Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und S
taatsanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1936. S. 6
rationsartikel, insbesondere f plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Februar 1936, vor⸗ mittags 9 Uhr.
Amtsgericht Marienberg i. Sa.,
EE1114A*“ Im Musterschutzregister ist
getragen worden unter Nr. 153: Firma The Mentmore Manufacturing Company Limited London E 9 Tudor Grove Platignum House, ein Paket mit einem Muster für Klip für Bleistifte und Füll⸗ halter, offen, Muster für plastische Erzeug nisse, Fabrilnummer 3302, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Januar 1936, 18,30 Uhr.
zeldern, den 23. Januar 1936.
heute ein⸗
Amtsgericht.
—
örrach. .[78520] Musterregistereintrag III. 1079 „Ph.
Gesellschaft mit beschränkter
Haftung Lörrach“, ein versiegeltes Paket, enthaltend eine Packung mit vorste hendem farbigem Unterteil, Fabriknummer 101, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 16. März 1936, 17,30 Uhr.
Anitsgericht Lörrach.
Mannheimnz. .[78255]
Musterregistereintrag vom 17. März 1936.
Firma Rheinische Gummi⸗ und Cellu⸗ loid⸗Fabrik, Mannheim⸗Neckarau, ein ver⸗
Paket, enthaltend 6 weiße
Gummifiguren, und zwar 1 weiße Gummi⸗
Fabrikiaimmer 4w, 1 weiße
Gummipuppe, Fabriknummer 8w, 1weiße bemalte Gi⸗Puppe, Fabriknummer Swa,
Gummitier, Fabriknummer 34 ,
lweißes Gummitier, Fabriknummer 38 ,
Schaukelfigur, Fabriknummer
51/52 w, Muster für Flächenerzeugnisse,
Wirkung der äußeren Oberfläche durch die besondere Art der Bemalung, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. März 1936,
Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
—Qmn’nana—
Mannheim. .[78521]
Musterregistereintrag vom 18. März 1936: Firma Rheinische? Capiermanufaktur Hermann Krebs, Mannheim, zwei ver⸗ siegelte Brie fumschläge, enthaltend sechzig Muster für Kreppapiere, und zwar: Dur⸗ krepp, einfarbig, Nrn. 873, 830, 804, 814,
835, ,859, 823, 838, 839, 797,
864, 853, Duo⸗Rhepma⸗Brillant⸗ krepp, einfarbig, Nr. 5650, Gold grob, 5651 Silber grob, 5675 Gold fein, 5676 Silber fein, Duokrepp, bedruckt, Nr. 1 — 5, Duo⸗Kartonnagenkreppolyn, unbedruckt
Nr. 50 — 54, Duo⸗Kartonnagen⸗
kreppolyn bedruckt (kaschiert) Nr. 100 — 130, Muster für Flächenerzeugnisse, angemeldet am 6. März 1936, 1634 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
ARarienberg, Sachsen. [78256] In das Musterregister ist eingetragen
Nr. 509, Kaufmann Rudolf Scheffler in Marienberg i. Sa., 1 versiegelter Kar⸗ ton, enthaltend 8 Muster scherzhafter Deko⸗
ür Ostereier,
den 17. März 1936.
Wiesloch. .[78522] Musterregister Band I O.⸗Z. 29 für
Badische Füllfederfabrit
Woringen X Grube in Wiesloch bei Heidelberg, versiegelte Briefhülle mit Modell der Schreibgarnitur, Nr. 9/17, 341,
Erzeugnis, Schutzfrist zehn
Jahre, angemeldet am 18. März 1936, mittags 12 Uhr. Wiesloch, 18. März 1936.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
.[78748]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns 1 Driesch, Mehlgroßhandel, Berlin⸗ Steglitz, F das Konkursverf — 351. N. 65. 36. — Verwalter: Kauf⸗ mann Hans Peisert, Berlin W 35, Cor⸗ neliusstr. 2. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 27. April 1936. Erste Gläubigerversammlung 17. April 11 ½% Uhr. Prüfungstermin am 10. Juni 1936, 11 Uhr, im Gerichtsge⸗
Forststraße 19, ist heute, 11 Uhr, ahren eröffnet worden.
