Zentralhan
lsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1
9 vom 29. Junt 1935. S. 6
seitigen Generalversammlungbeschluß vom 15. Juni 1935 mit der Genossen⸗ schaft in Firma „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Tüllin⸗ gen e. G. m. b. H.“ in Tüllingen ver⸗ schmolzen. Die erstgenannte Genossen⸗ schaft gilt als aufgelöst; ihre Firmàè ist erloschen. u.“ Amtsgericht Lörrach.
Magdeburg. [21685] In das Genossenschaäftsregister unter Nr. 156 bei der „Heimstättenbau⸗ genossenschaft Magdeburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Magdeburg ist heute eingetragen worden, daß das Statut durch Beschluß der Generalver sammlung vom 17. Mai 1935 geändert worden ist. Magdeburg, den 14. Juni 1935. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Magdeburg. 8 [21686]
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 199 bei der „Siedlungsgenossenschaft Reform Olvenstedt eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Olvenstedt ist heute ein⸗ getragen worden, daß das Statut durch Beschluß der Generalversammlung vo 4. Mai 1935 geändert worden ist.
Magdeburg, den 14. Juni 1935.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Malchin. 1821687] Genossenschaftsregistereintrag vom 15. Juni 1935: 1 3 Spar⸗ und Wirtschaftsgenossenschaft Faulenrost, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Faulenrost. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: gemeinschaftlicher Einkauf landw. Bedarfsstoffe und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse — gemein⸗ schaftliche Anschaffung und der Betrieb landw. Maschinen — Haltung von Zuchtbullen und Zuchteber — Regelung des Geldverkehrs. Statut vom 5. April 1935. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. ““ Amtsgericht Malchin.
Mannheim. 8 [21688] Genossenschaftsregistereintrag vom 24. Juni 1935: Baugewerbliche Ver⸗ einigung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Mann⸗ heim. Das Unternehmen ist darauf gerichtet, die Wohnungsnot zu be⸗ kämpfen und die Not der Arbeitslosig⸗ keit von den Mitgliedern durch Ver⸗ geben von Aufträgen nach Möglichkeit fernzuhalten. Die Genossenschaft befaßt sich neben dem Bau mit dem Erwerb und der Verwaltung von Anwesen bzw. Wohnhäusern zur zweckdienlichen Ver⸗ wendung für ihre Mitglieder. Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
Neunkirchen, Saar. [21689]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 12 wurde bei der Neunkirchener Bank e. G. m. b. H. in Neunkirchen⸗ Saar heute eingetragen:
Haftsumme: 250 Reichsmark. Vorstand: Bankvorsteher Wilhelm Berscheid in Neunkirchen.
Sp. 6: a) Das Statut vom 15. No⸗ vember 1906 ist in der Generalver⸗ sammlung vom 31. Mai 1935 abge⸗ ändert und neu gefaßt. b) Bekannt⸗ machungen erfolgen durch die Neun⸗ kirchener Zeitung oder die N. S. Z. Rheinfront in der in § 18 des Statuts vorgesehenen Weise. †) Der Bauunter⸗ nehmer Franz Emmrich ist durch Tod als Vorstandsmitglied ausgeschieden. Für ihn ist der Bankvorsteher Wilhelm Berscheid in den Vorstand gewählt.
Neunkirchen⸗Saar, den 19. Juni 1935.
Das Amtsgericht. “ [21364] Neustadt a. Rübenberge.
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 72 ist heute bei der Genossenschaft Saatzucht Wunstorf e. G. m. b. H. in Wunstorf folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. September 1934 ist der Gegenstand des Unternehmens
uch auf die Vermittlung sämtlicher andwirtschaftlicher Saaten ausgedehnt. Neustadt a. Rbge., 21. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Oels, Schles. [21365] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 120 die durch Statut vom 15. Juni 1934 errichtete Milch⸗ lieferungsgenossenschaft Langewiese eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränktet Haftpflicht mit dem Sitz in angewiese, Kreis Oels, eingetragen orden. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mit⸗ gliedern in ihrer Wirtschaft gewonne⸗ nen Milch auf gemeinschaftliche Rech⸗ rnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Amtsgericht Oels, den 19. Juni 1935.
