1935 / 141 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 Jun 1935 18:00:01 GMT) scan diff

„S. S

S beteiligung hin

Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 141 vom 20. Junt 1935. S. L“ 81

2. EE1ö1““

3. Eigenbedarfsmengen nehmen nur an der Tonnenumlage, und zwar in der Höhe der tatsächlich abgesetzten Mengen des Kontingentes, die kohlehaltigen Abfallprodukte nur an der Preisumlage teil.

neberwachung. Der Geschäftsführung des Syndikats steht das Recht der Ueberwachung der Verladung und das Recht auf Einsichtnahme der in Betracht kommenden Geschäftsbücher und Schriftstücke zu. 8

8 Geschäfts jahr.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres.

Strafen.

1. Falls ein Mitglied entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags Kohlen, Koks, Briketts oder kohlehaltige Abfallprodukte abgibt, verkauft oder zu Eigenbedarfszwecken verbraucht, so hat es an das Syndikat für jede Tonne eine Vertragsstrafe bis zu fünfzig Prozent des für gleiche Produkte im Syndikat erlösten Preises zu entrichten. 8 .

2. Wer seinen Lieferungsverpflichtungen durch eigene Schuld nicht nachkommt, kann zu einer Strafe herangezogen werden, deren Höhe für jede Tonne der nicht gelieferten Mengen für jedes Geschäftsjahr im voraus von der Mitgliederversammlung festgestellt wird. b b

3. Wegen schuldhafter Uebertretung der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags verpflichtet sich jedes Mitglied, an das Syndikat eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie soll für jeden Fall des Zuwiderhandelns nicht unter 1000 Reichsmark betragen.

4. Alle Strafen werden auf Antrag des Syndikats durch Entscheidung der Mitgliederversammlung verhängt. Die Zustellung der Entscheidung erfolgt durch eingeschriebenen Brief.

5. Die Zahlung der Vertragsstrafen hat sofort nach Aufforderung zu erfolgen. b

6. Im Unterlassungsfall ist das Syndikat berechtigt, die Rechnungsbeträge der betreffenden Mit⸗ glieder um die Strafen zu kürzen. 8

7. Neben der Vertragsstrafe kann das Syndikat auch Ersatz des entstandenen Schadens beanspruchen.

Beanstandungsmöglichkeiten. 2

8 11“

Den Mitgliedern steht nach § 78 der Ausführungsbestimmungen vom 21. August 1919 zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwi rtschaft vom 23. März 1919 gegenüber den Beschlüssen der Mitglieder⸗ versammlung bzw. der vom Syn dikat getroffenen Maßnahmen innerhalb vier Wochen ein Beanstandungs⸗

recht durch Beschwerde an den Reichskohlenverband in nachstehenden Angelegenheiten zu: 1.

Neue Eigenbedarfs⸗ und Werksselbstverbrauchsmengen im Sinne des § 7, Ziffer 4, und § 8,

Ziffer 2;

. Anteilsziffern (§§ 12 und 15);

die Ausübung des dem Syndikat zustehenden Rechts, betre § 11, Absatz 3; b

. wegen Strafen aus § 33;

. wegen der nach § 23 zu machenden Preisvorschläge.

Aufnahme S Mitglieder.

1. Bei Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinigung sind mit diesen besondere Verträge, welche der Genehmigung der Mitgliederversammlung mit Stimmeneinheit unterliegen, abzuschließen.

2. Ebenso sind, wenn Besitzer von Bergwerken, Kokereien, Brikettfabriken und anderen Werken im Sinne der §§ 6 und 7 der Ausführungsbestimmungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz in die Vereinigung aufgenommen werden müssen, mit diesen besondere Vereinbarungen zu treffen, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung mit Stimmeneinheit unterliegen.

3. Die Anteilsziffer neuer Mitglieder, deren Beitritt nach §8§ 5, 6 und 7 der Ausführungsbestim⸗ mungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz durch Verordnung des Reichswirtschaftsministers herbeigeführt wird, werden vorläufig durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Festsetzungsbeschluß bedarf der Ein⸗ stimmigkeit.

effend Auskunftseinforderung gemäß

Beginn und Dauer des Vertrags. Uebergangsbestimmungen. 36

Dieser Vertrag tritt in vorliegender Form am 1. Juni 1935 in Kraft und gilt bis zum 31. März 1942.

Falls er nicht ein halbes Jahr vor Beendigung der Syndikatsdauer von einem Mitglied gekündigt ist, so läuft er auf je 2 Jahre weiter.

2. Die Verhandlungen über die Erneuerung des Syndikats haben unmittelbar nach etwa erfolgter Kündigung zu beginnen. Führen diese Verhandlungen innerhalb der ersten drei Monate nach Kündigung nicht zum Ergebnis, so ist jedes Mitglied berechtigt, innerhalb der letzten drei Monate der Syndikatsdauer seine Produktion selbständig für die Zeit nach 1 des Vertrags zu verkaufen.

