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11. Provisionen und Zinsen. 1
Provisionen und Diskoutspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel sind “ und Zinsen allmonatlich [nachträglich) in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die “] 1 Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen rene hält; so 8 über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit spischen einem ausländischen Fenkghanbigfr un einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten⸗ banken unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern ein⸗ heitliche Höchstsätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.
12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.
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1“
1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem vens ien Lhn fim vea gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bankschuldner 8 alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bank⸗ gläubigers auf eeen nach Unterziffer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden. 4 1 828 Der Kontursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be⸗- teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller Information über die oben angeführten Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. — 8 f-nsseahh 1G“
3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen auf b. Sich SJettsieifterngen für Fredite, die von einem deutschen Bankschuldner nach dem 13. Juli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit ersetzen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten. 27.
(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab⸗ kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, d einem der früheren Abkommen unterlagen.
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.
(1) Kein deutscher Garant, Bürge [guarantor], Indossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen kurz⸗ fristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben (einschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kredit⸗ versicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Aenderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden.
(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem
Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben [estate] für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer
olchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen aufrechterhalten wird.
14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit.
(0) Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein v.r Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens erletzt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vertragsverletzung vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schieds ausschuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer nicht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so oll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredit inie oder Kreditlinien verlustig gehen. Die Rechtswirksamkeit der vorerwähnten förmliche
Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländische Bankenausschuß bestätigt, daß ihm der Fa des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (g der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1935“ erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wen 8 er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzun wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unterbreitet.
(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, elbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausschuß eine auf die Behauptung gestützte Klag unterbreiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nach Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verletzung, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsban benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch nicht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weitere der Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bank gläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen.
(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti⸗ gungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig Feigne. sei, so soll er dem deutschen Schuldner diese Behauptung schriftlich mitteilen. Wenn der
eutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, binnen einer Frist von sechs Tagen nach Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten g “ 8 Enedingo 1112“ Fanl⸗ er von diesem Recht Gebrauch macht, so hat der ausländische Bankgläubiger bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von j 1 Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen. 1 8 schusl “ (4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, 1einen,e. 78 Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf 8 iuz bexsächaen. deutscher Schuld hren der Lauf 83 enn ein deutscher Schuldner währen der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag au Eröffnung des eratehehegsährens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger bigs Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht. .66) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte aus⸗ ländischer Bankgläubiger für den Fall einer Verletzung des Abkommens unberührt.
15. Geheimhaltung.
Alle Zahlen und sonstigen tätsachlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens oder bei seiner Durch eah der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mitgeteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekannt⸗ gegeben werden Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932⸗Abkommens erxnschließlich dessen iffer (5) (a) (XI) oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Ab⸗ ommens vorgesehen ist. . 7. 16. Beschaffung von Devisen.
(1) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Interesse ihrer selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.
I1 — All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thercof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respectivh Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour oredits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest
charges shall be operative within each respective foreign creditor country. 8 8
12. Prorating of Payments and Security by German Ban
(1) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditof and a German Bank
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G Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thercatter,
the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (inoluding guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the rights
f Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of sub-Clauses (1) (a) and (2) cf Clause 7 of this Agreement.
(2) The Trustee in bankruptcy (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditorg concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.
(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respect of credits granted by a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits granted after that date which either directly or indirectly replace in whole or in part credits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they exceed the usual cover for banking credits. 1““
(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Söe⸗ are , have retrospective effect in regard to short-term credit lines which were included in any of the previom Agreements. “
13. Retention of the Liability of Guarantors, etc.
1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term credit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether
absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason-
of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. If the indebtedness of a GCerman Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such indebtedness the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this ggreement.
(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement.
2.
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14. Breach or Insolveney.
(1) If at any time during the continuance of this Agreeoment a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claims that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers Committee. If the Foreign Bankers' Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion such breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of receipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, tho German Debtor shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers' Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expressed to have been given “„pursuant to the provisions of sub- Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1936“% and must draw the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequenoes of his failure to remedy the alleged breach or to submit the matter to the Arbitration Com by him of the formal
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(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid proceduro, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remedy of the breach, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. H after a further period of six days the German Debtor shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges ö1ö in respeot of the short-term credit line or lines held at his by the Foreign Freditor.
(3) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent, he shall give written notice to the German Debtor to that effect. The German Debtor shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six days of the receipt of such notice to refer the question for decision to the Arbitration Gommittee hereinafter mentioned. If such reference to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Debtor, the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision by the Arbitration Committee.
(4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this Clause on any occasion without prejudice to his right to enforce or again to waive it on any subsequent oocasion. .
(5) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Debtor at any time before such composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such notice such Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.
(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regarding the rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof.
4 ½
8 15. Non-Disclosure.
All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in any still subsisting part of the 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of the 1933 Agree-
or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement. 8 G
8 16. Provision of Foreign Exchange.
lüs(LI) The Foreign Bank Creditors reoognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.
(Fortsetzung in der Vierten Beilage.)
1
Vie
8
rte Zeilage
4₰
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
(2) Die Reichsbank erkennt an (I), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Intere Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner auslaͤndischen Gtaudiger ist, Jaß bl⸗ internationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die aus⸗ ländischen Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an (II1), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedeutung lessential character] der in diesem Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entichliehäng der ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum auf⸗ rechtzuerhalten. 1 8 8
(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die Begelmasge Versorgung mit Devisen sihrer zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Ser sech sicher⸗ aus diesem Abkommen möglich zu machen.
