1935 / 237 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 10 Oct 1935 18:00:01 GMT) scan diff

3. am 6. August 1935 beim Darlehens⸗ kassenverein Rieden, e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Juni 1935 wurde die Satzung durchgreifend geändert und neu efaßt. Die neue Satzung ist vom 30. Juni 1935. Die Firma wurde ge⸗ ändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Rieden, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

4. am 12. Juli 1935 beim Darlehens⸗ kassenverein Bibersfeld, e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 10. Juni 1935 wurde die Satzung durchgreifend geändert und neu gefaßt. Die neue Satzung ist vom 10. Juni 1935. Die Firma wurde ge⸗ ändert in: Spar⸗ und Dertehen a80 Bibersfeld, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

5. am 17. August 1935 beim Dar⸗ lehenskassenverein Bubenorbis, e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 30. Juni 1935 wurde die Satzung durchgreifend geändert und neu gefaßt. Die neue Satzung ist vom 30. Juni 1935. Die Firma wurde ge⸗ ändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Bubenorbis, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

6. am 6. September 1935 beim Dar⸗ lehenskassenverein Enslingen, e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 14. Juli 1935 wurde die Satzung durchgreifend geändert und neu gefaßt. Die neue Satzung ist vom 14. Juli 1935. Die Firma wurde ge⸗ ändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Enslingen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

7. am 4. Oktober 1935 beim Dar⸗ lehenskassenverein Uttenhofen, e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 20. Juli 1935 wurde die Satzung durchgreifend geändert und neu gefaßt: Die neue Satzung ist vom 20. Juli 1935. Die Firma wurde ge⸗ ändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Uttenhofen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

8. am 4. Oktober 1935 beim Dar⸗ lehenskassenverein Orlach, e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalver⸗ saäe g üng vom 18. Mai 1935 wurde ie Satzung durchgreifend geändert und neu gefaßt. Die neue Satzung ist vom 18. Mai 1935. Die Firma wurde ge⸗ ändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Orlach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

Der Gegenstand des Unternehmens der oöoben Ziff. 1—8 bezeichneten Ge⸗ nossenschaften ist der Betrieb einer Svar⸗ und Darlehenskasse: a) zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; b) zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); c) zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.

Die Genossenschaften beschränken ihren Geschäftsbetrieb je auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Sie wollen in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen ördern nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“.

Ferner wurde im hiesigen Genossen⸗ schaftsregister am 5. August 1935 bei der Firma Edeka⸗Großhandel Hohenlohe⸗ Franken, e. G. m. b. H., in Schwäb. Hall eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. April 1935 wurde die Satzung neu gefaßt und teilweise ge⸗ ändert. Die neue Satzung ist vom 23. April 1935.

Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb eines Großhandelsunter⸗ nehmens zum Zweck der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder erforderlichen Waren; 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder: 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels; 4. die Hereinnahme von Spargeldern. Amtsgericht Schwäb. Hall, 4. 10. 1935.

Hannover. [43047] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 150 bei der Genossenschaft Siedlungsgenossenschaft „Winfried“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Hannover⸗Linden, heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Genossenschaft für den gemeinnützigen Wohnungsban, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ier Haftpflicht. Der Sitz ist jetzt Han⸗ nover. Amtsgericht Hannover, 3. Oktober 1935

Neresheim. 143056] Im Genossenschaftsregister wurde am 30. September 1935 bei dem Darlehens⸗ lassenverein Dirgenheim, e. G. m. u. H. in Dirgenheim. das neue Statut vom 5 eingetragen. Die Firma 8 . 7* Sp 2* asse Dirgenheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ Gegenstand des Unternehmens . auch die Förderung der Maschinen⸗ nngung Amtsgericht Neresheim.

1 8

22 8 arle

Pitschen. 8 143060

Gen.⸗R Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H., Omechau, Krs. Kreuz⸗ burg: Satzung neugefaßt am 10. f†.

1935. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. 8* Amtsgericht Pitschen, 6. August 1935.

Remscheid-Lennep.. [43062] In das Genossenschaftsregister Nr. 46 ist eingetragen zu der Genossenschaft Waldrodungsgenossenschaft für Bergisch Born und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bergisch Born: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. August 1935 aufgelöst. Remscheid⸗Lennep, 26. Septbr. 1935.

Schlochau. . S 06cg

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 22, Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Niesewanz, eingetragen, daß durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 8 6.1935 die Genossen⸗ schaft aufgelöst ist. 8 Umlagericht Schlochau, 20. Sept. 1935.

