Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1936.- S. 4

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für die europäische treten und nach neuen Wegen zu suchen, um eine Fragen in einem für Alle nützlichen Sinne zu ermöglichen.

Ich habe mich daher weiter bemüht, in konkreten Vorschlägen der Empfindung des deutschen Volkes Ausdruck zu geben, das um seine Sicherheit besorgt, für seine Freiheit zu jedem Opfer bereit, zu einer wirklichen aufrichtigen und gleichbewerteten europäischen Zusammenarbeit aber jederzeit gewillt ist.

Nach schwerem inneren Ringen habe ich mich daher namens der Deutschen Reichsregierung entschlossen, heute der französischen Regierung und den übrigen Signatarmächten des Locarnopaktes folgendes Memorandum überreichen zu lassen:

2.

Memorandum.

dem Bekanntwerden des am 2. Mai 1935 unter⸗ zeichneten Paktes zwischen Frankreich und der Union der Sozia⸗ listischen Sowjet⸗Republiken hat die Deutsche Regierung die Regie⸗ rungen der übrigen Signatar⸗Mächte des Rhein⸗Paktes von Locarno darauf aufmerksam gemacht, daß die Verpflichtungen, die

Frankreich in dem neuen Pakt eingegangen ist, mit seinen Ver⸗

pflichtungen aus dem Rhein⸗Pakt nicht vereinbar sind. Die Deutsche Regierung hat ihren Standpunkt damals sowohl rechtlich als politisch ausführlich begründet. Und zwar in rechtlicher Be⸗ ziehung in dem deutschen Memorandum vom 25. Mai 1935, in politischer Beziehung in den vielfachen diplomatischen Besprechun⸗

gen, die sich an dieses Memorandum angeschlossen haben. Den beteiligten Regierungen ist auch bekannt, daß weder ihre schrift⸗ lichen Antworten auf das deutsche Memorandum, noch die von ihnen auf diplomatischem Wege oder in öffentlichen Erklärungen vorgebrachten Argumente den Standpunkt der Deutschen Regie⸗ rung erschüttern konnten.

In der Tat hat die gesamte Diskussion, die seit dem Mai 1935 diplomatisch und öffentlich über diese Fragen geführt worden ist, n allen Punkten nur die Auffassung der Deutschen Regierung

bestätigen können, die sie von Anfang an zum Ausdruck ge⸗

bracht hat. b

1. Es ist unbestritten, daß sich der französisch⸗sowjetische Ver⸗ trag ausschließlich gegen Deutschland richtet.

2. Es ist unbestritten, daß Frankreich in ihm für den Fall eines Konflikts zwischen Deutschland und der Sowjet⸗Union Verpflichtungen übernimmt, die weit über seinen Auftrag aus der Völkerbundssatzung hinausgehen und die es selbst dann zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland zwingen, wenn es sich dabei weder auf eine Empfehlung oder überhaupt auf eine vorliegende Entscheidung des Völkerbundsrates berufen kann.

„Es ist unbestritten, daß Frankreich in einem solchen Falle also das Recht für sich in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wer der Angreifer ist.

.Es steht somit fest, daß Frankreich der Sowjet⸗Union gegenüber Verpflichtungen eingegangen ist, die praktisch dar⸗ auf hinauslaufen, gegebenenfalls so zu handeln, als ob weder die Völkerbundssatzung noch der Rheinpakt, der auf diese Satzung Bezug nimmt, in Geltung wären.

„Dieses Ergebnis des französisch⸗sowjetischen Vertrags wird nicht damit beseitigt, daß Frankreich darin den Vorbehalt gemacht at, zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland dann nicht verpflichtet sein zu wollen, wenn es sich durch ein solches Vorgehen einer Sanktion seitens der Garantiemächte Italien und Groß⸗ britannien aussetzen würde. Diesem Vorbehalt gegenüber bleibt schon die Tatsache entscheidend, daß der Rheinpakt nicht etwa nur auf Garantieverpflichtungen Großbritanniens und Italiens, sondern primär auf den im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland festgesetzten Verpflichtungen beruht.

Es kommt deshalb allein darauf an, ob sich Frankreich bei der Uebernahme dieser Vertragsperpflichtungen in jenen Grenzen ge⸗ halten hat, die ihm im Verhältnis zu Deutschland durch den Rhein⸗

Pakt auferlegt worden sind. 1

Das aber muß die Deutsche Regierung verneinen.

