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Kaiserslautern.
Kaisersiautern. [5055] Im Genossenschaftsregister wurden eingetragen üö Genossenschaften:
1. Firma „Molkereizentrale Saar⸗ falz eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Das Statut ist vom 6. Februar 1936 datiert. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Marktbeobachtung und Absatzregelung für Milcherzeugnisse; 2. Verwertung und Vertrieb von Milch und Milcherzeugnissen; 3. Beteiligung an milchwirtschaftlichen Unterneh⸗ mungen.
2. Firma „Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkler Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Winn⸗ weiler. Das Statut ist vom 14. Januar 1936 datiert. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes; 2. ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; die Genossenschaft be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen⸗ schaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen G’“ nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.
Kaiserslautern, 20. April 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Neunkirchen, Saar. [5060]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 26 wurde bei der Elversberger Bank e. G. Im. b. H. folgendes ein⸗ getragen:
a) Durch Generalversammlungsbe⸗ schluß vom 24. Juli 1935 ist das bis⸗ herige Statut neu gefaßt; b) die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Pfalz⸗Saar; c) die Willenserklärung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, unter denen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden muß. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen; d) das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung.
Die Haftsumme beträgt 500 — fünf⸗ hundert — Mark.
Neunkirchen /Saar, 20. März 1936.
Das Amtsgericht. .
Liebau, Schles. [5059] In das Genossenschaftsregister ist bei
der Elektrizitäts⸗Genossenschaft Oppau
e. G. m. b. H. folgendes eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens: Der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromvertei⸗ lungsnetzes sowie gemeinschaftliche An⸗ lage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge⸗ räten. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19. 3. 1935 ist das Statut neu errichtet.
Liebau, Schles., den 18. April 1936.
Amtsgericht. Zweibrücken. [5063] Genossenschaftsregister.
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Zweibrücken wurde heute eingetragen:
Milchlieferungsgenossenschaft Mittel⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Mittel⸗ bach, Statut vom 14. Februar 1936,
Milchlieferungsgenossenschaft Alten⸗ kirchen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Alten⸗ kirchen, Statut vom 31. März 1936.
Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch en gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ ahr.
Zweibrücken, den 20. April 1936.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Altena, Westf. [5064] Musterregistereintragungen vom 18. April 1936 zu den unter Nr. 306 und 307 von der Firma J. D. Geck in Alt⸗ roggenrahmede niedergelegten Mustern, nämlich 1 zusammenklappbarer Herren⸗ kleiderbügel mit Anhängevorrichtung für Beinkleider, versiegelt, 2 Hosenspanner, Spannfläche mit Litze überzogen, versie⸗ gelt. Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 9. April 1936, vorm. 9 Uhr, auf weitere drei Jahre angemeldet. Amtsgericht Altena, Westf.
Coswig, Anhalt. [5065] Im Musterregister ist bei der Eintra⸗ ung für die Chemische Fabrik G. m. H., Coswig⸗Anh., Heilmittel „Mag⸗ nodat die Sonne geht auf“ eingetragen, daß die Schutzfrist um weitere 3 Jahre verlängert worden ist. Sen Coswig, den 18. April 1936. 86 Das Amtsgericht.
[5066] unter
Detmold. In das Musterregister ist Nr. 862 heute eingetragen worden: Celluloidwarenfabrik Fritz Klewe in Hiddesen, verschlossener Umschlag mit 7 Mustern für Haarnadeln mit den Fabrik⸗Nrn. 2930 bis 2936, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. April 1936, vormittags 11 Uhr 10 Minuten. 1““ Detmold, den 2. April 1936. Das Amtsgericht. JI.