Schotten. X“ 143064]

In unser Ceßosfen cheftsneng wurde heute bei der Vogelsberger Volks⸗ bank e. G. m. b. H. zu Schotten ein⸗ getragen: 1

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. April 1935 sind §§ 11 Abs. 2, 14 Abs. 6, 35 Pos. 15, 36 Abs. 2 und 48 Abs. 2 geändert. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen nunmehr im Wochenblatt der Landesbauernschaft Hessen⸗Nassau.

. Schotten den 24. September 1935. Amtsgericht. Steinhorst, Lauenb. (43066]

Bekanntmachung. 8

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Wentorf (Nr. 11 des Registers) als Gegenstand des Unternehmens weiter eingetragen worden:

Der gemeinschaftliche Einkauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel für die Mitglieder bzw. 83 Absatz der Erzeug⸗ nisse der Mitglieder. 8

Vieirhorst, Lbg., den 5. Oktober 1935.

Das Amtsgericht.

5. Musterregifter.

Braunschweig. 113084]

In das Musterregister ist am 4. Ok⸗ tober 1935 für die National⸗Jürgens⸗ Brauerei, Aktiengesellschaft in Braun⸗ schweig eingetragen: ein versiegeltes Paket mit 7 Vorlagen für Plakate und Etiketten, Fabriknummern 501. bis 507, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Oktober 1935, 11 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Braun⸗ schweig. 8

Breslau, 1 8 [43085 In unser Maber. ist ü88 Monat September folgendes einge⸗ tragen Nr. 1601. Erich Chutsch, Papierwarenfabrik in Breslau, 2 Muster für Lebensmittelpackungen, offen, Ge⸗ schäftsnummern 40 und 41, Flächen⸗ erzeugnisse, angemeldet am 10. Sep⸗ tember 1935, vormittags 9 Uhr, Schutz⸗ frist 3 Jahre. Breslau, den 2. Oktober 1935. Amtsgericht. Coburg. 143086] Einträge im Musterregister. Unter Nr. 475, Fabrikant Viktor Schreppel in Neustadt b. C., Modell eines Pra⸗ linenkartons mit Attrappenpuppe, Mo⸗ dell einer Attrappenpuppe, weich ge⸗ stopft, Gesch.⸗Nr. 600, 300, Anmeldung 4. 9. 1935, nachm. 3,40 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre Unter Nr. 476, Fabrikant Walter Marschall in Neustadt b. C., Modelle von 3 Satin⸗Masken, Gesch.⸗ Nru. 65, 66, 67, Anmeldung 20. 9. 1935, vorm. 10.15 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 477, Fa. Friedr. Wagner, 0. H.⸗G. in Untersieman b. C., ein versiegelter Umschlag, enthaltend Ab⸗ bildungen von 2 Wäschepuffs, Fbk.⸗Nru. 1152. 1153, Anmeldung 21. 9. 1935, mittags 12,30 Uhr, Muster für plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 478,. Fa. Aktien Gesellschaft für Korbwaren⸗ und Kinderwagen⸗ Industrie Hourdeaux⸗Bergmann, Sitz Lichtenfels, ein versiegelter Um⸗ ag, enthaltend Abbildungen von 39 Holz⸗Polstermöbeln, Sesseln, Tischen und Couches, Fbk⸗Nru. 6, 11, 24, 169, 90. 171. 57. 55. 170. 163, 100, 168, 166, 173. 37067, 37068, 133, 145, 150, 187, 158. 152. 144, 175. 104, 105, 107, 180, 181, Anmeldung 21. 9. 1935, vorm. 8,20 Uhr. Muster für plastische Erzeug⸗ nisse. Schutzfrist 3 Jahre. Coburg,

Gera. Musterregister. 83088] In das Musterregister Bd. 4 haben

Nr. 1186. Paul Rother, Zigaretten⸗ fabrik Mahalesi, G. m. b. H. ein

verschlossener Briefumschlag mit zwei Kinderspielkarten, Geschäftsnummern 1

und 2, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. September 1935, 10 Uhr.

Nr. 1187. Paul Rother, Zigaretten fabrik Mahalesi, G. m. b. H., Gera, ein verschlossener Briefumschlag mit einer Kinderspielkarte mit Goldaufdruck auf der Rückseite, Geschäftsnummer 3, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. September 1935, 11 Uhr.