Der Rhein⸗Pakt sollte das Ziel vexwirklichen, den Frieden im Westen Europas dadurch zu sichern, daß Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits in ihrem Verhältnis zueinander für alle Zukunft auf die Anwendung militärischer Gewalt ver⸗ zichten. Wenn bei dem Abschluß des Paktes bestimmte Ausnahmen von diesem Kriegsverzicht über das Recht der Selbstverteidigung hinaus zugelassen wurden, so lag, wie allgemein bekannt, der politische Grund hierfür allein darin, daß Frankreich schon vorher gegenüber Polen und der Tschechoflowakei bestimmte Bündnis⸗ pflichten übernommen hatte, die es der Idee der absoluten Friedens⸗ sicherung im Westen nicht opfern wollte. Deutschland hat sich aus seinem guten Gewissen heraus damals mit diesen Einschränkungen des Kriegsverzichts abgefunden. Es hat die von dem Vertreter Frank⸗ reichs auf den Tisch von Locarno gelegten Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei nicht beanstandet, allein unter der selbst⸗ verständlichen Voraussetzung, daß diese Verträge sich an die Kon⸗ struktion des Rhein⸗Paktes anpaßten und keinerlei Bestimmungen über die Handhabung des Art. 16 der Völkerbundssatzung ent⸗ hielten, wie sie in den neuen französisch⸗sowjetischen Abmachungen vorgesehen sind. Dem entsprach auch der damals der Deutschen Regierung bekanngetwordene Inhalt dieser Sonderabmachungen. Die im Rhein⸗Pakt zugelassenen Ausnahmen sind allerdings nicht ausdrücklich auf Polen und die Tschechoslowakei abgestellt, sondern abstrakt formuliert worden. Es war aber der Sinn aller hierauf bezüglichen Verhandlungen, nur einen Ausgleich zwischen dem deutsch⸗französischen Kriegsverzicht und dem Wunsche Frankreichs nach Aufrechterhaltung seiner schon bestehenden Bündnisver⸗ pflichtungen zu finden. Wenn sich daher Frankreich die abstrakte Formulierung der im Rhein⸗Pakt zugelassenen Kriegsmöglichkeiten jen zunutze macht, um ein neues Bündnis mit einem militärisch ochgerüsteten Staat gegen Deutschland abzuschließen, wenn es so die Tragweite des von ihm mit Deutschland vereinbarten Kriegs⸗ verzichts weiterhin und in so entscheidender Weise einschränkt, und wenn es dabei, wie oben dargelegt, nicht einmal die festgesetzten formellen rechtlichen Grenzen innehält, so hat es damit eine völlig neue Lage geschaffen und das politische System des Rhein⸗Paktes sowohl dem Sinne nach als auch tatsächlich zerstört. Die letzten Debatten und Beschlüsse des französischen Parla⸗ ments haben erwiesen, daß Frankreich trotz der deutschen Vor⸗ stellungen entschlossen ist, den Pakt mit der Sowjet⸗Union endgültig in Kraft zu setzen, ja, eine diplomatische Unterredung hat ergeben, daß sich Frankreich schon jetzt an die von ihm geleisttete Unter⸗ zeichnung dieses Paktes vom 2. Mai 1935 als gebunden ansieht. Gegenüber einer solchen Entwicklung der europäischen Politik kann aber die Deutsche Reichsregierung, will sie nicht die ihr pflicht⸗ gemäß anvertrauten Interessen des deutschen Volkes verwahrlosen lassen oder preisgeben, nicht untätig bleiben. Die Deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen der letzten Jahre stets betont, alle sich aus dem Rhein⸗Pakt ergebenden Ver⸗ pflichtungen solange zu halten und erfüllen zu wollen, als die anderen Vertrags⸗Partner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Diese selbstverständliche Voraussetzung kann jetzt als von seiten Frankreichs nicht mehr erfüllt angesehen werden Frankreich hat die ihm von Deutschland immer wieder gemachten freundschaftlichen Angebote und friedlichen Versicherungen unter Verletzung des Rhein⸗Paktes mit einem ausschließlich gegen Deutschland gerichteten militärischen Bündnis mit der Sowjet⸗ Union beantwortet. Damit hat der Rhein⸗Pakt von Locarno aber

seinen inneren Sinn verloren und praktisch aufgehört, zu existie⸗ ren. Deutschland sieht sich daher auch seinerseits nicht mehr als an diesen erloschenen Pakt gebunden an. Die Deutsche Re⸗

8 — Sofort na

Zunsammenarbeit trotz allem erst recht einzu⸗ Lösung dieser

Tage begleiteten.

geschaffenen Lage zu begegnen, einer Lage; die dadurch verschärft wird, daß der französisch⸗sowjetische Verkrag seine Ergänzung in einem genau parallel gestalteten Bündnis⸗Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjet⸗Union gefunden hat. Im Inter⸗ esse des primitiven Rechts eines Volkes auf Sicherung seiner Grenzen und zur Wahrung seiner Verteidigungsmöglichkeiten hat daher die Deutsche Reichsregierung mit dem heutigen Tage die volle und uneingeschränkte Souveränität des Reiches in der demilitarisierten Zone des Rheinlandes wieder hergestellt.

Um aber jeder Mißdeutung ihrer Absichten vorzubeugen und den rein defensiven Charakter dieser Maßnahme außer Zweifel zu stellen, sowohl als ihrer ewig gleichbleibenden Sehnsucht nach einer wirklichen Befriedung Europas zwischen gleichberechtigten und gleichbeachteten Staaten Ausdruck zu verleihen, erklärt sich die Deutsche Reichsregierung bereit, auf der Grundlage der nach⸗ stehenden Vorschläge neue Vereinbarungen für die Aufrichtung eines Systems der europäischen Friedenssicherung zu treffen.

. Die Deutsche Reichsregierung erklärt sich bereit, mit Frank⸗

reeiich und Belgien über die Bildung einer beiderseitigen

eentmilitarisierten Zone sofort in Verhandlungen einzu⸗ treten und einem solchen Vorschlag in jeder Tiefe und Aus⸗ wirkung unter der Voraussetzung der vollkommenen Parität von vornherein ihre Zustimmung zu geben.

