[44557] Marienberg, Westerwald.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ u. Kre⸗ ditverein, e. G. m. u. H. in Ailertchen — Gn.⸗Reg. Nr. 25 —, folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Juli 1935 ist das Statut neu aufgestellt.
Marienberg, Westerwald, 18. 9. 1935.
Amtsgericht.
Neresheim. [44559] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts wurde am 10. Oktober 1935 bei dem Darlehenskassenverein Ohmenheim, e. G. m. u. H. in Ohmen⸗ heim das neue Statut vom 16. Juni 1935 eingetragen. Die Firma ist ge⸗ ändert in: „Spar⸗ und Darlehenskasse Ohmenheim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist auch die Förderung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht Neresheim
Neresheim. 1144560]
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts wurde am 10. Oktober 1935 bei dem Darlehenskassenverein Schweindorf, e. G. m. u. H., in Schwein⸗ dorf das neue Statut vom 15. Mai 1935 eingetragen. Die Firma ist geändert in: „Spar⸗ und Darlehenskasse Schweindorf, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“. Gegenstand des Unternehmens ist auch die Förderung
der Maschinenbenutzung. 8
Amtsgericht Neresheim.
Norden. 144561] In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 13 ( ndwirtschastliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Norden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Faft⸗ pflicht Norden) heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Juni 1935 ist das Statut geändert und durch Einführung des Einheits⸗ statuts des Verbandes ländlicher Ge⸗ nossenschaften Hannover⸗Braunschweig eingetragener Verein zu Hannover neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des andwirtschaftlichen Betriebes sowie von Brennstoffen; 2. gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Norden, 26. August 1935.
Nürnberg. [44562] Genossenschaftsregistereinträge. 1. Liebenstadter Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein e. G. m. u. H. in Liebenstadt. G.⸗R. I. 7 Hi. Die General⸗ versammlung vom 24. Juni 1934 hat die Annahme eines neuen Statuts be⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. 2. Liebenstädter Dreschgenossenschaft e. G. m. b. H. in Liebenstadt. G.⸗R. I. 31 Hi. Die Generalversammlung vom 28. April 1935 hat die Annahme eines neuen Statuts beschlossen. Nürnberg, den 11. Oktober 1935. Amtsgericht. — Registergericht.
Oels, Schles. [44568] Die Elektrizitätsgenossenschaft Mirkau at ihren Sitz in Stein (vergl. Kr. 31 275). Dies ist in unser Genossen⸗ chaftsregister heute eingetragen. Oels, den 8. Oktober 19355. Amtsgericht.
Osterholz-sSscharmbeck. [44564]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter lfd. Nr. 8, „Spar⸗ und Darlehns⸗
sse, e. G. m. u. H. in Ritterhude“, heute folgendes eingetragen worden: An Stelle des bisherigen Statuts ist das Statut vom 6. September 1935 getreten. Die öffentlichen Bekanntmachungen sind m amtl. Kreisblatt des Kreises Oster⸗ holz aufzunehmen.
Amtsgericht Osterholz⸗Scharmbeck,
den 23. September 1935.
fullendorf. [44565] Im Genossenschaftsregister wurde am Okt. 1935 bei Eierabsatzgenossenschaft GmbH in Linz eingetragen: Neues Statut vom 21. Juli 1935 mit Aende⸗ rung der Firma u. des Sitzes in: Landw. Ein u. Verkaufsgenossenschaft Aach⸗Linz, Amt Pfullendorf, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Aach⸗Linz. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Gemein⸗ chaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des land⸗ wirtsch. Betriebes: gemeinschaftl. Ver⸗ auf landwirtsch. Erzeugnisse. Amtsgericht Pfullendorf.