Nr. 1188. Halpert & Co., Gera, ein versiegelter Briefumschlag mit 19 ge⸗ druckten Abbildungen von den Mustern mit den Fabriknummern: 1000, 1005 (Royal); 5665, 5670, 5678 (Sumatra); 9120, 9135, 9140, 9145, 9152, 9155/56

06/07, 3012/10, 3017/15 (Luzon), 2000 01/02, 2005/06/07/08, 2013/10/12 (Bor⸗ neo), Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. September 1935, 10,33 Uhr. 3 Nr. 1189. Louis Hirsch, G. m. b. H., Gera, ein zweimal versiegelter Brief⸗ umschlag mit 6 Mustern von Crepe Fresca mit den Fabriknummern: 1249, 1249 A 1249 E und mit 4 Mustern von Satin Elha mit den Fabrik⸗ nummern: 1249, 1249 A, 1249 D und 1249 E, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. September 1935, 9,35 Uhr. 8 Gera, den 4. Oktober 1935. Das Amtsgericht.

Hattingen, Ruhr. [43090] Bekanntmachung.

In das hiesige Musterregister Nr. 19 ist heute eingetragen: Westland Gummi⸗ werke G. m. b. H. in Bredenscheid, 1. Vollgummiabsatz für Schuhe mit ver⸗ senkten Nagelköpfen, Riegel und ge⸗ punster Oberfläche, 2. Gummiabsatz mit Leder, mit Riegel und gepunster Ober⸗ fläche, 3. Gummiabsatz mit Leder mit gepunster Oberfläche und Unterseite, 4. Gumiabsatz mit Leder mit gepunster Oberfläche und gepunster Unterseite mit glatter Umrandung, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1935, 8,50 Uhr.

Hattingen, Ruhr, 2. Oktober 1935. Das Amtsgericht.

Mainz. [43091]

In das Musterregister des hiesigen Amtsgerichts Band IV Nr. 110 wurde heute eingetragen für Dr. phil. Rudolf Busch, Kaufmann in Mainz, ein ver⸗ schlossener Briefumschlag mit zwölf Mustern für Spielkarten (Kreuzkönig, Kreuzdame, Kreuzbube, Schippekönig, Schippedame, Schippebube, Herzkönig, Herzdame, Herzbube, Ecksteinkönig, Eck⸗ steindame, Ecksteinbube), Geschäftsnum⸗ mer 358, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 17. September 1935, nach⸗ mittags 4,20 Uhr.

Mainz, den 30. September 1935.

Amtsgericht.

Nürnberg. [43092] Musterregistereinträge. M.⸗R. Nr. 6744. Fa. Anton Franz Mörtel in Nürnberg, 1 Muster eines Schuhpuderstiftes, offen. Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. September

1935, vormittags 9,50 Uhr.

M.⸗R. Nr. 6745. Leonhard Schmau⸗ ser in Schwabach, 1 Muster einer Faltschachtel mit Banderole in verschie⸗ denen Farben und Größen, Art. 250, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. September 1935, nachmittags 4,30 Uhr.

M.⸗R. Nr. 6746. Fa. J. Georg Lorz in Nürnberg, 1 Muster eines Bierkrügle zum Anhängen gemäß Be⸗ schreibung. offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. September 1935, vor⸗ mittags 8 Uhr.

M.⸗R. Nr. 6747. Gebrüder Meier Metallkapselfabrik Aktiengesellschaft in Nürnberg, 6 Muster von Kopier⸗ stiften, grün lackiert mit Garnitur, Käppchen und Scheibe, Fabr.⸗Nr. 998, verstegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ mnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. September 1935, vormittags 11,45 Uhr.

M.⸗R. Nr. 6749. Fa. Vereinigte Schuhfabriken Berneis⸗Wessels Ak⸗ tiengesellschaft in Nürnberg, zwei Schuhmodelle, Fabr.⸗Nr. 1191, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. September 1935, vormittags 11 Uhr. b

M.⸗R. Nr. 6750. Fa. Georg RNadl⸗ maier Aktiengesellschaft in Nürn⸗ berg, 10 Muster von Kunststeinen, Fabr.⸗Nru. 64 K 3, 61 K 1, 65 K 1a, 66 a K 0, 66a K 0 a, 66 a K 2, 67 K 2, a K 3. a Kg 3—0, 92* K, Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. September 1985, nachmittags 3,40 Uhr.

