Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 147.
vom 27. Juni 1936. S. 6
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Norden. 6 [19639] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 12 B ist heute zu der Genossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. H., in Halbemond folgendes eingetragen: Durch rechtskrͤftigen Beschluß des Amtsgerichts Norden vom 3. März 1936 ist die Genossenschaft von Amts wegen aufgelöst. Bauer Gerke Lottmann in Halbemond und Rendant Paul Stüren⸗ burg in Hage sind zu Liquidatoren bestellt. Amtsgericht Norden, den 11. Juni 1936.
Paderborn. [19857] In unser Genossenschaftsregister, G.⸗R. 2 (L), ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse in Lichtenau i. W. folgendes eingetragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Juni 1936 it das alte Statut aufgehoben und neu gefaßt.
Paderborn, den 17. Juni 1936. 1 Das Amtsgericht. Ottweiler. [19641]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 20 wurde heute bei der Genossen⸗ schaft Hirzweiler Konsum⸗Verein e. G. m. b. H. in Hirzweiler folgendes ein⸗ getragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. 3. 1936 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind Liquidatoren.
Ottweiler, den 18. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Paderborn. 1
In unser Genossenscha Gn.⸗R. 6 (L), ist heute bei der Bäuer⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Lichtenau, e. G. m. b. H. mit dem Sitze zu Lichtenau i. W., folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Juni 1936 ist das alte Statut aufgehoben und neu gefaßt worden. Die Höhe der Haftsumme der Ge⸗ nossen beträgt jetzt 500 RM pro Ge⸗ schäftsanteil.
Paderborn, den 17. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Rastatt. [19859] Genossenschaftsregistereintrag Band I.
O.⸗Z. 2, Kuppenheimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Kuppenheim:
Neues Statut vom 15. Dezember 1935. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kre⸗ ditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ chaftlicher Erzeugnisse), 3. zur För⸗ erung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht Rastatt, den 18. Juni 1936.
Sagan. [19860] Bei der unter Nr. 26 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Mednitz, Kreis Sprottau, ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkaufs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 8. zur gemeinschaftlichen Benutzung von NRaschinen. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. November 1934 ist die Genossenschaft gemäß § 143 Gen.⸗ Ges. in eine solche mit beschränkter Haf⸗ tung umgewandelt und das Normal⸗ statut des Reichsverbandes der Deut⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschaf⸗ ten Raiffeisen e. V. mit Aenderungen in den §§ 6, 14, 38, 44 angenommen worden. Amtsgericht Sagan, den 8. Juni 1936.
Sonneberg, Thür. [19861]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 77 am 28. Mai 1936 bei der Lichtgenossenschaft I Rotheul e. G. m. b. H. in Rotheul eingetragen wor⸗ den, daß durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 9. Mai 1936 (Aenderung des §2 des Statuts) als Gegenstand des Unternehmens auch der Warenbezug be⸗ stimmt worden ist.
Sonneberg, den 22. Juni 1936.
Amtsgericht. Abt. I.
Sonneberg, Thür. [19862]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 75 am 3. Juni 1936 bei der Handwerker⸗Baugenossenschaft für Sonneberg, e. G. m. b. H. in Sonne⸗ berg, eingetragen worden, daß durch Generalversammlungsbeschluß vom. 11. März 1936 (Aenderung des § 1 der Satzung) die Firma der Genossenschaft ens worden ist in: Handwerker⸗
augenossenschaft für den Kreis Sonneberg in Thüringen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Sonneberg, den 23. Juni 1936.
Amtsgericht. Abt. I.
staufen. 119863] Gen.⸗Reg. Band 1 O.⸗Z. 32, Dresch⸗ Peossenschatt Kirchhofen eingetragene henossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kirchhofen: Neues Statut vom 1. März 1936. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dresch⸗
maschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen. Staufen, den 18. Juni 1936. Amtsgericht.
Steinhorst, Lauenb. [19864]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Meiereigenossen⸗ schaft, e. G. m. u. H. in Schönberg, Lbg. (Nr. 9 des Registers), heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und Versorgung der Mitglieder mit den für die Ge⸗ winnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen. Ametsgericht Steinhorst, Lgb.,
den 23. Juni 1936.