78 . Die Geschäftsführung kann mit Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung zum Abschluß von Verträgen über die Syndikatsdauer hinaus ermächtigt werden. Soll sich der Abschluß auf Produkte eines bestimmten Mitglieds beziehen, so ist außerdem die Einwilligung des betreffenden Mitglieds erforder⸗ lich. Die Abwicklung des Geschäfts für die Zeit nach Ablauf des Syndikatsvertrags ist vor Abschluß des Geschäfts mit den Mitgliedern zu regeln.

2. Die Geschäftsführung hat vierteljährlich eine Uebersicht über die auf Grund dieser Bestimmung abgeschlossenen Verträge vorzulegen, aus welcher Art, Menge und Verteilung, der jeweils erreichte Stand der Beteiligung der einzelnen Mitglieder an der Gesamtheit der Abschlüsse und die jeweils im entsprechenden Vierteljahr gelieferten, auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Mengen ersichtlich sind. Diese Aufstellung hat sich auch zu erstrecken auf zur Zeit des Inkrafttretens dieses Syndikatsvertrags bereits bestehende Ab⸗ schlüsse über Syndikatsdauer hinaus und auf die F1u“

§ 38.

1. Wenn ein Mitglied seinen gesamten niederschlesischen Bergbaubetrieb dauernd einstellt, ins⸗ besondere wenn der Gesamtbetrieb über ein Jahr ruht, so scheidet es aus dem Syndikat aus.

2. In diesem Fall und in den Fällen, daß während der vorgesehenen Dauer dieses Vertrags über das Vermögen eines der Mitglieder das Konkursverfahren eröffnet wird, oder daß ein Mitglied einen Grund zu vorzeitiger Kündigung dieses Vertrags mit Erfolg geltend macht, sollen für alle übrigen Mitglieder sämtliche Bestimmungen dieses Vertrags nach wie vor Geltung behalten.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für den Fall, daß über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet werden sollte, auf Anforderung des Syndikats der Vereinigung unter den Bedingungen, wie sie zur Zeit der Konkurseröffnung bestehen, wieder beizutreten, sobald es die freie Verfügung über die Konkurs⸗ masse wieder erhalten hat. 8 8 3

§ 39. Die dem Vertrag beigehefteten Anlagen gelten als Bestandteile des Vertrags.

Waldenburg i. Schles., den 31. Mai 1935.

Niederschlesische Bergbau⸗Aktiengesellschaft.

r. Bierhaus. Tintelnot.

6 Waldenburger 1 Bergwerks⸗Aktiengesellschaft. Lohsse.

Schmidt. Gewerkschaft Neuroder Kohlen⸗ und Thonwerke. 8 88 Rademacher. Ppa. Max Dietrich. 8

Anlage II zum Liefervertrag 12, § 2, Ziffer 3) I. Anteilsziffern.

8

8 8

Stimm⸗ rechts⸗ Koks ziffer

4 004 500 65,15 1 573 500 25,60 568 600 9,25

6 146 600 100,00

Zusatzbestimmungen.

1. Die vorgenannte Anteilsziffer für die Neuroder Kohlen⸗ und Thonwerke von 9,25 v. H. erhöht sich für je angefangene 800 t monatlichen Absatzes des niederschlesischen Reviers an das Kraftwerk Mölke je⸗ weilig in dem betreffenden Monat um 0,1 v. H., jedoch höchstens bis zu 9,85 v. H. Entsprechend vermindern sich die Prozentzahlen der Niederschlesischen Bergbau⸗A.⸗G. und der Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G. im Ver⸗ lältnis der vorstehenden Anteilsziffern. Wird an Stelle von Kohle Schlamm geliefert, so werden 2 t 5 1t Kohle gerechnet, ohne daß damit die Bestimmung im § 6 Ziffer 1 des Syndikatsvertrags

erührt wird.

2. Die Kohlenanteilsziffern erhöhen sich für die Niederschlesische Bergbau⸗A.⸗G. und die Walden⸗ burger Bergwerks⸗A.⸗G. um je 200 000 t von dem Zeitpunkt an, wo die Graf⸗Hochberg⸗Schachtanlage vollständig ausgebaut und förderfähig ist.

Diese Voraussetzungen sind als gegeben anzusehen, wenn unter Tage die Aus⸗ und Vorrichtung für 200 000 t Förderung jährlich vorhanden ist, der Schacht für diese Leistung förderfähig ist und über Tage Fördermaschine, Schachtgebäude, Separation und Gleisanschluß vorhanden ist.

Die Prüfung erfolgt durch einen Ausschuß, die Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung. Beschwerde gemäß § 34 ist zulässig.

Mitglied Kohle Briketts

Niederschlesische Bergbau⸗A.⸗G... Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G.. Neuroder Kohlen⸗ und Thonwerke.

1 200 000

80 000 (ruht) 400 000 80 000

160 000

1 600 000

. II. Sonderbeteiligung.