Berlin N 65, Gerichtstr. 27,
Zimmer 342, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. April 1936. Berlin, den 19. März 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 351.
—O———
.[78749]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Gutmann, Alleininhabers der Firma Willi Gutmann, Morgenröcke, Berlin Ws,
Str. 94, z. Z. im Auslande, ist
heute, am 20. März 1936, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 352. N. 60. 36. — Verwalter: Hans Zettel⸗ meyer, Berlin C 2, Burgstraße 28. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen
Mai 1936. Erste Gläubigerver⸗
sammlung 17. April 1936, 11 Uhr, mit erweiterter Tagesordnung: Anhörung wegen Einstellung mangels Masse; Prü⸗ fungstermin am 27. Mai 1936, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, Zimmer 309, III. Stockwerk.
Arrest mit Anzeigefrist bis
15. April 1936.
den 20. März 1936.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
Berlin. [78750]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Meusel in Berlin NO. 43, Neue Königstraße 10, Buchdruckerei und Verlag, ist heute, am 20. März 1936, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 353. N. 50. 36. — Verwalter: Kaufmann Dr. jur. Walter Nehlsen in Berlin⸗Halen⸗ see, Joachim Friedrich⸗Straße 3. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. Mai 1936. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 17. April 1936, 10,30 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 10. Juni 1936, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, Zimmer 314, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. April 1936.
Berlin, den 20. März 1936.
Anitsgericht Berlin. Abt. 353.
Düsseldori. .[78751]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hanns Hartung in Dusseldorf, Bristolhaus, Zimmer 207/208, 218/20, Wilhelmplatz, z. Z. in Rotterdam (Holland), Allein⸗ inhabers der eingetragenen Firma Grenz⸗ landverlag Hanns Hartung, Lebenda, wird heute, am 20. März 1936, 12,45 Uhr, das Konkuürsverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Biesenbach, Düsseldorf, Hinden⸗ burgwall 29, wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 24. April 1936. Erste Gläubigerversammlung am 17. April 1936, 10,30 Uhr, und allge meiner Prü⸗ fungstermin am 8. Mai 1936, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer 244.
Amtsgericht, Abt. 8, Düsseldorf.
—
Essen, Ruhr. [78752]
Ueber das Vermögen des Auktionators Theobald Neumann in Essen, Friedrich⸗ List⸗Str. 3, wird heute, am 20. März 1936, 12 Uhr mittags, Konkurs eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft dargetan und den Antrag auf Eröffnung gestellt hat. K. onkursverwalter: Rechtsanwalt Bernt Lange in Essen, Zweigertstr. 47. K. onkursforderungen sind bis zum 25. April 1936 beim Gericht anzu⸗ melden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl
eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläu⸗
bige rausschusses und eintretendenfalls über die in §§ 132, 134 und 137 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände: 17. April 1936, 11 Uhr, und Termin zur Prüfung angemeldeter Forderungen: 11. Mai 1936, 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Essen, Zweigertstraße Nr. 52, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 32. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache besitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung ver⸗ langt, dem Verwalter bis zum 31. März 1936 anzeigen. 9.
Essen, den 20. März 1936.
