meinnützigkeitsverordnung
Magdeburg.
Zentrathaudetsregisterbeitage zum Reichs⸗ und Stautsanzeiger Nr. 170 vom 24. Juli 1935.
S. 6
Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen.
Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweßmäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Ge⸗ und ihrer Ausführungsbestimmungen zu ver schaffen.
Das Unternehmen darf nur die in § 6 der Gemeinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsbestimmungen beseichneten Geschäfte betreiben.
Magdeburg, den 18. Juli 1935.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
[27855] In unser Genossenschaftsregister unter
Nr. 117 ist bei der Genossenschaft „Cen⸗
Maulbronn.
traleinkaufsgenossenschaft des äcker⸗ weigverbandes Provinz Sachsen, An⸗ halt und Thüringen, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Magdeburg, heute eingetragen wor⸗
den, daß das Statut durch Gneralver⸗ sammlungsbeschluß vom 25. April 1935
geändert worden ist.
Die Genossenschaft bezweckt in An⸗ lehnung an den genannten Bäckerzweig⸗ verband die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere, durch den gemeinschaft⸗ lichen Groß⸗Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Roh⸗ stoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonsti⸗ gen Bedarfsartikel und deren Abgabe auch an Nichtmitglieder.
Magdeburg, den 19. Juli 1935.
Das Amtsgericht A. Abt. 8. [27856] Genossenschaftsregistereintrag vom 13.7. 1935 beim Darlehenskassenverein Dürr⸗ menz⸗Mühlacker, e. G. m. u. H. in Mühlacker:
Durch Beschluß vom 5. Juni 1935 ist das Statut durchgreifend geändert unter Annahme des neuen Einheitsstatuts.
Der Firmenwortlaut ist nun: Spar⸗ u.
Darlehenskasse Mühlacker — eingetra⸗
ene Genossenschaft mit unbeschränkter Hakpflicht in Mühlacker.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehenskasse. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Maulbronn.
Maulbronn. 27857 Genossenschaftsregistereintrag vom 13.7. 1935 beim Darlehenskassenverein Knitt⸗ lingen e. G. m. u. H. in Knittlingen: Durch Beschluß v. 16. Juni 1935 ist das Statut durchgreifend geändert unter Annahme eines neuen Einheitsstatuts. Der Firmenwortlaut ist nun: Spar⸗ u. Darlehenskasse Knittlingen — ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Knittlingen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehenskasse. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Amtsgericht Maulbronn.
Mittelwalde, Schles. [27518]
Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts Mittelwalde ist bei nachstehen⸗ den Genossenschaften:
a) Spar⸗ u. Darlehenskasse Marien⸗
„Gen.⸗R. 8,
Spar⸗ u. Darlehenskasse Schreiben⸗ f. Gen.⸗R. 9, 1 c) Spar⸗ u. Darlehenskasse Schönfeld, Spar⸗ u. Darlehenskasse Lauter⸗
ch, Gen.⸗R. 14,
e) Spar⸗ u. Darlehenskasse Rosen⸗ thal, Gen.⸗R. 17,
k) Spar⸗ u. Darlehenskasse Freiwalde, Gen.⸗R. 18,
g) Elektrizitätsgenossenschaft Rosen⸗ thal, Gen.⸗R. 20,
h) Elektrizitätsgenossenschaft Bobi⸗ schau, Gen.⸗R. 21,
i¹) Elektrizitätsgenossenschaft Lauter⸗ bach, Gen.⸗R. 24,
k) Elektrizitätsgenossenschaft Schrei⸗ bendorf, Gen.⸗R. 28, eingetragen worden, daß an Stelle des bisherigen Statuts das Normalstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen e. V. — getreten ist. Amtsgericht Mittelwalde, 1. Juli 1935. München.
[27519] A. Neueintragung.
Landeslieferungs⸗ u. Einkaufs⸗ genossenschaft für das Schlosser⸗ handwerk im Treuhänderbezirk Bayern eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 5. Juni 1935. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Uebernahme und Liefe⸗ rung von Arbeiten für Schlosserei⸗, Eisenkonstruktions⸗ und onstige Eisen und Metall verarbeitende etriebe, Ein⸗ kauf von Rohmaterial, Halb⸗ und Fer⸗ tigfabrikaten, ferner von Hilfsgeräten, Maschinen und Werkzeugen.