Prenzlau. [44566]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Hindenburg eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. August 1935 hat die Genossenschaft in neues Statut vom gleichen Tage er⸗ ichtet. Die Firma lautet jetzt: Hinden⸗ urger Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ er Haftpflicht in Hindenburg, Kreis Prenzlau. Gegenstand des Unterneh⸗
mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse; 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Prenzlau, 8. Oktober 1935. 2 Amtsgericht. Riesenburg. [44568] Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Riesenbur⸗ ger Darlehnskassenverein E. G. m. u. H. unter Nr. 3 folgendes eingetragen wor⸗ den: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 31. August 1935 aufgelöst. Liquidatoren
sind: 1. Bankdirektor Eduard Jegelka,
2. Bankbevollmächtigter Karl Seifert in
Königsberg, Pr., Kaiserstr. 49, 3. Bauer
Albert Hoeft in Riesenburg. Die
Willenserklärung und Zeichnung für die
Genossenschaft erfolgt rechtsverbindlich
durch 2 Liquidatoren gemeinsam. Riesenburg, Westpr., den 9. Okt. 1935.
Das Amtsgericht.
Rosenberg, O0. S. 1144569]
In unser Genossenschaäftsregister Nr. 68 ist bei der Brennerei⸗Genossen⸗ schaft Schierokau u. Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Schierokau, heute folgen⸗ des eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist 3. der Betrieb einer Kartoffelflockenanlage als Nebenbetrieb der Brennerei.
Amtsgericht Rosenberg, Oberschl.,
den 14. September 1935.
Schloppe. 144570] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft: Raiffeisen⸗ scher Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Schönow, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. August und 17. September 1935 aufgelöst. Die Liquidatoren sind: der Lehrer i. R. Völkner in Schloppe, der Abteilungsleiter Hans Bertrand in Schneidemühl, Güterbahnhofstraße 1, und der Geschäftsführer Hugo Schmud⸗ lach in Schneidemühl, Güterbahnhof⸗ straße 1. Die rechtsverbindliche Zeich⸗ nung erfolgt durch 2 Liquidatoren. Amtsgericht Schloppe, den 7. Okt. 1935.
Sinsheim, Elsenz. [44571]
Genossenschaftsregister Band 1 1.— 36, Kornhaus Sinsheim, e. G m. b. H. in Sinsheim a. d. Elsenz: Das Statut wurde in der Generalversamm⸗ lung vom 17. Februar 1935 neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes, 2. ge meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft licher Erzeugnisse. 27. September 1935
Amtsgericht Sinsheim / Elsenz.
Stuttgart. [44572] Genossenschaftsregistereintrag vom 10. Oktober 1935. Genossenschaft für Wanderbienen⸗ zucht in Württemberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Stuttgart. Statut vom 29. Dezember 1919 mit Aenderungen vom 13. April 1925 und 29. Dezember 1934. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Wanderbienenzucht in Württem⸗ berg mit allen hierzu geeigneten Mitteln zu heben und zu fördern. Das Unter⸗ nehmen wird gemeinnützig betrieben. Sitz der Genossenschaft von Schwennin⸗ a. N. nach Stuttgart verlegt. Amtsgericht Stuttgart. I. „ Varel, Oldenb. [44573] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkerei⸗Genossenschaft Jaderberg e. G. m. u. H. folgendes ein⸗ getragen worden: Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. März 1935 ist ein neues Statut angenommen datiert vom selben Tage. “ Amtsgericht Varel, Abt. II. 30. Juli 1935. Wörrstadt. [44578] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wallertheim. Neues Einheitsstatut vom 23. Juni 1935. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse, Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und Förderung des Sparsinns. Stärkung der wirtschaftlich Schwachen und Förderung des geistigen und sittlichen Wohles der Genossen nach dem Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Wörrstadt, den 7. Oktober 1935. Amtsgericht. Würzburg. [44579] 1. Darlehenskassenverein Gaukönigs⸗ hofen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Gau⸗ königshofen. 2. Darlehenskassenwverein Höllrich ein getragene Genossenschaft mit unbe schränkter Haftpflicht, Sitz Höllrich.
