“
Winkum⸗Röpke, e. G. m. b. H. zu Win⸗ kum b. Löningen“, heute folgendes ein⸗ getragen worden:
„Durch Beschluß der Generalversamm⸗ 8 lung vom 4. Dezember 1935 ist die Ge⸗ noossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind: 1. der Eigner Hermann Albers in Win⸗ Ean. 2. der Zeller Heinrich Zuhöne in Winkum, 3. der Bauer Bernard Rolfes in Winkum.“
Löningen, den 8. Februar 1936.
Amtsgericht.
Lübben, Lausitz. [70296]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 44 (Viehverwertungs⸗ genossenschaft Groß⸗Leuthen e. G. m b. H. in Plattkow) eingetragen worden: Laut Generalversammlungsbeschluß vom 12. 12. 1935 ist § 1 Abs. 2 des Statuts dahin geändert: Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Leibchel, Kreis Lübben. Lübben (Spreewald), 24. Januar 1936. 3 Amtsgericht. Lübbenau. 8 [70297]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Groß⸗Beuchow eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Groß⸗Beuchow, als Da⸗ tum des neuen Statuts der 13. Juli 1935 und als Gegenstand des Unternehmens der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten, eingetragen worden.
Lübbenau (Spreewald), 24. 1. 1936.
Amtsgericht.
Perleberg. [70298] Gn.⸗R. 10. Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Kleinow. Die Firma lautet jetzt: Kleinower Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H., Kleinow, Kreis Westprignitz. Das Statut ist am 22. De⸗ zember 1935 neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förde⸗ rung des Sparsinns. Amtsgericht Perleberg, 4. Februar 1936.
Riesa. [70299] Auf Blatt 6 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Firma Ver⸗ brauchergenossenschaft Riesa, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Riesa, ist am 10. Februar 1936 eingetragen worden: Die Vertreterver⸗ sammlung hat durch Beschluß vom 29. Dezember 1935 das Statut ab⸗ geändert. Gegenstand des Unternehmens ist: a) der Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Ge⸗ nossen im kleinen zu günstigen Preisen Bezahlung; b) die Herstellung und earbeitung von Bedarfsgütern in eige⸗ nen Betrieben; c) die Annahme, Verwal⸗ tung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparverordnung. Amtsgericht Riesa, den 12. Februar 1936.
Strasburg, Uckermark. [70300]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Trebenow e. G. m. b. H. die Annahme des neuen Ein⸗ heitsstatuts vom 7. Dezember 1934 und danach als Gegenstand des Unternehmens eingetragen worden: Der Bezug, die Be⸗ nutzung und Verteilung elektrischer Ener⸗ gie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie ge⸗ meinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten.
Strasburg, U.⸗M., 15. Januar 1936.
Amtsgericht.
Stromberg, Hunsrück. [70301] Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 die Pfropfrebenge⸗ nossenschaft Windesheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Windesheim, eingetragen wor⸗ den. Das Statut ist am 11. November
1935 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung, Herstellung und Veräuße⸗ rung von Unterlagsschnittholz, Edelreis⸗ schnittholz und Pfropfreben. Edelreis⸗ schnittholz darf auch an Nichtmitglieder veräußert werden.
Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einxichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz: „Gemein⸗ nutz Ueee
Stromberg, den 6. Februar 1936.
. Amtsgericht. “
Traunstein. CCC161 Genossenschaftsregister. „Milchverwertungsgenossenschaft Ober⸗ audorf, Niederaudorf, Kiefersfelden ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz Oberaudorf: Aufgelöst
am 29. 12. 1935. Amtsgericht Traunstein, 10. Febr. 1936.
Wennigsen, Deister. [70303] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 36 (Gemeinnützige Bau⸗ und Kleinsiedlungsgenossenschaft Niedersachsen eGmbH. in Empelde) am 7. Februar 1936 folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 9. 1. 1936 aufgelöst. - Amtsgericht Wennigsen. 8 8 C; 1
5. Musfterregifter.
Alsfeld, Hessen. [70304] In unser Musterregister Nr. 26 wurde
heute eingetragen: Die Alsfelder Möbel⸗
fabrik und A. Türpe jr. G. m. b. H. in
Alsfeld hat unterm 3. Februar 1936 die
Verlängerung der Schutzfrist um weitere
3 Jahre beantragt. . Alsfeld, den 6. Februar 1936.
Amtsgericht.
