2
. 2
Ziffer 9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. FEH
Clause 9. Temporary non-availments etc. 9OIIe (I) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite.
6 1 (I0) die deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen bei der Gewährung von Sicher⸗ 5 8 Ee 85 88,g of Fe. . ahai ¹ heiten keine umterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und 85 Fonversion of cash advances into acceptance creditsg.
(2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. 11113 13— 8 1 ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen beigetreten sind (3) Ersetzung von Kreditlinien. 1“ 6) Substitution of ceredit lines. 1— odder nicht, eintreten lassen,
8 8 1 1 8 8 8 1 8 1“ 8 88 „ .„ rʒ 8 gs 1 jg b . d, (4) Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (4) Transfers of credit lines between Creditors. (IID unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und (ii) unauthorised movements of capital shall be prevented, and
. 8 8 8 8 4 5 n 2 1 4 ¹ “ e 5 G j z ho ject to anz (5) Uebertragung von Barvorschüssen an Körperschaften, die nicht ausländische (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor. (1V) alle deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen, die in irgendeiner unter eines (iv) all banking, commercial and industrial concerns in Germany who are hi y Bankgläubiger sind. — 8 ““ ö der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die
form of indebtedness falling within any of the previous F.-rane, -enns or wer wamxwoehes
b 228g r. respective Agreements
Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kommenden (hereinafter together called the Agreements'“) shall adhere to suc- * 8 8 (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. 3 Frsaeeeu se a 8 8
(2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. Suf GeI vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:
(üi) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security as between their creditors in Germany and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,
22 1“*“ . 85 “
Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. v11u1) Right to repayment in Reichsmarks. “ vö1175) Limitation on right to repayment in Reichsmarkzak. 663) Effect of demand for payment in Reichsmarkeak. (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. u“
(5) Investment of registered credit balances. (6) Conversion of registered credit balances into Bonds of th
EWE
Now IT IS HEREBY AGREED as follows:
(3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. . (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. 8 . “] (5) Anlage von Registerguthaben. b 111“ v1“ (6) Herwantlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches. B 8 (7) Freigabe von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere Zwecke. Provisionen und Zinsen. 1 3 3 Pro rata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.
8
Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. 8 85
12
1. Dekinitions.
in this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions shall have the following meanings, namely: — eShort-term credit lines' means and includes (i) all acceptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness harising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to any of the previous Agreements has been or shall have been effected;
1uup“ 1. Begriffsbestimmungen. “ e Germav Reich. In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine 8 2 4 8v1 81-— “ de Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung: (7) -ö of registered credit balances for Travel Marks and other uses. ander Kurzfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines bedeutet und umfaßt Clause 11. Commission and Interest Charges. v 8 (h alle Akzepte Beaaeer. Heh . eee jegliche sanstige, anf de C“ 4 8 einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als 2 Clause 12. Prorating of payments and security by German banks. g eitritts zu einem der früheren Abkommen ge⸗
8 ““
Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit. Geheimhaltung. 8 Beschaffung von Devisen. 88 Beratender Ausschuß. “ Wirkungen des Verlusts der Vergüng Schuldners.
iffer 19. Fälligkeit der Kredite. “ e
iffer 20. Schiedsgerichtsbarkeit. — G1“
1101) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsausschuß.
(2) Bildung des Schiedsausschusses.
stigungen dieses
u“
1“
(3) In die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses aufzunehmende Bestim⸗
mungen. iffer 21. Unkosten. iffer 22. Beitritt zu dem Abkommen. 1(1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Handel. (5) Beschränkung des Beitrittsrechts.
(6) Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts zu früheren Abkommen unter be⸗
stimmten Bedingungen. (7) Wirkungen des Beitritts. (8) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt zu bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen). Deutsche Golddiskontbank.
(1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen
Aenderungen. (2) Aenderung der Ziffer 23 (2) des 1933⸗Abkommens. 8 Aenderung der Ziffer 23 (5) (b) des 1933⸗Abkommens. 4
des 1933⸗Abkommens.
(5) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenutzter
Linien. 1 (6) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen dur
bezahlen sind.
. Gläubigerbanken unter (Zahlungs⸗)Beschränkungen.
-11) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. 4 812) Beendigung der Beschränkungen. s ng
(3) Betrag der Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nach Ziffer Abkommen beizutreten hat.
25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens.