1. Die Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G. erhält für ihre Lieferungen an das Elektrizitätswerk Schlesien Aktiengesellschaft, Abteilung Waldenburg, außerhalb der zum Syndikatsabsatz berechtigenden Anteilsziffer eine Sonderbeteiligung von 60 000 t Kohlen. Mehrlieferungen an die vorgenannte Gesellschaft über diese sind zulässig, we n aber auf die Syndikatsbeschäftigungsziffer angerechnet.

I. Kohlenanteilsziffer

II. Danach verbleibt. Syndikatsbeschäftigungsziffer

2. Außerdem ist die Waldenburger Bergwerks⸗A.⸗G. berechtigt, außerhalb der Anteilsziffer und

für büen⸗ Rechnung Schlamm an das Elektrizitätswerk Schlesien Aktiengesellschaft, Abteilung Waldenburg, zu liefern.

3. Die in Ziffer 1 festgesetzte Sonderbeteiligung gewährt kein Stimmrecht. Die im Rahmen dieser

Sonderbeteiligung abgesetzten Mengen nehmen an der Tonnenumlage teil.

Anlage III zum Liefervertrag 19). Sortenanmeldung

gültig vom Grube: Hiervon sind nach § 12 Absatz 2 abzusetzen: 1. die Kokskohlen⸗ und Schwelkokskohlenmengen, die unter Berücksichtigung eines Aulusbringens von 80 v. H. zur Erzeugung derjenigen Koksmengen erforderlich waren, die in dem der vorliegenden Anmeldung entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs abgesetzt worden sind 19 Ziffer 22a) ... . . die Brikettkohlenmenge, die unter Berücksichtigung eines Abzugs von 8 v. H. für Bindemittel zur Herstellung derjenigen Brikettmengen erforderlich war, die in dem der vorliegenden Anmeldung entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs bq !“qRR+R&ͤ ͤäCC111111162 Hausbrandkohle für Angestellte und Arbeiter usw. 19 Ziffer 2 ) *²)) Landabsatz für Rechnung der Grube 19 Ziffer 2 c) )„ . . . der Verbrauch in Werken, die im Eigentum des Mitglieds stehen (der Eigen⸗ bedarf), in Höhe der angemeldeten Mengen 19 Ziffer 231) .. . die Lieferungen von syndikatspflichtigen Brennstoffen von einem Mitglied an ein anderes innerhalb des Reviers 19 Ziffer 2 c) )

60 6 9 86 8 5

Diese verteilt sich auf die einzelnen Sorten wie umstehend in Spalte 6 errechnet:

Anteilsziffer und Sonder⸗ beteiligung gemãß Anlage II sowie Vor⸗ verkaufs⸗ mengen (5 8 Ziffer 3)

t t t

Hiervon sind abzusetzen

Bleibt Syndikats⸗ befchäf⸗ tigungs⸗ ziffer

Koks und Brikettkohlen, Deputate, Hausbrand, Eigenbedarf und Lieferungen innerhalb des Reviers (Ziffer I 1 6¹)

für Sonder⸗ beteiligung sowie für Vorverkaufs⸗ mengen

3 4

Stückkohle.

gew. Würfelkohle.

ungew. Würfelkohle.

gew. Nußkohle T...

Nußkohle II.

Erbskohle I.

Erbskohle ..

Erbskohle ..

Erbskohle II.

Erbskohle III

Erbskohle IV

abges. Förderkohle .

unges.

Förderkohle mit % Grobsorten.

gew. Staubkohle I...

gew. Staubkohle II...

ungew. Staubkohle T..

Kleinkohle .. . ..

gew. Grießkohle...

unges. Grießkohle ..

Windsichterstaubkohle ..

Gruppe Gruppe

Gruppe Gruppe

Gruppe Gruppe Gruppe

Gruppe

Gruppe 9: Waldenburger ungesiebte Förderkohlen,

Zusammen..

*) In Höhe der Mengen, die in dem der vorliegenden Anmeldung entsprechenden Zeitraum des

Vorjahrs abgegeben oder abgesetzt worden find.

Anlage IV zum Liefervertrag 24 Ziffer 1). 8 8 8 Für die Kohlenerlös⸗Abrechnungskonten werden folgende Sortengruppen, getrennt nach Flamm⸗,

a) Gemeinsam abzurechnende Reviersorten. sämtliche Stück⸗, Würfel⸗ (gewaschen und ungewaschen) und gewaschene gewaschene Nußkohlen II,

mit Ausnahme von Johann⸗Baptista gewaschenen Nußkohlen I. Waldenburger abgesiebte Förderkohlen, 8 Johann⸗Baptista abgesiebte Förderkohlen. gewaschene Erbskohlen I, gewaschene Erbskohlen 12 22 mm. gewaschene Erbskohlen II. gewaschene Erbskohlen III. gewaschene Erbskohlen IV.