Das Amtsgericht. Heiligenbeil. .[78753] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Elektromeisters Max Thomas in Heiligenbeil wird heute, am 20. März 1936, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner den Antrag auf Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens gestellt und seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Der Rechts⸗ anwalt Engelbrecht in Heiligenbeil wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 18. April 1936 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. April 1936, 11 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf Dienstag, den 28. April 1936, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 11, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. April 1936 Anzeige zu machen. Amtsgericht Heiligenbeil, 20. März 1936. Osterield, Bz. Halle. .[78754] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Rechtsanwalts und Notars Hans Poehlein in Osterfeld, zur Zeit im Gerichtsgefängnis in Naum⸗ burg a. S., wird heute, am 20. März 1936, vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit auf Grund erfolgter Zahlungseinstellung dargetan hat. Der Kaufmann Emil Ott in Zeitz, Moltkestraße 2, wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 22. April 1936 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 8. April 1936, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8. Mai 1936, vormittags 10 ½¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur
Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 22. April 1936 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Osterfeld. Rastenburg, Ostpr. [78755] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Apothekers R. A. Feldhoff aus Drengfurt ist am 20. März 1936, 16,30 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Tolkmitt in Rastenburg. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. April 1936 bei Gericht anzumelden. Termin zum Beschluß über Beibehaltung des er⸗ nannten oder Wahl eines neuen Verwal⸗ ters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls zur Beschlußfassung über die im § 132 K.⸗O. beze ichneten Gegen⸗ stände sowie zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen am Sonnabend, den 25. April 1936, 9 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. April 1936. Amtsgericht Rastenburg, d. 20. März 1936.
St. Goarshausen. .[78756] Ueber den Nachlaß des Winzers Wilhelm Huth III in Kaub ist am 16. März 1936, vorm. 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Justizange⸗ stellter Rudolf Schwarz. Anmeldefrist bis 15. April 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 16. April 1936, 16 Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 8. Mai 1936, 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. April 1936.
St. Goarshausen, den 20. März 1936.
Das Amtsgericht.
St. Ingbert. .[78757] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht St. Ingbert hat heute um 16,15 Uhr über das Vermögen der Wwe. Susanne Jacob, Inhaberin einer Sack⸗ und Futtermittelhandlung und Sack⸗ stopferei in Rohrbach, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter ist Rechts⸗ anwalt Bergmann in Saarbrücken. Offe⸗ ner Arrest bis einschließlich 19. April 1936. Ablauf der Anmeldefrist bis 19. Mai 1936 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 132, 134, 137 Konkursordnung be⸗ zeichneten Fragen am Dienstag, den 7. April 1936, vormittags 11 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am Samstag, den 16. Mai 1936, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts. Der An⸗ meldung der Gläubiger sind die Belege in Urschrift oder Abschrift beizufügen.
St. Ingbert, den 20. März 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stargard, Pomm. 87,588]
Ueber den Nachlaß des am 31. Januar 1936 in Stargard verstorbenen Klein⸗ rentners Ernst Schönfeldt ist am 19. März 1936, 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Bürovorsteher a. D. Albert Lemberg in Stargard. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 4. April 1936. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 9. April 1936, 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 24. April 1936, 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Zimmer 19. Stargard (Pomm.), den 19. März 1936. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts.
Essen, Ruhr. .[78759]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Rechtsanwalts und Notars Küpper in Essen wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Amtsgericht Essen.
Lampertheim. .[78760]
Beschluß im Konkurs über das Ver⸗ mögen des Emil Ulmer in Lampertheim. Rechtsanwalt Westheimer wird auf seinen Antrag als Konkursverwalter entlassen und Rechtsanwalt Dr. Karl Keilmann in Lampertheim zum Konkursverwalter er⸗ nannt.
Lampertheim, den 18. März 1936.
Amtsgericht.
Lützen. .[78761] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Marie Kitze geb. Belzig aus Lützen ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen Schluß⸗ termin auf den 21. April 1936, 11 Uhr, Zimmer Nr. 8, vor dem Amtsge richt, hier, bestimmt. .
Amtsgericht Lützen, den 20. März 1936.
Meisenheim, Glan. .[78762] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirtes Adolf Soffel in Raumbach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermines hierdurch aufgehoben.
Meisenheim, den 19. März 1936.
