Zentralhandelsregisterbeilage zum

Reich

und Staatsanzeiger Nr. 212 vom

„September

Schaffung von Einrichtungen zur Durch⸗ führung der vorerwähnten Aufgaben, insbesondere Veranstaltung von Muster⸗ ausstellungen, Herausgabe periodischer Zeit⸗ und anderer Druckschriften und ähnliches. Amtsgericht Berlin, Zweig⸗ stelle Gerichtstraße, 571. Gn.⸗R. 588, den 6. September 1935.

Bochum. [37370]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register des Amtsgerichts Bochum.

Am 3. September 1935:

Bei der Bau⸗ und Siedlungsgenossen⸗ chaft Kriegerdank e. G. m. b. H. in Zochum: Frau Jakoba Bode ist nicht mehr Liquidator. Zum Liquidator be⸗ stellt ist Andreas Ertel, Bochum. Gen.⸗ Reg. 118.

DBochum. [37371]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ reglister des Amtsgerichts zu Bochum. Am 3. September 1935:

Bei der Bootshausgenossenschaft des Bochumer Kanu⸗Clubs e. G. m. b. H.: Durch Beschlüsse der Generalversamm⸗ lungen vom 27. Juni und 23. Juli 1935 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch das bisherige Vorstandsmitglied Hans Michel, Bochum. Gn.⸗R. 120.

Brieg, Bz. Breslau. [37077]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 31, betr. den Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Groß Döbern folgendes eingetragen worden:

Ein neues Statut ist am 26. August 1935 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. zur gemeinschaftlichen Benutzung von a⸗ chinen.

Amtsgericht Brieg, 4. September 1935.

Dresden. [37078]

Auf Blatt 152 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Genossenschaft „Dresdner Selbstversorger“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Dresden, ist heute u. a. eingetragen worden, daß das Statut durch Beschluß der Hauptver⸗ vom 27. August 1935 in den

estimmungen über die Firma und den

Gegenstand des Unternehmens (§§ 1, 2)

eändert worden ist. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung und

Zerpachtung der der Genossenschaft ge⸗ hörenden Grundstücke mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebes. Die Firma lautet künftig: Grundstücks⸗ verwertungs⸗Gesellschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

Amtsgericht 5. Sept. 1935. Eichstätt [37079]

1. „Wemdinger Spar⸗ u. Darlehens⸗ kassenverein, e. G. m. u. H.“, Wemding: Neues Statut vom 5. August 1934.

II. IITEE“ Beilngries, e. G. m. u. H.“, Beilngries: Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Beilngries, e. G. m. u. H.“ Neues Statut vom 12. Juni 1934.

III. „Darlehenskassenverein Haun⸗ stetten, e. G. m. u. H.“, Haunstetten: Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehenskassenverein Haunstetten, e. G. m. u. H.“ Neues Statut vom 24. Juni 1934. Eichstätt, 3. September 1935. Amtsgericht.

Dresden,

Falkenberg, O. S. [37080] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Tillowitz, Kreis Falkenberg (Oberschlesien), Gn.⸗R. 39, eingetragen worden, daß nach dem Statut vom 16. April 1935 Gegenstand des Unternehmens ist Bezug, Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Amtsgericht Falkenberg (Oberschlesien), den 29. August 1935.

Srankfurt, Main. [37374] Veröffentlichung aus dem Genossen⸗ schaftsregister.

41 Gn⸗R. 108, Nassauische landwirt⸗ schaftliche An⸗ u. Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ üe Haftpflicht in Frankfurt

a. M.:

Die Satzung ist durch Beschluß der Generalversammlung geändert und neu⸗ gefaßt worden. Zweck des Unterneh⸗ mens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenstän⸗ den des landwirtschaftlichen Betriebes; 2. gemeinschaftlicher Einkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Ge⸗ nossen fördern nach dem Grundsatz „Ge⸗ meinnutz geht vor Eigennutz“. Frankfurt am Main, den 4. Sep⸗

tember 1935. 9 Amtsgericht. Abteilung 41.

Kehl. [37088]

Genossenschaftsregister. Landwirtschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Querbach, Amt Kehl, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Querbach, Amt Kehl: Gegenstand des Unternehmens ist weiter: die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. Kehl, den 2. Sep⸗ tember 1935. Amtsgericht.

