Zentralhandelsregisterbeilage zum

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 191 vom 18. August 1936. S. 4

bleibt einstweilen in Kraft, soweit er die Höhe des Geschäftsanteils bestimmt. Eitorf, den 11. August 1936. Amtsgericht Limbach. [30870] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute auf Bl. 8, den Spar⸗ und Bauverein e. G. m. b. H. in Limbach betr., eingetragen worden: Friedrich August Heidel und Johannes Götz sind nicht mehr Mitglieder des Vorstandes. Mitglieder des Vorstandes sind: a) Kaufmann Emil Keßelboth, b) Ver⸗ waltungsinspektor Fritz Arndt, beide in Limbach. Amtsgericht Limbach, 11. August 1936.

München. [30871] Gewerbe⸗ und Landwirtschafts⸗ kasse Penzberg eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz Penzberg. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb von Bankgeschäften aller Art zur För⸗ derung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder. Die Genossen⸗ schaft unterhält eine Sparkasse. München, den 12. August 1936. Amtsgericht.

Ottweiler, Saar. [30872]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Bürger-⸗Colonial waren⸗Verein Illingen, e. G. m. b. H. in Illingen, Bezirk Trier (Nr. 33 des Gen.⸗Reg.), am 11. August 1936 fol⸗ gendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft führt die Firma: „Verbrauchergenossenschaft Illingen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“. Sie hat ihren Sitz in Illingen.

I. Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Ein⸗ kauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen

günstigen Preisen gegen Bar⸗ b) die Herstellung und Be⸗

G von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, e) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung, d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Ver⸗ mietung, e) die Vermittlung von Ver⸗ sicherungen.

II. Die Genossenschaft beschränkt den Geschäftsverkehr auf den Kreis der Mitglieder.

III. Die Genossenschaft hat als Ge⸗ sellschafter der Deutschen Groß⸗Ein⸗ kaufs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung deren Einrichtungen, insbesondere für den Warenbezug und den Geldver⸗ kehr, in Anspruch zu nehmen. Die Genossenschaft ist außerdem Mitglied des Reichsbunds der deutschen Ver⸗ brauchergenossenschaften e. VLV. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 11. Juni 1936 wurde das bisherige Statut aufgehoben und das in der Generalversammlung beschlossene Statut eingeführt.

Ottweiler, den 11. August 1936. Das Amtsgericht. Pforzheim. [30873] In unserer Bekanntmachung Ge⸗ nossenschaftsregistereintrag vom 3. 7. 1936 (Nr. 162 des Reichsanzeigers) muß die geänderte Firma der Ge⸗ nossenschaft richtig lauten: Spar⸗ u. Darlehenskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht

Oeschelbronn Amt Pforzheim. Amtsgericht Pforzheim Pirmasens. [30874]

8 Bekanntmachung. Genossenschaftsregistereintrag.

Milchabsatzgenossenschaft Vinningen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Vinningen. Das Einheitsstatut für Milchliefe⸗ rungsgenossenschaft ist angenommen und die Firma der Genossenschaft ge⸗ ändert in „Milchlieferungsgenossen⸗ schaft Vinningen e. G. m. b. H. Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewon⸗ nenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.

Pirmasens, den 12. August 1936.

— Amtsgericht

St. Goarshausen. [30875] In das Genossenschaftsregister Nr. 38, Törscheider Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H. in Dörscheid ist am 10. August 1936 folgendes eingetra⸗

fördern nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“. 8 Das Statut ist vom 15. März 1936. St. Goarshausen, 13. August 1936. Das Amtsgericht. “ Stadtoldendorf. 1830877] In das Genossenschaftsregister ist bei dem Eimener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein e. G. m. u. H in Einem eingetragen, daß an Stelle des Statuts vom 13. Juni 1923 ein neues Statut vom 12. Juli 1936 getreten ist. Die Firma ist geändert in Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Eimen e. G. m. u. H. Ge⸗ gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Stadtoldendorf, den 25. Juli 1936. Amtsgericht. Stuttgart. [30878] Genossenschaftseintrag vom 12. 8. 1936. Landes⸗Bau⸗Genossenschaft würt⸗ tembergischer Verkehrs⸗ Beamter und Arbeiter, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Stuttgart: Satzung ge⸗ ändert durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 19. Juli 1936. Amtsgericht Stuttgart. I.

