Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 6 vom 8. Januar 1935. S. 2

meindehaushalt darstellen. Bewegliche Einnahmefaktoren sind es insofern, als die Gemeinden den Satz der Steuer oder des Zuschlags * Finanzbedarfanpassen können.

Das Aufkommen an Bürgersteuer hat be⸗

tragen: 8 K im Rechnungsjahr 1930/31 69,7 Millionen Reichsmark, im Rechnungsjahr 1931/32 216,6 Millionen Reichsmark, im Rechnungsjahr 1932/33 194,0 Millionen Reichsmark, im Rechnungsjahr 1933/34 340,0 Millionen Reichsmark. Für das Rechnungsjahr 1934/35 wird es bei Aufrechterhaltung des bisherigen Rechts auf 360 Millionen Reichsmark geschätzt. Die Erhöhung von 1932 auf 1933 ist im wesentlichen auf Erx⸗ höhung der Sätze, diejenige von 1933 auf 1934 im wesentlichen auf Verminderung der Arbeitslosigkeit und auf Erhöhung des Volkseinkommens zurückzuführen. Würde die Bürgersteuer in Höhe von etwa 360. Millionen Reichsmark in die Einkommensteuer eingebaut und den Ge⸗ meinden dieser Betrag aus dem Aufkommen an Einkommen⸗ steuer vorweg überwiesen werden, so würde der Einnahme⸗ posten der einzelnen Gemeinde starr sein. Er würde sich in den künftigen Jahren etwa nach dem Aufkommen an Bürger⸗ steuer in 1934 zu bemessen haben. Es würde ihm die Be⸗ weglichkeit nach oben sowohl als auch nach unten fehlen. Die Gemeinden würden weder einen er höhten Finanzbedarf durch Erhöhung des Bürgersteuersatzes noch ine wesentliche Verbesserung ihrer Haushaltslage durch enkung ihres Bürgersteuersatzes ausgleichen können. iese Tatsache würde insbesondere diejenigen Gemein⸗ in eine wenig erwünschte Lage bringen, in denen entweder garkeine Bürgersteuer oder ein niedriger Bürgersteuersatz bestanden hat, und die die Absicht haben, durch vorübergehende Erhöhung es Bürgersteuersatzes sich Mittel zur Durchführung von Irbeiten zu beschaffen. Die Bürgersteuer stellt in ielen Fällen die notwendige Voraussetzung im Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit dar. Sie ist auch ein Mittel, durch das die Gemeindeverwaltung angeregt wird, spar sam zu wirtschaften und sobald wie möglich die Gemeindesteuerlast zu mildern. Im Fall des Fortbestehens wird den Gemeinden die Bürgersteuer zunächst noch Stütze im Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit sein können. Nach Beseitigung der Arbeitslosigkeit werden die Gemeinden darauf bedacht sein müssen, ihre Bürgersteuersätze zu senken. II. Nach Erwägung aller Für und Wider ist als zweck⸗ mäßig angesehen worden, die Bürgersteueralssol ch e is auf weiteres bestehen zu lassen, sie jedoch hres unsozialen Charakters möglichst zu entkleiden. Das esetz sieht die folgenden wesentlichen Aende⸗ ungen gegenüber dem bisherigen Recht vor. 1. Der Familienstand wird in der Weise berück⸗ sichtigt, daß Kinderermäßigungen gewährt werden. Diese betragen (§ 3 Absatz 3):

a) Wenn das Einkommen des Volksge⸗ nossennicht mehrals 2400 Rei beträgt, je 2 Reichsmark des Grund⸗ betrags für daszweite undjedes fol⸗ gende minderjährige Kind. Die Kinder⸗ Ermäßigung beträgt also bei Volksgenossen mit 2400 RM Jahreseinkommen ein Drittel beim

Vorhandensein von zwei Kindern und zwei

Drittel beim Vorhandensein von drei

Kindern. Familienväter in solcher Einkommens⸗

höhe mit vier und mehr Kindern sind bürgersteuer frei.

wenn das Einkommen des Volks⸗

genossen mehr als 2400 RM, jedoch

nicht mehr als 12 000 RM beträgt, je

1 RMN des Grundbetrags für das

zweite und dritte und je 2 RM des

Grundbetrags für das vierte und

“ jedes folgende minderjährige Kind.

2. Die allgemeine Freigrenze wird von 120 auf

130 % des allgemeinen Wohlfahrtsunterstützungssatzes

erhöht (§ 2 Absatz 2 Ziffer 5).

Die Reichsregierung hat eingehend auch zwei weitere ragen geprüft, die im Bereich der Bürgersteuer schon bisher ine bedeutsame Rolle gespielt haben. Nach den Vorschriften er bisherigen Bürgersteuergesetze galt die allgemeine Frei⸗ renze nicht für Personen, deren land⸗ und forstwirtschaft⸗ iches Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Sinn des Reichsbewertungsgesetzes den Betrag von 5000 RM iberstieg. Außerdem war die Anwendung des niedrigsten Reichssatzes von 3 RM für Personen mit einem Vermögen on 10 000 RM oder mehr ausgeschlossen. Die Berechnung ieser Vermögen im Sinn des Reichsbewertungsgesetzes er⸗ olgte ohne die Berücksichtigung von Schulden bei land⸗ und orstwirtschaftlichen Vermögen und beim Grundvermögen.