Uslar. [19865] Eintragung im Genossenschaftsregister Nr. 25, Verbrauchergenossenschaft Lauen⸗ förde e G. m. b. H. in Lauenförde: Die Genossenschaft fördert mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebes die Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder, ohne dabei selbst Gewinne erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Ein⸗ kauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen; b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben; e) die Annahme, Verwaltung und Wie⸗ deranlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung; d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen. An Stelle des Statuts vom 2. März 1902 ist das Statut vom 18. April 1936 getreten. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Amtsgericht Uslar, den 22. Juni 1936.
Weimar. [19866] In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 55 ist heute bei der Firma „Woh⸗ nungsbaugenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar“, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 6. 1936 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst worden. Zu Liquidatoren sind bestellt: a) Architekt Richard Saalborn, Weimar, b) Kaufmann Ernst Menge, Weimar. Beide müssen gemeinsam für die Genossenschaft zeichnen. “ Weimar, den 17. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Werdau. ——
Auf Blatt 26 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Verbrauchergenossen⸗ schaft Steinpleis e. G. m. b. H. in Steinpleis, ist heute eingetragen wor⸗ den: An Stelle der Satzung vom 12. Dezember 1922 ist die neue Satzung vom 16. Mai 1936 getreten. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die För⸗ derung der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels C Geschäfts⸗ betriebes durch den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen, die Her⸗ stellung und Bearbeitung von Bedarfs⸗ gütern im eigenen Betrieb, die An⸗ nahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen, die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung und die Vermitt⸗ lung von Versicherungen. (Gn.⸗R. 26.) Amtsgericht Werdau, 23. Juni 1936.
Witten. Bekanntmachung. [19868] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 die Hefebezugs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Witten, eingetragen.
Das Statut ist am 4. Mai 1936 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der gewerblichen und wirt⸗ schaftlichen Interessen der Mitglieder, insbesondere durch den Einkauf von Hefe für gemeinschaftliche Rechnung und die Abgabe an die Mitglieder. Amtsgericht Witten, den 20. Juni 1936.
5. Musterregister.
[198691
Bamberg. 1 Musterregistereintrag.
Neue Metallwarenfabrik Oehlhorn & Kahn, Sitz Bamberg, angemeldet am 19. Juni 1936, 9 Uhr, 1 Päckchen, ent⸗ haltend Tüte Nr. 6010 mit 10 Mustern und Tüte Nr. 6011 mit 12 Mustern für Flaschenkapseln, herstellbar aus jeg⸗ lichem Material, in den verschiedensten Farben und in der in der Anmeldung angegebenen Form, Fabriknummern 6010 und 6011, verschlossen, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre.
Bamberg, den 23. Juni 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Bonn. 3 u““ [19870]
In das Musterschutzregister ist am 23. 6. 1936 eingetragen worden: Die Schutz⸗ frist für folgende zwei am 21. Juni 1933, vorm. 8,30 bzw. 8,32 Uhr, von der Firma „Keramag“ Keramische Werke Aktiengesellschaft in Bonn, angemeldete und unter Nrn. 1008 und 1009 im Musterregister eingetragenen Muster ist auf weitere 3 Jahre verlängert.
Nr. 1008 betrifft einen verschlossenen und versiegelten Briefumschlag, enthal⸗ tend eine Abbildung des Modells einer Armatur Nr,. 2250 a aus Metall für
1
den Waschtisch aus keramisch plastischem Material Nr. 2250, Fabriknummer 2250 a, plastisches Erzeugnis.
Nr. 1009 betrifft einen verschlossenen und versiegelten Umschlag, enthaltend eine Abbildung des Modells einer Ar⸗ matur Nr. 2250 b aus Metall und kera⸗ mischen Teilen für den Waschtisch aus keramisch plastischem Material Nr. 2250, Fabriknummer 2250 b, plastisches Er⸗ zeugnis.
Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bünde, Westf. 19871] Unter Nr. 200 ist in das Muster⸗ register eingetragen: Albert ail, Bünde (Westf.), Darstellung eines auf den Hinterbeinen stehenden Löwen, der mit den Vordertatzen eine Sperrholz⸗ platte trägt, für Drucksachen aller Art, Geschäftsnummer 552, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 22. Juni 1936, 10 Uhr 20 Minuten. Amtsgericht Bünde. .
