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Zweite Beilage

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Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4

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c) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931⸗Abkommen ausgestellt G ö” sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so ange⸗ sihen werden soll, als ob das 1931⸗Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter⸗

ziffer enthalten hätte. 1 (2) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den aus⸗ ländischen Bankgläubiger weitere zusätzliche Sicherheiten su beschaffen und zur Sicherung der Ver⸗ flichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer Verwahrung hir den ausländischen Bankgläubiger zu halten: — ““ . (1) Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfand⸗ rechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten leinschließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschasfen⸗ so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen. 1 Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (1) bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft sparticular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten. 1“ Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absatzes (1) zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz (II) tat⸗

1“ 1 “ “ (c) Ever romis ory note and every letter of guarantee given under the 1931 8 “ .“ “ 11“ . Rn ;8 84 effect for the purposes of this Agreement as i — n Deutschen RNeichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 8. März

Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

1935

affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in fam 82 Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor s security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance wich 8 = — lowing provisions: 8 (i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on they 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Debtor - the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the merchandise or other values underlying the transaction (including the proceech the German Bank Debtor shall continue toprocuresuch security to the same exten

the period of this Agreement.

ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheits⸗ leistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder des betreffenden Barvorschusses (falls ein Fälligkeits⸗ termin gemäß Unterziffer (5) dieser Ziffer bestimmt worden ist) in die erforderliche with the provisions of sub-Clause (5) of this Clause. Any sums so deposited and not vea ecanünbeln, 8 daß ch de ieen “ W der required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German eutsche Bankschuldner den Bestimmungen der Unterziffer (4) dieser Ziffer na hge⸗ Bank Debtor upon compliance by it with the provisions o 8 is Claus kommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels oder Barvorschusses 6 “ 8 8 4 ö““

mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Bankschuldner freizugeben. () Jeder deutsche Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der (7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the

2 2. 3b “ 8 zum Akzept zu beschaffen: following categories for acceptance, namely () Eligible bills oder (i) Fligible bills, or

y to obtain the requisite foreign exchange, all such shalfforthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement drafts are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordance

Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in! (i) but the German Bank Debtor has received from its client specific security i of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative mer or other values underlying the transaction (including the proceeds thereot) q security in respect of the particular transaction of any other character, the Gem

Debtor shall continue to hold the same.

(iii) When no security has to be procured in accordance with the provisions of pan or has been received by the German Bank Debtor as provided in pParagrapl German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted genden Klas⸗

sächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfandrecht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Ge⸗ schäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäfts⸗ des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen ding⸗

chen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Anderung anzusehen, die in solchem

Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. In erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall seinem ausländischen Bankenausschuß unterbreiten, und wenn dieser EMssscha den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerxechtfertigt erachtet, so wir er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mit⸗ zuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Widerspruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (1), (II1) und (III) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten. Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß isger 6 dieses Abkommens gestellten Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (I), (I1) oder (III) diefer Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be⸗ stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (VI) dieser Unterziffer erwähnte Sicherheiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Ver⸗ bindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicher⸗ heiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Auf⸗ stellung nach dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Banken⸗ auausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

(VIII) Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (I), (II) oder 89 dieser Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es 5 denn

(a) gegen Stellung anderer den ausländischen ankgläubiger befriedigender Sicherheiten oder

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben sind, nach der dort erwähnten Abmachungen oder

(c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (II) dieser Unterziffer gegeben find, nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder

(d) falls die Sicherheiten henna Absatz (III) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in Betracht kommenden Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt

8 woorden sind.

(3) Die Ferpflichtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor⸗

stehenden Bestimmungen dieser Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.