Bocholt. [70305] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 111. D. Friede, Bocholt, 17 Zeich⸗
nungen von Jacquardschlafdecken und
Jacquardflanell in einem versiegelten
Paket, Fabrik⸗Nrn. 146, 147, 148, 149,
150, 7310, 7311, 7312, 7313, 7314, 7315,
7316, 7317, 7318, 7319, 2009 und 6707,
Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet 10. Februar 1936, 12,54 Uhr.
Bocholt, 10. Februar 1936.
Das Amtsgericht.
Giessen. Bekanntmachung. [70306] In unser Musterregister wurde am
6. Februar 1936 unter Nr. 338 ein⸗
getragen: Valentin Frey u. Co. in
Gießen: ein Muster für Hefeeinschlag⸗
papier, Flächenmuster, Schutzfrist
15 Jahre, angemeldet am 18. Januar
1936, vormittags 9,15 Uhr. 18 Gießen, 10. Februar 1936.
Amtsgericht.
Göppingen. [70307]
Musterregistereinträge.
Nr. 490. Firma Carl Gentner, Chem. Fabrik in Göppingen. Modell: 1 Glas⸗ kolben Nr. 103, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist verlängert um 3 Jahre, an⸗ gemeldet 15. 1. 1936, 17 Uhr 30 Min., eingetragen 18. 1. 1936.
r. 527. Firma Deutschle & Schäfer in Göppingen: 2 Muster für hand⸗ bestickte Knöpfe und Brochen mit Spe⸗ zialstickerei D. S., Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 20. 1. 1936, vorm. 10 Uhr, eingetragen 20. 1. 1936. Amtsgericht Göppingen.
Gräfenthal. [70308] In unser Musterregister ist eingetra⸗ gen: Nr. 666. Firma Glasmeisterschaft Piesau Müller & Kühnert in Piesau: 2 Muster für Glasgegenstände mit den Geschäftsnummern 679 und 681, Flakons und Füllartikel, bemalt und unbemalt, mit und ohne Verschluß, in jeder Farbe und Größe, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 4. Februar 1936, vormittags 9 ¼ Uhr. Gräfenthal, den 11. Februar 1936. Das Amtsgericht. Solingen-Ohligs. [70309] Bekanntmachung.
In das Musterregister ist heute unter Nr. 711 folgendes eingetragen worden: Anmeldende Firma: Hugo Herkenrath in Solingen⸗Ohligs. 1 Modell für eine Taschenschere, bei welchem der eine Schenkel mit einem zur Aufnahme von Zigarren versenkten Loch versehen und der andere Schenkel entsprechend breit gehalten und als Messer ausgebildet ist, Fabriknummer 90, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Februar 1936, 10 Uhr 40 Minuten.
Solingen⸗Ohligs, den 3. Februar 1936.
Amtsgericht. Viersen. [70310]
In das Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 263. Firma Konnertz⸗ Höttges in Viersen. Ein Plüschmuster, bestehend aus Kunstseide und Baumwolle für Bekleidungszwecke in einem zweimal mit dem Firmenstempel versehenen offe⸗ nen Umschlag, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummer 30050, die Schutz⸗ frist beträgt 3 Jahre, angemeldet am 4. Februar 1936, 12 Uhr.
Viersen, den 4. Februar 1936.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Altenburg, Thür. [70576] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Besitzers der Werkstätten moderner Wohnungs⸗ kunst Herbert Blüthner in Altenburg, Topfmarkt 10, ist am 10. Februar 1936, 16 Uhr, Konkursverfahren eröffnet worden. Den Antrag auf Einleitung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens hat Blüthner zurückgenommen. Ver⸗ walter: Kaufmann und Amtsschöppe I. Theodor Körner in,. Altenburg. Wer etwas besitzt, was zur Konkursmasse ge⸗ hört, muß es dem Konkursverwalter bis zum 17., März 1936 anzeigen, auch wenn er sich aus der Sache abgesondert befriedigen will. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 7. März 1936, 9 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: 1. April⸗ 1936, 9 Uhr.
Altenburg, den 11. Februar 1936.