B. Veränderungen.
1. Baugenossenschaft des baye⸗ rischen Post⸗ und Telegraphen⸗Per⸗ sonals in München eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz München: Die Gene⸗ ralversammlung vom 28. April 1935 2 im Wege der Verschmelzung die
ebernahme der Genossenschaften:
1. Baugenossenschaft für Postbeamte in Starnberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, 2. Bau⸗ genossenschaft des Verkehrspersonals Murnau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, 3. Bau⸗ genossenschaft des Verkehrspersonals in Weilheim eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, beschlossen.
2. Baugenossenschaft für Post⸗ beamte in Starnberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Starnberg: Die Ge⸗ neralversammlung vom 30. Juni 1935 hat die Verschmelzung mit der Bau⸗ genossenschaft des Bayerischen Post⸗ und Telegraphen⸗Personals in eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht beschlossen. Die Genossenschaft ist aufgelöst.
3. Baugenossenschaft des Ver⸗ kehrspersonals Murnau eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Murnau: Die Gene⸗ ralversammlung vom 16. April 1935 hat die Verschmelzung mit der Bau⸗
genossenschaft des Bayerischen Post⸗ und⸗
Telegraphen⸗Personals in München ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht beschlossen. Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst.
4. Baugenossenschaft des Ver⸗ kehrspersonals in Weilheim einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Weilheim: Die Generalversammlung vom 26. No⸗ vember 1934 hat die Verschmelzung mit der Baugenossenschaft des bayerischen Post⸗ und elegraphenpersonals in München eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht beschlossen. Die Genossenschaft ist aufgelöst.
5. Milchabsatzgenossenschaft Endl⸗ hausen u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Endlhausen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. Betrieb einer Molkerei.
München, den 17. Juli 1935.
Amtsgericht.
München. [27858]
1. „Elite“ Autobus⸗Betriebs⸗Ge⸗ nossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist er⸗ richtet am 7. Mai 1935. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinsame Durchführung von Autobusfahrten aller Art.
2. Wirtschaftsgenossenschaft Mün⸗ chen⸗Moosach eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München⸗Moosach. Das Statut ist errichtet am 19. Juni 1935. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einr Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 2. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
München, den 20. Juli 1935.
Amtsgericht.
Neustadt, Schwarzwald. 27859]
Zum Genossenschaftsregister Band 1 O.⸗Z. 35 wurde bei der „Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Rudenberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rudenberg“ eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der beiden Generalversammlungen am 22. Juli 1934 aufgelöst worden. Neu⸗ stadt, Schw., 18. Juli 1935. Amtsgericht.
Nürnberg. [27860]
Genossenschaftsregistereinträge.
1. Alfalter Spar⸗ und Darlehens⸗ kassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Alfalter. G.-R. I 30 He.: Die Gene⸗ ralversammlung vom 11. Juli 1935 hat die Annahme eines neuen Statuts be⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
2. Milchlieferungsgenossenschaft Beerbach e. G. m. b. H. in Beer⸗ bach. G.⸗R. I 53 Roth: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. G
Nürnberg, den 19. Juli 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Schleswig. 2 27868] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., in Schuby folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist auch der gemeinschaftliche Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel für die Mit⸗ glieder und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitgliedex. vrieAh den 11. Juli 1935 as Amtsgericht.
sSchweinfurt. [27870] Bekanntmachung: Dreschgenossen⸗ schaft. Eußenhausen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Eußenhausen. Satzung vom 16. 3. 1935. Gegenstand des Unternehmens bildet das Dreschen für die in der Ge⸗ meinde wohnhaften Mitglieder. Schweinfurt, den 20. 7. 1935. mtsgericht — Registergericht.
München
landwirtschaftlicher Bedarfsartikel
Schweinitz, Elster. [27871] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Dampfmolkerei Oehna e. G. m. b. H. forgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat ihren Namen in „Molkereigenossenschaft Oehna ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ geändert.
Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen.
Das Statut ist vom 15. Juni 1935.
Schweinitz/ Elster, den 20. Juli 1935.
Das Amtsgericht.
Sontra. [27874]
Speichergenossenschaft e. G. m. b. H. in Hoheneiche.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. 12. 1934 zum 30. 6. 1935 aufgelöst.