den 13. November 1935,
3. Spar⸗ und Kreditverein Neusetz eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Neusetz:
Die Firma der Genossenschaft zu 1 mit 3 lautet nunmehr: Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein Gaukönigshofen bzw. Höllrich bzw. Neusetz eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr bei den drei Genossenschaf⸗ ten: der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Würzburg, den 10. Okober 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Wuppertal-Elberfeld. [44580] Bei der unter Nr. 67 im hiesigen Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragenen „Ein⸗ kaufsverband des deutschen Schneider⸗ gewerbes eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wupper⸗ tal⸗Elberfeld wurde am 7. September und zur Ergänzung dieser Eintragundg am 7. Oktober 1935 eingetragen: Vurch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Februar 1935 ist die Satzung neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist: Vermittlung von Rohmaterialien für das deutsche Maßschneidergewerbe und Uebernahme von Lieferungen. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
7. Konkurfe und Vergleichsfachen.
Lübeck. [ĩ44749]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Thalmann & Kuhlow in Lübeck, Bei der Gasanstalt 12, ist am 12. Oktober 1935, 13 Uhr, das An⸗ schlußkonkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt von Brocken in Lübeck. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 15. Dezember 1935. An⸗ meldefrist bis zum 10. Dezember 1935. Erste Gläubigerversammlung: 8. No⸗ vember 1935, 9 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 20. Dezember 1935, 9 ½ Uhr.
Lübeck, den 12. Oktober 1935.
Das Amtsgericht. Abt. XI.
Nienburg, Weser. [43965] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Rechtsbei⸗ standes und beeidigten Auktionators, Wilhelm Siemann, Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Wilhelm Siemann in Nienburg a. d. Weser, Georgstraße 14, wird heute, am 10. Oktober 1935, um 11 Uhr das Konkursverfahren eröffnet, da der Schuldner dieses beantragt hat und seine Zahlungsunfähigkeit glaub⸗ haft gemacht hat. Der Rechtsanwalt Dr. Jürgens in Nienburg a. d. Weser wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Oktoher 1935 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 23. Oktober 1935, um 10 ½ Uhr und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf Mittwoch, um 10 % Uhr vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Oktober 1935 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Nienburg a. d. Weser. Osten. Konkursverfahren. [44750]
Ueber den Nachlaß des am 9. Sep⸗ tember 1935 verstorbenen Mandatars Ferdinand Tietzel in Osten wird heute, am 12. Oktober 1935, vormittags 12,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueberschuldung des Nachlasses dar⸗ getan ist. Der Rechtsanwalt Warlich in Osten wird zum Nachlaßkonkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. November 1935 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf Montag, den 11. November 1935, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 7, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu
von dem Besitz der Sache und von den für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 7. November 1935 An⸗ zeige zu machen.
Das Amtsgericht in Osten.
leisten, auch die ber gageus auferlegt,
Fascheeagee
Weissenfels. [44751]
Ueber das Vermögen der Firma Franz Zilling Inhaber Ernst Zilling in Weißenfels ist heute, 11 Uhr 30 Mi⸗ nuten, das 11“ eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Söhnert. Frist der Anmeldung der Konkursforderung bis 14. November 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 7. November 1935. Prüfungstermin am 28. No⸗ vember 1935. Offener Arrest mit venseigeflicht bis zum 7. November
Weißenfels, den 14. Oktober 1935. Amtsgericht. Abt. 6.
Wildeshausen. [44752] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hoyer in Wildeshausen i. O., Heilstättenweg 5, ist heute, am 11. Ok⸗ tober 1935, mittags 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt und Notar Alfred Janssen in Wildeshausen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. No⸗ vember 1935, desgl. Ablauf der An⸗ meldefrist. Erste Gläubigerversamm⸗ lung, Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung oder die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und Bestimmung über die im § 132 K.⸗O. bezeichneten Gegen⸗ stände und allgemeiner Prüfungstermin am 11. November 1935, vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Wildeshausen, 11. 10. 1935.
Bad Oeynhausen.
Vermögen des Schuhmachers Heidemann, Fabrikation von Turn⸗ und Kamelhaarschuhen, in Löhne i. Westf., Kgl. Nr. 443, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 31. Oktober 1935, 11 ½ Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Bismarckstr. 12, Zimmer Nr. 34, anberaumt.
Bad Oeynhausen, den 27. Sept. 1935.
Das Amtsgericht.
Beelitz, Mark. [ĩ44754] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Juliane Meister in Beelitz (Mark) ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Beelitz, den 10. Oktober 1935. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [ĩ44755] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Joe Straßner G. m. b. H., Berlin W 15, Kurfürstendamm Nr. 202 (Herstellung und Vertrieb eleganter Damenkleidung) 88 infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗ den 7. Oktober 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße. Abt. 354.