Das Amtsgericht. Tr VSr.
Berlin. [70577]
Ueber das Vermögen der Firma Schuh & Leder Kampfmeyer'sche Zei⸗ tung GmbH. zu Berlin, Budapester Straße 45, ist am 12. Februar 1936, 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet
worden. — 354. N. 13. 36 — Verwalter: 11“ “ 8 6“
1
Ernst Neitzel, Berlin NW 40, Calvin⸗ straße 15 a I. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. März 1936 Erste Gläubigerversammlung 11. März 1936, 11 Uhr, und Prüfungstermin am 17. April 1936, 11 ½¼ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 316, III. Stockwerk. Offener mit Anzeigefrist bis 10. März 936. Berlin, den 13. Februar 1936. Amtsgericht Berlin,
Gerichtstr. 27. Abt. 354.
Bremen. [70578] Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Carl Ludwig Stock, Bre⸗ men, Hansastr. 109, ist heute der Kon⸗ kurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Hobelmann in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. März 1936 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. März 1936 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung 10. März 1936, 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 12. Mai 1936, 9 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, Zimmer Nr. 84. Bremen, den 13. Februar 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. [70579] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Samuel in Dresden⸗A., Regens⸗ burger Str. 15, der unter, der eingetra⸗ genen Firma Herbert Samuel in Dres⸗ den⸗A., Reichsstr. 13, einen Großhandel mit Getreide und Futtermitteln betreibt, wird heute, am 12. Februar 1936, vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfah⸗ ren eröffnet. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Waldemar Schlossarek in Dres⸗ den⸗A., Wehlener Str. 64. Anmelde⸗ frist bis zum 10. März 1936. Wahl⸗ termin: 13. März 1936, vormittags 9 Uhr, Prüfungstermin: 27. März 1936, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. März 1936.
Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Osterwieck, Harz. [70580]
Ueber den Nachlaß des am 17. April 1935 verstorbenen Zollbeamten i. R. Woldemar Bartmuß in Osterwieck⸗Harz wird heute, am 3. Februar 1936, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Eberhard Krause in Oster⸗ wieck, Anmeldefrist bis zum 15. März 1936. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 1. April 1936, vormittags 10 Uhr. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. März 1936.
Amtsgericht Osterwieck⸗Harz. sSchneidemühl. [70581] Konkursverfahren.
Ueber das Nachlaßvermögen des am 11. November 1935 verstorbenen, zuletzt in Schneidemühl, Berliner Str. 46, wohnhaft gewesenen Architekten Max Popp ist am 12 Februar 1936, mittags 12 % Uhr, von dem Amtsgericht Schneide⸗ mühl das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Nie⸗ wolinski in Schneidemühl. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. März 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 24. März 1936, 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude Friedrichstraße 14, Zimmer 3. Schneidemühl, den 12. Februar 1936. Amtsgericht.
Sensbu . [70582] onkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kirschners und Mützenmachers Heinrich Czymmeck in Sensburg wird heute, am 10. Fe⸗ bruar 1936, 15,30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da er seine Zahlungs⸗ unfähigkeit nachgewiesen hat. Der Obergerichtsvollzieher i. R. Hermann Wiskandt in Sensburg wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 9. März 1936 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 10. März 1936, 11 Uhr, und zur Prü fung der angemeldeten Forderungen auf den 10. März 1936, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anbe⸗ raumt. Alle Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 9. März 1936 Anzeige zu machen.
Sensburg, den 10. Februar 1936. Das Amtsgericht. Abt. 6. Weimar. Konkurs. [70583] Ueber den Nachlaß des am 27. De⸗ zember 1935 in Weimar verstorbenen Auktionators Otto Pabst in Weimar ist am 11. Februar 1936 das Konkurs verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter ist der Amtsschöppe Arno Schmidt in Weimar, Ludendorffstr. 61. Anmeldefrist für Konkursforderungen: 3. März 1936. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: Mittwoch, den
8 März 1936, 10 Uhr, im Zimmer 135.
Offener Arrest mit Anzeigepflicht am 24. Februar 1936. Weimar, den 11. Februar 1936. Das Amtsgericht.