M.⸗R. Nr. 6751. Fa. Gebrüder Meier Metallkapselfabrik Aktien⸗ gesellschaft in Nürnberg, 3 Laku⸗Um⸗ stecker, rot, blau und schwarz, Fabr.⸗Nr. 962, versiegelt. Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 30. September 1935, nachmittags

M.⸗K. Nr. 6248. Fa. Friedrich Beck

weitere Jahre verlängert. ürnberg, den 1. Oktober 1885. Amtsgericht Registergericht.

57/58/59, 9162 (Flores), 3002/00, 3005%

Nürnberg: Die Schutzfrist ist um

Plauen, Vogtl. [43093]

Nr. 13 036. Meinhold & Sohn, Zweigniederlassung der Dresdner Gardinen⸗ und Spitzen⸗Manufactur Aktiengesellschaft in Plauen, ein offener Umschlag (13 036) mit 33 Mu⸗ stern für Gardinen, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern S8 7902, S 7903, S 7904, S 7905, S 7906, S 7907, S 7908, S 7909, S 7910, S 7911, S 7912, M 7913, M 7914, M 7915, M 7916, M 7917, M 7918, M 7919. R 7920, R 7921, R 7922, R 7923, R 7924, R 7925, R 7926, R 7927, R 7928, R 7929, R 7930, R 7931, R 7932, R 7933, R 7934, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. Sept. 1935, vormittags 10 Uhr. 8 Amtsgericht Plauen, 4. Oktober 1935.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Altona, Elbe. [43295] Aeeen den Nachlaß des am 21. 1935 in Altona verstorbenen Kau manns Georg Adolf Rießen, zuletzt wohnhaft in Altona, Barnerstraße 7 II, wird heute, am 5. Oktober 1935, 10,30 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Beeidigter Bücher⸗ revisor Chr. Franz Schulze in Altona, Behnstraße 41 II. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 25. Oktober 1935 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung und gleichzeitig allgemeiner Prüfungstermin am Don⸗ nerstag, dem 7. November 1935, 10 Uhr (7 a N 46/35 a).

Altona, den 5. Oktober 1935.

Das Amtsgericht, Konkursgericht.

[43296]

Bad Schmiedeberg, Bz. Halle.

Ueber das Vermögen der Firma Bad Schmiedeberger Steingutfabrik, einge⸗ tragene S Haftpflicht in Bad Schmiedeberg, i 5 elhcht 1935, vormittags 9,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bode in Bad Schmiedeberg. Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen: 5. November 1935. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 22. November 1935, vormittags 10 Uhr. Anzeigepflicht beim Konkursverwalter bis 26. Oktober 1935. Amtsgericht Schmiedeberg, Bez. Halle.

Eisenach. [42448] Konkursverfahren. 8

Ueber das Vermögen der Verkaufs⸗ stelle der Landfrauen im Kreise Eisenach, eingetragener Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Eisenach, ist am 30. September 1935, 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Wernick in Eisenach. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 1. November 1935 beim Amtsgericht anzumelden. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt worden: 1. der Molkereibesitzer Heinrich Mittelstädt in Eisenach, 2. der Kreissparkassendirektor Bernert daselbst, 3. der Fleischermeister Gustav Krauß in Wünschensuhl. Am 9. Dezember 1935, 11 ½ Uhr, im Zimmer 43 beschließen die Gläubiger darüber, ob ein anderer Konkursverwalter gewählt und ob ein Gläubigerausschuß bestellt werden soll, gleichzeitig werden die angemeldeten Forderungen geprüft. Niemand darf der Gemeinschuldnerin etwas bezahlen oder herausgeben, was er der Konkursmasse schuldet. Wer etwas besitzt, was zur Konkursmasse gehört, muß es dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. November 1935 anzeigen, auch wenn er sich aus der Sache abgesondert befriedigen will.

Das Amtsgericht Eisenach.

Freiberg, Sachsen. 43297]

Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Friedrich Albin Leimer in Freiberg, Forstweg 5, wird heute, am 7. Oktober 1935, vormittags 9,55 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter Herr Bücherrevisor Otto, hier. Anmeldefrist bis zum 15. No⸗ vember 1935. Wahltermin am 21. No⸗ vember 1935, vormittags 9 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 5. Dezember 1935, vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 15. November 1935. Amtsgericht Freiberg, 7. Oktober 1935.

Erfurt. [43298] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 20. Oktober 1934 verstor⸗ benen Kaufmanns Gustav Wallisch⸗ Prinz aus Erfurt, Goebenstraße 7, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Erfurt, den 4. Oktober 1935. Die Geschäftsstelle 16 des Amtsgerichts.

