Reichs⸗ und Staatsanzeiger
(III) Kurzfristige Kreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 1 (II) dieses
(IV)
V)
Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen (nämlich: Akzeptkredite Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstige Formen des Banterebits, die nirgehtih — Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichsbank düs. Evic⸗s ” eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt Poereacehe hüdem v1“ zu erhalten, zu dem der ausländische G 29. ebr 5 936 48 98 93582 18 fro
mcrhätte Ferp ttaen ruar 6 auf Grund des 1935⸗Abkommens aufrecht⸗ Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem 1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit⸗ stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutschen Schuldnern zur Ver⸗ fügung stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Ge⸗ schäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Bestim⸗ mungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen der⸗ artigen Kredit in dem größten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgend einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurzfristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbe⸗ 5 mit .“ deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln r sich ü it di kommens hinaus erstreckt. W“ Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlini
einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen “ E1““ Fah. rung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländi⸗ scher Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗ schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteili⸗ gung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich er⸗ gebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Bankgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein hinsichtlich dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkurs⸗ verwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vertragsverletzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder unter⸗ einander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kredit⸗ linien wären. Ein deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßi größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitaliebes des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Ab⸗ kommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner 1“ eim Fefrshttg entf gewährt worden ist, empfangenen Zahlun⸗ s n am Kredit beteiligte sländi nkgläubige 8 Verhältnis der Kreditbeteiligung zu lefsten. 14“
(VI) Auf Metakredite ljoint accounts] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten
Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen di 1. 4 882 8 ;,5;. . 8 5 98
genannse Hiffer und der Ziffer 3 (g) des enen egn soen und 85 Bohfscriftes; 8 ) des 1933⸗Abkommens, des 1934⸗Abkommens und des 1935⸗Abkommens Anwen⸗ ung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens vor⸗ vechtieherhe Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich . 8 kein die Art und Weise des Beitritts der ausländischen Bankgläubiger 8 8 ihre echte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie izudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vor⸗
schriften in keiner Weise weder für die V fü chriften i We Bergangenheit noch für die 8 1 A“ der an dem Metakredit beteiligten “ in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.
(2) Kurzfristige Kreditlinien sind unter For (9 ge Kre nd Fortgeltung der Abmachungen edi vnerecsnerhe tens die für den ausländischen Bankgläubiger mindeste. bEC1“ 88 nen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeüpunkt 31. Juli 1931 und 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben;
8 7
ierbei sind aber die Bestimmungen der Ziffer 11 dieses Abkommens zu berücksichtigen
Kurz⸗
fristige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) (III) b
ge tien 5 8 eschriebenen Art sind (ebenfalls un ücksichti
bss „hilesn1 1 2gn “ unter Fortgeltung der Abmachungen 8 13111— 3 ,„die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für
die einzelnen
in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am 29. Februar 1936 bestanden haben
(3) Während der Fortdauer dieses Abkon 8 si ) 2 For ieses? imens sind von den deu S i ihr 8 Bankglänbigern ausreichende Guthaben für die hdbee 1 “ 18” 1“ “ 9 “ 116“ diese Konten so bobetlen lassen 8 z g der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schul⸗ intri 8 8 ; t dc uldner nicht eintritt. Banlalacnerch E1“ siicin keiner. nge e 5 etwaiger einem ntg ger mit G rzfristigen Kreditlinien zustehenden Re inträchti werden, auf die eines der Abkommen anw 1113““ eines der v endbar waren oder sind, und zwar in 8 di Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie ET11“
erwachsen waren und insoweit als die Ausü⸗ ie Ausübung derar i mi 1 des neuen Abkommens unvereinbar sein G“ 14*
(5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in kein 6-⸗ r sollen 8 8 nen er Weise etwai sländis gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Gesss Reense SLätassee etleer a Fu
äußern oder
in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurz⸗
fristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abko ö“ elt, auf jeines der Abkommen anwendbar war oder i insoweit als die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttreten des ersten auf die bendffenit And ar
anwendbaren
eines Dritten für seine Rechnung befunden haben.