Breslau. [44756]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Schinke in Breslau I, Schmiedebrücke Nr. 21, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. September 1935 angenommene Zwangssvergleich durch rechtskräftigen Keschluß vom 13. Sep⸗ tember 1935 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. (42. N. 48/35.)
Breslau, den 8. Oktober 1935.
Amtsgericht.
Breslau. [44757] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. Dezember 1934 zu Breslau verstorbenen Schuhfabrikanten Rudolf Mischok, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Breslau, Frankfurter Straße Nr. 13, der Firma Schuh⸗ fabrik Rudolf Mischok in Breslau, Berliner Straße 79, wird nach er alg. ter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (42 N. 18/35.) Breslau, den 11. Oktober 1935. Amtsgericht. 8 Breslau. 144758] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 23. April 1934 in Breslau, Am Graben 451I, verstorbe⸗ nen Elisabeth Tannapfel geb. Mierzwa wird nach erfolgter Ab⸗ altung des Schlußtermins hierdurch Ag sötat (42 N. 51/34.) Breslau, den 11. Oktober 1935. Amtsgericht.
Cuxhaven. . Konkurs Einkaufskontor für Fischgroßhandel und die Fischindustrie G. m. b. H., Cuxhaven, ist nach ab⸗ gehaltenem Schlußtermin heute aufge⸗ hoben worden. Cuxhaven, den 7. Oktober 1935. Das Amtsgericht.
Cuxhaven. [44760] Konkurs Schlossermeister und Fahr⸗ eughändler Wilhelm Hartmann, Cux⸗ aven, ist nach rechtskräftig bestätigtem
[44753] In dem Konkursverfahren über das Karl
Zwangsvergleich und abgehalten Schlußtermim heute aufgehoben er
Cuxhaven, den 9. Oktober 1935. Das Amtsgericht.
Hildesheim. [44762 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Hermann Ringe in Hildesheim, Humboldtstraße Nr. 10. ist eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden war. Hildesheim, den 11. Oktober 1935. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle g des Amtsgerichts.
Kassel. Konkursverfahren. [44763] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 86 des Kaufmanns Fritz Schop⸗ pach, Inh, der Fa. F. W. Schoppach, Se der. in Kassel, Akazienweg li, wird aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 16. August 1935 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 6. Sep⸗ tember 1935 bestätigt worden ist. Kassel, den 10. Oktober 1935. Amtsgericht. Abt. 7.
Lörrach. [44764 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Albert Böhler, Zimmerei und Bauschreinerei in Brombach, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Lörrach, den 10. Oktober 1935. Amtsgericht. II.
Oberkaufungen. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Rode in Walburg — Inh. Otto Pfeil daselbst — wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Juni 1935 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 26. Juni 1935 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Oberkaufungen, den 11. Oktober 1935 3 Amtsgericht Hess. Lichtenau.
Wismar. Beschluß. [44765] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhändlers Walter Haas in Wismar wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 2. August 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schluß⸗ termin abgehalten worden ist. Wismar i. Meckl., 8. Oktober 1935. Amtsgericht. 1
4
„
Leipzig. [44766
Der Bauunternehmer Franz Pau Pfau in Leipzig Ca, Elsterstraße 57, hat am 12. Oktober 1935 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens bean⸗ tragt. Der Direktor Paul Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter 2, is zum vorläufigen Vergleichsverwalter er⸗ nannt worden. . Amtsgericht Leipzig, Abt. 112,
den 12. Oktober 1935.
