Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 148 vom 29. Juni 1936.

“

S. 4

nossenschaft in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt und an Stelle des Statuts vom 2. November 1899 das Statut vom 30. März 1935 ge⸗ treten.

b) Die Bekanntmachungen erfolgen in der Lippischen Staatszeitung unter der Firma der Genossenschaft gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in der im § 18 des Statuts vorgesehenen Weise.

e) Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch 2 Vorstandsmitglieder, darunter den Vor⸗ sitzenden oder seinen Stellvertreter, in der Weise erfolgen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Kamensunterschrift beifügen.

Die Firma lautet jetzt: Molkerei⸗ genossenschaft Detmold, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens: Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.

„Die Haftsumme beträat 100 RM für jeden Geschäftsanteil. Höchstzahl der Ge⸗

schöäftsanteile = 100. Detmold, den 11. Juni 1936. Das Amtsgericht. I.

Erfurt. [20108]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 101 ist heute bei der „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Salomonsborn, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Salomonsborn, eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Betrieb des Spar⸗ und Darlehns⸗ kassengeschäfts zur Pflege des Warenver⸗ kehrs.

Erfurt, 23. Juni 1936.

Amtsgericht. Abt. 14. Flatow. Grenzmark. 20109]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 der Geld⸗ und Waren⸗ genossenschaft e. G. m. u. H. Linde ein⸗ getragen, daß die Genossenschaft sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt hat. Die Firma lautet jetzt: Bäuerliche Geld⸗ und Warengenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. — Linde, Kreis Fla⸗ tow. Das bisherige Statut ist durch ein neues vom 16. März 1935 ersetzt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist:

1. Gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes.

2. Gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse.

3. Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und Förderung des Sparsinns. Amtsgericht Flatow, den 19. Juni 1936.

Gemünden, Main. [20110]

Gen.⸗Reg. Nr. 19. Siedlungsgenossen⸗ schaft Heimbach e. G. m. b. H.: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 26. 5. 1936 aufge⸗ löst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Amtsgericht Gemünden / Wohra.

Glauchau. [20111] Auf dem für die Genossenschaft Edeka⸗ Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Glauchau geführten Blatt 32 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 23. März 1936 geändert und neu gefaßt worden. Ge⸗ genstand des Unternehmens. ist: 1. der etrieb eines Großhandelsunternehmens zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mit⸗ glieder erforderlichn Waren; 2. die Er⸗ richtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder; 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Zur Finanzierung dieses Gegenstandes des Unternehmens dürfen fremde Gelder aufgenommen werden. Amtsgericht Glauchau, 22. Juni 1936.

Gmünd., Schwäbisch. [20121] Genossenschaftsregistereintragungen: om 5. Februar, 14. Februar, 6. April 936 je bei den Darlehenskassenver⸗ einen Reichenbach u. R., Leinzell, Alf⸗ dorf, je eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, je daselbst. Der Wortlaut der Firma ist geändert in: Spar⸗ und de erea eichen⸗ bach u. R., Leinzell, Alfdorf, je einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht je daselbst. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege es Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ atz landwirtschaftlicher xeahe 3. zur Förderung der 2 aschinen⸗ benutzung. Vom 23. Mai 1936 und 5. Juni 1936 je bei der Verbrauchergenossenschaft Schwäb.⸗Gmünd und Lorch eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht je daselbst: Gegenstand des Unternehmens: Die Genossenschaft fördert mittels gemein⸗ chaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf — ohne dabei, abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellungen und Ueberschußvorträgen, selbst Gewinn erzielen zu wollen —: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b) die Herstellung und

arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, c) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Spaxordnung; d) die Her⸗ stellung und Beschaffung von Wohnun⸗ gen zum Zwecke der Vermietung, e) die Vermittlung von Versicherungen.

Vom 30. Mai 1936 bei der Milch⸗ lieferungsgenossenschaft Oberbettringen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Oberbettringen: Der Wortlaut der Firma ist ge⸗ ändert in: Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Oberbettringen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberbettringen. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. 828 ¾

Amtsgericht Schwäb. Gmünd.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leivaia veröffentlicht.)