Zittau. [70584] Der Antrag des Schlossermeisters und Fahrradhändlers Paul Oskar Lud⸗ wig Schluckwerder in Eckartsberg bei Zittau Nr. 63 b, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird ab⸗ gelehnt. Zugleich wird gemäß §§ 19, 102 der Vergleichsordnung heute, am 11. Februar 1936, 15 Uhr, das An⸗ schlußkonkursverfahren über das Ver⸗ mögen des. Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Walter Langer, hier. Anmeldefrist bis zum 10. 3. 1936. Wahltermin am 6. 3. 1936, 10 Uhr. Prüfungstermin am 20. 3. 1936, 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. 2. 1936. Amtsgericht Zittau, den 11. 2. 1936. (VN 1/36.) (17 N 8/36.)
Bad Nauheim. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Eheleute Philipp Josef Wagner und Luise Hedwig geb. Müller in Bad Nauheim wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Bad Nauheim, den 11. Februar 1936. Das Amtsgericht.
Barth. [69571]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Arztes Dr. Gerh. Behrens in Lüdershagen soll die Schlußverteilung erfolgen. Ter Massebestand inkl. Zinsen beträgt 1767,15 Reichsmark. In Abzug kommen die Kosten und Auslagen der Verwaltung und die Gerichtskosten. Zu berücksichti⸗ gen sind 90,19 RM bevorrechtigte und 11 440,13 RM nicht bevorrechtigte For⸗ derungen. Dee Schlußabrechnung liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Barth für die Beteiligten zur Ein⸗ sicht aus.
Barth, den 10. Februar 1936.
Wilh. Busch, Konkursverwalter.
Beeskow. 3 [70586] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Elisabeth Lendecke wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (4. N. 6. 34.) Das Amtsgericht Beeskow, den 10. Februar 1936.
Berlin. [70587] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Blum⸗ berg, Berlin 8 42, Ritterstraße 92, ist infolge Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben worden. Berlin, den 10. Februar 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 351.
Berlin. [70588]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Herbst, alleinigen Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Firma Herbst & Birkholz, Berlin 0 27, Alexanderstraße 45, ist in⸗ folge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Berlin, den 10. Februar 1936.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
Borna, Bz. Leipzig. [70589] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Her⸗ bert Straube in Borna wird mangels Masse eingestellt.
Borna, den 3. 1. 19386. Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehfe bahnzabe tars Wil⸗ helm Scheland in Wanne⸗Eickel, Moltke⸗ straße 36 a, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke — sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses — und zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 6. März 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 9, bestimmt. In diesem Termine soll die Gläubiger⸗ versammlung zuerst darüber abstimmen, ob ein Antrag auf Entlassung des Kon⸗ kursverwalters gestellt wird. Die Vor⸗ nahme der Schlußverteilung ist durch Beschluß vom heutigen Tage genehmigt Gelsenkirchen, den 13. Februar 1936.
Das Amtsgericht.
[70590]
Göppingen. [70591] Der Konkurs über das Vermögen des Walter Kreeb, Kaufmanns in Göppin⸗ gen, wurde am 11. 2. 1936 gem. § 204 KO. eingestellt. “ Amtsgericht Göppingen. 4 e Grossschönau, Sachsen. [70592] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 3. 9. 1935 in Waltersdorf verstorbenen, ebenda wohnhaft gewese⸗ nen Landwirts Josef Töpper wird man⸗ gels einer für die Kosten des Verfahrens ausreichenden Masse eingestellt. Zur Abnahme der Schlußrechnung des
Verwalters und zur Erhebung von Ein⸗
[70585]
wendungen dagegen wird Termin auf Freitag, den 13. März 1936, vorm. 8 ½ Uhr, bestimmt. Die Auslagen des Verwalters sind auf 15,77 RM festgesetzt worden. Das Amtsgericht Großschönau, am 12. Februar 1936.
Jena. 70593 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Luge in Jena wird aufgehoben. Der Schluß⸗ termin hat stattgefunden. — Jena, den 13. Februaz 10226. Das Amtsgericht. v. 88 Leipzig. [70590 107 N 124/35. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Emma gesch. Drescher geb. Frenzel in Leipzig N 26, Am Zuckmantel 6, alleinige In⸗ haberin einer Turnschuhfabrik unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „E. Drescher“, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurc aufgehoben. b Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, am 8. Februar 1936.