Liquidatoren: 1. Dr. Ernst Müller in Hoheneiche, 2. Kaufmann Rudolf Ebell, Kassel, Kurfürstenstr. 2.
Sontra, den 4. Juli 1935. 1
Amtsgericht.
Stallupönen. 27875] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2, die „An⸗ und Verkaufs⸗ enossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Stallupönen betreffend, am 24. 5. 1935 eingetragen worden: Das neue Statut datiert vom 6. 12. 1934; das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Amtsgericht Stallupönen, 19. Juli 1935.
Stolzenau. [27876]
In unser Genossenschaftsregister ist
unter Nr. 35 bei der Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗, Absatz⸗ und Kredit⸗ genossenschaft Müsleringen und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Müsleringen, heute eingetragen, daß der § 2 des Statuts jetzt lautet: Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. Der Behug un Brennstoffe und der Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse, 2. die Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie die Annahme von Spareinlagen.
Amtsgericht Stolzenau (Weser), 12. Juli 1935.
Traunstein. [27877] Geuossenschaftsregister⸗Neueintrag: „Wassergenossenschaft Westerham ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“; Sitz: Westerham. Statut vom 17. 7. 1935. Gegenstand des ⸗Unternehmens ist die Wasserversor⸗ gung der Orkschaft Westerham. Amtsgericht Traunstein, 20. Juli 1935.
Tuttlingen. [27878] Im Genossenschaftsregister wurde am 19. Juli 1935 bei der Landwirtschaft⸗
[lichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetragene
Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Aldingen, ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist duech Beschluß der Generalversammlung vom 30. März 1935 aufgelöst. “ Amtsgericht Tuttlingen, Zw. Spaichingen.
Wetzlar. 1 [27879] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 121 die Molkerei⸗ genossenschaft „Schöffengrund“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, in Oberwetz eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr und Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Statut vom 20. März 1935. Wetzlar, den 19. Juli 1935/.. Amtsgericht. .
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Brandenburg, Havel. [27880]
In das fer ist heute unter Nr. 354 bei der Firma „Richter & RNohrlapper“, Brandenburg (Havel), eingetragen worden: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 18. Juli 1935, mittags 12 Uhr, auf weitere 3 Jahre angemeldet.
Brandenburg (Havel), den 19. Juli 1935. Amtsgericht.
Friedeberg, Queis. [27881]
In das Musterregister ist am 9. Juli 1935 eingetragen unter Nr. 11 Firma Josef Mandig (Inhaber Otto Günther) in Friedeberg, Isgb., 2 in einem Um⸗ schlag verschlossene Etiketten. Schutzfrist 3 Jahre. Angemeldet am 5. Juli 1935, 10 Uhr. Das Amtsgericht Friedeberg i. Isgeb.
Geislingen, Steige. [27882]
Musterregistereinträge für die Wttbg. Metallwarenfabrik in Geislingen⸗Stg. vom 18. 7. 1935, Band IV Nr. 72¼ Schale 1133, 1134, 1135, 1136, 1140, Weinglas 1137, Weinkrug 1138, Plu⸗ menhalter 1139, Saftkrug 1141, Schau⸗
stück Nr. 85, Nr. 86, Siliständer: D,
Berlin.
Schutzfrist 3 Jahre, Tag der Anmeldung: 17. 7. 1935, 16 Uhr, plastische und Flächenerzeugnisse, bei Nr. 397: Schutz⸗ frist um weitere 3 Jahre verlängert bis 25. Juli 1938 bezügl. Tafellöffel 1901, Reformetui für 12 Kaffeelöffel; bei Nr. 321: desgl. bis 27. Juli 1938 be⸗ zügl. Zitronenzange 12934; bei Nr. 399: desgl. bis 13. August 1938 bezügl. Be⸗ steckreklameständer Nr. 17, Tafelbesteck Modell 2100; bei Nr. 574: desgl. bis 6. August 1938 bezügl. Gläsernummer 12535; bei Nr. 576: desgl. bis 24. Seeet 1938 bezügl. Tafelbesteck 2600, Tafe besteck 2700; bei Nr. 577: desgl. bis 30. August 1938 bezügl. Reklameschau⸗ stück „Spitzenleistung“; bei Nr. 578: desgl. bis 5. September 1938 bezügl. Kruzifix 32878, 32877, Kommunion⸗ Patene 32642, 32644, 32643. Amtsgericht Geislingen⸗Stg.