Flatow, Grenzmark. [43299] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sägewerksbesitzers Ernst Beyer in Linde ist Schlußtermin auf den 31. Oktober 1935, 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 12, bestimmt. Amtsgericht Flatow, 4. Oktober 1935.

HMalle, Saale. [48300] In dem Konkursverfahren über den

Nachlaß der Witwe Marie Bartsch geb.

Schenke zu Halle, S., Inhaberin der Firma Albert Grimm Nachf. in Halle, S., Steg Nr. 15, ist der Schlußtermin auf den 5. November 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Adolf⸗Hitler⸗Ring

Nr. 13, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 42, be⸗

vxeeee. Der Termin dient zur Abnahme er Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Halle, S., den 7. Oktober 1935. Das Amtsgericht. Abt 2

Köln. Beschluß. 43901]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am 31. August 1934 ver⸗ storbenen Adelgunde Beuel, Köln, Vor⸗ gebirgsstraße 9, wird das Verfahren ge⸗ mäß § 204 K.⸗O. mangels Masse ein⸗ gestellt.

Köln, den 2. Oktober 1935.

Amtsgericht. Abteilung 78.

Köslin. 143302] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhauses Paul Krüger Inhaber Frau Martha Krüger in Köslin, Neue Torstr. 14, werden die Vergütung des Konkursverwalters Bankvorstehers a. D. Witt, auf 500 Reichsmark, die Vergütung der Gläu⸗ bigerausschußmitglieder Röther und Schrader auf je 15 RM, die des Gläu⸗ bigerausschußmitgliedes Schwartze auf 30 RM, die dem Konkursverwalter zu erstattenden baren Auslagen auf 22,36 Reichsmark festgesetzt. Schlußtermin wird auf den 2. November 1935, 10 Uhr, Zimmer 12, anberaumt. Amtsgericht Köslin, 4. Oktober 1935.

Wennigsen, Deister. 143303] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Homeyer in Landringhausen wird Schlußtermin auf den 30. Oktober 1935, 10 % Uhr, bestimmt. Amtsgericht Wennigsen.

Bremen. 1 [43304] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Inhabers einer Photohandlung, Willy Heinze, Bremen, Bahnhofstr. 1, all. Inh. der nicht eingetragenen Firma Photo⸗ Heinze, Bremen, Bahnhofstr. 13/14, ist am 7. Oktober 1935, 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Verg eichs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Winckel⸗ mann, Bremen. Domshaide 10/12. Ver⸗ gleichstermin am 5. November 1935, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Bremen, Gerichtshaus, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 84. Die Gläubiger wer⸗ den aufgefordert, ihre Forderungen als⸗ bald anzumelden. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bremen, den 7. Oktober 1935. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Halle, Saale. 1 [43305] Nachdem die Firma Usa Kofferbau alleiniger Inhaber Leo Janowitz in Halle a. S., am 4. Oktober 1935 12,26 Uhr, bei Gericht den wv au Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt hat, wird gemäß § 11 V.⸗O. der Kaufmann G. F. Wetzel in Halle a. S, Sophienstr. 40, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. Das Amtsgericht, Abt. 7, Halle a. S.

Trier. Vergleichsverfahren. [43306]

Die Fa. J. Schloß Söhne in Ligqui⸗ dation, mechanische Herrenkleiderfabrik in Trier, Saarstr. 31/33, Liquidator: Treuhänder Justus Lehr Inhaber 1. Witwe Jakob Schloß, Frieda geb. Katz, 2. Witwe Eugen Salomon, Emilie geb. Schloß, hat am 3. 10. 1935 das Vergleichsverfahren beantragt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Treu⸗ händer Justus Lehr in Trier, Neustr. 37, bestellt. 8

Trier, den 5. Oktober 1935.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 3.

Görlitz. Bekanntmachung. 43307

Das über das Vermögen des Zivil⸗ ingenieurs Victor Günzel in Görbi Konsulstr. Nr. 44, eröffnete Vergleich verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses ist nach Bestätigung des ange nommenen Vergleichs aufgehoben worden. 14. V. N. 1135 .

Görlitz, den 5. Oktober 1985. .

Das Amtsgericht.

Verantwortlich Nicht⸗

für Schriftleitung (Amtlicher und? 88

amtlicher Teil), Le-ah, ig und für 4

Verlag: Präsident Schlang

in Potsdam; 8

für den delsteil und den 8 redaktionellen Teil: Rudolf Lant in Berlin⸗Lichtenberg. 1

Druck der Preußischen Druckere au und Verlags I““ Ber

ilhelmftraße 88.

