Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 2 Bierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. e. 3
—
Partei unterbreitet werden, sind auf
1 rher von einer am Verfahren beteiligten 1 ümr Parteien unter der von ihnen
Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten angegebenen Anschrift zuzusenden. 1ue b 1 Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen eine ch stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen. 8 “ rSchiedsausschuf je rlassene E eichviel ob sie ein⸗ er Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleich nuag gefaßt ist oder nicht, mit einer eee, . ö er 3 rteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen s des es Hasfes bevcesehen eeegen 18 eine Partei vor der Verhandlung den
—
Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, da r - - e 88 sch 8 Niederlegung der Gehnde gestellt hat. In den 1“ in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidun die Festste 8 enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat. C“ (e) Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin üng gangehe. an ich berufene ordentliche Gericht lappropriate court] in dem Lande einer der ün Berfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß dder Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den gang ⸗ 8 zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streit⸗ 8 san entscheiden. 21. Unkosten.
ie Vor ie Inkraftsetzung dieses Abkommens ent⸗ . Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraf dieses 2. stehenden — damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlich der 82- dr ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor d.be. Abkommens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fa en e deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen. “
Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch 1“ ste “ deeisthen Schuldnern spätestens am 31. März 1935 ihre 2 “ mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines 88 8 bei den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschie “ 19 ländern erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat ““ 1“ Kreditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten b 8 ie 8 sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche “ Unnen 2 1 Empfang einer “ 111““ 11“ icen nen Lläubigen flig Schrei ur Absendung zu bringen, in dem ¹ ” 8 sind vehreinen zuh biche Musser zu verwenden, die bei der Reichsbank und Uhren Zeelgftenen erhält. lich sind. Der ausländische “ “ che F 1gn. Nh dies aber alsdann in der oben angegebenen We estätigen. Ke⸗ 1 1
- virksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, ..“ deee seecsert sa ge . 8 Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet den war. — 1 “ Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit I ist, C be Recht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten ne 88 Betrag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen ndienungsanträge aufzunehmen. 3 8 (3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer “ 7e linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Fe inien 88 “ mit denen er dem “ h. ist, dng die ihrer Art nach dem vorlieg rworfen werden können, mit Ausnahm “ b b 111“ von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder 8 e von einer Person garantiert sind, die nicht Partei dieses Abkommens ist, oder i. eine Person, die nicht Partei dieses Abkommens ist, beteiligt oder als Metis interessiert ist; 8 8— (b) solche Kreditlinien, die einer deutschen Firma “ g der ein Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1934⸗Abkommens ausgeschieden ist; 1““ (c) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank für Auswärtigen Hande “ 8 h) (d) von kurzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 889; * dieses Abkommens oder nach einem der früheren Abkommen aufrechterhalten wer en. 1664) Ausländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel keasfressegh gewährt haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem 1931⸗Abkommen noch dem 1932.2 2 kommen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizu⸗ treten und müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte dieses Beitritts ausstehenden kurzfristigen Fiass Fhtüeren. Die kurzfristigen Kredite gelten alsdann efristige Kreditlinien im Sinne dieses Abkommens. 8 e““ Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen 5 kurzfristigen Kreditlinie, wegen deren er dem 1934⸗Abkommen hätte beitreten können, aber nicht peigegs ten ist. Unbischer Bankgläubiger 3) Ei sländischer Bankgläubiger, k. Feititen arebrtlrün hätte ’ können, aber nicht beigetreten ist, kann dem beereffenden Abkommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1935 nur beitreten mit vor⸗ heriger schriftlicher Zustimmung der Reichsbank des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Bankenausschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen Banken⸗ ausschuß vertreten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch hat ein ausländischer Bankgläubiger das Recht, dem 1934⸗Abkommen wegen einer kurzfristigen Kreditlinie ohne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärun en dann beizu⸗ treten, wenn der Schiedsausschuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nach unter dieses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der aus⸗ ländische Bankgläubiger dem 1934⸗Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Zweifels oder Streites darüber ob diese Kreditlinie ihrer Art nach unter das 1934-Abkommen fiel, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlich nach den Bestimmungen des 1934⸗Abkommens nach dem 1. März 1935 entschieden wird, vorausgesetzt jedoch, daß der Schiedsausschuß vor dem 1. Juni 1935 angerufen worden ist. — 8 (7) Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der dentsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner orgesehen sind. 1 b 18 8 öö ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. “ . 3 (9) Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.
