1935 / 255 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 31 Oct 1935 18:00:01 GMT) scan diff

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““ 1“ om 30. 1935. S. 4

bisherige Statut durch ein neues Nor⸗ malstatut ersetzt.

Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Amtsgericht Katscher, 23. Oktober 1935.

Katscher. [47394]

Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 54 eingetragenen Molkereigenossenschaft Nassiedel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Nassiedel ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 10. März 1935 wurde das bisherige Statut durch ein neues Normalstatut ersetzt.

Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗

darfsgegenständen. 23. Okt. 1935.

Amtsgericht Katscher, Landshut. 147395] Eintragung im Genossenschafts⸗

register.

Spar⸗ u. Darlehenskasse Ranolds⸗ berg, eGmuH., Sitz Ranoldsberg: Ein⸗ heitsstatut angenommen.

Landshut, 22. 10. 1935. Amtsgericht. Lindow, Marlk. [43539]

Genossenschaftsregister bei Nr. 1: Landwirtschafts⸗ und Gewerbebank, e. G. m. u. H., Lindow, Mark.

Das Statut ist geändert am 31. August 1935.

Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung des ge⸗ nossenschaftlichen Versicherungswesens. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.

Amtsgericht Lindow, Mark, 24. 10.1935.

Loitz. Bekanntmachung. (47396] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 eingetragenen Elektri⸗ zitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Düvier, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 26. und 30. August 1935 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Loitz, den 22. Oktober 1935Ö0ü Das Amtsgericht. Nürnberg. [47398] Genossenschaftsregistereinträge.

Milchlieferungsgenossenschaft Rö⸗ thenbach b. Schw. e. G. m. b. H. in Nürnberg, G.⸗R. V. 70: In der Generalversammlung vom 12. Oktober 1935 wurde die Auflösung der Ge⸗ nossenschaft beschlossen.

Nürnberg, den 25. Oktober 1935. Amtsgericht Registergericht.

oldenburg. Oldenburg. 147399]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 201 die Genossenschaft unter der Firma „Deutsche Pachtbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Berlin, Zweig⸗ niederlassung Oldenburg“ eingetragen worden. Die Satzung ist am 21. Ok⸗ tober 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften.

Oldenburg i. O., 23. Oktober 1935. Amtsgericht. Abt. V. Ortelsburg. [47400] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3 die Aenderung der Firma „Friedrichshofer Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in „Friedrichs⸗ hofer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ und folgendes eingetragen: Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns. Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 25. Juli 1935 ist ein

neues Statut angenommen. Ortelsburg, den 12. Oktober 1935. Amtsgericht. Rastatt. [47401] Genossenschaftsregister Band I O.⸗ Z. 24, Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Elchesheim⸗Illingen, Amt Rastatt: Das Statut vom 3. Mai 1925 ist aufgehoben und ersetzt durch das⸗ jenige vom 27. Mai 1934. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftl. Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftl. Erzeugnisse). Rastatt, 23. Oktober 1935. Amtsgericht. I.

EW“ 88289 Saariouis. 7402] Eintragung im Genossenschaftsregi⸗ ster Nr. 39 bei der Schönbrucher Volks⸗ bank, eingetragenen Genossenschaft mit

unbeschränkter Haftpflicht in Schön⸗ bruch vom 17. Oktober 1935:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Mai 1935 wurden die neuen Musterstatuten des Reichsver⸗ bands der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V. Berlin eingeführt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nissez; 3. zur Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung.

Amtsgericht Saarlouis.

8

Spangenberg. [47403]

In das Genossenschaftsregister Nr. 12 ist bei der Hengsthaltungsgenossenschaft Bezirk Spangenberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschraͤnkter Haft⸗ pflicht, folgendes eingetragen:

Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen.

Spangenberg, den 26. Oktober 1935.

Das Amtsgericht.

Unruhstadt. 147405]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12, betreffend die Elek⸗ trizitätss und Stromversorgungsge⸗ nossenschaft Schussenze e. G. m. b. H. eingetragen:

Das alte Statut ist verworfen. Es ilt das neue Statut vom 29. 9. 1935. Amtsgericht Unruhstadt, 22. Okt. 1935.

Wansen. 147406]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 bei der Elektri⸗ zitätsgenossenschaft Jauer und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. eingetragen worden:

Durch Bechnuß der außerordentlichen Generalversammlung vom 23. Mai 1935 ist auf Grund von § 2 Kap. III der VO. vom 21. 10. 1932 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 503) das Statut vom 26. Oktober 1913 außer Kraft gesetzt und ein neues Statut (Normalstatut) vom 23. Mai 1935 angenommen worden.