Swinemünde. [30879]

In das Genossenschaftsregister Nr. 81 ist bei der Gemeinnützigen Bau⸗ und Siedlungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Osternothafen heute folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Juni 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind 1. der Bücherrevisor Karl Günther in Swinemünde, 2. der Pensionär Wilhelm Kempe in Osternothafen, 3. der Schlosser Karl Schramm in Osternot⸗ hafen bestellt. Die Liquidatoren zeich⸗ nen, indem sie der Firma ihre Na⸗ mensunterschriften beifügen. Amtsgericht Swinemünde, 11. 8. 1936.

Syke. 30880]

Bei der landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. b. H., in Sudweyhe ist im Genossenschafts⸗ register eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Ge⸗ genständen des Fanaseetclcie igec Be⸗ triebes sowie von Brennstoffen; 2. ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse.

Amtsgericht Syke, 22. Juli 1936.

Uslar. [30881] Eintragung im Genossenschaftsregister Nr. 52, Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Wiensen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. Juli 1936 ist an Stelle des bisherigen Statuts das Sonderstatut des Ver⸗ bandes ländlicher Genossenschaften Han⸗ nover⸗Braunschweig e. V. in Hannover eingeführt. Die Firma ist geändert in: „Spar⸗ und Darlehnskasse Wiensen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Wiensen.“ Ge⸗ genstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel sowie von Brennstoffen und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse). Amtsgericht Uslar, den 7. August 1936.

Vechta. [30882] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 50 eingetra⸗ genen Genossenschaft „Viehversand Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. in Lohne“ folgendes eingetragen:

In der Generalversammlung vom 22. April 1936 ist die Annahme eines neuen Statuts beschlossen.

Vechta, den 7. August 1936.

Amtsgericht. Viersen. [30883 In das Genossenschaftsregister Nr. 22. ist eingetragen worden bei Viersener gegenseitige Glasversicherung e. G. m. b. H. in Viersen: Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind Liquidatoren. Di Genossenschaft ist durch Beschluß de Generalversammlung vom 29. Mär 1933 aufgelöst. — Gn.⸗R. 22. Viersen, den 12. August 1936.

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Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Juni 1936 sind die bis⸗ herigen Statuten durch die Statuten vom 20. Juni 1936 ersetzt worden. Der § 33 Abs. II (Einzahlung des Geschäfts⸗ anteils) tritt erst ein Jahr nach erfolgter dreimaliger Veröffentlichung in Kraft.

Amtsgericht Waldenburg, Schles.

5. Mufterregister.

Herford. [30886] In unser Musterregister ist am 13. I 1936 eingetragen: Nr. 314. Firma Herforder Teppich⸗Fabrik, Huchzermeyer & Co. G. m. b. H., Herford, 2 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, CN. Plüschteppiche Nr. 5308 und 5322, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. August 1936, 824 Uhr. Amtsgericht Herford. Zeulenroda. [30888]

In unser Musterregister zu Nr. 127 ist heute bei der Firma Zeulenrodaer Kunstmöbelwerke Albin May in Zeulenroda eingetragen worden:

Die Schutzfrist der am 31. 8. 1933 ein⸗ getragenen Muster Speisezimmer „Rot⸗ terdam“ Büfett und Vitrine, Gesch.⸗ Nr. 164 B, Schreibtisch und Tisch „Raffael II“, Gesch.⸗Nr. 84 A, wird um drei Jahre vee ebt angemeldet am 8. 8. 1936, 10,15 Uhr.

Zeulenroda, den 13. August 1936.

Das Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Brandenburg, Havel. .[31075] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Helm in Brandenburg (Havel), Trauerberg 34, Geschäftslokal: Branden⸗ burg (Havel), Altstädt. Markt 1, wird heute, am 15. August 1936 um 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Kanthak in Bran⸗ denburg (Havel), Steinstr. 52, wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Fris zur Anmeldung von Konkursforderungen bis zum 12. Sep⸗ tember 1936. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 85 September 1936 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Brandenburg (Havel), Steinstr. 61, Zimmer 41, II.

Brandenburg (Havel), 15. August 1936.

Amtsgericht. 7. N. a. 14/36. —1,— Brieg, Bz. Breslau. .[31076]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Rudat in Brieg, Aepfelstraße Nr. 1, wird am 14. August 1936 um 10,30 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter Bücherrevisor Erich Haak in Brieg, Linden⸗ straße 34. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 1. Oktober 1936. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 21. Oktober 1936 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 8, Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. September 1936 einschließlich. 6. N. 8/36.

Amtsgericht Brieg, den 14. August 1936.

Hildesheim. .[31077]

In dem Vergleichs⸗ und Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Walter Krüger in Hildesheim ist der Beschluß vom 18. Juli 1936 über die Eröffnung des Anschlußkonkurses rechts⸗ kräftig geworden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Stolte jun. in Hildesheim. Erste Gläubigerversammlung am 29. August 1936 um 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 26. September 1936 um 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 10. September 1936. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. August 1936.