Waldenburger Waschstaubkohlen (mit Ausnahme der von der Niederschlesischen Bergbau⸗

A.⸗G. an die Städt. Gaswerke Berlin zur Lieferung gelangenden Gas⸗Waschstaubkohlen,

die mit dem Lieferwerk für sich abzurechnen sind). 8 3

Gas⸗ und Schmiedekohlen, gebildet: 11 8

.—2

0 + d0o

Se

Rudolf ungesiebte Förderkohlen I, Rudolf ungesiebte Förderkohlen II.

Gruppe 10: Waldenburger ungewaschene Staubkohlen und Fuchs gewaschene Staubkohlen I3I56,. ARuben⸗ und Johann⸗Baptista⸗Kleinkohlen und Johann⸗Baptista ungesiebte Grießkohlen,

8 Rudolf ungewaschene Staubkohlen.

b) Allein abrechnende Sorten. gewaschene Grießkohle von Rudolf und Johann⸗Baptista⸗Grube.

Gruppe 12: Johann⸗Baptista ungesiebte Förderkohlen.

Gruppe 13: Johann⸗Baptista gewaschene Nußkohlen II. 1““ Gruppe 14: Johann⸗Baptista gewaschene Erbskohlen 10 22 mm.

Gruppe 15: Windsichterstaubkohlen (in dieser Sorte erhält jede Grube bis auf weiteres, wie bisher, den

6 e 1

jeweils erzielten Erlös). Etwaige Lieferungen eines Mitglieds an das Kraftwerk Mölke werden für das liefernde Mitglied

außerhalb der allgemeinen Abrechnung abgerechnet.

Lokomotivkohlen⸗Lieferungen werden in die allgemeine Abrechnung einbezogen. Ueber etwaige Preisabschläge für einzelne Sorten wird in der ersten Mitgliederversammlung

Beschluß gefaßt.

Genehmigungsvermerk. 1 Vorstehender, einstimmig von den Beteiligten beschlossener Liefervertrag des Niederschlesischen

Steinkohlen⸗Syndikates G. m. b. H. zu Waldenburg i. Schles. vom 31. Mai 1935, der an die Stelle des bisherigen, bis zum 31. Mai 1935 laufenden Liefervertrags getreten ist, wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers über die Wahrnehmung der Aufgaben des Reichskohlenrats vom 22. April 1933 (abgedruckt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger vom 24. April 1933 Nr. 95) im Sinne der Vorschriften der §§ 17 und 48 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die deegehin der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1449) genehmigt. Berlin

8

den 6. Juni 1935.

11““

111p““

eutschen Rei

8

(Erste Beilage)

,ʒʒͥ

Zentralha

Verlin, Don

ndelsregisterbeilage

chsanzeiger und Preußischen Sta zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

4

atsan

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis monatlich 1,15 4 einschließlich 0,30 A.ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ abholer bei der Anzeigenstelle 0,95 ℛᷓℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗

H

monatlich.

sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 0

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 4ℛ. ℳ. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ein⸗ rückungstermin bei der Anzeigenstelle

eingegangen sein.

nerstag, den 20. Funi

0

8

rolle.

Inhaltsübersicht.

1. Handelsregister. 2. Güterrechtsregister.

3. Vereinsregister. 4. Genossenschaftsregister.

5. Musterregister. 6. Urheberrechtseintrags⸗

7. Konkurse und Vergleichssachen. 8. Verschiedenes.

1. Handelsregister.

Alfeld, Leine. b [19236] Am 13. Juni 1935 ist im Handels⸗ register A 253 bei der Firma Otto Dietz⸗ mann in Alfeld, Leine, eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Alfeld, Leine.

Arnstadt. 1 [19237] In unser Handelsregister Abt. B Nr. 89 ist heute bei der Firma C. A. Graf & Söhne, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Holzwarenfabrik in Gräfenroda, eingetragen worden:

Der bisherige erste Geschäftsführer Wilhelm Abendroth in Gräfenroda ist nicht mehr Geschäftsführer. siß Graf in Gräfenroda ist zum ersten Geschäfts⸗ führer bestellt worden.

Arnstadt, den 14. Juni 1935.

Das Amtsgericht.

Bad Reinerz. [19238] In unserm Handelsregister A is unter Nr. 150 die Firma Hans Goebel mit dem Sitz in Grunwald und als allei⸗ niger Inhaber der Baudenpächter Hans Goebel in Grunwald eingetragen wor⸗ den. (H.⸗R. A 150/1.) Amtsgericht Bad Reinerz, den 5. 6.1935.

Beeskow. 8 [19239] Die offene Handelsgefenh aft F. A. Schneider Söhne, persönlich haftende Gesellschafter der Kaufmann Ulrich Schneider und der Kaufmann Reimar Schneider, beide in Weichensdorf (N. L.), hat ihren Sitz von Guben nach Weichensdorf (N. L.) verlegt. Einge⸗ tragen im hiesigen Handelsregister in Abt. A unter Nr. 165. Die gemeinsame Vertretungsbefugnis der Gesellschafter ist dahin geändert worden, daß jeder Gesellschafter allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. Amtsgericht Beeskow, den 13. Juni 1935.

