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2

Reichs⸗ und Staatsanzeige. Nr. 118 vom 22. Mai 1935.

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Man tat also das, was nicht nur den Absichten des Präsi⸗ denten Wilson, sondern auch nach den Auffassungen prominen⸗ tester Vertreter der anderen Seite den unterschriebenen Ver⸗ pflichtungen des Versailler Vertrages gevade entgegengesetzt war.

Wenn dies nicht ein eklatanter Vertragsbruch, und zwar einseitiger Vertragsbruch ist, nachdem der andere Partner seine Verpflichtungen restlos erfüllt hatte, wird es schwer einzusehen sein, was in Zukunft die Unterzeichnung von Ver⸗ trägen überhaupt noch für einen Sinn haben kann.

Nein: Es gibt dafür keine Beschönigung und keine Ausrede!

Denn Deutschland war wirklich alles andere eher als in seiner vollständigen Wehr⸗ und Waffenlosigkeit eine Gefahr für die anderen Staaten.

Trotz jahrelangem vergeblichen Warten auf die Vertrags⸗ einlösung der anderen Seite war Deutschland aber auch weiterhin bereit, seine Hand zu veinem wirklichen kollektiven Zusammen⸗ arbeiten nicht zu verweigern. Der englische Lordsiegelbewahrer Mister Eden meint, daß die Bereitwilligkeit zur Herstellung einer Parität in der ziffernmäßigen Festlegung der Wehrstärken über⸗ all anzutreffen gewesen sei. Dann ist es aber um so bedauerlicher, daß man daraus nicht praktische Konsequenzen zog.

Es war nicht Deutschland, das den Plan einer 200 000⸗Mann⸗ Armee für alle europäischen Staaten zu Fall brachte, sondern es waren die nicht abrüstenwollenden anderen Staaten. Und es war endlich auch nicht Deutschland, das den englischen Vermittlungs⸗ vorschlag im Frühjahr 1934 verwarf, sondern es war dies die französische Regierung, die am 17. April 1934 die Verhandlungen darüber abbrach.

Es wird heute manchesmal die Hoffnung ausgesprochen, Deutschland möge doch selbst mit einem konstruktiven Plane kom⸗ men. Nun, ich habe nicht einmal, sondern schon öfter solche Vor⸗ schläge unterbreitet. Hätte man meinen konstruktiven Plan einer 300 000⸗Mann⸗Armee angenommen, dann würde vielleicht heute manche Sorge geringer und manche Last leichter sein. Es ist aber fast zwecklos, konstruktive Pläne vorzulegen, wenn ihre Ablehnung von vornherein als sicher angesehen werden kann.

Wenn ich mich trotzdem entschließe, noch einmal einen Aufriß meiner Gedanken zu geben, dann geschieht es nur aus dem Ge⸗ fühl der Pflicht heraus, nichts unversucht zu lassen, um Europa die notwendige innere Sicherheit und den europäischen Völkern das Gefühl der Solidarität zurückzugeben. Nachdem aber nun bisher nicht nur die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung der anderen Staaten unterblieben war, Nüccere auch alle Vorschläge einer Rüstungsbegrenzung eine Ablehnung erfuhren, sah ich nnsch als vor Gott und meinem Gewissen verantwortlicher Führer der deutschen Nation verpflichtet, angesichts des Entstehens neuer Militärbündnisse sowie der Festsetzung der Friedensstärke des russischen Heeres auf 960 000 Mann und nach Erhalt der Mittei⸗ lung, daß Frankreich zur Einführung der zweijährigen Dienstzeit Pheeaet nunmehr die Rechtsgleichheit Deutschlands, die man ihm uternational verweigert hat, kraft des höheren Lebensrechtes der Nation selbst wieder herzustellen. Nicht Deutschland hat damit seine ihm auferlegte Vertragsverpflichtung gebrochen, sondern jene Staaten, die uns zu dieser selbständigen Handlung gezwun⸗ gen haben. Denn die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Verkündung des Gefsetzes über die Aufstellung der neuen deutschen Wehrmacht war nichts anderes, als die Zurückführung Deutschlands auf einen niemand bedrohenden aber Deutschlands Sicherheit garantierenden Stand gleichen Rechts!

Ich kann dabei nicht unterlassen, an dieser Stelle mein Er⸗ taunen auszudrücken über eine Definition, die wir aus dem eunde des englischen Ministerpräsidenten Max Donald ver⸗ nahmen, der mit Rücksicht auf die Wiederherstellung einer deut⸗ schen Wehrmacht meint, daß nun die anderen Staaten doch recht

“ hätten, ihrerseits mit der Abrüstung zurückzuhalten. Wenn iese Auffassung Allgemeingut wird, steht in allerhand bu erwarten. Denn nach dieser Wefsassung wird jeder Vertrags⸗ bruch nachdrücklich seine Sanktion dadurch erfahren, daß der andere Partner seinerseits vermutlich die gleichen Konsequenzen zieht, das heißt also:

„A und AB schließen einen Vertrag. pflichtung,

B

exfüllt seine Ver⸗ A. bricht seine Verpflichtung.

Nach jahrelanger

Mghiraich- icer nc auch B, caß der Verrrag-für he: daf mehr gültig sei, worauf nun A berechtigt ist, festzustellen, .,5 damit sein et. Vertragsbruch nunmehr die nach⸗ trxägliche moralische Rechtfertigung hat, indem ja nun B sich ebenfalls vom Vertrag entfernte.

Ich möchte mich an dieser Stelle nur kurz mit den Vor⸗ würfen und Unterstellungen beschäftigen, die gegen die Wieder⸗ herstellung der deutschen Wehrmacht gerichtet sind.

Man erklärt, daß Deutschland erstens von niemand bedroht wird und daß daher zweitens nicht verständlich sei, warum Deutschland überhaupt aufrüste.