.Die Deutsche Reichsregierung schlägt vor, zum Zweck der Sicherung der Unversehrbarkeit und Unverletzbarkeit der

Grenzen im Westen einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien abzuschließen, dessen Dauer sie bereit ist, auf 25 Jahre zu fixieren.

.Die Deutsche Reichsregierung wünscht England und Italien als Garantie⸗Mächte diesen Vertrag zu unter⸗ zeichnen.

Die Deutsche Reichsregierung ist einverstanden, falls die

Königlich Niederländische Regierung es wünscht und die anderen Vertragspartner es für angebracht halten, die

Aiederlande in dieses Vertrags⸗System einzubeziehen.

5. Die Deutsche Reichsregierung ist bereit, zur weiteren Ver⸗

stärkung dieser Sicherheitsabmachungen zwischen den West⸗ mächten einen Luftpakt abzuschließen, der geeignet ist, der Gefahr plötzlicher Luftangriffe automatisch und wirksam vorzubeugen. G

6. Die Deutsche Reichsregierung wiederholt ihr Angebot, mit den im Osten an Deutschland grenzenden Staaten, ähnlich wie mit Polen, Nichtangriffsprakte abzuschließen. Da die Litauische Regierung in den letzten Monaten ihre Stellung dem Memelgebiet gegenüber einer gewissen Korrektur unter⸗ zogen hat, nimmt die Deutsche Reichsregierung die Litauen betreffende Ausnahme, die sie einst machen mußte, zurück und erklärt sich unter der Voraussetzung eines wirksamen Ausbaues der garantierten Autonomie des Memelgebietes

bereit, auch mit Litauen einen solchen Nichtangriffspakt zu

unterzeichnen.

7. Nach der nunmehr erreichten endlichen Gleichberechtigung Deutschlands und der Wiederherstellung der vollen Souve⸗ ränität über das gesamte deutsche Reichsgebiet sieht die Deutsche Reichsregierung den Hauptgrund für den seiner⸗ zeitigen Austritt aus dem Völkerbund als behoben an. Sie ist daher bereit, wieder in den Völkerbund einzutreten. Sie spricht dabei die Erwartung aus, daß im Laufe einer ange⸗ messenen Zeit auf dem Wege freundschaftlicher Verhand⸗ lungen die Frage der kolonialen Gleichberechtigung sowie die Frage der Trennung des Völkerbundsstatutes von seiner Versailler Grundlage geklärt wird.

Männer, Abgeordnete des Deutschen Reichstages! In dieser geschichtlichen Stunde, da in den westlichen Provinzen des Reiches deutsche Truppen soeben ihre künftigen Friedensgarnisonen be⸗ ziehen, vereinigen wir uns alle zu zwei heiligen inneren Bekennt⸗ nissen:

zuweichen und lieber der schwersten Not ehrenvoll zu erliegen, als jemals vor ihr zu kapitulieren, und 3

zweitens zu dem Bekenntnis, nun erst recht für eine Ver⸗ ständigung der Völker Europas und insbesondere für eine Ver⸗ tändigung mit unseren westlichen Völkern und Nachbarn einzu⸗ treten.

Nach drei Jahren glaube ich so mit dem heutigen Tage den Kampf um die deutsche Gleichberechtigung als abgeschlossen an⸗ zu können. Ich glaube, daß damit aber die erste Voraus⸗ etzung für unsere seinerzeitige Zurückziehung aus der europäischen kollektiven Zusammenarbeit weggefallen ist.

Wenn wir daher nunmehr wieder bereit sind, zu dieser Zu⸗ richtigen Wunsche, daß vielleicht diese Vorgänge und ein Rück⸗ blick auf diese Jahre mithelfen werden, das Verständnis für diese Zusammenarbeit auch bei den anderen europäischen Völkern zu vertiefen. 1111“ Wir haben in Europa keine territorialen Forderungen zu stellen. Wir wissen vor allem, daß alle die Spannungen, die sich entweder aus falschen territorialen Bestimmungen oder aus den Mißverhältnissen der Volkszahlen mit ihren Lebensräumen er⸗ geben, in Europa durch Kriege nicht gelöst werden können. Wir hoffen aber, daß die menschliche Einsicht mithelfen wird, das Schmerzliche dieser Zustände zu mildern und Spannungen auf dem Wege einer langsamen evolutionären Entwicklung in fried⸗ licher Zusammenarbeit zu beheben. Und insbesondere empfinde ich mit dem heutigen Tage erst recht die Notwendigkeit, die Ver⸗ pflichtung zu würdigen, die uns die wiedergewonnene nationale Ehre und Freiheit auferlegen. Verpflichtungen nicht nur unserem eigenen Volk gegenüber, sondern auch gegenüber den übrigen europäischen Staaten.

So möchte ich denn an dieser Stelle noch einmal die Ge⸗ danken, die ich in den 13 Punkten meiner letzten Rede hier aus⸗ gesprochen habe, in die Erinnerung der europäischen Staats⸗ männer zurückrufen mit der Versicherung, daß wir Deutsche gerne alles tun wollen, was zur Verwirklichung dieser sehr realen Ideale möglich und nötig ist.