Berlin. [19241]

In das Handelsregister Abteilung A des unterzeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 81 168 Eule & Kalter, Berlin. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 11. Juni 1935. Gesell⸗ schafter sind die Kaufleute in Berlin: Chaim Eule und IJzaak Kalter. Nr. 81 169 Condordruck, Bruno Bleß, Kommanditgesellschaft, Berlin. Kom⸗ manditgesellschaft seit 4. März 1935. Per⸗ sönlich haftende ö sind: Bruno Bleß, Abteilungsleiter, Berlin; Werner Grusenick, Abteilungsleiter, Berlin; Paul Kistmacher, Betriebsleiter, Berlin, und Otto Strobel, Verlagsbuchhändler, Berlin. 10 Kommanditisten sind be⸗ teiligt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur je zwei der persönlich haftenden Gesellschafter gemeinschaftlich mitein⸗ ander ermächtigt. Nr. 81 170 Ben⸗ zinger⸗Bewehrung Kommanditgefell⸗ schaft, Berlin. Kommanditgesellschaft seit 15. April 1935. Persönlich haftende

Gesellschafter: Albert Benzinger, Archi⸗

tekt, Karlsruhe (Baden), und Hugo Benzinger, Bauingenieur, Frankfurt am Main. 5. Kommanditisten sind, beteiligt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind die persönlich haftenden Gesellschafter nur in Gemeinschaft miteinander ermächtigt. Nr. 81 171 Biologische Kurpräpa⸗ rate Ludwig Vespermann, Berlin. Inhaber: Ludwig Vespermann, Diplom⸗ kaufmann, Berlin. Nr. 81 172 Burchardy & Ziegler, Berlin, wo⸗ hin die Niederlassung von Stargard i. Pom. verlegt ist. Inhaber: Gerhard Burchardy, Kaufmann, Berlin. Bei Nr. 22018 Berliner Margarine⸗ Fabrik Heinrich Thormählen: Der Gertrud Dörr, Berlin, ist Prokura er⸗ teilt. Nr. 75 955 Konfitüren⸗Bressel Paul Bressel: Die Firmg lantet fort⸗ an: Konfitüren⸗Bressel Paul Bressel Fabrik⸗Groß⸗ und Kleinhandel. Nr. 80 018 BVon Baum Kom. Gef.: Die Gesamtprokura des Artur Inow ist erloschen. Berlin, den 12. Juni 1935. 8 Amtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstr., Abt. 551.

Berlin. [19242] In das Handelsregister Abteilung A des unterzeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Unter Nr. 81 173 Likörfabrikation „Badenia“ Betty Buterflam, Berlin. Inhaberin: Betty Puterflam geb. Grüttner, Kauf⸗ rau, Berlin. Berlin, den 12. Juni 1935. Amtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße, A

Berlin. [19245] In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute einge⸗ tragen worden: Bei Nr. 38 704 John Hart Brittain, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Syndikus Dr. Karl Moebius in Berlin ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 42 306 Erich Fähndrich Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Die Gesellschaft ist infolge rechls⸗ kräftiger Einstellung des Konkurses mangels Masse gemäß Beschluß vom 12. April 1935 aufgelost. Die Prokura der Gertrud Schmidt geborene Bernau ist erloschen. Die bisherigen Ge⸗ schäftsführer sind Liquidatoren. Bei Nr. 43 453 Erben Pintsch Ver⸗ mögensverwaltungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Dem Rein⸗ sold Liebich in Berlin⸗Neukölln ist Prokura erteilt derart, daß er berech⸗ tigt ist, die veeselschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer zu vertreten. Die Prokurg des Eberhard Pintsch ist erloschen. Walter Kasch ist verstorben und daher nicht mehr Geschäftsführer. Diplomingenieur Eberhard Pintsch in Spree, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 45 365 „Helios⸗Lichtspiele“ Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Georg Pollak ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Bei Nr. 16 687 Hädensa

tung: Die Gesellschafterversammlung vom 14. Februar 1935 und 13. März 1935 hat die Umwandlung der Gesell⸗ schaft in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma „Hädensa Gesellschaft RNichard Morsch & Co.“ und dem Sitz in Berlin beschlossen. Die Firma ist hier erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft können, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten nach dieser Be⸗ kanntmachung Sicherheitsleistung ver⸗ langen. Bei Nr. 48 869 Arcana⸗ Parfümerie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Gesellschaft hat am 1. April 1935 gemäß Gesetz vom 5. Juli 1934 die Umwandlung der Gesellschaft in eine offene Handelsgesell⸗ schaft unter der Firma Arcana⸗Parfü⸗ merie Rofenfeld & Co. mit dem Sitz in Berlin beschlossen. Die Firma ist erloschen. Bei Nr. 48 969 Walter Grüttner Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Gesellschaft hat am 7. Februar 1935 und 24. Mai 1935 gemäß Gesetz vom 5. Juli 1934 die Umwandlung der Gesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma Grüttner & Stimming und dem Sitz in Berlin beschlossen. Die Firma ist hier erloschen. Zu Nr. 48 869 und 48 969: Als nicht einge⸗ tragen wird veröffentlicht: Den Gläu⸗ bigern der Gesellschaft steht es frei, so⸗ weit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu verlangen. Bei Nr. 14 702 Charlottenburg⸗Westender Grund⸗ stücksgesellschaft mbH.: Die Gecell⸗ schaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 (R.⸗G.⸗Bl. I, 914) Berlin, den 12. Juni 1935. . Amtsgericht Berlin. Abt. 5533.