Die Wünsche der beteiligten Kreise gingen dahin, den Schulden⸗ abzug in diesen Fällen zuzulassen. Die Reichsregierung hat ich nach eingehenden Erwägungen nicht entschließen können, iesen Anträgen stattzugeben. Sie hat aber in beiden Fällen ie Vermögensgrenzen erhöht, und zwar die Grenze von 5000 uf 8000 RM und die Vermögensgrenze von 10 000 auf 5 000 RM. Damit sind die Härten im wesentlichen beseitigt. III. An dem mutmaßlichen Ausfall durch die m Gesetz vorgesehenen Erleichterungen (Ab⸗ chnitt I) gegenüber dem bisherigen Recht eteiligt sich § 40 des Steueranpassungsgesetzes gemäß das Keich mit 25 Millionen RM in der Weise, daß es den Ge⸗ neinden auf dem Weg über die Länder diesen Betrag als Ersatz zur Verfügung stellt. 1“ . 8

Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif.

Vom 7. Januar 1935.

Auf Grund der Verordnungen des Reichsministers des luswärtigen über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗ stnischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr om 5. April 1934 (Reichsgesetzbl. II S. 163), über die vor⸗ äufige Anwendung eines deutsch⸗jugoslawischen Handels⸗ ertrags vom 17. Mai 1934 Reichsgesetzbl⸗ II S. 301) und über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗estnischen Ab⸗ ommens über den gegenseitigen Warenverkehr vom 5. Januar 935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗

iger Nr. 5 vom 7. Januar 1935) sowie auf Grund der § 12 und 167 Abs. 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 i Verbindung mit Artikel 179 Abs. 2 der Reichsverfassung werden die nachstehend aufgeführten Aenderungen des

Warenverzeichnisses zum Zolltarif in Kraft gesetzt, und zwar

diejenige unter Ziffer 1a für die Zeit vom 1. Ja⸗

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nuar 1935 an bis zum Ablauf des 13. Januar 1935, die übrigen mit Wirkung vom 14. Januar 1935 an. 1 1 Berlin, den 7. Januar 1935‚‧. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ern st.

Aenderungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif.

1. In dem Stichwort „Fische“ Ziffer 1 Abs. 1 sind folgende Aenderungen vorzunehmen: 3 a) in Abs. 1 der Vertragsanmerkung 2 zu Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 ist an Stelle von „600 da“ zu setzen „300 da“, der zweite Satz ist zu streichen. b) Abs. 1 der Vertragsanmerkung 2 zu Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 erhält folgende neue Fassung: Die vertragsmäßige Zollfreiheit für Fogasch Zander) gilt nur für eine Menge von 600 dz im Kalenderjahr für den einzelnen Ver- trags- oder meistbegünstigten Staat. Sie gili mit der Maßgabe, daß sie für die 400 dæ übersteigenden Mengen im Rahmen des Zollkontingents nur in Anspruch ge- nommen werden kann, wenn diese Mehr- mengen in gefrorenem Zustand eingefübhrt werden.

2. In dem Stichwort „Möbel und Möbelteile“ Ziffer 2a 1 Abs. 1 (aus weichem Holz) sind folgende Aenderungen vorzunehmen: a) an den nachgenannten Stellen erhalten die bestehenden Ver⸗ ragsbestimmungen folgende Fassung: . Unterabs. 1 (roh): Mõbel aus Zirbelholz, mit Ausnahme solcher aus massiv gebogenem Holz, Stuhlsitze und

Stuhllehnen aus Birkenhollalsl

Unterabs. 2 (bearbeitet):

Möbel aus TZirbelhole, mit Ausnahme

solcher aus massiv gebogenem Holz; Stuhl- — sitee und Stuhllehnen aus Birkenholz. v 12

b) in Abs. 1 der Vertragsanmerkung zu 2a 1 Abs. 1 ist statt

„Gesamtmenge, die 75 v. H.“ zu setzen „Gesamtmenge in einem Kalenderjahr, die 100 v. H.“.

Bekanntmachung.

Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die Verbreitung der nachstehend genannten ausländischen Druckschrift im Inland bis auf weiteres verboten:

„Die braune Kultur“ — Buch — (Zürich, Schweiz).

Berlin, den 5. Januar 1935.

Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. V.: Dr. Schütze.

Druckfehlerberichtigung.

In der Anordnung 22 der Ueberwachungsstelle für un⸗ edle Metalle vom 17. Dezember 1934, betr. Verwendung von Kupfer und dessen Legierungen (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 5 vom 7. Januar 1935) ist im § 1 unter c an Stelle der Worte 1

„c) Null⸗Leiter (Starkstromrückleitungen) wenn diese schwach umhüllt sind.“ zu setzen: „c) Null⸗Leiter (Starkstromrückleitungen) auch wenn diese schwach umhüllt sind.“ Berlin, den 8. Januar 1935.

Der Reichsbeauftragte der Neherwache. 8 unedle Metalle. 8 ü t t 6. 1

in Erdverlegung,

in Erdverlegung,

10 %ige Zunahme des Bremer Schiffsverkehr gegenüber 1933.