6. Mitteilungen. 18 dnoten und Ueberschriften. 8. Erforderliche Unterschriften.
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2 —₰ gee e eer 8 [.
Bemerkung:
In runden Klammern () erscheinende Stellen stehen auch im englischen Text in Klammern. In eckigen Klammern I] befinden sich Wiederholungen des englischen Textes und erklärende
e Uebersetzung unerläßlich waren.
. 87
Abkommen zwischen
d Industriefirmen vertretenden Ausschuß (im folgender
einem Deutsche Bankinstitute, Handels⸗ un 8 11““
der „Deutsche Ausschuß“ genannt), der Reichsbank, “ der Deutschen Golddiskontbank “ und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Ländern vertreten: Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Tschechoslowakei, Dänemark, England, Frankreich, Holland, Schweden, Schweiz.
Einleitung.
(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist und nachstehend als das „1931⸗Abkommen“ bezeichnet wird. Hiermit haben die aus⸗ ländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte⸗Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Auf⸗ rechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um ns Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, auf⸗ rechtzuerhalten“.
(2) Die Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgesetzt worden. Diese sind das „Deutsche Kreditabkommen von 1932“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1933“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1934“ und das „Deutsche Kreditabkommen von 1935“ (im folgenden das „1932⸗Abkommen“, das „1933⸗Abkommen“, * ööu“ und das „1935⸗Abkommen“ genannt). Letzteres läuft mit dem 29. Februar
36 ab.
(3) Bisher ss sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutsch⸗ lands finden lassen. Ebensowenig haben die Beschränkungen besfitich werden können, denen der Er⸗ werb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen durch Vermittlung des Deutschen vrdfchafsch ihre ausländischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung Ulesreisteer Bankkredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wiederherstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solche Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Bankenausschüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu empfehlen.
(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise die Rechte und Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen beeinträchtigen, die dem 1931⸗Abkommen, dem 1932⸗Abkommen, dem 1933⸗Abkommen, dem 1934⸗Abkommen oder dem 1935⸗Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die früheren Abkommen“ geNannt, beigetreten sind. Das gleiche gilt für die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank, die die früheren Abkommen unterzeichnet haben. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen.
(5) Dieses Abkommen ist von den ausländischen Bankenausschüssen mit der Abmachung ge⸗ schlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die deutsche Re⸗ gierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden Verordnungen aufrechterhalten werden und solche neuen Verordnungen erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und daß alle Verordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, aufgehoben oder ab⸗ geändert werden und daß keine Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die Ver⸗ ordnungen sicherzustellen, daß
(I) die deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen ihren ausländischen Bankgläubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschiedliche Behand⸗ lung hinsichtlich Rückzahlungen oder Gewährung von Sicherheiten angedeihen lassen,
Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (4) bis (09)
— — Annahme von Registermark. (7) Rangordnung, in der aufgeschobene Raten schließlich in fremder Währung zu
v1“
1 8
8*
Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto. 8b 8 8 8 8— mark, soben sie den Gegenstand des
Clause 14. Breach or insolvency. Clause 15. Non-disclosure. Clause 16. Provision of foreign exchange.
Nause 17. Consultative Committee. 1 111A““ Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement by a German Debior.
e
QClause 19. Maturity of credits. Clause 20. Arbitration. 1 ““ 1 (1) Reference of disputes to Arbitration Committee. (2) Constitution of Arbitration Committee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee.
Cause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement.
(1) How adherence is to be made.
(2) Adherence in respect of syndicate oredits.
(3) Conditions upon which adherence may be malde. 8
(4) Reference to the Bank für Auswärtigen Handell.
(5) Restriction on adherence.
(6) S adherence to previous agreements to be permitted, subject to certain con-.
itions. (7) Effect of adherence. (8) Extention of period within which adherence is to be made. 8 (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions).
Clause 23. Deutsche Golddiskontbank.
(1) Provisions of previous Agreements to remain in force subject to modific
(2) Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement.
(3) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement.
(4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 ( 1933 Agreement.
(5) Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments.
(6) Satisfaction of instalments by acceptance of registered oredit balances. (7) Order in which suspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange.
Clause 24. Creditor banks under restrictions. “ (1) Provisions which are to have effect during existence of restrictions. (2) Termination of restrictions. b (3) I 2 credit line for which adherence to be made by transferee under ause . Clause 25. Execution and 28198 title. Clause 26. Notices. Clause 27. Marginal notes and headings.
