1935 / 167 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 20 Jul 1935 18:00:01 GMT) scan diff

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einschließlich des Portos abgegeben.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 2,ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 42 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ‧%0, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573. 8

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einer fünfgespaltenen 3 mm bohen und „einer dreigespaltenen 3 mm hohen und

Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗

welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal

der Anzeigenstelle eingegangen sein.

2 Nr. 167 Reichsbantgirokonto

.

Berlin,

Sonnabend, den 20. Fuli, abenbs

Fnhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anordnung über die Einführung der Anordnung über ein Verbot der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Steinmaterialien für den Wege⸗, Bahn⸗ und Wasserbau vom 22. Juni 1934 im Saarland.

Beschluß des Frachtenausschusses Berlin.

Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 80 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.

Preußen.

Bekanntmachung über Personalien der Märkischen General⸗ landschaftsdirektion.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aachen über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Sr.

Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und 8

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold cerai

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 20. Juli 1935 für eine Unze g111&“ in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 20. Juli

1935 mit RM 12,28 umgerechnet. = RM 86,5996,

pence 54,4151,

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in deutsche Währung umgerechnet.. Berlin, den 20. Juli 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Anordnung 8

über die Einführung der Anordnung über ein Verbot der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Stein⸗ materialien für den Wege⸗, Bahn⸗ und Wasserbau vom 8 22. Juni 1934 im Saarland.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 488) in Ver⸗ bindung mit der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen im Saarland vom 23. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 235) ordne ich an;

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1 1

Meine Anordnung über ein Verbot der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Steinmaterialien für den Wege⸗, Bahn⸗ und Wasserbau vom 22. Juni 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 166 vom 26. Juni 1934) gilt auch im Saarland. Für das Anwendungsgebiet dieser Anordnung tritt die Anordnung über die Errichtung gewerblicher Unter⸗

nehmungen und Betriebe im Saarland vom 27. Februar 1935

(Reichsgesetzbl. I S. 300) außer Kraft. 8 2. 8 . Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 1“ Berlin, den 18. Juli 1935. 8 8 Der Reichswirtschaftsministe J. V.: Posse.

Bekanntmachung.

Aluf Grund der 2. Verordnung des Herrn Reichsverkehrs⸗ ministers vom 21. Juni 1933 zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 143/33) hat die Fachabteilung II des Frachtenausschusses Berlin beschlossen:

Für Verladungen von Kies von einer Grube bei Neubrück an der oberen Spree⸗Wasserstraße gelten die Frachtsätze, die für Verfrachtungen von Kies von

iltendorf am 3. Mai 1934 unter 3067 T. 15 festgesetzt sind, zuzüglich 10 Pfg. je cbm.

Die Frachtsätze gelten bei einem Tiefgang des Kahnes von 1,40 m und erhöhen sich um je 5 % für

jede angefangenen 5 cm geringeren Tiefgang.

8

Obiger Beschluß tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Der Beschluß ist von mir bestätigt.

Berlin, den 8. Juli 1935.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, Wasserbaudirektion Kurmark.

J. A.: Dr.⸗Ing. Bauer.

Bekanntmachung.

Die am 18. Juli 1935 ausgegebene Nummer 80 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: „Erlaß über die Zusammenfassung der Zuständigkeiten des und Preußens in Kirchenangelegenheiten. Vom 16. Juli Verordnung ur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetes im Saarland. Vom 17. Juli 1935. Umfang: Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 19. Juli 1935

Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

8aeäü ZZZ“ Gemäß § 10 Abf. 2 der Satzung der Märkischen Land⸗ schaft wird in Erweiterung der staatsministeriellen Gench⸗ migung vom 10. Juli 1934 1 8835 die Amtsdauer des Generallandschafts syndikus Martin Heuer als hauptamtliches Mitglied der Märkischen Generallandschaftsdirektion ent⸗ sprechend dem Beschluß des Landschaftsausschusses der Mär⸗ kischen Landschaft bis zum 31. Dezember 1937 verlängert. Die Rechte aus dem früheren Dienstverhältnis des Genannten als Hauptritterschaftssyndikus bleiben ve unberührt.

Berlin, den 9. Juli 1935. 1 Das Preußische Staatsministerium. 8 Zugleich im Namen des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers. Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Harmening.

Bekanntmachung.

Die folgenden nach Maßgabe des § 1 der Verordnung zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 83) beschlagnahmten und nachbezeichneten Sachen bzw. Rechte werden hiermit auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 293) in Verbindung mit dem Reichsgesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeind⸗ lichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 479) zugunsten des Landes Preußen eingezogen.

Diese Maßnahme der Einziehung wird mit der öffent⸗

lichen Bekanntmachung dieser Verfügung wirksam. Ein Rechtsmittel gegen diese Einziehungsverfügung ist nicht gegeben.

Behörde, durch welche die Be⸗ schlagnahme vor⸗ genommen wurde

Eigentümer bzw. derjenige, dessen Rechte durch die Einziehung be⸗ troffen werden

1 2 3 4

Datum der Be⸗ schlag⸗

nahme

Einzuziehender Gegen⸗ stand bzw. einzu⸗ ziehendes Recht

1. Juli

Windthorstbund 1933

in Heinsberg

Polizeibehörde

Bücherschrank aus in Heinsberg

Eichenholz mit Glas⸗ türen

11 Bücher Polizeibehörde 13. Okt. 36 Stühle in Uebach 1933

Arbeiterwohl⸗

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SPDin Uebach

Aachen, den 18. Juli 1935. Der Regierungspräsident 8

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Zum Nachweis der bei dem Hauptzollamt

0 Postscheckkonto: Berlin 41821 1935

Deutsches Reich.