Landsberg, Warthe. [37090] Bekanntmachung. Genossenschaftsregistereintragung bei Gen.⸗Reg. 149, Gemeinnützige Woh⸗ nungsbaugenossenschaft Ostmark, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Landsberg (Warthe): Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Januar 1935 ist das Statut vom 15. September 1927 durch das Statut vom 23. Januar 1935 ersetzt worden. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1935 ist der § 16 des Statuts (Zahl der Geschäftsanteile) ergänzt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreu⸗ ung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks Landsberg (Warthe) beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu ange⸗ messenen Preisen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsver⸗ ordnung und ihrer Ausführungsbestim⸗

mungen zu verschaffen. Landsberg (Warthe), 15. August 1935. Amtsgericht.

Mosbach, Baden. 1837395]

Genossenschaftsregister. Milchgenossen⸗ schaft Hochhausen, e. G. m. b. H. in Hoch⸗ hausen: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt ferner die Errichtung und Unterhaltung eines Tabakschuppens zum Trocknen der von den Mitgliedern erzeugten Tabakmengen. Mosbach, 3. September 1935. Bad. Amtsgericht. Neuruppin. 8 137396]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 62 bei der Milchlieferungs⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H., Wall, Kreis Ruppin, eingetragen: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt auch Zuchtstierhaltung.. 8 Amtsgericht Neuruppin, 26. August 1935.

Oberhausen, Rheinl. [37397]

Eingetragen am 5. September 1935 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 72, „Wekabe“ Westdeutsche Kaffeebezugsge⸗ nossenschaft eingetr. Genossensch. m. beschr. Haftpfl., Oberhausen: Die Ge⸗ nossenschaft ist auf Grund der §§ 3 und 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 ge⸗ löscht.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

osterfeld, Bz. Halle. 37102]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Eishaus⸗ und Kühlanlagen⸗Ge⸗ nossenschaft Osterfeld in Osterfeld am 6. September 1935 folgendes eingetra⸗ gen worden:

An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Ernst Dippold ist als Vor⸗ standsmitglied neugewählt der Fleischer⸗ meister Otto Bertram in Osterfeld.

Osterfeld, den 6. September 1935.

Das Amtsgericht.

Pfullendorf. [37398]

Im Genossenschaftsregister wurde am 31. August 1935 bei Milchgenossenschaft Aach⸗Linz e. G. m. b. H. eingetragen: Firmenänderung in Molkereigenossen⸗ schaft Aach⸗Linz, Amt Pfullendorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Aach⸗Linz. Neues Statut vom 16. Juni 1935. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.

Amtsgericht Pfullendorf.

Remscheid-Lennep. [37103]

Im Genossenschaftsregister Nr. 45 ist eingetragen zu der Waldrodungs⸗ genossenschaft für Herweg und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Herweg: Die Genossenschaft ist auf Grund des Ge⸗ setzes vom 9. 10. 1934 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 914) gelöscht.

Rd.⸗Lennep, 3. September 1935.

Amtsgericht.

— —

Schwiebus, [37108] Oeffentliche Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister Nr. 2 ist heute folgendes eingetragen worden: Ulbersdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Ulbersdorf, Kreis Züllichau⸗Schwiebus. Gegenstand des Unternehmens is jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung, 4. zur Förderung des genossenschaftlichen Versicherungswesens. An Stelle des bisherigen Statuts vom 12. 2. 1900 4. 9. 1910 ist das Originalstatut vom

15. Juni 1935 getreten. Schwiebus, den 31. August 1935 SDgas Amtsgericht.

5. Musterregifter.

Köln. .[37122]

In das hiesige Musterregister wurde im Monat August 1935 eingetragen:

Nr. 3344, Kölner Kunstfiguren⸗ Fabrik H. & M. Löhnberg, Köln⸗ Ehrenfeld, Overbeckstr. 69, Abbildung — Tuschzeichnung — eines Pierrotkopfes aus Terradura, Fayence, Porzellan und allen anderen plastischen Massen mit abnehm⸗ barem Käppchen, offen im Briefumschlag, plastisches Erzeugnis, Fabriknummer 3294, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. August 1935, 9 Uhr.