Bad Salzuflen. [20126]

In unser Musterregister ist unter Nr. 54 heute folgendes eingetragen: August Wulf, Celluloidwarenfabrik in Schötmar, 1 versiegelter Briefumschlag mit 2 Modellen für Haarklemmen, Haar⸗ spangen, Zopfhalter und ähnlichen Haar⸗ schmuck, plastische Erzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer 11, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 19. Juni 1936, vormittags 9 Uhr.

Bad Salzuflen, den 24. Juni 1936.

Das Amtsgericht. I.

Kleve. [20127] In unser Musterregister wurde am 23. Juni 1936 eingetragen: Firma Gustav Hoffmann, Aktiengesellschaft in Kleve, ein versiegeltes Paket, enthaltend Schuhmuster Modell Heidelberg, Schutz⸗ frist 1 Jahr, angemeldet am 23. Juni 1936, vormittags 10 Uhr. 1““ Kleve, den 23. Juni 1936. Sat Amtsgericht.

——

Vieselbach. [20128] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 5. Firma Martin Menke in

Vieselbach, ein Muster „Römerkranz aus

Islandmoosersatz“, offen, Geschäftsnum⸗

mer M. 102, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗

frist drei Jahre, angemeldet am

16. Juni 1936, 15 Uhr 45 Minuten. Vieselbach, den 20. Juni 1936.

Das Amtsgericht. vr

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Aschersleben. [20388] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Stellmachers Richard Heyer, zuletzt wohnhaft in Winningen, ist am 24. Juni 1936 um 9 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsbei⸗ stand Ernst Wolkwitz in Aschersleben. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juli 1936 beim Amtsgericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 13. Juli 1936, 10,30 Uhr, Fimmer 42. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Juli 1936. Amtsgericht Aschersleben.

R ee rg. [20389]

Das Amtsgericht Augsburg hat über den Nachlaß des am 25. September 1933 in Augsburg verstorbenen Modellschrei⸗ ners Konrad Hindermann in Augsburg, H 236, am 25. Juni 1936, nachm. 3 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwal⸗ ter: Rechtsanwalt G. Kreß, Augsburg, Bahnhofstraße 18 1/5 I. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Donnerstag, den 16. Juli 1936. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestel⸗ lung eines Gläubigerausschusses, zur Beschlußfassung über die in den §8§ 132, 134, 137 K.⸗O. enthaltenen Fragen so⸗ wie allgemeiner Prüfungstermin am Montag, den 20. Juli 1936, nachm. 4 Uhr, Sitzungssaal 3 des Justizgebäu⸗ des, Erdgeschoß, Eingang Fuggerstraße.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bensheim. [20390] Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des am 16. 9. 1935 in Hähnlein verstorbenen Schrei⸗ nermeisters Adam May V. wird heute, am 24. Juni 1936, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Assessor Dr. Walti in Bensheim. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis zum 18. Juli 1936. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 22. Juli 1936, vormittags 8 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 18. Juli 1936.

Bensheim, den 24. Juni 1936.

Amtsgericht. 1““

Berlin. [20391]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Frankenstein in Berlin, Krausen⸗ straße 30, Seidenwarengroßhandel, Wohnung: Berlin⸗Schöneberg, Berchtes⸗ gadener Str. 35, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, ist am 23. Juni 1936, 12 Uhr,

“

das Konkursverfahren eröffnet worden. — 351. N. 132. 36. — Verwalter: Zet⸗ telmeyer, Berlin C 2, Burgstraße 28. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis 28. Puli 1936. Erste Gläubigerversammlung: 22. Juli 1936, 12 Uhr, Prüfungstermin am 7. Sep⸗ tember 1936, 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebände, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 342, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 28. Juli 1936. Berlin, den 23. Juni 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 351.

Berlin. [20392]

Ueber das Vermögen der Firma Musikalienhandlung Alberti GmbH. i. Liqui., Berlin W 62, Lützowplatz 13, Verlag und Vertrieb aller mit Musik in Verbindung stehenden Erzeugnisse, ist heute, am 25. Juni 1936, 12 Uhr, das

Konkursverfahren eröffnet worden. —

353. N. 97. 36. — Verwalter: Kaufmann Paul Minde, Berlin⸗Schmargendorf, Hundekehlestr. 11. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 8. August 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 24. Juli 1936, 11 Uhr. Prüfungstermin am 4. September 1936, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 314, III. Stockwerk. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 22. Juli 1936.