Es würde sich hier die Gegenfrage ergeben, warum die andere Seite, die sich auf alle Fälle von dem abgerüsteten Deutschland weniger bedroht fühlen konnte als umgekehrt, nicht ihrerseits die Rüstungen eingestellt und endlich abgebaut hat? Wenn man aber behauptet, daß durch seine Wiederaufrüstung die anderen Staaten bedrohe, dann war doch zumindest die Auf⸗ rüstung der anderen Staaten eine noch viel ftärkere Bedrohung für das abgerüstete wehrlose Deutschland.

Ich glaube, daß es hier nur das Entweder⸗Oder gibt. Sind Kriegsrüstungen eine Friedensbedrohung, dann sind sie dies bei allen Staaten. Oder sie sind keine Kriegsdrohung, dann sind sie dies bei keinem.

Es geht nicht an, daß eine Gruppe von Staaten ihre Rüstung als einen Oelzweig des Friedens, aber die Rüstung der anderen als eine Rute des Teufels hinstellt. Tank ist Tank, und Bombe ist Bombe. Die Meinung, die Welt für ewige Zeit in verschieden berechtete Staaten einteilen zu können, wird immer nur einseitig anerkannt werden.

Die deutsche Nation ist jedenfalls nicht gewillt, für alle Zeiten als eine zweitklassige oder minderberechtigte angesehen und behan⸗ delt zu werden. Unsere Friedensliebe ist vielleicht größer als die anderer Völker, denn wir haben am meisten unter diesem unseligen Krieg gelitten. Niemand von uns hat die Absicht, jemanden zu de⸗ drohen. Allein jeder ist entschlossen, dem deutschen Volk die Gleich⸗ heit zu sichern und zu erhalten. Und diese Gleichheit ist aber auch die allererste Voraussetzung für jede praktische und kollek⸗ tipe Zusammenarbeit!

Solange man in bezug auf sie irgendwelche Hintergedanken hat, kann man von vornherein die Verwirklichung einer tatsächlich erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit als unmöglich be⸗ zeichnen. Im Besitz unbedingtgleicher Rechte wird Deutschland sich niemals weigern, seine Betei⸗ ligung an jenen Arbeiten auf sich zu nehmen, die dem menschlichen Frieden, dem Fortschritt und dem wirtschaftlichen Wohlergehen zu dienen die Absicht haben. Ich glaube aber, an dieser Stelle nicht

zurückhalten zu dürfen mit einer Kritik an gewissen Methoden, die,

dem Geiste des Versailler Friedensdiktates entstammend, verant⸗ wortlich sind für das Scheitern so mancher sicherlich gut gemeinter Bestrebungen.

Die Welt lebt heute im Zeitalter der Konferenzen. Wenn so viele dieser Zusammenkünfte gänzlich erfolglos verlaufen, dann liegt die Ursache für diese Enttäuschung nicht selten schon in der Art der Programmaufstellung und Zielsetzung.

Irgendein Kabinett empfindet — wie alle anderen auch — die Notwendigkeit, etwas für den als bedroht gehaltenen Frieden Europas zu tun. Statt nun erst allen in Aussicht genommenen

weniger der kollektiven Sicherheit als vielmehr gewollt oder unge⸗

Er. ij ntta⸗ 9 ho* 8 4 1 d. IKrich Uenneng eine aynliche Katastrophe überdauern wird. Sie

Beteiligten den allgemeinen Gedanken zu unterbreiten, mit dem Wunsche, die Auffassungen der einzelnen Staaten bzw. ihrer Regie⸗ rungen, über die möglichen Mittel und Wege der Behandlung und Lösung dieser Frage kennenzulernen, wird zwischen zwei oder drei Kanzleien ein perfektes Programm aufgestellt. Dabei kann man sich manches Mal nicht des Eindruckes erwehren, als ob bei der Fixierung des Inhalts der zu treffenden Beschlüsse der Wunsch als Vater des Gedankens eine Rolle spielt, durch eine Vermengung von Möglichem und Unmöglichem das sichere Scheitern auf Kosten der später Eingeladenen herbeizuführen. Denn indem zwei oder drei Staaten sich auf ein so bis ins Detail hinein festgelegtes Pro⸗ gramm einigen, wird dem nachträglich Eingeladenen nur mehr die Kenntnis des aufgestellten Programms vermittelt, mit dem Be⸗ merken, daß dieses Program ein unteilbares Ganzes sei und ent⸗ weder allgemein und ganz angenommen würde oder im gesamten als abgelehnt betrachtet werden müsse. Da sich in einem solchen Programm naturgemäß auch sehr gute Gedanken finden können, trägt der Staat, der nicht dem gesamten Entwurf die Zustimmung erteilt, damit die Verantwortung für das Scheitern auch der nütz⸗ lichen Teile.

Dieses Verfahren, erinnert sehr stark an die Praxis gewisser Filmverleiher, die gute und schlechte rea⸗ vnfadsrmaht 8e ser meinsam abgeben. Dies ist aber nur verständlich als eine letzte atavistische Erscheinung, die ihre Wurzel im Vorbild der sogenannten Versailler Friedensverhandlungen besitzt. Man stelle ein Programm auf, überreiche es als Diktat einem Dritten und erkläre das Ganze dann als einen feierlich unterzeichneten Vertrag!

Nach diesem Rezept wurde damals versucht, das größte Ringen der Weltgeschichte zu dem von den Völkern so sehr segensreichen Ende su bringen. Die Folgen dieses Verfahrens waren allerdings mehr als traurige, und zwar nicht nur fah den Unterlegenen, sondern auch für die Sieger. 1

Soweit Deutschland in Frage kommt, habe i egenüber solchen Versuchen nur Folgendes zu sagen: 1

Wir werden an keiner Konferenz mehr teilnehmen, an deren Programm⸗Aufstellung wir nicht von vornherein mit beteiligt gewesen sind. Wir denken nicht daran, wenn zwei oder drei

Staaten ein Vertragsgericht entwerfen, als Dritter dann die erste Kostprobe vorzunehmen.