Meine Parteigenossen! Seit drei Jahren führe ich nun die Regierung des Deutschen Reiches und damit das deutsche Volk. Groß sind die Erfolge, die mich die Vorsehung in diesen drei Jahren für unser Vaterland erringen ließ. Auf allen Ge⸗ bieten unseres nationalen, politischen und wirtschaftlichen Lebens ist unsere Stellung gebessert worden. Ich darf an diesem Tage aber auch bekennen, daß mich in dieser Zeit zahlreiche Sorgen bedrückten und unzählige schlaflose Nächte, arbeitserfüllte: G Ich konnte dies alles nur tun, weil ich mich nie als Diktator meines Volkes, sondern stets nur als sein Führer und damit als sein Beauftragter gefühlt hatte. Ich habe um die innere “ des deutschen Volkes zu meinen Idealen einst 14 Jahre gerungen und bin dann dank seines Vertrauens von dem ehrwürdigen Generalfeldmarschall berufen worden. Ich habe aber auch seitdem alle meine Kraft nur aus dem glücklichen Bewußtsein geschöpft, mit meinem Volk unlösbar verbunden zu sein als Mann und als Führer. Ich kann diese geschichtliche Periode der Wiederherstellung der Ehre und Freiheit meines Volkes nicht abschließen, ohne das deutsche Volk nunmehr zu bitten, mir und damit allen meinen Mitarbeitern und Mitkämpfern die nachträgliche Zustimmung zu erteilen zu all dem, was ich in diesen Jahren an oft scheinbar eigenwilligen Entschlüssen, an Sahe Maßnahmen durchführen und an großen Opfern fordern mußte.

Ich habe mich deshalb entschlossen, am

Erstens zu dem Schwur, vor keiner Macht und vor keiner Gewalt in der Wiederherstellung der Ehre unseres Volkes zurück⸗

sammenarbeit zurückzukehren, dann geschieht dies mit dem f

aufzulösen, damit das deutsche Volk sein Urteil abzugeben vermag über meine und

meiner Mitarbeiter Führung.

In diesen drei Jahren hat Deutschland wieder zurückerhalten seine Ehre, wiedergefunden seinen Glauben, überwunden feine größte wirtschaftliche Not und endlich einen neuen kulturellen Aufstieg eingeleitet. Dies glaube ich vor meinem Gewissen und vor meinem Gott aussprechen zu dürfen. Ich bitte jetzt das dentsche Volk, mich in meinem Glauben zu stärken und mir durch die Kraft seines Willens auch weiterhin die eigene Kraft zu geben, um für seine Ehre und seine Freiheit jederzeit mutig ein⸗ treten und für sein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen zu können. Und mich besonders zu stützen in meinem Ringen um einen wahrhaften Frieden.

Am Schlusse der Führerrede bereiteten die Abgeordneten des Reichstags und alle übrigen im Hause Anwesenden Adolf Hitler eine stürmische Ovation.

Dann nahm Reichstagspräsident Göring das Wort zur Ver⸗ lesung der Botschaft des Führers, die folgenden Wortlaut hat:

„In der Absicht, dem deutschen Volke die Gelegenheit zu geben, der mit dem heutigen Tage abgeschlossenen drei⸗ jährigen Politik der Wiederherstellung der nationalen Ehre und Souveränität des Reiches, verbunden mit dem auf⸗ richtigen Bestreben nach einer wahren Völkerversöhnung und Verständigung auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Pflichten, seine feierliche Zustimmung erteilen zu können, löse ich den Reichstag mit Ablauf des 28. März auf. Die Neuwahl zum Reichstag findet am Sonntag, den 29. März 1936, statt.“

Meine Abgeordneten, wir haben soeben eine Stunde gewaltig⸗ ster Bedeutung für unser Volk und Vaterland durchlebt. Deutsch⸗ land, unser Volk ist frei. Vor Jahren hat der Führer versprochen, Freiheit und Ehre des deutschen Volkes wieder herzustellen. Seinem Ringen, seinen Entschlüssen, seinem gwaltigem Kampf ist es ge⸗ lungen, das Versprechen ist erfüllt. Klar liegt die Zukunft vor uns, von ihm aufgezeigt, ebenso klar, wie in der Vergangenheit der Weg von ihm geführt wurde. Wir brauchen heute dem Führer keine neuen Beteuerungen zu geben. Jeder Mann tue jetzt seine Pflicht. Beweisen Sie, daß ein Volk und ein Führer auch einen Willen allein gebieren. Die Völker und Nationen der Welt und Europas haben den Ruf unseres Führers gehört. Hindernis einer aufrechten Verständigung ist nunmehr gefallen. Was das Schicksal uns auch geben wird, wir sind bereit.

„Im Glauben an den Allmächtigen, im Vertrauen auf den Führer und im Glauben an die Kraft unseres Volkes werden wir in ruhiger Art unseren Weg gehen und gemäß dem eben hier von Ihnen dem Führer gebenen Gelöbnis unerschütterlich hinter ihm stehen, in jedem Augenblick des Kampfes und des Lebens. Wir sind bereit — das gesamte deutsche Volk bekennt sich zu dieser Be⸗ reitschaft — alles einzusetzen, auch das Leben, damit Deutschland leben kann. ..

Unser Führer und unser Volk: Sieg Heil! .