Bremen, 7. Januar. Im Dezember 1934 kamen in den bremischen Häfen 573 Seeschiffe mit einem Raumgehalt von 634 741 N.⸗RK.⸗T. an gegen 610 Schiffe mit 578 889 N.⸗R.⸗T. im November 1934 und 486 Schiffe mit 644 109 N.⸗R.⸗T. im De⸗ zember 1933. Ausgehend wurden im Dezember 1934 in den bremischen Häfen 584 Schiffe mit 618 493 N.⸗R.⸗T. ermittelt gegen 604 Schiffe mit 593 563 N.⸗R.⸗T. im November 1934 und 491 Schiffe mit 656 811 N.⸗R.⸗T. im Dezember 1933. Der Ge⸗ samtschiffsverkehr 1934 in den bremischen Häfen (Ankunft und Abgang) übertraf nach vorläufigen Berechnungen mit einem Ge⸗ samtschiffsraum von 15 865 448 N.⸗R.⸗T. den Umfang des Vor⸗ jahres um fast 1,4 Mill. N.⸗R.⸗T. oder rund 10 %. Ankommend wurden 6845 Seeschiffe mit 7 938 790 N.⸗R.⸗T. gezählt gegen 6413 Schiffe mit 7 237 288 N.⸗R.⸗T. im Jahre 1933 und abgehend wurden 7092 Schiffe mit 7 926 685 N.⸗R.⸗T. ermittelt gegen 6512 Schiffe mit 7 250 909 N.⸗R.⸗T. im Jahre 1933.

8

Die Verkehrslage auf dem Rhein.

Rhein⸗Schiffahrt im Zeichen des Kleinwassers.

Nach dem Bericht der Niederrheinischen Industrie⸗ und Handelskammer über die Betriebslage der Rheinschiffahrt im Dezember 1934 hat sich der im Vormonat eingetretene große Kahnraummangel, hervorgerufen durch Niedrigwasser und außer⸗ gewöhnliche Nebelstörungen sowie durch die den Kahnumlauf verzögernden, kürzer werdenden Tage auch während des Dezem⸗ ber bemerkbar gemacht. Der Wasserstand war, abgesehen von einem geringen, sich rasch verlaufenden Zuwachs im ersten Monatsdrittel, wiederum durchweg sehr niedrig. Das niedrige Wasser führte naturgemäß zu einer flotten Abladung der Kähne. Leerraum blieb anhaltend gefragt. Den Nutzen davon hatte auch die Partikulierschiffahrt. Das Angebot war verhältnis⸗ mäßig gering, in den ersten Tagen des Monats sogar sehr knapp. Zeitweise konnten die bei den Meldestellen einlaufenden Aufträge nicht alle zur Ausführung gebracht werden. Die Stim⸗ mung am Frachtenmarkt war dementsprechend nach wie vor ziem⸗ lich fest, wenn die Frachten auch je nach den Wasserverhältnissen und der Wetterlage mehrfachen Schwankungen unterworfen waren. — Im Güter⸗ und Motorbootdienst haben wesentliche Veränderungen nicht stattgefunden. Störungen durch Niedrig⸗

BVreußes

Oberstaatsanwalt Dr. Haedenka m p in Hanau ist

auf Antrag mit Ruhegehalt in den Ruhestand versezt. 8

Bekanntmachung. 88 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39) und dem Gesetze über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 werden hiermit folgende Sportgeräte der ehemaligen Freien Turnerschaft in Christianstadt /Bober: 1 Pferd, 1 Reck, 1 Barren, 1 Diskus und 2 Matten für den Preußischen Staat eingezogen. Gemäß § 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen alle an dem Eigentum bestehenden Rechte. Diese Veröffentlichung tritt an Stelle der Zustellung nach § 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. Frankfurt (Oder), den 5. Januar 1935. Der Regierungspräsident. J. A.: Möbus.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Nummer 1 des Reichsarbeitsblatts vom 5. Januar 1935 hat folgenden Inhalt:

Teil I. Amtlicher Teil. I. Allgemeines. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Fünfte Verordnung zum Aufbau der Sozial⸗ versicherung. Vom 21. Dezember 1934. 2 Kisreetingcheeg. II. Ar⸗ beitsvermittlung, Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst, Arbeitslosen⸗ hilfe. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Durchführung der land⸗ wirtschaftlichen Wanderarbeitervermittlung für 1935 — Verfahren. Anordnung über den Fortfall der Wartezeit für Notstandsarbeiter bei Arbeitsunterbrechungen in der Zeit vom 24. Dezember 1934 bis 2. Januar 1935. Vom 15. Dezember 1934. Landhilfe; ärzt⸗ liche Voruntersuchung der Landhelfer. Durchführungsbestimmun⸗ gen zu der deutsch⸗belgischen Vereinbarung über die ulassung von Arbeitnehmern, die sich beruflich und sprachlich fortbilden wollen (Gastarbeitnehmer) vom 30. Oktober 1934. Vom 17. De⸗ ember 1934. Durchführung der verstärkten Kurzarbeiterunter⸗ feüsung. Anordnung über die Anwerbung, Vermittlung und Ver⸗ pflichtung landwirtschaftlicher Wanderarbeiter. Vom 20. Dezem⸗ ber 1934. Verlängerungen von Fristen bei Notstandsarbeiten so⸗ wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Vornahme von Er⸗ gänzungsanerkennungen bei Notstandsarbeiten. Anordnung über den Arbeitseinsatz von gelernten Metallarbeitern. Vom 29. De⸗ zember 1934. V. Wohnungs⸗ und Bauwesen, Landesplanung und Kleinsiedlung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Uebergang des Siedlungs⸗ und Wohnungswesens auf das Reichsarbeitsministe⸗ rium. VI. Versorgung und Fürsorge⸗ Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Fünfte Verordnung zur Aenderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Vom 21. Dezember 1934.