(4) (a) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder deutsche Bankschuldner ver⸗

pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, in Barvorschuß zu ehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln replacement Rratts einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch arzahlung in der esfeltwen Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner L stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

8 unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers, 90 Tage nach dem E“ des Wechsels, an dessen Stelle er etreten ist, 11 ig werden und von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem rlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch arsahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne aß dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie Pe nsesegh wird. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusag, einen so entstehenden Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor⸗ ge chriebenen Weise abzudecken. ls Sicherheit für eine solche besondere Verpflichtungs⸗Erklärung hat jeder deutsche Bankschuldner von seinem Kunden nach Wahl des augländischen Bankgläubigers entweder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) beschriebenen Aöte e liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen 90tägigen Barvorschuß An⸗ wendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, deslen eigener Wechsel oder Garantiebrief zu beschaffen ist. überdies soll die dem deutschen Bank⸗ chuldner für einen solchen 90tägigen Barvorschuß zu berechnende insbolastun den etrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende ausländische Lank⸗ läubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen ent⸗ prechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90tägigen Barvorschuß zu gehen. Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ausländischen e akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem solchen Wechsel entstandenen arvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen ankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus⸗ drücklichen Zweckbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels oder Barvor⸗ schusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung

pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying they transaction (including the proceeds thereof), Provided that the transaction byii and without essential change of the established business practice of the clienf as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shal!; with the business of the client to such an extent as to make the continuanca- business impracticable or undesirable shall be deemed to be an ''essential“ In the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether th action, by its nature and without essential change of the established busines of its client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Bank Creditor shall dispute the decision of the German Bank Debtor in thi he may submit the matter to his Foreign Bankers' Committee and, if such Bankers' Committee believes that there is justification for the contention of the Bank Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German (i shall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shà the Foreign Bankers' Committee of such decision with a statement of the reasonms Such decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at the of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned-2

Foreign Bankers' Committee.

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(iv) The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge a- if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the clia

prior to the 31st July, 1931.

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (iij for the pro ralta benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves o- pro rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as may be.

(vi) Ih Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security pro- in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no es furnished under paragraphs (i), (ii) or (iii) and to the extent of any deficiem, realisation of any security furnished under the same paragraphs.

(vii) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with writ 8 firmation that it holds in trust such specific security as it is required to holdq by the provisions of this Clause describing in detail the nature of such security describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent toy relative obligation is covered by each such class of security. If required by the Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed

the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

1“ 1 8 8 “] 458 8 I“

(vii) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under parag (ii) or (iii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaide

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Credita-

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this a in accordance with the arrangements referred to therein, or

(c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of this a in accordance with the terms under which such security was given, or

(d) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) off Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other as is in accordance with established business practice governing the particuls or charge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairin

way the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank “ elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted forit by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement dunff of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash paymes effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its

pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Crod request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this ℳ to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acd

In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance shal option of the Foreign Bank Creditor, mature and be paid by the German Bad- 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the ma replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of ti or by cash payment in the effective currenoy of the aforesaid bill (but withou- affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the shortäss line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this 4g The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank (rol request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such any cash advance so arising.

As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor 4. from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either 2]² note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in-¹ (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all they of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as ün were in fact the bill of the oclient whose promissory note or letter of guarants obtained. Moreover the sums chargeable to the S Bank Debtor for ¹- any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Fom Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount mission if the Joressn Bank Creditor had accepted a corresponding replac drawn by the same olient instead of going under such 90 day cash advanc-

Any sums which are realised in connection with the transaction financed by 9 vd- by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bi v— are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specifio of such bill or advance prior to maturity shall if in the requisite foreign 5 remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or if in any other currency in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remituq

Foreign Bank Creditor in or towards oover for such bill or advance, but witho

(11) Wechsel, bezogen von einer Handels⸗ oder Industriefirma in Verbindung mit de Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nach einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder

(IIl) andere von Handel⸗ oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel.

mtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen sof good credit standing] Kunden er für Rechnung eines solchen ausgestellt sein.

Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner unter anderem in den Unterziffern (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften betreffend die Stellung n Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der bländische Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher hannten Klasse für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Dieser Unterziffer gehen die rschriften der Ziffer 3 (9) vor.

69) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des sländischen Bankgläubigers diesem eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum ept angebotenen Wechsels zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem jefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bank⸗ übiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus⸗ dischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

99) Der deutsche. Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem ländischen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung des Inhalts abzu⸗ en, daß er sich nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der editwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende echsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch e weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst gegebene Erklärung beruhte. 888

(10) Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end⸗ ltigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der ichsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß nus indische Ven aftndlichen, Iö über die streitige Angelegenheit einzureichen, und auslõ gläubiger so erechti ei ebenfalls die i 1 sitz befindliche Mcgen nb g chtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen (11) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger

asgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnäahme des nicht ausgenutzten

iles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß z 8 sch ei gen huß zu gehen; der deutsche Bank⸗ uldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Ga dan Jieschreiben

es solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicherheits⸗

sung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmark⸗

ag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet,

Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fäͤlligkeit benöti ise

Inkauf ur Deckung des sels gkei gten Devisen ausreicht. d2) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffich 10 (2) (-2) — ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt

(ii) Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manufacture and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany or between other countries, or 1 8

(iüi) Other bills drawn by commercial or industrial con Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing. In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the provisions as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clausé 3 (9).

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(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor

furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for

acoeptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the Ger- man Committee and the Foreign Bankers' Committees.

8

49) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supple- mented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was based.

(10) In the event of any dispute arising as to the d credit standing of such client, the question shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnish all information in its possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly

to furnish information in his possession.

(11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks

calgulated at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the

bill at maturity.

(12) ff the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) (1) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting

s9 9 dG 29 4 . 8 4 2 24 7 382 ¹† 85z ; 4 ; 7 8 8 4 4 8 en den Kredit in Form eines Barwvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either

ch seiner Wahl entweder (I) in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzei 2 1 1 zigtägiger Laufzeit treten, und zwar böö des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus bfer 58 iffer üsteben oder (II) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners hes Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand bh advance] gehen. (13) Im Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses — Im Galnge. Akzept ihre husses hat der deutsche nschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept g- 88 Erforderni sen der Unterziffer (7) dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem 8 8g deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von I1“ sens⸗ e eigener ö“ Garantieschreiben von dem ausläaändischen Kaubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvors reu⸗ fce gehalten wird. 1 vooe Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers eine ssteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kredi vücb Foeden ist, durch „der w d . T reditunwürdi 3 en kreditwürdigen Aussteller zu ersetzen. 8 1““ 1115) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der aische Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗

stellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit

üht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichs⸗ fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden nltan eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Ver⸗ 9 he ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem 1* at der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Be⸗ 5 cen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegen⸗ E- em ausländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des aus⸗ dischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß

per, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels

älligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine hef diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche 11“4“ dieser Fischtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen Üiesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz be⸗ 8 hn. im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten dem deutschen Bankschuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für hignerändischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiken, sowie die bügung 18. aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien pfichtang des deinsäsche aneerglänbigers. 8 Besäemmungen dieser Unterziffer lassen die ng des e schuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkei af ter⸗

6 (4) dieser Ziffer 7 abzudecken. h 1 114“ i6) Weirt infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Er⸗ efe der deutsche Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses en h erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung * ichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, Feines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, lr 1d Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ndischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, ghresr. zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der slun vei Fällig keit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Ein⸗ neca, ersolgt ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der länen Ereignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, füillt eusschs Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht 5 8 1 hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforder⸗ ee Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen e ungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. bischen gfenen Verpflichtungen nicht nach, so stehen die Reichsmark zur Verfügung des aus⸗

en Bankgläubigers. 1““ 8 b

8 EEI11“ 1u 2 “ Vorschriften über Alzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ o sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

0) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ lligkeit die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei h ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln 3 nt draft) oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maß⸗ 838 och, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz⸗

(i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (ii) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client

whose bill has matured.

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the require- ments of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Oredim drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtor'’s client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith becomè due and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16) of this

Dlause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity, as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clause shall modify in

any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with 8

the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7. . 8

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(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, the German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such client of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs- marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty-five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichever be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which the Ger- man Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with such require- ment, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shall be at the

free disposal of the Foreign Bank Creditor. 8 8

v“ ö1X“ . g Acceptance Credits for Account of German Commercial or Industrial Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(1) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover at maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the procceds of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The Ger- man Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon

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