osnabrück. [21691] In unser Genossenschaftsregister ist am 18. 6. 1935 zur Genossenschaft landwirtschaftlicher Konsumverein Rulle G. m. u. H., eingetragen: Die Firma ist geändert in: Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. b. H., Rulle. Tie Satzung ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 4.82. 924 geändert. 8 1.— Amtsgericht Osnabrück., 8
Osnabrück. J21692] In unser Fenostenschaktsregilen ist am 18. 6. 1935 unter Nr. 113 einge⸗ tragen: Butter⸗Absatz Osnabrück⸗Ems⸗ land, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Osnabrück. Satzung vom 13. Februar 1934. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ver⸗ mittlung des Verkaufs der von den Ge⸗ nossen abzusetzenden Molkereierzeug⸗ nisse in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft u zahlende Vergütung. Geschäfte mit Mosereierzeugni sen im eigenen Namen der Genossenschaft sind ausgeschlossen. Amtsgericht Osnabrück.
Rathenow. [21693]
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 47 folgendes eingetragen worden: Die bisherige Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Strodehne, heißt nunmehr Strodehner Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Strodehne, Kreis Westhavelland. Ein neues Statut ist am 28. April 1935 errichtet worden. Der Gegenstand des
Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur
Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Rathenow, den 24. Juni 1935.
Amtsgericht. 8 88 Rendsburg. ([21694]
In das Genossenschaftsregister Gn.⸗R. 20 der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Fockbek ist heute als weiterer Gegenstand des Un⸗ ternehmens eingetragen:
Der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zum Zwecke des gemein⸗ schaftlichen Bezugs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel für die Mitglieder sowie des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse der Mitglieder.
Rendsburg, den 18. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
St. Goarshausen. ““ Die Dreschgenossenschaft I e. G. b. H. in Lierschied ist aufgelöst. Liquidatoren sind bestellt die Landwirte Walter Roth und Karl Michel in Lier⸗ schied. Die Gläubiger werden aufgefor⸗ dert, sich bei den Liquidatoren zu mel⸗ den, St. Goarshausen 24. Juni 1935. Amtsgericht. .
Schlawe, Pomm. [21695] In unserem Genossenschaftsregister ist
bei der unter Nr. 54 eingetragenen
Firma „Nationale Druckerei und Ver⸗ lagsgenossenschaft Schlawe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht — Schlawe“ folgendes vermerkt worden: Die Genossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 28. Mai und vom 6. Juni 1935 aufgelöst.
Amtsgericht Schlawe, 22. Juni 1935.
Schweidnitz. [21696]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 25 („Klettendorfer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G.-m. u. H., in Groß⸗Merzdorf, Kreis Schweidnitz“) eingetragen worden: Statut in der Neufassung vom 19. Mai 1935. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Groß⸗Merzdorf, Kreis Schweid⸗ nitz. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geid⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur gemeinschaft⸗ lichen Benutzung von Maschinen. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“.
Schweidnitz, den 19. Juni 1935.
Amtsgericht.
Schweidnitz. [21697]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 40 („Elektrizitätsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. zu Esdorf, Kreis Schweidnitz“), eingetragen worden:
Statut in der Neufassung vom 6. April und 1. Juni 1935. Danach ist Gegen⸗ stand des Unternehmens: Der Bezug, die Seee und Verteilung elektri⸗ cher Energie, die Beschaffung und Unter⸗ haltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unter⸗ haltung und Betrieb von landwirtschaft⸗ lichen Maschinen und Geräten. Die Ge⸗ nossenschaft ist auch berechtigt, Strom an Nichtmitglieder abzugeben. Die Ge⸗ nossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“.
Schweidnitz, den 19. Juni 1935.
Amtsgericht.
Seelow. [21698]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 14, betreffend die Bauern⸗ und Ge⸗ werbebank e. G. m. b. H. in Letschin, ist
folgendes eingetrogen worden:;
4 8
Spalte 3: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung; 4. zur Förderung des genossenschaft⸗ lichen Versicherungswesens.
Spalte 6: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 14. Juni 1935 ist ein neues Statut errichtet.
Seelow, den 20. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
88
Seidenberg. 21699] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 — Küpper Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Küpper — eingetragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen General⸗ C“ vom 17. 5. 1935 ist die bisherige Satzung durch das neue Nor⸗ malstatut des Reichsverbandes der deut⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschaf⸗ ten Raiffeisen e. V. ersetzt worden. Seidenberg, O. L., den 20. Juni 1935. Das Amtsgericht.