Teil II. Nichtamtlicher Teil. Zur Tätigkeit des Spruchsenats für die Arbeitslosenversicherung in den Konaten Oktober bis Dezember 1934. Sozialpolitisches aus dem Auslande: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Frankreich mit öffentlichen Mitteln. Von Geh. Regierungsrat Wernekke, Berlin. Sozial⸗ politische Zeitschriftenschau. Bücherbesprechungen und Bücher⸗ anzeigen Reiche.

wasser und Nebel machten sich auch in diesem Verkehr zum Teil unangenehm bemerkbar. — Der Rhein⸗Seeverkehr nach dem Niederrhein hat durch die vorübergehende Besserung des Wasser⸗ standes eine kleine Belebung erfahren.

“

Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen im Jahre 1934.

Berlin, 7. Januar. Im Dezember 1934 wurden 9309 Per⸗ sonenkraftwagen (etwa ebensoviel wie im Vormonat), 2306 Last⸗ kraftwagen und Kraftomnibusse (— 17 ℳ%), 204 Zugmaschinen (— 36 %) und 645 führerscheinpflichtige Krafträder (— 27 9%) erstmalig zum Verkehr zugelassen. Damit sind im Jahre 1934, in dem sich die kraftverkehrsfördernden Maßnahmen der Regie⸗ rung zum erstenmal voll auswirken konnten, im ganzen 130 938 (im Vergleich zum Vorjahr 60 % mehr) Personenkraftwagen, 22 731 (+ 103 %) Lastkraftwagen, 845 (+ 139 %) Kraftomni⸗ busse und 27 976 (+ 57 %) Krafträder mit mehr als 200 cem Hubraum im Deutschen Reich neu in den Verkehr gelangt.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Mittwoch, den 9. Januar. Die Zauberflöte. Musikalische Beginn: 19 %¾ Uhr. König Lear von Shakespeare.

Staatsoper: Leitung: Blech.

Schauspielhaus: 20 Uhr.

Beginn:

Große Staatspreise für Bildhauer und Architekten 1934.

Der Wettbewerb um die Großen Staatspreise der Akademie der Künste für Bildhauer und Architekten ist heube entschieden worden. Der Große Staatspreis für Bildhauer ist Robert Stieler, Berlin, verliehen worden. Der Staatspreis für Architekten kam als solcher nicht zur Verleihung. Den Architekten Walter Ban⸗ gert und Jürgen Siebrecht in Berlin wurden zwei gleiche Prä⸗ mien aus den Mitteln des Staatspreises zugesprochen.

Die Wertbewerbsarbeiten sind in den Ausstellungssälen der Akademie der Künste von Dienstag, den 8. Januar, bis ein⸗ schließlich Sonntag, den 13. Januar, von 10—4 Uhr zur öffent⸗ lichen Besichtigung ausgestellt.

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Hierzu die Beilage: Die Arbeitslosigkeit im Deutschen

Januar 1935.

S. 3

Die wirtschaftliche Lage im Dezember 1934.

Nach dem auf Grund von Berichten der deutschen Industrie⸗ und Handelskammern, Handwerkskammern und Wirtschaftsver⸗ bände bearbeiteten, in den „Wirtschafts⸗Nachrichten“ veröffent⸗ lichten Bericht über die Wirtschaftslage im Dezember 1934 hat der Ruhrbergbau im Jahre 1934 eine gleichmäßig stabile Lage gezeigt; Arbeit und Einkommen der Belegschaften besserten sich in den letzten Monaten zunehmend; Auslandsaufträge können nur in schärfstem Wettbewerb mit der ausländischen Kohle hereingeholt werden.

In der eisenschaffenden Industrie machte sich der Jahres⸗ schluß im Gegensatz zu früher nur in geringem Maße bemerkbar; verschiedentlich zeigen sich bereits Anzeichen für das Frühjahrs⸗ geschäft; das Auslandsgeschäft war weiterhin ruhig, jedoch sind leichte Anzeichen einer Belebung festzustellen. Die Maschinen⸗ industrie ist unverändert gut beschäftigt, besonders gilt dies für Textil⸗ und Werkzeugmaschinen; verschiedentlich ist auch der Ein⸗ gang von Aufträgen aus dem Ausland stärker geworden. Be⸗ schäftigungs⸗ und Absatzlage der Eisen⸗ und Stahlindustrie sind weiterhin zufriedenstellend; eine Steigerung der Auftragseingänge zeigt sich vereinzelt auch im Ausfuhrgeschäft. Der Geschäftsgang der Verkehrsmittelindustrie ist ebenfalls zufriedenstellend; im Automobilbau steigt die Lastwagenproduktion weiterhin an. Die Beschäftigung der Elektroindustrie hat im In⸗ und Auslands⸗ geschäft den bisherigen Umfang beibehalten, auch weiterhin wird mit einer Beständigkeit des Geschäfts gerechnet; die Beziehungen zu verschiedenen Ländern haben sich gebessert. Die chemische In⸗ dustrie konnte ihren Inlandsabsatz gut behaupten; der Auslands⸗ absatz zeigt ein verschiedenes Bild, nach einigen Ländern stiegen die Umsätze. In der Wollindustrie waren bei gleichbleibender 36 stündiger Arbeitszeit im allgemeinen keine Aenderungen fest⸗ zustellen.

