Zentralhandelsregisterbeilage zum
Habelschwerdt. 8 [20847] Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts Habelschwerdt ist bei den nach⸗ tehend bezeichneten Genossenschaften: a) Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. Neundorf — 4. Gen.⸗R. 49 —, b) der Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H., Neundorf — 4. Gen.⸗R. 24 —, e) der Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H. Neuwaltersdorf — 4. Gen.⸗ R. 7 —, d) der Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H Oberlangenau — 4. Gen. R. 18 —, eingetragen worden, daß an Stelle des bisherigen Statuts das Normalstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossen schaften — Raiffeisen e. V. getreten ist. Amtsgericht Habelschwerdt. Hagen, Bz. Bremen. 20848] Genossenschaftsregister Nr. 10, Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Neuenlande: Die Firma ist ge⸗ ändert in „Spar⸗ und Darlehnskasse Neuenlande, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. An⸗ die Stelle des Statuts vom 12. April 1906 ist das vom 15. Mai 1935 getreten. Hagen (Bz. Bremen), 14. Juni 1935. Amtsgericht.
Hannover. [20849] In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 371 die Genossenschaft ein⸗ getragen: Genossenschaft für bäuer⸗ lichen Hausfleiß, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hannover. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist: 1. die Abhaltung von Lehr⸗ gängen für bäuerlichen Hausfleiß, 2. die Errichtung damit verbundener Werkstätten, 3. der Vertrieb von Er⸗ zeugnissen dieser Werkstätten und von Hausfleißerzeugnissen der Genossen, 4. die Beschaffung von Bedarfsstoffen und Geräten für die Genossen. Das Statut ist am 4. Mai 1935 errichtet. Amtsgericht Hannover, 17. Juni 1935
Hoya. [20851] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 37 Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Hoyer⸗ hagen, folgendes eingetragen: Der Ge⸗ genstand des Unternehmens ist erwei⸗ tert auf den Betrieb einer Kartoffel⸗ ämpferei durch Beschluß der General⸗ ersammlung vom 15. Mai 1935. Amtsgericht Hoya, 21. Juni 1935.
Hoyerswerda. [20852]
In unser Genossenschaftsvegister ist bei Nr. 37 eingetragen worden, daß die Firma Stromversorgungsgenossenschaft Groß Särchen, Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Groß Särchen, in Elektrizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Groß Särchen, Kreis Hoyers⸗ werda, geändert ist. Das abgeänderte Statut datiert vom 11. Mai 1935. Ge⸗ genstand des Unternehmens ist der Be⸗ zug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Ge⸗ räten.
Hoyerswerda. O. L., 17. Juni 1935.
Amtsgericht.
Labes. [20854] Gn.⸗R. Nr. 28: Die Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Rosenow ist durch Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 22. und 30. März 1935 aufgelöst. Liquidatoren sind die Bauern Willi Krause und Willi Kutz aus Rosenow. Amtsgericht Labes, 20. Juni 1935.
Landshut. [20855] Eintrag im Genossenschaftsregister. Spar⸗ und Darlehenskassenverein Appersdorf, e. G. m. u. H., Sitz: Appersdorf: Einheitsstatut ange⸗ nommen. Landshut, 13. 6. 1935. Amtsgericht.
[20858] der Sattler⸗ eingetragene
München.
Werkgenossenschaft meister Südbayerns Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht „Salewa“ München, Sitz München. “ des Unter⸗ nehmens ist nun der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Sattler⸗ und Tapezierergewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halbfabrikate, Waren und Werkzeuge und die Abgabe an Mit⸗ glieder und Nichtmitglieder, ferner die Uebernahme von Aufträgen über Sattlerartikel und Treibriemen und ihre Ausführung.
München, den 19. Juni 1935.
Amtsgericht.
Neisse. 20859] Im Genossenschaftsregister Nr. 93 ist der Firma Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Riemerts⸗ heide eingetragen worden: Das bis⸗ herige Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Mai 1935 aufgehoben und an seine Stelle das Statut vom 26. Mai 1935 getreten. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Vertei⸗ lung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines
Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Amtsgericht in Neisse, den 19. Juni 1935. Neumagen. [20860] Bekanntmachung.