8 Amtsgericht.
stenburg, Ostpr. .[78763]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des verstorbenen Dr. med. Herbert Schwin⸗
ning aus Rastenburg wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Rastenburg, 19. März 1936. Soest. Beschluß. [78764] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Enne⸗ mann, Inhabers der Firma Robert Hülse⸗ mann, Kolonialwarengroßhandlung in Soest, wird auf Grund des § 204 K.⸗O. eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Soest, den 17. März 1936. Das Amtsgericht.
Soltau, Hann. .[78765] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Müller am Bahnhof in Soltau, Inhaber der Kaufmann und Gastwirt Walter Freytag in Soltau, Walsroder Straße 35, ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den 1. April 1936, 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Soltau, Sitzungssaal, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 2 des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. 3
Amtsgericht Soltau, 19. März 1936.
.[78766] Weferlingen, Prov. Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Trocknungsanlage für land⸗ wirtschaftliche Erzeugnisse G. m. b. H. in Döhren ist am 20. März 1936 aufgehoben. Amtsgericht Weferlingen.
Wolfenbüttel. .[78767]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des K onservenfabrikanten Richard Voges in Thiede ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wolfenbüttel, den 19. März 1936. Amtsgericht.
Braunschweig. .[78768] Vergleichsverfahren. Ueber das Ver⸗ mögen der Firma Nitsche & Wolf, Aus⸗ steuer⸗ und Wäschegeschäft, Braunschweig, Steinweg 38, Inhaber Kaufmann Rudolf Nitsche, daselbst, ist am 19. März 1936, 9 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, Braunschweig, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 72, ist zum Vergleichsverwalter ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 17. April 1936, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zim⸗ mer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Braunschweig, den 20. März 1936. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Eltville. .[78769] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Spiegelhalter in Niederwalluf, In⸗ haber der Fa. Friedrich Will, Weinhand⸗ lung, ist am 20. März 1936, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Andreas Bouffier in Eltville ist zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Samstag, den 18. April 1936, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Eltville, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Eltville, den 20. März 1936.
Kassel. .[78770] Vergleichsverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Plaut, In⸗ habers der Firma Max Plaut, Herren⸗ und Knabenkonfektionsgeschäftin Kassel, Markt⸗ gasse 12, wird aufgehoben. Zugleich wird heute, am 20. März 1936, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor H. Reif, Kassel, Westendstr. 9, ist zum Ver⸗ gleichsverwalter bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. April 1936, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können auf der Geschäftsstelle, Zimmer 7, ein⸗ gesehen werden. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden.
Kassel, den 20. März 1936.
Amtsgericht. Abt. 7.
NMünchen. Bekanntmachung. [78771]
Am 19. März 1986 um 16 Uhr wurde über das Vermögen des Kaufmanns Hein⸗ rich Reinhart, Präparierung von Pflanzen, Bindereibedarfsartikel, Oster⸗ und Weih⸗ nachtsartikel, Pasing, Paosostr. 4, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ gleichesnewalter: Re chtsanwalt Dr. August Klein in München, Ludwigstr. 172. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, 17. April 1936, vorm. 9 Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer 724/II, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das
Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind
auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV. Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Ein’ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Berlin. [78772] Der Kaufmann Franz Erfurt in Berli,
Rungestr. 18 (Knopffabrik), hat durch einen am 11. März 1936 eingegangenen
Antrag die Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens zur Abwendung des Kon⸗ kurses über sein Vermögen beantragt Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Wirtschafts⸗ prüfer Dr. Thewalt in Berlin NW 52, Alt⸗ Moabit 10b, zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Berlin, den 19. März 1936.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 351.
Darmstadt. :[78773] Bekanntmachung.
Der Bauingenieur Harry Deppe in Darmstadt, Roßdörfer Straße 82, früherer Inhaber des Farbenhauses Meo in Darm⸗ stadt, Große Ochsengasse 4, hat am 24. Fe⸗ bruar 1936 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt. Der Rechtsanwalt Erwin Löhlein in Darm⸗ stadt, Rheinstraße 25 — Fernsrecher 3996 —, ist zum vorläufigen Verwalter ernannt worden.
Darmstadt, den 17. März 1936.