7. Konkurfe und Vergleichsfachen.
Camberg, Nassau. [5337] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 9. Dezem⸗ ber 1934 im Lieber’schen Hospital in Camberg verstorbenen Rentners Georg Held aus Erbach (Kreis Limburg a. Lahn) wird heute, am 20. April 1936, 14,48 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Miterbe Hans Held in Düsseldorf⸗Wersten, Kölner Land⸗ straße 192, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und die Ueberschuldung des Nachlasses glaubhaft gemacht hat durch die Nachlaßpfleg⸗ schaftsakten des Amtsgerichts Camberg VIII. 1587. Der Herr Rechtsanwalt Bruno Schenk in Camberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 1. Juni 1936 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemelde⸗ ten Forderungen auf Freitag, den 19. Juni 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Sitzungs⸗ saal) Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 16. Mai 1936 Anzeige zu
machen.
Camberg, den 20. April 1936. Amtsgericht in Camberg.
Deggendorf. [5338] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Geschäftsinhaberin Anna Kraus in Plattling, gestorben 11. März 1936 in München, Nachlaßpfleger Dr. Adler, Rechtsanwalt in Deggendorf, wurde heute, den 4. April 1936, vorm. 9 Uhr, eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Riedl in Deggendorf. Erste Gläubigerversammlung: Freitag, den 15. Mai 1936, vorm. 9 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: Freitag, den 15. Mai 1936, vorm 10 Uhr. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen endet mit dem 8. Mai 1936. Offener Arrest ist erlassen. Deggendorf, den 4. April 1936. Amtsgericht — Konkursgericht.
Gelsenkirchen. 5339] Beschluß: Ueber den Nachlaß der verstorbenen Frau Wilhelmine Eiser⸗ hardt, Gelsenkirchen, Vohwinkelstraße 1, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Ischerland, Gelsenkirchen, Weststraße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Juni 1936. Anmeldefrist bis zum 5. Juni 1936. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 15. Mai 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Oberwegstr. 35, Zimmer 9. Prüfungstermin am 16. Juni 1936, vorm. 10 Uhr, daselbst. Gelsenkirchen, den 21. April 1936. Das Amtsgericht. 8
Hohenstein, Ostpr. [5340] Ueber das Vermögen der Kauf⸗ mannsfrau Carola Herrmann geb. Landshuth in Hohenstein, Ostpr., ist am 20. April 1936 um 15 Uhr der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Oskar Krause in Hohenstein, Ostpr. Anmelde⸗ frist sowie offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 5. Mai 1936. Erste Gläubi⸗ gerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 14. Mai 1936 um 10 Uhr. Hohenstein, Ostpr., 20. April 1936. Amtsgericht.
Kiel. Konkursverfahren. [5341]
Ueber den Nachlaß des am 24. Fe⸗ bruar 1935 in Kiel gestorbenen Kauf⸗ manns Hermann Stolze wird heute, am 22. April 1936, 13,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Boie in Kiel, Holstenstraße. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Mai 1936. Anmelde⸗ frist bis 12. Mai 1936. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der Ange⸗ legenheiten nach § 132 K.⸗O. sowie all⸗
gemeiner Prüfungstermin am 19. Mai 1936, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Ringstr. 19 (Nebengerichts⸗ gebäude), Zimmer 122. — 25 a N 13/36. Amtsgericht in Kiel. Abt. 25 a.
Leipzig. [5342] Ueber den Nachlaß des in Markklee⸗ berg I, Am Wolfswinkel 23, wohnhaft gewesenen, am 4. Februar 1936 im Krankenhaus St. Jakob in Leipzig ver⸗ storbenen Bankiers Georg Conrad Ammon, all. Inhabers eines Bank⸗ geschäfts unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Ammon & Co.“ in Leipzig C 1, Augustusplatz, wird heute, am 22. April 19236, nachmittags 1¾ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Klien in Leipzig C 1, Hugo⸗ Licht⸗Straße 1. Anmeldefrist bis zum 3. Juni 1936. Wahltermin am 22. Mai 1936, vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 23. Juni 1936, vormittags 10 Uhr. Offener’ Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 14. Mai 1936. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 22. April 1936. Lommatzsch. [5343] Ueber den Nachlaß des am 18. April 1936 verstorbenen Landwirtes und Vieh⸗ händlers Reinhold Oswin Roitzsch in
Ziegenhain wird heute, am 21. April 1936, nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ Konkursverwalter:
verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Haferland in Lommatzsch. Anmeldefrist bis zum 15. Mai 1936. Wahltermin: 27. ai 1936, vormit⸗ tags 10 Uhr. Prüfungstermin: 27. Mai 1936, vormittags 10 Uhr. Offener Ar⸗ rest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1936. — N 3/36. Amtsgericht Lommatzsch.
