1 Zentralhandelsregisterbeilage zum

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1935.

Herne. Bekanntmachung. [84981]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fran⸗ Dietz Riemker⸗Mühle in Herne, Bochumer Straße 196, ist heute, 10 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Linneborn in Herne. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 28. Mai 1935. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 4. Juni 1935, vormittags 10. Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Adolf⸗Hitler⸗Platz, Zimmer 36.

Herne, den 4. Mai 1935.

Das Amtsgericht. 8

Kirchen. Konkurseröffnung. 8499] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Gewerken und Kaufmanns Julius We⸗ ber, Betzdorf, ist am 3. Mai 1935, 9 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist Rechtsanwalt Freisen in Kirchen. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis zum 7. Juni 1935. Ablauf der Anmeldefrist am 7. Juni 1935. Erste Gläubigerversammlung am 29. Mai 1935, 10 4¼ Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 19. Juni 1935, 10 ¼ Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht. 1 Kirchen, den 3. Mai 1935. Amtsgericht.

Lobenstein, Thür. Nachlaßkonkurs.

Ueber den Nachlaß des am 30. April 1935 verstorbenen Kaufmanns Franz Bauer in Wurzbach wird heute, am 3. Mai 1935, 15 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, weil der Nachlaß überschuldet ist. Zum Konkursverwalter wird der Rechtsanwalt Dr. Rudolf Piltz in Lobenstein ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 25. Mai 1935 beim Gericht anzumelden. Montag, den 3. Juni 1935, vorm. 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, beschlie⸗ ßen die Gläubiger darüber, ob ein anderer Konkursverwalter gewählt und ob ein Gläubigerausschuß bestellt wer⸗ den soll. In dem Termin werden auch die angemeldeten Forderungen geprüft. Niemand darf an die Erben des ver⸗ stöorbenen Franz Bauer etwas heraus⸗ geben oder bezahlen, was er der Kon⸗ kursmasse schuldet. Offener Arrest mit Anzeigepflicht: 25. Mai 1935.

Lobenstein, den 3. Mai 1935. Das Amtsgericht.

Luft.

[8500]

Marienburg, Westpr. [8089] Ueber das Vermögen der „Stan⸗ dard“ Marienburger Gummiwerke A. G. in Marienburg, Westpr., ist am 30. April 1935, 17 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Borkowski in Marienburg, Lang⸗ gasse 7, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Mai 1935 bei dem Gericht an⸗ umelden. Erste Gläubigerversamm⸗ ung am 23. Mai 1935, 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 6. Juni 1935, 10 ½% Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 2. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Mai 1935. Amtsgericht Marienburg, Westpr., den 30. April 1935.

M.-Gladbach. Ueber 1. den

[8501] Nachlaß des am 29. März 1935 verstorbenen Möbel⸗ händlers Heinrich Bock, 2. das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Hein⸗ rich Bock u. Co. in M.⸗Gladbach wird heute, am 3. Mai 1935, 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Diplomkaufmann Fritz Molls, M.⸗ Gladbach, Barbarossastr. 6. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Juni 1935. Erste Glänubiger⸗ versammlung am 24. Mai 1935, 10 Uhr. Prüfungstermin am 21. Juni 1935, 9 Uhr, im Gerichtsgebäude, Hohen⸗ zollernstraße 157, Zimmer 77.

M.⸗Gladbach, den 3. Mai 1932 Amtsgericht.

