Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935.

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(IV) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem 1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden it, sind mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutschen Schuldnern zur Ver⸗ fügung stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Ge⸗ schäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Be⸗ stimmungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten Umfang 168“ in dem er ih. gas einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der rüheren Abkommen in Anspruc genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurzfristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar füßs E11““ gefaßten Fmeß⸗ is . h lür seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankg aubiger unbenommen, in Uebereinstimmung mit seinem deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, der sich über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus erstreckt.

Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer aus⸗ ländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗ schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge 1 Focturs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich ergebenden Zerpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Bank⸗ . der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung es Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für di dhere Helasskeate Kreditanteits verantwortlich Fiin hinsichtlich 8 das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht ustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vertragsver etzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung 11“ b Fehöceh üst empfangenen Zahlungen sind mit den am venechit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kredit⸗ beteiligung zu teilen. 8 8 888 11“ (WI] 38 Metakredit sjoint accounts] der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens aufgeführten det die unter den Begriff der kurz ristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften er genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932⸗Abkommens und der Ziffer 3 (1) (N 1) des 1933⸗Abkommens und des 1934⸗Abkommens Anwendung finden d. h 8 Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens vorgeschriebenen Weise 11“ Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die 1 rt und Weise des Beitritts der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte 8eh der Deutschen Golddiskontobank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise 1 nereheeaheit nach für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der 1 Netakre eiligten Parteien untereinander in die weiter d des Kredits als Metakrehit eiee ander und in die weitere Behandlung

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind unter F r⸗ ge Kredi d unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen “ die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind vis sih ie in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Feistha h. 111““ und 88 8dan 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden ¹; hi sinꝛ er die Bestimmungen der Ziffer 11 dieses Abkommens zu berücksichtige Hurz frihtige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) dih) beschriebenen Art sind EET erücksichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) 8 wnen Art sind (ebenfalls 1 Bednmangcr vtechtelben ieses 2 nens) unter Fortgeltung der Abmachungen und . 1 zuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günsti lund ufrechtzuerhe „die füt 8 Zankg ger mindestens so günsti sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien nr 29. gebmla⸗

1935 bestanden haben. 8

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens si

„8); For 2s nens sind von den deutschen Schuldner i ihre T Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Fühutsch des Kontos ve ndhan 78 1 zwar daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen 5 1 eberziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt

4) Dur ieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübun iger ei ändischen 14) Durch die ner die Aus g etwaiger einem ausländischen 13““ Sh 19 g Kreditlinien zustehenden Rechte beeintrüchtigt ; . Abko n anwendbar waren oder sind, und zwar in oweit als diese

Liner . nmer ende r. it als die Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie ssenbas Ablommens

erwachsen waren und insoweit als die Ausü b s die Ausübung derartiger Re⸗ Besti 8 des neuen Abkommens unvereinbar sein würde “ öu“

8 Nor 2' 8 8 ; ; “ “ in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank⸗ g 1- e werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verla diese zu veräußer oder in anderer Weise damit zu verfahren falls si S 11““ in da⸗ es sich um Sicherheite -r ei azfristige Kreditlinie handelt auf die eines der Abk 11134“ tlinie elt, au b Abkommen anwendbar war oder ist d insowei als die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttr 8 ers Fente Aeesrel e ven⸗ fttreten des ersten auf die betreffend reditlini wendbaren Abkommens entweder im Besi 8 ändis E“ vend n Abkommens sitze des ausländischen Bankal bigers oder im Besi eines Dritten für seine Rechnung befunden hab Eine Aus Kervon gilt sehva insseen alg die ülten La gche düß — haben. ine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern s die bloße Tatsache, ge der Bestimmungen eines der Abk 1 3 ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet word ist, für si 1“ “ sil nnge gegeitt en ist, für sich allein noch keinen ausreichenden 1b 1 b Sicherheiten zu veräußern oder i derer Weise mit ihne 8 fahren, als in Unterziffer (6) dieser Ziffer Fhse höen “” 1“ iffer entgegenste 5 be und deren Veräußerung nur di e , Pfe eigege stee, sal 8“ Unterziffer (5) das Renhg haben, nach stetentäateer lands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Vecthrzer aceechfenici en 118 8 18ö 1 i das uf gsre zu, wenn es sich handelt (D) 8 b1“ wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — me’ ür die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung linterest e r Participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung 1 Transaktion gegeben worden sind. 1 Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fäö 1 1 äuß ausle ibiger len Fällen, in denen ihm ein Veräußer santest, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen Ddie sich vern enfttgentsefst i Interesse des deutschen Schuldners erzielen lassen⸗ 1 “ ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab⸗ kurgfristigen erarflemterfrr 11“ einzelner der von ihm gewährten kurzfristigen nien fü angeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder über die Ersetzung dieser Kreditlinien dur re Keditlini 1 C1“ über, die Ersetzung dieser Kreditli urch andere Keditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Kommt eine soich 1“ so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen

einer kommerziellen

zustande, so sollen die

Kreditlinien aufhören, diesem Al 2 rwworf w F jch« ves standen ist. fhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einver⸗

(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer (8) Jeder aus e gläubiger, - urzfristige Kreditlinie in einer anderen als vesseigeneh Ee erung aufrechterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum Ten anh 935 eins Hließ ich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Um⸗ wandlung zustimmt oder sich bereit er lärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗ und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „swap“⸗Kosten darstellt, zu

(iv) Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 for a fixed perioh expiring prior to the Ist March, 1934 for which a commitment charge has he in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases bes only to the German Debtors for whom they were originally opened for the n originally contemplated and solely for their legitimate business requirement Foreign Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the 1 of short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which at any one time availed of within the period of any of the previous Agreements mitment credit so to be maintained shall be an ordinary short-term credit line a only to the German Debtor for whom it was originally opened for the purposes on contemplated and solely for his legitimate business requirements unless the Foreia Creditor shall in agreement with his German Debtor renew the same as a co 8 credit extending beyond the period of this Agreement.

45 EII1If 11““ “ EE“ 11u·“] * II.“

(v) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to say,- line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank0-

but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of as

Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank so participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his partih in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the] Golddiskontbank. If on account of bankruptcy or far any other reason a Foreig Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-- vis the German- in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the cns the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the a- shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable tom that portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank0 has made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed as giving an Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy am upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he' py otherwise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the ca management of the syndicate credit as such or with the legal relationship of the- thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolpved by expiration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordam the agreement under which it was formed) members who have adhered in 8 their participations therein shall continue to maintain such participations as if the separate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant a syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to; repayment in Reichsmarks from the credittaker to an extent proportionately than the extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly membese syndicate are entitled to demand repayment in Reichsmarks under Clause 10 Any payments received by a German Bank Debtor in whose name a syndicate is managed shall be prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank ( participating in such credit. 1“ “

With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 A-9- which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of- Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agm and the 1934 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in ther Provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but' the provisions of that Clause shui and shall be deemed always to have related solely to the method of adherench: rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddiska and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal relat of the parties to the joint account as between themselves and the continued 9p of the account as a joint account.

.

(2) Short-term credit lines shall ( regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agm be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditorz existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 318t- and the 8Sth October, 1931 (both dates inclusive), except that short-term credit lines of the kio tioned in Clause 3 (1) (iii) shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreem maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor ¼ existing in regard to such short-term credit lines on 28th February, 1935.

6(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by!- Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the workim accounts concerned, so that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extendis draft on their regular accounts with their German Debtors.

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of an vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was ori- cable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of such righe not be inconsistent with the terms of this Agreement.

(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor m- to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-tem line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held by by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Ag- which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the’ 'n- of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as me in sub-Clause (6) of this Clause

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of thig Clause apfi who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstand said sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving sems notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned ton an interest or participation in a company which is essential to the conduct oft

gor's business, or 1

(ii) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commeri- action,

and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtsi

the interest of the German Debtor.

