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2A ro 5 A=SESönnn
IS9IA
Zwickau, Sachsen.
umschlag, enthaltend die Abbildun
Neheim.
1843, 1856,
ẽOsnabrück.
getragen:
Osnabrück.
Zentralhandelsregisterbetlage gum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 75 vom 29. März 1935. g6. 6
förderung der Milch erforderlichen Be⸗
darfsgegenständen. Die Hö l der Geschüfksanteile ist für 8 enossen auf 60 festgesetzt. Die ftsumme be⸗ trägt 200 RM für jeden Geschäfts⸗ anteil. Amtsgericht Vorsfelde.
Würzburg. [79225] Egesie, Einkaufsgenossenschaft für die Süßwaren⸗Industrie, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg: Sitz der Genossenschaft nach Berlin W 35, Rauchstr. 4, verlegt. Würzburg, 22. März 1935. Amtsgericht — Registergericht.
[79226]
In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 65 die durch Statut vom 9. Februar 1935 errichtete Ge⸗ nossenschaft Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft Vielau und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Vielau eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Ver⸗
brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs, 2. gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, 3. Schaffung sonstiger Ein⸗
richtungen, die der Durchführung des
unter 1 und 2 genannten Zwecks dienen.
Amtsgericht Zwickau, 26. März 1935.
5. Mufterregister.
Bonn. [79227] In das Musterregister Nr. 1064 ist
am 25. März 1925 eingetragen worden: Firma „Keramag“ Keramische Werke Aktiengesellschaft
ein ver⸗ Brief⸗ des und⸗
in Bonn,
chlossener und versiegelter
Modells eines Waschtisches mit
spülbecken aus keramisch⸗plastischem Ma⸗
terial, Fabriknummer 2587, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗
gemeldet am 23. März 1935, 16 Uhr.
Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bünde, Westf. [79228] Unter Nr. 197 ist in das Muster⸗ register eingetragen:
Fritz Heidsiek, Zigarrenfabrikant,
Spradow, Tabaktüten in verschiedenen Farben gehalten und mit Aufdruck ver⸗ sehen, erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 18. März 1935, 12,20 Uhr.
Geschäftsnummer 40, Flächen⸗
Amtsgericht Bünde.
[79229] am
Bekanntmachung. In das Musterregister ist 19. März 1935 eingetragen: Nr. 180. Firma Egon Hillebrand in Neheim, 1 Paket mit 25 Modellen für Kronen, Leselampen, Tischlampen,
Bügellampen, versiegelt, plastische Er⸗
eugnisse, Fabriknummern 1721, 1724,
1726, 1734, 1735, 1750, 1757, 1758, 1768,
1791 — 1793, 1817, 1839, 1893 — 1897, 1901, 1927, Jahre, angemeldet am
1775, 1776,
Schutzfrist 3.
18. März 1935, 9 Uhr 48 Minuten.
Amtsgericht Neheim.
[79230] In das hiesige Musterregister ist ein⸗
Nr. 96. F. H. Hammersen, Aktien⸗
gesellschaft zu Osnabrück, 1 Paket mit 8 Mustern für Dekorationsstoffe, zwei⸗ fach versiegelt.
Amtsgericht Osnabrück.
[79231]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 97. Osnabrücker Bürsten⸗ u. Pinselfabrik Herm. Stolzenberg, Osna⸗ brück, Rehmstr. 6, 1 Paket mit 4 Abbil⸗ dungen von Mustern für Teppichkehr⸗ maschinen in geschwungener Form mit leistenartiger Seitenausführung, fünf⸗ fach versiegelt.
Amtsgericht Osnabrück.
Tost. [79232] Die Eintragung in Nr. 2 des Muster⸗ registers, Peter Jendryschik, Boguschütz, ist dahin berichtigt, daß nicht 1 Muster, sondern 1 Paket mit 13 Mustern (Nr. 1 bis 13) angemeldet ist. — 4 M.⸗R. 2. Amtsgericht Tost,- den 23. März 1935.