Berlin, den 25. Juni 1936.

Amtsgericht Berlin. Abt. 353.

Eschenbach, Oberpfalz. [20393] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Eschenvach, Opf., hat über den Nachlaß des Kaufmanns Jakob Wilmersdörfer in Grafenwöhr am 22. Juni 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Als Kon⸗ kursverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Fischer in Eschenbach ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Die Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen läuft bis einschließlich 31. Juli 1936. Wahl⸗ termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder Be⸗ stellung eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses, gegebenenfalls über die in §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen, sowie der allgemeine Prüfungs⸗ termin wurden anberaumt auf Montag, den 17. August 1936, nachm. 3 Uhr, im Zimmer Nr. 3 des hiesigen Amtsgerichts

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Essen, Ruhr. [20394]

Ueber den Nachlaß des am 20. März 1936 in seiner Wohnung, Essen, Hel⸗ bingstr. 13, tot aufgefundenen Bankiers Jakob Mendel ist durch Beschluß vom heutigen Tage das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Sackers in Essen ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest und. Anz 68 pflicht bis zum 24. Juli 1936. 2 meldefrist bis zum 24. Juli 1936. Erste Gläubigerversammlung den 22. Juli 1936, 10 Uhr, Prüfungstermin den 3. August 1936, 10 Uhr, Zimmer 32 des Amtsgerichts Essen.

Essen, den 24. Juni 1936.

Amtsgericht.

Göttingen. Ablehnung des

Im Anschluß an die Antrages auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens ist heute, am 25. Juni 1936, 11 Uhr, über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Hesse in Göttingen, Nikolaistr. 28 a, Kolonialwarenhandlung, das Konkursverfahren eröffnet. Der Dr. jur. Curt Toebelmann in Göttingen, Zindelstraße 31, ist zum Konkursver⸗ walter bestellt. Anmeldefrist bis zum 18. Juli 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung mit der Tagesordnung der §§ 110, 131, 132 der Konkursordnung am 22. Juli 1936, 10 Uhr, Prüfungs⸗ termin am 29. Juli 1936, 10 Uhr, Amts⸗ gericht Wilhelmsplatz, Zimmer Nr. 15. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Juli 1936.

Göttingen, den 25. Juni 1936.

Amtsgericht. 5. ö

Leipzig. [20396]

108 N 160/36. Beschlüsse in dem Ver⸗ gleichs⸗ und Konkursverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „H. Schaufuß, Kom.⸗ Ges.“, Verlags⸗, Reise⸗ und Versandbuch⸗ andlung in Leipzig C. 1, Salomon⸗ traße 14 (alleinige persönlich haftende Gesellschafterin: Helene verehel. Schau⸗ fuß geb. Schmidt in Leipzig):

I. Das Vergleichsverfahren wird einge⸗ stellt. Ueber das Vermögen der bezeichneten Schuldnerin wird das Anschlußkonkurs⸗ versahren eröffnet. Konkursverwalter: Diplomkaufmann Walter Renger in Leipzig C 1, Göschenstraße 12 II. Offener Arrest ist erlassen.

Amtsgericht Leipzig, den 30. Mai 1936.

II. Der Beschluß vom 30. Mai 1936, durch den das Konkursverfahren über das Vermöoͤgen der bezeichneten Gemein⸗ schuldnerin eröffnet worden ist, ist durch Rücknahme der eingelegten Beschwerde am 19. Juni 1936 rechtskräftig und da⸗ mit wirksam geworden. Anmeldefrist bis zum 20. Juli 1936. Wahltermin am 21. Juli 1936, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 4. September 1936, vormittags 10 Uhr. Anzeigepflicht bis zum 9. Juli 1936.

Amtsgericht Leipzig, den 25. Juni 1936.

Münster, Westf. [20397]

Ueber das Vermögen der Buch⸗ führungsstelle ärztlicher Berufe eingetra⸗ gener Verein in Münster, Westf., ist

heute, 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Swart in Münster, Westf., Wind⸗ horststr. 13, Fernruf 26 451. Offener Arres mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ frist bis zum 10. August 1936. Erste Gläubigerversammlung am 31. Juli 1936, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgricht, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer 24. Prü⸗ fungstermin am 20. August 1936, 10 Uhr, daselbst.