Steinbach-MHallenberg. 8502] Ueber den Nachlaß des am 31. März 1935 verstorbenen Tischlermeisters Otto Rügheimer in Steinbach⸗Hallenberg ist heute, am 30. April 1935, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Schultze Rhonhof in Steinbach Hallenberg. Allgemeiner Prüfungs termin den 29. Mai 1935, 10 Uhr, An⸗ meldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 27. Mai 1935. Amtsgericht in Steinbach Hallenberg. Viersen. Konkursversahren [8503] Ueber das Vermögen des Kaufmanns F. Wilhelm Feuster, Inhabers einer Zuckerwarengroßhandlung, Viersen, An den schwarzen Pfählen 11, wird heute, am 30. April 1935, 16 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursverwal⸗ ter: Rechtsanwalt Schmitz III, Viersen. Konkursforderungen sind bis zum 18. Mai 1935 bei dem Gericht anzu melden. Termin zum Beschluß über die Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintretenden —— die im § 132 der Konkursordnung ezeichneten Gegenstände sowie zur Prü⸗ angemeldeten Forderungen

fung der

7. Mai 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 11. Wer eine zur Konkursmasse gehörige

Sache besitzt oder zur Konkursmasse erwas schuldet, 8

muß von dem Besitze der Sache und den Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte bE“ fordert, dem Verwalter bis zum 18. Mai 1935 Anzeige machen.

Viersen, den 30. April 1935. Amtsgericht

Achern. 8 [8504] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Acherner Frühgemüsebau G. m. b. H., Achern, wurde nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Achern, den 15. April 1935. Amtsgericht.

Achern. . [8505] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Acherner Wetzstein und Schleifscheiben⸗Industrie Matthäus Küster & Co. Nachf. Inhaber Ludwig Eisele, Achern, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Achern, den 16. April 1935. Amtsgericht.

1

8506] Bad Frankenhausen, Kyffh. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Ernst Ikenberg in Bad Frankenhausen, Kyffh., wird aufgehoben, nachdem Schlußtermin stattgefunden und Einwendungen über be Schlußrechnung nicht gemacht sind. Bad Frankenhausen, Kyffh., 2. Mai 1935.

Das Amtsgericht. Dr. Lauer.

Baden-Baden. „18507] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Eduard Rauber alt in Baden⸗Baden wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Baden⸗Baden, den 26. April 1935. Amtsgericht. IV.

den

Berlin. 8 [8508] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegbert Lub⸗ szynski, Inhabers der Firma H. Gold⸗ bach, Berlin, Alexandrinenstr. 119/120, Privatwohnung Berlin W 35, Mea, Dörnbergstr. 7, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 26. April 1935 aufgehoben. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.

Braunschweig. [8509] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Emilie Schwinke geb. Seligmann, Inh. des Woll⸗ und Weiß⸗ warengeschäfts, hier, Luisenstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäfts⸗ stelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.

Dresden. [8510] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlittschuh⸗, Tennis⸗ und Hockey⸗Clubs 08 e. V. in Dresden (ohne Geschäftsraum) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, den 3. Mai 1935.

Emden. 1b [8511] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Lippmann in Firma Eva de Beer in Emden ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Amtsgericht Emden, 24. April 1935.

Euskirchen. Beschluß. 8512] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gereon Lückerath & Co. G. m. b. H. in Euskirchen wird nach abgehaltenem Schlußtermin auf⸗ gehoben. Euskirchen, den 30. April 1935. Das Amtsgericht. Finsterwalde, N. L. [8513] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Emma Lortz geb. Burghardt, früher in Sallgast⸗Poley, jetzt in Finsterwalde, ist der Schluß⸗ termin auf den 4. Juni 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Schloßstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 6, be stimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und Prüfung einer nachträglich angemeldeten Forderung. Das Amtsgericht Finsterwalde (Nd.⸗Laus.), den 1. Mai 1935.

Görlitz. Bekanntmachung. [8514) Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Ludwig Firl, Holz⸗ und Furnierhand lung in Görlitz, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Görlitz, den 2. Mai 1935. Das Amtsgericht.

Grimma. 8515] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Buchdruckereibesitzers Walde mar Friedrich Eduard Koenig in Nerchau, Inhaber der Firma Nachrich⸗ ten für Nerchau, Trebsen und Um⸗ gegend, Bernhard Noack, in Nerchau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Grimma, 15. April 1935.