Amtsgericht. Darmstadt. .[787741 Bekanntmachung.
Die Firma Heinrich Lautz, offene Han⸗ delsgesellschaft, Papier⸗, Schreib⸗ und Zeichenwaren usw. in Darmstadt, Rhein⸗ straße 12 2à½, Gesellschafter: Johannes Heinrich Bankauf und Hans Heinrich Bankauf, hat am 17. März 1936 die Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsverfah⸗ rens über das Firmenvermögen beantragt. Der Rechtsanwalt Dr. Hermann Neu⸗ schäffer in Darmstadt, Rheinstraße 44 — Fernsprecher 932, — ist zum vorläufigen Verwalter ernannt worden.
Darmstadt, den 17. März 1936.
Amtsgericht.
Reutlingen. .[78775] Eingegangen am 19. März 1936 An⸗ trag des Georg Schmid, Kaufmanns in Reutlingen, Lederstraße 7, Inhabers eines Textilwarengeschäftes, auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens. Vorl. Verwalter: Herr Rechtsrat i. R. Rapp in Rsutlingen, Wilhelmstraße 99. Amtsgericht Reutlingen.
Saarbrücken. .[78776] Vergleichsverfahren.
Der Schuhmachermeister und Schuh⸗ händler Ludwig Rosche in Saarbrücken, Jakob⸗Johannes⸗Straße 19, hat am 19. März 1936 bei Gericht den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist Rechts⸗ anwalt Maaß in Saarbrücken besteltt worden.
Saarbrücken, den 19. März 1936.
Das Amtsgericht. Abt. 18.
Berlin. .[78777] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Dr. Georg Seibt A.⸗G., Ber⸗ lin⸗Schöneberg, Feurigstr. 54, ist am 17. März 1936 nach Bestätigung des Ver⸗ gleiches aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Freudenstadt. .[78778] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Ernst Keinath, Bäckermeisterg in Freudenstadt, wurde am 14. März 1936 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. Amtsgericht Freudenstadt. Halle, Saale. .[78770] In dem vorläufigen Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josej Brandstätter — Hamburger Zigarren⸗ börse — in Halle /S., Leipziger Straße 8 wird auf Antrag des vorläufigen Ver⸗ walters Ferdinand Wagner, Halle a. , Königstraße 15, zwecks Verhütung einer den Gläubigern nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des Schuldnett gemäß §§ 12, 59, 57 d. Vergleichsordnung am 21. März 1936, 11 Uhr vormittagt hiermit angeordnet: 1. dem Schuldnei
wird jede Verfügung über sein Vermögen
insbesondere jede Zahlung, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegen⸗ ständen, untersagt, 2. der Schuldner kann Verbinblichkeiten, die nicht zum gewöhn. lichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters eingehen, 3. der Schuldner kann Verbind⸗ lichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäfts⸗ betrieb gehören, auch nur eingehen, falh der vorläufige Verwalter nicht Einspruch erhebt. Halle /S., den 21. März 1936. Das Amtsgericht. Abt. 7. Hirschberg, Riesengeb. .[78780 Beschluß. 1 9. Vn. 1/36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens über den Nachlah des am 20. Dezember 1935 verstorbene⸗ Fleischermeisters Georg Przyrembel 28 Hirschberg im Riesengebirge ist zurü⸗ genommen worden. Das Amt des vn⸗ käufig bestellten Verwalters, Bücherren, sors Walter Bartke in Hirschberg im Rie sengebirge, ist beendet. 98 Hirschberg im Riesengeb., 13. März 19009 Das Amtsgericht.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspr monatlich 2,30 A&ℳ einschließlich 0,48 ℳ L“ ”g mWs Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 R.tℳ monatlich Sn Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 8 Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser usgabe kosten 30 p, einzelne Beilagen 10 T‧pf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
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O Nr. 72 Reichsbankgirokonto
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm ho 1 . en und 8 mm hreiten Zeile 1,10 2ℛℳ, einer dreigespaltenen 3 mm 2 und 5 mm hreiten Zeile 1,85 N¹eℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle erlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ Feks beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Verlin, Mittwoch, den 25. März, abends
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung auf Grund des § 17 des Maisgesetzes.