Münster, den 26. Juni 1936.

Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts.

Oppeln. [20398] Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hadrossek in Oppeln, Inhaber der Firma H. Hadrossek in Oppeln, ist heute das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Emanuel Rumpel in Oppeln. Offener Arrest und Anmeldefrist: 13. Juli 1936. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin: 20. Juli 1936, vorm. 10 % Uhr, Zimmer 15 des unterzeichneten

Gerichts.

Amtsgericht Oppeln, Juni 1936. Ottmachau. [20399].

Ueber den Nachlaß des am 18. Fe⸗ bruar 1936 in Ottmachau verstorbenen Rechtsanwalts und Notars Ernst Spri⸗ bille 8 am 22. Juni 1936, vormittags 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröff⸗ net worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Münch in Ottmachau. Erste Gläubigerversammlung am 21. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 4. August 1936, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. Juli 1936. Frist zur Anmeldung von Kon⸗ kursforderungen bis zum gleichen Tage.

Ottmachau, den 22. Juni 1936.

Amtsgericht.

22

—+—8—’.

scheibenberg. [20400] Ueber das Vermögen der Auguste Martha verw. Päßler geb. Fechler in Crottendorf, Lessingstr. 21, wird heute, am 24. Juni 1936, nachmittags 18 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hase in Schlettau. Anmeldefrist bis zum 22. Juli 1936. Wahltermin am 25. Juli 1936, vorm. 9 Uhr, Prüfungs⸗ termin am 25. Juli 1936, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juli 1936. Amtsgericht Scheibenberg, 24. Juni 1936.

Bockenem. 8 [20401]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzhändlers Josef Lemmer⸗ holz in Hockeln bei Derneburg nach erfolgter Abhaltung des termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Bockenem, 22. Juni 1936. Borken, Westf. [20402]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heilkundigen Wilhelm Be⸗ nien in Weseke b. Borken (Westf.) wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 2. September 1935 angenommene Fsrrgebergteng durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist.

Borken i. W., den 8. Juni 1936.

Das Amtsgericht.

Buchloe. [20403]

Das Amtsgericht Buchlve hat mit Beschluß vom 23. Juni 1936 das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß der Konditoreibesitzerswitwe Therese Rei⸗ singer nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[20404]

Dannenberg, Elbe. über den

Das Konkursverfahren Nachlaß des Schiffseigners Stahlbock in Hitzacker wird nach er⸗ folgter hierdurch aufgehoben.

auf 527,65 RM festgesetzt

Dannenberg, den 25. Juni 1936.

Amtsgericht.

Deutsch Eylau. 4 Beschluß.

6

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Sabinski Saalfelder Straße, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ estätigt und der

in Dt. Eylau,

termin vom 14. März 1936 kräftigen Beschluß Schlußtermin abgehalten ist. Dt. Eylau, den 10. Juni 1936. Amtsgericht.

Ehingen, Donau.

Das Konkursverfahren über

gehoben. 11“ Amtsgericht Ehingen a. D. 8 Forst, Lausitz. Konkursverfahren.

Die Konkursverfahren über: a) das Kaufmanns Paul Tosch b) den Nachlaß des Klempnermeisters Erich Neumann, zu⸗

Vermögen des in Forst i. L.,

letzt wohnhaft gewesen in Forst i. L

August

Abhaltung des Schlußtermins Nach Anhörung der Handelskammer in Lüneburg wer⸗ den das Honorar des Konkursverwalters auf 608,70 RM und dessen Auslagen

[20406] den Nachlaß des Johannes Feihle, Weber in Rottenacker, wurde am 8. Juni 1936 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

[20407]

7

wird chluß⸗-

sind nach erfolgter

Gera.

Abhaltung

Schlußtermine aufgehoben. 8

Amtsgericht Forst (Lausitz), den 24. Juni 1936.

[20408] Der Konkurs über die offene Handels⸗

gesellschaft Konfektionsgeschäft Kneipel & Wagner in Gera ist mangels Masse ein⸗ gestellt worden.