Helmstedt. [8516] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und

mögen des Tischlermeisters Albert Tan⸗

Homburg, Saar.

germann in Helmstedt ist am 27. 4. 1935 nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Helmstedt. 1

[8517] Das Amtsgericht Homburg⸗Saar hat am 2. Mai 1935 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Franz Ehrhardt, Baumaterialienhandlung in Homburg, nach rechtskräftigem Zwangs⸗ vergleich und nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kehl. [8518]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Linx e. G. m. b. H. in Linx wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kehl, den 30. April 1935. Anmtsgericht. II.

Kirchheim u. Teclc. [8519

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Ernst Benz, Kaufmanns, Alleininhabers der Firma Johann Mayer am Markt, Groß⸗ und Klein⸗ handel mit Kolonialwaren, in Kirch⸗ heim⸗Teck, wurde am 2. Mai 1935 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Kirchheim⸗Teck.

Konkursverfahren. [8520] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Eigenheim Roter Stern e. V. in Köln, 1“ 19, wird nach Rechtskraft des am 2. August 1934 bestätigten Zwangsvergleichs vom 14. 6. und 26. 7. 1934 aufgehoben. Köln, den 30. April 1935. Amtsgericht. Abt. 80.

Köln.

Leipzig. [8521] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Fe. des Kaufmanns Sigmund Rot⸗ tenberg in Leipzig C1, Gerber⸗ Straße 48/50, alleinigen Inhabers einer Großhandlung und Fabrikation mit Herrenkonfektion unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma „S. Rottenberg“ in Leipzig C 1, Ber⸗ liner Straße 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 108, den 3. Mai 1935. Lüneburg. [8522] In dem Fonkursverfahren über das Vermögen der Firma Albert Schulze in Lüneburg wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des wegen Mangel einer den Kosten des Verfah⸗ rens entsprechenden Konkursmasse auf den 22. Mai 1935, 11 Uhr, bestimmt. Lüneburg, den 29. April 1935.

Das Amtsgericht.

Lünen. [8523] Das Konkursverfahren über den Nach⸗

laß des verstorbenen Steinmetz Carl

Kallenbach in Lünen wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch⸗

aufgehoben.

Das Amtsgericht Lünen, den 26. 4. 1935.

Nienburg, Weser. [8524] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarengroßhändlers Heinrich Wrede in Nienburg, Weser, wird Schlußverteilung genehmigt. Termin zur Schlußverteilung wird auf den 29. Mai 1935 um 11 Uhr vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Amtsgericht Nienburg (Weser), 30. April 1935.

Nürnberg. 18525]

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 2. Mai 1935 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Beck in Nürnberg, Schweinauer Hauptstr. 76, Allein⸗ inhabers der Firma Fritz Beck & Cie., Kurz⸗, Weiß⸗, Woll⸗, Mode⸗ und Tapisseriewarengeschäft in Nürnberg, Kaiserstr. 12, mangels Masse einge⸗ stellt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 8526]

Olbernhan. N 1/35. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konditor⸗ meisters Herbert in Olbern⸗ hau ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 22. Mai 1935, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Olbern⸗ hau — Zimmer Nr. 8 — anberaumt worden. Der Bergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Olbernhau, 27. April 1935. Osterode, Ostpr. [8527] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Erich Jacoby, In⸗ haber A. Jacoby in Osterode, Ostpr., ist SchluUßtermin auf Dienstag, den 28. Mai 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 77, bestimmt. Osterode, Ostpr., den 24. April 1935. Das Amtsgericht. Plau, Mecklib. [8528] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Plauer Bankvereins, e. G.

m. u. H. in Liquidation in Plau wird

nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

gehoben. Phen den 27. April 1935. Das Amtsgericht

[8529] Rantzau b. Barmstedt, Holst. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft W. Völckner & Sohn zu Dauen⸗ hof in Dauenhof ist die Vergütung ein⸗ schließlich der Auslagen der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder auf 200 RM je Mit⸗ glied, die Vergütung für den Konkurs⸗ verwalter auf 1000 RM und dessen Auslagen auf 161,57 RM festgesetzt. Rantzau, den 3. Mai 1935. Das Amtsgericht.

