat betriebsstövendg Zugverspätungen ferngehalten. So konnte die gesamte in Groß Berlin bis zum Morgen des 24. Dezember eingegangene Paket⸗ post am gleichen Tage zugestellt werden. Die noch bis zum ersten Weihnachtstag eingegangenen Pakete gingen ebenfalls am 25. rest⸗ los den Empfängern zu. Die Gesamtzahl der aufgelieferten und angekommenen Pakete betrug in Groß Berlin allein rd. 3,5 Mil⸗ lionen Stück. 1

Schwieriger gestaltete sich der Neujahrsbetrieb, weil, wahr⸗ scheinlich wegen des vorangehenden Sonntags, die Versender ihre Glückwünsche in der Mehrzahl erst am 31. Dezember in den späten Nachmittagsstunden, zum Teil sogar erst nachts, aufge⸗ liefert haben. Die Zahl der Briefsendungen, die aus den Brief⸗ kästen der Reichshauptstadt zu den großen Abfertignungsämtern seigngte, nahm zeitweise gigantische Ausmaße an. Im ganzen sind in Berlin am letzten Tage des Jahres rd. 25 Millionen Sendungen in 24 Stunden bearbeitet worden.

Die Leistung der Deutschen Reichspost ist um so höher zu be⸗ werten, als sowohl der Gesamtpäckereiverkehr als auch der Brief⸗ verkehr zu Weihnachten und Neujahr eine recht beachtliche Steige⸗ rung gegenüber dem Vorjahr aufwiesen, die als erfreuliches Zeichen der allgemeinen Wirtschaftsbelebung anzusehen sind. Das gesamte Postpersonal hat d ild. — Ergebnis beigetragen.

Reichspost hat sich in diesem Jahr besonders

und in Preußen.

Die mit Wirkung vom 1. 1. 1935 neugeschaffene Behörde, das

beichs⸗ und Preußische Ministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschaft, ist ein weiteres sichtbares Zeichen für den einheitlichen Neubau des Deutschen Reiches. Noch ist die Zeit in aller Er⸗ innerung, als gerade in der Agravpolitik eine einheitliche Ent⸗ wicklung dadurch erschwert wurde, daß die obersten Verwaltungs⸗ behörden des Reiches und des größten Landes, Preußens, gegen⸗ einander arbeiteten. Dadurch ist in den vergangenen 15 Jahren manche der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten erheblich ver⸗ größert worden. Das Gegeneinanderarbeiten hatte freilich durch die Vereinigung der Leitung der beiden Behörden in einer Hand, seit Ende Juni 1933 in der Hand R. Walther Darrés, bereits aufgehört. Trotzdem brachte das bloße Fortbestehen zweier derartiger Behörden noch immer in verschiedener Hinsicht ein un⸗ vermeidliches Nebeneinanderarbeiten mit sich. Ausgeschlossen werden kann dies erst durch die nunmehr erfolgte sachliche Vereini⸗ gung der beiden Ministerien zu einer einzigen Behörde, die sich künftig in 9 Abteilungen gliedern wird.

Zurückschauend stellen wir fest, daß mit diesem Verwaltungs⸗ akt gewissenmaßen der Schlußstein gesetzt wird unter das von R. Walther Darré als Leiter des Agrarpolitischen Apparats der NSDAP. in Angriff genommene Werk der Einigung des deutschen Bauerntums. Innerhalb eines knappen Jahres war der Organisationswirrwarr auf landwirtschaftlichem Gebiet beseitigt und der Reichsnährstand im Gerippe aufgestellt worden. Das zweite Jahr, 1934, diente dann dem Ausbau, insbesondere der Durchführung der nationalsozialistischen Marktordnung. Nun hat auch die staatliche Landwirtschaftsverwaltung das einheitliche Ge⸗ präge erhalten. Man hatte davon abgesehen, dies sofort nach der Machtübernahme herbeizuführen, weil es organisch wachsen sollte. So bildet die Durchführung der sachlichen Vereinigung gewisser⸗ maßen den formellen Schlußstein unter eine zweijährige Periode, die für die Weiterentwicklung des deutschen Bauerntums für alle

Zeiten von grundlegender Bedeutung sein wird.