Wansen, den 30. August 1935. Amtsgericht. Wildeshausen. [47407] In das hies. Genossenschaftsregister ist heute zur Elektrizitätsgenossenschaft Rittrum, e. G. m. u. H. in Ostrittrum,

folgendes eingetragen worden: Purch Beschluß der Generalversamm⸗

lungen vom 22. Juli 1935 und

11. August 1935 ist die Genossenschaft

aufgelöst.

Amtsgericht Wildeshausen, 25. 9. 1935.

Windecken. [ĩ47408]

Genossenschaftsregister Nr. 28. Milch⸗ absatzgenossenschaft 4 ilianstädten, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Kilianstädten, Krs. Hanau. 1. Die Satzung ist unter dem 17. April 1934 neu gefaßt worden, 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.

Windecken, den 24. Oktober 1935.

Amtsgericht.

5. Musterregister.

Brandenburg, Havel. [47409]

In das Musterregister ist am 25. Ok⸗ tober 1935 unter Nr. 372 bei der Firma Ernst Paul Lehmann, Patent⸗Werk, Brandenburg (Havel), eingetragen: ein offener Briefumschlag mit einer Falt⸗ schachtel, Flächenmuster, Fabriknummern 806/807 (GNOM), Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Oktober 1935, vor⸗ mittags 11,20 Uhr.

Brandenburg (Havel). Amtsgericht.

Hagen, Westf. [47410] Musterregistereintragung vom 24. 10. 1935, Nr. 583, Firma Wippermann * Aktiengesellschaft zu Hagen: Die Schutz⸗ frist ist um 7 Jahre verlängert. Amtsgericht Hagen.

Hagen, Westf. [47411] Musterregistereintragung vom 24. 10. 1935, Nr. 584, Firma Wippermann jr. Aktiengesellschaft zu Hagen: Die Schutz⸗ frist ist um 7 Jahre verlängert. Amtsgericht Hagen.

Lengefeld, Erzgeb. 147412] Im hiesigen Musterregister ist heute eingetragen worden: 1 Nr. 53. Emilie Bauer in Chemnitz, ein Kranzleuchter in verschiedenen Größen, Fabriknummern 929 932, pla⸗ stische Erzeugnisse, eI6 3 Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr. Amtsgericht Lengefeld, 21. Oktober 1935. Lörrach. [46667] Musterregistereintrag. Färberei und Appretur Schusterinsel G. m. b. H., Weil am Rhein: Nr. 1057. 1 versiegeltes Paket F. A. S. Nr. 3 mit einem uster für durch Gaufrieren veredelte Webware, Fabriknummer 5166, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Oktober 1935, 14,55 Uhr. Amtsgericht Lörrach.

8

Mannheim. 8 [47413]

Musterregistereintrag vom 25. Okto⸗ ber 1935 zu Band III O.⸗Z. 205, Firma Stotz⸗Kontakt Gesellschaft mit beschränt⸗ ter Haftung in Mannheim⸗Neckarau: Verlängerung der Schutzfrist: sieben Jahre.

Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.

Meinerzhagen. [47414] In unser Musterregister ist unter Nr. 91 bei der Firma Lohmann & Welschehold, Meinerzhagen, eingetragen: 4 Modelle Gürtelschnallen aus Eisen, Mattsilber und Nickel, poliert, versiegelt, plastisches Erzeugnis, Fabriknummern 676/50 m/m, 691/40 m/m, 692/50 m/m, 693/40 m/m, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗

meldet 11. 10. 1935,10 ¼ Uhr.

Amtsgericht Meinerzhagen, den 26. Oktober 1935.

Rottweil. [47415] Im Musterregister wurde eingetra⸗ gen: Firma Oskar Müller & Cie. Ak⸗ tiengesellschaft in Schwenningen a. N.: Nr. 705, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend eine Pendellinse mit Tro⸗ litaxeinlage für Regulateur oder Haus⸗ uhren, Fabriknummer 115, Anmelde⸗ zeit: 3. Oktober 1935, vormittags 8 Uhr 30 Min,, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist 6 Jahre. Amtsgericht Rottweil.