23. Deutsche Golddiskontbank. (1) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1) und (13) und der Absätze (d) und (i) der Unterziffer (15) von Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter⸗ ziffern dieser Ziffer Aenderungen in Kraft. b (2) In Unterziffer (2) der Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens werden in Zeile 62 [des englischen Textes] die Worte „soweit es sich um . und in den Zeilen 64 und 65 [des englischen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die
erwähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen. . 8 Zeile 121 (des „des 1933⸗Abkommens oder
8 8
(3) In Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens werden in englischen Textes] die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte des 1934-Abkommens oder dieses Abkommens“ ersetzt. der nach den Bestimmungen der Ziffer 23 des 1932⸗Abkommens, des 1933⸗Abkommens und des 1934⸗-Abkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen Garantie⸗Raten der Deutschen Golddiskontbank vorbehaltlich erneuter Erwägung nach Maßgabe der Bestimmungen der 4 Hiffer 16 dieses Abkommens aufgeschoben, jedoch keinesfalls über den 29. Februar 1936 hinaus. Die Anwendung der Unterziffern (4) bis (9) einschließlich von Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens wird entsprechend hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben. 1
(5) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank⸗ gläubiger fällig und zahlbar geworden sind, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, soweit dies möglich, durch Streichung der am 28. Februar 1935 unbenutzten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien durch Streichung des anteilmäßigen Betrages der unbenutzten Linien gemäß Ziffer 4 (9) (VI) 3u erledigen [satisfied]. Alle Raten, gleichviel ob sie vor oder nach dem 1. März 1935 fällig werden, sind mit Wirkung von diesem Tage zu erledigen. Unbenutzte Teile garantierter Linien nach dem Stande vom 13. Februar 1935 (im Fäne teilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteilmäßigen Betrages der unbenutzten Linie gemäß Zifser 4 09) (VI) dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offene Linien funavailments)] vorliegen, hat spätestens am 31. März 1935 der Deutschen Golddiskontbank unter
3 Ungabe der Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen. 8 (6) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nach Unter⸗ ziffer (4) dieser Ziffer aufgeschobenen Rate (oder eines so aufgeschobenen Ratenteiles) in Reichs⸗ mark am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; er muß dies
der einem der früheren Abkommen wegen einer kurzea
Erlöse aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit handelt’“
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffern (5) und (7) dieser Ziffer wird die Zahlung
888 .
tco the
the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the 8 dings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such adcd as they may designate.
The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places atn the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereck signatories to this Agreement.
The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, wheth not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which, decision is based Provided however that the grounds for the Sommittees decision not be given if the Committee so determines by 2 unanimous vote, unless one q parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact th unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no 8 was made by any of the parties as aforesaid. If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, d itself not to be competent to decide the same and if upon application to the approa court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the quss be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Comm shall decide the question.
21. Expenses.
The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreen and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses prop incurred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of this Agreement and durin continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the paymes all such costs, expenses and re tion shall be made by the German Committe.. 22. Adherence.
ö 8
(1) Adherence to m/ his German Debtor or Debtors, on or before the 31st March, 1935 his willingness to adhere, byn of a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or lines at the disposal of such German Debtor or Debtors in respeot of which adherence is made) which be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers' Committees in the respective fa creditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter d herence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standand which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign! Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherene any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debta
1 n
(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to al to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount the in his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.