Regensburg. [8530] Bekauntmachung.

Das Amtsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 3. Mai 1935 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Lohner, G. m. b. H. in Regensburg, aufgehoben, weil es durch Schlußverteilung beendet ist.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Soldin. [8531] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Je⸗ suiter in Soldin ist Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen e gen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 4. Juni 1935, 11 Uhr, Zimmer 10, anberaumt. Soldin, 30. April 1935. Amtsgericht. Sonneberg, Thür. [8532] Konkurs Erich Pietrzak. Weiterer Prüfungstermin, Schlußtermin zur Ab⸗ nahme der Verwalterschlußrechnung, Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis am 4. Juni 1935, 10 ¼ Uhr. Sonneberg, Thür., den 2. Mai 1935. Amtsgericht. Abt. V. —

Stettin. [8533] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Afefa“ Baugesellschaft m. b. H. in Stettin, Karkutschstraße, Büro⸗ baracken, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 27. April 1935. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stuttgart. [8534] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Nast in Münster, N., wurde am 4. Mai 1935 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Stuttgart II. Sulzbach, Oberpfalz. [8535] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Sulzbach⸗Rosenberg hat mit Beschluß vom 2. Mai 1935 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. Oktober 1930 verstorbenen Schneidermeisters Georg Neumüller von Sulzbach⸗Rosenberg eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Die Aus⸗ lagen und die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters wurden auf 10 RM fest⸗ gesetzt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Sulzbach⸗Rosenberg. Tharandt. [8536]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baugewerken Otto Alfred Pfeifer in Somsdorf wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.

Amtsgericht Tharandt, 30. April 1935.

Tuttlingen. [8537] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen Gustav Henke, früheren Schuhfabrikanten und Schuhwaren⸗ händlers in Tuttlingen, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 30. 4. 1935 aufgehoben. Amtsgericht Tuttlingen.

Ulm, Donau. [8538]

Im Konkurs über das Vermögen der Frau Maja Gerster, Inhaberin der Firma Erwin Gerster, Nähmaschinen⸗ handlung in Ulm a. D., ist Schluß⸗ termin zur Beschlußfassung gemäß § 162 K.⸗O. und zur Anhörung der Gläubiger gemäß § 91 K.⸗O. Termin bestimmt auf Samstag, den 11. Mai 1935, 9 Uhr, Zimmer Nr. 11 des Amts⸗ gerichts. Amtsgericht Ulm.

Wattenscheid. Beschluß. [8539] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des Inhabers des Bangeschäfts Hermann Hohmann, Elise geb. Zwicker, Wattenscheid, Waldstr. 80, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Wattenscheid, 4. Mai 1935.

[8540]

Ziegenhals. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Paul Wodaschik aus Ziegenhals wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ziegenhals, den 3. Mai 1935. Amtsgericht.

werden.

Leschmitz, O. S.

Vergleichsverfahren. mögen des Kaufmanns Erich Felka Mannfaktur⸗, Kurz⸗ und Schuhwaren⸗ handlung in Deschowitz, ist am 29. 4. 1935, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eighren worden. Der Drogeriebesitzer E. Rum⸗ pel in Oppeln, Nikolaistr. 18, ist zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist aaf Montag, den 27. 5. 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebniz der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle S Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Amtsgericht Lesch⸗ nitz, Oberschl., 29. 4. 1935. (VN. 2/35.)

Ueber da 5a.

Mainz. Vergleichsverfahren. [8542

Ueber das Vermögen des Wilhelm Dörter, Alleininhaber der Firma Jakob Dörter, Eisenwarenhandlung in Mainz, Schusterstraße 48, ist am 26. April 1935, vorm. 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der be⸗ eidigte Bücherrevisor Hugo Diederich in Mainz, Kaiserstraße 72, ist zum Ver⸗ gleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 24. Mat 1935, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mainz, Zimmer Nr. 302, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffuung des Verfahrens hst seinen Anlagen ist auf der ce telle zut Einsicht der niedergelegt.

ainz, den 26. April 1935. Das Amtsgericht.