Damit soll nicht gesagt sein, daß wir uns nicht die Freiheit vorbehalten, Venacnn, unsere “ und ee schrift nicht noch nachträglich zu geben, weil wir bei Sher Ab⸗ assung bzw. an den Konferenzen, unbeteiligt waren. Durchaus nicht. Es kann möglich sein, daß uns ein Vertrag, trotzdem wir an seiner Abfassung oder an der Konferenz, die ihn für eine Reihe von Staaten zum Beschluß erhob, nicht teilnahmen, dennoch in der endgültig zustandegekommenen Fixierung wasga und als nütz⸗ lich erscheint. Wir werden dann nicht zögern, unter Umständen einem solchen Vertrag noch nachträglich unsere Zustimmung und unseren Anschluß, so ern dies überhaupt erwünscht oder möglich ist, s geben. Allein, diesen Fall zu bestimmen, muß sich die deutsche Reichsregierung selbst vorbehalten.

Ich muß aber noch einmal betonen, daß mir die Methode falsch zu sein scheint, für Konferenzen Programmentwürfe aufzu⸗ stellen mit der Ueberschrift: „Alles oder Nichts.“

Ich halte überhaupt einen solchen Grundsatz im politischen Leben für unpraktisch. Ich glaube, daß man S Weritischen Europas viel mehr erreicht haben würde, wenn man sich von Fall zu Fall mit dem Erreichbaren begnügt hätte. Es ist in den letzten Jahren kaum ein Paktvorschlag zur Dis⸗ kussion gestanden, bei dem nicht der eine oder andere punkt ohne weiteres allgemein angenommen worden wäre. Indem man aber eine unlösbare, Verbindung mit den anderen teils schwierigeren, teils für einzelne Staaten überhaupt unannehm⸗ baren Punkten behauptete, ließ man lieber auch das Gute ungeschehen, und das Gesamte scheitern.

— Ebenso scheint es mir bedenklich, die These der Unteilbarkeit des Friedens als Vorwand für Konstruktionen zu mißbrauchen, die

wollt der kollektiven Kriegsvorbereitung dienen. 4 Der Weltkrieg sollte hier eine schreiende Warnung Ich

glaube nicht daß Europa zumxr.⸗ ine eueeen, bearite vdaß 8* opa zum̃n. öifesnial ohne die furchtoe .

sein. kann aber um so leichter eintreten, je mehr durch ein Netz inter⸗ nationaler Kreuz⸗ und ETE1ö“ die Möglichkeit einer Lokalisierung kleinerer Konflikte immer schwächer, und die Ge⸗ fahr eines Mitgerissenwerdens zahlreicher Stagten und Staaten⸗ gruppen größer wird. Was Deutschland betrifft, möchte ich hier keinen Zweifel über folgendes offenlassen:

Deutschland hat Frankreich gegenüber seierlich die nach der Saarabstimmung sich ergebende Grenze angenommen und garan⸗ tiert. Deutschland hat mit Polen, ohne Rücksicht auf das Vergan⸗ gene, einen Gewaltausschließungs⸗Vertrag abgeschlossen, als einen weiteren mehr als wertvollen Beitrag zum europäischen Frieden, den es nicht nur blind halten wird, sondern von dem wir nur den einen Wunsch haben einer stets aufs neue zu erfolgenden Verlänge⸗ rung und eine sich daraus immer mehr ergebenden freundschaft⸗ liehen Vertiefung unserer Beziehungen.

Wir taten dies alles, trotzdem wir damit zum Beispiel end⸗ gültig auf Elsaß⸗Lothringen Verzicht leisten, einem Land, um das auch wir zwei große Kriege führten. Wir taten es aber, um besonders dem eigenen deutschen Volk für die Zukunft neue blutige Opfer zu ersparen. Wir sind der Ueberzeugung, daß wir damit nicht nur unserem Volk, sondern auch diesem Grenzgebiet am meisten nützen.

Wir wollen von unserer Seite aus alles tun, um mit dem französischen Volk zu einem wahren Frieden und zu einer wirk⸗ lichen Freundschaft zu kommen. Wir anerkennen den polnischen Staat als die gelm faätte eines großen national fühlenden Volkes mit dem Verständnis und der herzlichen Freundschaft aufrichtiger Nationalisten. Wenn wir aber dem deutschen Volk ein weiteres Blutvergießen ersparen wollen, selbst dort, wo dies mit einem Opfer für uns verbunden ist, dann denken wir nicht daran, unser Blut wahllos für fremde Interessen zu verpfänden. Wir denken nicht daran, für jeden irgendwie möglichen, von uns weder be⸗ dingten noch zu beeinflussenden Konflikt unser deutsches Volk, seine Männer und Söhne vertraglich zu verkaufen!

Der deutsche Soldat ist zu gut und wir haben unser Volk zu lieb, als daß wir es mit unserem Gefühl von Verantwortung ver⸗ einbaren könnten, uns in nicht absehbaren Beistandsverpflichtungen festzulegen.

Wir glauben damit auch der Sache des Friedens besser zu dienen. Denn es kann das nötige Gefühl der Verantwortung jedes einzelnen Staates nur erhöhen, wenn er nicht von vornherein weiß, in seinem Konflikt große und mächtige militärische Ver⸗ bündete zu besitzen.

Endlich gibt es auch hier Dinge, die möglich sind, und Dinge die unmöglich sind. Ich möchte als Beispiel in aller Kürze auf den uns vorgeschlagenen Ostpakt eingehen.