(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short ecredit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhen the 1934 Agreement and which are capable of being made subject to this Agreement, except
(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guarn by some person who is not a party to this Agreement or in respect of which some who is not a party to this Agreement participates or is concerned in joint accom
(b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has died ord wise ceased to be a partner during the period of the 1934 Agreement; 8
(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel; bhlsd) short-term credit lines which are being maintained under separate arr accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements. 1 gei*) Foreign Bank Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank für Ausw Handel but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respect tü prior to the 28th February, 1933
gemen
shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilities actually outstau at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to be short oredit lines as defined in this Agreement. 8
(5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of a short-term- Une in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1934 Agreeme
(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the pri Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agresm aefter the 1st March, 1935 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the s Committee and of the Foreign Bankerg' Committee by which he is represented or (if he be not reptes by a Foreign Bankers' Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his oountry and such 2 may be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a Foreiga- Creditor has not adhered to the 1934 Agreement in respect of a short-term credit line on accomm- bona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 19349 ment and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1934 Agreement at a date subae to the Ist. March, 1935 Provided that arbitration be applied for before the Ist June, 1935 such Fg Bank Creditor may adhere to the 1934 Agreement in respect of such short-term credit line (if the h
tion Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without
the consents mentioned in this sub-Clause. b 8
8 8 1“ 8 “ 88
(7) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German 1
shall become parties to this Agreement in respect of the short-term credit lines so specified am
thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assum Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.
8
(8) Any Foreign Bankers' Committee ma4y, with the consent of the German Committee, s the time within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere
Agreement.
(9) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof.
23. Deutsche Golddiskontbank.
1) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Go . 16. 1e. v sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (d) and (i) of sub-Clause (15) of Clause 13 1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications contain following sub-Clauses of this Clause. 8 9
(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62² reading 1 4 of the proceeds of self-liquidating security“ and in lines 64 and 65 reading and Serne reckoned against such payments in reverse order of their maturity“ shall be eliminated.
(5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 readimg
Th ds in sub-Clause ) The vords in by the words “the 1933 Agreement or of the 1934 Agreemen
Agreement’“ shall be substituted this Agreement’. — 818. 89 (4) Subject to the provisions in sub-Clauses (5) and (7) hereof the payment. of the insta 2. and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche nAcAeg tbas 2 — provisions of Clause 23 of the 1932 and 1933 and 1934 Agreements shall be suspend 1 to reconsideration in accordance with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in 4 beyond the 29th February, 1936 and the operation of sub-Clauses (4) to (9) inclusive of Clause ²⁸
1 1933 Agreement shall be correspondingly suspended in respect of all such instalments.
2
(5) Any instalments which have become or may at any time hereafter become due 2088 to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be 6
1 cancelling unavailed portions of the respective credit lines (or in the case of partially ran 89
lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Cause 4 (9) (vi)) existing? 15
bruary, 1935 in so far as such instalments can be so satisfied. All such instalments whether 88
before or after lst March, 1935 shall be satisfied as of that date. Unavailed portions 7. 8 5
credit lines existing on 13th February, 1935 (including in the case of jally guarantoe- 8
the unavailed portion apportioned thereto in acoordance with Clause 4 (9) 8. not F
Eryery Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines sha 8 to the Deutsche Golddiskontbank not later than 31st March, 1936 stating the amounts
üäüüunavailments and the relative credit lines. 8
(6) Any. Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in Feies, any instalment or of any part of any instalment payment of which is suspendec vins Clause (4) hereof on or at any time after
““
the original due date for payment thereof on g
this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifyin
Deutschen Golddiskontbank schriftlich mit o gezahlten Reichsmark sind von dem au treffenden Raten oder Ratenteile anzune r 10 dieses Abkommens dar. Die Umwan 8 Grundlage des amtlichen Berliner Mit
ichlichen Zahlung vorgenommen.