Plauen, Vogtl. 15344]
Ueber den Nachlaß des Fleischer⸗ meisters und Viehhändlers Otto Curt Schneider, zuletzt in Plauen, wird heute, am 22. April 1936, nachmittags 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Ortsrichter Einsiedel, hier. Anmeldefrist bis zum 22. Mai 1936. Wahltermin am 14. Mai 1936, vormittags 9 ¼ Uhr. Prüfungs⸗ termin am 4. Juni 1936, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Ln engepf bis zum 22. Mai 1936. — 16 N 31/36. Amtsgericht Plauen, 22. April 1936.
Radolfzell. [5345] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Adolf Widmer, Inhabers einer mechanischen Schreinerei und eines Möbelhauses in Radolfzell wurde im Anschluß an die Ablehnung des ge⸗ richtlichen Vergleichsverfahrens heute, mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: er i. R. Otto Blesch in Radolfzell. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist sowie Anmeldefrist bis Mon⸗ tag, den 25. Mai 1936. Erste Gläubi⸗ gerversammlung am 13. Mai 1936, nachmittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 10. Juni 1936, LE 3 Uhr. vor dem Amtsgericht adolfzell, II. Stock, Zimmer Nr. 36. Radolfze , den 22. April 1936. Amtsgericht.
Regenstauf. [5346]
Das Amtsgericht Regenstauf hat am 17. April 1936, vormittags 9 Uhr, über das Vermögen des Schreinermeisters Georg Dechant in Judenberg, Hs. Nr. 2, den Konkurs eröffnet. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigepflicht: 7. Mai 1936. Anmeldefrist: 30. Mai⸗ 1936. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Josef Liebler in Regenstauf. Ter⸗ min zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in §§ 132, 134, 137 K.⸗O. be⸗ zeichneten Fragen am Freitag, den 15. Mai 1936, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal, dahier. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Mittwoch, den 1. Juli 1936, vormittags 9 Uhr, Sitzungs⸗ saal, dahier.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts 8 Regenstauf.
7 Schönau, Katzbach. [5347]
Ueber das Nachlaßvermögen des ver⸗ storbenen Steinarbeiters Gustav Ren⸗ ner in Schönwaldau wird am 20. April 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Rechtsan⸗ walt Storch in Schönau (Katzbach). Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 3. 5. 1936. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 12. 5. 1936, vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 3. 5. 1936 einschließlich.
Amtsgericht Schönau (Katzbach),
den 20. April 1936.
schweidnitz. [5348]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Kraus in Schweidnitz, Kroisch⸗ straße Nr. 19, wird heute, am 18. April 1936, vormittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet, da er über⸗ schuldet und zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Preen in Schweidnitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Mai 1936 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗
ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 19. Mai 1936, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. Juni 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 1, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juni 1936 Anzeige zu machen. Schweidnitz, den 18. April 1936. Amtsgericht.
Canth. Konkursverfahren. 15352] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Wende aus Gnichwitz, Kreis Breslau, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. Ja⸗ nuar 1936 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Januar 1936 bestätigt ist, biardurch aufgehoben. Kanth, den 15. April 1936. Amtsgericht. Donauwörth. [5349] Bekanntmachung im Konkursverfahren über Bergdolt, Friedrich, Wagnermeister und Landwirt . in Harburg — 128 Zur
Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensstücke sowie zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen ist Schlußtermin bestimmt auf Mittwoch, den 20. Mai 1936, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 1 des Amtsgerichts Tonauwörth. Donauwörth, den 21. April 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Donauwörth.