Verstärkte Sicherungen gegen Seuchen

Der Reichs⸗ und preußische Innenminister hat für Preußen neue Bestimmungen über die Bekämpfung übertragbarer Krank⸗ eien erlassen, die einer verstärkten Sicherung gegen die Aus⸗ reitung von Seuchen dienen sollen. Danach haben sich die Er⸗ mittlungen des beamteten Arztes außer auf den Kranken auch auf dessen Umgebung, auf Wohn⸗ und Hausgemeinschaft, Nach⸗ barschaft, Arbeitsstätte, Schulklasse, Schule, Einkaussstellen von Lebensmitteln usw. zu erstrecken. Von allen Personen, die an den genannten Stätten mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sind und bei denen deshalb begründeter Verdacht besteht, daß in ihren Ausscheidungen Srsafe esmheger enthalten sind, kann der beamtete Arzt oder die Polizeibehörde Untersuchungsproben foc⸗ dern. Das gilt für alle im Gesetz genannten übertragbaren Krankheiten; bei bakteriellen Lebensmittelvergiftungen sind auch Proben der Speisen zu untersuchen, deren Genuß vermutlich die Krankheit ausgelöst hat. In Fällen bakterieller Lebensmittelver⸗ giftung hat der beamtete Arzt die Ermittlungen im Benehme mit dem beamteten Tierarzt vorzunehmen.

Keine Einmischung der Fachschaften in den 3 Verwaltungsbetrieb. Im Hinblick auf verschiedene Vorgänge hat, wie das Ndz.

meldet, der Reichs⸗ und preuische Innenminister einen neuen Er⸗

68. über das Verhältnis der Fachschaften und Leiter der Betriebs⸗ h len zu den Behörden herausgegeben. Es wird nochmals festgestellt, aß die Belange der Beamtenschaft durch den Staat selbst wahr⸗ genommen werden und daß Eingaben und Anträge von Beamten⸗ organisationen über Fragen der Besoldung usw. nicht nur unnötig, sondern auch unzulässig sind. Insbesondere müßten Eingaben und Vorstellungen, die auf eine Kritik an Vorgesetzten und damit an der allein verantwortlichen Staatsführung hinauslaufen, unbedingt unterbleiben. Die NS.⸗Fachschaften hätten sieh jeder Einmischung in Angelegenheiten der Staats⸗ oder Gemeindeverwaltung zu ent⸗ halten. Auch den Obmännern und Amtswaltern der NSBO. stehe eine Einwirkung auf dienstliche Angelegenheiten nicht zu. Zur Klärung von ifeln stellt der Minister fest, daß der Reichs⸗ bund der Deutschen Beamten die Aufgabe habe, seine Mitglieder zu vorbildlichen Nationalsozialisten zu schulen und zu erziehen, das nationalsozialistische Gedankengut innerhalb der Beamtenschaft zu pflegen und zu verbreiten, die Regierung in der Durchführung ihrer beamtenpolitischen Maßnahmen zu unterstützen, die Selbst⸗ hilfeeinrichtungen der Beamten zu unterhalten und ausbauen sowie die Berufsausbildung der Beamten zu fördern. Auf die Tätigkeit in diesem Aufgabengebiet hätten sich die Amtsträger des ichs⸗ bundes zu beschränken.

ch vork bdliche Ark eit zu de mguten

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 3 vom 4

8 4 2 11“ 8

Jauuar 1935. S.

—

Säumniszuschläge aus Staatssteuern gehen in die Gemeindekassen.

em Steuersäumnisgesetz der Reichsregierung, wonach mit Pirtsg vöm 1. 1 1935 für die verspätete Entrichtung einer Steuerzahlung an Reich, Lander oder Gemeinden ein Säumnis⸗ üschlag eingeführt wird, haben die zuständigen preußischen Mini⸗ ster einen Runderlaß herausgegeben. Darin wird ein preußisches Gesetz angekündigt, wonach die Beträge, die bei der Erhebung von Staatssteuern durch die Gemeinden als Säumniszuschläge auf⸗ kommen, den Gemeinden überlassen werden. Hiernach ist bereits

jetzt zu verfahren.

1935 „ein stolzer Markstein in der Geschichte

der deutschen Gemeinden“.