7. Konkurfe und Vergleichsfachen.
Aue, Erzgeb. 79390] Der Antrag des Händlers Herbert Fritz Stricker in Aue, Forstweg 43, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu er⸗ öffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Vergleichsordnung heute, am 23. März 1935, vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter Erich Georgi, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 20. April 1935. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 27. April 1935, 10 ¼6 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. April 1935. — N 3/35. “ am 27. M.
Breslau. [79391]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft I. Mamlok in Breslau, Kupferschmiedestraße 42 (Handel mit Wäsche und Ausstattungglachen) Gesell⸗ schafter: 1. Kaufmann Eduard Mamlok in Breslau, Museumplatz 10, 2. Kauf⸗ mann Hermann Mamlok, Breslau, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 65, ist am 25. März 1935 um 11,55 Uhr das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Ferdinand Meinow in Breslau, Palmstraße 35. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis einschließlich den 30. April 1935. Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hin⸗ terlegungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung am 25. April 1935 um 10 Uhr und Prefungstermin am 10. Mai 1935 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 439 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. April 1935 einschließlich.
Breslau, den 25. März 1935.
Amtsgericht. (42 N. 30/35.)
Bretten. [79392] Ueber den Nachlaß des Karl Bauer jung, Inhaber eines Gemischtwarenge⸗ schäfts in Gondelsheim, wurde heute, 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Böhmann, Bretten. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. April 1935. Anmeldefrist bis 8. April 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am Mittwoch, 17. April 1935, nachm. 2 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Sitzungsraum. Bretten, 23. März 1935. 8 Amtsgericht. “
Dresden. [79393] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Albert Lutze in Dresden⸗A., Waisenhausstr. 7II, der in Dresden⸗N., Königstr. 3, unter der eingetragenen Firma Theodor Reimann die Her⸗ stellung und den Verkauf von Korb⸗ möbeln betreibt, wird heute, am 26. März 1935, vormittags 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Alfred Canz⸗ ler in Dresden⸗A., Pirnaische Str. 33. Anmeldefrist bis zum 20. April 1935. Wahltermin: 24. April 1935, vormit⸗ tags 9 Uhr. Prüfungstermin: 8. Mai 1935, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. April 1935. Amtsgericht Dresden. Abteilung IV. Labiau. [79394 Konkursverfahren. 1 Ueber das Vermögen der Frau Dora Mey geb. Niemann, Inhaberin eines Schuhwarengeschäfts in Labiau, wird heute, am 26. März 1935, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wohlgemuth in Labiau, Fernsprechnummer 421, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis Sonnabend, den 27. April 1935 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 17. April 1935, vormit⸗ tags 11 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Montag, den 13. Mai 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Sitzungssaal) Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuld⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderun⸗ gen, für welche sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch neh⸗ men, dem Konkursverwalter bis zum 27. April 1935 Anzeige zu machen. Amtsgericht Labiau, den 26. März 1935.
Lüneburg. [79395] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Enkhausen sen. in Lüneburg, Inhaber der Lüneburger Tapetenfabrik Friedrich Enkhausen, wird heute, am 25. März 1935, nachmittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Ernst in Lüneburg. Offener Arrest mit Meldefrist bis 25. April und Anzeigepflicht bis zum 15. April 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 10. Mai 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 54. Lüneburg, den 25. März 1935. Amtsgericht. 1
Lyck. Konkursverfahren. [79396]
eber das Vermögen des Kaufmanns Otto Leymann in Lyck, Bismarckstraße, ist heute, am 22. März 1935, 19 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Kaufmann Georg Nisch in Lyck, Falkstraße Nr. 10. An⸗ meldefrist und offener Arrest bis zum 10. Mai 1935. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am Dienstag, den 16. April 1935,
Uhr, und Prüfungstermin am
den 28. Mai 1935, 11 Uhr
vor dem unterzeichneten Gericht, Zivil⸗ ö Luisenplatz 15, Zimmer
13, II. Stock. — 7 N 3/35. Lyck, den 22. März 1935. Das Amtsgericht.