Essen, Ruhr. Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist unter Nr. 204 bei der Firma Friedrich Stren⸗ ger, Essen, eingetragen ein Muster: Karo⸗Diagonal⸗Rückwand offen niedergelegt —, Geschäftsnummer Nr. 1, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Juni 1936, 10 Uhr.
Essen, den 22. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. [19872] Musterregistereintragung vom 20,. 6. 1936: Nr. 638. Firma Villosa⸗Werk Gebr. Becker Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung zu Hagen: a) Cellophan⸗ Säckchen für „Villosa⸗Mints“, ca. 10X7,5 ecm, b) Cellophan⸗Säckchen für „Villosa⸗Toffee“, ca. 12,5 8 ecm, Fa⸗ briknummern 1495 und 1496, plasti che Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 19. 6. 1936, 12 ½ Uhr. — Amtsgericht Hagen.
Marbach, Neckar. [19873] Im Musterschutzregister wurde ein⸗
getragen: 8
Nr. 71. Firma Ernst Evert u. Söhne, Marbach a. N., 1 Paket Musterknöpfe für Konfektion, Nrn. 291, 292, 293, 295, 296, 297, 298, 299, 600, 601, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei J angemeldet am 23. 6. 1936, 8 Uhr
Marbach a. N., den 23. Juni 1986. Amtsgericht.
1
Zweibrücken. [19874] Musterregister. In das Musterregister des Amts⸗
gerichts Zweibrücken wurde heute ein⸗
getragen: Nr. 203. Firma ‚Schuhfabrik Lan⸗ germann, G. m. b. H., Niederauerbach, 1 versiegelter Umschlag, enthaltend 33 Modellphotographien für Damenschuhe, Nrn. 1259, 1264, 1466, 1486, 1487, 1626, 1650, 1651, 1652, 1653, 1654, 1657, 1658, 1669, 1673, 1681, 1682, 1683, 1684, 1685, 1686, 1687, 1688, 1689, 1690, 1691, 1698, 1699, 1700, 1707, 1714, 1716, 1718, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 12. Juni 1936, vormittags 8 ¼ Uhr. Nr. 204. Firma „Schuhfabrik Langer⸗ mann“ G. m. b. H., Niederauerbach, 1 versiegelter Umschlag, enthaltend 30 Modellphotographien für Damenschuhe, Nrn. 301, 1342, 1343, 1344, 1371, 1387, 1402, 1447, 1483, 1522, 1648, 1655, 1656, 1662, 1663, 1664, 1665, 1666, 1668, 1670, 1671, 1672, 1674, 1675, 1676, 88 1eg 1880. 17; 888 lastische Erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, hae am 12. Juni 1936, nachmit⸗ tags 3 ¼ Uhr.
7. Konkurfe und Vergleichssachen.
Deutsch Eylau. [20129]
Ueber den Nachlaß der in Altona ver⸗ storbenen Ehefrau Franziska Czaja, geb. Baska wird heute, am 20. Juni 1936, 11 Uhr, Konkurs eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Konkursver⸗ walter: Bankvorstand i. R. Schwaan in Dt. Eylau. Konkursforderungen sind bis zum 29. August 1936 beim Gericht an⸗ zumelden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände: 18. Juli 1936, 11 Uhr, und zur Prü⸗ fung angemeldeter Forderungen: 19. Sep⸗ tember 1936, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Dt. Eylau, Zimmer Nr. 5. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 29. August 1936.
Deutsch Eylau, den 20. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Dresden. [20130]
Ueber den Nachlaß des am 11. März 1936 verstorbenen, in Dresden⸗N., Burgsdorffstraße 20, wohnhaft gewe⸗ senen Provisionsreisenden Otto Karl Joseph Ginella wird heute, am 24. Juni 1936, nachmittags 14 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter:
A. 1, Lothringer Straße 8. Anmelde⸗ frist bis zum 18. Juli 1936. Wahl⸗ termin: 21. Juli 1936, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 4. August 1936, vor⸗ mittags 9,30 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Juli 1936.
Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Dresden. [20131] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Ernst Schneider in Dresden⸗ A. 24, Zwickauer Straße 18, der daselbst unter der eingetragenen Firma „Schnei⸗ der & Hönicke“ eine Kaffeerösterei und Handel mit Kaffee betreibt, wird heute, am 24. Juni 1936, nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Fehr⸗ mann in Dresden⸗A. 1, Marschallstraße Nr. 39. Anmeldefrist bis zum 22. Juli 1936. Wahltermin: 24. Juli 1936, vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 7. August 1936, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Juli 1936. Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Grevenbroich. [20132] Konkurseröffnung. Ueber das Vermögen der Firma Bur⸗ rack u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Grevenbroich, ist am 24. Juni 1936, vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtskonsulent Johann Trippen in Grevenbroich, v. Hindenburgstraße. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Juli 1936. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 23. Juli 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin 23. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. Grevenbroich, den 24. Juni 1936. Amtsgericht.
Köln. Konkurseröffnung. [20133] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinz Alfred Schulz, Inhabers einer Kaffeerösterei in Köln⸗Lindenthal, Frei⸗ ligrathstraße 47, ist am 22. Juni 1936, vormittags 10,10 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Zehnpfennig in Köln, Lupusstraße 41, Fern⸗ sprecher: 75 119. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 27. Juli 1936. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 16. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 11. August 1936, vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 22. Juni 1936. 1— Amtsgericht. Abt. 80.
- Abensberg. 20134] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren Nachlaß des Ludwig Weber, macher in Neustadt a. D.,
mangels Masse eingestellt.
Abensberg, den 22. Juni 1936. Amtsgericht Abensberg.
Arnstadt. [20135]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bartholome & Co., Metall⸗ warenfabrik in Geschwenda (Inhaber: Richard Dornheim, Karl Dornheim, August Kummer, Frau verw. Eleonore Bartholome) wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Arnstadt, den 22. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
über den Schuh⸗ wurde
Coburg. [20136]
Das Amtsgericht Coburg hat mit Be⸗ schluß vom 20. 6. 1936 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Coburger Omnibusverkehrsge⸗ sellschaft m. b. H. in Coburg eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhan⸗ den ist.
Coburg, den 25. Juni 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ElIrich. Konkursverfahren. [20137]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Firma Schädlich 8 Co., offene Handelsgesellschaft in Essen, b) der offenen Handelsgesellschaft Karl Groth & Co. in Essen, c) des Kauf⸗ manns Oskar Schädlich in Bad Sachsa, d) des Architekten Ernst Thanscheidt in Essen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben.
Ellrich, den 23. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Eschwege. [20138]
Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der bisherigen offenen Han⸗ delsgesellschaft Carl Beck — pers. haf⸗ tender Gesellschafter: Emil Beck, früher auch Fritz Beck —, 2. des Fabrikanten Emil Beck, 3. über den Nachlaß des Fa⸗ brikanten Fritz Beck, sämtlich von Esch⸗ wege, werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht Eschwege, den 23. Juli 1936. (N 1—3/29.)
Münster, Westf. [20139] Boschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Papierhändlers Heinrich
Bloech in Münster i. Westf., Horst⸗
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. künster i. W., den 24. Juni 1936, Das Amtsgericht. Offenbach, Main. [20140]1 Bekanntmachung. Das FenkaFeheftehsen über das Ver⸗ mögen der Firma Lederwerke Martin Zimmer Akt.⸗Ges in Offenbach a. M. wird, nachdem der Schlußtermin abge⸗ halten ist hiermit aufgehoben. Offenbach a. Main, 20. Juni 1936. CVCC Prenzlau. 20141]1 Bekanntmachung. 1 Der Konkurs über den Nachlaß des am 16. April 1930 verstorbenen Land⸗ erichtsrats Pogge ist nach Abhaltung bes Schlußtermins aufgehoben worden. Prenzlau, 23. Juni 1936.
Radebeul. „ 120142] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. März 1933 in Rade⸗
beul verstorbenen Fabrikbesitzers Ernst Julius Arnold wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. b . Amtsgericht Radebeul, 22. Juni 1936.