Lebhafte Beschäftigung herrschte in der Baumwollindustrie, in der die Nachfrage weiterhin das Angebot beträchtlich über⸗ steigt, so daß Aufträge immer noch repartiert werden. Die Flachs⸗ und Leinenindustrie ist weiterhin sehr gut beschäftigt; in Strick⸗- und Wirkwaren beeinflußte die warme Witterung das Geschäft ungünstig. Auch das Bekleidungsgewerbe ist nach wie vor gut beschäftigt. Im Einzelhandel war die Nachfrage teil⸗ weise nicht so rege, wie angenommen worden war. Die Leder⸗ industrie ist weiterhin gut beschäftigt; das Auslandsgeschäft wird verschiedentlich günstiger beurteilt. Der Beschäftigungsgrad der Möbelindustrie hat sich teilweise wieder belebt. Die Papier⸗ industrie ist gleichmäßig beschäftigt; das Auslandsgeschäft, in Pappen hat sich teilweise gebessert; eine Besserung meldet auch das Druckereigewerbe. Die Zementerzeugung ist saisonmäßig gesunken, jedoch nicht so stark wie in früheren Jahren; der Ab⸗ satz der Ziegelindustrie ist ebenfalls noch immer verhältnismäßig gut; der Baumarkt zeigt uneinheitliche Beschäftigung. Die Be⸗ schäftigung der Mühlenindustrie war im allgemeinen unver⸗ ändert; der Absatz an Weizenmehl war durchweg gut, an Roggen⸗ mehl zum Teil schwierig. Für die Margarineindustrie waren die Absatzmöglichkeiten gut.

In der Fleischwaren⸗ und Konservenindustrie herrschte be⸗ friedigende Beschäftigung. Spirituosenfabriken und Tabak⸗

Die Lage des Handwerks im letzten Viertel 1934.

Die wirtschaftliche Lage des Handwerks im 4. Vierteljahr 1934 war nach Angaben des Deutschen Handwerks⸗ und Gewerbe⸗ kammertags grundlegend durch die Saisoneinflüsse bedingt. Die Entwicklungslinie war daher nicht einheitlich. Für bestimmte Gewerbe mit stark saisonmäßigem Einschlag begann eine vuhige Zeit; jedoch zeigte sich, sowohl wegen des außergewöhnlich guten Bauwetters, als auch wegen der ausgleichenden Tendenz der staat⸗ lichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in der Bauwirtschaft noch eine lebhafte Tätigkeit. Andere Handwerkszweige, die für den unmittelbaren Verbrauch arbeiten, erhielten saisonbedingte An⸗ regungen. Im allgemeinen kann daher gesagt werden, daß keine Verschlechterung eingetreten ist. Es kann über die Tatsache nicht hinweggegangen werden, daß die großzügigen Maßnahmen der Reichsregievung nicht nur direkt eine Belebung der Handwerks⸗ wirtschaft in einzelnen Teilen gebracht haben, sondern daß sich. diese auch bereits indirekt befruchtend ausgewirkt haben. So hat sich auch — relativ gesehen — die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im ländlichen Handwerk schon stärker durchgesetzt als im städtischen Handwerk.

„Das Baugewerbe und die Baunebengewerbe hatten seit dem Frühjahr einen hohen Beschäftigungsstand aufzuweisen, der sich

insbesondere aus den staatlich geförderten Instandsetzungs⸗ und

Umbauarbeiten ergab. Den größten Anteil am Baumarkt nahmen nach wie vor die Bauten für öffentliche Zwecke ein. Daraus geht aber hervor, daß Vorsorge getroffen werden muß für den Zeit⸗ punkt, an dem die öffentlichen Arbeiten zum Abschluß gelangen. Ein Ausgleich hierfür kann nur in einer wesentlichen Steigerung des Wohnungsbaues und der Bauten für gewerbliche und land⸗ nes ,hg lüche Zwecke liegen. Das berührt indes wieder die Frage der Baufinanzierung, insbesondere die der 2. Hypothek, deren Markt heute noch begrenzt ist. Schließlich werden noch die Maß⸗ nahmen erwähnt, die das Handwerk selbst ergriffen hat, um arbeitsfördernd zu wirken und in Selbsthilfeaktionen Aufträge zu erschließen. Diese konnten allerdings in der Berichtszeit noch nicht zur Auswirkung gelangen, werden jedoch dazu beitragen, für die kommenden Monate eine wesentliche Förderung zu bringen. Die Zahl der beschäftigten Gesellen und Lehrlinge ist im ganzen ziemlich unverändert geblieben; größere Entlassungen waren bis⸗ her nur in den Betrieben der Baunebengewerbe zu beobachten. Die Löhne sind entsprechend den Richtlinien der allgemeinen Wirt⸗ schaftspolitik der Reichsregierung unverändert geblieben.

Die umfangreichen Schutzmaßnahmen für die Landwirt⸗ schaft auf dem Gebiete der Erzeugung und der Preisfestsetzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben dazu geführt, daß der ländliche Handwerker in der bäuerlichen Bevölkerung heute wieder einen stärkeren Auftraggeber findet als in den früheren Jahren. Die Kreditversorgung des Handwerks ist weiterhin schwierig; vor allem fehlen mittel⸗ und langfristige Kredite;

industrie hatten gesteigerten Inlandsabsatz. Im Einzelhandel wurden die Vorjahrsumsätze zumeist überschritten.