München. [79397] Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß des August Denzel, Kaufmann und Inhaber der And. Kaut in München, Wohnung Lenbachpl. 1, wurde am 25. März 1935, nachm. 5,15 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Otto Gerbl, München, Frauenplatz 2 III. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 6. April 1935 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741/IY, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 2. Mai 1935. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten Mittwoch, 24. April 1935, vorm. 8 ¼ Uhr, Zimmer 742/IV. Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Str. 9. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, 22. Mai 1935, vorm. 8 ½ Uhr, Zimmer 742 IV, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9 in München. 20 N 46, 55/35.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Trachenberg, schles. (79398] Ueber das Vermögen des Trachen⸗ berger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht i. L. wird heute, am 23. März 1935, 10 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Oskar Woite in Trachenberg. Anmelde⸗ frist bis zum 15. Mai 1935. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. April 1935. Erste Gläubigerversammlung am 24. April 1935, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 12. Juni 1935, 10 Uhr, Zimmer 8. Trachenberg, den 23. März 1935 Amtsgericht.
Wiesloch. [79399] Ueber den Nachlaß des am 30. Ja⸗ nuar 1935 in Horrenberg⸗Oberhof ver⸗ storbenen Landwirts Johann Karl. Zahn in Horrenberg⸗Oberhof wurde heute, nachmittags 4, Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Speckert in Wiesloch. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 15. April 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 23. April 1935, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer
Nr. 19. Wiesloch, 25. März 1935. Amtsgericht.
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Borken, Westf. [79400] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Heinrich Becker aus Borken wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Borken i. W., den 23. März 1935.
Emden. [79401] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegsteilnehmer und Krie⸗ gerhinterbliebenen e. V. in Liqu. in Emden ist mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Emden, 16. März 1935.
Herzogenaurach, [79402] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Herzogenaurach hat das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Christof Schaufler in Herzogenaurach nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Beschluß vom 26. März 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Köln. Konkursverfahren. (79403] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Julius Schützendorf, Köln, Ubierring 10, Privatwohnung: Hansa⸗ ring 4, Inhaber der Firma Julius Schützendorf, Köln, inanz⸗ und Immobilienmakler, Großhandlung in Champagner und Schaumwein Köl wird Fargehvbent Köln, den 26. März 1935. Amtsgericht. Abt. 80.
Meerane, Sachsen. [79404] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lina verehel. Simon geb. Graslaub in Meerane, Musikinstrumen⸗ ten⸗ und Radiohändlerin, daselbst, Meriegsraße 38, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. (K 6/33.) Amtsgericht Meerane, 27. März 1935.
Münch SSpe [79405] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 23. März 1935 das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Webwarenfabrikanten Si⸗ mon Hohenberger von Ort nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nossen. [79406]
In dem ““ über den Nachlaß des am 23. Januar 1935 in Kreißa verstorbenen und daselbst wohn⸗ haft gewesenen Schmiedemeisters Karl Ernst Hausmann wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen
Rostock, Mecklb.
(Greifswald wohnhaft,
Sitzungssaal Nr. 67.
t Plsichscechren zur Abwendung des
Termin auf den 16. April 1935, vormittags 9 % Uhr, vor dem Amts⸗ ericht Nossen anberaumt. 8
Amtsgericht Nossen, den 26. März 1935.
17794071 In Sachen betr. das Konkursver⸗ fahren über den Nachlaß des verstorbe⸗ nen Kaufmanns Rudolf Demuth in Rostock wird der auf den 27. März 1935 angesetzte Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Freitag, den 12. April 1935, vorm. 10 % Uhr, verlegt. Rostock, den 25. März 1935. Meckl. Amtsgericht.
Stuttgart. 8 [79408]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verst. Adolf Hiller, Steuer⸗ u. Wirtschaftsberaters in Stuttgart⸗S., Lehenstr. 33, wurde am 22. März 1935 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Werdau. ,179409] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Guido Rich⸗ ter in Werdau, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Guido Richter in Steinpleis, wird in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags 8 einem Zwang ⸗ vergleich Termin zur Verhandlung über diesen Vergleichsvorschlag auf den 11. April 1935, vorm. 10 ¾¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 41, anberaumt. Der Ver⸗ leichsvorschlag liegt in der Geschäfts⸗ sel des Konkursgerichts zur Einsicht er Beteiligten aus. (K 4/34.) Amtsgericht Werdau, den 25. März 1935.