Sobernheim. [47416] Im Musterregister wurde heute unter Nr. 69 bezgl. der Firma Fr. Melsbach in Sobernheim eingetragen: 1 Paket, enthaltend Muster von Beutel, Fabrik⸗ nummern 30 496 und 3329. Die Muster sind für Flächenerzeugnisse bestimmt. Die Schutzfrist dauert 3 Jahre und be⸗ ginnt mit dem heutigen Tage um 10 % Uhr. Sobernheim, den 23. Oktober 1935. Das Amtsgericht. 8—

spremberg, Lausitz. [47417]

In unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden:

Nr. 423. A. Sinapius, Tuchfabrik in Spremberg⸗L., ein versiegeltes Paket mit 23 Stoffmustern, Fabriknummern 1377, 1368, 1328, 1366, 1379, 1381, 1369, 1327, 1880, 1392, 1370, 1326, 1371, 1378, 1365, 1372, 1374, 1382, 1373, 1367, 1376, 1394, 1375, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 3. Oktober 1935, vorm. 10 Uhr 55 Min.

Spremberg⸗L., den 26. Oktober 1935.

Das Amtsgericht. Zschopau. [47418]

In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 97. Firma Dit⸗ tersdorfer Filz⸗ und Kratzentuchfabrik in Dittersdorf b. Chemnitz, 1 versiegel⸗ ter Umschlag mit 2 Mustern von Flim⸗ merfilz für Dekorationszwecke in den verschiedensten Farbenzusammenstellun⸗ gen, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 774620 a und 774620 b, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Oktober 1935, nachmittags 2 Uhr.

Amtsgericht Zschopau, 25. Okt. 1935.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Köln-Mülheim. [47543] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Schokoladen⸗ und Zuckerwarengroßhändlers Heinrich Esser, Köln⸗Mülheim, Genovevastr. 66, wird heute, am 25. Oktober 1935, mit⸗ tags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Blaß in Köln⸗Mülheim, Regentenstraße 27, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 31. De⸗ zember 1935 bei dem Gericht anzumel⸗ den. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf den 22. Novem⸗ ber 1935, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 22. Januar 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Buchheimer Str. 67, III. Stock, Sitzungs⸗ saal, Zimmer 17, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Dezember 1935 Anzeige zu machen.

Amtsgericht in Köln⸗Mülheim. *

Pillau. [47544]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Jakubeit in Pillau I, Prediger⸗ straße 13, wird heute, am 28. Oktober 1935, 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Max Dibbern in Pillau II. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen den 4. Dezember 1935, 9 ¼ Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zimmer Nr. 1. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. November 1935.

Amtsgericht Pillau.

85

Priebus. [47545] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Jentsch in Priebus, alleiniger In⸗ hater der Firma Grüllich u. Jentsch in Priebus, ist am 25. Oktober 1935, 18 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Verwalter: Prozeßagent Kellner in Priebus. Anmeldefrist bis 25. No⸗ vember 1935. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände wird auf den 14. No⸗ vember 1935, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 5. Dezember 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 14, Termin anberaumt. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 25. November 1935. Amtsgericht Priebus, 25. Oktober 1935.

Vohenstrauss. [47546] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Vohenstrauß hat am 25. Oktober 1935, nachmittags 16 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Kaufmanns Anton Müllner in Vohen⸗ strauß den Konkurs eröffnet. Als Kon kursverwalter wurde Rechtsanwalt Justizrat von Tettenborn in Vohen⸗ strauß ernannt. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 22. November 1935. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 27. Dezember 1935. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den §§ 132, 134, 137 der Konk.⸗Ordg. bezeichneten Fragen wurde auf Freitag, den 29. November 1935, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin auf Freitag, den 17. Januar 1936, vormittags 10 Uhr, im Zim⸗ mer Nr. 41 des Amtsgerichts Vohen⸗ strauß bestimmt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vohenstrauß.

Bad Oeynhausen. [47547]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma „Westfälische Holzindustrie H. Apke & Co.“ in Bad Oeynhausen: 1. wird die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters unter Einrechnung der Vor⸗ schüsse auf 1550 RM und werden die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 176,13 RM festgesetzt; 2. wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und Fest⸗ setzung der Vergütung der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder sowie zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis bestimmt auf den 26. Novem⸗ ber 1935, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Bis⸗ marckstr. 12, Zimmer Nr. 34.

Bad Oeynhausen, 23. Oktober 1935.

Das Amtsgericht.

Bad Oeynhausen. [47548]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Karl Heidemannn, Fabrikation von Turn⸗ und Kamelhaarschuhen in Löhne⸗Kgl. Nr. 443, wird der am 31. Oktober 1935 anstehende Termin verlegt auf den 14. November 1935, vormittags 11 Uhr, vor das hiesige Amtsgericht, Zimmer Nr. 34.