Der Reichs⸗ und Preußische Innenminister Dr. Frick hat anläßlich des Jahreswechsels dem offiziellen Organ des Deutschen Gemeindetages eine Zuschrift für die deutschen Kommunen über⸗ mittelt, die zu der Annahme berechtigt, daß die einheitliche deutsche Gemeindeordnung, die Staatssekretär Pfundtner für den 1. April 1935 angekündigt hatte, oI1u“ cchon erheblich früher Gesetz werden wird. Minister Dr. Frick betont, daß der Kurs in klarer Sicht auf die Vereinheitlichung der gesamten Verwaltung mit dem Ziele gehe, den nationalsozialistischen Ein⸗ heitsstaat zu verwirklichen. Die deutschen Gemeinden würden im Zuge dieser Entwicklung ihre einheitliche rnt cg Gemeindeord⸗ nung erhalten. Möge das Jahr 1935 ein stolzer? KCarkstein in der Geschichte der deutschen Gemeinden werden. 8

Der ö“ des Deutschen Gemeindetages, Oberbürger⸗ meister Fiehler, erklärt in diesem Zusammenhang, daß das kommende Jahr die endgültige wirtschaftliche Gesundung der deur⸗ schen Gemeinden bringen werde.

— —

Das Ende des Gummiknüppels.

Die in Berlin und anderen Städten mit der teilweisen Ab⸗ schaffung des Polizeiknüppels gemachten Erfahrungen haben, wie das Ndz. meldet, den Reichs⸗ und preußischen Innenminister ver⸗ anlaßt, die Einziehung der Polizeiknüppel überhaupt anzuordnen. Im Einvernehmen mit dem preußischen Ministerpräsidenten wird bestimmt, daß sämtliche bei staatlichen Polizeidienststellen vorhan⸗ denen Polizeiknüppel unverzüglich an den Polizeipräsidenten in Berlin, und zwar an die Materialverwaltung Berlin⸗Treptow ein⸗ zusenden sind.

Kostenfreie Schulräume für die H. zum Staats⸗ jugendtag.

Der Reichs⸗ und Preußische Innenminister hat den nach⸗ geordneten Behörden zur Kenntnis gebracht, daß er im Einver⸗

nehmen mit dem Reichs⸗ und Preußischen Minister für Wissen⸗ schaft, Erziehung und Volksbildung keine Bedenken dagegen habe, daß die Gemeinden der Hitlerjugend für die Durchführung des Staatsjugendtages Schulräume einschließlich Heizung und Beleuch⸗ tung unentgeltlich zur Verfügung stellen, soweit die Gemeinden, wenn die Einrichtung des Staatsjugendtages nicht getroffen wäre, die Schulräume einschließlich Beler chtung und Beheiz ig f den

Unterricht vorhalten müßten.

Sonnabend, den 5. Januar.

Staatsoper: Märchenspiele: Dornröschen und Puppen⸗ fee. Musikalische Leitung: Spieß. Beginn: 14 Uhr. Der Bettelstudent. Musikalische Leitung: Preuß. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Pygmalion. Komödie von Shaw. Beginn:

Das Berliner „Abendmuseum“ im Prinzessinnen⸗

palais erweitert.

Im Prinzessinnenpalais ist die Ausstellung

Ln vr Tanz in der Kunst⸗ soeben durch eine wertvolle Leihgabe erweitert worden, eine besonders eindrucksvolle plastische Gestaltung des tanzenden Shiwa, eine Schöpfung indischer Kunst des 14. Jahrhunderts. Das Bild⸗ werk ist eine Seee- des Freiherrn E. v. d. Heydt und sonst im Züricher Kunstgewerbemuseum ausgestellt. 8

Die Ausstellung ‚Das Bildnis in der Plastik“ ist durch eine Leihgabe des Münchener Stadtgeschichtlichen Museums erweitert worden, durch die in ihrer Art einzigartige und natur⸗ getreu gestaltete Bildnisbüste eines bayerischen Kurfürsten von der Hand Krumppers (um 1630 entstanden). 1 1

Der Gesamtbesuch des Kronprinzenpalais hat sich seit Er⸗ öffnung der Ausstellungen im Prinzessinnenpalais nahezu ver⸗ doppelt. Die beiden 1““ sind bisher von 21 587 Personen detucht worden. Des großen Erfolges wegen werden die Aus⸗ stellungen in den nächsten acht Wochen noch “ Es ist zu wünschen, daß noch mehr tätige Berliner von der Möglichkeit Gebrauch machen, in der Zeit von 15—19 Uhr an Werktagen die beiden Ausstellungen zu besuchen. Der Eintritts⸗ preis von 10 Rpf. für beide Ausstellungen berechtigt bis 15 Uhr auch zum Besuch des Sihe An Sonntagen wird 8 ““ nur bis 15 Uhr nachmittags offen⸗ gehalten. “ 8 1“ 11““

Zum deutsch⸗spanischen Zahlungsabkommen.