Gera, den 24. Juni 1936. Das Amtsgericht.

Hamburg. Bekanntmachung gemãäß 14 Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Gesetzes, betr. die ge⸗ meinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Ge⸗ werbe⸗Bau⸗Verein G. m. b. H., Hamburg, ist in der am 15. Mai 193 bezw. 19. Juni 1934 stattgefundenen Versammlung der Inhaber aller von der Gemeinschuldnerin ausgegebenen 5 Pigen und 9 Pigen Schuldurkunden dem ge⸗ wählten gemeinsamen Vertreter die Er⸗ mächtigung erteilt worden, mit Wirkung für alle Inhaber der Schuldurkunden der Gewerbe⸗Bau⸗Verein G. m. b. H. zu Hamburg die Aufhebung bzw. die Ein⸗ stellung des Konkursverfahrens und die Aufhebung der Zwangsverwaltung über die der Gemeinschuldnerin gehörenden Grundstücke zu bewilligen, der Gemein⸗ schuldnerin Stundung zu ertkilen, auf eine Kündbarkeit der durch die Schuld⸗ verschreibungen verbrieften Forderungen fn verzichten, auf Zinsen und Aus⸗ osungsrechte zu verzichten und alle Er⸗ abzugeben, die erforderlich sind, um mit Wirkung für alle Inhaber der Schuldverschreibungen einen Ver⸗ gleich mit allen am Konkursverfahren der Gewerbe⸗Bau⸗Verein G. m. b. H. Be⸗ teiligten zu schließen.

Die von dem gewählten gemeinsamen Vertreter der Inhaber aller von der Gemeinschuldnerin ausgegebenen 5 Pigen Schuldurkunden beantragte weitergehende Ermächtigung (Verzicht auf Teile des Kapitals), hat die nach § 11 des Ges. er⸗ forderlichen Mehrheiten in den Ver⸗ sammlungen am 28. April 1936 und 5. Juni 1936 nicht gefunden. 88

Hamburg, den 20. Juni 1936. Der Konkursverwalter: Amandus Lange.

. 89 2 E“

Leipzig. [20409] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Märtens ir Eilenburg, Wilhelmstraße 14 b, wird ge⸗ mäß § 204 der Konkursordnung mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, 8 am 22. Juni 1936.

klärungen

Viechtach. Bekanntmachung. In der Konkurssache Bavaria Holz⸗ stistefabrik Rödl & Co. in Gotteszell findet am Freitag, den 10. Zuli 1936, vormittags 9 Uhr, beim Amtsgericht Viechtach, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 4/I, Gläubigerversammlung statt. Tagesord⸗ nung: Freihändiger Verkauf des Fabrik⸗ anwesens mit der gesamten maschinellen und sonstigen Einrichtung. g Geschäftsstelle des Amtsgerichts Viechtach.

Chemnitz. 8 Der Antrag des Inhabers eines Ofen⸗

nitz, Annaberger Straße 55,

Vermögen das

öffnen, wird abgelehnt.

auch die Eröffnung des fahrens abgelehnt.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 23. Juni 1936.

Konkursver⸗

Vergleichsverfahren.

Nachdem der Kaufmann Robert Jo⸗

hannes Tebbe in Oldenburg, alleiniger

Inhaber der eingetragenen Firma Hein⸗

Antrag auf Eröff⸗

rich Tebbe, heute den eingereich

nung des Vergleichsverfahrens hat, * Paul in Oldenburg zum vorläufigen Verwalter bestimmt. — V. N. 3/36. Oldenburg, den 25. Juni 1936. Amtsgericht. Abt. VI.

Dresden. dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Carl Dreier in Dresden⸗A., Wettinerstr. die daselbst eine Fellhandlung und warenkonfektion betreibt, ist durch Be⸗ schluß vom 18. Juni 1936 aufgehoben worden. Ueberwachung durch den Kaufmann Al⸗ fred Canzler in Dresden⸗A., Pirnaische Straße 33, als

Dresden, den 25. Juni 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Verantwortlich 1 für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf v in Berlin⸗Schöneberg. 8 Druck der Preußischen Druckerei⸗

und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin⸗ Wilhelmstraße 32. 8

1204101 8

120411]

spezialgeschäfts Johannes Ernst in Chem-⸗ über sein Vergleichsverfahren zu er⸗ Gleichzeitig wird

Ooldenburg, OIldenburg. [20412] 8

wird der Rechtsanwalt Dr. jur.