(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for tle! nance of his short-term credit lines or some of them for a period longer than is provided by ts or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a perio than is provided by this Clause. On the maki ng of any such arrangement the short-term credh short-term credit lines which is or are so extendéd or substituted shall be subject to this ment if the Reichsbank agrees. 8— “

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a curren- than his own may give notice to his German Debtor not later than the 1st April, 1935 requl- to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currenc)- the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion ort pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the priec

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

E1“*“

Verantwortlich für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Verlag: i. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft Berlin, Wilhelns

Elf Beilagen (einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Erste Beilage

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 8. März

8*

o kann der ausländische Bankgläubiger 8e, ;. mit dreißigtägiger Kündigungsfrist der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in eichsmark mit der Maßgabe verlangen, da e Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß disser 10 (2) 9 genehmigte Rück⸗ lung I werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa be tehende allgemeine oder Sonder⸗ kommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung

5 Unbenutzte Kreditlinien dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen den, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht aber zum Zwecke der haffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich weckmäßiger mit ändischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Be⸗ gungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden aus⸗ dishen Bankenausschuß mit dem Deutschen Ausschuß erlebigt sascided) werden. Alle derartigen chjel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie wiederum nur im mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier vihnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch r unter den Voraussetzungen,

()) daß der neue Wechsel dem ausländischen möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des 8 ig werdenden Wechsels an⸗ geboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, 84

daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht, daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem aus⸗ ländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den E“ dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschu den betreffenden Ausländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

len, hlung

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfristigen editlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Einigung zwischen den anwesenden legierten und dem Fentcheg Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, ist sie in der folgenden Weise durchzuführen: b () (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit “ von einem vom Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin enannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den vorstehenden Bestimmungen vereinbarten Prozentsatzes (im folgenden „vereinbarter Prozentsatz genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus⸗ schluß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A. G. Kredit⸗ linien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angere net werden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurzfristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt werden, daß er sein gesamtes Kürzungsrecht auf die nicht ausgenutzten Teile der von ihm zur Verfügung seiner b Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet, und zwar nach seiner Wahl auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank⸗ läubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden saüen die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen lnotice of reductionl]l. Diese nzeige kann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgesetzten Termin gema t werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen ergeht, mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische . gläubiger es verabsäumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkun . daß er deutsche Schuldner nach ihrem Ergehen von dem unbenutzten Teile einer urzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrauch mehr machen darf, als die vvb1ö die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. Wenn 6 er deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks e inanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen zur Post Lügeen hat, 2 kann er den ausländischen Bankgläubiger telegraphisch hiervon unter Be⸗

befindlichen Wechsel und ihres Betrages be⸗ zeichnung der betreffenden unterwegs befindlich ge ö11

ichtigen; in diesem Falle verringert sich der Betrag de t 8 Maalin ische Was läubiger E’ hätten streichen können, um den Be⸗ trag der in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel. Jeder Feiegsche Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nach 8

ang diefer Nachricht dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger, der die

(— FSe 212 dü 2 t, den Empfang schriftlich bestätigen. g an hat. LnnFnchfeng. nicht in der Lage ist, das volle ihm