Hildesheim, den 13. August 1936. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8

des Amtsgerichts.

Labes. .[31078] N. 2/36. Ueber das Vermögen des Fahrradhändlers Werner Frömming in Ruhnow Bahnhof ist heute um 16 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Steffen in Labes. Konkursforderungen sind bis 5. September 1936 bei dem Amtsgericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 14. September 1936, 91 ½ ÜUhr. Amtsgericht Labes, den 14. August 1936.

Magdeburg. [31080] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Magdeburger Siedlungsgenossenschaft „Unsere Sied⸗ lung“ e. G. m. b. H. Magdeburg, Prälaten⸗ straße 24, wird heute, am 13. August 1936, 12 Uhr 0 Min., Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Ernst Pescheck, Magde⸗ burg, Gustav⸗Adolf⸗Straße 19a. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 9. September 1936 beim Gericht anzumelden. Gläubiger⸗ versammlung am 9. September 1936, 10 ¼ Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 7. Ok⸗ tober 1936, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Halberstädter Straße 131, Zimmer II1a.

Magdeburg, den 13. August 1936.

Das Amtsgericht A. Abt. 32.

Stolp, Pomm. .[31081] Konkursverfahren.

Der Antrag des Kaufmanns Willy. Hellwig, Inhaber eines Bedachungs⸗ geschäfts, Baumaterialien und Kohlen⸗ handlung in Hebrondamnitz, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich ist heute gemäß § 19 der Vergleichsordnung um 10 Uhr das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Willy Erdmann in Stolp, Friedrichstraße 38. Mitglieder des vor⸗ läufigen Gläubigerausschusses: a) Firma Carl Westphal, b) Firma Giese & Stern in Stolp. Anmeldefrist bis zum 8. Sep⸗ tember 1936. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 17. Sep⸗ tember 1936, 10 Uhr. An Gemeinschuldner darf nichts mehr geleistet werden. Besitz von zur Konkursmasse gehörigen Sachen und Anspruch auf abgesonderte Befrie⸗ digung sind dem Konkursverwalter bis 8. September 1936 anzumelden.

Stolp, den 13. August 1936.

Das Amtsgericht.

Berlin. .[31082]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der öffenen Handelsgesellschaft Droste & Tewes, Vermögensverwaltung, Berlin W 8, Kronenstraße 1, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Berlin, den 12. August 1936.

Amtsgericht Berlin, Abt. 355.

Berlin. .[31083] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Deutschen Kreditgenossenschaft e. G. m. b. H., Berlin⸗Tegel, Veitstraße 28, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 12. August 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 355.

Darmstadt. .[31084] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. März 1929 verstorbenen Sattlers und Tapezierers Philipp Stilling, zuletzt in Arheilgen wohnhaft, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben.

Darmstadt, den 21. Juli 1936.

Amtsgericht.

Gotha. .[31085] 8 Konkursverfahren „Paul Kirchner“.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der handelsgerichtlich eingetragenen Firma„Paul Kirchner, Thüringer Pappen⸗ vertrieb, Gotha⸗Siebleben“, Inh. Paul Kirchner, wird, nachdem der Schlußtermin abgehalten ist, hiermit aufgehobe

Gotha, den 13. August 1936.

Amtsgericht. Abt. 1. Schleußinger. Hengersberg. .[31086] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der landwirtschaftlichen Kredit⸗ und Beschaffungsgenossenschaft Hengers⸗ berg wurde am 24. Juli 1936 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hengersberg.

Idar-Oberstein. [31087] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds Ludwig Rudolf Bohrer zu Idar⸗Oberstein 1, alleiniger Inhaber der Firma Bohrer & Klein, Idar⸗ Oberstein 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Idar⸗Oberstein, den 8. August 1936.

Amtsgericht, Abt. 2.

München. .[31088] Bekanntmachung.

Am 12. August 1936 wurde das unterm

28. April 1934 über den Nachlaß des am

3. März 1934 in München verstorbenen

Prüfung der nachträ Forderungen sowie

Schlußrechnung des Ve hebung von Einwendre Schlußverzeichnis der be zu berücksichtigenden zur Anhörung der

Erstattung der Aus währung einer Verg kursverwalter der

Dienstag, den 8. Sep 11 Uhr, vor dem Amtsgerich

bestimmt.

Sensburg, den 5. Au Amtsgericht.