1⸗1) Falls von der Reichsbank Devisen für die Bezahlung von Raten zur Verfügun die an ausländische Bankgläubiger unter der Garantie der Deutschen Golddis ontbank d fällig sind, so sind diese Devi elaufenen Raten in der Reihenfolge ih
24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs⸗) Besch
6i) Falls ein Bankier oder eine Bank en aufgeführten Länder (außer Deuts eFirma durch Beschluß der zu r Konkursverwaltung 1 nkungen unterworfen ist, oder wenn eines d o gelten e.e der Dauer eines
38 den,
bar un
ritt, s
1
(e) Keine
) Bei einer Been
Beitri
(a) Solche k . nicht verpflichtet sein, vweitere Kredite über de der im Zeitpunkt des genommen war oder,
den Restbetrag hinaus. iesem Abkommen beig pirkt werden, aber nur
kommens, die
ständigen Verwaltungsbehörden gestellt worden
ist und in der
zu i Betrag ihrer kurzfristigen Eintritts einer der
gelten für solche Bankiers oder Bankfirmen nicht.
(b) Solche Bankiers Ziffer 4 dieses in
oder
Abkommens erst dann nspruch genommenen Kreditlinien
Bankfirmen
übersteigt, den die betreffenden Bankiers oder müssen, falls sie diesem
büse nicht unterliegen
ankiers oder Bankfirm
übersteigen.
und nach dem Fälligke
kommens
der Ziffer d)
nter Bankiers und Bankfirmen i
trustee owie andere ührung der Geschäfte igenschaft tätig sind.
Bestimmung die Bankier oder eine Ba irgendeines ihnen zusteh
(1) Soweit in dieser Ziffer die diesem Abkommen g
kommens 8 auf sie wendung fi
in bankruptcy], öffent kraft Gesetzes,
nkfirma, die na
irgendwelche Wechsel
itstage des
7 (12) oder 8 (3) gelten.
ses Abkommens
sen in erster Linie für rer Fälligkeit zu verwenden.
irgendeiner Zeit während de
vorerwã falls diese Inanspruchnahme in der Wenn solche Bankiers oder Bank etreten waren, so kann der Beitritt 3 mit der Summe ihrer im Zeitpunkte genommenen kurzfristigen Kreditlinien. den Beitritt dem 1934⸗Abkommen zur
solche Bankfirma ist im
Inanspruchnahn die bereits in Barvors betreffenden Wechsels als abrufbare Barvorschüsse sdemand cash ad
ch den Vor
einer Frist von mindestens 4 sländischen Bankgläubiger men und stellen Register⸗Guthaben im lung dieser Raten oder Ratenteile in telkurses vom letzten
) seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn eine 2 oder Gerichte geschlossen oder Führung ieser Ereignisse vor solchen Zustandes die folgenden Bestimmungen: ankiers oder Bankfirmen sollen im Falle ihres B
ürfen die Vorzugs en den Betrag der nach Ziffer 4
(e) Kein solcher Bankier und keine beschriebenen Art verpflichtet, Kreditlinien zu akzeptieren und alle linien, abgesehen von denjenigen,
m Sinne dieser Ziffer liche Vertrauenspersone vom Gericht oder von d der Bank bestellte Amtspersonen
soll die Wirkung haben, 2 schriften dieser Zif
enden Rechts gegen einen deut chen andere Vertragspartei dieses Abkommens verlustig
nichts anderes bestimmt
dieser Ziffer nicht unterliegen.
jer oder die Bankfirma oder im
a oder die übernehme ränkten Bankbetriebes
ses un
id des betreffenden auslän
tnahme die Nachfolge⸗Bank ein htet und es bedarf demgemäß der
9) B.
ei einer Uebertragung nach
Falle einer
digung des in der Unterziffer (1) dieser Ziffer tt, der nach den Vorschriften dieser Unterziffer eissen giff Reorganisation oder nde Nachfolge⸗Bank berechtigt sein, diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 mit Zustimmung des Deutschen
u Baꝛ beizutreten. ausländischer Bankgläubiger
dischen Bankenausschusses
obigen Zustimmungen nicht. den Bestimmungen
Abkommens, die während der Dauer des oben geschilderten
anffristigen Kr e 9
abzüglich aller seitdem empfange
eten können, wenn jener Zus
jangen
)
er Ve
9 Fi
Un diesem Abkommen blich der durch Telegramm, Funks sangsberechtigten an mpfangsberechtigte
se an
Randnoten und Über
g dies
Dieses der uslän den k
Hur N
en Dauerkürzungen.