89
Magdeburg. [70⁵9]] Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Walter in Firma Willy Walter in Magdeburg, Hasselbachstr. 5, Kolonialwaren u. Ta⸗ bakhandel, wird, nachdem der in demn Vergleichstermin vom 30. 11. 1935 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. 12. 1935 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Magdeburg, 12. 2. 1935. Amtsgericht A
München. Bekanntmachung. [70596
Am 11. Februar 1936 wurde im Kon⸗ kurse über das Vermögen der Maria Innerebner, Wolle und Wäschehaus, München, an Stelle des zurückgetretenen Konkursverwalters nunmehr Rechts⸗ anwalt Dr. Stefan Ulrich, München, Ludwigstr. 5, zum Konkursverwalter er⸗
nannt. Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Harz. [69577] eschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rechtsanwalts und Notars Dr. Hartung in Osterwieck⸗Harz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlufß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Die weiteren Auslagen und Gebühren des Konkursverwalters werden auf 334,72 Reichsmark festgesetzt.
Osterwieck, den 22. Januar 1936.
Das Amtsgericht.
Osterwieck B
Pirna. [70597] Das Konkursverfahren über das Wr⸗
mögen der Leinbrock⸗Werke Aktien⸗
gesellschaft in Gottleuba wird nach Aö⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Pirna, 11. Februar 1936.
Rötha. [70598] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Erich Müller in Rötha wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Das Amtsgericht Rötha.
Schleiz. Beschluß. [70599] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des alleinigen Inhabers der
Firma Felix Graeffer, Kaufmann
Arthur Kirchner in Schleiz, wird auf
gehoben. Schlußverteilung ist erfolgt. Schleiz, den 11. Februar 1936.
. Das Amtsgericht.
Berlin. [70600] Die Firma Lautwerbung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin W 30, Rosenheimer Str. 31, Werbung auf Lautsprecherwagen sowie Herstellung und Vertrieb von akustischen Werbe⸗ mitteln, hat durch einen am 22. Januar 1936 eingegangenen Antrag die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens zur Ab⸗ wendung des Konkurses über ihr Ver⸗ mögen beantragt. Gemäß § 11 der Ver⸗ gleichsordnung wird bis zur Entschei⸗ dung über die Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens der Kaufmann Dr. Max Müller, Berlin N 20, Badstr. 40/1, zum vorläufigen Verwalter bestellt. Berlin, den 13. Februar 1936. Amtsgericht Berlin, Abteilung 353.
, 1 [70601]
Eisenberg, Thür. 1 Vergleichsverfahren. Die Firma Oertel u. Co., offene Han⸗ delsgesellschaft, in Eisenberg, hat durch einen am 11. Februar 1936 eingegan⸗ genen Antrag die Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen bean⸗ tragt. Vorläufiger Verwalter: Rechts⸗
anwalt Dr. Voigt in Eisenberg. Eisenberg, Thür., 13. Februar 1936.
Das Amtsgericht. b
Pegau. [70602]
In dem Verfahren über die Eröff⸗ nung des gerichtlichen Vergleichsverfah⸗ rens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der J. Herschthal, Schuhfabrik, Kommanditgesellschaft, in Groitzsch wird die Anordnung vom 6. Februar 1936 insoweit aufgehoben, als darin der Schuldnerin die Ein⸗ ziehung ihrer Forderungen und ihren Schuldnern die Zahlung verboten wird. Amtsgericht Pegau, 12. Februar 1936.
2
.“ W 8
des Portos abgegeben.
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—
Nr. 40
des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung über Veränderungen in der Besetzung des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten. Vom 14. Februar 1936.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 12. Februar 1936.
Bekanntmachung über den Monopolverkaufspreis der Reichs⸗ stelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaft⸗ liche Erzeugnisse für Mais. “
“ Preußen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.
1 Inhalt
8* 8 2
Amtliches. Deutsches Reich. .
Der Führer und Reichskanzler hat nachstehende richter⸗ liche Beamte zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarbehörden mit Wirkung vom 1. Februar 1936 wiederernannt, bzw. an Stelle von ausgeschiedenen Reichsdisziplinarrichtern ernannt: Reichsdisziplinarkammer Kassel:
zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Land⸗ gerichtsrat Dr. Karl Grebe in Kassel.