[20418 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

38 1, Pelz⸗

Die Schuldnerin hat sich einer 8

Sachwalter der Gläubiger nach § 91 Vergleichsordnung unterworfen,

Erscheint an jedem Wochentag abends monatlich 2,30 M.ℳ einschließlich 0,48 RN. ℳ Zeitungsgebüh

Ausgabe kosten 30 Tpf, einzelne Beilagen 10 Thf. Sie

4 des Portos abgegeben.

8

Bezugspreis durch die Post 1

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzei zeigenstelle 1,90 N.⸗ℳ he. E“ nehmen Bestellungen an, in Berlin für Eevesnoth nzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser

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hervorgehoben werden sollen Befrif .— ristete Anzeigen müssen 3 vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle “

—

Fnhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Neich. 8

Bekanntmachung über d d 8. — en Londoner G 1 Begründung zum Gesetz über die Iö

Verkehrs. Sechste Bekanntmachung

von Ueberwachungsstellen. Vom 26. Juni 1936.

Erlaß über die Bildung von Landesbürgschaftsausschüssen vom

17. Juni 1936. Vierte Anordnung über Beschränkung der Herstellun

Anordnung über die

Berichtigung der Gebührenordnung 8 und Zellwolle.

ekanntmachungen über die Ausgabe der Nummern und 23 Teil II, des Reichsgesetzblatts 1

*

8*

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Golbpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken Le. 8 sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmart)

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. Juni 1936 für eine S. Femaen 138 △μ 8 4 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ 1 kurs für ein englisches Pfund vom 30. Juni 1936 mit RM 12,485 umgerechnetk. = für ein Gramm Feingold demmnach.. 6 deutsche Währung umgerechnekt ...

Berlin, den 30. Juni 1936. Statiftische Abteilung der Reichsbank

Dr. Döring. 1

RM 86,5627, nce 53,4988, M 2,78305.

— =

zum Gesetz über die Verlängerung zeitlich begrenzter Ge⸗ nehmigungen von Eisenbahnen des öffentlichen Vertehrs. Vom 26. Juni 1936.

Aufgabe des Reichs muß es sein, die nicht vom Reich verwalteten Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (Eisen⸗ bahnen des allgemeinen Verkehrs und nebenbahnähnliche Kleinbahnen) in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen, soweit sie auch in Zukunft für den Verkehr lebenswichtig bleiben. Art und Zeit des Vorgehens zu diesem Ziel müssen dem Reich überlassen bleiben. Das Reich darf bei der Fülle seiner Aufgaben nicht gezwungen werden, aus dem Grunde, weil eine vor Jahrzehnten zeitlich begrenzt erteilte Genehmigung zufällig abläuft und der bisherige Unternehmer eine Bahn nicht weiter betreiben will, Eisen⸗ bahnen zu einem Zeitpunkt zu übernehmen, in dem die Ueber⸗ nahme mit den Interessen des Reichs nicht vereinbar ist. Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs mit zeitlich begrenzter Genehmigung sollen daher die ihnen anvertraute Aufgabe der Verkehrsbedienung, die sie als öffentliche Aufgabe aus⸗ üben, auch über die ursprünglich vorgesehene Genehmigungs⸗ zeit hinaus erfüllen, solange es im Interesse des Reichs er⸗ forderlich erscheint. Die oberste Aufsichtsbehörde wird vor einer Anordnung nach § 1 des Gesetzes natürlich auch prüfen,

,;, 8 Verlängerung zeitlich be⸗ grenzter Genehmigungen von Eisenbahnen ves Vftlich he

über die Aenderung der Zuständigkeit

Starkstromkabeln und isolierten Leitungen vom 29. Juni 1986.

. Dritte Bekanntmachung des Aufsichtsamts für das Kreditwesen.