Berlin. [19243] In das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 44 576 Berliner Milch⸗ und Butterhandels⸗Aktien⸗ gesellschaft: Fritz Kleinfeldt ist nicht mehr Vorstand. Josef Goetze, Kauf⸗ mann, Berlin⸗Tempelhof, ist zum Vor⸗ stand bestellt. 8 Berlin, den 13. Juni 19285. Amtsgericht Berlin. Abt. 561.

Berlin. [19244]

In das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 4163 Santa Catha⸗ rina⸗Eisenbahn Aktiengesellschaft: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1935 geändert in §§ 2, 4. 5, 6, 13, 14, 16, 17, 20, 21, 22, 24, 25, 27, 28, 31, 33. Die §§ 35, 36, 38, 39, 40 sind gestrichen, § 37 ist in 35 umbe⸗ nannt. Die Gesellschaft hat ferner den Zweck, Ansprüche, die ihr durch Kriegs⸗ maßnahmen entstanden sind, geltend zu machen und die empfangenen Entschä⸗ digungen zu verwalten. Sie ist be⸗ rechtigt, sich an anderen Unterneh⸗ mungen, namentlich auch solchen, die sich in Uebersee betätigen, zu beteiligen. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Juni 1935 ist das Grund⸗

kapital auf 1 000 000 R

umgestellt

8—

Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗

in Bütow.

Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Das Grundkapital zevfällt jetzt in: Inhaberaktien 5000 zu 100 und 500 zu 1000. Nr. 26 684 Nordstern Lebensversicherungsbank Aktienge⸗ sellschaft: Prokurist: Gustav Jaeckel in Berlin. Er vertritt die Gesellschaft entweder in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied (bzw. Stellvertreter) oder gemeinsam mit einem anderen Prokuristen. Die Prokura ist auf den Betrieb der EE113 in Berlin beschränkt. Die Prokura des Johann Tiedemann ist erloschen. Nr. 28 566 Kaiserallee 110 Grundstücks⸗ Aktiengesellschaft: Der Gesellschafts⸗ vertrag 68 durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. Juni 1935 ge⸗ ändert in §§ 3 (Grundkapital), 4 (Vertretung). Nr. 33 319 Land⸗ wirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗ Aktiengesellschaft Berlin: Die Gene⸗ ralversammlung vom 3. Juni 1935 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um 900 000 RM beschlossen. Die Herab⸗ setzung ist durchgeführt. Das Grund⸗ kapital beträgt jetzt 100 000 RM. Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 3. Juni 1935 geändert in § 4 Satz 1. Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Das IEEEETTöö jetzt in 100 Namensaktien zu 1000 RM. Berlin, den 13. Juni 1935. Amtsgericht Berlin. Abt. 562.

Braunschweig. [19246]

In das Handelsregister ist am 14. Juni 1935 eingetragen: 1. bei der Firma Friedrich Preuße in Braun⸗ chweig: Die offene Handelsgesellschaft ist mit Wirkung vom 1. Mai 1935 in eine Kommanditgesellschaft umgewan⸗ delt. Persönlich haftender Gesellschafter:

in Braunschweig. Fünf Kommanditisten sind vorhanden. Die Eintragungen vom 14. Februar 1935 (Vertretungs⸗ beschränkung und Nacherbin Schmidt) sind gelöscht. Dem Oberingenieur Karl bassc in Braunschweig ist Gesamt⸗ prokura erteilt. Jeder der Prokuristen kann die Firma in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen vertreten. Die Prokura des Diplomingenieurs Boy Erk Schwennen ist erloschen. 2. Bei der Firma Kurt Levin in Braun⸗ schweig: Dem Kaufmann Heinz Levin in Braunschweig ist Prokura erteilt. Amtsgericht Braunschweig.

Brotterode. [19247]

1. H.⸗R. A Nr. 5, Firma Otto Popp, Kleinschmalkalden: Die Firma ist er⸗ loschen.

2. H.⸗R. A Nr. 8, Firma Georg Popp u. Söhne, Kleinschmalkalden: Die Firma ist erloschen.

3. H.⸗R. A Nr. 55, Firma Conrad Aschenbach, Rohmöbelgeschäft, Klein⸗ schmalkalden: Die Firma ist erloschen.

4. H.⸗R. A 68, Firma Friedrich Carl Stamm, Kleinschmalkalden: Die Firma ist erloschen. les sche A Nr. 46, Firma Gebr. Schlütter, Brotterode: Die Firma ist erloschen. 8

Brotterode, am 5. Juni 1935.