Das gesamte Haus stimmt begeistert in den dreifachen Sieg⸗ Heil!⸗Ruf ein. geschlossen. Spontan singen die Abgeordneten, die sich erhoben haben, die erste Strophe des Horst⸗Wessel⸗Liedes. Auch die übrigen Anwesenden, mit ihnen die Diplomaten, haben sich von den Plätzen erhoben. Im Anschluß daran singt die ganze Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes. Dann verabschiedet sich der Führer mit Handschlag von den Mitgliedern des Reichskabinetts. Während im Saal von neuem die Heil⸗Rufe aufbrausen, verläßt

der Führer und Reichskanzler mit seinen Getreuen den Saal.

Amtliches. Deutsches Reich.

Die Forstmeisterstele Wilhelmsbruch im Land⸗ forstmeisterbezirk Gumbinnen ist zum 1. April 1936 zu be⸗ 1 Bewerbungen müssen bis zum 22. März 1936 ein⸗ gehen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktobeer 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotcheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). 1 Der Londoner Goldpreis beträgt am 9. März 1936 ür ein Unze Feingolbd... in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 9. März 1936 mit RM 12,29 umgerechnet . für ein Gramm Feingold demmnac. in deutsche Währung umgerechnet...

Berlin, den 9. März 1936.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

141. sh 0 d,

1 RM 86,6445, pence 54,3990, RM 2,78568.

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—

Zweite Anordnung u des Reichswirtschaftsministers über die Zugehörigkeite zu Wirtschaftsgruppe Oeffentliche Banken mit Sonderatsufgaben. Vom 6. März 1936. V. Gemäß Ziffer 2 meiner Anordnung vom 4. iktober 1935 über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Weffent⸗ liche Banken mit Sonderaufgaben (Reichsanzeiger Nvr. 235) wird angeordnet: äi Es sind in der Anordnung über die Zugehörigkeit zmu der Wirtschaftsgruppe Oeffentliche Banken mit Sonderaufg gaben vom 4. Oktober 1935 (Reichsanzeiger Nr. 235) zu streiche im: 1) 7. Badische Bank, Karlsruhe, 2) 10. Württembergische Notenbank, Stuttgart, Fickried⸗ richstraße 22. W 1. Berlin, den 6. März 1936. 16“ “ Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Posse.

18 5 Verantwortlich: G für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeig jenteil und für den Verlag: 1 Präsident Dr. Schlange in Potsdam; 8 für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: 2 „ Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. ch Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschafnhth, Berlin, Wilhelmstraße 32. .

Sechs Beilagen

gierung ist nunmehr gezwungen, der durch dieses Bündnis neu⸗

heutigen Tage den Deutschen Reichstag

2

(einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Das letzte

Dann erklärt Reichstagspräsident Göring die Sitzung für V

etwas nachgegeben, während sich die Indexziffer für indu⸗

mehl, Kartoffelstärkemehl und Zucker aus (monatliche Staffe⸗

9

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5

———

Berlin, Montag, den 9. März

Nr. 58

Amtliches. Deutsches Recch. 3

8 (Fortsetzung.) “ Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 4. März und im Monatsdurchschnitt Februar 1936.

1913 = 100.

Veränd. in vH gegen

26. Febr.

Monats⸗ durch⸗ schnitt

Februar

Indexgruppen 4. März

I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel] 114,0 2. Schlachtvih.. 90,0 3. Vieherzeugnise 108,1 4. Fut8 108,3 Agrarstoffe zusammen. 104,8 5. Kolonialwaren.. 84,8 II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 6, Sohe 77768 7. Eisenrohstoffe und Eisen. 8. Metalle (außer Eisen 9. TertttoioI 10. Häute und Leder.. 11. GChamikalien. 12. Künstliche Düngemittel. 13. Kraftöle und Schmierstoffe 14. Kautschuk 15. Papierhalbwaren u. Papier 16. Bauu Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen. III. Industrielle Fertig⸗ waren. ²) 17. Produktionsmittel.. 18. Konsumgüter... Industrielle Fertigwaren zusammen ...6 Gesamtinder..

114,8 87,8 107,3 108,7 104,3 84,5

ρ, —9ö82S

1ö1 114414. SSSSbS

—

115,5 102,3 50,6 88,1 66,4 ¹) 101,5 69,9 94,8 14,2 102,3 111,1

93,7

115,5 102,4 49,9 88,2 66,1 101,5 69,8 94,8 102,3 111,0

93,7

—

- SSSS

—

— 18

α½ †α‿ *† 4+ † + 8S=SSS —D+ 2S —

r22

DO SSSSESEFS=gFSS oSCeS oSdUe üo SoSS

₰-

112,9 125,4

120,0 103,5

113,0 125,1

119,9 103,6

† † “ S”

—

¹) Monatsdurchschnitt Februar. — ²) Die wöchentliche Inder⸗ ziffer der Fertigwarenpreise gibt die von einem Viertel der Be⸗ richtsstellen in der Berichtswoche gemeldete Veränderung der Preise gegenüber dem Stand vor einem Monat wieder; sie läßt nur die jeweilige Monatstendenz der Preise erkennen.