Im Genossenschaftsregister Nr. 30 (Neumagener Winzerverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neumagen) ist einge⸗ tragen worden: 1b
Der § 11 Ziffer 5 der Satzung ist geändert bzw. ergänzt worden. Die Konventionalstrafe für Nichtabliefern des Lesegutes wird auf 100,— RM. festgesetzt.
Neumagen, den 19. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Oschatz. [20869]
Auf Blatt 18 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters über die Dahlener Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Dahlen, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 2. April 1935 ist die eenoß ge⸗ ändert worden. Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 152 der Reg.⸗Akten. Amtsgericht Oschatz, den 18. Juni 1935.
osterholz-scharmbeck. [20870] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 — Landbundgenossenschaft des Kreises Osterholz, e. G. m. b. H. in Osterholz — eingetragen worden, daß die Firma geändert ist in „Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft Osterholz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Osterholz⸗Scharmbeck“ und daß das Statut abgeändert und durch das neue Statut vom 6. Februar 1935 ersetzt ist. Amtsgericht Dsterholz⸗Scharmbeck, 17. Juni 1935.
sSchleswig. 8 [20874] In unser Genossenschaftsregister Nr. 145 ist heute bei der Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft Schuby⸗Friedrichsfeld, e. G. m. b. H., in Schuby⸗Friedrichsfeld fol⸗ gendes eingetragen worden: 8 Die Genossenschaft ist durch gleich⸗ lautenden Beschluß der Generalver⸗ sammlungen vom 28. März 1935 und 12. April 1935 aufgelöst. Schleswig, den 20. Juni 1935. Das Amtsgericht. III.
Schweidnitz. 20875]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 69 (Gemeinnützige Spar⸗ und Baugenossenschaft e. G. m. b. H. zu Würben, Kreis Schweidnitz) eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. April 1935 aufgelöst.
Schweidnitz, den 13. Juni 1935.
Amtsgericht.
Tauberbischofsheim. 20879]
Genossenschaftsregistereintrag — Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. u. H. in Dittwar —: Am 17. März 1935 wurde das Statut neu aufgestellt.
Tauberbischofsheim, 14. Juni 1935.
Amtsgericht. Tuttlingen. [20880]
Im Genossenschaftsregister wurde am 21. Juni 1935 bei dem Konsumverein Spaichingen und Umgegend, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht, in Spaichingen die Aenderung der Firmen⸗ bezeichnung in Verbrauchergenossen⸗ schaft Spaichingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Spaichingen, einge⸗ tragen.
Amtsgericht Tuttlingen, Zweigstelle Spaichingen. Westerstede. [20881] In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Landwirtschaftliche Be⸗ zugsgenossenschaft Augustfehn, e. G. m.
u. H. in Auaustfehn, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Februar 1935 ist ein neues Statut angenommen.
Westerstede, den 18. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. I. Wiesbaden. [20882] Genossenschaftsregistereintragung vom 20. Juni 1935:
Nr. 173. Firma „Arbeitsgemeinschaft Wiesbadener Schreinermeister eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens: Hereinnahme vön Aufträgen aller ins Fach schlagenden Arbeiten sowie ihre Ausführung durch die Mitalieder und die Beschaffung der zu den Arbeiten notwendigen Rohmate⸗ rialien. Statut vom 13, 3. 1935.
Amtsgericht, 2, Wiesbaden. Winsen, Luhe. [20883] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., in Ashausen folgendes eingetragen: Die Firma ist geändert in „Spar⸗ und Darlehnskasse Ashausen, eingetragene Gesellschaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht”. 8 ie Stelle des bisherigen Statuts ist 8 Statut vom 8. Mai 1935 getreten.
Amtsgericht Winsen / Luhe,
den 15. Juni 1935.
Zielenzig. 8 120884]
In das Genossen ftsregister ist heute unter Nr. 18 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Gleißen, Nm., Kreis Oststernberg — folgendes eingetragen:
Die Firma lautet: Gleißener Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Gleißen, Kreis Oststern⸗ berg.