Luckenwalde. [44767 Der Kaufmann Georg Schuster in Luckenwalde, Ftziefe e. 2, und der Kaufmann Ernst Henkel in Luckenwalde, Auf dem Sande, haben beantragt, über ihr persönliches Vermögen sowie über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Meske 8. Schuster in Lucken⸗ walde, deren alleinige Gesellschafter sie sind, das Vergleichsverfahren zu eröffe nen. Zum vorläufigen Vergleichsver⸗ walter wird der Bücherrevisor Otto Kollecker in Luckenwalde, Auf dem Sande 35, ernannt. (4 VN. 1. 35.) Amtsgericht Luckenwalde, den 14. Oktober 1935. Mühlhausen, Thür. [44768] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Möbelwerk⸗ stätten für Innendekoration e. G. m. b. H. in Mühlhausen, Thür., ist am 11. Oktober 1935, 19,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Wirt⸗ schaftsprüfer Willi Erle in Mühlhausen, Thür., Erfurter Straße 3, ist zum Ver⸗ gleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 7. November 1937, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühl⸗ hausen, Thür., Zimmer Nr. 104, anbe⸗ raumt. Der Ankrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen un das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Mühlhausen, Thür., 12. Oktober 19385. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Zwenkau. 144089
Die Zwenkauer Bank e. G. m. b. L. in Zwenkau hat einen Antrag auf Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsver⸗ fahrens eingereicht. Zum vorläufigen Verwalter ist Rechtsanwalt Mammittzsch in Zwenkau bestellt worden. 1 Amtsgericht Zwenkau, 8. Oktober 1935.
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eile 1,85 Tℛℳ.
anzugeben, welche
8
den 17. Dktober,
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 8 Fhr. E1ö1“ über Abgrenzung Lirtschaftsgruppen emische Industrie il⸗ industrie. Lass 12. Oktober 1989. 1u1u1u.*“ Fan “ Reichswirtschaftsministers über nnung der Wirtschafts Sã 11 Bntaber nag, tschaftsgruppe Sägeindustrie vom Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 16. Oktober 1935. Bekanntmachung über den Vorstand und die Vertretungs⸗ berechtigung der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über den V. rkehr mit ausländischen Zahlungsmitten. Fn. 8 j G“ ekanntmachung KP 43 der Ueberwachungsstelle für unedle I vom 16. Oktober 1935 über Kurspreise für unedle M . Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 112 des Reichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 46 d ichs⸗ gesetzblatts, Teil II. 8
1 Preußen. 16“ 1“ Bekanntmachung des Geheimen Staatspolizeiamts über die Auflösung von eingetragenen Vereinen. 3
8 4 Amtliches. Deutsches Reich.
Zum weiteren Vorstandsmitglied der Reichsstelle für Getreide, und sonstige landwirtschaftliche Er⸗ zeugnisse, Geschäftsabteilung, ist Herr Herbert Daßler mit der Bezeichnung „Präsident“ bestellt worden.
87 g
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). 8 . Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Oktober 1935 für eine Unze Fengc Z111 ah 6 8, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 17. Ok⸗
ccober 1935 mit RM 12,225 umgerechnet = RM 86,4919, für ein Gramm Feingold demnach ⸗= pence 54,5919,
in deutsche Währung umgerechnee. = RM 2,78078.
Berlin, den 17. Oktober 1935. 8 8 Statistische Abteilung der Reichsbank Dr. Döring.
Anordnung des Reichswirtschaftsministers über Abgrenzung der Wirt⸗ schaftsgruppen Chemische Industrie und Textilindustrie. Vom 12. Oktober 1935.
Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organi⸗ schen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1194) wird angeordnet:
Die bisher der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie (Fachgruppe Kautschukindustrie) angeschlossenen Hersteller gewebter gummierter Schläuche (aus Pos. 574 c des statisti⸗ chen Warenverzeichnisses) und von Treibriemen der Pos. 575 es statistischen Warenverzeichnisses werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1935 der Wirtschaftsgruppe “ (Fach⸗ gruppe 6, Fachuntergruppe Schlauchwebereien bzw. Fach⸗ gruppe 9, Fachuntergruppe Textilriemen und Wollpreßtuch⸗ weberei) angeschlossen.
Berlin, den 12. Oktober 1935.
Der Reichswirtschaftsminister.
1““ — —
*
Aenderung der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Anerkenn Virrtschaftsgruppe Sägeindustrie.