Die für den 4. März berechnete Inderziffer der Groß⸗ handelspreise ist gegenüber der Vorwoche wenig verändert — 0,1 vp). Von den Hauptgruppen haben die Inderziffern ser Agrarstoffe und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren

strielle Fertigwaren leicht erhöht hat, 78 Im einzelnen wirkten sich in der Gruppe pflanzliche Nahrungsmittel Preiserhöhungen für Brotgetreide, Weizen⸗

lung zur Deckung der Lagerkosten). An den Schlachtvieh⸗ märkten sind die Preise für Rinder und Schafe zurück⸗ egangen, während die Kälberpreise im Durchschnitt gestiegen find. Die Erhöhung der Indexziffer für Futtermittel ist durch die monatliche Staffelung der Preise für Futtergetreide und Trockenschnitzel verursacht; die Preise für Sojaschrot und Erdnußkuchen waren niedriger als in der Vorwoche. An den Kolonialwarenmärkten sind Erdnußöl und Pfeffer im Preis zurückgegangen. In der Indexziffer für Nichteisenmetalle wurden leichte Preisabschwächungen für Kupfer, Blei und die zugehörigen Halbfabrikate durch eine Erhöhung der Zinnpreise aus⸗ geglichen. Von den Textilien sind inländische Wolle, Roh⸗ seide und Hanf im Preis zurückgegangen; die Preise für aus⸗ ländische Wolle haben etwas angezogen. In der Gruppe Baustoffe wirkte sich hauptsächlich die Berücksichtigung der für den Monat Februar gemeldeten Preiserhöhungen für Bau⸗ olz aus. Unter den industriellen Fertigwaren haben die Preise der Produktionsmittel leicht nachgegeben, während die Preise der Konsumgüter (infolge von Preiserhöhungen für Tevxtil⸗ waren und Lederschuhwerk) angezogen haben. Im Monatsdurchschnitt Februar wear die Indexziffer der Großhandelspreise gegenüber dem Vormonat unverändert. Preisrückgänge für Agrarstoffe wurden durch Preiserhöhungen für Kolonialwaren und für industrielle Roh⸗ stoffe, Halb⸗ und Fertigwaren ausgeglichen. Die Erhöhung der Inderziffer für pflanzliche Nahrungs⸗ mittel ist durch die monatliche Staffelung der Preise für Brotgetreide, Weizenmehl, Kartoffeln, Kartoffelstärkemehl und ucker bedingt; Braugerste, Industriehafer, Rüböl und Speiseerbsen sind im Preis zurück egangen. An den Schlacht⸗ viehmärkten lagen die Preise für Kälber und Schafe niedriger als im Vormonat. In der Indexrziffer für Vieherzeugnisse wirkten sich hauptsächlich jahreszeitliche Preisermäßigungen für Eier aus. In der Gruppe Futtermittel standen Preis⸗ erhöhungen für Futtergetreide, Kartoffeln, Kartoffelflocken, Trockenschnitzel und Bohnen Preisrückgänge für Heu, Futter⸗ erbsen und Sojaschrot gegenüber. An den Kolonialwarenmärkten haben sich die Preise für Kaffee und Tabak erhöht; die Preise für Pfeffer und teilweise auch für Kakao sind gegenüber dem Vormonat gesunken. „ Unter den Nichteisenmetallen waren Preiserhöhungen für Kupfer, Blei, Zink und die zugehörigen Halbfabrikate zu verzeichnen, während die Preise für Zinn niedriger als im Vormonat lagen. In der Gruppe Textilien wurden Preiserhöhungen für ausländische Wolle, Baumwolle und Baumwollgarn durch Preisrückgänge für Rohseide, Weichhanf und Jute ausgeglichen. In der Inderziffer für Häute und Leder wirkte sich hauptsächlich ein Anziehen der Preise für Unter⸗ und Oberleder aus. Die Steigerung der Inderziffer für künstliche Düngemittel ist auf saisonmäßige Preis⸗ erhöhungen für Stickstoff und Superphosphat zurückzuführen. Im übrigen sind Preiserhöhungen für Kautschuk, Schreib⸗ und Druckpapier und — unter den Baustoffpreisen — für Bauholz

An den Märkten der industriellen Fertigwaren haben die Preise für Produktionsmittel zum Teil nachgegeben; für Konsumgüter haben sich die Preise für Textilwaren und Lederschuhwerk erhöht. .““ 1 Berlin, den 7. März 1936. 8

Statistisches Reichsamt.

Bekanntmachung. Die am 7. März 1936 ausgegebene Nummer 18 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: Verordnung über die Aufbringung der Kosten der Hand⸗

werkskammern. Vom 28. Februar 1935356. 1 Verordnung zur Aenderung des Maisgesetzes. Vom 28. Fe⸗

bruar 1936. b 1 Zweite Verordnung zur Regelung der finanziellen Aus⸗

einandersetzung zwischen den alten ” neuen Trägern der Straßenbaulast. Vom 28. Februar 1933. 1 8 zur Einführung von Vorschriften über die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen im Saarland. Vom , Mäarz 193. Anordnung über die Erfassung der deutschen hörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst arbeitsdienst im Jahre 1936. Vom 6. März 1936. 1 Umfang: ℳ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,30 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. März 1936.

Reichsverlagsamt.

Dr., Hubrich.