An der Börse zeigte sich neues Interesse, welches zu Kurs⸗ erhöhungen führte. Am Rentenmarkt wirkte sich das Anleihe⸗ stockgesez in einer Steigerung der Nachfrage aus. Auf dem Geldmarkt machte sich eine größere Anspannung bemerkbar.

Die chemische Induftrie im Dezember 1934.

Ueber die Lage der chemischen Industrie im Dezember sind dem auf Grund der verschiedenen Handels⸗ und Handwerks⸗ kammerberichte zusammengestellten und in den „Wirtschafts⸗Nach⸗ richten“ veröffentlichten Monatsbericht u. a. folgende Ausfüh⸗ rungen zu entnehmen:

Im Inlande konnte sich das Geschäft in pharmazeutischen Spezialitäten und pharmazeutischen Chemikalien gut behaupten; die in Laboratoriumchemikalien seit einigen Monaten zu verzeich⸗ nende Umsatzsteigerung hielt gleichfalls an. Auf dem Gebiet der technischen Chemikalien zeigte besonders das Geschäft in Lösungs⸗ mitteln eine weiterhin günstige Entwicklung; dasselbe gilt für Holzpolituren und galvanische Salze; auch in Schwerchemikalien war eine gewisse Belebung feftzustaͤllen Das Riechstoffgeschäft litt dagegen zum Teil unter erheblichen Auslandseinfuhren. Das saisonbedingte Pflanzenschutzmittelgeschäft ruhte fast völlig.

Im Auslande zeigte das Geschäft in pharmazeutischen Spezialitäten und pharmazeutischen Chemikalien ein verschiedenes Bild. In den europäischen Ländern ließ sich der Absatz im allge⸗ meinen auf der bisherigen Höhe halten; es darf jedoch nicht über⸗ sehen werden, daß die mannigfachen Schwierigkeiten hier unver⸗ ändert anhalten. Erwähnt sei nur, daß der Export nach Ru⸗ mänien stark zu leiden hatte unter den Unklarheiten über das neue Einfuhrregime, und daß Polen seine Kontingentierungs⸗ maßnahmen verschärft fortsetzte. In den Ländern des Nahen Orients konnte der Absatz in pharmazeutischen Spezialitäten gut gehalten, z. T. sogar gesteigert werden; das Chemilkaliengeschäft litt dagegen stark unter der Konkurrenz der valutaschwachen Länder, teilweise auch unter der antideutschen Einstellung des dortigen Großhandels. Die Ausfuhr nach den Ländern des Fernen Ostens nahm einen normalen Verlauf.

Die Umsätze nach Nordamerika und den Ländern des Britischen Imperiums hielten sich in den bisherigen Grenzen, nur nach Südafrika zeigten sie steigende Tendenz, was vielleicht auf die Gerüchte einer bevorstehenden Zolltarifrevision zurückzuführen ist. Das Geschäft nach Mittel⸗ und Südamerika litt nach wie vor unter den Devisenschwierigkeiten, mit denen bis auf Mexiko und Venezuela fast alle größeren lateinamerikanischen Länder zu kämpfen haben. Trotzdem ist der Absatz nach dort im allgemeinen stabil geblieben; in Chemikalien konnten nach einigen Ländern Umsatzsteigerungen erzielt werden. Das Auslandsgeschäft in tech⸗ nischen Chemikalien bewegte sich im Rahmen der Vormonate, lag aber unter dem Durchschnitt der früheren Jahre; zum großen Teil konnten Auslandsaufträge auf technische Chemikalien nur mit Hilfe von Skrips hereingeholt werden. In Laboratoriumschemi⸗ kalien hielt die Geschäftsbelebung auch im Auslande fast gleich⸗ mäßig an. In Drogen sind im Dezember gegenüber der bis⸗ herigen Entwicklung keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. Die warme Witterung behindert jedoch den Absatz. Artikel wie Kamille, Lindenblüten und Pfefferminze finden daher augenblick⸗ lich wenig Beachtung. Die kleine Ernte und die sicher nur ge⸗ ringen Vorräte der Detaillisten haben doch noch nicht zu einer größeren Nachfrage geführt. Wesentliche Preisänderungen sind nicht eingetreten. In Farben und Lacken ist im Gegensatz zu dem vorigen Monatsbericht für diesen Monat eine ziemlich beträchtliche Abschwächung des Geschäfts festzustellen, eine Erscheinung, welche in allen Jahren zu beobachten ist. Hinsichtlich der Rohstoff⸗ beschaffung ist eine gewisse Erleichterung festzustellen.

wenn auch die Kreditversorgung durch Sparkassen und Kredit⸗ genossenschaften besser geworden ist, so vermögen auch heute noch viele Handwerker nicht die Sicherheiten aufzubringen, die diese Kreditinstitute verlangen müssen. Den Garantieverbänden er⸗ wächst hier nach wie vor eine große Aufgabe.

Das Jahr 1934 hat für die Wirtschaft, so heißt es zum Schluß des Berichtes, in dem allerdings das Weihnachtsgeschäft noch nicht berücksichtigt ist, viele und großzügige Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gebracht, an denen auch das Handwerk Anteil hatte und auf die es mit Zufriedenheit und Dank zurück⸗ blicken kann. In das Jahr 1935 geht das Handwerk mit Ver⸗ trauen hinein. Wenn es auch nicht ohne Sorgen und Nöte ist, so ist es doch davon überzeugt, daß ihm der Nationalsozialismus die Stellung schafft und gewährleistet, die ihm in einer gesunden Wirtschaft gebührt, für die es alle Kräfte einzusetzen auch ge⸗ will. ist.