Wir haben in ihm eine Beistandsverpflichtung vorgefunden, die nach unserer Ueberzeugung zu überhaupt nicht absehbaren Konsequenzen führen kann. Das Deutsche Reich und insbe⸗ sondere die heutige deutsche Regierung haben keinen anderen Wunsch als mit allen Nachbarstaaten friedlich und freundschaft⸗ lich zu verkehren. Wir haben diese Gefühle nicht nur gegenüber den uns umgebenden großen, sondern auch gegenüber den uns umgebenden kleinen Staaten. Ja wir sehen gerade in deren Existenz, soferne sie eine wirklich unabhängige ist, einen

wzusmaße den

So sehr wir selbst den Frieden lieben, so wenz es in unserer Hand, daß nicht, und den h. lhe en irgendwelchen Staaten Konflikte auszubrechen verren. h sich ist die Feststellung des Schuldigen in einem sol mögen endlich schwer. Jene von göttlicher Einsicht 1 die hier die ewige Wahrheit zu finden und au möchte, gibt es auf dieser Welt nicht. Sowie erst Kriegsfurie über die Völker rast, beginnt der Zweck 1 zu heiligen. Und bei den Menschen pflegt sich die E über das Recht und die Schuld dann schnell zu verdüstente

Mehr als 20 Jahre sind seit Beginn des gangen, und jede Nation lebt in der heiligen cbeltrege das Recht auf ihrer Seite und die Schuld bei den Gegan

„Ich fürchte, daß bei Beginn eines solchen Konflänen die Beistandsverpflichtungen weniger der Weg zur Ers des Angreifers, als vielmehr zur Unterstützung des den 8 Interessen nützlichen Staates führen wird. Es würde ug der Sache des 7 riedens dienlicher sein, wenn im Falle N. bruchs des Konflikts sich sofort die Welt von beiden Teilen; zöge, als ihre Waffen schon von vornherein vertraglich s Streit hineintragen zu lassen.

Allein von diefen grundsätzlichen Erwägungen aba liegt hier noch ein besonderer Fall vor. Das hentige Deusc ist ein nationalsozialistischer Staat. Die Ideenwelt, die mn herrscht, steht im diametralen Gegensatz zu der Sowjet⸗Rnjl

Der Nationalsozialismus ist eine Lehre, die sich schließlich auf das deutsche Volk bezieht. Bolschewismus betont seine internationale Mijse

Wir Nationalsozialisten glauben, daß der Mensch an Dauer nur glücklich werden kann in seinem Volk leben in der Ueberzeugung, daß das Glück und die Leist Europas unzertrennlich verbunden sind mit dem Bestand; Systems unabhängiger, freier, nationaler Staaten.

Der Bolschewismus predigt die Aufrichtung ei Weltveiches und kennt nur Sektionen einer zentralen nationale.

Wir Nationalsozialisten erkennen jedem Volk zie rechtigung seines eigenen Innenlebens nach f eigenen Erfordernissen und seiner eigenen Wesensart zu.

„Der Bolschewismus stellt dagegen doktrinäre P rien auf, die von allen Völkern, ohne Rüchsicht am besonderes Wesen, ihre besondere Veranlagung, ihre â. tionen usw. akzeptiert werden sollen.

Der Nationalsozialismus tritt für die Lösung der sellschaftlichen Probleme, Fragen und Spam in der eigenen Nation mit Methoden ein, die mit unseren emein menschlichem, geistigen, kultuxvellen und wirtschaftt uffassungen, Traditionen und Bedingungen vereinbar sind,

Der Bolschewismus predigt den internatione Klasssenkampf, die internationale Weltrevolution mit Waffen des Terrors und der Gewalt.

Der Nationalsozialismus kämpft für die Ueberbrückum konsequente Ausgleichung der Lebensgegensäße für die Zusammenfassung aller zu gemeinsamen Leistungen.

Der Bolschewismus lehrt die Ueberwindung einer behauy Klassenherrschaft durch die Diktatur der Gewalt anderen Klasse.

Der Nationalsozialismus legt keinen Wert auf eine nurt retische Herrschaft der Arbeiterklasse, dafür aber u. mehr auf die praktische Verbesserung ih Lebensbedingungen und Lebenshaltung.

iche nmag alle S

1

dafür Millionen an Menschen, unermeßliche 1 traditioneller Kultur und Ueberlieferungen und erreicht, mit .“ einen r sehr niederen Standard der Lebensh Als Achtung heit night nur in unserem eigenen Volk, sondern 29 weit dapüber hinaus. Wir sind glücklich, einer europäischen Ke gemeinschaft anzugehören, die der heutigen Welt in so gumf 7 Stempel ihres Geistes aufgeprägt hat.

Der Bolschewismus lehnt diese Kulturleistung Menschhe 19 ab und chauptet, den Beginn der wirlh Kultur⸗ und Menschheitsgeschichte im Geburtsjahr des Marxisn gefunden zu haben.

Wir Nationalsozialisten mögen organisatorischen mit ugeren kirchlichen Orge tionen nicht der gleichen Ansicht sein. Allein wir wollen nien Religions⸗ und Glaubenslosigkeit und wünschen nicht, daß unseren Kirchen Klubhäuser oder Kintopps werden.

Der Bolschewismus lehrt die Gottlosigkeit und hau dementsprechend.

Wir Nationalsczialisten se

Nationalsozialisten erfüllt uns die Bewunderung

vielleicht in dieser oder

en im en hsn 181 — ine höhere Stufe der menschlichen Wirtschaftsentwicklung, den san dechieben der Leistung die Verwaltung Geleifteten regelt, die insgesamt aber für alle den Vorteil 1 höheren Lebensstandards ermöglicht und garantiert. 18 Der Bolschewismus vernichtet nicht nur das Pril eigentum, sondern auch die private Initiative die Verantwortungsfreudigkeit. Er hat dadurch in Rußlam, rößten Agrarstaat der Welt, Millionen Menschen nicht vor! Flend ja dem Verhungern retten können. 8

olche Sünehe gah Deutschland übertragen, „.

ommen in Rußland auf 90, 8 Wl

ine unausdenkbar, denn endli 6 9 bewohner nur 10 Städter, in Deutschland aber auf nur 25 75 Stadtbewohner! 2 Man könnte dies alles bis ins Endlose sortsetzen. Em wir Nationalsozialisten als auch die Bolschewisten sind 1 zeugt, daß zwischen uns eine niemals zu überbrückende entfernung liegt. Aber darüber hinaus stehen zwischen uns n als 400 ermordete nationalsozialistische Parteigenossen, 88 weitere Nationalsozialisten, die in anderen Verbänden in ch bolschewistischer Revolten gefallen sind, Tausende an 9. d und Polizeimannschaften, die im Kampfe zum Schutze des N und der Länder gegen die ewigen kommunistischen Aufü erschossen und massakriert worden sind und dann allein 43 000 Verletzte der NSDa. Tausende von ihnen sind erblindet, teils Krüppel für die ganze Zeit ihres Lebens. Soweit es sich beim Bolschewismus um eine russische gelegenheit handelt, sind wir an ihm gänzlich uninteressiert. Volk soll nach seiner Fasson selig werden. Soweit dieser 8 wismus aber auch Deutschland in seinen Bann zieht, sin seine ingrimmigsten und seine fanatischsten Feinde.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzer und für den Verlag:

i. V. Präsident Dr. Schlange in Potsdam;

ür den Handelsteil und den übrigen redaktionellen

Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. 2

der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesels Beerlin, Wilhelmstraße 23.