Gifhorn. Beschluß. [5350] In der Konkursverfahrenssache über das Vermögen des Landwirts Otto Hinze in Eickhorst (früher Abbesbüttel) ist der auf den 29. April 1936 anbe⸗ raumte allgemeine Prüfungstermin auf⸗ gehoben. 8 Amtsgericht Gifhorn, 22. April 1936.
Hohenlimburg. Beschluß. 15351] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Martinswerke G. m. b. H. in Hohenlimburg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Hohenlimburg, den 20. April 1936. Das Amtsgericht.
Kirchen. Beschluß. [5353] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Schneider, Bürobedarf, Kirchen, Hochstraße 7, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 25. März 1936 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 25. März 1936 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Kirchen, den 9. April 1936. Das Amtsgericht.
Koln. Konkursverfahren. 5354] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Restaurateurs Ernst Rechen⸗ berg in Köln, Hohenzollernring 10, wird aufgehoben. Köln, den 21. April 1936. Amtsgericht. Abt. 80.
Leipzig. 5355 108 N 70/35. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Oswald Schulze in Holshausen bei Leip⸗ zig, Hindenburgstraße 18, alleinigen In⸗ habers eines ebenda betriebenen Bau⸗ geschäfts unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Oswald Schulze“, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 7. Januar 1933 angenommene Zwanngsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. Januar 1936 bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 17. April 1936. Philinpsburg. Baden. 15356] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der Anna Barbara Maier geborene Randold in Waahäusel wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Philippsburg. den 17. April 1936. Amtsgericht. vAAA““ Ronneburg. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Gastmwirts Paul Otto Ander in Ronneburg ist eingestellt worden, nach⸗ dem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Ronnebura. den 20. Avpril 1936. Das Amtsgericht. Geisenheyner.
[5357]
Schönlaonke. [5358] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Julius War⸗
szawski in Schönlanke (Herrenbekleidungs⸗
geschäft detail) ist nach Abhalt Schlußtermins aufgehoben. h ung de
Schönlanke, 20. April 1936.
Amtsgericht.
Wattenscheid. [5s; In dem Konkursverfahren über Vermögen der Gemeinnützigen Ban genossenschaft „Freies Heim e. G. b. H., Wattenscheid ist zur Abnahme i Schlußrechnung, Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich Prüfung der nachträglich angemelde Forderungen und Festsetzung der N⸗⸗ gütung des Verwalters Termin auf zen 23. Nai 1936, 10 Uhr, bestimae Amtsgericht Wattenscheid, 23. 4. 1989
Wilhelmshaven. (ö96n Das Konkursverfahren über das Var mögen des Kupferschmiedes Heinri Albrecht in Wilhelmshaven ist nach 6 haltung des Schlußtermins am 22. vn 1936 aufgehoben. Amtsgericht Wilhelmshaven.
Wismar. Beschluß. söael Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. August 1935 per⸗ storbenen Kraftwagenbesitzers Oig Harms in Klüssendorf wird nach P. haltung des Schlußtermins aufgehcher Wismar, den 21. April 1936. * Amtsgericht.
Altena, Westf. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Sch⸗ machermeisters Ferdinand Heller i Mühlenrahmede, Krs. Altena, ist m 21. April 1936, 9,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses eröffnet worden. Vergfeics verwalter: Rechtsanwalt und Notm Bernhard Schulte in Altena i. J. Vergleichstermin am 15. Mai 1936, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Altens Gerichtsstraße Nr. 10, Zimmer Nr. . Die Gläubiger werden aufgeforder ihre Forderungen alsbald anzumelde Der Antrag auf Eröffnung des Va fahrens nebst seinen Anlagen und drüß Ergebnis der weiteren Ermittlungen sig auf der Geschäftsstelle zur Einsicht da Beteiligten niedergelegt. Altena, Westf., den 21. April 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichtz.