Reichsdisziplinarkammer Köslin: zum richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Dr. Friedrich Pfeiffer in Köslin. Reichsdisziplinarhof Leipzig: 1. zum richterlichen Mitglied den Reichsgerichtsrat Rensch in Leipzig, 2. zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Reichsgerichtsrat Oesterheld in Leipzig, 3. zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Reichsgerichtsrat Dr. Günther in Leipzig. NKeichsdisziplinarkammer Schwerin: zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Land⸗ gerichtsrat Dr. Wilms in Schwerin. Reichsdisziplinarkammer Zweibrücken: 1. zum richterlichen Mitglied den Oberlandesgerichtsrat Dr. Martin Kiesel in Zweibrücken, 2. zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Ober⸗ landesgerichtsrat Richard Merget in Zweibrücken.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und Feingold (Goldmarh)
sonstigen Ansprüchen, die auf lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Februar 1936 für eine Unze Fößngord E11ö1 .= 140 sh 11 ⅞ d,
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel
8 kurs für ein englisches Pfund vom 17. Fe⸗ cbruar 1936 mit RM 12,295 umgerechnet = RM 86,6541, für ein Gramm Feingold demnach ... = pence 54,3829, in deutsche Währung umgerechnet = RM Berlin, den 17. Februar 1936. 188 Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
8 Bekanntmachung
Veränderungen in der Besetzung des Reichsschiedsamts
für Zahnärzte und Dentisten.
Vom 14. Februar 1936 — RSchZ. 25/36 A — Gu vgl. die Bekanntmachung vom 9. Januar 1936 — NSch3. 3/36 A — Deutscher Reichsanzeiger Nr. 10 vom 13. Januar 1936, Amtliche sachsccht. 88 Reichsversicherung 1936 8 Heft 1). Auf Grund des § 17 Abs. 2 der Zulassungsordnung für Zahnärzte und Dentisten in der Fassung der Vierten Ver⸗ ordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 9. Mai 1935 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 594 = Amtliche Nachrichten für Reichsversiche⸗ rung 1935 S. IV 215) wird als weiteres stellvertretendes un⸗
parteiisches Mitglied der DHOdberregierungsrat Dr. Bund
2,78599.
bün 2 gesetzliche Dauer mit Wirkung vom 10. Februar 1936 Berlin, den 14. Februar 1936. “
Der Präsident des Reichsversicherungsamts. Dr. Schäffer.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 12. Februar 1936. 1913 = 100
1936 5. Febr. 12. Febr.
—
Ver⸗ änderung in %
Indexgruppen
I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel. 2. Schlachtviohe 3. Vieherzeugnise 4. Futtermitteel . Agrarstoffe zusammen.. 5. Kolonialwarern... II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 6., Kohle .. . ... 7. Eisenrohstoffe und Eisen 8. Metalle (außer Eisen). EI1“““; 10. Häute und Leder.. 11. Chemikalien!). 12. Künstliche Düngemittel . 13. Kraftöle und Schmierstofee. 14. Kautschnkk . 15. Papierhalbwaren und Papier I6GGA114““ Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. III. Industrielle Fertig⸗
waren. ²)
17. Produktionsmitteel 18. Kon amsaen. “ Industrielle Fertigwaren sammen . 119,8 119,9
Gesamtinder. 103,7 103,5
¹) Monatsdurchschnitt Januar. — ²) Die wöchentliche Index⸗ ziffer der Fertigwarenpreise gibt die von einem Viertel der Be⸗ richtsstellen in der Berichtswoche gemeldete Veränderung der Preise gegenüber dem Stand vor einem Monat wieder; sie läßt nur die jeweilige Monatstendenz der Preise erkennen.