Clause 28. Requisite signatures. inme Ih
FEhe⸗ principal differences between this Agreement and the 1935 Agreement are indicated text by heavy type. e 116“ 1“ Eö11“ 8
74 ½☚☛ ] 11 „.
8
tween a COMMITTEE representative of BANKING, COMMERCIAL and INDUSTRIAI CONCERNS in GERMANX C(hereinafter referred to as “the German Committee“),
the REICHSBANK,
DEUTSCHE GoLDDISKONTBANK and such of the following Committees (hereinafter collectively referred to as "'the Foreign Bankers'* Committees“) as become signatories hereto, namely,
COMMITTEES representative of BANKING INSTITUTIONS in the UNITED STATES
OF AMERICA, BELGIUM, CzECHO-SLOVAKIA, DENMARK, ENGLAND, FRANCE,
OLLAND, SWEDEN and 8 ITZERLAND respectively. 1 8
THE GCERMAN CREDIT
8 8 I
(1) An Agreement for the maintenance of short-term banking credits to Germany which came into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as “'the 1931 Agreement“) was entered into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, which met in London in July, 1931, that „“the foreign banking creditors of Germany should take concerted measures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germany and in reliance on the declaration by that Conference that "“in order to ensure the maintenance of the financial stability of Germany, which is essential in the interests of the whole world“, the Gonvernments e
„ewere ready to cooperate, so far as lies within their power, to restore confidence“M.
(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29th February, 1932 has been continued by successive Agreements known respectively as „The German Credit Agreement of 1932, „The German Credit Agreement of 1933 ,The German Credit Agreement of 1934“% and H"„The German Credit Agreement of 1935“ and hereinafter referred to respectively as “The 1932 Agreement“,“The 1933 Agreement“, “The 1934 Agreement“' and “The 1935 Agreement“ the latest of which expires on 29th February, 1936.
(3) It has not yet been found possible to reach a permanent solution of the problem presented by German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Germany of foreign exchange and accordingly banking, commercial and industrial concerns in Germany through the German Committee have requested their foreign banking creditors to enter into an Agreement for the further maintenance of short-term banking credits to Germany and for establishing means for the restoration of normal conditions and in response to such request conditions for such maintenance have been formulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the Foreign Bankers' Committees to recommend the foreign banking creditors in their respective countries to adhere to this
“
Agreement.
(4) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or affect the obli- zations of foreign banking creditors or banking, commercial or industrial concerns in Germany who adhered to, or of the Reichsbank or the Deutsche Golddiskontbank who were signatories of, the 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement (hereinafter together called“'the previeus Agreements“), except to the extent to which, so far as ad- herents to this Agreement are concerned, such rights or obligations are hereby specifically abrogated or modified or are inconsistent with the terms of this Agreement.
.
(5) This Agreement has been executed by the Foreign Bankers Committees upon the terms that the German Committee shall procure that so long as this Agreement remains in force, there shall be maintained such existing decrees and be promulgated and maintained such new decrees by the German
eich as may be necessary to render its provisions effective and that any decrees inconsistent with the pravisions of this Agreement shall be rescinded or modified and that no decrees substantially affecting the obligations of this Agreemont shall be promulgated and in particular that the decrees shall ensure that
(i) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the making of repayment or the giving of security as between their foreign banking nee whether adhering to this Agreement or not,
oncerned
bildet haben oder noch bilden werden; .
(1!) alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank⸗ kredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Ge⸗ nehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind;
(III) nach Ziffer 10 (4) (k) des 1935⸗Abkommens oder dieses Abkommens eingeräumte
Kredite (jedoch mit den in der genannten Unterziffer vorgesehenen Beschränkungen).
SDoagegen fallen nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie:
(a) täglich fälliges Börsengeld scall money loans] und andere kurzfristige Vorschüsse, die gegen notierte oder nichtnotierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder [mortgages on property] gegeben sind und ihrer Natur nach ganz oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sich gegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverletzung oder gegen einen Bürgen wegen Verletzung einer Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, ausgenommen die Nichterfüllung von Geldschulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ [other short- dated advances] im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Vorschüsse, die ursprünglich für längstens einen Monat gegeben worden sind; .