Passau. Bekanntmachung. (8543]

Am 2. Mai 1935, vormittags 9 ¾ Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Aures in Passau, In⸗ habers der Firma Hanns Pappenberger in Passau, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vergleichsverwalter: Vollstreckungsobersekretär a. D. Hans Hofmann, Passau. Der Vergleichster⸗ min ist bestimmt auf Mittwoch, den 29. Mai 1935, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 12/I des Amtsgerichts Passau. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen und die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderun⸗ gen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Fretfnnh des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnit der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passa

Zimmer 9 %, zur Einsicht der Be einigted

niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.

Stuttgart. 1 [8544 Am 2. Mai 1935 ist ein eees au Eröffnung des Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gustav Schellhorn, Inhabers eines Elektro⸗ und Radiogeschäfts in Stuttg.⸗Feuer⸗ bach, Pragstr. 79, eingegangen. Lem vor⸗ läufigen Verwalter ist Wilhelm ve; Wirtschaftsberater in Stuttgart, Cha lottenstraße 2, bestellt. Amtsgericht Stuttgart II.

Wilster. een Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ und Elektromeisters Gustav Hautau in Wilster wird heute, am 2. Mai 1987, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zut Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Rechtsanwalt Dr. Voß in Wilsftet wird zum Vergleichsverwalter ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vel⸗ gleichsvorschlag wird auf Bienstag den 28. Mai 1935, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht Wilster anberaumt. Die Gläus⸗ 8 werden aufgefordert, ihre Fole derungen alsbald anzumelden. Der öffnungsantrag mit seinen nnla und das Ergebnis der bisherigen Er⸗ mittlungen können auf der Geschä stelle Amtsgerichts eingesehen Amtsgericht Wilster.

Dresden. 8 sS5sh Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermöͤser des Kaufmanns Bruno Rudolf Stür in Dresden⸗N., Hauptstr. 2, der daselht unter der eingetragenen Firma „Nadc Stürze“ ein Handelsgeschäft mit Wo⸗ waren betreibt, ist infolge der Bestun gung des im Vergleichstermin 2 21. April 1935 angenommenen Vej gleichs durch Beschluß vom 80. Apg 1935 aufgehoben worden. Der Schul ner hat sich der Ueberwachung dur Herrn Rechtsanwalt Dr. Schumann’ Dresden⸗A., Seestraße 17, II, unte worfen. Amtsgericht Dresden, Abt. IVY, den 3. Mai 1935.

Ia Das Vergleichsverfahren des 42 warenhändlers Reinhold Beyer in . din 8 nach Bestätigung des Verg

Soldin.

aufgehoben. oldin, 27. April 1935.

8 88

Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 Bestellgeld; für Selbstabholer bei der für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW Nummern dieser Ausgabe kosten 30 h0,

einschließlich des Portos abgegeben.

Bezugspreis durch die Post 2ℳ ee en aber ohne — nzeigenstelle 1,90 62 ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne einzelne Beilagen 10 ℛ. Sie

werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

dh ES 22*

55 92

0 Nr. 106 Reichsbankgirokonto 8

0

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und s

Berlin SW. 48,

8 beschriebenem Papier völli druckreif einzusenden, insbesondere ist

unterstrichen) oder durch S he . 1] 51 b. “ (besonderer Vermerk am Rande) vor dem Einrückungstermin bei

mm breiten Zeile 1,10 M.ℳ, einer dreigespaltenen 3 mm ho

mm breiten Zeile 1,85 N.ℳ. fcune

‚die Anzeigenstelle uckaufträge sind auf ein⸗

- Anzeigen ni ; Wilbelmstraße 32. All⸗ 1Sg. b,Se. ch anzugeben, welche

orte etwa durch Fettdruck (einmal

efristete Anzeigen müssen 3 Tage der Anzeigenstelle eingegangen 88

Berlin, Mittwoch, den 8. Mai, abends

6“ Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

gekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Begründung zum Gesetz über Umzugskostenvergütung der