8

der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom

wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr.

Plirte Metallklasse an Stelle der in der Bekanntmachung

vom 9. Oktober 1935) festgesetzten Kurspreise die 2 Kurspreise festgesetzt: festgesetz rspreise die folgenden

inn nicht jegiert (Klasse XX Aa) . NM 270,— bis 290,—

se Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihre Ver⸗

Berlin, den 9. Oktober 1935.

Nummern dieser Ausgabe kosten 30 %0,

0 8 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die monatlich 2,30 7 einschließlich 0,48 .ℳ Geer enne kachis 889

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ2˖

monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin

für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten eile 1,10 Aℛℳ, einer dreigespaltenen 3 mm boh

92 mm breiten Zeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete An eigen müssen 3 Tage

——

Nr. 237 Reichsbankgirokonto

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Erlaß über den Personenkreis der Krisenfürsorge für Arbeits⸗

lose vom 8. Oktober 1935.

2„

Bekanntmachung K P 38 der Ueberwachungsstelle fur unedle

Metalle vom 9. Oktober 1935 üb Uhet. er Kurspreise

Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung

vom 8. Oktober 1935 über Bausparkassen.

Angebot zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen

Serienbonds. Angebot zum Umtausch von ausgelosten Dollarbonds.

Preußen. 8

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Frankfurt (Oder) über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat den Konsul in Thorn, von Küchler, zum Generalkonsul daselbst ernannt.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). 8

Der Londoner Goldpreis beträgt am 10. Oktober 1935 8

für zine Unze Feingðoldd . . = 141 sh 9 d

in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

kurs für ein englisches Pfund vom 10. Ok⸗ „tober 1935 mit RM 12,205 umgerechnet RM 86,5029, für ein Gramm Feingold demmach.. pence 54,6884, in deutsche Währung umgerechnet.. . RM 2,78113.

Berlin, den 10. Oktober 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. ͤ“

bb1111“ über den Personenkreis der Krisenfürsorge für Arbeitslose vom 8. Oktober 1935.

Auf Grund der §§ 101 und 212 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nach Anhörung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet: „In Abschnitt I Nr. 4 Buchst. b des Erlasses über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom 17. Juni 1932 (Reichs⸗ arbeitsbl. S. I 114) in der Fassung vom 22. Dezember 193 Geichsarbeitsbl. S. I 280) werden hinter den Worten „Häusliche Dienste“ die Worte „mit Ausnahme der Haus⸗ meister und Hauswarte“ eingefügt.

Dieser Erlaß tritt am 20. Oktober 1935 in Kraft.

Berlin, den 8. Oktober 1935.

Der Reichsarbeitsminister.

In Vertretung des Staatssekretärs

8 82

Bekanntmachung KP 38

9. Oktober 1935, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗

ichtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger 7 . hsanzeiger r. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehent⸗ anf⸗

7 vom 8. Oktober 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 236 Aus: Zinn (Klassengruppe XX): anka⸗Zinn in Blöcken icc ‚ö„ 296,— 306,— tlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Ueberwachungsstelle für unedle Metalle. Die Stellvertreter des Reichsbeauftragten:

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

een und

Bekanntmachung Reichsaufsichtsamts 8. Oktober 1935 über

Das Reichsaufsichtsamt hat:

A. gemäß § 5 in Verbindung mit § 112 Ab 8 über die Beaufsichtigung der privaten V n und Bausparkassen vom 6. I S. 315) die Erlaubnis zum Ges

Privatversicherung Bausparkassen.

s. 1 des Ge⸗ ersicherungs⸗

ür unedle Juni 1931

(Reichsgesetzb

Senatsentscheidung vom 11. er Bauwirt Frankf emeinschaft, eingetra tpflicht in Frankfurt / Oder,

g vom 30. April 1935 und Verfügung

ausparkasse „Ring der Bauwir H. in Schwerin i. M.