) Kampagne⸗Kredite s[campaign credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanzierung der Hervorbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sich anschließenden Transports sowie Absatzes oder zur Finanzierung der Her⸗ vorbringung einer Ernte und des anschließenden Transports und Absatzes von aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie schließen jedoch nicht solche Kredite ein, die ausschließlich für den Transport und den Absatz von Ernten oder den hieraus ge⸗ wonnenen Fabrikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sich um zusätzliche Kre⸗ dite desselben ausländischen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervorbringung der Ernte finanziert hat. b
„Deutscher Schuldner“ [German Debtor] bedeutet deutschen Bankier sowie jede deutsche Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma oder Feenschaft, enen Verpflichtungen mit Bezug auf eine kurzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsätzli 1. eingeschlossen sind die ausländischen Zweig⸗ niederlassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmungen; jedoch kann gegenüber einer deutschen Handels⸗ oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft wegen der an ihre aus⸗ ländischen Zweigniederlassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweig⸗ niederlassung, Konzern⸗ oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürfnissen der deutschen Mutter⸗ firma oder ⸗gesellschaft zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür soll die Tatsache elten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder Jesellschaft geführt worden find. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in jeder Be⸗ jehung als der deutschen Mutterfirma oder gesellschaft zur Verfügung gestellte kurzfristige Kredit⸗ sneen zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung finden, die, wenn sie ur⸗ sprünglich der E1111“ oder ⸗gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden.
„Deutscher vnen ssnfmn n⸗ [German Bank Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat. 1
„Deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner“ [German Commercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist. “
„Ausländischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Bankinstitute in einem der eingangs dieses Abkommens asgeführsen, Länder, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind. Der Begriff umfaßt alle Firmen oder rechtsfähigen Gesellschaften, auf die ein I“ oder ein Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (5) übertragen wird oder über⸗ tragen worden ist und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 “ slos beigetreten sind, jedoch Fncec auf sie die in der oben erwähnten Unterziffer vorgesehenen es ränkungen der Rechte eines
erartigen Erwerbers Anwendung. 6“ 8
„Ausländisch“ [Foreign)] bedeutet: nicht⸗deutsch. 8 “ “
„Eligible Bill]“ bedeutet Wechsel, die b in dem betreffenden ausländischen Gläubige ⸗ land rediskontfähig sind, oder, nach Wahl des betreffenden ausländischen Bankgläubigers, Wechsel, die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen. 8 . 8
„Firma“ (firm) umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmen⸗ namen ihr Geschäft betreiben.
„ehtaagzungigte linsolvency)] in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldnex aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor⸗ übergehend, außerstande ist, seine fälligen Geldschulden in ihrer Allgemeinheit su bezahlen.
„Nennwert“ skace value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt be tehende kurzfriftige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurz bih en Kreditlinie, wie er sich aus den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betre fenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten Werktage vor dem Tage der Umrechunung. “ 1ö1“
8 8 CEEA11““ ℳ
2. Laufzeit des Abkommens. 1A1XA“
11) Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Abkommens am 1. März
.
1936 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. 88 Abkommen kann jedoch, abgesehen von den in Ziffer 16 vorgesehenen Gründen, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig zur Auflösung
gebracht werden:
2—9 () wenn in Deutschland ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflich⸗ 68 tungen Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Ab⸗ kommen eingreift oder II“ “ ü ukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsma⸗ 1 8 C sin Zuhenf oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage schaffen, die nach Meinung der ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet, H 3 i sländis sschü . Asamkeit des Deut⸗ Im) wenn die ausländischen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerls 5 Deut . schen Ausschusses Hlerauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der Einleitung (5) enthaltenen Abmachungen nicht Ha. sind. 8 1 (2) Eine derartige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem der ommen vor dem Zeit⸗ puntt 8. “ Vellcdigeng erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Eine solche vorzeitige Beendigung tritt aber nur dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter Angabe des Datums der Beendigung schriftlich mitgeteilt wird und. wenn diese Mitteilung im Namen von ausländischen Bankenausschüssen unterzeichnet ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, gerechnet nach deren Nennwert, bilden. (3) Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmora
beendet das Abkommen ipso facto.