Beamten. Vom 3. Mai 1935. Bekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des

Innern über Verbot der Verbreitung ei 8s Druckschrift im Inland. g einer ausländischen

Entscheidungen auf Grund der §8 2 und 4 d Schutze der nationalen Sven s vom 19. Mai 9 b

Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Anerkennung

der Fachgruppe „Außenwerbung“ vom 6. Mai 1935. Filmverbot.

berichtigung der Veröffentlichung über Be ü Zulassungskarten in Fentich 60. 1u““

Preußen.

vekanntmachung des Polizeipräsidenten in Berlin über 1 beschlagnahme wegen Gefährdung von Sitte und Neh Buch

— ;,ℳ 1—Vyyypf Amtliches.

ö“ 8* Deutsches Reich. v bekanntmachung über den Londoner Golbpreis

811““

smäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur lenderung der Wertberechnung von Hypotheken S sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 8. Mai 1935

für eine Unze Feingold. E“ = 144 sh 0 ¼ d,

in deutsche Wa hrung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 8. Mai 1935 mit RM 12,03 umgerechnet. = RM 86,6411 für ein Gramm Feingold demmnach —= pence 55,5725 in deutsche Währung umgerechnet...— Re 2,78557. Berlin, den 8. Mai 1935. Sstatistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring. 8

egründung 8

8 Vom 3. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 566). g. Die zur Zeit geltende Umzugskostenverordnung für di züicsbeamten vom 2. Mai 1928 hot gg in ihren 1ah g 62 Sie bedarf jedoch, nachdem sich seit ihrem Inkraft⸗ besbrdcdie Verhältnisse auf dem Gebiete des Verkehrs⸗ und 8 erungswesens sowie des Wohnungsmarkts wesentlich ect haben, einer von einheitlichen Gesichtspunkten aus⸗ hfesten Neubearbeitung, damit eine einfache und sichere 68 nntwen ung gewährleistet bleibt. Hinzu kommt die im sge es Reichsgesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 1 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 75) liegende Not⸗ gendigkeit, auch für das Umzugskostenrecht für alle deutschen

w

pe

des Gesetzes geregelten Umzugskostenentschädi Nebenleistungen, von benen spärse schädigung und gewissen

etglen drhüecs nach angehört. Die Stufeneinteilung sowohl für die Beamten als auch für die Soldaten der Wehrmacht znfgriche der dhege

des verwandten Reisekostenrechts. Sie i äßi Gliederung der ver eaß öö fatebasnamos gen

geamten einheitliches Beamtenreichsrecht i G — u schaffen, wie es ür das verwandte Reisekostenrecht durch das schacenen 8

I11“

sich in Uhran Höhe ferner zum Teil auch nach dem Alter des umziehenden Beamten. Si wird in der Regel als Pauschsumme gewährt, die ohne Nach⸗ 1

anwendung ermächtigt. Der sich daraus 2 unmittelbarer Anwendung 508gr ertehende Zivang z2

Schlußbestimmungen dahi Landesregierungen, vee eiache Vrfr rencctigt sind, Gesetzes, die ja i W

1G mug h en ganze Reichsgebiet ausreichend gestaltet gängig — niedriger grundsätzlich in gleich Inland und Ausland und im züge. Der Reichsminister der

Sonderbestimmungen den Ei t CA Ausland Rechnung zu tragen. der Verhältnisse im

Uegstune der Umzugskost erstattungsberechtigt anerkannt werden müssen, einerseits, und

Ferner regelt das Gesetz die Gemährung von T 12 1 entschädigung an Beamte nitl eitze ng v rennung eine Entschädigung eigenem Pausstand. haltsführung dar, Verhältnissen begründet ist.

dienstlichen Gründen

Umzugskostenbeihilfen können gewährt werden, we

stenk . un der Wohnungswechsel eines Beamten nicht nur im dienstlichen Interesse liegt, sondern mehr oder minder auch wegen der

Die Beihilfe bleibt grundsätzlich auf einen vom Reichsminist

der Finanzen in der Durchführn fessh. 88 chfüh ingsverordnung näher festzu⸗ schränkt, der dem Maß des dienstli angepaßt wird. Ferner können Umzüge zur Räumung von Dienstwohnungen usw. und

zum Gesetz über Umzugskostenvergütung der Beamten. see inc. WE1 86 standsbeamten) in 8 waltung.