Remscheid-Lennep. [27883]
Im Musterregister Nr. 212 ist ein⸗ getragen: Schlosser Willi Steffen, Ra⸗ devormwald, offener Umschlag mit zwei Abbildungen einer Tischkaffeemühle mit eingebautem Trichter, Fabriknummer 1, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre⸗ angemeldet am 3. Juli 1935, 11 Uhr 30. Min. 1
Remscheid⸗Lennep, 4. Juli 1935
Ametsgericht.
Senftenberg, Lausitz. [27884]
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 25 folgendes eingetragen worden:
Gebrüder Seidensticker G. m. b. H., Glasfabrik, Senftenberg 2, 1 Modell, Dekoration von Beleuchtungsgläsern in allen Glasarten und beliebigen Mo⸗ dellen mit Lüsterdekoration in allen Farbarten, Fabriknummer 6128, pla⸗ stische Erzeugnisse, 5. Jahre.
Senftenberg, N. Lausitz, 17. 7. 1935.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
[28038] Ueber das Vermögen des Tiefbau⸗ unternehmers Fritz Hittel, Berlin⸗
Zehlendorf, Scharfestr. 20, ist heute,
nach Einstellung des Vergleichsver⸗ fahrens, das Anschlußkonkursver⸗ fahren eröffnet worden. — 352. N. 153. 35. — Der Eröffnungsbeschluß ist infolge Rechtsmittelverzichts um 12,30 Uhr rechtskräftig geworden. Verwalter: Kaufmann Dr. Müller, Berlin N 20, Badstr. 40/41. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 4. Sep⸗
tember 1935. Erste Gläubigerversamm⸗
lung: 19. August 1935, 11 ½ Uhr, Pru⸗ fungstermin am 4. Oktober 1935, 11 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, III. Stock, Zim⸗ mer 309. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 17. August 1935.
Berlin, den 19. Juli 1935.
Amtsgericht Berlin, Zweigstelle
Gerichtstraße, Abteilung 352.
Freiberg, Sachsen. [28039]
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ geschäftsinhabers Karl Kurt Fischer in Freiberg, Fräuensteiner Straße 4, Ge⸗ schäftslokal: Korngasse 5, wird heute, am 22. Juli 1935, vorm. 9,25 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Bruno Heisterbergk, hier. Anmeldefrist bis zum 28. August 1935. Wahltermin am 29. August 1935, vorm. 10 Uhr. Prü⸗
fungstermin am 12. September 1935,
vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. August 1935. Amtsgericht Freiberg, 22. Juli 1935. Gräüfenthal. . [28040] Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Sägewerks⸗ besitzers Ernst Wiegand 1 in Hasenthal ist heute, am 19. Juli 1935, nachmittags 16,45 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Sontag in⸗ Gräfenthal. Anmeldungstermin: 13. August 1935. Gläubigerversammlung: 14. August 1935, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: Donnerstag, den 29. August 1935, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude. . Gräfenthal, den 19. Juli 1935. Das Amtsgericht. Gottschall.
Leipzig. [28041]
Ueber den Nachlaß des am 29. Sep⸗ tember 1934 verstorbenen Eisenwaren⸗ händlers Alwin Vetter, letzte Wohnung: Leipzig C 1, Markt 3, wird heute, am 20. Juli 1935, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Haupt⸗ vogel in Leipzig C 1, Am Hallischen Tor 6. Anmeldefrist bis zum 10. August 1935. Wahltermin am 10. August 1935, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. September 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 5. August 1935.
Das Amtsgericht Leipzig, Abt. 108,
am 20. Juli 1935.
Liegnitz. [28042]
Ueber den Nachlaß der am 1. 5. 1935 in Liegnitz verstorbenen Geschäfts⸗ inhaberin Elisabeth 17 geb. Dreßler ist am 18. Juli 1935, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Ver⸗
walter: Kaufmann Liegnitz, Goldberger Straße 33. O 85 its Anseige⸗ und Anmeldefrist der Konkursforderungen bis 20.2 s 1935. Erste 8 nüczuft und Prüfungstermin am 28. August 1935, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Bericht, Zimmer Nr. 129. (4. Na. 13/35.) Amtsgericht Liegnitz, 18. Juli 1935.