Nr. 3345, Will Swégat, Immo⸗ bilienmakler, Köln, Richmodstr. 5, 4 Werbemittelmuster für Briefbogen, Postkarten, Besuchskarten und Plakate. Es handelt sich um eine in farbigem Druck ausgeführte Darstellung eines Hauses, in dessen Flächenbild die Worte „West⸗ immobilien“ eingedruckt sind. Das ganze ist von einem Kreis umschlossen, der in seinem unteren Teil von einem Sockel als Träger des vorbezeichneten Bildes durch⸗ brochen ist. In der Farbe und Breite des vorbeschriebenen Zeichens läuft eine Leiste durch die Mitte des Briefbogens und aller sonstigen Werbeschriften bis zum Fuße derselben, versiegelt in einem Brief⸗ umschlag, Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer I—IVY, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. Juli 1935, 15 Uhr.

Nr. 3346, Venditor Kunststoff⸗ Verkaufsgesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Troisdorf, Bez. Köln, Tablettartikel Nr. 174, mit 5 Siegeln ver⸗ sehenes Paket, plastisches Erzeugnis, Ge⸗ schäftsnummer Art. Nr. 174, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. August 1935, 8 Uhr.

Nr. 3347, Schmidt & Heckner, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Köln, Vondelstr. 64, 13 Fotos, und zwar 3 Hausaltärchen, 1 Stehaltar, 1 Stehkessel (Taufbecken), 15 Steh⸗ und Hauptkessel, 1 Friedhofskessel, 2 Kreuz⸗ garnituren, 2 Madonnenstatuen, aus be⸗ malter Hartgußmasse, 1 Herz Jesu Buscheck, aus bemalter Hartgußmasse, 5 Leuchter in einem offenen und einem mit 7 Siegeln versehenen umschlossenen Umschlag, pla⸗ stische Erzeugnisse, Geschäftsnummer J8/1, J8/2, JS/3, JS/4, SH/8, SH/7, SG/6 A/19, A/20, A/18, 8/2, S/5, 8S/1, 8/7, 8/8, 8S/4, S/6, S/3, A/24 — A/25, A/22 bis A/23, B/1, B/II, B/III 30 cm, A/26, 4/21, S/12, 8/10, 8/11, 1,1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. August 1935, 10 Uhr 10 Minuten.

Nr. 3348, E. Krahmann, Köln⸗ Lindenthal, Bachemer Straße 36, 5 Mu⸗ ster für Brotmarken in verschiedenfarbiger

Ausführung mit verschiedenen Gewichts⸗

angaben in einem mit 5 Siegeln ver⸗ sehenen Umschlag, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 1—5, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. August 1935, 12 Uhr 30 Minuten.

Nr. 3349, Jean Hiedemann, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Köln, Mauritiussteinweg 31, 50 Präge⸗ muster, versiegelt in einem verschlossenen Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mer 4415, 4425, 4439, 4450, 4451, 4456, 4459, 4460, 4461, 4464, 4465, 4467, 4468, 4469, 4471, 4472, 4474, 4477, 4485, 4486, 4487, 4489, 4490, 4491, 4492, 4493, 4494, 4496, 4497, 4499, 4502, 4503, 4505, 4506, 4507, 4508, 4509, 4510, 4513, 4514, 4515, 4516, 4517, 4518, 4521, 4522, 4523, 4525, 4526, 4528, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. August 1935, 11 ½¼ Uhr.

Nr. 3350, Hans Schlicht, Kaufmann, Köln, Filzengraben 2 b, Muster einer Auf⸗ schrift und Reklameschrift für eine Harzer⸗ Käse⸗Holzschachtel, versiegelt in einem Paket, Flächenerzeugnis, Fabriknummer 1414, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1935, 12 ½ Uhr.

Nr. 3351, J. Marette, Herrenhüte — Mützen, Köln, Schildergasse 50, Muster für Leuchtreklame „Marette⸗Hüte“ mit Zylinder und Gesicht aus blauen⸗Leucht⸗ röhren, in einem verschlossenen Brief⸗ umschlag, plastisches Erzeugnis, Geschäfts⸗ nummer 101, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. August 1935, 9 Uhr.