Reichenbach, Vogtl. 120143]1 K 27/29. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Baumeisters Paul Pfabe, all. Inh. der Firma Otto Paul Nachfl., Baugeschäft in eichen⸗ bach i. V., wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 4. Ja⸗ nuar 1936 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Januar 1936 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Reichenbach i. V.,
den 25. Juni 1936.
stadthagen. „[20144] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des D. V., Deutscher Zwecksparverband, e. G. m. b. H. in Liqu, in Stadthagen, ist Termin zur Erklärung über die vom Konkursver⸗ walter eingereichte Vorschußberechnung auf den 10. Juli 1936, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17 anberaumt. Die Berechnung ist auf der Geschäftsstelle 4 hiesigen mtsgerichts ur Einsicht niedergelegt. Gleichzeitig sindet auf Antrag des Konkursver⸗ walters eine Gläubigerversammlung statt. Tagesordnung: Beschlußfassung über die Beitreibung der Außenstände und Haftsumme und die Führung von
Prozessen. besf Amtsgericht Stadthagen.
Meseritz.2 Ueber das Vermögen des Uhrmache. meisters Herbert Berndt in 71 f heute, 9 Uhr, das Vergleichsverfa eröffnet. Vergleichsverwalter: Bücher⸗ revisor Otto Balk in Meseritz. Ver gleichstermin:
Zimmer 12 aus. 1 Amtsgericht Meseritz, 24. Juni 1936.
Sorau, N. L. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Grünig in Sorau wird heute, am 22. Juni 1936, 11 Uhr, das ergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ 8 eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr.
Carl
verwalter ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird autz den 15. Juli 1936, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sorau anbe⸗ raumt. Die Gläubiger werden aufge⸗ fordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ zumelden. . Sorau, den 22. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Opladen.
ie Geschwister Heinrich, Jakob und Füei Rombelsheim, einer Schuhwarenhandlung in Op aden, haben durch einen am 23. Juni 1936 einge⸗ gangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen be⸗ antragt. Vorläufiger Verwalter ge⸗ mäß § 11 der Vergleichsordnung ist Rechtsanwalt Dr. Bernards in Langen⸗ eld. - Opladen, den 28. Juni 1936.
Amtsgericht.
Bamberg, 1 [20148] Das Amtsgericht Bamberg hat am 16. Juni 1936 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hein rich Schriefer, Textil⸗ u. Kurzwaren, Bamberg, Obstmarkt 5, eingestellt. An⸗ schlußkonkurs wurde nicht eröffnet. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Essen, Ruhr. 8 In dem Vergleichsverfahren ü Vermögen des Kaufmanns Sander, alleinigen Inhabers der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma L. Fander, Herstellung und Verkauf von in Essen, Limbecker Straße 64, ist walters vom 10. ₰ ber⸗ wachung nach Erfüllung des Vergleichs beendet. 1 Essen, den 15. Juni 1936. Amtsgericht.
Büroinhaber Walter Schulz in Dresden⸗
Wessel⸗Straße 23, wird nach erfolgter
Amtsgericht.
Erlöschen einer Exequaturerteilun Bekanntmachung uͤber den Löndotter Goldpreis
Vero
Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Seide
Die Inderziffer der Gr ; Bekanntmachung des hehanast vom 24. Juni 1936.
Berichtigung der Ueberschrift der Bekanntmachung über An⸗
inweis der Konversionskasse fü ekanntmachungen über; sse für deutsche
ren
14. Juli 1938, 8 Uhr. Vergleichsantrag mit Anlagen liegt im
Amtliches.
Kiel versetzt.
Halle, Dr.
Figula in Sorau wird zum Vergleichs⸗ 5. Dezember 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
emäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderun sonstigen g der Wertberechnung von Hypotheken und
Berlin, den 29. Juni 1936.
t Höchstpreisen für Hasen⸗ und Kaninchenfelle der Nr. 154 des deutschen Zolltarifs vom
Auf Grund der Verordnung ü— 8
1— g über die Befugnisse des chskommissars für Preisüber 1 Gteicheseesa 1 Preisüberwachung vom über die Uebertragung der A 2 Befugnisse des Reichelommissars . g der Aufgaben und Befugnisse des Geichsgesetzbl. weiterung der Befugnisse de überwachung e
S. 1201) für den Verkehr mit allen Güter Lei wird angebrbnet. 9 allen Gütern und Leistungen
(1) Hasen⸗ und Kaninchenfelle der Nr. 154 des d — s dürfen höchstens zu folgenden iser zutschen Sr
infolge Anzeige des Sach⸗ und Haarhutfabriken angeboten oder ch diese verkauft werden:
Juni 1936 die Ueber⸗
1. la Winterhasenfelle: 2, Halbhasenfelle: die Hälfte des Preises unter 1, 3. Sommerhasenfelle: 4. Mäuschen: 4 Stück
A& 5 8 8 1 Heot war g8
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dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen
Deutsches Reich. 88
sonstige Personalveränderungen.