[79410] Konkursverfahren über das
des 1ö1“ önfeldt, früher in Hohensee, jetzt in Schön fh wird Rechts⸗ anwalt Sund auf seinen Antrag aus dem Amt als Konkursverwalter ent⸗ lassen und an seiner Stelle Rechts⸗ anwalt Sohn in Wolgast zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. “ Wolgast, den 27. März 1935. Das Amtsgericht.
Wolgast. In dem Vermögen
Bayreuth. [79411] Das Amtsgericht Bayreuth hat am 26. März 1935, vormittags 8 Uhr, über das Vermögen der Firma S. u. C. Freudenberger, Inh. Heinz Loebinger, Bezuhge chüßt in Bayreuth, Opern⸗ straße 3, zur Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Rudolf Meyer II in Bayreuth bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Donners⸗ tag, den 25. April 1935, nachm. 3 Uhr Der Antra⸗ auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 52, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Das Konkurs⸗ verfahren wurde aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Besigheim. 17979412] Ueber das Verraeg der Firma Groß⸗ ingersheimer Möbelwerkstätte Spah⸗ linger & Fritz in E“ ist am 25. März 1935, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Fritz Grabert in Stuttgart N, Seestr. 8, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhand 88. über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 15. April 1935, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Besigheim anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Besigheim. Biedenkopf. . [79413] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Kramer des älteren in
Biedenkopf, E“ 4, ist am
23. ühr, das Ver⸗
März 1935, 13 onkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Walter Wagner in Biedenkopf ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 17. April 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Biedenkopf, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Biedenkopf, den 23. März 1935. Das Amtsgericht.
Bruchsal. eeia
Ueber das Vermögen der Firma Car Schäuble, Manufakturwaren, Inhaber Carl Schäuble in Bruchsal, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bücherrevisor Karl Fr. 6 mermann in Bruchsal wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 24. April 1935, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht ruchsal, II. Stock, Zimmer Nr. 11. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst
seinen Anlagen ist auf der Gesch
stelle, Zimmer 15, des Amtsgericht
Einsicht der Beteiligten niedergeleg Bruchsal, den 22. März 1935 anunntzpericht.
Zur Abwendung des Konkung⸗ das Vermögen der Krieger Rottluff und Umgebung, eingen Genossenschaft mit beschränkter pflicht in Chemnitz, Am Busch! heute, am 27. März 1935, vorn 11 Uhr, das gerichtliche Vergleit fahren eröffnet. Vertrauensperson. Rechtsanwalt Dr. Dathe, hier. gleichstermin am 25. April 1935 mittags 10 Uhr. Die Unterlagen auf der Geschäftsstelle zur Einsieh Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, 27. März
0
0Q Erscheint an jedem Wochentag abends.
Coburg. . b
Das Amtsgericht Coburg hat Beschluß vom 26. März 1935,9 10 ¼ Uhr, über das Vermögen Kaufmanns Allfred Dornheim, Irmh Robert Dornheim'schen Hofbuchdru
Nummern dieser Ausgabe kosten 30 æ Verlag der Coburger Zeitumg b 4
Coburg das gerichtliche Vergleich fahren zur Abwendung des Kon bO.
1 1 Bezugspreis durch die
monatlich 2,30 c,ℳ einschließlich 0,48 Nℳ ee ehe 89 Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 RAℳ monatlich.é Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne
einzelne Beilagen 10 Tpf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
eröffnet und Termin zur Verham und Abstimmung über den Verge vorschlag bestimmt auf den 17.]