88 Anzeige des Bedarfs an Arbeitskräf bei Durchführung öffentlicher Bauarbeiten vom 26. vüfes.

der Ueberwachungsstelle für

schüsse gebildet

-—-õ———

Berlin, Dienstag, den 30. Funi, abends

0

Berlin 41821

1

Sechste B

* 116““

Auf Grund des 8 1 Abs. 3 der wachungsstellen in Abänderung der Bekan 2229, — „ gU 4 1 t Preußischer Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18. Bemnacangen anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 1

34) sowie der Bekanntmachun 4. 219935 1 vom 17. Januar 1935) mit Wirkung 1 i-8s hee

Postscheckkonto:

12 — . —

ekanntmachung

lüber die Aenberung der Zuständigkeit von Ueberwachungsstellen.

Vom 26. Juni 1936.

1 Ver 1 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Bles encag ahc,dhe g actang de,n

1

erwachungsstellen vom 4. Se 8 98 x& hungsst „September 1934 i neen 1934 „wird die Zuständigkeit der Ueber⸗ „September 1934 (Deutscher v und 14. Januar 1935 her Reichs⸗

Juli 1936 wie folgt geändert:

vom 12. und

Die Zuständigkeit für:

Einfuhr⸗Nr. des Stat. Waren⸗

verzeichnisses Warenbezeichnung

geht über:

—

von der Ueberwachungsstelle

auf di 5 f die Ueberwachungs

stelle für:

aus 71 a 1, und Quittenkerne, ungeschält oder geschält Korbweiden, ungespalten,

Faschinen Korbweiden, gespalten; Reifenstäbe (gespalten

glättet oder gehobelt, auch rund gebogen 0

aus 96 a 153 s aus 237 r

lichen Einschnitten, dem sogenanmen Schl Schilfrohr, roh, ungespalten / Dach Sereleghn voh⸗ gespalten (Dach⸗, Sae,—9

auch ausgelaugt aus 379 b Gasförmige d-S 4† förmige Kraßtstoffe

aus 380 a aus 580 b

. “

—: aus Baumwollgespinsten

Schilfrohr (Dach⸗, Mauer⸗ Weberrohr geschnitten oder zugespitzt g9

Ferro⸗Chrom⸗Formlinge

(804/5) Röhrenverbindungsstücke; Hähne,

Rohrleitungen:

Legierungen unedler Metalle

Legierungen unedler Metalle 8 Berlin, den 26. Juni 1936.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Dr. Walter. —

Champignonbrut; Aprikosen⸗, Pfirsich⸗, Birnen⸗, Apfel⸗

ungeschält oder geschält; auch

und ähnliche Reifen), auch mit dem Zugmesser ge⸗ er mit 5 zur unmittelbaren Verwendung als Reifen ejorber⸗

eberrohr)

Sogenannte Schlackenfilze; Schlackenwolle; A ; 2; Aschen Ausnahme der Metallaschen und der 12àvg9

Fiber und sonstige Agavefasern, Kokosfas über un ge . fasern, bearbeitet Strümpfe und Socken mit in den oberen Rand ein⸗ gewebten Gummifäden: ganz oder teilweise aus Seide —: aus Gespinsten von Wolle oder anderen Tierhaaren

gespalten, zu⸗

Ferro⸗Silicium⸗Formlinge, Silico⸗Mangan⸗Formlinge, renverk Ventile, Schieber und ähnliche Ausrüstungs⸗(Armatur⸗) Stücke aus schmiedbarem Eisen für Dampfkessel, ⸗fässer, Be⸗ hälter (Reservoire) und ähnliche Geräte sowie für ohne Verbindung mit anderen unedlen Metallen oder

in Verbindung mit anderen unedlen Metallen oder

„Chemie“ V hemie“ Gartenbauerzeugnisse, Ge⸗

tränke und sonstige Le⸗ bensmittel

für Faß⸗

versehen

Lederwi

„EChemie“ Waren verschiedener Art

Eisen und Stahl

„Chemie“ 852 Kautschuk und Asfbest

Mineralöl

Waren verschiedener Art Seide, Kunstseide und Zell⸗

woolle

Wolle und andere Tier⸗ haare

Baumwollgarne und Ge⸗ webe

Gartenbauerzeugnisse, tränke und sonstige Lebensmttel

Eisen und Stahl

“

Ge⸗

Technische Erzeugnisse

Der Reichs⸗ und Preußische Wirtschaftsminister. J. V.: Posse.