Bad Oeynhausen, 24. Oktober 1935.

Das Amtsgericht.

Bad Oeynhausen. [47549] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Januar 1935 zu Bad Oeynhausen verstorbenen Kauf⸗ manns Richard Schmidt aus Bad Oeynhausen, Portastr. 29, wird der am 31. Oktober 1935 anstehende Termin verlegt auf den 12. November 1935, vormittags 11,20 Uhr, vor das unterzeichnete Amtsgericht, Bismarck⸗ straße 12, Zimmer Nr. 34. Bad Heynhausen, 24. Oktober 1935. Das Amtsgericht.

Breslau. [47550] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Caesar Reichert, allei⸗ niger Inhaber Kaufmann Kurt Bannas in Breslau, Antonienstraße 2/4 und Telegraphenstraße 3, wird nach erfolg⸗ ter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (42 N. 22/35.) Breslau, den 26. Oktober 1935. Amtsgericht. Dresden. 147551]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 13. März 1934 in Dres⸗ den gestorbenen, zuletzt Dresden⸗A. 24, Reichenbachstraße 22, wohnhaft ge⸗ wesenen Kaufmannsehefrau Anna Martha Hering verw, gew. Kunze geb. Leonhardt, wird nach des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

mtsgericht Dresden, Abt. IV, den 26. Oktober 1935. Flatow, Grenzmark. [47552] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das nach⸗ gehbassene Vermögen des am 21. Juni 1931 verstorbenen Amtsrats Max 28 zuletzt ’. gewesen in Krojanke, wird na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Flatow, 24. Oktober 1935.

Freiberg, Sachsen. [47553] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Fried⸗ rich Albin Leimer in Freiberg, Faer weg 5, soll in der Gläubigerversamm⸗ lung am 21. November 1935 vorm. 9 Uhr, u. a. über den Verkauf der zur Konkursmasse gehörigen Grund⸗ stücke sowie auch über den Verkauf des Tischlereibetriebes im ganzen durch den Verwalter Beschluß gefaßt wer⸗ den. N 28/35.

Amtsgericht Freiberg, 28. 10. 1935.

EKiel. Konkursverfahren. [47554.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgeeellschaft Lehmann & Co., Druckerei und Verlags⸗ gesellschaft in Elmschenhagen bei Kiel auch soweit das Unternehmen der Ge⸗ sellschaft unter der Bezeichnung „Der Bund“ Zentrale Kiel (Heirats⸗ vermittlung) betrieben wird, 2. der per⸗ sönlich haftenden Gesellschafter: a) des Kaufmanns Karl Friedrich Lehmann früher in Elmschenhagen, zur Zeit in Strafhaft in Neumünster, b) der Ehe⸗ frau Bertha Lehmann geb. Spieß früher in Elmschenhagen, Haus „Wald⸗ frieden“, jetzt in Hamburg, Billhörner Röhrendamm 171, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. 25 a N 68/33.

Kiel, den 24. Oktober 1935.

Das Amtsgericht. Abteilung 25.

Königsbrück. [47714]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Garderoben⸗ und Schuh⸗ warenhändlers Otto Finze in Königs⸗ brück, jetzt Gröditz bei Riesa, Adolf⸗ Hitler⸗Straße bei Brauer, wird als Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Donners⸗ tag, der 21. November 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt.

Das Amtsgericht Königsbrück.

Plauen, Vogtl. [47555] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schokoladen⸗ und Zucker⸗ warengroßhändlers Louis Paul Fischer in Plauen, Seumestraße 19, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. 16 N 29/35. Amtsgericht Plauen, 24. Oktober 1935.

[47556]

Recklinghausen. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Melanie Kohlhaas geb. Meyer in Hüls i. Westf., Adolf⸗ Hitler⸗Straße Nr. 8, früher in Meinin⸗ gen, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des am 12. August 1935 geschlosse⸗ nen Zwangsvergleichs und erfolgter

Schlußpexrteilung hiermit aufgehoben. Recklinghausen, den 22. Oktober 1935.

Das Amtsgericht. 7 N 27/34.

Stettin. [4755]⁷]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Heimstättenbau⸗Kredit⸗Ge⸗ meinschaft e. G. m. b. H., Genossen⸗ schaftsbank in Stettin, Friedenstraße 11, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Stettin, den 22. Oktober 1935.

Das Amtsgericht. Abt. 6. Stolp, Pomm. [47558] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Fried⸗ mann in Stolp, Neutorstraße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗

termins hierdurch aufgehoben.