VlIotho. [28043]
Ueber das Vermögen der Saatmann u. Bödecker in Vlotho g. d. W. und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Paul Saatmann, da⸗
selbst, ist heute, 12 Uhr 14 Minuten
nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwall Dr. Koch in Vlotho. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. August 1935. Anmeldefrist bis zum 16. Augu 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 22. August 1935, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 7. Vlotho, den 22. Juli 1935.
Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Waltershausen.
Ueber den Nachlaß des am 25, Juni 1935 in Friedrichroda verstorbenen Zi⸗ garrenhändlers Otto Voigt in Fried⸗ richroda hat das Amtsgericht am 13. Juli 1935, 9 % Uhr, das Konkurs⸗
Konkurs. [28044]
verfahren eröffnet, da Ueberschuldung
vorliegt. Konkursverwalter ist der
Bücherrevisor Alfred Scharf in Fried⸗
richroda, Thür. Konkursforderungen sind bis zum 1. August 1935 beim Amts⸗ gericht anzumelden. Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin ist auf Sonnabend, den 10. August 1935, 10 Uhr, Zimmer 8, anberaumt. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigepflicht bis 1. August 1935. 8 Waltershausen, den 18. Juli 1935. 8 Amtsgericht. 2. 1 Riemann.
Alfeld, Leine. [28045] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Maschinen⸗ und Fahr⸗
zeugfabriken Alfeld⸗Delligsen A.⸗G.
in Alfeld, Leine, wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Alfeld, 16. Juli 1935.
Brandenburg, Havel. [28046 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Brüge⸗ mann in Brandenburg (Havel), In⸗ habers der Firma Adolf Hertz, Buch⸗ handlung in Brandenburg (Havel), wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Brandenburg (Havel), 19. Juli 1935.
Das Amtsgericht. — 7. N. d. 1/35.
Celle. [28047] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 25. April 1934 ver⸗ storbenen Glasermeisters Wilhelm Beyer in Celle wird mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Celle, 19. Juli 1935.
[28048] Rantzan b. Barmstedt, Holst. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Meiereibesitzers Her⸗ mann Meiners in Sparrieshoop wird zur Beschlußfassung über die beantragte Wahl eines weiteren Gläubigeraus⸗ schußmitglieds Termin auf den 9. August 1935, 11 Uhr, bestimmt. Rantzau, den 19. Juli 1935. Das Amtsgericht.
Zittau. [28049] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. März 1935 in Mittelherwigsdorf verstorbenen, daselbst
wohnhaft gewesenen Seilerwarenhänd⸗
lers Gustav Hermann Thomas wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — N 13/35.
Amtsgericht Zittau, den 19. Juli 1935
—
Lübeck. [28050]
Der Zivilingenieur August Fehlhaber und der Diplomingenieur Hans Feh . haber in Lübeck, als persönlich haftende Gesellschafter der Firma A. Fehlhaber 8& Sohn, Ingenieurbüro in Lübeck Kirchenstraße I, haben die Eröffnun des Vergleichsverfahrens zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der vorgenannten Firma be⸗ antragt. Als vorläufiger Verwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Hollensteiner in Lübeck, Braunstraße 2, bestellt.
Lübeck, den 19. Juli 1935.
Das Amtsgericht. Abteilung 11.
Rostock, Mecklb. Vergleichsverfahren. 8 Die Frau F. GCötze geb. Salge, Leinen⸗ und Wäschehaus, Rostock, Breite
Straße 5, hat durch einen am 19. Juli
1935 bei Gericht eingegangenen Antra die Eröffnung des Vergleichsverfahren 7 Abwendung des Konkurses über ihr
ermögen beantragt. Gemäß § 11 der
Vergleichsordnung wird bis zur Ent⸗ scheidung über die Eröffnung des 8 8 Hans
atschow in Rostock, Augustenstraße 116,
leichsverfahrens der Kaufmann
zum vorläufigen Verwalter bestellt. Rostock, den 20. Juli 1935. 8 Ametsgericht. 88
Friedrich Hänel in
Gläubigerversammlung 8
88
Firma
gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und
8
1 8 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
EeEEbEe“
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die monatlich 2,30 ℛ ℳ einschließlich 0,48 ℛ.ℳ Zeitungsgebühr, aber Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Ein Nummern dieser Ausgabe kosten 30 9y, einzelne Beilagen 10 sy7.
einschließlich des Portos abgegeben.