Das

Sulzbach-Rosenberg. Bekanntmachung Das Amtsgericht Sulzba hat mit Beschluß vom 10. das Konkursverfahren über d des Kaufmanns Heinri bach⸗Rosenberg auf An schuldners eingestellt, kursgläubiger ihre Zustimm

klärt haben.

Geschäftsstelle des Amtsg Sulzbach⸗Rosenber

Tuttlingen.

Das Konkursverfahren über nn mögen des Hermann Hepfer, 8 fabrikanten in Neuhausen o. C. mg nach rechtskräftiger Bestätigung 88 24. Juli d. J. angenommenen vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Tuttlingen.

lagen und die ütung an den

Staatsanzeiger.

ds. Bezugspreis durch die Post 8 ℛ Zeitungsgebühr, aber ohne Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. in Berlin für Selbstabholer elmstraße 32. Einzelne Nummern dieser eilagen 10 Mhl. Sie werden nur sendung des Betrages einschließlich A 9 (Blücher) 3333. 13

edem Wochentag aben 2,30 ℳ einschließlich 0,4 für Selbstabholer bei der alten nehmen Best SW 68, Wilh 30 Tpf, einzelne B lung oder vor

ch Lehner in 8

itrag des Gen ellungen an,

ch⸗Sammel⸗Nr.:

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 7³.ℳ, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten 1 3

Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

eile 1,85 ℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

bgegeben. Fernspre

r. 192 8⸗

des amtlichen Teiles. Deutsches RNeich.

chsbankgirokonto

Neumünster.

Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmn Heinrich Homann als Inhaber der fi A. Ramm, Neumünster, Christianst. ist am 13. August 1936, vormittags l0l das Vergleichsverfahren zur Abwennt des Konkurses eröffnet worden. gleichsverwalter: Rechtsanwalt sit Neumünster. Vergleichstermin am d ¾ tember 1936, 10 Uhr, vor dem Amtzge in Neumünster, Zimmer 20. Die biger werden aufgefordert, ihre za rungen alsbald anzumelden. Der N auf Eröffnung des Vergleichsverfehn nebst seinen Anlagen und das Ergebnch weiteren Ermittlungen ist in der Gesch stelle, Zimmer 31, des Amtsgerichtz Einsicht niedergelegt.

Neumünster, den 13. August 1093k.

Das Amtsgericht. (6 Vn. 136)

Völklingen, Saar. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Kausf Johann Irsch, Magdalena geb. Blau, haberin eines Möbelgeschäftes, in lingen, Bismarckstraße 41, ist am II. 1936, 15 ½ Uhr, das Vergleichsverset zur Abwendung des Konkurses erm worden. Vergleichsverwalter: Nech walt Ernst Schmidt in Völklingen. gleichstermin am 10. September! 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in! lingen, Luisenstraße Nr. 17, 2. Stoch Zimmer Nr. 21. Die Gläubiger ne aufgefordert, ihre Forderungen alh anzumelden. Der Antrag auf CEröff des Verfahrens nebst seinen Anlager das Ergebnis der weiteren Ermit sind auf der Geschäftsstelle zur Einsic Beteiligten niedergelegt. Völklingen, den 11. August 1937. Die Geschäftsstelle des Amtsgerch Korbach, Justizsekretär, als Alt beamter der Geschäftsstelle

er den Londoner Goldpreis. der Ueberwachungsstelle für T.

182 der Ueberwachungsstelle für unedle August 1936 über Kurspreise für unedle

machung üb nung Nr. 10 r17. August 1. nmachung K P jalle vom 18.

abak, Bremen.

aatspolizeiamts über das

des Geheimen St ahe hge a schen Druckschrift im

Verbreitung einer ausländi

Amtliches.

Deutsches Reich. unntmachung über den Londoner Goldpreis

§ 1 der Verordnung vom 10. serung der Wertberech rüchen, die au

Oktober 1931 zur Hypotheken und f Feingold (Goldmarh) Reichsgesetzbl. I S. 569). vondoner Goldpreis beträgt am 19. August eingoldd.. rung nach dem Berliner ür ein englisches Pfund vom 19. Augr 1936 mit RM 12,535 umgerechnet.. fär ein Gramm Feingold demmnac.. in deutsche Währung umgerechntbe... gerlin, den 19. August 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring

nung von

= 138 sh 2 d,

ür eine Unze iner Mittel⸗

RM 86,5960, pence 53,3059, RM 2,78412.

Anordnung Nr. 10 Ueberwachungsstelle für Tabak, Bremen. Vom 17. August 1936.

Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom l. I S. 816) in Verbindung von Uebewachungs⸗ cher Reichsanzeiger

eptember 1934 (Reichsgesetzbl. der Verordnung über die Errichtung

in vom 4. September 1934 (Deuts

Hindenburg, O. S. 3 Kaufmanns Teh rg⸗Borsigwerh f Eröffnung des

Der Antrag des

Zurek in Hindenbu thener Straße 82, au gleichsverfahrens ist am 11. 8. 19 gegangen. Vorläufi Kaufmann Edmund F 1 burg, Oberschles., Dorotheenstraße.

VN 4/36.)

Amtsgericht Hindenburg,

W.-Elberfeld.

(13 VN 7/36.) Der Kaufmann Imbusch, Autobetrieb, Vohwinkeler Straße 42, h 8,40 Uhr, das geri

fahren beantragt.

revisor A. Weidmann, beck 49, ist vorl. Verwalter.I eh Amtsgericht W.⸗Elbe

mber 1934) wird mit Zustimmung des

20h vom 7. Septe hewirtschaftsministers angeordnet:

Zigarren, Zigarillos und Stumpen DRA. Nr. 76 vom Nr. 8 (DRA. Nr. 149 vom O. Nr. 9 (DRA. Nr. 14 vom Rohtabak freigegebenen derjenigen

die zur Herstellung von § 1 und 2 der Anordnung Nr. 5 ( März 1935), § 1 der Anordnung guni 1935) und §§ 2 —5 der A unuar 1936) zur Verarbeitung von arbeitungsmengen und ⸗werte in, Gesellschaft oder Rechtspersönlichkeit verarbeitet we Unhaber des Betriebes ist.

ger Verwalter i

dürfen nur von

1 ergebende Befugnis kann nur mit Zu⸗

b aus 8

mung der Ueberwachungsstelle für Für den Fall gesetzlicher oder testamentarischer Er! Fastimmung der Ueberwachungsstelle nicht erforderlich.

Eäine Uebertragung im Sinne des § 2 liegt vor bei jedem

büsel in der Person des Inhabers oder in der Rechts

Glogau.

Das Vergleichsverfahren ü mögen des Kaufmanns Möbelfabrik, in Glogau, aufgehoben, nachdem d gleichstermin vom 10.

ernehmens. Als Uebertragung gilt auch die Verpachtung von

d die Zustimmung nach § 2 in der Erwerber die Betriebsstätte e übernimmt, es sei denn, Die Ueberwachungsstelle

die Ueberwachungsstelle wir negel nicht versagen, wenn se Gefolgschaft ganz oder teilweis sondere Gründe dagegen sprechen.

Postscheckkonto: Berlin 41821 1936

Berlin, Mittwoch, den 19. August, abends

grunde zu legen. Tabake, die vom deutschen Handel gekauft werden, sind mit 95 % des Fakturenwertes einzusetzen, wenn sie der deutsche Handel direkt in den Einschreibungen ekauft hat, sonst mit 75 % des Fakturenwertes. Auf den akturen ist von dem deutschen Käufer zu vermerken, ob ie Tabake direkt in den Einschreibungen gekauft sind. Erfolgt die Verarbeitung aus den vorhandenen 61 o sind die Tabake, die vor dem 1. Januar 1935 einge auft wurden, mit 75 % des Fakturenwertes einzusetzen.“

. § 7.

Wird der nach § 2 der Anordnung Nr. 9 zur 113 für einen Monat freigegebene Verarbeitungswert für holl. Kolonialtabake in dem betr. Monat nicht verarbeitet, so darf der nichtverarbeitete Wert in den drei folgenden Kalendermonaten nachverarbeitet werden, jedoch mit der Einschränkung, daß nur soweit eine Nachverarbeitung erfolgen darf, als die zur Ver⸗ arbeitung freigegebene monatliche Gesamtverarbeitungs menge nicht überschritten wird. 9 8 8

uwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strasvorschriften der §8§ 10, 12/15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. 9. 1934. § 9. Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Bremen, den 17. August 19386. i Der Reichsbeauftragte für Tabak. Bernhar

Bekanntmachung KP 182 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 18. August 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen an Stelle der in den Bekanntmachungen KP 179 vom 10. August 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 185 vom 11. August 1936) und KP 181 vom 14. August 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 189 vom 15. August 1936) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:

Kupfer (Klassengruppe VIII): Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII Aa)h).. RM 54,50 bis 56,50

Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe IX): Rotgußlegierungen (Klasse X B) .. RM 54,— bis 56,— Bronzelegierungen (Klasse IX C . NM 77,— bis 80,—

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft

Berlin, den 18. August 1936. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle.