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kre⸗ ditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Zielenzig, den 4. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
Alsfeld, Hessen. [20885]
In unser Musterregister ist heute eingetragen worden:
Nr. 37. Alsfelder Möbelfabrik und A. Türpe jun. G. m. b. H. in Alsfeld, 3 offene Muster, 2 Stühle mit Rücken⸗ lehne aus Holz, Geschäftsnummer 854 und 855; 1 Stuhl mit Rücken⸗ und Armlehne aus Holz, Geschäftsnummer 3854, Muster für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 7. Juni 1935, vormit⸗ tags 10 Uhr.
Alsfeld, den 20. Juni 1935.
Amtsgericht.
Bonn. [20886]
In das Musterregister ist unter Nr. 953 bei der Firma Ferdinand Hoff⸗ stätter in Bonn am 21. Juni 1935 ein⸗ getragen worden: Die Schutzfrist für das am 28. Juni 1932, vorm. 12,40 Uhr, angemeldete Muster, ein Vereins⸗ abzeichen in Rhombusform, mit schwarz emailliertem Hakenkreuz, Fabriknum⸗ mer 17 729, plastisches Erzeugnis, ist auf. weitere drei Jahre verlängert worden.
Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bonn. [20887] In das Musterregister 1067 ist am 21. Juni 1935 eingetragen worden: Ferdinand Hoffstätter in Bonn, ein ver⸗ schlossener und versiegelter Briefum⸗ schlag, enthaltend das Muster eines Vereinsabzeichens. Es handelt sich um ein rundes Abzeichen, darstellend in der Mitte einen Hoheitsadler, der in den Fängen ein hochkantstehendes Haken⸗ kreuz hält. Rechts und links vom Hakenkreuz je ein stilisiertes Eichen⸗ blatt. Am oberen Rande des Ab⸗ zeichens die 4 Buchstaben N. S. L. B.; Hoheitsadler, Hakenkreuz, Eichenblätter und Schrift sind emailliert, Fabrik⸗ nummer 18 053, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Juni 1935, 10,45 Uhr. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Braunschweig. [20888]
In das Musterregister ist am 22. Juni 1935 eingetragen: Name des Anmeldenden: Schimmel, Wilhelm, Fa⸗ brikant, Braunschweig, Tag und Stunde der Anmeldung: 7. Juni 1935, 8,45 Uhr, Bezeichnung des angemeldeten Musters, offenes Lichtbild eines neuartigen In⸗ strumentengehäuses, plastisches Erzeug⸗ nis, Schutzfrist drei Jahre, Akten über das Musterregister: M.⸗R. III 246. Amtsgericht Braunschweig.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Bautzen. 1 [21064] Ueber das Vermögen des Böttchers und Händlers Johannes Wilhelm Voll⸗ mer (Handel mit Wollwaren und chürzen) in Kleinwelka Nr. 20 wird eute, am 21. Juni 1935, nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal⸗ richter Gustav Christoph in Bautzen, Flinzstraße 40. Anmeldefrist bis zum 19. Juli 1935. Wahltermin am 19. Juli 1935, nachmittags 4 Uhr. Prüfungstermin am 9. August 1935, nachmittags 3 ½¼ Uhr. Offener mit Anzeigepflicht bis zum 19. Juli 1935. Amtsgericht Bautzen, 21. Juni 1935.
Berlin. [21065]
Ueber den Nachlaß des am 30. Ok⸗ tober 1934 zu Berlin⸗Spandau, Pionier⸗ straße 1, verstorbenen Steinsetzmeisters Otto Endrigkeit ist heute, 10,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet wor⸗ den. — 352. N. 137. 35. — Verwalter: Meyer, Bln.⸗Spandau, Schönwalder Straße 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. August 1935. Erste Gläubigerversammlung: 22. Juli 1935, 11 Uhr, Prüfungster⸗ min am 23. August 1935, 11,30 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Ge⸗ richtstr. 27, Zimmer 309, III. Stock⸗ werk. Offener Arrest mit Anzgeigefrist bis 20. Juli 1935.
Berlin, den 24. Juni 1935.