Her. 76 Reichsbankgirokonto
Anzeigenpreis für den Raum r fü
8eeene be en Ben nc nn . einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und heerlin .48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträ
seitig beschriebenem Papier völli if ei 1
lenn ang Faztoae pier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist
unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ve⸗
1 Lerorgrhohen werden sollen. — Befristete Engeigen mclsen 8 d00
4 — vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
einer dreigespaltenen 3 mm hohen und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle sind auf ein⸗
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
Verlin, Sonnabend, den 30. März, abenvs
1935, vorm. 9 Uhr, Zimmer
Amtsgerichts. Zur Vertrauensper der beeidigte Wirtschaftsprüfer Werner Weise in Coburg bestellt. Antrag auf Eröffnung des Verge verfahrens nebst seinen Anlage das Ergebnis der Ermittbungen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8 Einsicht der Beteiligten niedergelg Coburg, den 26. März 1935. Geschäftsstelle des Amtsgericht
nhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich. hekanntmachung über den Londoner Goldpreis. echste Verordnung zum Aufbau der (Innungskrankenkassen). Vom 13. März 1935.
Vom 13. März 1935.
Aurich. Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Gebrüder in Aurich ist nach erfolgter Bestänt des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Aurich, den 18. März
Innern, betreffend Verbot der Verbreitung Druckschrift im Inland. 3 nordnung zur Marklregelung Vom 28. März 1935.
nordnung 13 der Ueberwachungsstelle für
Hohenstein-Ernstthal. (Mnort nung 1 (Einkaufsgenehmigungen) vom 28. März 1935.
Das gerichtliche Vergleichsverfcet das zur Abwendung des Konkurses das Vermögen der Baugesch inhaberswitwe Martha Elisabeth—
eb. Landgraf in Oberlungwitz, alee Inhaberin der im Handelsregister getragenen Firma Linus 1 Erben, dafelbst Nr. 540 b, eröffnet den ist, ist zugleich mit der Bestäti des im Vergleichstermin vom 25. 1 1935 angenommenen Vergleichs Pe Beschluß vom 25. März 1935 aufgeh
worden. 1 Amtsgericht Hohenstein⸗Ernstthe am 25. März 1935.
bis 30. September 1935) vom 28. März 1935. nordnung Nummer 5 der Ueberwachungsstelle fi
ten], Vom 29. März 1935.
hrenordnung der Ueberwachungsstelle für ne und ⸗gewebe. zum Gesetz zur. Befriediaung des e aft an Arveitskrafter, vom 29. Mär anntmachung des Werberats der de
„vom 30. März 1935.
Nhung, betreffend die Verkaufsprei
Troschke, Inhab Frau N. Saarkohlenbergbaues. roschäbe, gaberin rau Ma⸗ 8 G Troschte, Potsdam, Brandenbe S— Preußen. “ Straße 53, ist infolge Bestätigungrnennungen und sonstige Personalveränderungen. im Vergleichstermin vom 223. Meranntmachung, betreffend die Verleihung von Prä bobe “ Veeglelche Ausführung von Studienreisen. ’ m worden. ie ergü un. kanntm 6 u““ b Vertrauensperson, des Büchergs sg 8 achung des Regierungspräsidenten in frel 45 Na * Erfrnd, Figgfer, egt scescg at zugunsten des Landes Preußen.
e 7, ist d Beschluß . Straße , 981⸗ aurche de übbekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. A.
Auslagen sind auf 52 RM festgäe worden. (8 VN. 1/35.) Potsdam, den 25. März 1935. Die Geschäftsstelle des Amtsgeric Abteilung 8.
Potsdam. l Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Mode⸗
kunden usw.
Preußischen Gesetzsammlung.
Stuttgart. (ghm Nichtamtlichen Teil ist 8 L“ zur Aö ung des Konkurses über das Vermnahe Rei im 2 88 35 von Albert Claar und Eugen L9 Nenhn, inh Mong 18895 beide Bauunternehmer und Mittin!. 9 nicht eingetr. Fa. Claar & B. “ Baugeschäft in Stgt.⸗Hedelfingen, K ackerstr. 76, wurde durch Beschluß 22. März 1935 nach Bestätigung des genommenen Vergleichs aufgehoben Württ. Amtsgericht Stuttgart! 179 Wesermünde-Geestemünd Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma „Grälo“ industrie G. m. b. H. in Wesermünd ist nach Bestätigung des Vergleichs 19. März 1935 aufgehoben. 3 Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemi den 23. März 1935.
Handelsteil in der Ersten Beilage.
Amtliches.