Der Leiter der Reichsstelle 8 Devisenbewirtschaftung gibt

mit Runderlaß Nr. 179/24 D. St. folgendes bekannt:

Zwischen der deutschen und spanischen Regierung ist ein neues Zahlungsabkommen abgeschlossen worden, das am 1. Januar 1935 in Kraft getreten ist. Das Abkommen bezieht sich auf Zahlungen im Warenverkehr zwischen Deutschland einerseits und dem spanischen Mutterlande einschließlich der Balearischen und Kanarischen Inseln, den spanischen Besitzungen und der spanischen Protektoratszone in Marokko andererseits. Soweit in den folgen⸗ den Bestimmungen von „Spanien“ oder „spanischen Waren“ die Rede ist, beziehen sich diese Bestimmungen auf die sämtlichen eben genannten Gebiete.

I.

Unter die Bestimmungen des Abkommens fallen in erster Linie die vom 1. Januar 1935 ab fällig werdenden Zahlungen für die Einfuhr spanischer Waren nach Deutschland und die da⸗ mit in Verbindung stehenden Nebenkosten. Insoweit sind die 11“ zuständig, die besondere Anweisung erhalten haben. Ferner unterliegen dem Zahlungsabkommen folgende zur Zuständigkeit der Devisenstellen gehörende Zahlungen, soweit sie am oder nach dem 1. Januar 1935 fällig werden: Zahlungen für Nebenkosten, die in Verbindung mit der deutschen Warenaus⸗ fuhr nach Spanien in Spanien oder Deutschland entstanden sind, und zwar insbesondere Zölle, Bahnfrachten und ⸗spesen, Spedi⸗ tionskosten, wirtschaftlich gerechtfertigte Provisionen und Kosten für Geschäftsreisen. Die Zahlung von Transvportversicherungs⸗ kosten, Seefrachten und sonstigen Nebenkosten im Seeverkehr fällt nicht unter die Bestimmungen des Abkommens. — Beabsichtigt ein deutscher Ausführer Nebenkosten der vorstehend genannten Art, die in dem Kaufpreis eingeschlossen sind und von dem Ausführer an eine in Spanien ansässige Firma geschuldet werden, dadurch zu begleichen, daß der spanische Einführer im Auftrag des deut⸗ schen Ausführers den Betrag von dem Kaufpreis abzweigt und unmittelbar an den Berechtigten auszahlt, so ist hierzu in jedem Falle die Genehmigung zu erteilen, soweit er nicht schon eine all⸗ gemeine Verwendungsgenehmigung für diese Zwecke besitzt. Ebenso ist deutschen Ausführern hie E“ zu erteilen, zur Deckung der in Spanien entstehenden Reisekosten ihrer Ge⸗ schäftsreisenden durch diese in Spanien Forderungen, die den Be⸗ stimmungen des Abkommens unterliegen, in angemessener Höhe

„ „Die Zahlungen deutscher Schuldner für die unter das Zahlungsabkommen fallenden Leistungen erfolgen ausschließlich durch Einzahlung von Reichsmarkbeträgen auf das Sonderkonto der Bank von Spanien bei der Deutschen Verrechnungskasse. Lautet die Verpflichtung des deutschen Schuldners auf eine andere Währung als Reichsmark, so ist die Genehmigung in der Form auszustellen, daß der Gegenwert des geschuldeten Betrages in Reichsmark zu zahlen ist. Die Umrechnung erfolgt zum Mittelkurs der betreffenden Währung, der an der Berliner Börse an dem der Zahlung vorhergehenden Börsentage notiert wird.

III.

Genehmigungen zur Durchführung privater Verrechnungs⸗ geschäfte oder zur Unterhaltung von Ausländersonderkonten für Inlandszahlungen oder zur Bezahlung deutscher Wavrenausfuhr mit Alt⸗ oder Sperrguthaben, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens erteilt waren, bleiben bestehen. Neue Genehmi⸗ gungen der genannten Art dürfen nur in Ausnahmefällen und nur auf meine besondere Anweisung erteilt werden. Den Be⸗ richten ist eine schriftliche Zustimmungserklärung der Bank von Spanien beizufügen. 6“

Für Forderungen, die vor dem 1. Januar 1935 fällig ge⸗ worden sind, gelten die bisherigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe 11“ “ 3

8

1. Das Sonderkonto der Bank von Spanien wird vom 1. Januar 1935 nicht mehr bei der Reichsbank, fondern bei der Deutschen Verrechnungskasse geführt.