Nr. 3352, Paul Malkowsky, Kauf⸗ mann, Köln, Hohe Straße 156, Abbildung einer Leuchtreklame „Pelzhaus mit auf⸗ liegendem Fuchs“ als Neon⸗Licht, ver⸗ siegelt in einem Briefumschlag, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 156, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1935, 9 Uhr.

Nr. 3353, J. Fehrenbacher, Innen⸗ architekt, Köln, Dasselstr. 14, Kunstkarte mit dem Bildnis Friedrich d. Großen nebst entsprechender Aufschrift, versiegelt in einem Briefumschlag, Flächenerzeugnis, Geschäftsnummer 19508, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. August 1935, 11 ¼ Uhr.

Nr. 3354, Ean de Cologne⸗ & Parfümerie⸗Fabrik „Glockengasse Nr. 4711“ gegenüber der Pferde⸗ post von Ferd. Mülhens, Köln a. Rh., Zwei Duftwasserflaschen in einem ver⸗ schnürten Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1023, 4021, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. August 1935, 10 ¼ Uhr.

Nr. 3355, Leistra Kommandit⸗“ gesellschaft Wilhelm Kirberg & Co., Köln⸗Ehrenfeld, Leyendecker Str. 27, 7 Muster für Galerieleisten aus Holz mit einer Grundmasse bzw. Grund⸗ und Ver⸗ zierungsmasse versehen und getönt in verschiedenen Farben, versiegelt in einem Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mer G 50, G 51, G 52, G 53/40 mm, G 53/50, G 54, G 54 o. Verz., Schutzfrist

8 Fahre, angemeldet am 31. August 1935, Fr. Nr. 3096, Eau de Cologne⸗& Par⸗

fümeriefabrik „Glockengasse 4711“

gegenüber der Pferdepost von Ferd.

Mülhens, Köln a. Rhein, die Verlänge⸗

rung der Schutzfrist ist am 15. August 1935, 10 Uhr, auf weitere 7 Jahre angemeldet.

Nr. 3097, Herbig⸗Haarhaus Aktien⸗ gesellschaft, Köln⸗Bickendorf, die Ver⸗ längerung der Schutzfrist ist am 27. August 1935, 9 ¼ Uhr, auf weitere 10 Jahre angemeldet.

Amtsgericht Köln. Abt. 24.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

Berlin. [37652]

Ueber das Vermögen der Fleisch⸗ und Wurstwaren Fabrikation⸗ und Handels⸗ Pilellchaft m. b. H., Berlin SW 68, Withelmstraße 40 a, ist heute, 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 351. N. 125. 35. — Verwalter: Kauf⸗ mann E. Noetzel, Berlin N 24, Mon⸗ bijouplatz 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Oktober 1935. Erste Gläubigerversammlung am 4. Oktober 1935, 11 Uhr, Prüfungs⸗ termin am 22. November 1935, 11 Uhr, Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, III. Stock, Zimmer 342. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 2. Oktober 1935.

Berlin, den 6. September 1935.

Amtsgericht Berlin,

Zweigstelle Gerichtstraße 27, Abt. 351.

Berlin. [37653] Ueber das Vermögen der Havelländi⸗ schen Landwurst G. m. b. H. Sandau (Elbe), in Berlin⸗Schmargendorf, Fried⸗ fichshaller Straße 17, mit Verkaufs⸗ stellen Berlin⸗Schöneberg, Kolonnen⸗ straße (Sedanbrücke), und Berlin⸗ Schmargendorf, Breite Straße 24, Her⸗ stellung und Vertrieb von Fleisch⸗ und Wurstwaren, ist am 7. September 1935, 12 Uhr, das Konkursverfahren 8b. worden. — 352. N. 183. 35. — Ver⸗ walter: Zettelmeyer, Berlin C 2, Burg⸗ straße 28. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 27. Oktober 1935. Erste Gläubigerversammlung: 9. Oktober 1935, 11 Uhr, mit erweiterter Tagesordnung: Vorschußzahlung Vevmeidung der Einstellung mangels Masse, Prüfungstermin am 14. No⸗ vember 1935, 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin N 65, Zimmer 30, III. Stockwerk. Arrest mit Anzeigefrist bis 8. vember 1935. Berlin, den 7. September 1935. Amtsgericht Berlin, Gerichtstraße 27, Abteilung 352.