Sieben Beilagen

gen

Teil:

wünschenswerten friedlichen neutralen Faktor an unseren an sich

im übrigen militärisch so offenen und ungeschützten Grenzen.

örsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeile

Der Bolschewismus kämpft für eine Theorie und opss

vor den großen Leistungen der Vergang

an Deutschen

118

16“

Beilage

8 8EE11“

Erste

8

82

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 22. Mai

Nr. Tats ist, daß der Bolschewismus sich selbst als welt⸗ Tatsache. Idee 1 Bewegung fühlt und auch ausgibt. ch

er nur eine Auslese der revolutionären Vorgänge der

n 15. Jahre, mit denen die bolschewistische Presse, die sicewistische Literatur und prominente bolschewistische Staats⸗ char und Redner ihre Verbundenheit ganz offen zugaben, ja

a ihrer rühmten.

ais November: Revolutionen in Oesterreich und Deutschland;

u1g März: Proletarische Revolution in Ungarn;

dAufstand in Korea;,

April: Räterevolution in Bayern; “

90 September: Besetzung der Betriebe durch die Arbeiter in

Italien;

991 Rärz: Aufstand der proletarischen Vorhut in Deutschland;

693 Herbst: Revolutionäre Krise in Deutschland;

„1 Dezember: Aufstand in Estland;

95 April: Aufstand in Marokko;

9, Juli: Aufstand in Wien; 2 April: Explosion in der Kathedrale in Sofia;

eit 11““ 8 “ uoz Revolutionäre Bewegung in China;

Perembeg; In Niederländisch⸗Ostindien (Java) wurde ein fommunistischer Aufstand rechtzeitig verhütet;

927 Anwachsen der Revolution in China; 8*

de ommunistische Negerbewegung in den Vereinigten Staaten;

Aushebung kommunistischer Agenten in den baltischen

Staaten; 8 gs Aushebung kommunistischer Organisationen in Spanien, Portugal, Ungarn, Bolivien, Lettland, Italien, Finnland,

Estland, Litauen, Japan;

kommunistische Ausschreitungen in China;

kommunistische Gärung in Mazedonien;

kommunistische Bomben in Argentinien;

929 Mai: Barrikaden in Berlin; August: der kommunistische Welttag perialismus“; 1 8 August: Aufstand in Kolumbien; September: Bombenexplosion in Deutschland; 11 Oktober: Einmarsch der Bolschewisten aus Rußland in die Mandschurei; 1 8 Februar: kommunistische Auftritte in Deutschland; 8 März: der kommunistische Welttag „der Arbeitslosen S Mai: kommunistischer bewaffneter Aufftemd in China; Juni/Juli: Bekämpfung der kommunistischen Bewegung in

innland; 1 uli: kommunistischer Bürgerkrieg in China; 1

FJanuar: Bekämpfung kommunistischer Banden in China;

Januar: amtliche Enthüllungen über die Kommunisten in

den Vereinigten Staaten;

Mai: Revolution in Spanien bricht los; 1

Juni/Juli: Kampf gegen kommunistische Banden wieder in

China; 091 Angusi: Bekämpfung des Kommunismus in Argentinien,

kommunistische Handelsvertretung für Südamerika wird

geschlossen, Verhaftungen usw. usw.

Es ist eine endlose, endlose Serie.

Ich habe aus der letzten Rede des englischen Lordsie el⸗

wwahrers, wenn ich nicht irre, die Auffassung herausgelesen, daß liche und insbesondere aggressive militaristische Tendenzen der owjetunion gänzlich fernliegen. Niemand würde glücklicher sein b wir, wenn sich diese Auffassung, der Zukunft bewahrheiten dne. Die Vergangenheit spricht jedenfalls dagegen. Wenn ich mir anmaße, meine Auffassun diesem Urteil ent⸗ genzuhalten, dann kann ich immerhin darau hinweisen, daß der folg meines eigenen Lebenskampfes nicht gerade ausschließlich iner bei mir zufällig ganz besonders stark angehäuften Unfähigkeit uverdanken ist. Ich glaube, ich verstehe hier immerhin sch habe in Deutschland meine Tätigkeit etwa in derselben Zeit gonnen, in der der Bolschewismus seine ersten Erfolge, d. h. den sten Bürgerkrieg, in Deutschland feierte. Als nach 15 Jahren er Bolschewismus in unserem Lande 6 Millionen Anhänger ghlte, war ich auf 13 Millionen gestiegen. Im Entscheidungs⸗ mpf ist er dann unterlegen. 1

Der Nationalsozialismus hat Deutschland und damit vielleicht anz Europa von der schrecklichsten Katastrophe aller Zeiten zurück⸗ erisen. Würden die westeuropäischen Beurteiler dieser Idee über sjeselben praktischen Erfahrungen verfügen, wie ich sie habe, dann faube ich, würde man vielleicht auch dort zu wesentlich anderen kuffassungen gelangen. 9 .