8
Fürth, Bayern. [5368 Bekanntmachung. 1/36. Die Firma Ferdinam Marx, offene Handelsgesellschaft Spiegel⸗ und Spiegelglasfabriken in Fürth i. B., Marstraßef Nr. 14, und deren Gesellschafter, die Kaufleute Oskar Marx in Nürn berg, Hochstraße Nr. 12, und Siegfried Marx in Fürth i. B., Maxstraße 14, haben Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und der Gesellschafter gestellt. Zum vorläufigen Verwalter wurde Kaufmann Hans Dötterl in Fürth i. B., Lange Straße 20, bestelt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fürth i. B.
VN
Görlitz. [ögöd
Bekanntmachung.
Der Lackierer und Sattlermeister Bernhard Friedrich in Görlitz, Ober⸗ markt 29, hat beim unterzeichneten Ge⸗ richt den Antrag auf Eröffnung des ge⸗ richtlichen Peheeeee zur Ab⸗ wendung des Konkurses gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Kauf⸗ mann Max Haßlan in Görlitz. Leip⸗ ziger Str. 10, bestellt worden. — 14 VN. 2/36.
Amtsgericht Görlitz, 22. April 1936.
Beschluß. [5365] betreffend das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Fritz Schulze, Sorau, Auen⸗ straße 2, wird gemäß § 11 der Ver⸗ gleichsordnung vom 26. Februar 1935 der Rechtsbeistand W. Schulze in Sorau, Promnitzstraße 2, zum vor⸗ läufigen Verwalter bestellt. Der Arn⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens ist am 6. April 1936 beim Ge⸗ richt eingegangen.
Sorau, den 20. April 1936.
Das Amtsgericht.
In Sachen,
Würzburg. [5866] Bekanntmachung. —
Der Kaufmann Ludwin Volkenstein in Würzburg hat heute beim Amts⸗ gericht Würzburg als Inhaber der Fa⸗ Hans Träger, Fisch⸗ u. Feinkosthaus in Würzburg, den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der genannten Firma gesteltt Als vorläuf. Vergleichsverwalter wurde der Bankdirektor a. D. Alfons Bern⸗ hard in Würzburg bestellt.
Würzburg, den 22. April 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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in Potsdam; - für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantz in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗ dgengchenscaf. Berlin, Wilhelmstraße 32,
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—
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————
Nr. 97
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
gekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
gekanntmachung über die Felix Mendelssohn⸗Bartholdy⸗ Stiftung.
gestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung. Vom 21. April 1936.
perordnung zur Ergänzung der Verordnung über Kurzarbeiter⸗ unterstützung vom 27. August 1931 (-ABl. S. 1 203) in der Fassung vom 1. Juli 1932 (RABl. S. I 131). Vom 25. April 1936.
ie Inderziffer der Großhandelspreise vom 22. April 1936. Perordnung über das Setzen von Zollzeichen auf Kanälen, die mit der Ems und den Nebenflüssen dieses Stromes in Ver⸗ bindung stehen.
Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie in der Provinz Westfalen.
Bekanntmachungen über die Ausgabe der Nummern 42 und 43, Teil I, und 15, Teil II, des Reichsgesetzblatts.
11““
Amtliches.
Deutsches Reich.
4 ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
enderung der Wertberechnung von Hypotheken und
ponstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarkb) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. April 1936 für eine Unze Feingold 1“ 140 sh 10 ½ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 27. April 1936 mit RM 12,295 umgerechnetk. = für ein Gramm Feingold demnach.. in deutsche Währung umgerechnet.. Berlin, den 27. April 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
RM 86,6029, ence 54,3 508,
— — — —
Bekaänntmachung über die Felix Mendelssohn⸗Bartholdy Stiftung.
Voraussichtlich kommen im Oktober 1936 zwei Stipen⸗ gien der Felix Mendelssohn⸗Bartholdy schen tiftung für befähigte und strebsame Musiker in Höhe von e 1500 RM ganz oder geteilt zur Verleihung. Das eine ist ir Komponisten, das andere für ausübende Tonkünstler be⸗ immt. Bewerbungsfähig sind nur Schüler der in eutschland vom Staate unterstützten Ausbildungsinstitute ach Zurücklegung eines mindestens efeteh en 1e e n neiner solchen Anstalt. Bewerbungen bis 29 Juli 1936. Zu niistichen Zwecken ist Angabe der Nationalität und Ab⸗ ammung erforderlich. Näheres durch Hochschule für Musik Berlin⸗Charlottenburg, Fasanenstr. 1.
bhIV a 4 Nr. 11 — 110/36.