Deutsches Reich.
senderung der Wertberechnung
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. März 1935
für eine Unze Feingold . in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 30. März 1935 mit RM 11,98 umgerechnetk.. = für ein Gramm Feingold demnach in deutsche Währung umgerechnbe...
Berlin, den 30. März 1935.
14 8 8. Verschiedene vem [79422] Bekanntmachung. Der am 1. März 1924 in einen besetzten Haltepunkt nur für den sonen⸗ und Wagenladungsverkehr gewandelte Bahnhof 4. K Sager gelegen an der Strecke Dt. Krom Plietnitz, wird vom 15. April 1928⁄0⁄⁄90 auch für den Gepäck⸗, Expreccwheh Stückgut⸗, Leichen⸗ und Tiervben wieder eröffnet und als Agentur gefüchtet, chräns Für bienstbeschränkung: a U. 8 23,355 Föö1“ b) hür den .„Um die Rechtsverhältnisse verkehr „einböd“. (7 V 13 Ogs.) prläufig an die durch die Erste Frankfurt (Oder), 23. März ufigen Aufbau des deutschen
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaßf — 1 S Reichsbahndirektion Osten. 8 2n Verordnung wird auch im Reichsgesetzblat offentlicht 1
8
RM
Dr. Döring.
Sechste Verordnung im Aufbau der Sozialversicherung (Innungskrank Vom 13. März 1935. *)
Vero
Sozialversicherung
sweiter Nachtrag zur Ersten Beitragsordnung des Reichsnähr⸗ standes für das Rechnungsjahr 1934 vom 89 Segtenegchenüh.
ekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des einer ausländischen
in der Rauchtabakindustrie. serordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preis⸗ bindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung.
Lederwirtschaft
nordnung 14 der Ueberwachungsstelle für Lederwirtschaft Allgemeine Einkaufsgenehmigungen für die Zeit vom 1. April
ir Tabak
(Verarbeitung von Rohtabak) vom 29. März 1935. nordnung V 4 der Ueberwachungsstelle für Waren verschiedener Art (Bestandsmeldungen für Stuhlrohr und andere Rohr⸗
e Baumwoll⸗ (Neue Fassung vom 30. N.. .9385.)
ir die Brem⸗
8
mien zur
Frankfurt
betreffend die Einziehung von Vermögenswerten
pril 1872
durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗
gekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 9 der
der Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des des Rechnungsjahres
dekanntmachung über den Londoner Goldpreis mäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur von Hypotheken und nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
= 145 sh 1 d,
86,9049,
= pence 55,9744,
2,79406.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
enkassen).
der Innungskrankenkassen wnung über den vor⸗
Handwerks vom 15. Juni
t, Teil I,
8 “
1885. 15
Wkire . 2
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endgültig,
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1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 493) geschaf 1 1 geschaffene Rechtsla 2 Beleahb wvirh auf des Gcgeschs iena⸗ 1 htush eh versicherung vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 5 Abschnitt II. Artifel 6 folgendes -
Artikel 1.
Bei Schließung der Innung (3 . . 9. iung (Innungen) auf Gru Ersten Verordnung über den vorläufigen Fen n 16 nand her Handwerks vom 15. Juni 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 493) wird .“ von § 279 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung die on ihr errichtete Innungskrankenkasse nicht geschlossen.
8 981. 1u.“ „ 18 8 s 8 1“ Die Rechte und Pflichten einer g 9 innung (Handwerksinnungen), die eine Innungskrankenkasse er⸗ richtet hatte, gehen insoweit auf die an ihrer Stelle neu errichtete
L111“ eecgjenungen) über.
War die Innungskrankenkasse von einer gemischten In errichtet, die auch nicht handwerkliche Berufe ET en die Rechte und flichten bis zur weiteren gesetzlichen Regelung ausschließlich auf die neue Handwerkerinnung (Handwerker⸗ innungen) über. Die Angehörigen nichthandwerklicher Betriebe bleiben vorläufig Mitglieder der Innungskrankenkasse.
Aus Anlaß des Uebergangs nach Abs. 1 und 2 findet keine Erweiterung des bisherigen Mitgliederkreises der Kasse statt.