Seligenstadt, Hessen. [21700]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 10. März 1935 der Dreschgenossenschaft I. e. G. m. b. H. Dudenhofen. Gegenstand des Unternehmens ist Ausdrusch von Getreide.
Seligenstadt, den 20. Juni 1935. I1“ Amtsgericht.
4
strehlen, Schles. [21371]
In unserem Genossenschaftsregister 4 Gn.⸗R. 56, betr. die Elektrizitäts⸗ genossenschaft Kreutsch, ist am 20. Juni 1935 eingetragen worden, daß das bis⸗ herige Statut durch die Satzung vom 23. März 1935 ersetzt worden ist. Amts⸗ gericht Strehlen.
Uslar. [21701] In das Genossenschaäftsregister Nr. 13 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Wahmbeck e. G. m. u. H. in Wahmbeck folgendes eingetragen: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse, Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und von Brennstoffen, Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, gemeinschaftliche Maschi⸗ nenbenutzung. Das bisherige Statut ist durch das dem Einheitsstatut der Hauptabteilung III des Reichsnähr⸗ standes entsprechende Statut vom 5. Juni 1935 ersetzt. Amtsgericht Uslar, den 20. Juni 1935. Varel, Oldenb. [21703] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ & Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Fetel, folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mai 1935 ist ein neues Statut angenommen wor⸗ den, datiert vom selben Tage. (Gegen⸗ stand des Unternehmens): der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns. Amtsgericht Varel, Abt. II, 20. 6. 1935.
Waldbröl. [21976] In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 134 bei der Heimstätten⸗Baugenossenschaft Mors⸗ bach, e. G. m. b. H. in Morsbach, fol⸗ gendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Februar 1935 aufgelöst. Waldbröl, denr 24. Juni 1935. Amtsgericht. 8
Weiden. [21372] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Massenricht, e. G. m. u. H., Sitz: Massenricht. Die General⸗ versammlung vom 13. Juni 1935 hat Aenderungen des Statuts durch Ein⸗ führung eines neuen, nach näherer Maß⸗ abe der eingereichten Niederschrift und einer Beilage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse Massenricht, e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 24. Juni 1935. Amtsgericht. Weiden. [21373]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Stadlerner Spar⸗ und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H., Sitz: Stadlern: Die Generalversamm⸗ lung vom 11. Juni 1935 hat Aende⸗ rungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 24. Juni 1935. Amtsgericht.
Worms. [21705]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hofheim i. R., eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Juni 1935 wurde das Statut geändert und neu gefaßt. Gegenstand des Unter⸗
1
nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns. Worms, den 17.“ Juni 19350 Ä Amtsgericht. 8
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Essen, Ruhr. J21706] In unser Musterregister ist am 17. Juni 1935 zu Nr. 147 bei der Firma Hoffmann & Schmidt, Essen, eingetra⸗ gen: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 6. Juni 1935, 16 Uhr, auf weitere fünf Jahre angemeldet. 8 Amtsgericht Essen.
Essen-Werden. Bekanntmachung. M.⸗R. 185. Firma W. Döllken & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Essen⸗Werden: Bezüglich des Musters 4375 R 91 3/4 ist die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre am 19. Juni 1935, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, angemeldet. Essen⸗Werden, 23. Juni 1935. Das Amtsgericht.
Jena. [21708] Im Musterregister wurde heute bei den unter Nr. 193 eingetragenen Ge⸗ schmacksmustorn der Firma Jenaer Glaswerk Schott & Gen. in Jena (2 Abbildungen von Miilchflaschen, Fabriknummern F 2391, F 2391 a) ein⸗ getragen: Die Schutzfrist ist für beide Muster auf 10 Jahre verlängert. Jena, den 25. Juni 1935. . Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Dortmund. [21885] Ueber das Vermögen des Arthur Kuhl⸗ mann in Dortmund, Hohe Straße 29 ½, ist heute, am 26. Juni 1935, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Hans Diessel in Dortmund, Hansastraße (Westfalenhaus, Zimmer 440). Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juli 1935. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juli 1935 bei dem Amts⸗ gericht Dortmund anzumelden. Erste veüehigsse hess tn am 17. Juli 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht. Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zim⸗ mer 121; allgemeiner Prüfungstermin am 6. August 1935, 11 Uhr, daselbst. Amtsgericht Dortmund.