Amtsgericht.

Bütow, Bz. Köslin.

In unser Handelsregister .

8 am 7. Mai 1935 bei⸗ 88 Firma .Schorlepp eingetragen worden: Die Fhuca lauket jetzt: Fritz Schor⸗

lepp, Königlich privilegierte Apotheke

und Drogenhandlung, Bütow. Inhaber ist der Apothekenbesitzer Fritz Schorlepp

Amtsgericht Bütow.

Camberg, Nassau. 119249]

In unserem Handelsregister B Nr. 7 ist heute solgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 24. Mai 1935 ist die r-e.-, Ehr der Firma Hasenbach & Faber, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Camberg (Nassau) und die Ver⸗ mögensübernahme auf den bisherigen Geschäftsführer Lorenz Hasenbach in Kriftel i. Ts. beschlossen. Der bisherige Geschäftsführer Lorenz Hasenach in Kriftel i. Ts. führt das Geschäft unter der Firma Hasenbach und Faber als Einzelkaufmann fort. Den Gläubigern der Gesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Be⸗ kanntmachung der Eintragung des Um⸗ wandlungsbeschlusses in das Handels⸗

register zu

Diplomingenieur Boy Erk Schwennen

Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Be⸗ friedigung erlangen können. Camberg, den 9. Juni 1935. Amtsgericht. 1— Dinslaken. [19250] In unser Handelsregister Abt. A Nr. 192 ist heute die Firma Draht⸗ und Eisenhandlung Heinrich Platt, Fried⸗ richsfeld 1 und als deren Inhaber der Kaufmann Heinrich Platt in Friedrichsfeld (Niederrhein) einge⸗ tragen worden. inslaken, den 4. Juni 1935. Das Amtsgericht. Abt. 3.

Dresden. [19251]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 13 752, betr. die Deut⸗ sche Werkstätten, Aktiengesellschaft in Rähnitz⸗Hellerau: Prokura ist erteilt dem Techniker Albert Fischer in peren; Hellerau. Er ist berechtigt, die Gesell⸗ schaft nur gemeinsam mit einem Vor⸗ standsmitglied zu vertreten.

2. auf Blatt 18 871, betr. die Gesell⸗ schaft Hasse & Hille Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 21. Mai 1995 ist das Stammkapital von fünfzigtausend Reichsmark um fünfundzwanzigtausend Reichsmark auf fünfundzwanzigtausend Reichsmark in erleichterter Form herab⸗ gesetzt worden.

3. auf Blatt 23 213, betr. die Gesell⸗ schaft Höfgen & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Der Kaufmann Paul Chares ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Geschäfts⸗ führer ist bestellt der Kaufmann Martin Johannes in Oberlichtenau bei Pulsnitz.

4. auf Blatt 23 410 die Firma Arthur Gruber, Akkumulatoren⸗ fabrik in Dresden. Der Fabrikant Arthur Gruber in Dresden ist Inhaber. (Pirnaische Str. 48.)

5. auf Blatt 23 411 die Firma Arno Altbach in Dresden. Der Kaufmann Arno Altbach in Dresden ist Inhaber. (Groß⸗ und Kleinhandel mit Zigarren, Zigaretten und Tabakwaren; Große Brüdergasse 21.)

6. auf Blatt 1820, betr. die Firma Heinrich Büttner in Dresden: Die Handelsniederlassung ist nach Leipzig verlegt worden.

7. auf Blatt 2247, betr. die Firma J. G. Knepper Nachf. in Dresden: Der Kaufmann Max Alfred Gottschall ist ausgeschieden. Der Kaufmann Richard Briege in Dresden ist Inhaber. Er haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers; es gehen auch nicht die in diesem Betriebe begründeten Forderungen auf ihn über. 1

8. auf Blatt 4527, betr. die Firma Ackermann & Lesser in Dresden: Die Kaufmannswitwe Concordia Olga Lesser geb. Abesser ist ausgeschieden. Der Kaufmann William Georg Lesser in Dresden ist Inhaber. Er haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Verbindlichkeiten der frühe⸗ ren Inhaberin.

9. auf Blatt 12 688, betr. die Firma Ernst Borchers in Dresden: Der Kaufmann Ernst Georg Borchers ist in⸗ folge Ablebens ausgeschieden. Der Kauf⸗ mann Hans Richard Borchers in Dres⸗ den ist Inhaber. Die Prokura der Kauf⸗ mannsehefrau Olga Milda Borchers geb. Gündel ist erloschen.

Amtsgericht Dresden, am 14. Juni 1935.

[19252] A wurde

Düsseldorf.

In das Handelsregister heute eingetragen:

Nr. 9871. Offene Handelsgesellschaft in Firma Farbenhaus Wilh. Ruhrberg & Co., Sitz: Hilden. Gesellschafter: Wilhelm Ruhrberg, Kaufmann in Hil⸗ den, Ehefrau Wilhelm Ruhrberg, Grete geb. Hagenkötter, Kauffrau in Hilden. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1935 begonnen. Als Geschäftszweig ist an⸗ gegeben: Farbenhandlung.