Staatsange⸗ und Reichs⸗

1 Bekanntmachung. Die am 7. März 1936 ausgegebene Nummer 19 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: 3 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Auf⸗ lösung und Neuwahl des Reichstags. Vom 7. März 1936. 1 Hesetz über das Reichstagswahlrecht. Vom 7. März 1936. Erste Verordnung zur Reichstagswahl. Vom 7. März 1936. Umfang: ½ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. März 1936. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Bekanntmachung. Die am 6. März 1936 ausgegebene Nummer des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II enthält: Gesetz zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Belgien über einen Gebietsaustausch

an der deutsch⸗belgischen Grenze, vom 27. Februar 1936; Polizeiverordnung zur Aenderung der Strom⸗ und Schiffahrt⸗

Polizeiverordnung für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Unterweser, vom 28. Februar 1936; 1 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Verein⸗ barung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusatz⸗ vereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch⸗Luxemburgischen Wirtschaftsunion,

vom 29. Februar 1936; 1 1 Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen

(Ratifikation durch Aegypten und Japan), vom 24. Februar 1936; Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 27. Februar 1936; Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Aenderung der Satzung des Ständigen Internationalen Ge⸗ richtshofs, vom 28. Februar 1936; . Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr bei⸗ gefügten Liste, vom 29. Februar 1936. Umfang: „¼½ Bogen. Verkaufspreis: —,15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: —,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 7. März 1936. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der tschechoslowakische Gesandte Dr. jur. Vojtech Mastny 9 Berlin heute verlassen. Während seiner Ab⸗ wesenheit führt Legationsrat Schubert die Geschäfte der Gesandtschaft. 1

Der Königlich niederländische Gesandte J. P. Graf Limburg Stirum ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Königlich jugoslawische Gesandte Alexander Cin⸗ car⸗Ma ürör ié ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

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Nr. 10 des Reichsministerialblatts vom 6. März 1936 ist soeben erschienen und vom Reichsverla samt, Fhe 10. Scharnhorststraße 4, zu beziehen. Inha. t 1. Allgemeine Ver⸗ waltungssachen: Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte nach § 9 der e zur Durch⸗ führung des § 33 d der Gewerbeordnung — 6. Mitteilung. — Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spiel⸗ geräte nach § 9 der Verordnung zur Durchführung des § 33 der Gewerbeordnung — 7. Mitteilung. — Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte nach § 9 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des § 33 der Gewerbeordnung — 8. Mitteilung. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen und Erlöschen von Exequaturerteilungen. — 3. Medizinal⸗ und Vete⸗ rinärwesen: Verordnung über die Untersuchung des in das Zoll⸗ inland eingehenden frischen Schweinefleisches. — Lehrapotheken (Verzeichnis der zur Ausbildung von Praktikanten ermächtigten Apotheken). — 4. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über Aende⸗ rung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und des Teils III der

Verkehrswesen.

1 “

agung des Verkehrswissenschaftlichen Forschungsrats.

Am Montag, dem 23. März, hält der beim Reichsverkehrs⸗ ministerium bestehende Verkehrswissenschaftliche Forschungsrat im Reichstagssaal (Kroll⸗Oper) eine verkehrswissenschaftliche Tagung ab, die gemeinsam mit dem Verein Deutscher Ingenieure ver⸗ anstaltet wird. “ n . Im ersten Teil der Tagung werden unter Vorsitz von Staats⸗ sekretär Koenigs, der zugleich Vorsitzender des Verkehrswissen⸗ schaftlichen Forschungsrats beim Reichsverkehrsministerium ist, wirtschaftswissenschaftliche Verkehrsfragen behandelt. Es sind Vorträge vorgesehen von Generalinspektor Dr.⸗Ing. Todt über die nationale Bedeutung der Reichsautobahnen, Staatssekretär Koenigs über „Tarispolitik — Verkehrspolitik“, Professor Dr. Wagemann, Präsident des Instituts für Konjunkturforschung, über die Auswirkungen der Motorisierung des Straßenverkehrs auf die Eisenbahnen, Professor Dr. Haemmerle (Königsberg) über die rechtliche und wirtschaftliche Struktur der deutschen Hafen⸗ betriebe und Landrat a. D. Dr. Freiherr von Wilmowsky (Marien⸗ thal) über die Bedeutung der Kleinbahnen im deutschen Verkehrs⸗

1. 3 “ zweite Teil der Tagung, der am Nachmittag unter Vor⸗ sitz des Kurators des Vereins Deutscher Ingenieure, Professor Dr.⸗Ing. Nägel steht, befaßt sich mit technisch⸗wissenschaftlichen Verkehrsfragen. Es werden hierbei sprechen der Direktor der Deutschen Reichsbahn Dr.⸗Ing. e. h. Leibbrand über den Schienen⸗ verkehr, Professor Dr.⸗Ing. Schnadel (Berlin) über den Schiffs⸗ verkehr, Professor Dr. Pirath (Stuttgart) über den Luftverkehr und Professor Dr.⸗Ing. Kamm (Stuttgart) über den Kraftwagen⸗ verkehr. — Zum Schluß der Tagung wird der Reichsverkehrs⸗ minister, Freiherr v. Eltz⸗Rübenach, das Wort ergreifen. 8 Die Tagung ist allen an Verkehrsfragen interessierten Kreisen, besonders auch der Studentenschaft, zugänglich. Insgesamt stehen rund 1500 Sitzplätze zur Verfügung. Unentgeltliche Teil⸗ nehmerkarten sind beim Verein deutscher Ingenieure, Berlin NW 7, Hermann⸗Göring⸗Straße 27, Fernspr. A 1, 0035, erhältlich.