B. folgende Bestandsveränderungen tzes über die Beau unternehmu

(Reichsgesetzb 1. durch Senatsent

Dezember 193a4a:79. urt / Oder, Bau⸗ und Wirtscha

gene Genossenschaft mit beschrän

2. durch Senatsen vom 8. Juli 19

on Mecklenburg“,

gemäß § 14 des en Versicherungs⸗ m 6. Juni 1931

fsichtigung der privat n und Bausparkassen vo I S. 315) genehmigt:

scheidung vom 18. September 1934: sbestande I“ edsgaft gemeh n G. a b. abrück auf die Bausparka ainz, Aktien⸗ schaft in Mainz, 8 sje 8 8 2. durch Senatsent den Vertrag Beausparkasse Aktiengesells Ganzes unter Ausschluß der Liquid 3. durch Senatsentscheidung vom 25. die Uebertragung Münchener Bauspar die Vereinigte 4. durch Senatsentscheidung vom 18. Se fügung vom 24. Oktober 1934: gung des Bausparvertragsbestandes der Bausparkasse aller Stände des deutschen mit beschränkter auf die Bausparlloyd Aktien⸗

scheidung vom 25. September 1934: den die Askania Akti

engesellschaft eldorf der Vereinigte

i Bauspar⸗ ihr Vermögen als ation überträgt, September 1934:

des Bausparvertragsbestandes der Aktiengesellschaft in München auf rausparkassen Aktiengesellschaft in Köln, ptember 1934 und Ver⸗

eingetragene in Bochum chaft in Hamburg, atsentscheidung vom 11. Dezember 1934: Uebertragung des au⸗ und Wirtschaftsgemeins nossenschaft mit beschränkter H in Frankfurt a. Gesellschaft in Mainz, 6. durch Senatsentscheidung vom 11. D fügung vom 11. Januar 1935: die Uebertragung des Baus meinschaft der Bau⸗ und Frankfurt a. M., sparkasse Aktiengesellschaft in K 7. durch Senatsentscheid fügung vom 14. die Uebertrag

Genossenschaft

parvertragsbestandes der eingetragene Frankfurt a. M. M. auf die Bausparkasse Mainz, Aktien⸗

ezember 1934 und Ver⸗

parvertragsbestandes der Ge⸗ Hypotheken⸗Sparer, e. G. m. die Reichsdeutsche Bau⸗

zung vom 11. Dezember 1934 und Ver⸗ Januar 1935:

ung des Bausparvertragsbestandes der Bau⸗ meinschaft Deutscher Bausparer, er Haftung, Sitz Wiesbaden, in sparkasse Mainz, Aktien⸗Gesell⸗

Gesellschaft mit beschr Darmstadt auf die Bau schaft in Mainz,

8. durch Senatsentscheidung vom 31. Januar 1935: die Verschmelzung der Gemeinnü⸗ theken⸗Entschuldungs⸗Bank, beschränkter Offenburg i. Baden), eingetragene Genossens G Haftpflicht in Offenburg,

9. durch Senatsentscheidung vom 21. gung des Bausparvertragsbestandes der i⸗ und Wirtschaftsgemeinschaft, e. G. m. en, auf die Bauwirtring Aktiengesellschaft

tzigen Deutschen Hypo⸗ Genossenscha 8 (Geschäftsstel mit der Süddeutschen Eigenheim⸗ chaft mit beschränkter

eingetragene

1. 1. ss 5. 7 % Anleihe der Stadt Frankfurt a. M. 1. Oktober 1933 1. Haftpflicht, 1.

6. 70% Anleihe der Stadt München von

März 1935:

„Bauwirt“”“ B b. H. in Münch in Bremen, 10. durch Senatsentscheidung vom 21. März 1935:

2 des Bausparvertragsbestandes der Wirtschaftsgemeinschaft. boschränktor

auf die Bausparkasse Mainz, Aktiengesellschaft in Mainz, vom 21. März 1935 und Verfügung

Uebertragung

tragene Ge⸗ Saftvflict Gelnbausen h Senatsentscheidung vom 3. Mai 1935: Uebertragung des und Wirt getragene Genost Hamburg auf

Bausparvertragsbestandes der chaftsgemeinschaft Groß⸗Hamburg, ein⸗ enschaft mit beschränkter Haft

1 it b oflicht in die Bauwirtring Aktiengesell

C. gemäß § 87 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 des tzes über die Beaufsichtigung der private

n Versicherungs⸗ Bausparkassen vom

6. Juni 1931 n Geschäftsbetrieb untersagt:

Senatsentscheidung vom 21. Mai 1935:

unternehmungen (Reichsgesetzbl. I S. 315) de

beschränkter

Helbine. Wieprecht.