Bestimmungen ber die Förderung der Kleinsiedlung.
Vom 21. April 1936.
Die hier nicht veröffentlichten Anlagen und Formblätter berden demnächst im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht.
Inhaltsverzeichnis. A. Einleitende Bestimmungen. Bedeutung der Klein⸗ siedlung. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . B. Darlehns⸗ und Bürgschaftsbestimmungen
Abschnitt I.
Allgemeine Bestimmungen (Siedler, Finanzierung) 1. Se6 II. Standort der Siedlungen III. Siedlungsland 18
a) Auswahl des Siedlungslandes;
schaffenheit und Kosten..
b) Größe der Siedlerstellen. .
c) Landbeschaffung .. . . .Siedlungsplanung . Siedlungsgeäude. . Planung der Gartenwirtschaft und Tier⸗
haltung. Einrichtung der Siedlerstellen..
Siedlung,
VII. Kosten und Belastung der Siedlerstellen
a) Höchstkosten einer Kleinsiedlerstelle aa) Bei normaler Eigenleistung bb) Bei erhöhter Eigenleistung cc) Berechnung der Höchstkosten
b) Höchstbelastung der Siedler „
VIII. Finanzierung
Verfahrensvorschriften
I.
II. III.
IV. 8
VI.
VII. VIII.
Sondervorschriften
a) Allgemeines Art der Fremdhypotheken Eigenleistung der Siedler Reichsbürgschaften Reichsdarlehen ..
Bedingungen für die Reichsdarlehen
Abschnitt II.
Anträge der Bewerber und Verfahren Siedlernuspahhl11616 Träger des Verfahrens
“
B
der 8
Bewilligung von Reichsdarlehen und Ueber⸗
nahme von Reichsbürgschaften. Abschluß der Verträge
Auszahlung der Reichsdarlehen. Aushändi⸗
gung der Reichsbürgschaftsurkunden Ueberlassung der Stellen an die Siedler
zur
Miete (Pacht) und spätere Uebertragung zu
Eigentum oder Erbbaurecht Betreuung, Schulung und tung der Siedler 1“ Abgaben, Gebühren und Steuern Schlußabrechnungg „
Abschnitt III. für Eigensiedler
C. Anerkennungsbestimmungen
1,8 II. III. IV.
Allgemeines
Wirtschaftsbera⸗
Anerkennungsbehörden und ihre Befugniss
Anträge 111“ Voraussetzungen für die Anerkennung Siedlungsvorhaben als Kleinsiedlung
D. Uebergangs⸗ und Schlußbestimmungen.
über die Förderung der Kleinsiedlung.
8
(Reichsgesetzbl. I S.
Gesetzes zur 1935 (Reichsgesetz
bestimmt:
Einleitende Bestimmungen.
Bestimmungen
Vom 21. April 1936.
A.
der
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Auf Grund der Dritten Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6. Oktober 1931, Vierter Teil, Kap. II (Reichsgesetzbl. I S. 537, 551) — §§ 21, 22 —, der Ausführungsverordnung zur vorstädtischen Kleinsiedlung vom 23. Dezember 1931 790) und der Verordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Uebernahme von Reichsbürgschaften vom 19. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. IS. 341) — §§ 1, 2, 3 — sowie auf Grund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 568) — §§ 1, 6 —, des Erla und Reichskanzlers über das Siedlungs⸗ und Wohnungswesen vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1225) und des Förderung des Wohnungsbaues vom 30. März bl. I S. 469) — §§ 1, 4 — wird folgendes
sses des Führers
Bebdeutung der
Kleinsiedlung. Allgemeine Grundsätze.