Erlaß über die Bildung von Landesbürgschaftsausschüssen. Vom 17. Juni 1936.

Auf Grund der Reichsbürgschaftsbestimmungen für den Kleinwohnungsbau in der Fassung des Ergänzungserlasses vom 28. Mai 1935 Abschnitt IV Ziffer 7 gbf 2 wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen und dem Herrn Reichswirtschaftsminister folgendes bestimmt: „Der bisherige Erlaß über die Bildung von Landesbürg⸗ schaftsausschüssen vom 28. Mai 1935 (zu 42. 6 erhält folgende Fassung: „1. Zur Entscheidung über Reichsbürgschaftsanträge für d.

Kleinwohnungsbau werden für folgende ( — —. Aus⸗

Land Bayern mit dem Sitz in München,

ob der Unternehmer zu ordnungsmäßiger Weiterführung des Betriebes in der Lage ist. Erwächst dem Unternehmer durch die Verlängerung der Genehmigung eine Last, so muß sie im öffentlichen Interesse getragen werden. Es kann das um so eher verlangt werden, als die zeitlichen Begrenzungen nur zugunsten der Genehmigungsgeber aufgenommen worden sind, von den betroffenen Unternehmern aber als eine Belastung empfunden wurden, von der eine große An⸗ zahl gleichartiger Bahnen frei war, da Preußen und fast alle norddeutschen Länder private Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs durchweg ohne zeitliche Begrenzung genehmigt haben und auch ein größerer Teil der sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zeitlich unbegrenzt genehmigt worden ist.

“

Land Sachsen mit dem Sitz in Dresden Land Württemberg sowie den Preuß Regierungsbezirk Sigmaringen mit dem Sitz in Stuttgart, 1. — — Baden mit dem Sitz in Karlsruhe Freie⸗ und Hansestadt Hamburg sowie die Preuß. S Freie⸗ ses Hamburg sowi reuß. Stadt⸗ — g.e — Harburg⸗Wilhelmsburg und die Preuß. Landkreise ¹ inneberg, Stormarn und Harbur 1 dem Sitz in Hamburg, 818 Provinz Ostpreußen mit dem Sitz in Königsberg. 6 8 2. Der Reichsarbeitsminister regelt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirtschaftsminister die Zusammensetzung der Ausschüsse. Die Geschäflsfügrung für die Ausschüsse liegt bei der Deutschen Bau⸗ eehe 8 ihrer Zweigniederlassung. 3. Die Ausschüsse sind befugt, bis auf weiteres über Anträ sin fugt, bis s über Anträge f er ahme 28n eichsb aften für den Kleinwohnungs⸗

und Bodenbank

8

bau zu entscheiden, die aus ihrem Gebie ich s 8 „die 8 tsbereich stammen und ₰ oder nicht mehr als zehn 1 üuser, auch soweit dari inli 2 zaltn 88 —2 in Einliegerwohnungen ent er Landesbürgschaftsausschuß für Bayern ist weiter bef über Anträge gemeinnütziger Bauvereinigungen zu neen — für das Bauvorhaben ein staatliches Baudarlehen auf Brund der beiden Bekanntmachungen der Bayerischen Staats⸗ bPr 2b—27 und der Finanzen vom 29. Dezember 3 934 Nr. 1 a 2 und vom 9. Mai 1936 2 505 9. Mai 1936 Nr. II 1505/49 ge⸗ 4. Die Entscheidungen der Ausschüsse sind ülti Berufung an den Reichsbürgsche awesch 11öe . 88 gschaftsausschuß steht den Antrag⸗ Berlin, den 17. Juni 1936.

Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Dr. Engel.

8

1 Vierte Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Starkstromkabeln un isolierten Leitungen vom 29. Juni 1936.

Auf Grund des Gesetzes über Erricht karteller vom 15. Juli 193 Reoi en- vgg. Zwangs⸗ ordne ich an: S 88 (Eeeh. 8. § 1.

In § 1 Abf. 1 meiner Anordnung über B ö

1 G eschränkun 5 von Starkstromkabeln und isolierten — 24. Februar 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 48 vom 26. Fe⸗

bruar 1934) in der Fassung der Anordnung vom 29. Juni 1935