25. Ausfertigung und kurze Benennun Originalausfertigungen dieses seichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und der bet über die betreffende Zentralnotenbank der Bank für
rwahrung für alle beteiligt
ir Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abko
bezeichnet werden.
als „förmlich“
die Stelle.
Kreditlinie, mit dem der etrag sein, mit dem der bisherige
tand nicht eingetreten wäre
bezeichneten, pruch oder Kabel gegebene Adresse gesandt oder an diese
keine besondere Adresse bezeichnet, so tritt
neue Gläubiger diesem
1 gelten un — in der gleichen Weise und mit de inden wie auf andere ausländische Bankgläubi
der Unte
ginge.
h best ist, sollen Bankiers und Bankinstitute sem — en gemäß den Vorschriften dieser Ziffer b 2 Bankgläubiger im Sinne dieses Abkommens
ist,
rziffern (4) oder Zustands erfolgt, soll der Betrag ; Gl. 9 Abkommen Gläubiger ursprünglich die
Werktage vor dem Tage der
die Bezahlung der sämtlichen
seitritts zu diesem r Laufzeit des Kreditlinien hinaus hnten Ereignisse
vance] im Sinne der Be⸗
id alle Bestimmungen dieses
geschilderten wirkungslos; Uebernahme bei Wiederaufnahme eines untein⸗
so ist sie zum Beitritt
Wochen mitteilen. als volle Befriedigung Sinne der Reichsmark
on which such
gestellt (7) In the event that
diskontbank, such foreign
ränkunge
des Bankiergewerbes Be⸗ Ablauf dieses Abkommens
bkommen Abkommens zu gewähren in Anspruch olgezeit gekürzt wird, über irmen nicht bereits vorher
von ihnen be⸗ des Beitritts in Anspruch
„Die Bestimmungen der Ziffer 22 dieses Ab⸗ zu dem 1932⸗Abkommen oder dem 1933⸗Abkommen oder Voraussetzung des Beitritts zu diesem Abkommen machen,
haben ein Recht auf Vorzugszahlungen nach und nur insoweit, als der nicht den Betrag der ku
Gesamtbetrag ihrer itlini
8
zuständigen Normalquote
n Falle eines Beitritts der oben im Rahmen ihrer kurzfristigen nen solcher kurzfristigen Kredit⸗ chüssen bestehen, sollen seit
für die Zwecke dieses Ab⸗ of the maturity
sind auch Konkursverwalter n freceiver], Liquidatoren er Verwaltungsbehörde
svorde zur 82 zu verstehen, die in dieser
durch sie ein fer beitreten, Schuldner oder gegen eine
beitreten, als ausländische
Ab⸗
n gleichen Wirkungen An⸗ ger, die den Vorschriften
Zustandes wird jedoch sollen der die reorganisierte
2 bne 8 Wenn im Falle einer ver⸗ (5) der Ziffer 9
beizutreten hat, der⸗
sem Abkommen beigetreten
nen Dauerkürzungen, oder derjenige Betrag, mit dem er ätte
en Parteien zu übersenden.
26. Mitteilungen.
ge
27. Randnoten und Überschriften.
es Abkommens
schriften dienen nur für Zwecke ohne Bedeutung.
28. Erforderliche Unterschriften.
Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es von d Deutschen Golddiskontbank unterzeichnet is eer vertreten dere
dische Bankgläubi
urzfristigen Kredit inien, n
b. Februar 1935.