114,2 89,6 110,4 108,3 105,3 84,4
114,2 90,0 107,2 108,4 1047 84,7
4141*+
115,5 102,5 49,5 88,1 65,9 101,4 69,8 94,8 13,5 102,3 110,7
93,6
115,5 102,4 49,4 88,0 66,2 101,4 69,8 94,8 14,1 102,3 110,7
93,6
—
—
8S8SSS ᷣ— dd—-
955 9 ⸗
—
S
+ ““ S 1
—
113,0 125,0
113,0 1 125,1 zu⸗
Großhandelspreise ist gegenüber der Vorwoche um 0,2 % zurückgegangen. Dies ist auf Preisabschwächungen für land⸗ wirtschaftliche Erzeugnisse zurückzuführen. Die Inderziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren blieb unverändert, und die Preise der industriellen Fertigwaren haben im Durch⸗ schnitt leicht angezogen. 1
Im einzelnen haben sich an den Schlachtviehmärkten die Preise für Rinder und Kälber im Durchschnitt etwas erhöht, während die Preise für Schafe nachgegeben haben. Der Rückgang der Indexziffer für Vieherzeugnisse ist hauptsächlich durch eine Senkung der Eierpreise bedingt. .“
An den 11“ macn Preiserhöhungen ür Kaffee, Tabak und Pfeffer zu verzeichnen. alset den Richteisenmetallen sind Blei, Zink, Zinn und Zinkblech im Preis zurückgegangen; die Preise für Kupfer und Kupferbleche haben sich leicht erhöht. In der Gruppe Texti⸗ lien lagen die Preise für Weichhanf und Jute etwas niedriger als in der Vorwoche. Die Erhöhung der Indexziffer für Häute und Leder ist durch Preissteigerungen für ausländische
Rindshäute und Unterleder verursacht. An den Märkten der industriellen Fertigwaren haben
unter den Konsumgütern die Preise für Textilien und Leder⸗ schuhwerk zum Teil weiter angezogen.
Berlin, den 15. Februar 1936. 8
Statistisches Reichsamt.
XMSGBekanntmachung.
Auf Grund des § 7 des Maisgesetzes in der Fellnng der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I. S. 918) in Verbindung mit § 5 der Verordnung zur Aus⸗ führung des Maisgesetzes vom 5. Oktober 1934 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 921) ordne ich in Ergänzung meiner Anordnung vom 13. Dezember 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 292) mit sofortiger Wirkung an:
Der Monopolverkaufspreis der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse für Mais (mit Ausnahme von Mais für Saatzwecke) der Zolltarif Nr. 7, der in das Zollinland eingefü rt oder für Rechnung des
8.
Die für den 12. Februar berechnete Indexziffer der
164 RM, 166 RM . . 168 RM .5 17909 8 172 RM, 174 RM.
a) in der
Fei bis zum 31. Januar 1936 b) in der
eit vom 1. bis 29. Februar 1936 c) in der den vom 1. bis 31. März 1936. d) in der Zeit vom 1. bis 30. April 1936. e) in der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1936 .. t) in der Zeit vom 1. Juni bis 15. Juli 1936. Berlin, den 14. Februar 1936.
Der Vorsitzende 3
des Verwaltungsrats der Reichsstelle für Getreide, Futter⸗ mittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugniss ““ 1u1“ 8 Moritz. 8 89
Preußen.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung d. RuPrMdJ. v. 5. Februar 1936 für die Weltgeflügelausstellung in Leipzig.
Auf Grund der §8§ 7, 17 des Viehseuchenges. v. 26. Junl 1909 (RGBl. S. 519) bestimme ich hiermit für die Beschickung der Weltgeflügelausstellung in Leipzig, die vom 24. Juli bis zum 2. August 1936 stattfindet, für das preußische Staats
gebiet folgendes: Ausländisches Geflügel.
§ 1. Das zur Einfuhr kommende Auslandsgeflügel bedar meiner veterinärpolizeilichen Einfuhrgenehmigung, die der Grenz⸗ ollstelle vorzulegen ist. Einfuhranträge sind mir rechtz das Generalsekretariat des Weltgeflügelkongresses 1930 Berlin SW 68, Kochstr. 6/7, einzureichen. § 2. (1) Die Tiere müssen von einem Ursprungss⸗ and amtstierärztlichen Gesundheitszeugnis in veutsche Sprache begleitet sein. 18 (2) Aus dem Ursprungszeugnis müssen Herkunftsland und Herkunftsort des Geflügels, Name und Wohnort des Tier besitzers und des Ausstellers, Anzahl, Gattung, Geschlecht, Rasse und besondere Merkmale der Tiere, wie Feenge u. dgl., sehen sein. Das Ursprungszeugnis muß auch eine Erklärung ent halten, nach der das Geflügel in den letzten drei Monaten un unterbrochen in dem angegebenen Herkunftsort gestanden hat. Da n prungszeugnis ist von der zuständigen Heimatbehörde auszu tellen.