Abkommens entweder im Besitze des ausländischen Bankgläubigers oder im Besitze Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern,
als die bloße Tatsache, daß zufolge der Besti z die bl. Tatsache, d G stimmungen eines der Abk 8 vr Prünglichen v gtetg geleistet worden ist, für sich allein noch 1111A4“ inb 79 r bieten soll, ie Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu v S1e s in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen. “ (6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich i b 60 — sch gläubiger, h im Besitze einer Sicherhei W 1“ 28 Aäüh khhe deren “ öböö“ geg üt, et jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägi ündi gung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außer der e Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn 88 jictheralh u“u“
(I) um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten —
eine für
die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung
ib Uetszsaß or participation] an einer Gesellschaft darstellen oder ) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführ ein . L finds f Durchführung einer kommerziellen Trans⸗ Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fäö ; ; 1 8 usle 1 ige — Fällen, in denen ihm ein V Sr zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sich 1eha9 he set
Interesse des
deutschen Schuldners erzielen lassen.
(7) Es steht jedem ausländischen Bankgläubi - iner s 2 auslät gläubiger frei, mit seinem deutsch S 1 ⸗ machungen zu über die Aufrechterhaltung aller oder der B zfristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Zter vorgesehenen
oder über die Ersetzung dieser Kreditlinien du Kreditlini
de „die Ersetzu 1 tlinien durch andere Kreditlinien, die
85 den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. K. machung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die ge.
iuf einen längeren Kommt eine solche le alter Linien tretenden
kurzfristigen Kreditlinien aufhöre ie 2 3 in, falls di EC11“ fh 1ee. diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank
Verantwo 1““
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lanttzsch in Berlin⸗Lichtenberg.
rtlich für Schriftleitung (Amtlicher und Nichtamtlicher Teil), Anzeigenteil und f
(iii) Short-term credit lines as defined in (ii) or (iii) of the definiti b 1 1 1 1 8 tion contained in CI- this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the sa 88 the 29th February, 1936 in accordance with the 1935 Agreement. 1
(iv) Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 for a expiring prior to the Ist March, 1934 for which a omwitment 8 ee tims iin whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be av 188
only to the German Debtors for whom they were originally opened for the 8 dü originally contemplated and solely for their legitimate business requirements The Fchas 2 Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the “ short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it was 9 86 one time availed of within the period of any of the previous Agreements. A e 8 credit so to be maintained shall be an ordinary short-term credit line available onl 18 German Debtor for whom it was originally opened for the purposes originall n 1 9 and solely for his legitimate business requirements unless the Foreign Bank Prsaato⸗ 1b in agreement with his German Debtor renew the same as a commitment credit Seh
beyond the period of this Agreement.
1es 11“ 1“ 8
In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that i 8* vcd line for account of a German Debtor 1“ in He of one —* Erench but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Fr b Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Grecdita so participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his Bectticipatie in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the ata Golddiskontbank. If on account of bankruptey or for any other reason a Foreign Ban b Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-â-vis the “ Debt or in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credit lin the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the syndic- 8 shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to “ portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank Crecitan S made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed as giving a Forei 8 ank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptey any ri rn upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he would not ot 1 wise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the continued mana 8 ment of the syndicate credit as such or with the legal relationship of the parties he as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by ex piration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordance with th agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain such participations as if they vün separate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant in such 8 syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to demand re 88 ment in Reichsmarks from the credit-taker to an extent proportionately greater sharn 88 extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly members of such syndicat are entitled to demand repayment in Reichsmarks under Clause 10 hereof. Any en received by a Gorman Bank Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall be
prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in
such credit.
(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1 res nhch fall within the definition of short-term credit lines the provisions of thatCfause and c9 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreement and 8 e 8 Agreement and the 1935 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall 1 1 88 e in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the proviaions of hn ause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the method 8. 8 and the rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche T“ 1“ . shall be deemed never to have affeoted the legal operation of the as a 8 “ v1—
(2) Snort-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause I11 of this Agreement)
be maintained upon terms and conditions atl¹ maintain ondit east as favourable to the Foreign Bank Credi 8 18 b 11“ Sree “ credit line at any time begheen the zie vhütor holan 1t 1 oth dates inclusive), except that short-term credit li ind 1 don in Clause 3 (1) (iii) shall (regard being had tot isi TEE11 g had to the provisions of Clause 11 of this A intai
upon terms and conditions at least as favourable to the Forei r “ b regard to such short-term credit lines on 29th Nehras. 1936, ;1
G 8 E“ EA11 Creditors at sufficient figures for the working of the ü 8 oreign Bank Creditors can operat 8 1 1 draft on their regular accounts with their German “ 1öu“.]
(4) Nothing in this Agreement shall judi 1 ing in t prejudice the exercise by a Foreign Bank Credi bö 5 “ 8 any “ line to which any 11 E1““ 8 8 plic 2 hh rights were vested in him prior to the coming into force of t öt, said Agreements which was applicable to such credit line and in so far 8 the exercise de 1er 2 8
not be inconsistent with the terms of this Agreement.