Anzeigenstelle 1,90 ℛ& ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
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ohne
zelne Sie
Nr. 172 Reichsbankgirokonto
0 6
Berlin,
8
Freitag, den
Anzeigenpreis für den Raum einer fünf 3 9 und 55 mm bhreiten Zeile 1,10 Gℳ, einer dreigesbare . — 92 mm hreiten Zeile 1,85 Nℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW. 48, Wilbhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein, seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etm unterstrichen) oder durch Sperroͤruck (besonderer Vermerk am Rande) orgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstetmin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
wm hohen und
orte etwa durch Fettdruck (einmal
8
0
26. Fuli, abends
6 Ppostschecktonto: Berlin 41821 1935
Inhalt des amtlichen Teiles.
8 Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisen⸗ bewirtschaftung. Vom 24. Juli 1935. b
Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Ueber⸗ führung des Deutschen Industrie⸗ und Handelstages e. V. in ie Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗ und Handelskammern.
Vom 24. Juli 1935.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 24. Juli 1935.
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Bekanntmachung K P 2 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 25. Juli 1935 über Kurspreise für unedle Metalle.
Bekanntmachung auf Grund des § 1 Absatz 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 24. Juli 1935 zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 82 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil T. “ 1“
Deutsches Reich.
Zu Direktoren beim Rechnungshof des Deutschen Reichs sind eknannt worden: ialrat beim Fampebet. Geheimer Regie⸗ rungsrat Dr. Müller un Ministerialrat beim Rechnungshof, Dr. Freiherr von Massenbach.
Eö“
“
8 —
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Juli 1935 für eine Unze Feingold.. .. = 140 sh 6 ⅛ d,
kurs für ein englisches Pfund vom 26. Juli
1935 mit RM 12,325 umgerechnet = RM 86,6088, für ein Gramm Feingold demnach . „= pence 54,2222, in deutsche Währung umgerechnet = RM 2,78454.
Berlin, den 26. Juli 1935. EScttatistische Abteilung der Reichsbank.
zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung. Vom 24. Juli, 1935.
Auf Grund von § 55 des Gesetzes über die Devisen⸗ bewirtschaftung (Devisengesetz) vom 4. Februar 1935 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 106) wird verordnet:
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(1) Um die Durchführung der Devisenbewirtschaftung auf dem Gebiet des Warenverkehrs zu sichern, hat derjenige, welcher die Abfertigung bestimmter Waren zum freien Verkehr des deut⸗ schen Zollgebiets oder zu einem Vormerkverkehr im weiteren Sinne einschließlich des Zollsicherungsverkehrs beantragt, eine Genehmigung einer Ueberwachungsstelle zur Bezahlung der Ware (Devisenbescheinigung) vorzulegen. Ohne diese wird die zollamt⸗ liche Abfertigung zum freien Verkehr des deutschen Zollgebiets oder zu einem Vormerkverkehr im weiteren Sinne einschließlich des Zollsicherungsverkehrs nicht vorgenommen. 1 1
(2) Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung wird ermäch⸗ tigt, die Liste derjenigen Waren, für welche die Bestimmungen des Abs. 1 dieses Paragraphen gelten, durch Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffentlichen.
§ 2.
.(1) Der Devisenbescheinigung im Sinne von § 1 Abs. 1 stehen
a) die Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Ueberwachungs⸗
b ätigung einer Bank über das Vorliegen einer Pevisenbe chetashan die zur Einzahlung auf ein Aus⸗ länder⸗Sonderkonto für Inlandszahlungen berechtigt, e) die Genehmigung einer Devijenstelle, 4 1 B dh die Bestätigung einer Devisenstelle über das Vorliegen einer Verrechnungsgenehmigung, die zur Zahlung im nungsgeschaftes berech tigt,
8
Wenge eines privaten Verrech
e) die Bestätigung einer Devisenstelle über das
Vorliegen
einer verbindlichen Zusage für die Durchführung eines
Rohstoffkreditgeschäftes,
) die Anmeldung einer Ware zur Devisenüberwachung durch
den Inhaber dung),
einer Transitgenehmigung (Transitanmel⸗
g) ein Uebernahmeschein nach Maßgabe der über die Be⸗
wirtschaftung von Tieren
Milcherzeugnissen,
und tierischen Erzeugnissen, Oelen und
Fetten sowie Eiern ergan⸗
genen Gesetze und Verordnungen (Reichsgesetzbl. 1933 I
143, 167, 375,
1093, 1094, 1104 und 1109;