1. Die Kleinsiedlung (Heimstättensiedlung) ist die beste Sied⸗ erktätige Bevölkerung, weil sie geeignet ist, der mit dem Heimatboden zu verbinden, befähigt, aus dem Wirtschaftsertrag der Stelle sonstigen Einkommens zu ge⸗
lungsform für die werkt den deutschen Arbeiter wie und ihn zugleich befä . eine wesentliche Ergänzung seines
winnen.
2. 61) Bei Durchführung der Maßnahme ist stets darauf zu ung nicht als Klein wohnungs⸗ und
achten, daß die Kleinsiedl schafts.
Eigenheimbau, son maßnahme au (2) Das Wesensmerkmal
vorwiegend
gemeinen zur Selbstver Gartenerzeugnissen (( und Erträgnissen
usw.)
usw.) dienen soll. billiger Boden und Stelle, namentlich die Auss
gartenbaumäßig
(Gemüse,
vorhaben unerläßlich.
3. Andererseits kann die Kleinsiedlung nach ihrer ganzen l keine volle Erwerbsgrundlage schaffen. Nebenberufs⸗Siedlung und erfordert daher dlage ein sicheres Dauereinkommen des. Sied⸗ für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geboten.
Anlage in der Rege ist vielmehr eine
regelmäßig als Grun
dern als Siedlungs⸗ und Wirt fgefaßt und durchgeführt werden muß. der Kleinsiedlung ist vor allem die u nutzende Landzulage, die im all⸗ orgung der Siedlerfamilie mit Obst, Futtermittel für Kleintiere der Kleintierzucht (Eier, Milch, Fleisch
Hinreichende Grundstücksgröße, geeigneter und und eine gute wirtschaftliche Einrichtung der tattung mit einem Kleintierstall, einem
Wirtschaftsraum, einem ausreichenden guten Keller und möglichst
einem Gerätes
chuppen, sind daher für ein Kleinsiedlungs⸗
Sie
lers aus anderen Erwerbsquellen, setzt also in der Regel haupt⸗ berufliche Vollarbeit, zumindest aber Saisonarbeit, Kurzarbeit oder sonstige feste Bezüge (aus Renten, Versorgungsgebührnissen usw.) voraus. 2
4. Das wirtschaftliche Ziel der Kleinsiedlung, die Besserun der Lebenshaltung der Arbeiterschaft und ihre Krisenfestigkei kann nur erreicht werden, wenn die Gesamtbelastung der Stellen in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Wirt⸗ schaftsertrag und zu dem sonstigen dauernden Einkommen der Siedler steht. Die Gesamtkosten der Siedlerstelle sind daher unter Ausschöpfung aller Ersparnis⸗ und Verbilligungsmöglichkeiten so gering wie nur irgend möglich zu halten, damit die Tragbarkeit der daraus sich ergebenden Belastung und die Wirt⸗ schaftlichkeit der Stelle auf die Dauer gesichert bleibt.
5. Gartenwirtschaft und Kleintierhaltung bilden die Ertrags⸗ grundlage der Siedlung, während der Wohnteil als zehrende An⸗ lage wirkt. Auf eine zweckmäßige wirtschaftliche Ausgestaltung der Stelle ist daher von Anfang an das Hauptgewicht zu legen. Dem Siedler soll es überlassen bleiben, nach wirtschaftlicher Festi⸗ gung den Wohnteil später aus eigenen Kräften weiter auszubauen und zu verbessern.
6. Damit die Siedler von Anfang an mit der Siedlung innerlich verbunden werden, ihren Arbeitswillen und Gemein⸗ schaftsgeist bekunden und zu der notwendigen Verbilligung der Siedlung beitragen können, sollen sie, soweit irgend möglich, im Wege der Selbst⸗ und Nachbarhilfe an allen zur Errichtung der Siedlung erforderlichen Arbeiten, namentlich bei der Erschließung des Geländes und der Herrichtung von Gemeinschaftsanlagen, nach Kräften selbst mitarbeiten. Soweit sie aus gesundheitlichen (z. B. Kriegsbeschädigte) oder sonstigen zwingenden Gründen hierzu nicht in der Lage sind, sollen sie nach Möglichkeit Ersatzleute, tunlichst aus der eigenen Familie, stellen oder durch geldliche Beihilfe einen Ausgleich schaffen. 1—
Darlehns⸗ und Bürgschaftsbestimmungen. Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen. 8 Siedler, Siedlung und Finanzierung.) I. Der Siedler.