2. Es können in Erweiterung der bisherigen Bestimmungen auch folgende vor dem 24. September 1934 fällig gewordenen Zahlungen im Wege des Zahlungsabkommens gelristet werden:

a) Zahlungen, die den Warenverkehr mit den spanischen Be⸗

sitzungen und der spanischen Protektoratszone in Marokko betreffen,

b) Zahlungen für Waren, die nach Abschnitt II.

des Runderlasses Nr. 19/34 bisher nicht über das Sonder⸗ konto der Bank von Spanien bezahlt werden konnten.

Am 8. Fanuar deutsch⸗rumänische Wirtschafts⸗ besprechungen.

„Bukarest, 8. Januar. Am Sonnabend, dem 5. Januar 1985, reist die rumänische Abordnung zu den Verhandlungen für den Abschluß eines neuen Handelsvertrages mit dem Deutschen Reich nach Berlin. Die Abordnung steht unter der Führung des Gene⸗ ralsekretärs des rumänischen Ministeriumg für Handel und Indu⸗ strie. Professor Dr. Evian, und wird sich ferner aus Professor

imitrescu, Direktor der Handelsabteilung im Ministerium für Handel und Industrie, Dr. Emil Marian vom Ausfuhr⸗ institut, Direktor Constantiniu von der Zolldirektion und einem Vertreter der Nationalbank zusammensetzen. Die Verhand⸗ lungen sollen nät von rumänischer Seite am 8. Ja⸗ nuar beginnen. Die Berliner Verhandlungen werden auf Grund der Besgprechungen, die gelegentlich des letzten Besuches des rumäni⸗ 8en9 andelsministers Manolescu⸗Strunga in Berlin tattgefunden haben, aufgenommen.

. 5 —2*

Berliner Börse am 4. Januar.

Zunehmende Abgaben der Kulisse. — Grundton bleibt freundlich.

Nachdem sich bereits am Vortage vereinzelt Angebot von seiten der Kulisse gezeigt hatte, war an der heutigen Berliner Börse in verstärktem Maße eine Fortsefung dieser Bewegung fest⸗ zustellen. Sachliche Gründe für die Abgaben der Kulisse lagen nicht vor, vielmehr lauten die Meldungen aus der Wirtschaft nach wie vor günstig, und haben auch zu erneuten Kauforders der privaten Kundschaft geführt. Die Grundstimmung war wieder freundlich, die Kursgestaltung bei Glattstellungen der Börse aller⸗ dings nicht einheitlich. Die Börse schloß bei leicht ermäßigtem Kursniveau in gut behaupteter Haltung.

Montanwerte waren mit Ausnahme von Stolberger Zink (plus 2) gegenüber den Schlußnotierungen des Vortages nur um Bruchteile eines Prozentes verändert. Eine weitere Ausnahme hiervon machten im Verlauf Rheinstahl (plus 1 ¼½). Braun⸗ kohlen⸗ und Kalipapiere waren wieder vernachlässigt. Unter che⸗ mischen Werten litten IJG. Farben (minus ¾¼) unter Abgaben, während Chemische Heyden um 1 1¼ % nach oben gingen. Die feste Tendenz der Auslandsbörsen führte zu einiger Nachfrage nach internationalen Papieren, wie Aku (plus 1) und Chade (plus 4 ½¼). Sonst lagen am Elektromarkt Accumulatoren um 2 ¾ % und unter Versorgungswerten B. K. L. um 1 % und Dessauer Gas um 1 ½ % höher. Angebot zeigte sich in AEG. (minus *¼), sonst bestand noch einige Nachfrage für Berlin⸗Karls⸗ ruher Industrie (plus 1) und Reichsbank (plus 1 ¼), während am Einheitsmarkt bei freundlicher Grundstimmung Großbankaktien bis zu 1 % höher bewertet wurden.

Auch der Rentenmarkt behielt seine freundilche Tendenz, allerdings waren die Kurssteigerungen nicht mehr so groß wie am Vortage und gingen über 1 % kaum noch hinaus. Bei anhalten⸗ den Rückflüssen blieb Tagesgeld unverändert 4 bis 4 ¼ %. Am internationalen Devisenmarkt brachte das neue Abgleiten des Psundes Unruhe. In Berlin stellte sich das Pfund auf 12,17 ¼. (12,22), während der Dollar mit 2,478 unverändert blieb.

vqq“—“ für die Woche vom 24. bis 29. Dezember 1934.