Iserlohn. [37654]

Ueber den Nachlaß des am 22. De⸗ zember 1934 verstorbenen Wilhelm Fel⸗ derhoff in Iserlohn ist heute, 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Eu“ Heinrich Friedrich Birkholz in Iserlohn. Offener Arrest

Offener No⸗

mit Anzeigepflicht bis zum 30. Sep⸗

tember 1935. Anmeldefrist bis zum 28. Oktober 1935. Erste Gläubigerver⸗

sammlung am 7. Oktober 1935, 10 Uhr,

Zimmer 19. Prüfungstermin am 28. Ok⸗ tober 1935, 10 Uhr, daselbst. Iserlohn, den 6. September 1935. Das Amtsgericht.

Liegnitz. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Eduard Doctor in Liegnitz, Ring 22 bis Johannesstraße Nr. 1, ist am 9. 1935, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Otto Mrosek in Liegnitz, Lindenstraße 8. Drssber Arrest mit Anzeige⸗ und An⸗ meldefrist der Konkursforderungen bis 28. September 1935. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 5. Oktober 1935, 9 Uhr, und Prüfungstermin am 12. Ok⸗ tober 1935, 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗

[ĩ37655]

neten Gericht, Zimmer 129. (4. Na. 17/35)

Amtsgericht Liegnitz, 9. September 1935. Strehlen, Schles. [37656] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der am 27. De⸗ zember 1934 zu Strehlen i. Schles. ver⸗ storbenen Wirtschafterin Agnes Sauer⸗ mann, zuletzt in Deutsch Jägel, Krs. Strehlen, wohnhaft, wird heute, am

6. September 1935, 10 Uhr, das Kon⸗

kursverfahren auf Antrag des Regie⸗ rungspräsidenten in Breslau eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. September 1935 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 1. Oktober 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird öhebean. nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung tser ege von dem Besitz der Sache und von

zur

erichtstraße 27,

burg, Hoheweide

den Forderungen, für welche sie aus Sache abgesonderte de wfüche sie in der spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 23. September 1935 Anzeige zu machen. . 8 Amtsgericht in Strehlen.

Zerbst. . [37657] Ueber das Vermögen der Zerbster Straßenbahnbetriebs⸗ und Verkehrs⸗ gesellschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Zerbst wird heute, am 7. September 1935, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Ueberschuldung vorliegt, Der Bücherrevisor Paul Böhlmann in Zerbst, Breite 19, wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 28. September 1935 bei dem unterzeichneten Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: Sonnabend, den 5. Oktober 1935, vormittags 9 Uhr. Es besteht offener Arrest. Anzeigepflicht ge⸗ mäß § 118 K.⸗O. bis zum 28. Septem⸗ ber 1935. Amtsgericht Zerbst, 7. September 1935,

Berlin. [37658] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. Uerpmann, Kom⸗ manditgesellschaft, Berlin NO 18, Weberstraße 8 (Möbelfabrik), ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins Fhig hoben worden. Berlin, den 4. September 1935. Amtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße, Abt. 353.

Braunschweig. [37659]

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Deutschen Einkaufsverban⸗ des, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ scrzalzer Haftpflicht, hier, Ekbert⸗ traße 13, hat der Vorstand mit Zustim⸗ mung der Konkursgläubiger die Ein⸗ stellung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft beantragt. Der Antrag ist in der Geschäftsstelle 2, Zimmer 7, zur Einsicht ausgelegt. Ge⸗ schäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun⸗ schweig.

Freiberg, Sachsen. [37660] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 28. November 1933 verstor⸗ benen Schuhmacherobermeisters Heinrich Hermann Richter in e wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 9/34. Amtsgericht Freiberg, 6. Septbr. 1935.

Hamburg. [37661] Das Fonkuseageagen über das Ver⸗ mögen der Witwe Helene Wilhelmine Adolfine Ringklib geb. Tietmeyer, Ham⸗ I, alleinigen In⸗ haberin der Firma Carl Stelling, Ham⸗ burg, Rödingsmarkt 81, Groß⸗ und Kleinhandel mit chemische pharmazeuti schen Utensilien, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 6. September 1935 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Sprottau. [37662] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. März 1931 gestor⸗ benen Gutsbesitzers Anton Jochheim in Ebersdorf ist infolge eines von den Erben gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 28. September 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sprottau, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. In diesem Ter⸗ min werden auch die nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen geprüft. Ter Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgexicht Sprottau, 6. Sept. 1935.