J ein ausländi ber b — 8 nsomest al, bese dsscheffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Prozentsatzes mit Wirkung von dem festgesetzten Termin durch Streichung 8n Anspruch genommener Teile von kurzfristigen Kreditlinien auszuüben, soll er 8 rechtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraums, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist“ genannt) etwaige jeweils nicht in Anspruch genommene Teile seiner kurzfristigen Kreditlinien zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nicht in An⸗ pruch genommenen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tage danach angezeigt wird, p soll angenommenen werden, daß der ausländische Bankgläubiger auf seine Kür⸗ zungsrechte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte Streichung hätte vor⸗ genommen werden können, aber nicht vorgenommen worden ist. Macht vein aus⸗ ländischer Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absatz (a) oder aus Absatz (b) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benutzte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von solchen —, die von der Deutschen Golddiskontbank garantiert sind, keinen Ge⸗ brauch, so 8 dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen Bankgläubiger nach dieser Unterziffer Kürzungsrechte zur Folge haben; ebensowenig soll Feine solche Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrechte angesehen werden. . (c) Insoweit als Kürzungsrechte bis zum⸗ Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedigt worden sind und auf sie bis dahin auch nicht verzichtet worden ist, sollen dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger Anrechte auf Zahlung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen den Unterziffern (3) und 49 dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraums, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und 8 Päre Kürzun von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffern (3), (5) und (6 dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen veFesaben ist. 1 1 d) Wenn zu irdendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren 86 der ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Be⸗ riedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Höhe es Verzichts jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen Berliner Mittelkurse des letzten Werktags vor dem Tage der Ueber⸗ ne sa vorzunehmen. . “ 1 (e) Der Beratende Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß im vöö“ dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Befriedi⸗ gung von Kürzungsrechten treffen. f18) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer (1) dieser Ziffer enthaltenen immungen dient das nachstehende Verfahren: 1 (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichst nach dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, eine Auf⸗ stellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: c) den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit⸗ linien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.), wo⸗ bei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (II) den Gesamtbetrag der Scee Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 1935 zur Verfügung eines jeden seiner deutschen Schuldner gehalten wurden, (III) den Betrag, um welchen jede der oben unter (I1) erwähnten kurzfristigen Kreditlinien zwischen dem 28. Februar 1935 und b dem festgesetzten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, (IV) den Umfang, in dem

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ward delivery constituting the price actually paid for eswap“, the Foreign Bank Creditor shall bo entitled on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit-giver's own currenoy.

(9) and not for the purpose of creating foreign exchange or for financing business which could be financed more appropriately by inland credits. If any question shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, such question shall be decided by agreement between the Foreign Bankers’ Com- mittee concerned and the German Committee. All such bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub.-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of

a new bill Provided that

(i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

(ii) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and 1““ (iii) 8 ö“ Creditor shall have accepted the new bill before the due date of tho maturing bill.

If a new bill so offered is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor shall be bound to remit ocash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers Committee concerned through the German Committee and if such Committees agree that the new bill does comply with the requirements of thi b-Clause then the Foreign Bank

Creditor shall be bound to accept the new bill.

“ 4. Reduction of Indebtedness. 1 1

At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement It shall be considered whether and if so to what extent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at ony such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and tho German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —

11) (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require as of a date (hereinafter called“'the fixed date“) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called “"'the agreed percentage“⁰) agreed as aforesaid by that Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of unavailed portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be so reduced. Such notice may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall become effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credib line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been so forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of any unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledge the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.

To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed portions of the short-term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall have the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date as may be agreed as aforesaid (hereinafter called „'the further period“) such unavailed Portion of any of his outstanding short-term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of such cancellation in respect of any unavailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be deemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not so made. Failure to cancel either under paragraph (a) or para- graph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term oredit lines or parts thereof guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is “ this sub-

S

Clause or operate as a waiver of any such reduction rights.

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8 v. “ 1u 8

(c) To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors similarly situated, in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short-term credit lines in the manner provided in sub-Clauses (3), (5) and (6) of this Clause in respect of periodical permanent reductions.

(d) If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank

Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights 4 shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own currency and remittance of registered credit balances in the amount so waived. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which such remittance is made.

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(e) The Consultative Committee in agreement with the German Committee may by unanimous 8 resolution make further or other provisions with respeot to the satisfaction of reduction 8 rights. (2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub-Clause (1) of this Clause the following procedure shall be adopted, namely: — 8— (a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as soon as possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, a statement showing under separate columns (i) the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (execluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.) each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of the short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th Fe- bruary, 1935, (iii) the amount by which each of such short-term oredit lines mentioned in (ii) above has been permanently reduced between the 28th February, 1935 and the fixed date, (iv) the extent to which each of such short-term oredit lines mentioned in (ii) above was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of foreign