85 3 3 1 ordnung über die Festsetzung von Höchstpreis
und Kaninchen 5 27. Juni 1cgöfalh der Nr. 154 des deutschen
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rd 5 3 8 vegeng über Abschuß von Schwarzwild usw. vom 24. Juni
11“ (Reufassung vom 24. Juni 199). uust⸗ ung Nr. 2 der Ueberwachungsstelle für Mineralöl
vom 24. Juni 1936 Anor arbeitung) vom 8. Avril 192mordnung Nr. 3 (Rohteerver⸗
Staatspolizeiamts über das
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asse für Auslandsschulden die Ausgabe der Nu Teil I, und 22, Teil 11enn 59
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2
11.
Ansprüchen, die auf Fei . Feingold (Goldmark an 8 Fen (AReichsgesetzbl. 1 S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 29. Juni für eine Unze Feingold 8 “ 88 sh 8 ½ d in vsc Währung nach dem Berliner Mittel⸗ 88 für ein englisches Pfund vom 29. Juni 2 936 mit RM 12,48 umgerechnet.. = RM 86,5540 8 ein Gramm Feingold deemmnach = pence 53,5149 n deutsche Währung umgerechnet. = RM 2,78277. ·1 Stcatistische Abteilung der Reichsbank. 6. 1““ Verordnung werd ersetz
27. Juni 1936.
eisüberwachul 8. Dezember S. 747) in Verbindung mit dem Gesetz
für Preisüberwachung vom 15. Juli 1932
G 15. Juli 1933. I S. 490) und dem Gesetz über die Er⸗ 2 Reichskommissars für Preis⸗ Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I.
§ 1
Preisen den Hutstoffwerken
I. Hasenfelle. stelle —,80 RM je Stück,
ein Viertel des Preises unter 1,
volltrockene Ware in
Bekanntmachun über bi, 9 pfoten und in ö g über die Ziehung der 4. Klasse der 4. 2 ohne verfilzte und haarlose Fel Süddeutschen (273. Preußischen) Kissen sshee 9. 1u ¹
rern nur zu einem zulässigen Preisen liegt.
oder oder mit einer dieser Strafen bestraft
(2) Die Vorschriften über Straf 9 88 er Str . der §§ 13 bis 17 der Verordnung ubern ege
wendung.
Kraft.
betr Auf Grund des
8 Im § 38 Abs. 3 Buchstabe
Die Verordn Kraft. s
1. Bunte Schneidekaninfelle: bis 9 kg auf 8 u über 9 kg bis 13 kg au über 13 kg bis 16 kg au
38. 8 b 88 18 kg auf 100 über 18 kg bis 20 k is 8 kg auf 100
2. We g böbehe.
8 „bis 9 kg auf 100 F. über 9 kg bis 13 kg auf 100 8 über 13 kg bis 16 kg auf 100 F 1en 8 bg bis 18 kg auf 100 F — kg auf 100 F
3. Hellschecken; bis 9 kg auf 100 über 9 kg bis 13 kg 8 100 über 13 kg bis 16 kg 2 100
über 16 kg bis 18 kg auf über 18 kg bis g auf 100 über 20 kg
20 kg auf 100
“ III. Wildkaninfelle. Ia Winterfelle. 1
I Uebergänger
IIIz Sommerfelle e* (2) Die Preise verstehen sich ab handelsüblichem
(3) Ver teigerungsgesellschaften
8 § 2. (1) Jede Gewährung oder dern oder anderen Vergütun
(2) n Preis ber eingekauft hat, so kann
ssionsgebühr von 2 % verlangen.
§ 3.
fahrlässig zuwiderhandelt Jahren und mit G ldstrafe, deren
Höchst
Dezember 1935 Diese Verordnung tritt mit dem T Der Reichswirtschaftsminister dem sie wieder außer Kraft tritt. Berlin, den 27. Juni 1936. 86 Der Reichswirtschaftsminis J. V.: Dr. Posse.
—n
BVBerordnung, vom 24. Juni 1936.
†Gr § 38 Abs. 6 der Ausfü⸗ Reichsjagdgesetz Fertafü § 1
t.