Die vom Statistischen Reichsamt errechneten Börsenkennzifsern stellen sich in der letzten Woche (vom 24. 12. bis 29. 12. 1934) im Ver⸗ gleich zur Vorwoche wie folgt:

Wochendurchschnitt vom 24. 12. vom 17. 12. bis 29. 12. bis 22. 12. Aktienkurse (Kennziffer 1924 bis 1926 = 100) Bergbau und Schwerindustrie 85,62 Verarbeitende Industrie 753,87 Handel und Gewerbe 885,11 E8686889 Kursniveau der 6 %igen festverzinslichen Wert⸗ papiere Pfandbriefe der Hyp.⸗Akt.⸗ Oq116161616111 Pfandbriefe der öffentlich⸗ rechtlichen Kredit⸗Anstalten 93,98 Kommunalobligationen 93,18 Oeffentliche Anleihen.. 92,96 Industrieobligationen. 94,48 Durchschnit 94,26

Monats⸗ durchschnitt Dezember

Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden. Arusweis per 31. Dezember 1934 Aktiva.

Forderungen gegen die Reichsbank in Reichsmark 8 RM 111414X*X“*“

Gonstige Forderungen . .... 24 664,82 272 710 372,06

20 308 355,— 252 402 017,06 272 710 372,06

Passiva. LEEE 11 Sonstige Verpflichtungen.

Wirtschaft des Auslandes.

Ausweise ausländischer Notenbanken.

Paris, 3. Januar. (D. N. B.) Ausweis der Bank von Frankreich vom 28. Dezember 1934 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 82 124 (Zun. 1), Auslandsguthaben 11 (Zun. 2), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —) Wechsel und Schatzscheine 4924 (Zun. 549), davon: diskontierte inl. Handelswechsel 3781, diskontierte ausl. Handelswechsel 222, 4003 (Zun. 531), in Frankreich gekaufte börsenfähige

echsel 191, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel 730, zu⸗ 5 921 (Zun. 18), Lombarddarlehen 3211 (Zun. 24), Bonds er Autonomen Amortisationskasse 5837 (Abn. 61). Passiva. Notenumlauf 83 412 (Zun. 1859), täglich fällige Verbindlichkeiten 19 076 (Abn. 1078), davon: Tresorguthaben 962 (Zun. 30), Gut⸗ haben der Autonomen Amortisationskasse 2755 (Abn. 64), Privat⸗ guthaben 15 109 (Abn. 1086), Verschiedene 250 (Zun. 42), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —), Deckung des Banknoten⸗ -8e und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 80,13 % (80,74 %).

London, 2. Januar. (D. N. B.) Wochenausweis der

Bank von England vom 2. Januar 1935 (in Klammern u⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 1000 Pfund terling: Im Umlauf befindliche Noten 394 730 (Abn. 10 430),

hinterlegte Noten 57 570 (Zun. 10 460), andere Regierungssicher⸗ heiten der Emissionsabteilung 245 580 (Zun. 20), andere Sicher⸗ eiten der Emissionsabteilung 960 (Abn. 20), Silbermünzen⸗ estand der Emissionsabteilung 2450 (unverändert), Goldmünzen⸗

und Barrenbestand der Emissionsabteilung 192 300 (Zun. 30),

Depositen der Regierung 9930 (Zun. 50), andere Depositen:

Banken 117000 (Zun. 27860), Private 36 820 (Zun. 420), Regierungs⸗

sicherheiten 89 340 (Zun. 1800), andere Sicherheiten: Wechsel und

Vorschüsse 24 200 (Zun. 16 620), Wertpapiere 10 560 (Abn. 110),

Gold⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 480 (Abn. 40). Ver⸗ ältnis der Reserven zu den Passiven 35,37 gegen 35,16 %, learinghouseumsatz 889 Millionen, gegen die entsprechende Woche

des Vorjahrs 98 Millionen mehr.

Teilweise Betriebsaufnahme bei den Pariser Citrosn⸗Werken.

Paris, 3. Januar. Die Citrosn⸗Werke in Paris haben ihren Betrieb am Donnerstag in beschränktem Umfange wieder auf⸗ enommen. Bisher wurden rund 3000 Arbeiter eingestellt.

eitere Einstellungen sollen in der kommenden Woche erfolgen. Die meisten bisher beschäftigten Arbeiter und Angestellten hatten sich an den Fabrikeingängen versammelt und hielten mehrere Be⸗ prechungen ab, die ruhig verlaufen sind. ö16 1W