Der Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjet⸗ Republiken Jacob Suritz hat Berlin am 16. d. M. ver lassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Bessonoff die Geschäfte der Botschaft.

Aus der Verwaltung. Straflisten der Hauptzollämte

Der Reichsfinanzminister hat eine umfangreiche Buchfüh rungsordnung für Strafen und Kosten im Zollwesen erlassen anhängigen Strafsachen und zur Ueberwachung ihrer ordnungsmäßigen Abwicklung wird eine Strafliste geführt, in die sämtliche Strafverfahren einzu⸗ tragen sind, die wegen Zuwiderhandlungen gegen Zoll⸗ oder Steuergesetze, gegen Ein⸗, Aus⸗ oder Durchfuhrverbote, auch wenn sie Devisen betreffen, oder gegen das Branntwein⸗ oder das Zünd⸗ waren⸗Monopolgesetz eingeleitet werden. Für sämtliche in die Strafliste eingetragenen Strafsachen ist eine alphabetische Namenskartei aller Beschuldigten zu führen, in die auch die Namen der Beschuldigten aufzunehmen sind, bei denen von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen worden ist. Die Verordnung regelt weiter die Buchung der beschlagnahmten Gegenstände und ihre Verwertung. Für die Verwertung muß die Strafsachenstelle dex Vollstreckungsstelle einen schriftlichen Auft. trag erteilen. Das Gleiche gilt für die Vernichtung von Baaaen ständen, die durch zwei Beamte ir xg

mäßigsten und killigsten Weise on⸗

ist, weil ihr Verderd Frahk. 8f bfe E g in ver oee geleitet werden, ohne daß eine Auslieferungsanordnung erteikt ist.

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Kunst und Wissenschaft.

Große Staatspreise der Preußischen Akademie der Künste

Die Akademie der Künste schreibt die Großen Staatspreise

aus, um die sich in diesem Jahr Maler und Architekten bewerben

können. Vorbedingung ist, daß die Bewerber um die Großen Staatspreise ihren Wohnsitz in Preußen haben bzw., falls sie nicht innerhalb Preußens wohnen, vor dem 30. Januar 1934 (Gesetz über den Neuaufbau des Reiches) die preußische Staats⸗ angehörigkeit besessen haben. Sie dürfen am Tage des letzten Einlieferungstermins, dem 2. Dezember 1935, das 32. Lebensjahr nicht überschritten haben. Nichtdeutsche Künstler sind von der Bewerbung ausgeschlossen. Die Ausschreibungsbedin⸗ ungen können von der Akademie der Künste, Berlin W 8, Parüfer Platz 4, bezogen werden.

Bevölkerungsbewegung.

Die neuefte Bevölkerungsbewegung in Europa

Der erfreuliche Anstieg der Heirats⸗ und Geburtenhäufigkeit in Deutschland darf nicht über unsere noch immerhin ernste be⸗ völkerungspolitische Lage hinwegtäuschen. Wenn wir auch jetzt gegenüber den anderen europäischen Ländern die größte Zu⸗ nahme der Heirats⸗ und Geburtenzahlen verzeichnen können, so ist dabei nicht zu vergessen, daß wir auch vorher den stärksten

ückgang der natürlichen Bevölkerungsentwicklung erfahren hatten. Wenn seit 1933 ein sehr beachtlicher Umschwung in der Bevölkerungsentwicklung eintrat, so darf das wohl auf das Ver⸗ trauen zum nationalsozialistischen Staat zurückzuführen sein, der als eine seiner Hauptaufgaben eine zielbewußte zahlen⸗ wie auch wertmäßige Bevölkerungspolitik ansieht.

Im ersten Jahre nationalsozialistischer Staatsführung stieg schon die Zahl der Eheschließungen gegenüber dem Vorjahr um 23,7 % an, während sie in Italien nur um 6,3 %, in Groß⸗ britannien um 3,4 %, in Polen um 1,3 % und in Frankreich um 0,1 % zunahm und in der Tschechoslowakei, Oesterreich und Ru⸗ mänien sogar abnahm. Das erste Halbjahr 1934 brachte gegen⸗ über der ersten Hälfte des Vorjahres für Deutschland sogar eine

üunahme der Eheschließungen von 32,5 % gegenüber 1,7 % in talien, 10,2 in Großbritannien, während sie in Polen, Irland, Frankreich, Tschechoslowakei und Litauen sogar weiter zurückgingen.

Auch die Geburtenzahl hat in Deutschland im ersten Halb⸗ jahr 1934 gegenüber den übrigen europäischen Ländern einen einzigartigen Aufstieg erfahren. Unserer Geburtenzunahme von 17,6 % stehen die von Italien, Polen und England mit nur einem Zwölftel bis einem Zehntel des deutschen Zunahmesatzes gegenüber.

Auf diesen bevölkerungspolitischen Umschwung, der wie schon erwähnt auf das Vertrauen zur nationalsozialistischen Regierung und auf die von ihr zur Besserung unserer bevölke⸗ rungspolitischen Lage unternommenen Maßnahmen wie Schaffung von Ehestandsdarlehen, E Ehrenpatenschaften und Steuerreformen zurückzuführen sind, dürfen wir mit Recht stolz blicken. Doch müssen wir uns dabei immer noch den völkisch⸗ biologischen Zerfall der letzten Jahrzehnte vergegenwärtigen, der durch den erst kurzen Wiederaufbau unseres deutschen Volkskörpers wohl schon gebessert, aber noch nicht wieder behoben ist.