Würde aber mein Kampf in Deutschland mißlungen sein und er bolschewistische Aufruhr das Reich zunächst überwältigt haben, in, weiß g würde das Verständnis für die Größe unserer ischichtlichen Leistung sicher vorhanden sein. So kann ich nur als jellicht von der übrigen Welt verlachter Warner auftreten. So⸗ eit es sich jedenfalls aber um Deutschland handelt, muß ich einem Gewissen und meiner Verantwortung gemäß folgendes

ststellen: b Die deutschen kommunistischen Aufstände und Revolutionen sitten ohne die geistige und materielle Vorbereitung durch den beltbolschewismus gar nicht stattfinden können. Ihre hervor⸗ agendsten Führer wurden für ihre revolutionären Handlungen n Deutschland nicht nur in Rußland geschult und finanziert, son⸗ ern auch gefeiert und mit Orden ausgezeichnet, ja soggncz In⸗ sabern russischer Truppenteile ernannt. Dies sind Tatsachen.

Deutschland hat bei keinem europäischen Krieg etwas zu ge⸗ dinnen. Was wir wollen, ist Freiheit und Unabhängigkeit. Aus jesen Absichten heraus waren wir auch bereit, mit all unseren uchbarstaaten Nichtangriffspakte abzuschließen. Wenn wir davon kitauen ausnehmen, so geschieht dies nicht deshalb, weil wir ort einen Krieg wünschen, sondern weil wir nicht mit einem gtaat politische Verträge eingehen können, der die primitivsten pesetze des menschlichen Zusammenlebens mißachtet.

Es ist traurig genug, daß durch die ssethiitere⸗ Lagerung der ropäischen Völker sich in manchen Fällen eine praktische Grenz⸗ jehung in den Nationalitäten entsprechenden Nationalgrenzen ur schwer verwirklichen läßt, oder daß durch gewisse Verträge auf ie nationale Zusammengehörigkeit bewußt keine Rücksicht ge⸗ ommen wurde. Es ist dann aber erst recht nicht notwendig, daß nan Menschen, die ohnehin schon von dem Unglück betroffen sind, kon ihrem angestammten Volk weggerissen zu sein, außerdem noch mält und mißhandelt.,

In einer großen internationalen Zeitung las ich vor weni⸗ sen Wochen die Bemerkung, daß Deutschland doch leicht auf das Nemelgebiet Verzicht leisten könne, es sei ohnehin schon groß kenug. Dieser edle menschenfreundliche Skribent vergißt nur ines, daß 140 000 Menschen endlich ja auch ein eigenes kebensrecht besiten. daß es sich gar nicht darum handelt, ob veutschland sie will oder nicht will, sondern darum, ob sie selbst eutsche oder keine Deutschen sein möchten.

Sie sind Deutsche. Man hat sie durch einen nachträglich lanktionierten Ueberfall, der mitten im Frieden stattfand, vom ceiche weggerissen und zur Strafe dafür, daß sie nun dennoch am dutschen Volkstum hängen, werden sie verfolgt, gefoltert und auf

Barbarischste mißhandelt.

as würde man wohl in England oder in Frankreich sagen,

„gegen den Im⸗

benn ein solch trauriges Schicksal Angehörigen dieser Nationen

zustoßen würde! Wenn das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Volk durch Menschen, die man gegen jedes Recht und Natur⸗ empfinden von einem solchen Volke weggerissen hat, als straf⸗ würdiges Verbrechen gilt, dann heißt dies, daß man Menschen selbst das Recht bestreitet, das jedem Tier noch zugebilligt wird: Das Recht der Anhänglichkeit an den alten Herrn und die alte angeborene Gemeinschaft. Aber 140 000 Deutsche in Litauen wer⸗ den sogar unter diese Rechte gestellt.

Wir haben daher keine Möglichkeit, solange es den verant⸗ wortlichen Garanten des Memelstatuts ihrerseits nicht möglich ist, Litauen zum Respekt der 1e Menschenrechte zurückzu⸗ führen, unsererseits mit diesem Staat irgendeinen Vertrag abzu⸗ schließen.

Mit dieser Ausnahme aber, die jederzeit von den dafür ver⸗ antwortlichen Großmächten behoben werden kann, sind wir bereit, jedem angrenzenden europäischen Staat durch einen Nichangriff⸗ und Gewaltausschließungs⸗Vertrag jenes Gefühl der Sicherheit zu erhöhen, das ja auch uns als Gegenseite zugute kommt. Wir haben aber nicht die Möglichkeit, solche Verträge durch Beistands⸗ verpflichtungen zu ergänzen, die weltanschaulich, politisch und sach⸗ lich für uns untragbar sind. Der Nationalsozialismus kann nicht die Angehörigen des deutschen Volkes, d. h. seine Anhänger, zum Kampf aufrufen für die Erhaltung eines Systems, das in unserem eigenen Staat zumindest als unser grimmigster Feind in Erschei⸗ nung tritt. Die Verpflichtung zum Frieden: Ja! Eine Kampf⸗ hilfe des Bolschewismus wünschen wir selbst nicht und wären auch nicht in der Lage, sie zu geben.

Im übrigen sehen wir in dem Abschluß der uns bekannt⸗ gewordenen Beistands⸗Pakte eine Sen; die sich in nichts mehr unterscheidet von der Bildung der früheren militärischen Allianzen. Wir bedauern dies besonders deshalb, weil durch das zwischen Frankreich und Rußland abgeschlossene Militärbündnis ohne Zweifel in den einzig klaren und wirklich wertvollen gegen⸗ seitigen Sicherheitsvertrag in Europa, nämlich dem Locarno⸗Pakt, ein Element der Rechtsunsicherheit hineingetragen wird.

Die wohl aus ähnlichen Befürchtungen heraus in letzter Zeit von vö Seiten hneesgchen Interpellationen über die infolge dieses neuen Bün nisses gegebenen Rechtsverpflich⸗ tungen beweisen sowohl durch die Fragestellungen als auch durch die Beantwortung, wie groß die Zahl der dadurch ermöglichten 159 ist, die jedenfalls zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß geben önnen.