Tilsit. [37663] Das Pee heen über das Ver⸗ mögen der Firma Fritz Kaulbars in Tilsit wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tilsit, 31. August 1935. Amtsgericht.

Bad Gandersheim, 1837664] Beim unterzeichneten Gericht ist am 30. 8. 1935 der Antrag der Firma Friedr. Sinramm, Inh. Ottilie Sin⸗ ramm, Bad Gandersheim, auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens einge⸗ angen. Der echtsanwalt Cramme, ist zum vorläufigen Verwalter be⸗ tellt. Bad Gandersheim, 31. August 1935. Das Amtsgericht.

Köln. Vergleichsverfahren. 37665] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Michael Herstatt, Henny geb. Stern, Alleininhaberin der Firma Michael Herstatt in Köln, Sternengasse Nr. 83/85, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 3. September 1935 aufge⸗ hoben worden, da der Zwangsvergleich und bestätigt worden ist. Köln, den 3. September 1935. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 78.

Verantwortlich für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam⸗ Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Mettiengeselschals Berlin, E ilhelmstraße 333,

8

“ Eng. 16 8p 1935

eutscher Rei

8

und

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der

monatlich. Alle Postanstalten

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 Aeℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Anzeigenstelle 1,90 ℛ ℳ nehmen Bestellungen an, in Berlin

für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 7f, werden nur gegen Barzahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.

einzelne Beilagen 10 . Sie vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573. 4

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Berlin, Donnerstag, den 12. September, abe

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2 Postscheckkonto: Berlin 41821 1935

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Inhatt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. 8 Erlöschen von Exequaturerteilungen. 1 Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Begründung zum Gesetz zur Aenderung der Anlage des Reichs⸗ wahlgesetzes vom 5. September 1935. 8 Bekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des Innern über das Verbot der Verbreitung von ausländischen

Druckschriften im Inland. Reschsverband für das Blindenhandwerk: Anmeldefrist. Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 99 des

Reichsgesetzblatts, Teil I.

Preußen.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden übe die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.

Der Nichtamtliche Teil enthält:

Stand der schwebenden Schuld des Reichs am 31. August 1935 und der Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine.

Das dem polnischen Generalkonsul in Königsberg, Kon⸗ stantin Jelenski, namens des Reichs unter dem 9. Juni 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.

Das dem Königlich rumänischen Wahl⸗Konsul in Essen, Hans Platen, namens des Reichs unter dem 18. März

1930 erteilte Exequatur ist erloschen. 8

Das dem spanischen Konsul in Düsseldorf, José Gallostra y Coello de Portugal, namens des Reichs unter dem 1. September 1933 erteilte Exequatur ist

erloschen.

Das dem Königlich ungarischen Generalkonsul in München, Ladislaus von Veliecs, namens des Reichs unter dem 11. Juni 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 12. September 1935 für eine Unze Feingod = 140 sh 11 d, in deutsche Währung ah aun e kurs für ein englisches Pfund vom 12. Sep⸗ tember 1935 mit RM 12,28 umgerechnet = RM 86,5229, für ein Gramm Feingold demnach.. = pence 54,3669, in deutsche Währung umgerechnet = R.M 2,78177. Berlin, den 12. September 1935. “ Statistische Abteilung der Reichsbank.

““ PDr. boringsgs

1X“

ZBegründung

zum Gesetz zur Aenderung der Anlage des Reichswahlgesetzes vom 5. September 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1137).

I. Eine Aenderung der Anlage 1b die Wahlkreiseinteilung und die Bildung von Wahlkreisver⸗ bänden regelt, wird vor allem im Hinblick auf die Rück⸗ gliederung des Saarlandes dringlich (I0. Ferner hat es sich als notwendig erwiesen, die unglückliche, nur aus

Wahlkreisgeometrie zu erklärende Wahlkreiseinteilung von

Groß⸗Berlin grundlegend zu ändern (III). Bei dieser Gelegen⸗ heit empfiehlt sich die Anpassung der Wahlkreiseinteilung an ie vielfach neu gezogenen kommunalen Grenzen (IV).