(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may have,
to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term credit
line to which any of the Agreements w- j b 8 1 . as or is applicable in so far as such security was held “ e “ 8csshe prior to g gomng into force of the first of the 8 Je h credit line except that the mere fact that, in con f isi any of the Agreements, repayment has not been mad igi eee vo gr — — e on the original due date, shall in i 1 stitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with s otherwise “ ba
sub-Clause (6) of this Clause.
(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause applies and
who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding the
said sub-Clause (5), to sell such securit. j - aus y or any part thereof out ivi js' notice to his German Debtor, Provided, that he ö 1u“*“
66“ 8 88 of pledge was known to the parties oonoerned to re- eest or participation in a col ich i 11““ p mpany which is essential to the conduct of
(ii) any security which 8. 1 y which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trans-
and Provided that he shall be obli iti “ 898 to secure the “ and conditions reasonably obtainable in 1 “ 8
8½
veng Bank Creditor may make arrangements with his S Debtor for the mainte-
8s masc üßth EZI 8 for a period longer than is provided by this Clause t übst ofs credit lines by other credit lines to be maintained f. j
than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the Aöeeitaem Ge
short-term credit lines which i 1 1JZII11I1“ 88 are so 1 or substituted shall cease to be subject to this Agree-
ür den Verlag: Präsident Dr. Schl in 8 ü Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Eala nltenne Meem E1“
Zehn Beilagen (einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
erlin, Wilhelmstraße 32.
“
ement
(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by Vermat
anzeiger und Preußis
Zerlin, Donnerstag, den 12. März
(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen als der eigenen Währung aufrechterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum 1. April 1036 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Umwandlung zustimmt 1 sich bereit erklaͤrt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗ und Termin⸗ lieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „swap“⸗Kosten darstellt, zu zahlen, so kann der ausländische Bankgläubiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündigungsfrist Zahlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe verlangen, daß diese Rückzahlung als eine freiwillig. vereinbarte und gemäß Ziffer 10 (2) (I) gene migte Rückzahlung angesehen werden oll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder⸗Abkommen be⸗ treffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung unberührt.
(9) Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer des 1935-Abkommens unbenutzt waren, oder die zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Ab⸗ kommens unbenutzt sind, dürfen nur durch Wechselbeziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden ausländischen Bankenausschuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt sdecided] werden. Alle derartigen Wechsel sind jeweils bei Fällig⸗ keit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraus⸗
etzungen, 81 8 1 8 (D) daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde⸗ stens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig. werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, (11) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht,. “ (II1) daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erforder⸗ nissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzu⸗ decken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden Ausländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin über⸗ einstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der usländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren. b
4. Kürzung der Verschuldung.
Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses soll erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfxristigen Kreditlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls bei einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Einigung zwischen den anwesen⸗ den Delegierten und dem Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzu⸗ nehmen, so ist sie in der folgenden Weise durchzuführen:
(1) (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung vorn
Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin“
genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus- schluß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A.⸗G. gestellten Kreditlinien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angerechnet werden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist.
Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurz⸗ fristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann.
ländischen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt werden, 2 Kürzungsrecht auf die nicht ausgenutzten Teile der von ihm zur Verfügung seiner S Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet, und zwar nach
seiner 88. auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank⸗
gläubiger - sollen, die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen [notice of reduction]. Diese Anzeige kann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgesetzten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen ergeht, mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische Bank⸗ gläubiger es verabsäumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutsche Schuldner nach ihrem Ergehen von dem unbenutzten Teile einer kurzfristigen Kredit⸗ linie insoweit keinen Gebrauch mehr machen darf, als die Inanspruchnahme di
in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. Wenn jedoch der deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks Wiederinan⸗ spruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen zur Post gegeben hat,
so kann er den ausländischen Bankgläubiger telegraphisch hiervon unter Bezeichnung
der betreffenden unterwegs befindlichen Wechsel und ihres Betrages benachrichtigen; in diesem Falle verringert sich der Betrag der Nicht⸗Inanspruchnahme, die der ausländische Bankgläubiger andernfalls hätte streichen können, um den Betrag de
in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel. Jeder deutsche Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von sieben Tagen nach Eingang dieser Nachricht dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger, der die Kürzungs⸗ nachricht gegeben hat, den Empfang schriftlich bestätigen.