„Bauspar⸗Union“,

Gesellschaft Haftung in Köln, 8 2

0

Poftscheckkonto: Berlin 41821 193

2. buna Senatsentscheidung vom 1. August 1935: e

r Bausparkasse Saarland, Gesellschaft mit beschrä Haftung 8 Saarbrücken, sellschaft mit bescheünkte

D. gemäß § 115 in Verbindung mit § 133 Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs⸗ unternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 I S. 315) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

1. durch Senatsentscheidung vom 5. Juni 1934: der Nationalen Bauspar⸗Aktiengesellschaft in Hamburg, 2. dnn⸗ Lepetzentscheidung vom 5. Juni 1934: 8 p

er Germania⸗Bausparkasse, Gesellschaft mit beschränkt Haftung in Hamburg. schränkter

Angebot zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen Serienbonds. In Ausführung der von dem Reichsbankdirektorium

erlassenen Vorschriften über die Verwendung der für An⸗ leihen bei uns eingezahlten Tilgungsbeträge haben wir in New York den Besitzern von Schuldverschreibungen der nach⸗ genannten Serienanleihen das Angebot gemacht,

ihre fang gewordenen Schuldverschreibungen

gegen noch ni fällige Schuldverschreibungen der⸗ selben Emission, welche mit den Zinsscheinen, die am 1. Juli 1934 oder a⸗ fällig werden, versehen sind, umzutauschen (hierbei werden Zinsscheine dem Ein⸗ reicher insoweit nicht mit ausgehändigt, als ent⸗ sprechende Zinsscheine, die ursprünglich den zum Um tausch eingelieferten Schuldverschreibungen beigefügt waren, nicht mit diesen Schuldverschreibungen über⸗ geben werden),

oder den in Reichsmark bei der Konversionskasse einge⸗

zahlten Gegenwert des Stückes als Tilgungssperrmark entgegenzunehmen.

Entsprechend dieser Regelung machen wir hiermit

inländischen Besitzern fällig gewordener Stücke der unten bezeichneten Anleihen das gleiche Angebot, wobei da nach der Devisengesetzgebung Sperrkonten für Inländer nicht in Frage kommen an die Stelle der Zahlung von Tilgungs⸗ sperrmark die Auszahlung des Gegenwertes in Reichsmark zur freien Verfügung im Inland tritt; Voraussetzung für die Auszahlung ist der Nachweis des Besitzes der Stücke am 1. Juli 1935.

Bezeichnung der Anleihen: zur Rückzahlung

fällig:

1. 7⁰% Anleihe des Anhaltischen Staates von I. März 1934

1926/46 1 1935

2. 6 ½ % Anleihe des Bayerischen Staates 1. August 1933

von 1925/45 (Serienbonds) 1934

3. 79% Anleihe der Duisburg⸗Hamborn Stadt⸗ 1. November 1933

gemeinde 1 1934

4. 790% Anleihe der Stadt Düsseldorf von 1 September 1933

1925/45 8 1934

1935 von 1925/45 1934

7 August 1933 1925/45 1 , 8 1934 9

7. 7 % Anleihe der Landeskommunalbank, 1. November 1933

Girozentrale für Hessen, Darmstadt 1. 1934

. 79% Anleihe des Oldenburgischen Staates 1. November 1933

und Städtegemeinschaft von 1925/45 1 1934

9. 70% Anleihe des Württembergischen 1. November 1933

Staates von 1925 1 1934

92 7

Inländische Besitzer fälliger Stücke der oben bezeichneten

Anleihen können diese Stücke beim Kontor der Reichshaupt⸗ bank für Wertpapiere, Berlin, oder bei den Reichsbank⸗ anstalten zwecks Umtauschs oder zwecks Erlangung des Reichs⸗ markgegenwertes einreichen.

Die Reichsbank erhebt für die Vornahme des Umtauschs

eine Gebühr für Private von 1 % und für Banken von 356 % vom Nominalbetrag, im Falle der Auszahlung des Reichsmark⸗Gegenwertes für Private % und für Banken 16 ,28 vorf 88 de hemms aere Reichsmarkbetrages. aft in Börsenumsatzsteuer, Porto⸗ und Versicherungsspesen gehen zu

Lasten des Einreichers.

Zinsen auf die oben bezeichneten, aber nicht zum Um⸗

tausch eingereichten fälligen Serienbonds werden über den dem 1. Juli 1934 unmittelbar vorangehenden Zinstermin

hinaus nur vergütet, wenn den Bonds Zinsscheine hierfür beigefügt sind. eenss g

Berlin, den 10. Oktober 1935. Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.

1“