15. Dezember 1933 (Rei ceha 9 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) schon ge⸗ Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes er treckt sich dahe I des Personenkreises grundsasstr 1 alle lhchbehe⸗ ichen Dienst als Beamte tätig werdenden Personen. Für die Soldaten der Wehrmacht ist die entsprechende Gesetzesan⸗ vending vorgeschrieben; ferner 1. die Deutsche Reichsbahn⸗ Gesellschaft und die Reichsbank, die beide auf Grund der Reichsgesetze vom 30. August 1924 Reichsgesebef II S. 235) eine Sonderstellung einnehmen, zu entsprechender Gesetzes⸗

es ist allerdings in den — schränkt worden, daß die wie beim Reisekostenrecht, im Rahmen die Vergütungssätze des

ihren Verwaltungsbereich — soweit an⸗ berlehert.⸗ Räumlich gilt das Gesetz er Weise für die im Inland, zwischen Ausland auszuführenden Um⸗ Finanzen ist ermächtigt, durch

Das Gesetz unterscheidet, wie es auch bei der bisheri 8— rigen Fall war, zwischen voller Vergälnahs 8 en, soweit sie vom dienstlichen Standpunkt aus als

Gewährung von Umzugskostenbeihilfen andererseits.

Sie stellt

0 Postscheckkonto: Berlin 41821 1 935 weis der tatsächlich entstehenden Kosten zugestanden wi Beamten ohne eigenen Hausstand werben die Sn.. Bieuendigen Umzugsauslagen für das Umzugsgut erstattet.

86 Pauschvergütung setzt sich aus einem festen Grundbetrag 8 nach der Umzugsentfernung gestaffelten Steigerungs⸗ beträgen zusammen. Die Beträge sind so bemessen, daß daraus im 1“ werden e

a) die Beförderungskosten (Spediteurkosten eins

reinen Fragriafhen unter Verlcksihesteng lung dieser Kosten nach der Entfernung, die Kosten für Packer, Packmaterial, Versicherung usw., b) die allgemeinen Kosten, d. h. die Kosten für das Räumen der alten Wohnung und Wiedereinrichten der neuen Wohnung sowie für die meist notwendigen b kleineren Instandsetzungen von Möbeln und Wohnung, e) die Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung der Familienangehörigen und Hausangestellten während der Dauer der Beförderung des Umzugsguts.

Neben dieser Umzugskostenentschädigung steht den Be⸗ amten bei Umzügen nach außerhalb Reisekostenvergütung für die Reise zum neuen Dienstort nach dem Gesetz über Reise⸗ kostenvergütung der Beamten und Ersatz der Fahrkosten für die Familienangehörigen und Hausangestellten zum neuen Wohnort nach dem gleichen Gesetz zu. Ferner werden in besonderen Fällen sowohl bei Umzügen nach außerhalb als auch bei Umzügen am Ort Zuschüsse — bei nachgewiesener Unzulän lichkeit des Pauschbetrages — und Mietentschädigung — bei gleichzeitiger Belastung mit Miete für die alte und die neue Wohnung — gewährt. Schließlich können in Ausnahme⸗

ür eine etwarnotwendige getrennte Haus⸗ bes die Notwendigkeit in —=—

Umzugskostenvergütung erhält ein Beamter, der aus nach einem anderen Dienstort versetzt

ird oder sonstwie dienstlich ängewiesen wird, umzuziehen.

rsönlichen Verhältnisse des Beamten vorgenommen wird.