Erste Sitzung des Reichsfachgruppenbeirats im Reichspostministerium.

Als Auftakt zu den Vertrauensratswahlen bei der Deutschen Reichspost fand heute im Reichspostministerium die erste Sitzung des Beirats der Reichsfachgruppe Reichspost in der Reichsbetriebs⸗ gemeinschaft „Verkehr und öffentliche Betriebe statt. An ihr nahmen neben dem Reichsfachgruppenwalter Pg. Pan . unter anderen der Staatssekretär im Reichspostministerium Pg. Dr. Ohnesorge, der Leiter der Personalabteilung im Reichspost⸗ ministerium Pg. Min.⸗Dir. Dipl.⸗Ing. Nagel, der Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft „Verkehr und öffentliche Betriebe Pg. Körner und als Vertreter des Hauptamts für Beamte Pg. Dittmann teil. Der Beirat hat die Aufgabe, die Zusammen⸗ arbeit zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern der Deutschen Reichspost im nationalsozialistischen Geist zum Nutzen von Ver⸗ waltung und Personal zu fördern und zu vertiefen. Seine Tätig⸗ keit soll beispielgebend sein für die Gemeinschaftsarbeit zwischen Verwaltung, Deutscher Arbeitsfront und Reichsbund der Deut⸗ schen Beamten in den Betrieben der Deutschen Reichspoft.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater

Dienstag, den 10. März Staatsoper: Bohe me. Mustkalische Leitung: Swarowsky. Be⸗ ginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Datterich. Beginn: 20 Uhr. “ heater — Kleines Haus: Der Ministerpräsi E von Ee saue⸗ Goetz. Beginn: 20 Uhr.

Lokalposse von E. Niebergall.

Handelsteil.

Berliner Börse am 9. März.

Schwach — wenig Aufnahmefähigkeit der Börse.

Einige Verkaufsorders der Privatkundschaft in Montanwerten führten heute zu einer allgemeinen Abschwächung der Kurse an der Börse. Trotzdem die Rede des Führers allgemeine Zustimmung fand, entschloß sich jedoch die Kulisse auf Grund der Verkaufsauf⸗ träge von seiten des Publikums ebenfalls zu Abgaben. Die Auf⸗ nahmefähigkeit der Börse war infolgedessen gering, und so kam es, daß trotz verhältnismäßig geringen Angebots durchschnittlich Rück⸗ gänge von 1 bis 2 % eintraten. Die schwächere Grundstimmung hielt bis gegen Schluß des Verkehrs an, und man hörte großten⸗ teils die niedrigsten Tageskurse.

Mit Ausnahme von Mansfeld (+ 1) waren sämtliche Montan⸗ papiere niedriger, dabei büßten Hoesch, Klöckner und Schlesische Zink je 2 ¼, Stahlverein 2 % und Mannesmann 134 8 ein. In Braun⸗ kohlenwerten war die Umsatztätigkeit gering. Immerhin verloren hier Ilse Genußscheine 1¾½ *%. Unter den chemischen Werten gingen J. G. Farben, Goldschmidt und Kokswerke um je 1 % nach unten. Am Elektromarkt machten die durchschnittlichen Rückgänge etwa 1 bis 1 ½ aus. Darüber hinaus waren stärker angeboten Siemens (— 2), Schuckert und Felten (je — 1 ¼) sowie A. E. G. (— 1 ¼). Chade Serie A bis C verloren nicht weniger als 6 ‧½ ℳ, Chade Serie D 4 ½ ℳ. Auch unter den Spezialpapieren bemerkte man verschiedentlich Rückgänge, die über den Durchschnitt hinaus⸗ gingen. So büßten Kontilinoleum 3 %, Deutsche Linoleum 3 ½ *, ebenso Muag 3 ¼˖ % ein. Braubank litten unter Abgaben der Kulisse (— 2 %), ebenso B. M. W., Verkehrswesen und Stöhr „ije — 2) sowie Aku (— 2 ¼). Infolge geringerer Aufnahmefähigkeit gingen Metallgesellschaft bei kleinem Angebot um 4½ % nach unten.

Auch der Kassamarkt zeigte verschiedentlich stärkere Rückgänge. Großbankaktien lagen bis zu ¾ % niedriger. Auch am Renten⸗ markt zeigte sich Angebot, ohne daß indessen auf diesem Gebiet größere Rückgänge eintraten. Tagesgeld stellte sich unverandert 2 ¼ bis 3 ¼ F. Am internationalen Devisenmarkt lag der Dollar außerordentlich fest und ging in Berlin auf 2,472 (2,461) RM hin⸗ auf, während die übrigen Währungen, auch die englische und fran⸗ zösische usw., unverändert lagen. Das Pfund stellte sich in Berlin auf 12,29 (12,28) RM.

Anleitung für die Zollabfertigung. — Verordnung über die Be⸗

zu erwähnen.

l wertung bebauter Grundstücke im Saarland.

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