Steigerung der Thomasmehlerzeugung.

Die im vergangenen Jahr recht erheblich gestiegene Roh⸗ eisenerzeugung hat eine entsprechende Produktionszunahme in Thomasmehl zur Folge gehabt, nachdem in den zurückliegenden Krisenjahren ein empfindlicher Rückgang eingetreten war. Schätzungsweise dürfte sich die Ereu die 1933 etwa 800 000 t betrug, im Jahre 1934 auf ca. 1,1 Mill. t erhöht haben. Trotz⸗ dem genügt diese Menge bei weitem nicht zur Bedarfsdeckung der heimischen Landwirtschaft, so daß die Einfuhrziffern nahezu die gleiche Höhe wie die inländischen Produktionsergebnisse aufweisen. Allerdings ist im verflossenen Jahr ein leichter Rückgang festzu⸗ stellen. Die Einfuhr beträgt nämlich etwa 950 000 t gegenüber 1 012 000 t im Vorjahr. Neben Belgien, Luxemburg und Frank⸗ reich war bisher das Saargebiet ein bedeutender Tyomasmehl⸗ lieferant. Im Jahre 1934 erreichten die Zufuhren eine Höhe von etwa 275 000 t im Werte von ca. 8,18 Mill. RM. Auch aus dieser Tatsache 9 das unlösbare wirtschaftliche Abhängigkeitsverhält⸗ nis des Saarlandes vom übrigen Deutschland klar SG Auf Grund einer Verfügung des Reichsarbeitsministeriums dürfen in Zukunft für Thomasmehl auch Papiersäcke verwendet werden, die von den der Kontrollstelle Natronpapier und Papiersäcke, Berlin⸗ Charlottenburg, angeschlossenen Firmen hergestellt sind.

Italien und Japan beteiligen sich an der Leipziger Frühjahrsmesse 1935.

Die für den Außenhandel verantwortlichen Regierungsstellen Italiens und Japans haben sich entschlossen, wie in früheren Jahren so auch zur Leipziger Frühjahrsmesse 1935 (3. bis 10. März), eine Beteiligung ihrer Exportindustrien durchzuführen. Die einzelnen italienischen bzw. japanischen Firmen werden nicht verteilt in den für die einzelnen Branchen zuständigen Meß⸗ häusern, sondern in geschlossenen Kollektivausstellungen der beiden Staaten vertreten sein.

Berliner Börse am 8. Januar

Geschäft ruhiger — Grundton bleibt freundlich.

Nach den letzten, festen Börsentagen machte sich i utigen Berliner Verkehr eine ruhigere E auch die Tendenz nicht unfreundlich war, so überwog doch nament⸗ lich nach Notierung der ersten Kurse kleines Angebot, und die No⸗ tierungen lagen daher überwiegend schwächer. In Ermangelung besonders anregender Mitteilungen machte sich bei der Kulisse ein gewisses Glatt tellungsbedürfnis geltend, das erst abnahm, als jeder für den Kassaverkehr in größerem Umfange Orders ein⸗ trgfen und ausgehend von JG. Farben die Tendenz fester wurde. Eine Belebung des Geschäfts trat nicht ein, vielmehr schloß die H 1 ö aber freundlicher Haltung.

Unter Montanwerten war einiges Angebot in Rheinsta⸗ (minus 2 .¶¼) sowie in Harpener und Hoesch 68 attemes merken. Unter Braunkohlenpapieren verloren Rheinische Braun⸗ kohlen 2 %, Bubiag 1 %, und am Kalimarkt, bei Glattstellungen der Kulisse, Westeregeln 1 ¼ %. Fest lagen wiederum Farben⸗ aktien (plus N), auch am Elektromarkt bestand noch verschiedent⸗ lich Nachfrage, und zwar besonders für Siemens (plus 1 ⁄¼), aber auch Chade gewannen 1 Nℳ. Lebhaftere Umsätze zeigten sich am Schiffahrtsmarkt, wo durchschnittliche Besserungen von ℳ „ fest⸗ zustellen waren. Das Hauptinteresse indessen nahmen Spezial⸗ papiere in Anspruch, so gewannen Stöhr 2 %, Bemberg 1 ¼ 9% und Wasserwerke Gelsenkirchen 3 %. Andererseits kam Material in Süddeutsche Zucker (minus 4), in Julius Berger (minus 2 4¼) in Deutsch Atlaten (minus 2) und in Reichsbank (minus 1 heraus. Interesse fanden im späteren Verlauf Hotelbetrieb (plus 1) sowie Schlesische Zink (plus 1),

Am Kassamarkt überwogen Kursbesserungen. Großbank⸗ aktien bröckelten allerdings bis zu 1 % ab. Am Rentenmark waren die Kurse bei ruhigerem Geschäft größtenteils gehalten. Schuldbücher lagen wieder etwas höher (plus ¼). Dagegen büßten Liquidationsfabriken vereinzelt bis zu 1 % ein. Tages⸗ geld war wieder reichlich vorhanden. Der Satz erfuhr eine neue Ermäßigung um % auf 3 ¾1 bis 4 %. Am internationalen Devisenmarkt war der Dollar erholt, während das Pfund gegen⸗ über dem Vortage kaum Veränderungen zeigte. In Berlin wurde der Dollar auf 2,48 ¼ (2,48) und das Pfund auf 12,18 ¼ (12,18) RM festgesetzt.