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8 1e“ ossenen Handwerks⸗
6 Der Vorsitzende des Obe⸗ versicherungsamts, in dessen Bezirk die Innungstrantenkasse ihren Sitz hat, entsche det im Streitzall
auf welche Innung! igen) die Neochte und Pflichten geg ünd. Er haten⸗ r. Eritscha d ae is aht9 86 hören. . 8
Soweit ersorderlich, finden in den Füllen des § 1 eine Aus⸗
einandersetzung statt. Für sie gelten die Vorschriften der §§ 285
19 10)5D 138910 ünc 1 † en 1† 9 Maßgave, daß an Stelle des Ver icherüngsamts der Vorsitzende des Oberversicherungsamts ritt; er entscheidet endgültig.
Mit Zustimmung der beteiligten Kassen kann die Ausein⸗ andersetzung unterbleiben; bei unerheblichen Aenderungen bedarf es der Zustimmung der Kessen nicht. § 288 Abs. 2 und § 289 der Reichsversicherungsordnung gelten auch dann entsprechend. Ob eine unerhebliche Aenderung vorliegt, entscheidet der Vor⸗ sitzende des Oberversicherunzsamts endgültig.
Artikel 3.
Bestehen im Bezirk eines Versicherungsamts mehrere Innungskrankenkassen, die für Handwerkerinnungen errichtet sind, so sind sie zu einer gemeinsamen “ zu vereinigen. Dies gilt nicht für solche Innungskrankenkassen, deren Mitgliederbestand nicht nur vorübergehend mehr als ein⸗ tausendfünfhundert beträgt, es sei denn, daß die Innungskranken⸗ kassen für die gleichen Gewerbezweige errichtet sind. Der Reichs⸗ arbeitsminister kann bestimmen, daß auch solche Innungskranken⸗ kassen miteinander zu vereinigen sind, die in den Bezirken ver⸗ schiedener unmittelbar benachbarter Versicherungsämter ihren Sitz haben. “
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Ueber die Vereinigung beschließt der Vorsitzende des Ober⸗ versicherungsamts, in dessen Bezirk die Kassen ühren VVI endgültig. Liegen die Sitze der beteiligten Kassen in Bezirken verschiedener Oberversicherungsämter, so bestimmt der Reichs⸗ arbeitsminister das zuständige Oberversicherungsamt.
§ 3.
Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts leitet das Ver⸗ fahren von Amts wegen ein. Er gibt den Kassen, der zuständigen Handwerkskammer sowie dem Reichsverband der Innungs⸗ krankenkassen Gelegenheit, sich über die Vereinigung zu äußern.
In dem Beschluß über die Vereinigung ist der Tag festzu⸗ setzen, mit dem sie in Kraft tritt. Die Vorschrift des § 284 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 der Reichsversicherungsordnung findet keine Anwendung. 8
Für die Auseinandersetzung gilt Artikel 2 § 3 Abs. 1.
Artikel 4. Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchführung dieser Verordnung Verwaltungsvorschriften erlassen. Berlin, den 13. März 1935. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Pfundtner.
Zweiter Nachtrag G
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zur Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes für das
Rechnungsjahr 1934 vom 13. September 1934. Vom 13. März 1935. Auf Grund des § 12 der Ersten Verordnung über den
vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 8. Dezember
1933 (Reichsgesetzbl. 1I S. 1060) und des Abschnitts I § 4 des
Eöu“ Werkla 41821 19 35
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Gesetzes zur Erhaltung und H
etzes tung und Hebung der Kaufkraft vons
24 “ 1934 (eichsgesetzbl. I S. 235) vird 88 stimm⸗ ung des Reichsministers für Ernährung und Landn rischaft
und des Reichsministers der Finanzen folgendes bes⸗
§ 1. 1. Die inländischen Gebietskörperschaf 1 19 Satz 2 der Ersten Befte chürencg de-hat
8 3 Beitragsord 8 Reichsnaäͤhr⸗ standes vom 13. 9. 1934, Reichs⸗ s I haben vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 für das jahr 1934 nach den gleichen Sätzen zum Reichs efan beizutragen, die in §§ 9, 10 der genannten Beitra Lord⸗ nung und in derem Ersten Nachtrag vom 18 129 1984 ([Reichs⸗ und Staatsanz. Nr. 4 für 1935) für die ibrighe Beitragspflichtigen festgesetzt worden sind 1 3 nach Abs. 1 zu entrichtende Beitrag ermäßigt sich orstwirtschaftliche Betriebe (§ 40 des Reichs bewertungsgesetzes vom 22. Mai 1931, Reichsgesetzbl. S. 222) auf ein Drittel des allgemeinen Satzes.