(3) In dem Gesundheitszeugnis
ständigen beamteten Tierarzt bescheinigt sein, da
und der Herkunftsbestand innerhalb der letzten drei Tage vor der Absendung der Tiere amtstierärztlich untersucht und unbedenklich
befunden worden sind, und daß am Herkunftsort und in dessen Nachbargemeinden in den letzten vier Wochen eine anzeigepflichtige
auf Geflügel übertragbare Krankheit (Geflügelcholera, Hühnerpest) nicht geherrscht hat. In dem Gesundheitszeugnis ist ferner zu be⸗ scheinigen, daß die Behälter, in denen das Geflügel befördert wird
entweder neu hergestellt oder vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert worden sind.
(4) Der Sendung muß außerdem eine Bescheinigung bei gegeben sein, aus der die deutsche Grenzeintrittsstelle und die deutsche Bestimmungsstation ersehen werden können, soweit sie nicht auf dem Ursprungszeugnis vermerkt sind.
§ 3. Das Geflügel unterliegt einer grenztierärztlichen Unter⸗ suchung. Kranke, seuchenverdächtige oder der Ansteckung verdächtige Tiere werden an der Grenze zurückgewiesen.
§ 4. (1) Die Beförderung des Geflügels von der Grenze zur Bestimmungsstation hat in bahnamtlich plombierten Eisenbahn⸗ wagen oder Behältern zu erfolgen. Von der Verbleiung ist ab⸗ zusehen, wenn sich das Geflügel unter der Aufsicht eines Begleiters frei im Eisenbahnwagen befindet.
(2) Die Behälter müssen mit Verschlußkappen zum Anbringen von Plomben versehen und außerdem so beschaffen sein, daß das Herausfallen von tierischen Abgängen, Futterresten und Streu sowie das Herausnehmen des Geflügels ohne Entfernung der Verschlüsse verhindert wird.
(3) Ausländisches und inländisches Geflügel darf nicht gemein⸗ sam in einem Eisenbahnwagen verladen werden. Dies gilt auch für die Abbeförderung des Geflügels von der Ausstellung.
§ 5. (1) Nach der Ankunft auf der Eisenbahnbestimmungs⸗ station ist das Geflügel amtstierärztlich zu untersuchen; vorher darf es nicht von dort entfernt werden.
(2) In die Ausstellungshallen darf nur gesundes und unbedenk⸗ lich befundenes Geflügel gebracht werden. Das Urteil des beamteten Tierarztes ist entscheidend. 8
(3) Geflügel, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes nicht zur Ausstellung böseselhe werden darf, ist in besonderen unter
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tierärztlicher Aufsicht stehenden Räumen außerhalb der Ausstel⸗ lung unterzubringen. elüger das mit Geflügelcholera oder Ge⸗ lügelpest behaftet ist, ist sofort zu töten und nach Anordnung des eamteten Tierarztes unschädlich zu beseitigen. Entschädigung wird hierfür nicht gewährt. (4) Das ausländische Geflügel darf nur auf Rampen ent⸗ und werden, die für inländisches Geflügel keine Verwendung inden. (5) Von der Eisenbahnbestimmungsstation nach den Ausstel⸗ lungshallen oder Absonderungsräumen und umgekehrt muß das Geflügel mit Eisenbahnwagen oder anderen Fahrzeugen beför⸗ dert oder in geschlossenen Behältern getragen werden. 8 (6) Auf dem Ausstellungsgelände ist das ausländische Geflügel getrennt von dem inländischen Geflügel in besonderen Hallen unter zubringen. In diese und aus diesen darf das ausländische t ie
Einführenden im Inlande oder im Eingangshafen oder in der ö eingelagert wird, ist auf Basis loco eif Seee
see, Joachim⸗Friedrich⸗Straße
(unverzollt) oder waggonfrei Grenzstation (unverzollt) folgender:
nur durch besondere Zu⸗ und Ausgänge verbracht werden, durch inländisches Geflügel nicht geleitet wird “ 1u “