1934 I
S. 79, 112, 184, 224, 228, 376, 397 und 518; 1935 1 S. 407).
(2) Ohne Vorlage der in Abs. 1 § 1 aufgeführten Papiere kann erfolgen, wenn
a) entweder die Ware nach den
ministers der
dieses Paragraphen und in
die zollamtliche Abfertigung
Bestimmungen des Reichs⸗
Finanzen über die Devisenüberwachung bei
der Einfuhr devisenmäßig nicht behandelt wird oder
b) einer der in den §§ 3 und 22. März 1920 zur die Regelung der Einfuhr 1921 S. 456 und 1195; 1922 1924 I S. 754; 1932 I S.
544; 1933 1
und Za der Bekanntmachung vom Ausführung der Verordnung über (Reichsgesetzbl. 1920 S.
337; I S. 563; 1923 I S. 383; S. 696 und 1119)
aufgeführten Tatbestände vorliegt.
(3) Die Reichsstelle
für Devisenbewirtschaftung wird ermäch⸗
tigt, Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen zu ändern und zu ergänzen.
§ 3.
Für Waren, deren Einfuhr verboten ist, gelten die Vor⸗ schriften darüber neben den Bestimmungen dieser Verordnung.
Die Reichsbank ist außer
Fngpnen Entscheidungen ferner
enehmigungen zur Verfügung über gesellschaft von 1933 m. b. H.
§ 4.
§ 5.
(1) Mit der in § 43
Artikel I.
4₰½ 5*
für die in § 4 des Devisengesetzes zuständig für die Erteilung von
ut in bei der Treuhand⸗
wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die von der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung oder der
Reichsbank
gemachten Auflagen
oder die einer dieser
Stellen gegenüber übernommenen Verpflichtungen nicht,
nicht in der bestimmten Frist
erfüllt;
oder nicht ordnungsmäßig
heiner Anordnung, die eine vom Reichswirtschaftsminister
oder von der Reichsstelle für
devisenwirtschaftlichen Aufgaben betraute Stelle trifft, widerhandelt oder nicht, nicht in der bestimmten nicht ordnungsmäßig nachkommt;
mit zu⸗ Frist oder als devisenwirtschaftlich
Devisenbewirtschaftung
sind auch alle Maßnahmen anzusehen, die der Förderung
uund Erhaltung 3. den Bestimmungen der von Reichsmarkbeträgen verkehr zuwiderhandelt.
aus
des Devisenaufkommens dienen; Reichsbank über die Verwendung
Registerguthaben im Reise⸗
(2) Auf Zuwiderhandlungen gegen Abs. 1 finden die in den §§ 46, 47 des Devisengesetzes angedrohten Maßnahmen Anwen⸗ dung. Auf Zuwiderhandlungen gegen Abs. 1 Nr. 3 finden außer⸗
dem die in § der Maßgabe
45 des Devisengesetzes angedrohten Maßnahmen mit Anwendung, daß die Einziehung auf alle von dem
Täter nach Deutschland verbrachten oder ihm in Deutschland zur
Verfügung gestellten Reiseschecks,
Reisekreditbriefe und Akkreditive
sowie die darauf erhobenen Reichsmarkbeträge erstreckt werden kann; im Falle des Unterwerfungsverfahrens findet ferner § 52
Abs. 4 des Devisengesetzes entsprechende Anwendung.
§ 6
Die Durchführungsverordnung zum
Devisengesetz vom 4. Fe⸗
bruar 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 114) wird wie folgt geändert⸗
1. In § 7 ist hinter den Worten
2. § 10 Abs. 2 Nr. 5 erhalt fol
„in den §§ 42,“ einzufügen:
gende ung: 1 „5. bei der Ausfuhr von in ve gen oder als Drucksachen versandten Waren mit Ausnahme von Warensendun⸗ gen in Päckchen und Wertbriefen.“ 20 und § 26 ist hinter den Worten in den §§ 43, 46
inzufügen: *, 47 .