3. Aufrechterhaltung der Kredite.
ie ü ie Kü kurzfristigen 1) Vor ltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von gen hrea alnsee e d8e gestinane Bankgläubiger während der Fortdauer deeies Abionamens egenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren b. 2 8 fegenah beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen un Bedingungen sterms and conditions] und in dem darin ““ Fer. K cistige Kreditlinien, wegen deren der eitritt unter einem r frü . 8 Arklaͤrt worden ist, sind in Höhe des Betrages au ö “ Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 29. Februar auf Grun
des 1935⸗Abkommens verpflichtet war. 1 8 88 burzfristi itlinien, die lan sich! unter eines der früheren Abkommen fal en, 8 “ 11“ fthne des betreffenden Abkonemen3 nhe gr ln ist, si in Beitritt ihretwegen na i ieses Ab⸗ err Bradane is. ehs e . frechtzuerhalten, zu dem sie hätten kommens zugelassen wird) in dem Betrage aufr 28 See pes is ün 8 chalten werden müssen, wenn der ausländische Bankg gen e beeehe wäre, jedoch müsseng⸗ des Betrages einer vor dem 1. Märg tat
sächlich vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt. —
(ii) any further acceptances, time deposits, cash advances and/%r other forms of banking creédit maturing within the period of this Agreement which have been or sliall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line
as herein defined; 8
(iiüi) credit facilities granted in accordance with Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreement or this Agreement (but subject to the limitations mentioned in that sub-Clause);
but excludes
(a) call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the sale of the collateral security and claims arising from breaches of contract either against one of the contractors or against a guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach of the condition to pay money. "„Other short-dated advances“ for purposes of this provision mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;
(b) campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing of crops and their subsequent transport and marketing or to finance the growing of crops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such crops but not credits given solely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for the
financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.
„German Debtor“ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, gubsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparent to all parties concerned in the credit that, though it was “ granted formally to the branch, subsidiary or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent- firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreement as term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to app v to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have been included in any of the Agreements. “
„German Bank Debtor“ means any German Debtor whose primary business is that of banking.
German Commercial or Industrial Debtor'' means any German Debtor who is not a German
8 Bank Debtor.
„Foreign Bank Creditor“ means any banker or banking institution in one of the countries named in the eetie to this Agreement who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accor- dance with Clause 22 hereof and includes any firm or corporation to which a cash advance or Dart thereof shall be or has been transferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionally adhered to this Agreement in acoordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of such transferee mentioned in that sub-Clause.
eForeign“ means non-German.
8 . 2 2* 2 2 2 2 2 tries Or. aPligible“ bill means a bill customarily rediscountable in the respective foreign creditor countries or, at the of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the rediscount or purchase conditions
of his Central Bank.
aeFirm“ includes an individual trading in his own or under a firm name.
8 1“
Insolvency“ where used with reference to a German Debtor means a state in which the Debtor
for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.
redit Ii i l amount
8 Iue“ in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the tota
of E“ credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date
expressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate uoted on the first working day prior to the day on which the computation is made. 8
2. Period of Agreement.
e 1 v11“ “ i isi - he Ist March less otherwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the 5 E“ in force for a veon of twelve calendar months from that date, subject, however, to earlier determination by the Foreign Bankers’ Committees, in addition to the grounds specified i Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely
i) if there be declared in Germany a moratorium which affeets any obligation of German 88 Bank Debtom to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or
ii) if i isi financial or economio if in the future international decisions or governmental action of a . character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers' Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,
i ittee has zü) ik the Foreign Bankers' Committees after the attention of the German Commit e
18 E1“ the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (5) has
not been complied with. “ Any such determination shall be without prejudice to rights and obligations acerued un
any eg I.ehehas prior to the date of such determination and to be effective must be Föe by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to Committee signed on behalf of Foreign Bankers'’ Committees representing Foreign Ban 2* x- whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then out-
standing.
(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall i pso facto determine this Agreement. 8 111“
3. Maintenance of Credits. 8*
isi j term credit lines a Foreign 1) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short eres
Bank Unee during Iho continuanee of this Agreement shall maintain vis-A-vis his eee Debtor (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-term credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.
ort-term credit lines in respeot of which adherence was made under any of the previous 8 shall be so .ehtped at the amount at which the Foreign Bank Creditor dve bôund to maintain the same on the 29th February, 1936 in accordance with the 1935 reement. b 8 (ii) ö credit lines falling under any of the previous Agreements in respect of w . adherence was not made under those Agreements respectively shall be maintainec e go far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the ewu— at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Ban Creditor had so adhered in respect of them less the amount of any permanent reduction actually made prior to the 1st March, 1936 not 8eescüng 15 per cent.