Berlin, den 24. Juni 193635. 8 Der Reichsjägermeister.
Gebührenordnung
4
der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zeuwolle (Neufassung vom 24. Juni 1936).
Auf Grund der Verordnung üb
4. September 1934 (Reichsgesetbl, 8 X
mit der Verordnung über die Errichtung der
für Seide, Kunstseide
für den Preis eines Sommerhasen.
—
II. Zahmkaninfelle.
100 Felle je bg 8 100 Felle je kg .. 100 Felle je kg... Fell⸗ IESA
Felle je kg.. Felle je kg... Felle je kg.. Felle je kg... Felle je kg..
₰ So
igsge dürfen mit Preise abrechnen, der 10
der Kommissionär
(1) Wer den Bestimmungen dieser Verordnun wird mit
über Preis (RGBl. 1. leicer, Iveis
effend Abschuß von Schwarzwil
wird folgendes verordnet:
1 b der Ausf.⸗Ve 96. en die Worte „bis 1. August“ durch die en. ein ⸗ S
g tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in
den Warenverkehr vom S. 816)
un 9 . O
1935 (Deutscher Reichsanz. 8. EI1 wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts bührenordnung der Ueberwachungsstelle f seide und Zellwolle in folgender Fassung neu
zministers die Ge⸗ ür Seide, Kunst⸗
*
1,80 2,20
2,50 2,80 3,10
elle je kg ..
elle je kg.. elle je kg.. “ Ie e.. S.-h e
2,25 2,65 3,— 3,30 3,50
2,40 2,70 5,— 3,30
. 0,35 RM je . 0,18 RM je . 0,11 RM je
le.
5
Annahme von Zuschlägen, Auf⸗
gelde höchstzulässi en Preisen ist Sü. eg öI“
Zahlt bei Kommissionsgeschäften der 1 zu dem der Kommissionär die Ware
für den
maß unbeschränkt i
age ihrer Verkündung in bestimmt
t den Zeitpunkt,
8 ter.
usw.
hrungsverordnung
in Verbindung Ueberwachungs⸗
November 1935)
1,— Rm,
1,20 RM,
1,10 RM, 2
7⁷ 7
Stück, Stück, Stück. Lager des Verkäufers für rtiment ohne Hinter⸗
ihren Einliefe⸗ *% unter den höchst⸗
Auftraggeber nur i Auftrag⸗ eine Kom⸗
1 g vorsätzlich Gefängnis bis zu st, ngsstrafen
überwachung vom entsprechende An⸗
7¼
7⁷¼ 7
Verlin, Montag, den 29. Funi, abends
Postscheckko lin 41821
—ᷣᷣᷣ ——yöö
1. Zur Bestreitung der Kosten d 1 er Ueb ür Sei Kunstseide und Zellwolle 1se “ “ a) Gebühren für die Tätigkei f 1 Tätigkeit auf dem Gebiete der Devisen⸗ 8. dh e sheeb der bestehenden ö jagen für die Tätigkeit auf dem Gebiete der Rohstof bewirtschaftung auf Grund der Maß BvHnb“ dem intschaftung auf Grund der Naßnahmen zur Förderun x heimischer Spinnstoffe w
Gebührenpflichtige Tatbestände sind:
1. 52 “ von Bescheinigungen jeder Art auf dem Ge⸗
8 S ee Devisenbewirtschaftung (Devisengebühr)
2. die Verlängerung oder sonstige Abänderung der in Ziffer 1
z Heehlct eh Bescheinigungen (Aenderungsgebühr)
“ veh der Ueberwachungsstelle für Seide Kunst⸗ saches 8Seen⸗ im sonstigen Genehmigungsverfahren
1 n Gebiete der Devisenbewirtschaftung, soweit die Mit⸗
wirkung eine Genehmigung zur Folge hat (Mitwirkungs⸗
gebühr).
Umlagepflichtiger Tatbestand 8111.““ 1 b Inlandsversand der deutschen Erzeuger seide und Nebenerzeugnissen daraus (künstliches Roßhaar
“
von Kunst⸗
der
Nachnahme erhoben Fälligkeit auf das Seide. Kunstseide und Zellwolle, Berlin Nr
monats versand (§ 3). empfang
Seide, Kunstseide und Zellwolle, Berlin Nr. 9868.