Die deutsche Reichsregierung wird beson⸗ ders dankbar sein, eine authentische Inter⸗ pretation der Rückwirkungen und Auswir⸗ kungen des russisch⸗französischen Militär⸗ bündnisses auf die Vertragspflichten der einzelnen Vertragspartner des Locarno⸗ Paktes zu erhalten. Sie möchte auch keinen

weisel über ihre eigene Auffassung auf⸗ ommen lassen, daß sie diese Militäralliancen als unvereinbar mit dem Geist und dem Buch⸗ staben des Völkerbundsstatuts hält.

Nicht weniger unmöglich als die Uebernahme unbegrenzter Beistandsverpflichtungen erscheint uns die Unterzeichnung von Nichteinmischungspakten, solange dieser Begriff nicht eine genaueste Definition erfährt.

Denn an sich hätten wir Deutsche den allermeisten Grund, uns zu freuen, wenn Flich ein Weg oder eine Methode gefunden werden könnten, um die Einflußnahme auf das innere politische Leben der Völker durch Kräfte von außen zu unterbinden und zu verhindern. Seit Beendigung des Weltkrieges ist ja Deutschland ein Opfer solcher fortgesetzter Störungen.

Unsere Kommunistische Partei war die Sektion einer im Aus⸗ land verankerten und von dort dirigierten b Bewegung. Alle Aufstände in Deutschland erhielten von außen ihre geistige Führung und materielle Förderung. Das ist übrigens der anderen Welt ganz genau bekannt, hat sie aber nie sonderlich aufgeregt!

Eine Armee von Emigranten ist im Ausland gegen Deutsch⸗ land tätig. In Prag, Paris und anderen Städten werden fort⸗

esetzt revolutionäre deutsche Zeitungen gedruckt und nach Deutsch⸗ h geschmuggelt. Oeffentliche Aufrufe zu Gewalttaten finden nicht nur in diesen Organen, sondern auch in sonstigen großen Blättern bereitwillige Aufnahme. Sogenannte „schwarze“ Sender fordern von dort aus in Deutschland zu Attentaten auf. Wieder andere Sender machen in deutscher Sprache Propaganda für in Deutschland verbotene Terrororganisationen. “ werden im Ausland in voller Offenheit gebildet und versuchen, von außen her in die deutsche Rechtspflege einzugreifen usw. usw.

So sehr wir also selbst interessiert sind, solche Versuche und Methoden zu beseitigen, so groß scheint uns die Gefahr zu sein, daß bei einer nicht ganz genauen Definition solcher Vorgänge ein Regime, das im Innern eines Staates über keine andere Rechts⸗ grundlage als die der Gewalt verfügt, jede innere Erhebung sofort als auf äußeren Einfluß zurückzuführende Einmischung umzu⸗ deuten versucht und nun zu seiner Selbsterhaltung die vertrag⸗ liche Waffenhilfe fordert. Daß in Europa die politischen Gegner nicht die Ideengrenzen sind und sein können, kann schwerlich be⸗ stritten werden. Seit der Einführung des Christentums haben sich in ununterbrochener Folge bestimmte Ideen in der europäischen Völker⸗ und Schicksalsfamilie verbreitet und über alle staatlichen und nationalen Grenzen hinweg Brücken geschlagen und verbin⸗ dende Elemente geschaffen.

Wenn z. B. ein ausländisches Kabinettsmitglied bedauert, daß im heutigen Deutschland bestimmte, im Westen Europas gültige Vorstellungen zur Zeit nicht mehr anerkannt werden, so müßte es eigentlich um so verständlicher sein, wenn umgekehrt deutsche Ge⸗ danken des Reiches an dem einen oder anderen deutschen Land nicht spurlos vorübergehen können.

Deutschland hat weder die Absicht noch den Willen, sich in die inneren österreichischen Verhältnisse einzumengen. Oesterreich etwa zu annektieren oder anzuschließen. Das deutsche Volk und die deutsche Regierung haben aber aus dem einfachen Solidaritäts⸗ gefühl gemeinsamer nationaler Herkunft den begreiflichen Wunsch, daß nicht nur fremden Völkern, sondern auch dem deutschen Volk überall das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet wird.

Ich selbst glaube, daß auf die Dauer kein Regime, das nicht

im Volke verankert, vom Volke getragen und vom Volke ewünscht wird, Bestand haben kann. Wenn zwischen Heutschland und der zu einem großen Prozentsatz auch deutschen Schweiz solche Schwierigkeiten nicht bestehen, dann einfach deshalb, weildie Unabhängigkeitund Selbständigkeit der Schweizeine tatsächliche ist, und weil niemand zweifelt, in ihrer Regierung den wirklichen legalen Ausdruck des Volkswillens zu sehen. Wir Deutsche haben aber allen Anlaß, zufrieden zu sein, daß sich an unserer Grenze ein Staat mit einer zu einem hohen Teil deutschen Bevölkerung bei großer innerer Festigkeit und im Besitze einer wirklichen und tatsächlichen Unabhängigkeit befindet. Die deutsche Regierung bedauert die durch den Konflikt mit Oesterreich bedingte Spannung um so mehr, als dadurch eine Störung unseres früher so guten Verhältnisses zu Italien einge⸗ treten ist, einem Staat, mit dem wir sonst keinerlei Interessen⸗

gegensätze besitzen.

Wenn ich von diesen allgemeinen Betrachtungen nun übergehe u einer präziseren Fixierung der vorliegenden aktuellen Probleme, o komme ich zu folgender Stellungnahme der deutschen Reichs⸗ regierung.