“ Stinner. 11616“

8

Bekanntmachung. 3 Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Auf Ersuchen des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von olk und Staat vom 28. 2. 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Brüssel erscheinenden Zeitung „Brüsseler Zeitung verboten. Berrlin, den 17. August 1936.

8 Preußische Geheime Staatspolizei.

Geheimes Staatspolizeiamt.

J. A.: Klein.

gangenen Wirtschaftskrise, wenn auch der gegenwärtige Auf⸗ schwung in erster Linie im Aufkommen der Besitz⸗ und Verkehr⸗ steuern zum Ausdruck kommt. Innerhalb dieser Gruppe hat sich, im Gegensatz zum ersten Jahr des Aufschwungs, das Schwer⸗ ewicht der Ertragssteigerung von der Umsatzsteuer zu den Steuern vom Einkommen und Gesellschaftsgewinn verschoben. Auch wenn man die Wirkung der steuerrechtlichen Veränderungen nach Möglichkeit ausschaltet, ergibt sich bei der Einkommensteuer eine Ertragszunahme von 17,7 7%. Bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer beträgt die Steigerung nach Ausschaltung des Aufkommens der früher körperscha tsteuerfreien öffentlichen Ver⸗ sorgungsbetriebe 60,5 %. Dagegen hat das Aufkommen aus der Umsatzsteuer im Rechnungsjahr 1935/36 nur um 7,9 % zuge⸗ nommen. Man ersieht daraus, wie sehr sich der Aufschwung, der 1933 zunächst nur in einem raschen Ansteigen der Umsatztahigkeit erkennbar war, mehr und mehr auch in einem entsprechenden Wirtschaftserfolg niederschlägt. 1

Insbesondere machte sich im Ertrag der Lohnsteuer geltend daß die Entwicklung des Arbeitseinkommens ihren Antrieb nich mehr ausschließlich aus dem Anwachsen der Beschäftigtenzahl, sondern auch aus einer fühlbaren Erhöhung der Durchschnitts verdienste erhält. 8

In der Ertragsentwicklung der Verbrauchsteuern war im Rechnungsjahr 1935/36 das Bild uneinheitlich. Jedenfalls schein aber im ganzen der Verbrauch der steuerpflichtigen Erzeugniss nicht in gleichem Grad wie im Vorjahr gestiegen zu sein. Tiess zeigt sich vor allem bei der Tabak⸗ und Zuckersteuer. Die ver- hältnismäßig größte Ertragszunahme ergab sich bei der Fettsteuer (26,6 6) 88 bei den Reichseinnahmen aus dem Spiritusmonopo (18,0 ). Die Zolleinnahmen haben sich im Rechnungsjahr 1935/36 im Gegensa zur Einfuhrentwicklung beträchtlich erhöht. Die ist auf eine Verschiebung innerhalb der Gesamteinfuhr zu den on stärksten belasteten Einuhren hin zurückzuführen. Insbesonder ist der höchste deutsche Zollertrag, der von Mineralölen, erheblich gestiegen (15,8 %), was zweifellos der rasch zunehmenden Motori⸗

sierung Deutschlands zuzuschreiben ist.

Fast eine halbe Million Betriebsbesichtigungen der Gewerbeaufsicht.

Wie der Reichs⸗ und Preußische Arbeitsminister den Sozia ministerien der Länder mitgeteilt hat, liegen bereits die Jahres⸗ . berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für 1935 vor. Die Landestabellen sind jetzt zu Reichstabellen verarbeitet worden, die einen aufschlußreichen Einblick in die Tätigkeit der Gewerbeaufsicht zugunsten einer immer besseren Sicherheit in den deutschen Betrieben ermöglichen. Die Gewerbeaufsichtsbeamten haben im Berichtsjahr insgesamt 328 249 Anlagen 452 861 mal besichtigt. Im einzelnen entfielen die Mehrzahl der besichtigten Betriebe mit fast 88 000 auf das Nahrungs⸗ und Genußgmittel⸗ ewerbe. Dann folgten das Handelsgewerbe (über 40 000), das Holz⸗ und Schnitzstoffgewerbe (über 34 000), das Bekleidungs⸗ gewerbe (über 32 000) und die Gruppe Herstellung von Eisen⸗, Stahl⸗ und Metallwaren (fast 25 000 besichtigte Anlagen). Es wurden insgesamt fast 294 000 Beanstandungen durch die Ge⸗ werbeaufsichtbeamten vorgebracht. Davon waren 187 602 unfall⸗ technische, 106 342 gewerbehygienische Beanstandungen. In⸗ der Gruppe der letzteren bezogen sich 22 129 Bemängelungen auf die Instandhaltung der Arbeitsräume, 15 916 auf die Wasch⸗ und Umkleidegelegenheit sowie die Badeeinrichtungen, 8811 auf die Bedürfnisanstalten und 8215 auf Speiseräume, Trinkwasser, Siggesegenheit. Aber auch die Schlafräume, die Lüftung und Heizung, die Beleuchtung, die Beseitigung von Staub und Ab⸗. fällen usw. in den Betrieben wurden von den Aufsichtsbeamten sorgsam geprüft und verschiedentlich mit Beanstandungen bedacht. Auf der unfalltechnischen Seite bezog sich die Mehrzahl der Be⸗ anstandungen im einzelnen auf die Kraftübertragungsanlagen. In über 16 000 Fällen wurde aber auch noch ungenügende erste Hilfeleistung bemängelt. 8 8 8