Vom 14. Oktober 1935. “ Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
abends
Postscheckkonto: Berlin 41821
schen Aufbaues der deutschen Wirtschaft “ 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1194) wird angeordnet:
Nr. 2 Abs. 1 der Anordnung über die Anerk Wirtschaftsgruppe Sägeindustrie vom 2. Oktober e1 a ug. der anzeiger Nr. 231 vom 3. Oktober) erhält folgende Fassung:
„Der Wirtschaftsgruppe werden alle Unternehmer und Unternehmungen (natürliche und juristische Personen) ange⸗
Heen. die im stehenden Gewerbe in einem Fabrikations⸗
Bau⸗ und Nutzholz, Grubenholz, Telegraphenstang Eisenbahnschwellen, “ hols Fueepeab eanigen, industriell herstellen oder regelmäßig auf eigene Rech⸗ Pn9. agn Fean vnf 89 Zehtle vHerselte. LEn. 6 aben ihren Betrie ei der Wirtschafts⸗ gruppe Sägeindustrie anzumelden.“
Berlin, dn 14. Oktober 1935. Der Reichswirtschaftsminister. F. A.: Dr. Pohl.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 16. Oktober 1935.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 Weichsgesetzbl. I S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Verordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 72) wird bestimmt: “
2 § 2 der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 28. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger 1934 Nr. 228) wird die Jahreszahl 1935 in 1936 abgeändert. 8
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in
Kraft. S 8
Berlin, den 16. Oktober 1985. b Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Koehler.
Der Reichsminister der Finanzen.
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Bekanntmachung.
Bei der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in Berlin NW 87, Altonaer Straße 28, ist bis auf weiteres der Bauer Dr. Walter Pflaumbaum, Addenstorf b. Be⸗ vensen, Kreis Uelzen (Hann.), zum ersten Vorstandsmitglied der Reichsstelle und Herr Hans Wolf von Eisenhart⸗ Rothe, Berlin⸗Lichterfelde, Ringstr. 105, zum Vorstands⸗ mitglied der Reichsstelle bestellt.
Die Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse wird gemäß § 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 228) in der Fassung der Verordnung vom 4. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1235) durch zwei Vorstandsmitglieder, durch ein Mitglied des Vor⸗ standes im Zusammenwirken mit einem Stellvertreter oder durch zwei Stellvertreter vertreten.
Berlin, den 16. Oktober 19135. Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Landwirtschaft. J. V.: Backe.
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Ernährung und
Bekanntmachung
des Reichsbank⸗Direktoriums über den Verkehr mit auslän⸗
dischen Zahlungsmitteln.
Auf Grund von § 29 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 105) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 derDurchführungs⸗ verordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 114) wird unsere Be⸗ kanntmachung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungs⸗ mitteln vom 15. November 1934 (Reichsanzeiger Nr. 271 vom 19. November 1934) hierdurch außer Kraft gesetzt und dafür folgendes bestimmt: “
Allen Kreditinstituten nach § 1 des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1203), die ein Reichsbankgirokonto besitzen, wird die Be⸗ fugnis verliehen, ausländische Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung gegen inländische Zahlungsmittel kommissionsweise für die Reichsbank zu kaufen und zu verkaufen
zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organi⸗
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(Deviꝛ 2 8 8 — Geschäftsstellen, Depositen⸗
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kassen, dieekein eigenes Girokonto reditinstitutes nur dann, wenn sie si 1 dem E befinden. “ Die Befugnis kann allgemein oder einzelnen Kreditinstitut egenüber zurückgezogen werden. Die bis je Sges nn. Zürücziehungen heiben in Kraft. 111“ Die Kreditinstitute haben die eingehenden 1““ unpersüglich zu den all Aingungen der Reichsbank an die für si anstalt abzuführen. 1 8
Zahlungsmittel emeinen Geschäfts⸗
Bei Wechselstuben dürfen
1. inländische Zahlungsmittel gegen ausländis (Münzgeld, Papiergeld, S und vnbische “ 2. ausländische Geldsorten (Münzgeld, Papiergeld, Banknoten sowie Reiseschecks gegen inländische Zahlungs⸗
Zug um Zug umgetauscht werden
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alle Personen und Firmen, die gewerbsmäßig Geldwechsler⸗
8 geschaste betreiben und im Handelsregister engetroecse⸗
sämtliche Bahnhofswechsel tuben der Deutschen Verkehrs⸗ Kredit⸗Bank Akliengesellschäfe Berlin,
Kreditgenossenschaften, die im Genossen aftsregi i getragen und einem Hevisin sberhsar 8 Pregister, Fe⸗
zemossenschaftsgesetzes angeschlossen sind, soweit S sow tetzteren Gruppen kein Girokont weitergehenden Befuanisse, nach I. EEge Banknoten und dergl.) gegen inlandische Zahlungsmittel darf nur “ an natürliche Personen innerhalb der monatlichen Freigrenze von RM 10,— erfolgen, sofern diese nicht in demselben Kalendermonat schon anderweit ausgenutzt worden ist.