Stollp, den 22. Oktober 1935.

Das Amtsgericht.

Lilsit. . [47559] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma H. Wievprecht Nachf., Inhaberin Anna Salowski, Tilsit, Langgasse 27, wird nachträg⸗ licher Prüfungstermin und Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubäger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie über die Fest⸗ setzung der Vergütung des Konkursver⸗ walters auf den 27. November 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 157, anberaumt. Tilsit, den 24. Oktober 1935. Amtsgericht.

—y

8. Verschiedenes.

[47580)0 Bekanntmachung. Nachdem der Wasserstand sich gebessert 9 haben wird den regelmäßigen chiffahrtsbetrieb gemäß §.118 unserer Verfrachtungsbedingungen mit dem heu⸗ tigen Tage wieder aufgenommen. Praha/Hamburg, 28. Oktober 1935 Cechoslovakische Elbe⸗Schiffahrts

Aktiengesellschaft.

Verantwortlich 3 für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange

in Potsdam; für den und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin⸗ ilhelmstraße 323.

und Christentum“ von A. Silva⸗Tarouca.

Bestellgeld; für Selbstabholer

r0 Erscheint an jedem Wochentag abends. Be i s 8 3 tag . zugspreis durch die monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 Neℳ öö n

bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ

monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellun n 5 8 gen an, in

für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 f. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

O Nr. 255 Reichsbankgirokonto

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 8 1 S. Feile 19g veiʒges Pg2 dreigespaltenen 3wm hohen und 92 m. 85 Roℳ. Anzeigen nimn ie Anzei

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. 3 ““ seitig beschriebenem Papier pölli darin auch anzugeben, welche unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ druckreif einzusenden, insbesondere ist orte etwa durch Fettdruck (einmal

0

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachungen des Reichs⸗ und Preußisch tinist

eanntmachung es 8 Pre hen Ministers des

Innern über das Verbot der Verbreitung von austündischen

Druckschriften im Inland. G Erlaß über die Zulassung von Betrieben der Lederer

2 1 Ledererzeugung

und der Rauchwarenveredlung zur verstärkten Kuszarbe ters

unterstützung. 8

Bekanntmachung KP 52 der Ueberwachungsstelle für

1 leber nedl

Metal vom 30. Oktober 1935 über Kukspreise fün nnebl etalle.

Bekanntmachung über die Ausgabe der Nu Reichsgesetzblatts, Teil I. b Nummer 117 des

Amtliches.

Deutsches Reich.

Das dem Generalkonsul der Vereinigten Stag en vo 2 * . 8 n Ameriko in Dresden, Arminius T. ee Se namens 1 unter dem 7. Oktober 1925 erteilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 31. Oktober 1935 für eine Unze Feingvolrrddd = 141 sh 5 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 31. Ok⸗ tober 1935 mit RM 12,235 umgerechnet = RM 86,5117, für ein Gramm Feingold demnach. = pence 54,5598, in deutsche Währung umgerechnet = RM 2,78141. Berlin, den 31. Oktober 1935. 8 Sttatistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Bekanntmachung.

8 rifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Rein⸗ hold.⸗Verlag in Wien erscheinenden Buches „Wirtschaftsnot

Berlin, den 28. Oktober 1935. Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern.

Bekanntmachung. 8. 1 : Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiet⸗ ich bis. auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Verlage Editions du Carrefour in Paris erscheinenden Buches „Dimitroff“. 1

Berlin, den 28. Oktober 1935.

Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Inner J. A.: Dr. Ermert.

8 Beranntmachung.

Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Verlage E. P. Dutter in New York erscheinenden Buches „Rubber Tuncheon“ von W. Langloff.

Berlin, den 28. Oktober 1935.

Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern.

IJ. A. Dr. Ermert.

vic anf eee; im Inlande die Verbreitung des im Verlage geverij Contact in Amsterdam erscheinenden² 8 „D V 2 1 nden Buches „De Veensoldaten“ von W. Langloff. 8 .“

bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Heerlen erscheinenden Zeitung „De Werker“.

8 Bekanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich

Berlin, den 28. Oktober 1935. Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern.

J. A: Dr. Ermert.

Bekanntmachung.

Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften. 8 8 Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich

Berlin, den 29. Oktober 1935. . Der Reichs⸗ und Preußische Minister des

J. A.: Dr. Ermert

7.