1. Die deutsche Reichsregierung lehnt die am 17. April erfolgte Genfer Entschließung ab. Nicht Deutschland hat den Vertrag von Versailles einseitig See en. sondern das Diktat von Versailles wurde in den

ekannten Punkten einseitig verletzt und damit außer Kraft gesetzt durch jene Mächte, die sich nicht entschließen konnten, der von Deutschland verlangten Abrüstung die vertraglich

möglich, in diese Institution zurückzukehren, ehe nicht die Voraussetzungen für eine wirkliche gleiche Rechtslage aller Teilnehmer geschaffen ist. Zu diesem Zweck erachtet es die deutsche Reichsregierung als notwendig, zwischen dem Vertrag von Versailles, der auf⸗ gebaut ist auf der Unterscheidung der Nationen in Sieger und Besiegte und dem Völkerbund, der aufgebaut sein muß auf der Gleichbewertung und Gleichberechtigung all seiner Mitglieder, eine klare Trennung herbeizuführen. Diese Gleichberechtigung muß sich auf alle Funktionen und alle Besitzrechte im internationalen Leben erstrecken. 2 Die deutsche Reichsregierung hat infolge der Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch die anderen Staaten sich ihrerseits losgesagt von den Artikeln, die infolge der nunmehr einseitigen vertragswidrigen Belastung Deutschlands eine Diskriminierung der deut⸗ schen Nation für unbegrenzte Zeit darstellen. Sie erklärt aber hiermit feierlichst, daß sich diese ihre Maß⸗ nahmen ausschließlich auf die moralisch und sachlich das deutsche Volk diskriminierenden und bekanntgegebenen Punkte bezieht. Die deutsche Reichsregierung wird daher die sonstigen, das Zusammen⸗ leben der Nationen betreffenden Artikel einschließlich der territorialen Bestim⸗ mungen unbedingt respektieren und die im Wandel der Zeiten unvermeidlichen Revisionen nur auf dem Wege einer fried⸗ lichen Verständigung durchführen.

3. Die deutsche Reichsregierung hat die Ab⸗ sicht, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der ihr unerfüllbar erscheint; sie wird aber jeden freiwilli unterzeichneten

Vertrag, auch wenn seine Abfassung vor

ihrem Regierungs⸗ und Machtantritt stattfand, peinlich einhalten. Sie wird ins⸗ besondere daher alle aus dem Locarno⸗Pakt sich ergebenden Verpflichtungen so lange halten und erfüllen, als die anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Die deutsche Reichsregierung sieht in der Respektierung der entmilitarisierten Zone einen für einen souveränen Staat unerhört schweren Beitrag zur Beruhigung Europas. Sie glaubt aber darauf hinweisen zu müssen, daß die fort⸗ esetzten Truppenvermehrungen auf der anderen Seite leineswegs als eine Ergänzung dieser Bestrebungen anzu⸗ sehen sind.

4. Die deutsche Reichsregierung ist jederzeit bereit, sich an einem System kollektiver Zusammen⸗ arbeit zur Sicherung des europäischen Friedens zu beteiligen, hält es aber dann für

nootwendig, dem Gesetz der ewigen Weiterentwicklung durch die Offenhaltung vertraglicher Revisionen entgegen⸗ zukommen. Sie sieht in der Ermöglichung einer geregelten Vertragsentwicklung ein Element der Friedenssicherung, in

dem Abdrosseln jeder notwendigen Wandlung eine Auf⸗ sstauung für spätere Explosionen.

5. Die deutsche Reichsregierung ist der Auffassung, daß der Neuaufbau einer europäischen Zusammenarbeit sich nicht in den Formen einseitig auf⸗ oktroyierter Bedingungen vollziehen kann. Sie glaubt, daß es richtig ist, sich angesichts der nicht immer

glleichgelagerten Interessen stets mit einem Minimum zu

begnügen, statt diese Zusammenarbeit infolge eines un⸗ erfüllbaren Maximums an Forderungen scheitern zu lassen. Sie ist weiter der Ueberzeugung, daß sich diese Verstän⸗ digung mit einem großen Ziel im Auge nur schrittweise vollziehen kann. 6. Die deutsche Reichsregierung ist grundsätzlich be⸗ rreit, Nichtangriffspakte mit ihren einzelnen Nachbarstaaten abzuschließen und diese durch alle Be⸗ stimmungen zu ergänzen, die auf eine Isolierung der Krieg⸗ führenden und eine Lokalisierung des Kriegsherdes abzielen. Sie ist insbesondere bereit zur Uebernahme aller Verpflich⸗ tungen, die sich daraus für die Lieferung von Materialien unnd Waffen im Frieden oder Krieg ergeben mögen und von allen Partnern übernommen und respektiert werden.

7. Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur Ergänzung des Locarno⸗Paktes einem Luftabkommen zuzustim⸗ men und in seine Erörterung einzutreten.

g. Die deutsche Reichsregierung hat das Ausmaß des Auf⸗ baues der neuen deutschen Wehrmacht bekannt⸗ gegeben. Sie wird davon unter keinen Umständen abgehen. Sie sieht weder zu Lande, noch zur Luft, noch zur See in der Erfüllung ihres Programms irgendeine Be⸗ drohung einer anderen Nation. Sie ist aber jederzeit bereit, in ihrer Waffenrüstung jene Begrenzungen vorzunehmen, die von den anderen Staaten ebenfalls über⸗ nommen werden. Die deutsche Reichsregierung hat von sich aus bereits bestimmte Begrenzungen ihrer Absichten mitgeteilt. Sie hat damit am besten ihren guten Willen gekennzeichnet, ein unbegrenztes Wettrüsten zu vermeiden. Ihre Begrenzung der deutschen Luftrüstung auf den Stand einer Parität mit den einzelnen anderen westlichen großen Na⸗ tionen ermöglicht jederzeit die Fixierung einer oberen Zahl, die dann miteinzuhalten sich Deutschland bindend verpflichten

wird. Die Begrenzung der deutschen Marine unter dem

liegt mit 35 vH der englischen mit noch 15 vH Gesamitonnagement der französischen Flotte. Da in den verschiedenen Pressekommentaren die Meinung besprochen wurde, daß diese Forderung nur ein Beginn sei und sich insbesondere mit dem Besitz von Kolonien erhöhen würde, erklärt die deutsche Reichsregierung bindend: Diese For⸗ derung ist für Deutschland eine endgültige und bleibende. 1 Deutschland hat weder die Absicht noch die Notwendig⸗ keit oder das Vermögen, in irgendeine neue Flottenrivalität einzutreten. Die deutsche Re chsregierungerkennt von sich aus die überragende Lebenswichtigkeit und damit die Berechtigung eines dominierenden Schutzes