Nürnberg. [21886]
Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Kommanditgesell⸗ schaft in Firma Albert Heller, Hepsen⸗ großhandlung in Nürnberg, Glockenhof⸗ straße 24, am 25. Juni 1935, vormittags 10 ⁄¾ Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Cnopf in Nürnberg, Karolinenstraße 57. Offe⸗ ner Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 22. Juli 1935. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 29. Juli⸗ 1935. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den §§ 132, 134 und 137 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Angelegenheiten Termin am Donnerstag, den 25. Juli 19395, vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Donnerstag, den 8. August 1935, vormittags 9 Uhr, je im Zimmer Nr. 452/0 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stollberg, Erzgeb. [21887] Ueber das Vermögen der Firma Lugauer Trikotagenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Lugau i. E. wird heute, am 27. Juni 1935, vormittags 8 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Tr. Wetzold, hier. Anmeldefrist bis zum 13. Juli 1935. Wahl und Prüfungstermin am 25. 7. 1935, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Juli 1935. Stollberg, den 27. Juni 1935. Amtsgericht.
Bad Harzburg. [21888] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geflügelfarmbesitzers Friedr. Binias, hier, ist nach erfolgtem Schluß⸗ termin aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Harzburg.
Bad Reinerz. [21889] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Hauck in Rückers, Kr. Glatz, ist Schluß⸗ termin auf den 18. Juli 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Reinerz, Zimmer Nr. 6, festgesetzt. Die Schluß rechnung und das Schlußverzeichnis liegen in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Bad Reinerz aus. (2. N. 2/32.) Amtsgericht Bad Reinerzz.
den 22. Juni 1935. ün
Hi
Beckum. 121890 In der Konkurssache über das 820n mögen des Brennereibesitzers Anton Lenze in Enniger wird das Verfahren eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Beckum, den 25. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Berlin. [21891] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Panten in Berlin⸗Charlottenburg, Schiller⸗ straße 72/III, Inhaber der Firma P. Kagemann, Lebensmittelhandlung, Charlottenburg, ebenda, ist infolge “ nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Berlin, den 24. Juni 1935. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
Bingen, Rhein, [21892] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Friedrich Wilhelm Kalt⸗ wasser, Weinhändler in Bingen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Bingen, Rhein, den 22. Juni 1935. Amtsgericht.
Ludwishafen, Rhein. (21893]
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 26. Juni 1935 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Polsterer⸗ und Sattlermeisters Josef Braun, Inh. eines Möbel⸗ und Betten⸗ geschäfts in Iggelheim, Pfalz, Eisen⸗ bahnstr. 37, nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs und Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Paderborn. [21894] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Beamtenbank e. G. m. b. H. in Paderborn ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Paderborn.
Siegen. „18214
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Freudoniawerke Ak⸗ tiengesellschaft für Aluminium⸗ und Metallverarbeitung in Freudenberg, Kr. Siegen, soll eine Nachtragsvertei⸗ lung stattfinden. Es steht eine Masse von 493,86 RM zur Verfügung, welche an die in dem Schlußverzeichnis aufge⸗ führten Gläubiger verteilt wird. Siegen, den 11. Juni 1935.
Der Konkursverwalter: Dr. Wirsch, Rechtsanwalt
Sorau. Beschluß. [21895] 0In Suchen betreffend die Konkursver⸗ fahren über das Vermögen: 1. der Firma Mechanische Wäschefabrik Hugo Berkes, 2. des Kaufmanns Hugo Ber⸗ kes, 3. der Frau Paula Berkes, fämtlich in Sorau, werden die Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Amtsgericht Sorau, 18. Juni 1935.
Tauberbischofsheim. 21896]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts Johann Alfons Nunn in Impfingen wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufge⸗ hoben.
Amtsgericht.
Chemnitz. [21897
Der Kaufmann Max Albert Rädeker, all. Inh. der Firma Max Rädeker — Großhandel sämtlicher Friseurartikel — in Chemnitz, Holzmarkt 8, hat am 25. Juni 1935 den Antrag auf Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsver⸗ fahrens gestellt. Herr Kaufmann Richard Oertel in Chemnitz, Zschopauer
walter bestellt. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, doeon 26. Juni 19385.
