dem einzelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten einschließli des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter des Werrusnn ”b 8 b“ Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Ge⸗ chäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen Hineichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines E Geschäfts 1“ oder unerwünscht macht. In erster Linie ist er deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der brachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts J. anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich er e des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann 8 den Fall seinem ausländischen Bankenausschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt er⸗ so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche huß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Banken⸗ 8 guss usses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß.

(V) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗

lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Wider⸗ spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war.

(V) Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz 71), (11) und (III) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für 8 die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in

B treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 djesesa dbkamanehe 8 Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage ste ende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (I), (II1) oder (II1) dieser Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer 8G 88 unzureichend erweist. Der deutsche 2 ankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger riftli u be⸗

sstätigen, daß er die Spezialsicherheiten in Fes weri vher veigec ichesfnan, S nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (VI) dieser Unterziffer erwähnte Sicher⸗ heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Ver⸗ wahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Verbindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach dem

8 zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen ver⸗ ovuy 111““ zu liefern. Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (. II1) oder (III) dieser Unterziffer in treuhänderischer “ hält, süge L. bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn 1 (a) gegen ung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher⸗ 88 4 (b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (D dieser Unterziffe 1 nach Maßgabe der dort erwähnten “ 8 “ 8 (ce) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (I1) dieser Unterziffer gegeben sind; nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder (d) alls die Sicherheiten gemäß Absatz (I11) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in Betracht kommenden Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt worden sind. 3 8

(3) Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners als H 2 121 “ Bestimmungen dieser Ziffer in - “ ö (02) (a) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (0) ist jeder deutsche Banks 1 E ankschuldne . pflichtet, wenn nicht der ausländische Vankgiäubigen es veu hs in 1“ 8 gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten 3

echsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse

von Ersatzwechseln lreplacement drafts] einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer 1“ beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der ehllen, Währung des “ der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen 8

aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner

Verfü n⸗ stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird.

. eutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bank läubigers eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu “ in 82 8 J Aus zrillch zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum 8

2 zep 8 orgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im 8 Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt 8 1 Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

alls nach den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvor 1““ ö Uiese sol sr⸗ statt als “ Barvorschaß m Si d terziffer (12) dieser Ziffer gefü rt zu werden, auf Wunsch des 1 lündeschen ag ene i. 55 88c “ 8 vnsch des aug⸗

3 d en ist. ei Eintritt der Fälligkeit eines

Vecigiss ehen soll er von dem deutschen Bankschuldner e aus solchen

b n en einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder

Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt

1— vednrch Rechte der deutschen Bankschuldners auf Aufrecht⸗

ung - 3 dieses Abkommens iner Verfü⸗ . 8 “ becetee 1““ ius zu seiner öe zu haltenden Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger au - “ auszustellen und 1 düger, auf -“ „ vor 9 8 3 8 dheheenen ese chedegen arvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor⸗ (e)? Sicherheit für eine solche besondere Verpflichtungs⸗Erklärun 11“ von seinem Kunden nach Wahl des außländischen Pchat eder, ertich⸗ weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) be⸗ Art zu liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll 2 1 Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen 90⸗tägigen Barvorschuß An⸗ n ung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, dessen eigener Wechsel oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Ueberdies soll die dem deutschen Bank⸗ Lö für einen solchen 90⸗tägigen Barvorschuß zu berechnende Zinsbelastung den etrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende ausländische Bank⸗ Füanb ger sür I hätte berechnen können, wenn er einen 1 den elben Kunden gezogenen Er epti 2 1 3 8 EbE1“ 1S zogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt

a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden . . von einem ausländischen Bankgläubiger vgen Welcsel 1e 1 19 einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen. Bankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels eingehen oder mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Abdeckung eines aus einem solchen Wechsel herrührenden Barvorschusses eingeza lt werden, sind, falls sie in der 191 lichen Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvorschuß bei Eingang) an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weiter⸗ vergütun an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bankschuldner aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügun stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht Zeeintrechtigt.

(b) Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gilt, oder eines au einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Bankschuldner dem ausländischen. Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Ersatz wechsel zum Akzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziellen Geschäft in gleiche Weise verbunden ist, so hat der ausländische Bankgläubiger keinen Anspruch meh auf, dre 1 18 ftücheren S und alle Bestimmungen dieser Unter⸗

3 uf den Ersatzwe 1 i 2 1 T“ tzwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehenden (e) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

(7) Jeder deutsche Bankschuldner hat seine sländi äubige s i 1114“ erlhmn vechat. m ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der 8 (I) Eligible bilis oder .