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Die Bewegung der Unternehmungen im Dezember 1934.

Nach Mitteilung des Statistischen Reichsamts wurden im Dezember 1934 3 Aktiengesellschaften mit zusammen 5,5 Mill. RM Nominalkapital gegründet. Ferner werden 28 Kapitalerhöhungen um zusammen 38,6 Mill. RM vorgenommen und 43 Kapital⸗ herabsetzungen um zusammen 89 Mill. RM. 71 Aktiengesell⸗ schaften mit einem Nominalkapital von 30 Mill. RM wurden aufgelöst, darunter 2 wegen Konkurseröffnung. Der Kurswert der gegen Barzahlung im Monat Dezember ausgegebenen Aktien betrug 38,8 Mill. RM. — Weiter wurden 151 Gesellschaften mbH., 951 Einzelfirmen und Personalgesellschaften und 162 Ge⸗ nossenschaften gegründet. Aufgelöst wurden 452 Gesellschaften mbH. (darunter 135 von Amts wegen gelöscht), 1172 Einzel⸗ firmen und Personalgesellschaften (darunter 62 von Amts wegen gelöscht) und 171 Genossenschaften.

Die deutsche Treibstoffkonvention besteht weiter.

Wie der DHD. erfährt, hat man sich geeinigt, das Treib⸗ stoffkartell in unveränderter Form weiter bestehen zu lassen, und zwar unbefristet. Einige Firmen, die zum 1. Januar gekündigt

tten, haben ihre Kündigung bedingt zurückgenommen, ihre endgültige Stellungnahme haben sich zwei Firmen noch vorbe⸗ halten. Außerhalb des Kartells stehen drei Firmen, denen aber eine ausschlaggebende Bedeutung nicht zuzumessen ist. Von diesen hat sich jedoch die Nitag bereit erklärt, die Kartellbindungen ein⸗ Eine ähnliche Stellungnahme ist von der Milag zu erwarten.

Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat

unter Dev. B 354/35 den nachstehenden Runderlaß Nr. 4/35

(D. St.) herausgegeben:

Das zwischen Deutschland und Norwegen bestehende Ver⸗ rechnungsabkommen ist mit Wirkung vom 1. Januar 1925 ab⸗ geändert worden.

Soweit das Verrechnungsabkommen eingreift, erfolgen die Zahlungen in Deutschland weiterhin ausschließlich durch Ver⸗ mittlung der Deutschen Verrechnungskasse und in Norwegen aus⸗ schließlich durch Vermittlung der Norges⸗Bank.

Unter Aufhebung des Runderlasses Nr. 112/34 bestimme ich mit sofortiger Wirkung folgendes:

I.

Unter die Bestimmungen des Verrechnungsabkommens fallen in erster Linie die Zahlungen für die Einfuhr norwegischer Waren nach Deutschland und die damit in Verbindung stehenden Neben⸗ kosten. Insoweit ist die Zuständigkeit der Ueberwachungsstellen gegeben, die besondere Anweisungen erhalten haben.

Aus dem Zuständigkeitsbereich der Devisenstellen fallen die nachstehenden Zahlungen deutscher Schuldner an norwegische

„Gläubiger unter das Verrechnungsabkommen:

1. Zahlungen für Nebenkosten, die in Verbindung mit der deutschen Warenausfuhr nach Norwegen entstehen, und zwar insbesondere für Zölle, See⸗ und Bahnfrachten und ⸗spesen, Speditionskosten, Transportversicherungskosten und

Provisionen;

.Rückerstattung von Vorschüssen, die von deutschen Geschäfts⸗ reisenden zur Bestreitung von in Norwegen entstandenen Geschäftsreisekosten bei norwegischen Geschäftssfreunden auf⸗ genommen worden sind. Die hierfür erforderliche Ueber⸗ wachung kann durch die zu erteilende Verwendungsgenehmi⸗ gung ausgeübt werden;

.Zahlungen für Patentgebühren, Lizenzen und ähnliche ideelle Leistungen (z. B. Urheber⸗ und Verlagsrechte, Film⸗ mieten). Bezüglich der Prüfung der Berechtigung von Zahlungen für Lizenzen und ähnliche ideelle Leistungen gelten die in dem Allgemeinen Erlaß vom 29. August 1934 — Dev. A 33 403/34 — gegebenen Anweisungen. Ich er suche, derartige Anträge besonders sorgfältig zu prüfen.

II.

ür die unmittelbare Verrechnung von Forderungen und

Verbindlichkeiten und die Leistung sonstiger Zahlungen außer halb des Verrechnungsabkommens gilt folgendes:

1. Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs können die beiderseits zuständigen Stellen im gegenseitigen Einver⸗ nehmen in geeigneken Fällen die unmittelbare Verrech⸗ nung von im Verrechnungsverkehr zu bezahlenden Forde⸗ rungen mit Verpflichtungen aus Provisionen, Geschäfts⸗ reisekosten und anderen hierfür geeigneten im Lande des Schuldners entstandenen Kosten gestatten. Ich behalte mir vor, nachdem entsprechende Vereinbarungen zwischen der Deutschen Verrechnungskasse und der Norges⸗Bank ge⸗