(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,
(0) um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rück⸗ 8 zahlungen zu bewirken; (II1) um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzögerung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen; III) um sn ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren einer ddeutschen Bank⸗, Industrie⸗ oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs⸗ erlöse von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur Teil⸗ befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei sol es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden sst ür Auszahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui⸗ dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich indessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.
1 (5) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur Zeit keine Devisen zur Verfügung Feher die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Abkommens aufgeschobenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird. Die aus⸗ ländischen Bankenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den Tagungen des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses (jedoch nicht vor dem 30. Juli 1936) ihr Ein⸗ verständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen.
(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für er⸗ forderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeit⸗ raum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzeit des Ab⸗ kommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke auf⸗ schieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffern 3 (1) (TV) oder 8 (2) gezogener Wechsel, die der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprechenden Ersatz⸗ wechseln abdecken kann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsatz (b) jener Ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestim⸗ mungen von Ziffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Unterabsätzen (c), (d) und (e) jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kredit⸗ linien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagung des Be⸗ ratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsbank verlangt, sich damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die genannten Ausschüsse behalten sich andererseits das Recht vor, bei diesen Tagungen Uhr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen. 8
(7) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Füflchehüng das Recht, nach seiner Wahl entweder
() mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder (10) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder
(II0 zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm
binnen 5 Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs⸗
markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar⸗ stellen, sie sind 883 bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nach Unterziffer (2) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berücksichtigen.
Die Ausübung der Rechte aus Absatz (1) und (II) dieser Unterziffer durch den Gläubiger be⸗ deutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen.
(8) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deutschen Gold⸗ diskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (4) dieser Ziffer er⸗ wähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer (4) nicht zu der Zeit aufgeschoben ist [suspended or postponed)), von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, so haben die ausländischen Bankenausschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vor⸗ liegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vor⸗ genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleich⸗ zeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mit⸗ teilung zu machen. Die Re htswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung durch Vertreter ausländischer Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurz⸗ fristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennbetrage gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteien dieses Abkommens verbindlich.
17. Beratender Ausschuß.
. (1) Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die aus⸗ ländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Ab⸗ kommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder durch die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen Bankenausschüsse am 17. November 1936 eine Zusammenkunft abhalten. Jeder ausländische Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele⸗ gierten berechtigt. Außerdem kann der Vorsitzende des Vereinigten Ausschusses von Vertretern ausländischer Bankenausschüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Er⸗ uchen des Deutschen Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Jede nach den estimmungen dieser Ziffer festgesetzte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsitzenden
des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wiederaufgehoben oder verschoben werden. 8 (2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten gefaßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.
(3) Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen⸗ kunft anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlich verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.
18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.
1() Falls ein deutscher Schuldner infolge von Zahlungsunfähi keit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlusti geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort faltig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländischen I-g; freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in demfelben Umefange zu ver⸗ folgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Falander [German national] möglich ist.
Berlin, Donnerstag, den 12. März 1936
(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be forthooming, and (ii) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary oonsent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.
(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.
(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange (i) to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;
(ü) to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided by those Clauses;
(1ii) To enable sums paid in the bankruptoy or Vergleichsverfahren of German banking,
commercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptcey or Vergleichs- verfahren (whether such bankruptcey or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement. 8
(5) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign exchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, including instalments already due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The Foreign Bankers’ Committees reserve the right at the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1936) to reconsider their agreement to the continuance of such suspension.
(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following purposes, that is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the purpose of covering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-paragraph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9 (1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs (c) (d) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines where such availment has been by bills which have been continuously availed of since 1st March, 1934 and, in the case of bills, which since the said date have been continuously covered at maturity out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The Foreign Bankers’ Committees may at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of any such payment. The said Committees also reserve the right at any such meeting to reconsider their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this sub-Clause.
(1) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for the purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during the period of postponement either: (i) to carry the amount so postponed as a demand cash advance or (ii) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or (üüi) to require the amount of the credit payment of which has been so postponed to be finally repaid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks so paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement but shall not be taken into account for the purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10. The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and (ii) of this sub-Clause shall ot be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.
(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign
Bankers' Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange
necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (4) of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub-Clause (4) are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers' Committees shall consult together to consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agree- ment must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by represen- tatives of Foreign Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-téerm credit lines then outstanding. A notice subscribed to by such a majority shall be binding upon all parties to this Agreement.
17. Consultative Committee.
(1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping the Foreign Bankers' Committees informed of matters arising during the period of this Agreement and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be entrusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers’' Committees, delegates representing the Foreign Bankers' Committees shall hold a meeting on the 17th November, 1936. Each Foreign Bankers' Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition the Chairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers' Committees may convene a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do so by the German Committee or by any Foreign Bankers' Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Committee.
(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short- term credit lines then outstanding.
(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance with such construction Provided that no amendment shall be made which shall substantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appointed and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such rights shall be binding on all the parties hereto.
18. Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German Debtor.
8 1) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptcy, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforeing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do.