Amtsgericht Berlin, Zweigstelle,
Breslau. “
Ueber den ch 8 zember 1934 verstorbenen Musiklehrerin Armida Molitor von Mühlfeld, zuletzt in Breslau, Opitzstraße 65 wohnhaft, ist am 20. Juni 1935 um 18 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Martin Pöhlemann in Breslau, Museum⸗ platz 7. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis einschließlich den 11. Juli 1935. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über: a) die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die ö für die Kon⸗ kursmassengelder, ertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen⸗ stände des § 132 der Konkursordnung und Prüfungstermin am 19. Juli 1935 um 11 ¼ Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 439 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. Juli 1935 einschließlich. (42 N. 54/35.)
Breslau, den 20. Juni 1935.
Amtsgericht. Elmshorn. [21067] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kürschners John Meckler, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Geschäftsräume in Elms⸗ horn, Adolf⸗Hitler⸗Str. 6—8, wird heute, am 22. Juni 1935, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da der Gemein⸗ chuldner zahlungsunfähig ist. Der ö Dr. Thomas Jebens in Elmshorn wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. August 1935 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Seh eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Dienstag, den 16. Juli 1935, vormittags 9 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 15. August 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeifrist bis zum 22. Juli 1935.
Das Amtsgericht in Elmshorn.
Teterow. Konkursverfahren. [21068]
Konkurseröffnung: 22. Juni 1935. Gemeinschuldner: Kaufmann Hans Heinrich Dohse in Teterow. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Franz Wil⸗ helms, Teterow. Anmeldefrist für Kon⸗ kursforderungen: 15. Juli 1935. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 23. Juli 1935, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht: 15. Juli 1935.
Teterow, 22. Juni 1935.
Amtsgericht.
Uetersen. [21069]
Ueber den Nachlaß des am 4. Dezem⸗ ber 1930 in Groß Nordende verstor⸗ benen Gastwirts Peter Harms wird heute, am 21. Juni 1935, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Harms in Uetersen. Erste Gläubigerversammlung am 15. Juli 1935, vorm. 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 29. Juli 1935, vorm. 10 Uhr. An⸗ meldefrist bis zum 12. Juli 1935. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Juli 1935.
Das Amtsgericht Uetersen.
Apolda. Konkursverfahren. [21070] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Richard Treff in Bad Sulza ist nach dem Schlußtermin aufgehoben worden. Apolda, den 21. Juni 1935. Amtsgericht. Berlin. [21071] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Fritz. Färber, Berlin, Mitinhaber der Firma Hoesch und Färber, Berlin 8 59, Hasen⸗ heide 5—6, wohnhaft Wilhelmshorst b. Michendorf i. Mark, ist nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. — 356. 257. 8. N. 6. 30 a. — Berlin, den 21. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Abt. 356. Zweigstelle Gerichtstraße.
Berlin. [21072] DDas Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Januar 1933 ver⸗ storbenen Kaufmanns Edmund Elend, zuletzt Berlin⸗Tempelhof, Albrecht⸗ straße 118/21, ist nach dem Schluß⸗ termin aufgehoben. — 356. 8. N. 30.33. Berlin, den 22. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin. Zweigstelle Gerichtstraße.
Breslau. [21073] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Frau Ida Meinert in Breslau 17, Prom⸗ nitzstraße 53 (Trikotagengeschäft), wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. April 1935 angenommene wangsvergleich durch Eöö e luß 89 äc hes⸗ 1922 5 katigt „ hierdurch au en. (42 N. 2/35. Breslau, den 19 Juni 1935. Amtsgericht.
—
Bunzlau. J1071 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Glashüttenwerke An⸗ dreashütte G. m. b. H. in Wehrau Kreis Bunzlau, ’ Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ ebung von Einwendungen gegen das Berzeichnis der bei der Verteilung berücksichtigenden Forderungen auf den 13. Juli 1935, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer Nr. 20 anberaumt. Amtsgericht Bunzlau, 14. Juni 1935
Gross Gerau. [21075] Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Hess. Schuh⸗ fabrik in Groß Gerau, 2. deren Allein⸗ inhaber Jakob Marx in Groß Gerau sind die Vergütungen und Auslagen des früheren Konkursverwalters Rechts⸗ anwalt Lohnes und des jetzigen Kon⸗ kursverwalters Rechtsanwalt Merke durch Beschluß vom 17. Juni 1985, wie aus den Akten ersichtlich, festgesetzt worden.