Reichswirtschafts
Auf Grund des
8
tischen Aufbaues r* 1934 nd des birtschaftsgruppe
erlin,
1. In § 2 Ab
Anorbdn
ministers, betreffend die
Wirtschafts⸗
grupve Privates Bankgewerbe.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Verord⸗
Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des
(Reichsgesetzbl. I S. Deutschen
Bank⸗ und Bankiergewerbes (e. Privates Bankgewerbe überführt.
den 6. März 1935.
der deutschen Wirtschaft vom 27. No⸗
1194) wird der Central⸗ V.) in
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Posse.
. erichtigung.
s. 3 der Verordnung über die Einführung
esetggebung über die Devisenbewirtschaftung und den ngsverkehr mit dem Ausland i
1935
nige .
gege
(3) In dem Gesetz über nüber dem Ausland fallen
m Saarland vom 23. Fe⸗
„(Deutscher Reichsanzeiger Nr. 48) sind versehent⸗ Worte ausgelassen worden.
Die Vorschrift muß
Zahlungsverbindlichkeiten
i in § 1 Abs. 1 Satz 1 die
„abzüglich des Betrags aller seither
g des Abkommens.
Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Ausschusses, reffenden 2 Bankenausschü⸗ Internationalen Zah
mmen als „das Deutsche Kreditabkommen
vorgesehene 1ig. Mitteilungen oder Benachrichtigungen, ein⸗ ten als ordnungsmäßig (unter Vorauszahlu
der Bezugnahme und sind für die Aus.
dem Deutschen t und von ausländischen in kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit der be⸗ ach dem Nennwert gerechnet, darstellen.
Beurkundung des Vorstehenden ist dies
es Abkommen von den Vertragsparteien oder in 8 84 amen vollzogen worden.
der
Nr.
erfolgt, ng der Gebühren) an eine vom narese überbracht werden.
eine gewöhnliche Geschäfts.
bruar 1935 (Deutscher Reichsanzeiger
6“
chüsse ungsausgleich el safe oustody for (2) For
of 1935“,
wenn sie mit der
a
Au
chu ,„der Reichs⸗
ankenausschüssen, This
the Deutsche
outstanding.
I6th February, 1935. ““ 8 ü. een
Worte goder Saarländern“ und „oder saarländischen“ und in § 3 die Worte „oder saarländischen“ weg.
2. In Ziffer 23 der Ersten Verordnung zur Aenderung Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom 25. Fe⸗
Nr. ¹8 muß es in 63 Satz 3 statt „Nr. 63 Abs. 3 eißen „Nr. 62 Abs. 3“. Berlin, den 7. März 1935. 8
Der Reichswirtschaftsminister.
86 Bekanntmachung. Gesetz zur Vorbereitung des organischen
““
Nachdem das
Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. Reichswirtschaftsministers und des Herrn Reichsministers des Innern vom 23. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I1 S. 232) auch im Saarland in Kraft gesetzt ist, bestimme § 44 der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 27, November 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194), daß die nachfolgenden Wirtschaftsverbände des gewerblichen Verkehrs:
185) durch die Verordnung des Herrn
ich auf Grund des
Reichsausschuß der deutschen Binnenschiffahrt, Berlin NW 87, Klopstockstr. 42,
Deutsche Golddiskontbank at least 4 weeks'
shall be accepted by the Foreign Bank Creditor in full satisfaction of such instalment or of part of such instalment as the case may
of Clause 10 of this Agreement.
shall be made at the official Berlin middle payment is actually made. foreign exchange shall be made available by the Reichsbank for the payment of instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Gold- nge shall be applied first to the e maturities.
excha in the order of their respectiv
24. Creditor Banks under Restrictions. (1) Im the event that any banker or banking named in the Preamble to this Agreement has heretofore
have suspended payment or been closed by order of competent governmental or judicial authority 0- had a receiver appointed and shall not
continuance of such condition the following provisions shall apply: —
(e) Nothing in this Agreement contained shall or banking institution adhering in accordance with the provisions of this have against any German Debtor or against any other party to this Agreement.
(f) Except as otherwise provided by this Clause any banker
Permanent reductions since received.