II. Da, gemessen an der Durchschnittsgröße der bestehen⸗

den Wahlkreise, das Saarland als selbständiger neuer Wahl⸗ kreis nach Gebiet und Einwohnerzahl zu klein ist, ergibt sich die Notwendigkeit, es mit einem der benachbarten Wahlkreise zu vereinigen. Hierfür kommt nur der Wahlkreis Nr. 27. Pfalz) in Frage, der zweckmäßig zu einem Wahlkreis

daß der nach der Bevölkerungszahl bisher kleinste Wahlkreis

Nr. 27 (Pfalz) dem Durchschnitt der übrigen Wahlkreise ange⸗ glichen wird und der neugebildete Wahlkreis sich mit dem

des Reichswahlgesetzes, die

„Rhein⸗ pfalz⸗Saar“, umfassend den baherischen Regierungsbezirk Pfalz und das Saarland, erweitert wird. Hierdurch wird erreicht,

Gebiet des gleichnamigen Gaus der NSDAP. „Rheinpfalz⸗ Saar“ nahezu deckt.

III. Weiter werden die Gebiete der bisherigen Wahl⸗ kreise 2 (Berlin), 3 (Potsdam II) und 4 (Potsdam 1) geändert. Bisher wählten Teile des Regierungsbezirks Potsdam mit Teilen der Hauptstadt Berlin zusammen, so z. B. die Kreise Beeskow⸗Storkow und Teltow mit den westlichen und südlichen Vororten Berlins im Wahlkreis Potsdam II, der Osten Berlins und Teile der Verwaltungsbezirke Spandau und Charlottenburg mit dem größten Teil des Regierungsbezirks Potsdam im Wahlkreis Potsdam I. Durch die neue Wahl⸗ kreiseinteilung werden die Gebiete der Hauptstadt Berlin und die des Regierungsbezirks Potsdam wahltechnisch getrennt. Die Hauptstadt Berlin umfaßt nunmehr die Wahlkreise 2 (Westhälfte des Stadtgebiets) und 3 (Osthälfte des Stadt⸗ gebiets), während der Regierungsbezirk Potsdam unter Aus⸗ schluß fremden Gebiets den Wahlkreis 4 (Potsdam) bildet. Die neuen Wahlkreise 2 und 3 bilden den Wahlkreisverband Berlin und die Wahlkreise Potsdam und Frankfurt (Oder) den Wahlkreisverband Brandenburg. Diese beiden neuen Wahlkreisverbände entsprechen den Gaugebieten Groß⸗Berlin und Kurmark der NSDAP.

IV. Schließlich werden bei dieser Gelegenheit noch sonstige, durch kommunale Neugliederungen und Umbenennungen be⸗ dingte Aenderungen vorgenommen.

181 Bekanntmachung. Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die Verbreitung der nachstehend genannten ausländischen chriften im Inland bis auf weiteres verboten: Die Monatsschrift: Katholiken⸗Korrespondenz, heraus⸗ gegeben von A. Karl Hilgenreiner (Erscheinungsort: Prag, CSR). b . Die Zeitschrift: „Die gebahnte Straße“ (Erscheinungs⸗ ort Solothurn, Schweiz). 6“ „Morgendämmerung“ (Belp, Schweiz), Halbmonats⸗ schrift. G Berlin, den 10. September 1935.

Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern.

8

Reichsverband für das Blindenhandwerk. Anmeldefrift.

Dem Reichsverband für das Blindenhandwerk, der am

26. August d. F. errichtet worden ist (vgl. Deutscher Reichs⸗

anzeiger Nr. 201 vom 29. August 1935) gehören nach der dort

veröffentlichten Anordnung der Herren Reichs⸗ und Preußi⸗ scher Arbeitsminister und Reichs⸗ und Preußischer Wirtschafts⸗ minister vom 26. August d. J. an:

Zlinde Handwerker und solche in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden, die überwiegend Blinde beschäftigen, sowie sonstige Einrichtungen und Unternehmungen, die blinde Handwerker beschäftigen und ihre Waren als Blindenwaren vertreiben.