Frankfurt, Oder. [21898]
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Kuno Eberhard, Radiohandlung in Frankfurt, Oder, Jüdenstr. 6, wir heute, am 25. Juni 1935, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Walter Lehnick in Frankfurt, Oder, Breite Str. 14/15, wird zum Ver⸗ gleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 19. Juli 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Frankfurt, Oder, Zimmer 311, anberaumt. For⸗ derungen sind alsbald in zwei Stücken anzumelden. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können bei Gericht eingesehen werden.
Frankfurt, Oder, den 25. Juni 1935.
Das Amtsgericht.
Greene. [21899]
Die offene Handelsgesellschaft Santo de Pauli, Fahrradfabrik Delligsen in Delligsen, hat am 26. Juni 1935 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs⸗ verfahrens beantragt. Zum vorläufigen⸗ Vergleichsverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Becker in Seesen bestellt. Amts⸗ gericht Greene.
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92 mm breiten Zeile 1,85 geℳ. Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenst
öhen und Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
elle eingegangen sein.
Tauberbischofsheim, den 5. Juni 1935.
Straße 144, wird als vorläufiger Ver⸗
Berlin, Montag, den 1. Fuli,
22 8 Postscheckronto: Berlin 41821 1935
0 Nr. 150 Raichsvankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Begründung zum Gesetz über Wochenhilfe und Genesenden⸗ 8 1 cherung. Vom 28. Juni 1935. Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf
Reichsmark für die Umsätze im Monat Juni 1935. Begründung zum Zweiten Ge
gesetzes vom 28. Juni 1935. Dritte Anordnung über Beschränkung der Herstellung von
Starkstromkabeln und isolierten Leitungen vom 29. Juni 1935. und Preußischen Ministers des Verbreitung von ausländischen
fürsorge in der Krankenyversi
Bekanntmachung des Reichs⸗ Innern über Verbot der Druckschriften im Inland.
11“ für die Lebenshaltungskosten im Juni
Die Indexrziffer der Großhandelspreise vom 26. Juni 1935. Bekanntmachung der Filmoberprü Hulassung eines Bildstreifens. Bekanntmachung über die Auslos der 4zinsigen früheren Rog Schaumburg⸗Lippe von 1923. Bekanntmachungen über die Ausgabe der Nummer 67 des Reichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 32 des Reichs⸗
gesetzblatts, Teil II.
Preußen. 1b dem Gesetze vom 10. April 4872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗
Bekanntmachung der na
kunden usw.
Amtliches.
1 Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner G gemäß § 1 der Verordnun Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf
3 lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 1. Juli 1935 für eine Unze Feing'old
setz zur Aenderung des Lichtspiel⸗
fstelle über den Widerruf der
ung von Schuldverschreibungen genwertanleihe des Freistaats
”
g vom 10. Oktober 1931 zur Feingold (Goldmark)
= 14
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 1. Juli
„1935 mit RM 12,23 umgerechnet.. r ein Gramm Feingold demnach.. in deutsche Währung umgerechnet. .
Berlin, den 1. Juli 1935.
Statistische Abteilung der Reichsbank Dr. Döring.
Begründung
zum Gesetz über Wochenhilfe und Genesendenfür “ Kreankenversicherung.
Vom 25. Juni 1935.
den §§ 195 a und 205 a der Reichsver
8
“
1ö1— Die in
ordnung festgesetzten Voraussetzungen für de Wochenhilfe und Familienwochenhilfe bringe — Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen regierung nach z. T. langer Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit getretene Versicherte Härten mit sich. Da die vielfach nicht mehr auf Grund der Re⸗ Krankheit versichert waren, haben sie angeführten Vorschriften für die Leis aussetzungen nicht erfüllt. Die öffentliche solchen Fällen keine Beihilfen mehr,
wieder Arbeitsverdienst hat. Dies wirkt hart aus, weil sie durch die lange Arbei nährers in ihrer wirtschaftlichen heschwächt ist und daher durch die undenen geldlichen Aufwendungen stark be erscheint deshalb — nicht zuletzt aber die Bevölkerungspolitik der Reichsregierun
Grund der
hier Abhilfe zu schaffen.