Groß Gerau, den 22. Juni 1935. Amtsgericht. Hannover. 4 [21076] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Norddeutsche Cakes⸗ und Schokoladenfabrik G. m. b. H. in Hannover, vertreten durch den Ge⸗ schäftsführer Heinrich Prinz in Han⸗ nover T11“ 21/22, wird nach Abhaktung des Schlußtermins aufge⸗
hoben. Amtsgericht Hannover, 21. Juni 1935.
Nürnberg. 1. [21077 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 21. Juni 1935 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Kracker & Haffner, G. m. b. H, Fabrik für Feinmechanik u. Apparate⸗ bau in Nürnberg, Rosenplütstr. 19, als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. 8 [21078]
Ueber das Vermögen des Tiefbau⸗ unternehmers Fritz Hittel, Berlin⸗Zeh⸗ lendorf, Scharfestr. 20, ist am 21. Juni 1935, 12 ¼% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 352. V. N. 12. 35. — Ver⸗ gleichsverwalter: Dr. Max Müller, Berlin N 20, Badstr. 40/41. Termin⸗ zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 19. Juli 1935, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin in Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer Nr. 309, III. Stock. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Gläubiger
haben ihre Forderungen alsbald beim
Gericht anzumelden. Berlin, den 21. Juni 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin, Abteilung 352,
Berlin. [21079] Frau Erika Dominique geb. Korwitz, Alleininhaberin der Firma Emil Kor⸗ witz, Lederhandlung und Handel in Schumacherbedarfsartikeln, Berlin N 58, Hochmeisterstr. 13, hat am 19. Juni 1985 Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Konkursverwalter Willy Meyer in Berlin⸗Spandau, Schön⸗ walderstr. 13/14, bestellt worden. Berlin, den 21. Juni 1935. 6 Amtsgericht Berlin, Zweigstelle, Abt. 352.
Bielefeld. Beschluß. sea0 Auf den Antrag des Kaufmanns August Rabeneick, Alleininhabers der Firma August Rabeneick, Schleif⸗ u. Polierscheibenfabrik, in Bielefeld, Müh⸗ lenstraße Nr. 121, vom 20. Juni 1935, hier eingegangen am 21. Juni 1935, über sein Vermögen das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses zu eröffnen, wird gem. § 11 der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (R.⸗G.⸗Bl. I S. 321) der Bücher⸗ revisor Albert Wiese in Bielefeld, Reichspoststraße Nr. 10, zum vorläufigen Verwalter bestellt. 2 Bielefeld, den 24. Juni 1935. Das Amtsgericht.
—mqqa—
Vergleichsverfahren. [21081 Der Johann Ortmann, Inhaber eines Feinkost⸗ u. Kolonialwarengen schäfts in Köln, Gr. Neugasse 2/4, ha am 14. Juni 1935 bei Gericht die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens be⸗ antragt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Treuhanddirektor Hanskar rausmann in Köln, Appellhofplatz (Fernspr. 226 951) bestellt worden. Köln, den 22. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. 80.
Köln.
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—
0 Postscheckkonto: Berlin 41821 1935
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
“]
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 17. Juni 1935. Anordnung über die Verlängerung der Anordnung über Be⸗ Herstellung von gepreßten und gewalzten
§ 9 Absatz 3 der Satzung der Deutschen Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 63 des Reichs⸗
schränkung der
Bleifabrikaten. Bekanntmachung gemäß
Rentenbank.
gesetzblatts, Teil I. 86 Preußen.
Anordnung über den Schlachtviehgroßmarkt in Königsberg i. Pr.
Vom 25. Juni 1935.