vollen Umzugskostenvergütung be⸗ vhen eehce am Umzug eihilfen gewährt werden für

Versorgungslasten beim 1— (Warte⸗ und Ruhe⸗ den Dienst einer anderen öffentlichen Ver⸗

Die Umzugskostenvergütung besteht in einer in §§ 4, 5

die Rede ist. Die Umzugskostenentschädigung der §§ 4, 5 des Gesetzes der Besoldungsgruppe, der der Beamte

angepaßt. Die Entschädigung richtet nach dem Familien⸗ und Hansstand,

denten zum Schutz von Volk und Staat die Verbreitung der nachstehend Druckschrift im

fällen Beiträge zur Beschaffung von Oefen und Kochh

Zeit! O den und Beiträge zum Instandsetzen und cbes ⸗ nange ervche 8. setz Beschaffen von Woh Für die Gewährung von Trennungsentschädi ung werd smet Gruppen 8 unterschieden. 88* c Sötsehes 8 den Fall, daß sich der dienstlich notwendige Umzug eines eamten mit eigenem Hausstand wegen vorübergehenden Wohnungsmangels verzögert, und ferner für den Fall der vorübergehenden Heranziehung einer auswärts wohnenden Person als beamtete Hilfskraft, für die die Gewährung von Umzugskosten angesichts der ungewissen Dauer der Verwen⸗ dung im Reichsdienst nicht in Frage kommt. Das Gesetz, be⸗ e b “ Entschädigung an verfetzte

e, vom 21. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1 i

dadurch gegenstandslos. 85 8— 8 8 Berlin, den 6. Mai 1935.

Der Reichsminister der Finanzen.

J. A.: Dr. Olsche

9

Bekanntmachung.

Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi

vom 28. Februar 1933

. genannten ausländischen

Inland bis auf weiteres verboten: 8 e Druckschriften der Politisch⸗psychologischen Sh * Pol. Verlcheshch Ehrshar olitik) (Kopenhagen, Dänemark, auch Prag, Tsche

3 slowakei und Zürich, Schweiz). E“ Berlin, den 6. Mai 1935.

Entscheidungen

auf Grund der §8 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nation

alen Symbole vom 19. Mai 1933 (Reichsgesehbl. I S. 285). b

8

2

Y

Hersteller Herstellungsort

Tag und Zeichen

V Entscheidende Behörde der Entscheidung

3 4

8 8 1 Räuchermänner, die SA.⸗Männer mit la 1 8 weglichem rechten Arm darstellen Hgss Febctssige sns r⸗ rei Emailletürschilder mit Hakenkreuz oder schwarz⸗weiß⸗roter Um⸗

randung oder solchem Band in der linken ober ’1 1 en Eck t Aufschrift: „Trittst Du als Deutscher hier herein, sh oll Doür

ier 8 haldehtes seinähen auf denen das Hakenkre Teil “ Figuren b 8 Kragen und Krawatte; Größe etwa 58 em) C66

Berlin, den 2. Mai 1935

Spielwarenhandlung Richard Langer . 1 Deutsch⸗Neudorf i. Erzgeb. 1“ ““ Fa. Jakob Leineweber 8

32

alter Erich Scholze, Ebersbach (Ober⸗ lausitz), Oststr. 380 HSee Karl Flehinghaus, Holzwarenfabrik in Schwelm Heinz Wiegel

1 2 8 V b“ Germersheim

1

Ebersbach (Oberlausitz)

Sondernheim, Bezirksamt .“

Der Reichsminister für Volksaufklärung und

6

24. Januar 1935 II. Allg. 348/34

18. März 1935 Nr. g 629

Kreishauptmannschaft Dresden⸗ Bautzen

Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, Speyer

Kreishauptmannschaft Dresden⸗ Bautzen 1

2 86 Landrat Schwelm

1

Polizeipräsident Kassel

15. März 1935 WM: II Allg. 8/35

4. Februar 1935 L 180 II

26. März 1935 IV. 2. 7005

8

- Propaganda. Haegert.