Preußen.
Bean 8 0 des Regierungspräsidenten in Frankfurt (Oder) über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
Der Nichtamtliche Teil enthält: Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern
Arbeiter Turn⸗ und Sportvereins in Wel bei
brauchergenossenschaft in Spremberg über 1891,05 Arderne dere
Preußischen Staat eingezogen. 3 “ Gemäß § 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlö
an dem eingezogenen Vermögen bestehenden “ b—
0 Postscheckkonto: Berlin 41821 1936
Diese Veröffentlichung tritt an Stelle d s nach § 6 des Gesetzes vom 26. Mai 19 8“ Frankfurt (Oder), den 23. März 1936. Der Regierungspräsident.
ZZffe.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
in der Zeit vom 1. April 1935 bis 29. Februar 1936.
Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit il 1935 3 G vom 1 8 bis 29. Februar 1936 nebst bi
Aufgekommen sind
im Monat Februar 1936
im Monat Februar 1935
bis 29. Februar 1936
Amtliches.
RM
Deutsches Reich
Letessts,hs über den Londoner Goldpreis gemã er Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken n sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. März 1936 für eine Unze Feingolddd .= 140 sh 9 ½ d in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein en lisches Pfund vom 25. März
1936 mit RM 12,295 umgerechnet.. = RM 86,5517 für ein Gramm Feingold demmach.. pence 54 3187 in deutsche Währung umgerechnetkt.. RM 2,78270.
Berlin, den 25. März 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. 8 WWW 383“
2
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Bekanntmachung. 8
Auf Grund des § 17 des Maisgesetzes in der Fassung der betanntmachung vom 5. Skrvber 184 Reichsgesetbl. 1 8* 918) und der Verordnung zur Aenderung des Maisgesetzes om 28. Februar 1936 (Reichsgesetzbl. I. S. 131) ordne ich nin Bastschenung TeeMstg für Ernährung und
aft und des Reichsministers der Finanz Wirkung vom 15. Mai 1936 8 111““
I. Die Vorschriften des Maisgesetzes und die zu sei Aus 8 2 einer Aus⸗ I erlassenen Bestimmungen gelten auch für fin ehe Waren: HNaus Nr. 11 des Zolltarifs: Saatgut von Speisebohne 11““ 3 LöG .a r. 12 des Zolltarifs: Saatgut von Futter⸗(Pferde⸗ 85 Eö’ und Wicken; 8 8 Rotkleesaat, eißkleesaat und d s Nelticsdes Zeneabhsg. andere Kleesaaten der 8 Grassaat aller Art der Nr. 19 des Zolltarifs; aus Nr. 21 des Zolltarifs: Spergel⸗, Hornschotenklee⸗, Sumpfschotenklee⸗ und Wundkleesamen; . Mischungen, die unter Nr. 1 bis 5 bezeichnete Waren enthalten.
II. Die Vorschriften des § 8 des Maisgesetzes finden kei 1 orsc 8 z eine nnwendung auf die unter I. Nr. 1 und 2 ö Waren sowie
†Mischungen, die von den unter das Maisgesetz fallenden Er⸗
hiznifsen nur die unter I. Nr. 1 und 2 genannten Waren ent⸗
Berlin, den 24. März 19380.
88 Der Vorsitzende 1 es Verwaltungsrats der Reichsstelle für Getreide, Futter⸗ mittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Moritz. 1
Preußen.
Bekanntmachung.