ei der immer noch angespannten rankenversicherung lassen sich die Härten beseitigen. Denn würde auf jede Fris die Wochenhilfe oder Familienwochenhilfe ver die Kassen so erheblich belastet, daß fähigkeit in Frage gestellt werden kö
. 8
die Gefahr, daß Kassen zur Deckung der neue eiträge erhöhen müssen. Dies muß unte
—
8
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Finanzlage nicht vollkommen etzung für 1 verzichtet, so würden ihre finanzielle Leistungs⸗ amit drohte aber n Ausgaben ihre r allen Umständen
t als Vorauss
1 sh 4 ½ d,
RM 86,4508, = pence 54,5437,
sorge in der
icherungs⸗ i Anspruch auf in für viele, auf
se Personen ichsversicherung gegen zum Teil die in den setzten Vor⸗ Fürsorge gewährt in weil der Versicherte sich für die Familie tslosigkeit ihres Er⸗
Leistungsfähigkeit mit der Entbindung ver⸗ lastet wird. auch mit Rück g — erforderlich,
verhindert werden, weil dadurch die Wirtschafts⸗ und Arbeits⸗
beschaffungspolitik der Reichsregierung gestört würde
Der Entwurf sieht daher vor, dcß git der Zeitraum von einem Jahre und von zwei Jahren, innerhalb dessen nach den genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung die Wartezeiten von sechs und zehn Monaten erfüllt sein müssen, um die Zeit verlängert, für die der Versicherte Unter⸗ stützung aus öffentlichen Mitteln erhalten hat. Damit wäre der Versicherte so gestellt, daß ihm die Zeit seiner Arbeits⸗ losigkeit keine Schlechterstellung gegenüber den Versicherten bringt, die nicht arbeitslos gewesen sind.
Um die Kassen in die Lage zu versetzen, die Vergünsti⸗ gungen auch schon für rückliegende Fälle zu gewähren, soll der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Vorschriften auf den 1. April 1934 festgesetzt werden. .
II. Nach der Vierten Vervrdnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil Kap. 1 Abschnitt 2 § 1 sowie Kap. III § 3 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 719, 722) dürfen die Krankenkassen Mehrleistungen nur dann gewähren, wenn sie einen Beitrag von nicht mehr als 5 % erheben. Wenn es auch nicht möglich ist, diese Vor⸗ schrift jetzt schon ganz aufzuheben, so kann doch ein weiterer Abbau der Einschränkungen erfolgen. Da besonders die groß⸗ städtischen Kassen sowie Kassen in industriellen Bezirken meist Beitragssätze von über 5 % haben, sind sie zur Zeit durch
die genannte Notverordnungsbestimmung daran gehindert,
nach Ablauf der Krankenhifse Fi⸗ üj s 11.; seia 1“ 2 8 5 b2 “ der einzelnen Kassenmitglieber zu treffen. Durch die im Entwurf vorgesehene Vorschrift (§ 3) sollen nunmehr, wenn auch in zeitlich begrenztem Umfange, die zur gesundheitlichen Betreuung der krankenversicherten Bevölkerung notwendigen Maßnahmen ermöglicht werden.
(EVeröffentlicht vom Reichs⸗ und Preußischen Arbeits⸗
ministerium.)
——
ö “ Bekanntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsma 72 2 *222 2 8 8 rk 8. die Umsätze im Monat Juni 1935 88 auf Grund von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. 1. S. 942) in Verbindung h. 8. der Durchfücrumngsbestimmungen zum Umsatz⸗ euergesetz vom 17. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 947 wie folgt festgesetzt: 1u. 4
Lfd. Nr. Staat Einheit R
Aegypten Argentinien Belgien Brasilien Bulgarien
1 Pfund 12,53 100 Papierpesos 66,00 100 Belga (=500 Fres.) 42,00 5 Milreis 14,65
0 Lewa 3,05 Canada “ 29 Dänemark 100 Kronen 6 54,59 Danzig b 1100 Gulden 1 46,82 Estland 100 Kronen 68,50 Finnland 100 Mark .“ 5,39 Fantreich 100 Francs EEP Griechenland 100 Drachmen 2,36 Großbritannien 1. Pfund Sterling 12,23 Holland 100 Gulden 168,14 Island 100 Kronen 55,33 100 Lire 20,48 100 Yen 1 71,93 85 Dinar 8 5,66 42 8 8 8 20 Litauen 100 dan⸗ 8199
21 Furemburg ““ 500 Francs. N52,50
22 Norwegen 100 Kronen 81,45
23 Oesterreich 1100 Schilling 8 8955
4 Polen 100 Zloty 46,82
25 Portugal 100 Eskudos 11,10
26 Rumänien 100 Lei 2,49
27 Schweden 100 Kronen CL(68895
2 Schweiz 100 Franken 80,93
29 Spanien 100 Peseten 111“
30 Fschechoslowakei 100 Kronen 10,35 131 Türkei 1 Pfund 1,97 32 Ungarn 100 Pengö 73,42 33 ULruguay 1 Peso 1,00 34 Vereinigte Staaten 1 Dollar 2,48
von Amerika
Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht in
69=FqégBgBEhASOAh ISUmEUdo PSGSOOOoINOU;E CSPdoS
1— 2
1 Lettland
Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt etwa am
Der Reichsminister der Finanzen.