(1) The original parts of this Deutsche Golddiskontbank and the respective Foreign Bankers' Committees shall be forwarded through respective Central Banks to the Bank for International Settlements
all parties interested therein. purposes of reference this Agreement may be referred to as “the German Credit Agreement
18 Marginal Notes and Headings are Sgovern the construction of this Agreement.
ment shall become effective .“ Golddiskontbank and by Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short-term credit lines
previous notice in writing. Any Reichsmarks 80 paid
be and shall constitute registered credit balances within the meaning The conversion of such instalment or Part thereof into Reichsmarke rate quoted on the first working day preceding the day
Payment of all accumulated instalmentz
institution in one of the countries (other than Germany)
or shall proir to termination of this Agreement
be doing an unrestricted banking business then during the
(a) Such banker or banking institution adhering to this Agreement any time thereafter during the continuance of this beyond the amount of i
or banking instituti Clause would h
G ents of such short-term credit v consisting of cash advances shall from and after the date
of the relative bill be deemed for the purposes of this Agreement a demand cash advance of the nature of those provided for in Clause 7 (12) or 8 (3) hereof. 3
(d) Every reference in this Clause to a banker or banking institution shall include the trustee in bankruptcy, receiver, liquidator or other official appointed by law or by court or govern- mental authority to administer its affairs andl acking in such capacity.
operate to waive any rights that any banker Clause may
₰
or banking institution adhering the terms of this Cl.
on referred to in sub-Clause (1) of this Clause any adherence
rovisions of that sub-Clause shall cease to be effective but nevertheless
.
banking business or a reorganised or e entitled to adhere to this Agreement
in accordance with the provisions of Clause 22 hereof and with the consent of the German Committee and of the respective Foreign Bankers' Committee as specified banker or banking institution is a Foreign Bank Creditor it must so adhere oonsents shall not be required.
(3) Upon any transfer in accordance with the provisions of sub-Clauses (4) or (5) of Clause 9 herecf ing the continuance of the condi
therein. If, however, such successor
to this Agreement and such
greement less any permanent reductions since received, or 8 d if such condition had not arisen, less the amount of any S ö“
25. Execution and Short Title. Agreement executed by the German Committee, the Reichsbank, the
for retention by that institution
26. Notices. 8
Any notice in writing, formal or otherwise, required to be given pursuant to any of the provisions ment shall be deemed to have been duly given if sent by post, telegram, radiogram or cable-
gram (charges prepaid) to or delivered at an address furnished by the party entitled ör if no such address shall have been furnished, the said party's usual place of business.
to receive the noti-
27. Marginal Notes and Headings.
intended for referenoe only and are not intended
8
in any way to
28. Requisite Signatures.
when signed by the German Committee, the Reichsbank, Foreign Bankers' Committees representing Foreign Bank“
IN WITNESsS whereof this Agreement has been executed by or on behalf of the parties hereto.
*
.
Reichsfachstand des deutschen Speditions⸗ und Lagerei⸗ ewerbes, Berlin NW 7, Hermann⸗Göring⸗ traße 27, ..
Reichsverband deutscher Verkehrsverwaltungen, Berlin
W 62, Wichmannstr. 19, Reichsverband des Kraftfahrgewerbes, Berlin⸗Char⸗ lottenburg 2, Hardenbergstr. 9 a, Reichsverband des Fuhrgewerbes, München, Herzog⸗ Wilhelm⸗Str. 33, 1 der Reichsverband der Kraftfahrlehrer, Berlin W 57, Bülowstr. 27, auch im Saarland als die alleinige Vertretung ihrer Gewerbe⸗ zweige im Sinne des § 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Vorberei⸗ tung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft zu gelten haben. Andere als diese Reichsverbände und ihre Untergliede⸗ rungen haben keine Befugnisse, sich mit Unternehmern h. Saarlan
Unternehmungen dieser Verkehrsgewerbezweige im wegen einer Eingliederung in Verbindung zu setzen.
Berlin, den 7. März 1935. “*“ Reichsverkehrsminister J. V. Koenigs.