(b) Insoweit als ein ausländischer Bankgläubiger nicht in der Lage ist, das volle ihm
nach Absatz (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Prozentsatzes mit Wirkung von dem festgesetzten Termine durch Streichung nicht in Anspruch genommener Teile von kurzfristigen Kreditlinien auszuüben, soll er be⸗ rechtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist“ genannt), etwaige jeweils nicht in Anspruch genommene Teile seiner kurzfristigen Kreditlinien
zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nicht in
Anspruch genommenen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tage danach angezeig
wird, so soll angenommen werden, daß der ausländische Bankgläubiger auf seine
Kürzungsrechte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte Streichung hätte vorgenommen werden können, aber nicht vorgenommen worden ist. Macht ein LEö“ Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absatz (a) oder aus Absatz (b) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benutzte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von solchen —, die von der Deutschen Golddiskontbank ggarantiert ind, keinen Gebrauch, so soll dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen Bankgläubiger nach dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Folge haben; kcebensowenig soll eine solche Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrechte an⸗ gesehen werden. (e) Insoweit als Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedig worden sind und auf sie bis dahin auch nicht verzichtet worden ist, sollen dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger Anrechte auf Zahlung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen nach den Unterziffern (3) und (4) dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und zwar durch Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffern (3), 5) und (6) dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist. — (d) Wenn zu irgendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren Frist der ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Befriedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Höhe des Verzichts iederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen Berliner Mittelkurse des letzten Werktages vor dem Tage der Ueberweisung vorzunehmen. 8 8 Der Beratende Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß im Einverständnis mit dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Befriedi⸗ gung von Kürzungsrechten treffen. 3 8 4 (2) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer (1) dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen dient das nachstehende Verfahren: 1 lsls(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichst nach dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, eine
genannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den vorstehenden . Bestimmungen vereinbarten Prozentsatzes (im folgenden „vereinbarter Prozentsatz’
Diese Kürzung soll in der Dieses Recht auf
Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus⸗ daß er sein gesamtes
at jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden
(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a currency other
than his own may give notice to his German Debtor not later than the Ist April, 1936 requiring him to
agree to the conversion 0 German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion or agrees to
pay the difference, if any, ward delivery constituting the price actually paid for “'swap', the Foreign Bank Creditor shall be entit-
f such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currency. Unless the
between the price of exchange for immediate delivery and the price for for-
led on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general
or special regarding short-term credi
t lines in currencies other than the credit-giver's own currency.
(9) Credit lines and parts of credit lines which were unavailed of at any time during the currency
of the 1935 Agreement or which are unavailed of at any time during the currency of this Agreement shall be availed of only by bills drawn for financing international trade and not for the purpose of crea- ting foreign exchange or for financing business which could be financed more appropriately by inland credits. If any question shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, such question shall be dec Cerman Committee. All such bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the
cash payment referred to herein a Germa
ided by agreement between the Foreign Bankers' Committee concerned and the
n Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that “ “
“ 8 (i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall havo been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,
(ii) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (üHi) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the
maturing bill.
If a new bill so offered is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this sub-SClause the German Debtor shall be bound to romit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers' Committees concerned through the German Committee and if such Committees agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor
shall be bound to accept the new bill. “ 1— 11
ö “ 4. Reduction of Indebtedness.
At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement it shall be considered whether and if so to what extent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —
(1) (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require as of a date (hereinafter called „ethe fixed date“) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by ²a2 percentage (hereinafter called „the agreed percentage“) agreed as aforesaid by that Com- mittee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), bach such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of unavalled portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be so reduced. Such notice may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall become effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credit line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the wholo or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been so forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of any unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledge the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.
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(b) To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed portions of the short-term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall have the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date as may be agreed as aforesaid ( hereinafter called 'the further period“¹) such unavailed portion of any of his outstanding short-term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of such cancellation in respect of any unavailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be deemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been plut was not so made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term credit lines or parts thereof guaranteed y the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction
rights to which a Foreign Bank Greditor is entitled under this sub-Clause or operate as à waiver of any such reduction richts. vW 1“ b
C11“ 1 11 1“ 8
(c) To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors
similarly situated, in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short-term credit lines in the manner provided in sub-Clauses (3), (5) and (6) of this Clause in respect of periodical permanent reductions. (d) If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Greditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own currency and remittance of registered credit balances in the amount so waived. Such onversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which such remittance is made. 8
(e) The Consultative Committee in agreement with the German Committee may by unanimous resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction rights.
(2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub-Clause (1) of this Clause
the fllowing procedure shall be adopted, namely: —
(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as soon as
possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, 2 statement
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