Begründung
zum Zweiten Gesetz zur Aenderung des Lichtspielgesetzes vom 1
28. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 811). Nach § 12 des Lichtspielgesetzes vom 16. Februar 1934
kann der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Fehlentscheidungen der Filmprüfstelle dadurch ausräumen, daß er die Nachprüs
zugelassenen Films durch die Filmoberprüfstelle anordnet und gleichzeitig die weitere Vorführung des Films bis zur Ent⸗ scheidung der Filmoberprüfstelle untersagt. Diese Regelung erweist sich als nicht ausreichend in Fällen, in denen es sich um Filme handelt, die auf Grund der absoluten Verbots⸗
politischen Gründen gleichwohl unerwünscht ist. Für Fälle dieser Art schafft das Gesetz ein von dem Verfahren vor der Filmprüfstelle und der Filmoberprüfstelle unabhängiges, unmittelbares Verbotsrecht des Reichsministers für Volks⸗ aufklärung und Propaganda. Dieses Recht ist selbstverständ⸗ lich an das Vorliegen besonderer im allgemeinen Volks⸗ interesse gelegener Bründe gebunden. Zur Behebung von Zweifeln war es geboten, das Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten.
(Veröffentlicht vom Reichsministerium
ung eines von der Filmprüfstelle zu Unrecht
ründe des § 7 des Gesetzes nicht verboten werden können, eren öffentliche Vorführung jedoch aus innen⸗ oder außen⸗
und Propaganda.)
Dritte Anordnung 1 8 “
über Beschränkung der Herstellung von Starkstromkabeln und
isolierten Leitungen vom 29. Juni 1935.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗
kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I Seite 488) ordne ich an:
§ 1. In §1 Abs. 1 meiner Anordnung über Beschränkung der Her⸗
stellung von Starkstromkabeln und isolierten Leitungen vom 24. Februar 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26. Februar 1934) in der Fassung der Anordnung vom 28. Dezember 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 3 vom 4. Januar 1935) werden die Worte „Z30. Juni 1935“ durch die Worte „Z30. Juni 1936“ ersetzt. 1 5
§ 2. Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1935.
D
—
E1“
41AX“X“ Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗
denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die Verbreitung der nachstehend genannten ausländischen Druckschriften im Inland bis auf weiteres verloten:
„Die Zeit der Erquickung“ — Belp, Schweiz; 88 „Freiheit“, Wien, Oesterreich.
Berlin, den 25. Juni 1935.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dalueg
1“
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungs⸗
kosften im Juni 1935. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten stellt
sich für den Durchschnitt des Monats Juni 1935 auf 123,0 (1913/14 = 100); sie ist gegenüber dem Vormonat (122,8) wenig verändert.
8⁸8.9 -, e, 8 . . Die Indexziffer für Ernährung hat sich unter jahreszeit⸗
lichen Einflüssen — hauptsächlich infolge des weiteren An⸗ jiehens der Preise für Kartoffeln alter Ernte — um 0,3 % auf 120,6 erhöht. Die Indexziffer für Heizung und Beleuchtung ist um 0,4 % auf 124,2 zurückgegangen. Die Indexziffern für die übrigen Bedarfsgruppen sind nahezu oder ganz unver⸗ ändert geblieben: im Monatsdurchschnitt betrugen die Index⸗ ziffern für Bekleidung 117,8 (0,1 % höher), für Wohnung 121,2 (unverändert) und für „Verschiedenes“ 140,5 (unverändert).
Berlin, den 29. Juni 1935. Statistisches Reichsamt.