7. Von entscheidender Bedeutung für den Siedlungserfolg ist, daß aus der großen Zahl der Bewerber die richtigen Menschen ausgewählt werden. er Siedlerauswahl ist daber⸗ ganz be⸗ sondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es sollen nur Siedlungs⸗ bewerber angesiedelt werden, die im Besitz eines Eignungsscheines des zuständigen Gauheimstättenamts der DAF. sind.
8. (1) Die Siedlerfamilien, namentlich auch die Siedlerfrauen, müssen sich zum Siedeln eignen, d. h. entsprechendes Ver⸗ ständnis für die Bodenbearbeitung und die Kleintierhaltung auf⸗ weisen, Gemeinschaftsgeist haben, lebenstüchtig, sparsam und strebsam sein. Sie dürfen nicht nennenswert ver⸗ schuldet und müssen in der Lage sein, ihren geldlichen Ver⸗ pflichtungen in vollem Umfange nachzukommen.
(2) Ist ein Siedlungsbewerber selbst infolge körperlicher Be⸗ hinderung (z. B. Kriegsbeschädigter) nicht voll geeignet, so kann er gleichwohl als Siedler zugelassen werden, wenn die besonders güß Fiünung seiner Ehefrau und seiner Familienangehörigen eststeht.
9. (1) Die Erfüllung dieser Bedingungen (Nr. 8) voraus⸗ gesetzt, können als Siedlungsanwärter grundsätzlich zugelassen werden alle ehrbaren minderbemittelten Volks⸗ genossen, und zwar vornehmlich gewerbliche Ar⸗ beiter und Angestellte, die ebenso wie ihre Ehefrauen deutsche Reichsangehörige, dentschen oder artverwandten Blutes, politisch zuverlässig, rassisch einwandfrei, gesund und erbgesund sind. In Zweifelsfällen ist das Zeugnis eines Amtsarztes oder eines Arztes des Amts für Volksgesundheit beizubringen.
(2) In erster Reihe sollen solche Bewerber angesiedelt werden,
die sich in einem stetigen Arbeitsperhältnis befinden und die eine bestimmte Berufsstellung mit dem bodenständigen Wirtschafts⸗ leben verbindet (Stammarbeiter).. 10. (1) Innerhalb des hiernach zugelassenen Personenkreises sind bei sonst gleicher Eignung Frontkämpfer und Kämpfer für die nationale Erhebung, Opfer des Krieges, der nationalen Er⸗ hebung (vgl. Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 — RGBl. I S. 133 —) und der nationalen Arbeit, in allen Fällen kinder⸗ reiche Familien bevorzugt zu berücksichtigen.
(2) Werden innerhalb einer Siedlung Gesundheitsbeschädigte G. B. Kriegsbeschädigte) mitangesetzt, so ist auf eine gesunde Mischung arbeitsbehinderter mit vollärbeitsfähigen Siedlern Be⸗ dacht zu nehmen. 1
(63) Weiter ist darauf zu achten, daß Angehörige aus den verschiedensten Berufen als Siedler angesetzt werden, damit keine Klassen⸗ oder Sondersiedlungen, sondern wirkliche Gemeinschaftssiedlungen entstehen.
11, Im allgemeinen sollen nur Siedlerehepaare an⸗ 11. werden. Ihnen gleichgestellt sind versorgungsberechtigte
riegerwitwen mit zum Haushalt gehörigen Kindern.
II. Standort der Siedlungen.
12. (1) Kleinsiedlungen dürfen nur dort errichtet werden, wo die wirtschaftliche Daseinsgrundlage der Siedler dauernd gesichert erscheint.
.(82) Zur Klärung dieser Voraussetzungen ist in allen Fällen eine enge Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Reichsanstalt
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