1
erlassen:
1000 k
ausländische Gebühr auf Grund der jeweils im bekanntgegebenen Umsatzsteuerumre
nehmen, die Zescheinigungen ausgestellt ungsgebühr — eine Genehmigung erteilt wird
seide und Zellwolle.
rechnung, die verbüͤnden sein kann.
Ausnutzung vom Antragsteller oder Berechtigten nach den
Meldung erstattet werd ß 1 Meldung en muß (z. 8 für Inltandszahlungen), so Ee
dem die Meldung zu Uebersendung der Kunsttseide und
h Für Buch⸗ und
führt, werden Ge hrer Aufgaben bei einem
Die Uebe 1 v — Unternehmen, rwachungsstelle ist sedoch berechti
veford hngen jeser Gehührenordnung sich ergebenden Pflichten feststellt, mit
Bändchen usw.). Als J s 9. 8 Inlandsversand gelten di iefe⸗ Pengen gegen Seeees an Dritte sowi⸗ bei n der ergang von Kunstseide eigener Erzeu 88 betriebseigene oder zum Konzern gehörende 8 eirarffitungsstätten (Kunstseiden⸗Umlage) 2 n. Jabenbsderfand der deutschen Erzeuger von Zellwolle Inlandsversand gelten die Lieferungen von Zellwolle S .- Dritte (Zellwoll⸗Umlage) 1 are Kunstseiden⸗C. fo im Si ies Gebührenordnung als Heere ebfene ““
. § 4. Die Devisengebühr (§ 2 Ziffer 1. 5 Füeh n - hr (§ 2 Ziffer 1) beträgt 3 s 2 Hetrages, auf den die Bescheinigung lasnes SeThe Rcesee enderungsgebühr (§ 2 Ziffer 2) beträ “ des Betrages, auf üuhr (§ 2 Ziffer 2) beträgt 1 vom Tausend gung ee fden die verlängerte oder abgeänderte Bescheini Die
Mitwirkungsgebühr (§ 2 Ziffer 3) beträgt 3 vom Tausend
des Betrages, auf den die Genehmigung lautet.
Die Kunstseiden⸗Umlage ((§ 3 Ziffer 1) beträgt RM 2,50 für
1000 kg.
8* Zellwoll⸗Umlage (§ 3 Ziffer 2) beträgt RM 0,50 für Zet dem die Gebühren zu berechnen find Währung gestellt, so ist der * eitpunkt der Fälligkeit zuletzt nungskurses zu ermitteln.
Ist der Betrag, nach dem
— 2 „ 8 6. Sämtliche Gebühren sind auf volle 0,10 RM nach oben abzu⸗
runden.
Der Mindestsatz jeder Gebühr beträgt RM 1,—.
. 8 7. Gebührenschuldner sind diejenigen Personen
nn Amtchn oder Unter⸗
gestellt haben oder auf deren Namen die sind oder denen — bei der Mitwir⸗
Umlageschuldner sind die inländischen Erzeuger von Kunst⸗ Die Gebühren werden fällig mit dem
mit der erteilten Zugeen der
Beschetnigung oder Verlängerung
Handelt es sich um (Sammel⸗) Bescheinigungen, über deren auf
Seide, n. und Zellwolle usländersonderkonten — werden’ Gebühren nur zu meldenden Ausnutzung umnd an dhen 889 Pefrsatten ist fänig. Sie sind zugleich mit der g an die Ueberwa ss ür Sei Zellwollen zu enttichten. 1“ zsx Gebühren von der Ueberwachungsstelle nicht durch wefben. sind sie binnen einer Woche nach Postscheckkonto der Ueberwachungsstelle für 9868, inzuzahlen. lig eines jeden Kal⸗ ⸗ v, im Berichtsmonat Soe hen oe ecn Hekenxr- *— ist innerhalb einer Woche nach Rechnungs⸗ as Postscheckkonto der Ueberwachungsstelle für
jeweils Soweit die
5 1
auf
zu überweisen.
§ 9.
Betriebsprüfungen, die die Ueberwachungs⸗
Unternehmen durch⸗ erhoben. ;. gt, Personen oder gegen behördliche erletzungen der
ühren oder Kosten nicht
bei denen die Prüfung Verstö oder Anordnungen 8 be
.“