Bekanntmachung. 8 Beetrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der im Verlage Ergokratischer Verband in Wien erscheinenden Zeitschrift „Der Ergokrat“ sowie sämtliche in diesem Verlage erscheinenden Schriften von Heinrich Färber. .

Berlin, den 29. Oktober 1935. Dder Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern J. A.: Dr. Ermert.

88

Erlaß über die Zulassung von Betrieben der Ledererzeugung und der Rauchwarenveredelung zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung.

Auf Grund des § 1 der Verordnung über die verstärkte Kurzarbeiterunterstützung vom 7. Juni 1935 bestimme ich:

1. In Erweiterung meines Erlasses vom 29. März 1935

(Deutscher Reichsanzeiger Nr. 77) lasse ich auch die Be⸗

triebe der ledererzeugenden Industrie, die Kalbfelle

verarbeiten, zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung

zu, soweit in den Betrieben regelmäßig mindestens

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zehn Arbeiter oder Angestellte beschäftigt werden. Ferner lasse ich die Betriebe der Rauchwaren⸗ veredelungsindustrie (Rauchwarenzurichterei und Rauchwarenfärberei), die regelmäßig mindestens zehn Arbeiter oder Angestellte beschäftigen, zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung zu.

1 Maßgebend für die Feststellung, ob die Betriebe zur Ledererzeugung oder zur Rauchwarenveredelung ge⸗ hören, ist das Systematische Gewerbeverzeichnis des Statistischen Reichsamtes. Die zugelassenen Betriebe sind in der Gewerbegruppe XV, Gewerbeart 1 a bzw. in der Gewerbegruppe XX, Gewerbeklasse 2, enthalten.

. Ist mit einem zugelassenen Betrieb der Gewerbeart ein Nebenbetrieb räumlich verbunden, der ihm nach der Art der Arbeit nicht zuzurechnen ist, so gelten die Vor schriften der Verordnung über verstärkte Kurzarbeiter unterstützung auch für den Nebenbetrieb.

.Die neuen Zulassungen (Ziffer 1 und 2 dieses Erlasses) treten mit Wirkung vom 1. November 1935 in Kraft.

Berlin, den 30. Oktober 1935.

für Arbeitsvermittlung und Arbe voersicherung. Dr. Syrup.

itslosen⸗

1935, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli k935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen an Stelle der in ver Bekanntmachung KP 49 vom 24. Oktober 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 250 vom 25. Oktober 1935) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt: 1 Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe IX): Rotgußlegierungen (Klasse IX B) RM 51,75 bis 53,75 Bronzelegierungen (Klasse IX C) 76,25 79,25 Zinn (Klassengruppe XX): Zinn, nicht legiert (Klasse XX a RM 260,— bis Banka⸗Zinn in Blöcken 286,— 296,— Mischzinn (Klasse XXB) . . 260,— 280,— je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 21,50 bis 22,50 je 190 kg Rest⸗Inhalt RM 260,— bis 280,— je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 21,50 bis 22,50 je 100 kg Rest⸗Inhalt. .2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. 5* Berlin, den 30. Oktober 1935.

Der VW für unedle Meta 1“ Stinner.

280,—

Bekanntmachung.

Die am 30. Oktober 1935 ausgegebene Nummer 117 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

„Dritte Ausführungs⸗ und Uebergangsbestimmung zu den Er⸗ lassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Fe lung der Reichs⸗ und Landesbeamten. Vom 15. Oktober Ergänzungsverordnung zum Gesetz über den Reichszuschu für Fremdenverkehr. Vom 25. Oktober 1935. 4 1 schuß Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. Oktober 1935. Umfang: ½¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 31. Oktober 1935.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Michtamtliches.

Nummer 44 des Ministerialblatts für die P ische inner Verwaltung (herausgegeben im e. und Heevschce Metni⸗ sterium des Innern) vom 30. Oktober 1935 hat folgenden In⸗ halt: Allgemeine Verwaliung ReErl. 19.10 35, Be⸗ zug des „Völkischen Beobachters“. RdErl. 19. 10. 35 Bekannt⸗ gabe v. Geschäftszahlen aus d. Bereich d. Reichsjustizverwalt RdErl. 22. 10.35, Behördenbezeichn. RdErl. 22. 10. 35 Ehren⸗ patenschaften. RdErl. 24 10. 35, Durchf. d. Reichsflaggenges Staatshaushalt, Kassen⸗ u. Seen

Umzugskostenbeihilfen. 8 Erforgungsbezügen nach 2n. ig, 8

Junalverbände 8 8

H 9

der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 30. Oktober