4
——— 5 8
Artikel I dieser Verordnung tritt
dieser Verordnung triet am 1. Angust
1385. die ü.
schriften treten am Tage nach der Verkündung in
Berlin, den 24. Juli 1935.
Der Reichswirtschaftsminister. MMitt der Führung der Geschäfte beauftragt:
85
Dr. Hjalmar Schacht, 89
2 8 Präßdent des Reichsbankdirektoriums.
Dr. Ko
“
Der Reichsminister der Finanzen. 1 Vertretung des Staatssekretärs: Ernst. Der Reichsminister für Ernährung und Land
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8
des Devisengesetzes angedrohten Strafe g
Verordnung des Reichswirtschaftsministers, betreffend die Ueberführung des Deutschen Industrie⸗ und
Handelstages e. V. in die Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗
und Handelskammern. Vom 24. Juli 1935.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. Fe⸗ bruar 1934 (Reichsgesetzbl. IS. 185) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verordnet:
1. Die auf Grund des § 39 der Ersten Durchführungsverord⸗ nung vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194) durch die Satzung der Reichswirtschaftskammer vom 3. Mai 1935 gebildete Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗ und Han⸗ delskammern hat die Stellung eines rechtsfähigen Vereins. Die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und der §§ 30, 31 und 42 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden sinngemäß Anwendung.
„Der Deutsche Industrie⸗ und Handelstag e. V. wird in die Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗- und Handelskammern mit Wirkung vom 1. Januar 1935 übergeführt. 1
.Für die auf Grund der Nummern 1 und 2 erforderlichen Eintragungen von Rechtsänderungen in das Grundbuch und in andere öffentliche Register sowie für die damit ₰ sammenhängenden Rechtshandlungen und gerichtlichen ⸗ schäfte werden Gebühren und Stempel nicht erhoben.
Die entgegenstehenden Bestimmungen der Anordnung des Reichswirtschaftsministers, betreffend die Reichswirtschafts⸗ kammer, vom 12. Januar 1935 (Reichsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1935) treten außer Kraft.
Berlin, den 24. Juli 1935.
Der Reichswirtschaftsminister. Mit der Führung der Geschäfte beauftragt Dr. Hjalmar Schacht, Präsident des Reichsbankdirektgriums. 8
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 24. Juli 1935.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (Reichsgesetzbl. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 479) und der Verordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 72) wird verordnet:
Artikel I.
Die 8§ 2, 2a und 2b der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 12. Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. Dezember 1925) in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 1932 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 71 vom 24. Mär 1932), vom 20. Dezember 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 299 vom 22. Dezember 1934), vom 30. April 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 571) ⁷), vom 28. Mai 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 124 vom 29. Mai 1935) und vom 5. Juni 1935 (Rei sgesetzbl. I1
.740) *) werden gestrichen. Artikel II. Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1935. Der Reichs⸗ und Preußische Wirtschafts⸗ minister. 8 J. V.: Posse. 8 und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. . EEEEEeee “ Der Reichsminister der Finanzen. In Vertretung des Staatssekretärs: Ernst. Der Reichsminister des Auswärtigen. 2 GSe hini⸗. ¹) Deutscher Reichsanzeiger Nr. 101 vom 2. Mai 1935. ²) Deutscher Reichsanzeiger Nr. 130 vom 6. Juni 1935.
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8
* Bekanntmachung ziun der dem Internationalen Uebereinkommen Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachwerkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Fe⸗ bruar 1934), wird mit sofortiger Wirkung wie folgt ge⸗
ändert: . Im „Schweden“ werden unter A die Ziffern 13. öping⸗Uddagrdens Eisenbahn sin Falkopingl. und 59. Stönde⸗Axvalls Eisenbahn sin Teaase 8e axer.
n. Die Fiffer 34 daselbst wird gefaßt: 1s Lidköping⸗Sköyde und Stenstorps Eisenbahn lin Göteborg]. Berlin, den 23. Juli 1935. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Knaut.
über den