M 2 2 8 26 2 Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Schleswig über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes
Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat den Feurh p ausch zum Konsul des Reichs in Lu
grivatmann ano (Schweiz)
Das dem Konsul von Kuba in Bremen Ar⸗ t „Armando de Leon y Valdés, namens des Reichs unter dem 30. Januar 1935 erteilte Exequatur ist erloschen
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. OSktober 1931 8 ur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken sa sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Juni 1935 für eine Unze Feingold . . . .. . 141 sh 3 ½ d in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 27. Juni .1935 mit RM 12,23 umgerechnet. = für ein Gramm Feingold demmnahch = in deutsche Währung umgerechne —— Berlin, den 27. Juni 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
RM 86,3999, pence 54,5116, R.M2,77782.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 17. Juni 1935.
h Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gecgelch der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. h 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 Gteichsgesetzb. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der ehs vom 3. Mai 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 479) und der bereheastg über Ein- und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 Reichsgesetzbl. I S. 72) wird verordnet:
8 Artikel I. 1X“ 12 In § 1 der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 5 Deben ber 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. De⸗ Fäeihee 1925) in der Fassung der Verordnung über die Einfuhr 5 n Waren vom 12. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 61 om 18. März 1934) wird im Verzeichnis der Waren, deren Ein⸗ Bewilligung gestattet ist, gestrichen: „T von Taschenuhren oder Armbanduhre rfurni
on Tas ben oder 8 suhren (Uhrfurni⸗ turen): Werkböden mit einem größten Pren, wcef von 2,5 cm oder weniger, auch in Verbindung mit Steinen
aus 933.“
Teile
Dafür wird eingesetzt: 1 „Teile von Taschenuhren oder Armbanduhren (Uhrfurni⸗ turen): Werlböden, kreisrund mit einem Kreisdurchmesser von 2,5 cm oder weniger, von anderer Form mit einem Se Durchmesser von 2 cm oder weniger; alle diese Wch
in Verbindung mit anderen Steinen als Edelsteinen 3 b aus 933.“ in Verbindung mit Edelsteinen „ „ „ aus 678.“ 1 Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1935.
Der Reichswirtschaftsminister.
Reichsgesetzblatts,
“ — Anordnung. uf Grund des Gesetzes über die Errichtun Zwan 8 esetzes . htung von Zwangs⸗ vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 188 8e 88 Im § 1 der Anordnung über Beschränkung d 8 g der Herstellun van. geteceen. und gewalzten Bleifabrikaten -e 811 Pers 1994 werden die Worte „Bis zum 30. Juni 1935“ durch die Worte een 31. Dezember 1936“ ersetzt. Als gepreßtes und gewalztes Bleifabrikat im Sind 8 § Abs. 2 a. a. O. gilt auch Bleidraht. “ Berlin, den 25. Juni 1935. 8 Der Reichs⸗ und Preußische Wirts I. T.. Dr. Ph
—
3 Bekanntmachung 1t gemäß § 9 Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank.
9rn Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, von 8. Reichsregierung und vom Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist feftgestellt worden, daß die durch die Rentenbank⸗ verordnung vom 15. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 963) in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des Um⸗ laufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 (Reichs⸗ gesetzbl. II S. 252) vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine vorhanden ist. Berlin, den 26. Juni 1935. Der Verwaltungsrat: Granzow „Präsident. 1 Der Kommissar der Reichsregierung: Dr. Landfried, Staatssekretär. * Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs: .“ Stengel, Geh. Regierungsrat, Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs “
Bekanntmachung.