Die bisherigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur

Förderung des deutschen Blindenhandwerks e. V. sind mit

dieser in Reichsverband für das Blindenhandwerk über⸗

führt worden. Alle anderen Unternehmer (also auch alle einzelnen selbständigen blinden Handwerker) und gesetzlichen

Vertreter von Unternehmungen, die nach Vorstehendem für

die Mitgliedschaft im Reichsverband in Frage kommen, haben

gemäß § 9 der ersten Verordnung über den organischen Aufbau der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 1194) die Ausübung einer die Zugehörigkeit zum

Reichsverband für das Blindenhandwerk begründenden

Tätigkeit dem Reichsverband 8 “

bis zum 15. Oktober 19355

anzumelden.

Beginn und Einstellung einer solchen Tätigkeit sind ferner⸗ hin stets innerhalb einer Frist von 14 Tagen dem Reichs⸗ verband für das Blindenhandwerk, Berlin N4, Kesselstr. 13,

anzumelden. Dr. Reiche, Leiter des Reichsverbandes für das Blindenhandwerk.

Bekanntmachung. Die am 11. September 1935 ausgegebene Nummer 99 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: Gesetz zur Aenderung der Anlage des Reichswahlgesetzes, vom

5. September 1935; 8 Gesetz zur Abänderung der Vevordnung über das Reichswirt⸗

aftsgericht, vom 5. September 1935; sc Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte, vom 5. September

1935; 1 1889 b 8 4“

Verordnung über Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle, vom 4. September 1935; 8 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegenüber 1“ und Versicherungs⸗ behörden in der Reichsversicherung), vom 9. September 1935; Verordnung über zusätzliche Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs, vom 9. September 1935. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postver⸗

sendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 12. September 1935. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Preußen.

Bekanntmachung.

Nachdem der Herr Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern gemäß dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 479) die Feststellung getroffen hat, daß die Be⸗ strebungen des aufgelösten Bundes Freireligiöser Gemeinden Deutschlands einschließlich seiner sämtlichen Organisationen volks⸗ und staatsfeindlicher Natur gewesen sind, wird auf Grund dieses Gesetzes und des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 293) das gesamte Vermögen

a) der Ortsgruppen Frankfurt a. M. und Frankfurt a. M.⸗Zeilsheim dieses Bundes, b) der Freireligiösen Gemeinde in Wiesbaden, die dem aufgelösten Bundes angeschlossen war, zugunsten des Preußischen Staates eingezogen. 8 Zu dem eingezogenen Vermögen der Freireligiösen Ge⸗ meinde in Wiesbaden gehören insbesondere auch die im Grundbuch von Wiesbaden Innenbezirk Band 49 Blatt 645 unter lfd. Nr. 1 und Band 18 Blatt 268 unter lfd. Nr. 1 für die Deutschkatholische (freireligiöse) Gemeinde in Wiesbaden

eingetragenen Grundstücke Rheinstraße 78 und 83 in Wies⸗ baden.

Wiesbaden, den 6. September 1935.

Der Regierungspräsident. J. B⸗r Mischhe.

Nichtamtliches.

Deutsches RNeich. 8

Neichs.

Am 31. Juli 31. August 1935 1935

in Millionen RM

Am

La. Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatzanweisungen mit 1A1A1A6AA62*“ b. Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatzanweisungen ohne ooob11“ Umlauf an Reichswechseln... .Kurzfristige Darlehen.. „Betriebskredit der Reichsbank..

b 0272 - .⁴ 90 2⁴ 9 2⁴ ³. 2⁴ 2 9

2 486,0 446,0

Summe der Zahlungsverpflichtungen.. .Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicher⸗ heitsleistungen usw.

2 932,0 2941,7

Die Umrechnung der amerikanischen, englischen und schwedischen Verpflichtungen aus dem Lee⸗Higginson⸗Kredit ist zum Mittelkurs des Stichtages erfolgt.

Die dem Tilgungsfonds zur Rückzahlung des Ueberbrückungskredits 1930, der bereits in voller Höhe der noch zu tilgenden Summe in dem Betrage der Schatzanweisungen unter lfd. Nr. la enthalten ist, zugeführten unverzinslichen Schatzanweisungen belaufen

sich auf..

II. Betrag der ausgegebenen

Steuergutscheine. 1. Im Umlauf befindlichch . 2. Für Zwecke der öffentlichen Arbeits⸗ beschaffung der Reichsbank als Sicher⸗ beit überlasstttkn. . .

905,0 897,8

445,4 410,6

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