Ferner ist die Abgabe der genannten Geldsorten nur für Reisezwecke an natürliche Personen, die ausschließlich im Inland ihren Wohnsitz oder medöherihen Aufenthalt haben, zulässig A. über die Freigrenze hinaus bis zum Gegenwer 1
1 S grenze h z Gegenwert von weiteren a) auf Grund einer Bescheinigung, durch welche die Dring⸗ lichkeit der Reise bestätigt wir (Dringlichkeitsbescheini⸗ gung). Die Befugnis zur Ausstellung solcher Dringlich⸗
Wechselstuben im Sinne
Verkehrs⸗
keitsbescheinigungen ist z. Zt. folgenden Stellen über⸗
tragen: “ 1. den Ortspolizeibehörden, 2. den Industrie⸗ und Handelskammern, der n der bildenden Künste, Berlin, der Reichsfilmk er, Berlin, 1 der Reichsmusikkammer, Berlin, dem Deutschen Musikalienverlegerverein, Leipzig, (der Reichspressekammer, Berlin, . der Reichsschrifttumskammer, Berlin, der Reichstheaterkammer, Berlin, Herrn Reichssportführer, Berlin⸗Charlotten⸗ urg, . dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Berlin, nach Ländern, mit denen ein Z“ ge⸗ schlossen ist, wenn nach dem Abkommen die Mitnahme möglich - und sich aus der Eintragung im Reisepaß ergibt, daß gleichzeitig die in dem Reiseverkehrsabkommen 92. esehenen besonderen Zahlungsmittel mitgenommen erden, 1 8
1. ve von Genehmigungsbescheiden über Beträge bis zu R 50,—. Genehmigungen über höhere Beträge als RM 60,— können nur bei Devisenbanken ausgenutzt werden.
Die Wechselstuben sind verpflichtet, den sich aus den täglichen Ein⸗ und Ausgängen von ausländischen Zahlungsmitteln er⸗ gebenden Ueberschuß an die Reichsbank oder eine Devisenbank (Abschnitt I1) gegen Zahlung in Reichsmark spätestens drei Tage nach dem Erwerb abzuliefern. Sie sind jedoch berechtigt, auf die
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noch nicht abgelieferten Ueberschüsse zurückzugreifen, wenn die
Devisenabgabe eines Tages aus den Deviseneingängen des gleichen Tages nicht bestritten werden kann. ““
III. ““
Die Devisenbanken (Abschnitt I) und die Wechselstuben (Ab⸗ schnitt II) haben bei dem Verkauf ausländischer Geldsorten (Münz⸗ geld, Papiergeld, Banknoten und dergl.) an natürliche Personen, ie ausschließlich im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den im zweiten Absatz des vorhergehen⸗ den Abschnittes genannten Voraussetzungen von dem Erwerber eine schriftliche Erklärung zu verlangen, aus der hervorgeht:
1. daß die ausländischen Geldsorten (Münzgeld, Papiergeld, Banknoten und dergl.) für die Durchführung einer Reise des Erwerbers benötigt werden,
2. daß eigene Bestände an ausländischen Zahlungsmitteln nicht vorhanden sind,
3. daß dem Erwerber bekannt ist, daß in⸗ und ausländische Zahlungsmittel — niemals aber Reichsmarknoten oder in⸗ andische Goldmünzen — nur im Rahmen der monatlichen
reigrenze bis zur Höhe von RM 10,— und gegebenenfalls über die monatliche Freigrenze hinaus höchstens bis zu weiteren RM 50,— über die Grenze gebracht werden dürfen venn eine Dringlichkeitsbescheinigung nach Abschnitt üj
Unterabsatz a vorliegt, oder wenn und soweit dies nach dem
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haben, erstreckt sich die Befugnis
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tändige Reichsbank⸗