(II1) Wechsel, gezogen von einer Handels⸗ oder Industriefirma in Verbindung mit de Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nach einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder 8 111“

6) (a)

the

(including the proceeds thereof), Provided that the transaction by it- 1

essential change of the established business practice of the elten? ö 889 S such pledge or charge being given. Any change which shall interfere with the 4 the client to such an extent as to make the continuance of such business ttion 8 undesirable shall be deemed to be an “'essential“ change. In the first instance the 8 8 Bank Debtor shall be the judge of whether the transaction, by its nature and witka essential change of the established business practice of its client, is such as to . such pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall dispute 6n 888 of the German Bank Debtor in this regard, he may submit the matter to his Wo Bankers 1 Committee and, if such Foreign Bankers' Committee believes that 1bhe justification for the contention of the Foreign Bank Creditor, it will notify the ber b— Committee accordingly. The German Committee shall thereupon examine ntc facts and make a decision thereon and shall notify the Foreign Bankers' Committ 6 such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be subj 8 review by the Arbitration Committee at the instance of either the German Bank 5. 8r 6 or the Foreign Bank Creditor concerned or of the Foreign Bankers' Committee. 5

The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pled h ifi would be contrary to any subsisti e 1 112121 b y sisting agreement entered into by the client on or prior to

11 1ö.“ 5

In the event of the transaction being financed by more than one Forei or partly by a Foreign Bank Creditor and dereh be a German Bank Föeane Gehn Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (iii) in t 8 for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or kor “ benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the 8. e. The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provi for j Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no en under paragraphs (i), (ii) or (iii) and to the extent of any deficiency upon realisation 1 any security furnished under the same paragraphs.

(vii) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written confirm

tction that it holds in trust such specific security as it is required to hold or obtain by 8 provisions of this Clause describing in detail the nature of such security and also describin any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which may be held in trgh for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which the relative obligatio 1 . p 11 of “ If required by the Foreign Bank eeot eua

ent shall be rendered in the stand . E“ ard form agreed upon by the German Committee u“ 8

88

7 rn . ’ y security held in trust under para- hs (i (ii) or (iüi) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is I Nee

upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

in case of security provided pursuant to the provisions of para

— raph (i) of this sub-Cle in ö“ with the arrangements referred to Feüren. 88 —. 1 in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of thi —

— 8 is sub-Cla

in accordance with the terms under which such security “ 18 g— 8 case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) of this sub. in 18 88 extent and upon such substitution of other security

in accordance with establis ned business practice governing the charge given in pursuance thereof. 8 8 8 eee

63) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any way

primary liability of the German Bank Debtor.

8 (4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor

elects to go under cash advance, duly cover at maturit,

- . y every bill accepted for its account

by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of “ drafts of one of

the categories specified in sub-Clause (7) of this Glause or by cash payment in the effective

Füreec of the ““ e thereby affecting the right of the German Bank Debtor aintenance of the short-term credit line to be held at its di

provisions of Clause 3 of this Agreement. 11¹”“] 9

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respectivo foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for 2coeptanoa.

In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor so elects mature 90 days after the maturity of the bill it replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Debtor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub- Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement).

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay äs herein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance so arising. 8

As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Freicn Bank Creditor, either a promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub-Clauso (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead

of going under such 90 day cash advance. 1“

7

Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and I.“ are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specifio repayment of such bill prior to maturity or in specific repayment of a cash advance arising out of such a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign Bank Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon receipt) and if in any other currency shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or receipt, in or towards cover for such bill or advance as the case may be but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

If on the maturity of any bill to which this sub-Clause applies or of any cash advance arising out of any such bill the German Bank Debtor tenders to the Foreign Bank Creditor for acceptance a bill drawn under the same credit line and equally related to an equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no further claim to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 (6) apply to the new bill and any cash advance arising thereout. “

(co) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills

following categories for acceptance, namely

(i) Eligible bills, or (ii) Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manufacture and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany ¹ untries, or .“ (EFortsetzung in der Zweiten Beilage.)

aatsanzeiger 1936

che Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen sof good credit standing] Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt sein.

Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner unter anderem die in den Unterzissern (1) und (2) dieser Ziffer ent altenen Vorschriften betreffend die Stellung von Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher enannten Klasse für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor⸗ schriften der zisfer 3 (9) und der Ziffer 7 (6) unberührt. 3

(8) Der deutsche. Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Akzept angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bankgläubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem ausländischen Hafcgkancgiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung des Inhalts ab⸗ ugeben, daß er sich nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende Wechsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch eine weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunäͤchst abgegebene Erklärung beruhte: G “

(10) Falls die Kreditwürdi keit eines solchen Kunden streitig wird, soll die gültigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom 4 8 Reichsbank zu ernennenden Personen besteht. „Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und

88 inslandische Zankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen

erlagen einzureichen. 1.“ ’“ zub; Unten geHis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger

ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenutzten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß sa gehen; der deutsche Bankschuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantie⸗ chreiben eines solventen, Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittel⸗ kurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2) (b — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar 8en diesem Fa nach seiner Wahl entweder (1) in einen Barvorschuß von neunzigtägiger aufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen oder (11) unter Weiterhaftung des deutschen Bank⸗ schuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß sIdemand cash advance] gehen.

(13) Im Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer (7) dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem ausländischen Bankgläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treuhände⸗ rischer Verwahrung gehalten wird. “ 1

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch

einen kreditwürdigen Aussteller zu ersetzen.

(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗ einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlu beruht), oder wenn der Kunde des deut ners die E fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkei stellten eigenen We ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder deutsche Bankschuldner noch vor Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur S ländischen Bankgläubiger entweder bei der

läubigers einen G 8 ES,. umtlichen Berliner G - Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit

benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere diesem en dG Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bankschuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemͤß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken. X“ 8 8 1g6) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Er⸗ eignisse der deutsche Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Pesung erforderlichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Ein⸗ zahlung erfolgt ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt ei der erwähnten Ereignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum der längere ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremder

Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtunge

nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach, so stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen

Bankgläubigers.

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den. Erlösen von Ersatzwechseln sreplacement draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldners aus Ziffer 3 dieses Adkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Ver⸗ pflichtungserklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit cbzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des auskändischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. ö“ (2) Vorbehattl ich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit dem ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels⸗ oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von

cligible bills bemüht sein soll. b “ (3) (a) Wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht, ddie zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht

„eligible“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger

Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten. 1 Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Atzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers 90 Tage nach dem Fenigte gg⸗ des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vor⸗ erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen

(111) andere von Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel. Sämtli

9) Der

Frage zur end⸗ Präsidenten der

Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem aus⸗

Reichsbank für Rechnung des

ngsunfähigkeit 1 schen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver- t des von dem Funden. ausge⸗ chsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpfli htungen

¹ 1 Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von

ausländischen Bank⸗ Höhe zu halten, daß dieser, zum

Other bills drawn by commercial or industrial concerns. Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the rovisions as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the

P

above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clause 3 (9) and Clause 7 (6). 8

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor

furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank

Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supple- mented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was ased.

(10) In the event of any e arising as to the good credit standing of such client, the question

shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President

of the Reichsbank. Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly

to furnish information in his possession.

The German Bank Debtor shall furnish all information in its possession to such

(11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a

bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account öf the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security. during such period sufficient Beichsmarks calculated at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity.

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) (1) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting

a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either (i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (ii) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client whose bill has matured. 9g

(13) In the case of a cash advance resul ting from an acceptance credit, the German Bank Debtor

shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the require-

ments of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee is held

in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory noto or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become due and payable without. demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity.

as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Forein Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German 3 Bank Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceed . realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clause shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in ordance with the rovisions of sub-Clause (4) of this Clause 7.

(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, the German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such client of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement pills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty-five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichever be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which the German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with such requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be ntitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shall

ge at the free disposal of th Foreign Bank Creditor. 1 AAAX“X“

8. Provisions overning Aeceptance Credits for Account of German Commercial or Industrial Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(1) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover at maturity evéry bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceedi of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without therebi- affecting the rigth of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-tern. credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity

any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

1 1

(2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless otherwisU

agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with the Foreign Bank Creditor Provided, however, that the German Commercial or Industrial Debtor shall use his

best endeavours to provide eligible bills.

(3) (a) If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which though complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligible bill the Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event shall go under

cash advance. —

In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the terms of

any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the option of the

Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commercial or Industrial

Debtor 90 days after the date of mat urity of the bill it replaces either out of the proceeds of replacement drafts of the charac er provided in sub-Clause (2) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but without thereby affecting

the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term