A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern
Finkasseg her : a) Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnst
b) Steuerabzug vom 1“ enfituer
9) vervanlagto Einkommenstowov
abe der Aufsi Körperschaftsteuer Krisensteuer... Vermögensteuer Aufbringungsumlage Erbschaftsteuer.. Umsatzsteuer.. Grunderwerbsteuer 2) Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer b) Wertpapierfteuer c) Börsenums Kraftfahrzeugsteuer.. Versicherungsteuer Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer b) andere Rennwettsteuer
zusammen lfde. Nr. 12 a
c) Lotteriesteuer. Wechselsteuer Beförderungsteuer: a) Personenbeförderung. b) Güterbeförderung.. Steuer zum Geldentwertungsausgl ODObligationensteuer) 3 . eee ee11.“] 5 001 006,19
Summe 4A
B. Zölle und Verbrauchsteuern
chtsratsmitgliedern...
Schuldberschreibungen
Tabaksteuer: 9 Fäbe seice v1111“” ) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteu c) Tabakersatzstoffabgabe.. 8 kg 8 zusammen lfde. Nr. 18 Zuckersteuer Salzsteuer. Biersteuer. Aus dem Spiritusmo Essigsäuresteuer Schaumweinsteuer Zündwarensteuerr.. Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer... Spielkartensteuerr... Statistische Abgabe. Süßstoffsteuer Mineralwassersteuer Branntweinersatzsteuer Ausgleichsteuer auf Mineralöl Fettsteoorer
Schlachtsteuer: a) Schlachtsteuer. . b) Schlachtausgleichsteuer
(Mineralölfteuer)
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung ommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗
ggetzbl. I S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Frchagenng des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. 8 39) und dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und aatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 479) wird hiermit das Sparguthaben des frühere
jeuer) . . . .. 115 165 305,55 apitalertragsteuer) 3 100 111,82
22262.93263
8 8 8
1 249 406 182,14 53 622 065,44 882.21.1 933.39
Ifde. Nr. 1. 151 033 655,00
323 883,91 19 228 574,75 138 798,56 63 092 076,57 5 243 199,74 155 131 693,98 2 078 889,25
1 019 398,14 1909 828,00 1 268 073,42 9 239 500,27 6 098 260,82
—
de SERoUoO Sdodo SSdo
. SSSS.HS
—
SSS —
2190 340 180,97 5 817 268,25 496 824 348,80 1 734 289,87 294 287 382,70 11 733 000,34 67 618 837,09
1 872 491 168,93
22 031 725,61
17 515 102,00 1 903 436,43 12 851 656,91 124 886 381,95 54 886 812,10
382 148,85 967 787,81
—
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£ε8o
8 825 280,34 16 408 471,42
1 349 936,66
1 399 978,86 5 941 797,50
6 576 844,24 9 531 122,85
”
d0Gn
00 ”. ρ do —
Ad
25 233 751,76 33 076 078,42 77 513 048,40 93 354 684,78 110 725 590,63
40 224 039,05
447 122 901,93
73 346 240,33
5 555 048 784,99
1 170 107 016,07
7 664 922,06 14 802 199,66
6 786,75
584 275 916,78 161 226 443,83 50 990,63
62 473 908,47 2 824 875,40
4 013 045,53 2 736,49 15 974 617,64 225 446,70
2 033,25
1 003 307,15 14434 432,50 1 157 398,82 225 633,95 354 089,90
24 719,65
1 929,02
13 307,98
1 244 619,60
SSEwUSSdo
SSSSSSÖSSSSS
745 553 351,24 294 120 535,23 51 805 641,60 262 327 914,55 164 342 674,37 2 597 806,70 14 604,10
10 936 623,63 5 333 745,49 11 681 363,88 1 672 783,17
4 021 154,88 299 793,40
45 923,34
58 653,33
16 622 368,21.
523,49
166 526 827,55
6 518 227,58
342,73
173 045 055,13
248 761 812,98
3 191 140 706,02
695 884 714,91
¹) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. s. t
inse 1 ) L ) 5 9 9] s
9 Hierin ist die von Landesbehörden erhobene bsren Ftenh. Seeg ) Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1934 und Vorjahre aufgekommen 3
Berlin, den 14. März
8 746 189 491,01