.Abs. 2 findet auch Anwendung auf die forstwirlschaft lichen Betriebe von inländischen Anstalten und Stiftunge des öffentlichen Rechts, die unter Aufsicht oder in der Ver waltung einer inländischen Gebietskörperschaft siehen un mit den Erträgen ihrer forstwirtschaftlichen Betriebe inlän dische Gebietskörperschaften in der Erfüllung ihrer Auf gaben entlasten, sowte auf die forstwirtschaftlichen Beirseb Her in privatrechtlicher Form geführten Unternehmen, derer
1 A. rteile ausschließlich dheandeers, h ,1 ge⸗ 8 ren und deren Ert⸗ schließlit jes örper 1 1
“ ßlich diesen “ 8 un Ztells des Einbeismen m1 anderer Maßstah B. staß bestimm worden (G8 der Ersten Beitragsordnen osnährsthndes für dag Rechnungsjahr 1934), so ermsz uf forstwirtschaftliche Flächen entfallende Beitrag ines bebietskörperschaften auf ein Drittel des allgeme Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Die Präst denten ver Laudesfinanzämter treffen für die Durchführung diese Bestimurungen die aheren Anordnungen.
8 3.
1. Der Beitrag wird in einem Betrag erhoben und 15. April 1935 zu entrichten.
2. Soweit für forstwirtschaftliche Betriebe oder forstwir liche Grundstücksflächen inländischer Gebietskörperfe aften bereits höhere Beiträge geleistet sind, als nach § 1 10 8 oder § 2 zu zahlen sind, findet eine Erstattung nicht statte
Unbeschadet der Vorschriften in § 11 Abs. 1 der Ersten Bei⸗
tragsordnung des Reichsnährstandes vom 13. 9. 1934 bleiben fün inländische Gebietskörperschaften bei verpachteten Grundstitten der⸗ tragliche Vereinbarungen zwischen Verpächter und Pächter über die Zahlung der öffentlichen Abgaben und Lasten unberühet bieeze herige landesrechtliche Vorschriften über die Zahlung der Beite
träge zu den früheren öffentlich⸗rechtlichen landwirtschaft schen Berufsvertretungen finden bei verpachteten Grundstücken ver te⸗ ländischen Gebietskörperschaften auch auf die Beiträge zum eiche. nährstand Anwendung. Diese Regelung gilt auch für die im 1 Abs. 3 bezeichneten Anstalten, Stiftungen und Unternehmen
Dieser Nachtrag tritt mit ab 1. April 1934 in Kraf Berlin, den 13. März 1935. 8 8 Der Reichsbauernführer. J. V.: Meinberg.
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Vorstehender Zweiter Nachtrag zur Ersten Beitre ordnung des Reichsnährstandes für das Rechnungsjchr hhe⸗ vom 13. September 1934 wird auf Grund des 8 is= de Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Ite ichs nährstandes vom 8. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. 1 1 und gemäß Abschnitt I § 4 des Gesetzes zur Erhaltt Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 (Reichsgesetz S. 235) mit Zustimmung des Reichsministers der Fin genehmigt.
Berlin, den 15. März 1935. 8— 8
Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. X V.; Williken..
Bekanntmachung. “ Grund der Verordnung des Reich raäsi
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Ich habe auf denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. 8 1933 die Verbreitung der nachstehend genannten auslänveschen Druckschrift im Inland bis auf weiteres verboten:
„Lebens⸗Lexikon“ — 5 bändiges Werk Oesterreich). v“
Berlin, den 25. März 1935. “
Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. A.: Daluege.
(Wien,