Zuwiderhandlungen gegen Formvorschriften wurden in 46 961 Fällen ermittelt. Davon bezogen sich fast 11 000 Fälle allein auf die werktägliche Arbeitszeit. Ueber 8600 Personen wurden auf Veranlassung der Gewerbeaufsichtsbeamten esse Schließlich gibt der Bericht noch eine Uebersicht über die Unfälle nach Ursachen. Danach wurden im Berichtsjahre 624 027 Unfälle überhaupt ermittelt: 2216 verliefen tödlich. Die Mehrzahl der Unfälle, über 127 000, passierte auf dem Transport. Durch Fall von Leitern, Treppen usw. verunglückten über 98 000 Personen, durch Zusammenbruch, Einsturz, Herab⸗ und Umfallen von

Gegenständen rd. 78 000.

gen worden: Amtsgeri E“ Sgericht. 8 Turch Bes I 9 He g. 2 8 . 8 88 3 34 N. durch G. ch Beschluß der Generalversamm⸗ Leipzig. .[31079] Schreinermeisters Josef Huber, letzte “ 1936 beshan ihre Zustimmung zur Uebertragung von Auflagen oder

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lung vom 13. Marz 1936 ist das Muster⸗ Waldbrö — .X sttaahe lung vom 13. M 93 8” ister⸗ röl. [30884] 108 N. 279/36. 1 Wohnung Kazmairstr. 26, eröffnete Kon⸗ ; 4 hat schpingungen abhängi he statut des Reichsverbandes der deut⸗ In das Genossenschaftsregister ist bei 08 N. 279/36. Ueber den Nachlaß des f rch Schlußvertei worden ist. Der Schuldner har b hängig machen.

8 e In das Genossenschaftsregister ist bei am 12. Juni 1936 im Krankenhaus kursverfahren als durch Schlußverteilung Ueberwachung durch einen Sachwaltt § 5.

scheen landwirtschaftlichen Genossen⸗ der Genossenschaft Elektrizitätsgenossen⸗ St. Jakob in Leipzig vers beendet aufgehob nu junterne “ . . schaften Raiffeisen e. V. eingefü⸗ 18 schaft Volberbauee r1z sgenossen⸗ St. Jakob in Leipzig verstorbenen Ober⸗ eendet aufgehoben. 8 Eerullamg des Ver leichs untenr — 3 b — f e. V. eingeführt. Der schaft Volperhausen, e. G. m. 6. H., zu ingenieurs Paul Walther Rudert, wohn⸗ Amtsgericht München, n 13. Aggust 1936. bhe edervachungastele Iö 13““ Nichtamtliches. Kunst und Wissenschaft. ha Lspro f stheater. W1 Aus der Verwaltung. Preußische Staatsthe

Gegenstand des Unternehmens ist der Volpe 8 8 ., 3. Am A.n Jge 5 nehmens ist der Volperhausen (Nr. 104 des Registers) haft gewesen in Leipzi 2 1. Geschäftsstelle des Konkursgerichts. ich Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse am 12. August 1936 folgendes eingetra⸗ Straße 88 88 de hae.; v 9 Amtsgericht. güiger Grund gilt insbesondere, wenn gemäß § 4 ausgesprochene 8 , wird heute, [31089] Ragen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. Als 8 Die Werkstätten der Preußischen Staatstheater, Herenn

siiger Grund ist nicht anzusehen, wenn die Verarbeitungs⸗ Die Reichssteuern im Rechnungsjahr 1935/36. Magazingebäude zwischen der Prinz⸗Louis⸗Ferdinand⸗Str. vnn