Bei Nr. 1861, Firma Heinr. Nier⸗ mann, hier: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Gerhard Niermann ist alleiniger In⸗ haber der Firma.

Bei Nr. 4964, Firma Peter Herm. Esser, hier: Die Firma ist erloschen.

Bei Nr. 8354, Bergland Schuhfabrik H. Brickner & Co., hier: Die Liqui⸗ dation ist beendet. Die Firma ist er⸗

iesem Zweck melden, ist

Bei Nr. 8709, Firma Leyendecker & Co., hier: Dem Paul Leyendecker in Düsseldorf ist Einzelprokura erteilt. Bei Nr. 8942, Firma Auto⸗Fracht⸗ Verkehr Arnold & Co., hier: Die Einzelprokura der Frieda Eichhorst ist erloschen. Dem Werner Zeu in Düsseldorf, der Frieda Eichhorst in Düsseldorf, dem Peter Fuchs in Düssel⸗ dorf, dem Sergius Meisel in Stuttgart und dem Albrecht Preuße in Heilbronn am Neckar ist Prokura derart erteilt, daß je zwei von ihnen gemeinschaftlich ur Vertretung der Gesellschaft befugt ind. 3 Düsseldorf, den 12. Juni 1935. Amtsgericht.

[19253]) B wurde

Düsseldorf. 8 In das Handelsregister heute eingetragen: Bei Nr. 2583, Boswau & Knauer Aktiengesellschaft, hier: Dem Arthur Burghardt in Berlin⸗Lankwitz ist Pro kura derart erteilt, daß er die Gesell⸗ schaft in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied vertreten kann. Bei Nr. 2761, Ed. Lintz Aktiengesell⸗ saft hier: Adolf Zürndorfer ist aus em Vorstand ausgeschieden. 1 Bei Nr. 4527, Edelstahlwerk Düssel⸗ r Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Düsseldorf⸗Heerdt: Dem Dr. phil. Leo Monville in Düsseldorf ist Prokura derart erteilt, daß er in Ge⸗ meinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen die Ge⸗ sellschaft vertreten kann. Düsseldorf, den 12. Juni 1935. Amtsgericht.

Ebersbach, Sachsen. 541

Im Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 1 8

1. auf Blatt 467 bei der Firma Her⸗ mann Herzog & Co. Aktiengesellschaft in Neugersdorf: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 28. Mai 1935 ist der Gesellschaftsvertrag in den §§ 14, 15 Abs. 1, 17 Abf. 1 und 3 sowie 21 Abs. 1 b geändert worden.

2. auf Blatt 561 bei der Firma C. G. Hoffmann Aktiengesellschaft in Neugers⸗ dorf: In der Generalversammlung vom 4. Juni 1935 ist beschlossen worden, den auf Grund des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 26. Mai 1933 nach § 227 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs gebildeten Reservefonds von einhundertzweiund⸗ neunzigtausend Reichsmark aufzulösen und dessen Verwendung unter Beobach⸗ tung der §§ 227 Abs. 5, 289 des Han⸗ delsgesetzͤbuchs dem Vorstande der Ge⸗ sellschaft im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat zu überlassen. In der gleichen Generalversammlung ist die gvee des § 11 des Gesellschafts⸗ vertrags beschlossen worden.

Ebersbach, den 14. Juni 1935.

Das Amtsgericht.

Ehrenfriedersdorf. [192551

Auf Blatt 437 des hiesigen Handels⸗ registers, die Firma Schurig & Lach⸗ mund in Geyer betr., ist heute eingetra⸗ en worden, 8 Kaufmann Franz Paul Adolf Lachmund in Zwickau aus der Gesellschaft ausgeschieden und 2. die Kaufmannswitwe Magdalene Gabriele Lachmund geb. von Bose in Zwickau in die Gesellschaft eingetreten und von der Vertretung der Gesell⸗ schaft ausgeschlossen ist. 8

Ferner ist eingetragen worden, daß dem Kaufmann Werner Alfons Martin Lachmund in Zwickau Prokura er⸗ teilt ist. 1 Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, 13. 6.35.

Eisleben. 119256]

In das Handelsregister A ist heute bei Nr. 190, Firma Robert Herold in Eisleben, eingetragen: Ingeborg Herold und Dr. Erika Herold, beide in Eis⸗ leben, ist Prokura erteilt. 1 Amtsgericht Eisleben, 13. Juni 1935.

Eisleben. 1 [19257] In das Handelsregister A ist heut bei Nr. 496, Fir 2 Schirmer in Helbra, eingetragen: Die Firma ist

erloschen. Amtsgericht Eisleben, 14. Juni 1935.

Erfurt. [19258]1

In unser Handelsregister A Nr. 473 ist heute bei der Kommanditgesellschaft G. A. Heeng. Erfurt, eingetragen worden: Der Buchdrucker Klaus Sten⸗

ger in Karlsruhe ist mit Wirkung vom

88