28. Iunni 193858 3 am 26. Juni 1935 ausgegebene Nummer 63 In 8 mer 63. Teil I, enthält: Verordnung über die Verlänger Fris ür die 9. 88 4 1s Verlängerung der Fristen für die Ge⸗ Flchrung n Fö euerlichen Vergünstigungen an nichtbezuschußte 1113“ im Saarland, vom 6. Juni 1935: Achte Verordnung zum Aufbau der Sozi esicherung (Eif chte Verordnung 4 Auf Sozialversicherung (Eisen⸗ bahngxbeitevpensionskasse des Saargebiets), vom 8. Juni 1959; 14“ über die Erhebung der Vermögensteuer für die Zei ts zug 114“ imn Saarland, vom 13. Juni 1935; Verordnung über die Einführung des Landjahrs im Saar. land, vom 13. Juni 1935; b Verordnung über die Einführ 8 s 13] - ihrung des Hypotheken 8 im Saarland, vom 13. Juni 1935; . “ 8 h 9 NVoror f 88 Fj fjj Dritte Verordnung über die Einführung von Vorschriften au dem Gebiete des Bergwesens im Saarland, vom 14. Juni 1935: „ Berordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland, vom 17. Juni 1935; Zweite Verordnung über Einführung des im Reich geltenden Verbrauchsteuerrechts und über die Erhebung eines Tabaknach⸗ zolls im Saarland, vom 19. Juni 1935;
Die des
tung der UdSSR. vom 26. Juli 1934:
8. Verordnung über Aenderung des Verbrauchsteuerrechts und 8 ver das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 985 Saarland, vom 19. Juni 1935; 1b Sechste Verordnung zur Einführ irtschaftli z2.Sechste Ve g z inführung landwirtschaftlicher Vo schriften im Saarland, vom 19. Juni 1935; 5 C zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete Wohnungs⸗ und Siedlungswesens im Saarland, vom Jüuni 1935; Verordnung über die Prü⸗ smaf “ 1 PGrüfung von Umstellungsmaßnahm im Saarland, vom 20. Juni 1935; 8 ö Verordnung über die Kulturgesetzgebung und den Schutz der nativhgfen Symbole im Saarland, vom 20. Juni 193535. Verordnung über die Einführung von Vorschriften über ge⸗ werblichen Rechtsschutz und zur Gewährleistung des Rechtsfriedens im Saarland, vom 23. Juni 1935; 3 Vierte. Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vor⸗ schriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung, vom 24. Juni 1935. Umfang: 1 ¼ Bogen. Verkaufspreis: sendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück Berlin NW 40, den 27. Juni 1935.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
des 19.
0,30 RM. Postver⸗ bei Voreinsendung.
Preußen.
e“] über den Schlachtviehgroßmarkt in Königsberg i. Pr. Vom 26. Juni 1935.
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur
. rchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und
tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. I
S. 89 und des § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung
des Verkehrs mit Schlachtvieh vom 27. Februar 1935 (Reichs⸗
gesetzbl. IS. 301) wird folgendes angeordnet: I. Der Schlachtviehmarkt Königsberg i. Pr. gilt als Vieh großmarkt im Sinne des § 3 der Verordnung vom 27. Februar 1935. Der Verkehr mit Schlachtvieh auf dem Viehgroßmarkt Königsberg i. Pr. unterliegt den Be 1 nach dem Gesetz über den Verkehr mit Tieren 2&. Und tierischen Erzeugnissen vom 23. Mär 4 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 221). “ II. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung be⸗ stimmt der Oberpräsident für die Provinz Ostpreußen in Königsberg i. Pr. im Einvernehmen mit dem Landes⸗ bauernführer. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzugeben. Berlin, den 26. Juni 1935.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J Dr. Moritz.
J. N.:
““ Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 293), in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 16. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 479) und der Pr. Ausführungsverordnung hierzu vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207) wird das im Ftt buch von Gr. Kummerfeld, Kreis Bordesholm, Bd. II 8 9 8 7 54 84 † 4 5 8 s 8 1 Bl. Nr. 71 eingetragene Grundeigentum (Gemarkung Gr. Kummerfeld, Kartenbl. 12, Parz. Nr. 9, groß 3,0579 ha) unter Bestätigung der polizeilichen Beschlagnal 1
gung — B hme zugunsten des Landes Preußen eingezogen. nach Bisherige im Grundbuch einge Figentü Joachim Langmack, Gerden aen güencen ers Peämeaen beide in Neumünster. 88 “ Schleswig, den 25. Juni 1935. Der Regierungspräsident.
*₰
J. A.: (Unterschrift).
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Lettische Gesandte Edgar Kreewin sch hat Berlin
am 25. d. M. verlassen. Während sei 2 s it fü ssen. W. einer Abwesenhei Legationssekretär Vigrabs .]
die Geschäfte der Gesandtschaft. Bekanntmachung.
In Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsvertre in Deutschland im Reichsanzeiger Nr. 172
B4 Neimark, Arkadj, ist vertretungsberechtigt.
J. V.: Posse.
Berlin, den 26. Juni 1935. Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland Rechtsabteilung.