Prinz⸗Friedrich⸗Karl⸗Str. Ende Jult von einem Brande be⸗

1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ gen worden: sß b . 3 g er⸗ gen worden: am 13. August 1936, vormittags 11 1½ Uhr, HRastensmerg, Geshn. — Besser deutschen Wirt⸗ jhre Arbei Entsprechend der anhaltenden Besserung der sc⸗ troffen wurde, haben schon kurz darauf wieder ihre Arbeit voll

kehrs und zur Förderung des Spar⸗ Die Genossenschaft is 1u“ 3. A . 8 sinns dI, does F. Sgn 8 ssenschaft ist durch Beschluß das Konkurs en eröff Das Konkursverfahren über das Ver⸗

1s- 2 zier Büleee des S. L 8 Zeschluß das Konkursverfahren eröffnet. 8 rsverfahren über das Ver m 1

“ EEE;öIe vv“ vom 25. Juli verwalter: Dr. “ mögen der Firma Ostpreußisches Volks⸗ Verantwortlich 1n vhgen oder der Verarbeitungswert nicht voll ausgenutzt werden.

artikel und Absatz landwirtschaftlicher B Pbesle d,n 13. August 1936 Herold in Leipzig 6 1, Markt g. Anmelde⸗ blahis genrlag anard uch nenaneceehca. lür echrictleitung Amtlichlrun sh § 6. schaftslage haben sich, wie das Statistische Reichsamt im neuen 1 1 Andere Werkstätten sind hinzugenommen . * H EE1“ enGchla smordnung Nr. 9 vom 16. Januar 1936 (DRA. Nr. 14 vom Heft von „Wirtschaft und Statistik“ ausführt, im Rechnungsjahr aufnehmen können. Andere Werkstätten. el⸗ 8 . 7 8 . .

Fzemamnifich- à zu 5. 1 b frist bis zum 5. Septe „iin Rastenburg, wird nach erfolgter Schluß⸗ amtlicher Teil), Anzei ent tien, sin um Erzeugniffe): 3. zur Förderung der Ma⸗ 8 z 5. September 1936. Wahl . g hluß⸗ amtlicher Teil), zeig 8 Sch ee. — . 1 A. 2 . „ zie Reichsei hmen aus Bemeren Damit ist sichergestellt, daß nacht nur die für die kommende Spiel⸗ jenuar 1936) wird dahin geändert, daß es in § 4, Abs. 2 1935/36 die eichseinnahmer S

— Amtsgericht termin am 8. S j ö verteilung hierdurch aufgehobe Ver räfi n schi 1 Ti senschaf m 8. September 1936, vormittags g rch aufgehoben. Verlag: Präsident 1 und Zöllen um 1 1 di mend G Leeben nence escheftsberrieg en den EE 180888) 10% Uhr. Prüfungstermin am 15. Seg⸗ Amtsgericht Rastenburg, 12. August 1936. in Potsdam; vhhtat 90 c% 1,43 Mrd. RM oder 17,4 % erhöht. Von den drei Hauptsteuer⸗ 8 ange Pten eeeee Kreis is Mitgli Die Genossen⸗ In⸗ ser ⸗ en Ssschatts.ne ees, vermttimg 19 84 . ür den Handelsteil un ruppe Besitz⸗ und Verkehrssteuern, den Verbrauchsteuern ondern auch die ure -gn ran, verhteetern ee e schaft win 8 — Nr. 25 a 11 eee eher ee vngetgepfticht 6 131090] lesanäon len Veil: vhh. ö- muß Uaclhen⸗ Züllen lcben die Ften⸗ 8 meisten zur Erhöhung des 111““ veneig olh ora tanen sind ens

Konkursverfahren. in Berlin⸗Sch Gesamtaufkommens beigetragen. Die Zunahme beträgt bei ihnen battung ersett vganpt nicht betroffen worden.

geschäftlichen Einrichtungen die wirt⸗ Verbrauche ssenschaft We — Ieare eadanl d4 der Anordn 2 eehr wie folgt: ehe efic eeee Sn eee TT“ 1 esi Leipzig, Abt. 108, In dem Konkursverfahren über das Druck der Preußischen, Pug „Für Hie n n apsür gie cgtss Gesemtanftomenens Relgetsag n. ans ercden Verbkauchsteuer geistige und sittliche Wohl der Genossen! worden: . “ en 13. August 1936. Vermögen des verstorbenen Gutsbesitzers und Verlags⸗Aktiengesellschaft holländische Kolonialtabake sind die Fakturenwerte 5,9 %. Es entspricht der Ertragsentwicklung in der vorange⸗ 1 Otto Neubacher aus Muntowen ist zur Wilhelmstraße 32

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