Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
200 vom 28. August 1936. S. 4
kehrs und Förderung des Sparsinns. Neues Statut vom 16. Juli 1936. 21. 8. 1936. Amtsgericht Karlsruhe (Baden). Kelbra, Kyfrh. [32680] In das Genossenschaftsregister des
Amtsgerichts ist heute die „Obstbau⸗ genossenschaft Berga, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Berga (Kyffh.) einge⸗ tragen worden.
Die Satzung ist am 19. Dezember 1935
festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: a) die gemeinsame Beschaffung von obst⸗ baulichen Bedarfsgegenständen, Durch⸗
führung der Schädlingsbekämpfung sowie Verwertung der von den Mitgliedern ge⸗ lieferten Erzeugnisse des Obstbaues; b) die Hebung und Förderung des Obst⸗
baues.
Kelbra a. Kyffh., den 27. Mai 1936. Das Amtsgericht.
Lampertheim. [32681]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 bei der Verwertungs⸗ genossenschaft für landw. Erzeugnisse e. G. m. b. H. in Bürstadt heute solgen⸗ des eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10./17. Mai 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Heinrich Bub I. und Johann Friedrich Ruh I., beide in Bürstadt.
Lampertheim, den 18. August 1936.
Amtsgericht. Lampertheim. 32682]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 7 bei der Genossenschaft „Landw. Geld⸗ und Warengenossenschaft e. G. m. b. H. in Lampertheim“ heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Mai 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind be⸗ stellt: Julius Kaps, Bankbeamter, und Ludwig Beck, Bankbeamter, beide in Frankfurt a. M., Bockenheimer An⸗ lage 46.
Lampertheim, den 19. August 1936.
Amtsgericht.
Lüdenscheid. [32683]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Ver⸗ brauchergenossenschaft Schalksmühle ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Dahlerbrück folgendes ein⸗ getragen worden:
Sp. 6: a) An die Stelle des alten Statuts vom 12. Juli 1930 ist das neu⸗ gefaßte vom 26. Oktober 1935 getreten. b) Alle Bekanntmachungen der Genossen⸗ chaft erfolgen in der „Rundschau des Reichsbundes der deutschen Verbraucher⸗ genossenschaften“ und dem Allgemeinen Anzeiger in Halver.
Lüdenscheid, den 10. August 1936. Das Amtsgericht. Neuhaldensleben. 32684]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13a bei der Verbraucher⸗
enossenschaft Althaldensleben e. G. m. .H. in Althaldensleben folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. Juli 1936 ist die Satzung geändert und neu gefaßt.
Neuhaldensleben, den 8. August 1936.
Amtsgericht.
Paderborn. [32685]
In unser Genossenschaftsregister ist am 21. August 1936 unter Nr. 85 bei der Eierverwertungsgenossenschaft m. b. H., Paderborn, folgendes eingetragen worden:
Der Zweck der Genossenschaft ist er⸗ weitert auf den Zukauf und den Handel mit zugekauften Eiern.
Das Amtsgericht Paderborn.
Papenburg. 32686] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 63 eingetra⸗ genen Genossenschaft „Elektrizitätshaupt⸗ genossenschaft für den Kreis Aschendorf e. G. m. b. H. in Aschendorf“ einge⸗ tragen: Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Bezug und die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes. Die Genossen⸗ schaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. An die Stelle des bis⸗ herigen Statuts ist das neue Statut vom 19. Mai 1936 getreten. mtsgericht Papenburg, 3. August 1936.
Papenburg. [32687] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 68 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft m. b. H. in Neurhede“ folgendes eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie von Brennstoffen; 2. gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Papenburg, 3. August 1936.
Plauen, Vogtl. [32688]
Auf dem Blatte der Firma Ver⸗ brauchergenossenschaft (Wirtschafts⸗ verein) Plauen⸗Vogtland eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Plauen, Nr. 7 des Ge⸗
nossenschaftsregisters, ist am 17. August 1936 eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1936 ist das Statut neu auf⸗ gestellt worden. Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist: a) der Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, c) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung, d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung, e) die Vermitt⸗ lung von Versicherungen.
Amtsgericht Plauen, 25. August 1936. Rheinbach. [32689] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Odendorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in
Odendorf eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs — Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. a) Das Statut ist dahin abge⸗ ändert, daß an seine Stelle das nach der Einheitssatzung des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen e. V. neugefaßte Statut vom 5. April 1936 tritt. b) Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dem Wochenblatt der Lan⸗ desbauernschaft Rheinland oder dem Raiffeisenblatt aufzunehmen. Beim Ein⸗ gehen dieses Blatts tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalver⸗ sammlung, in der ein anderes Ver⸗ öffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. c) Die Willenserklärung und Zeichnung für
die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗
standsmitglieder, darunter den Vor⸗ sitzenden oder seinen Stellvertreter, er⸗ folgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Rheinbach, den 15. August 1936. Amtsgericht.
Sensburg. [32690] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr. 48, „Elektrizitäts⸗ genossenschaft Polschendorf e. G. m. b. H. in Ferchendege. eingetragen, daß die Genossenschaft infolge Aenderung des Ortsnamens „Polschendorf“ in „Stangenwalde“ jetzt die Bezeichnung „Elektrizitätsgenossenschaft Stangen⸗ walde e. G. m. b. H. in Stangenwalde“ führt.
Sensburg, den 19. August 1936.
Amtsgericht.
Treuenbrietzen. In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ und Ma chinen⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. Nieder⸗ werbig folgendes eingetragen worden: Das Statut ist in zahlreichen Punkten abgeändert und neu gefaßt. reuenbrietzen, den 25. August 1936. Das Amtsgericht.
Vvorsfelde. [32692]
In unserem Genossenschaftsregister ist am 24. 7. 1936 bei dem Rickensdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Rickensdorf, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft heißt nunmehr Spar⸗ und Darlehnskasse Rickensdorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sie hat sich am 11. Juli 1936 ein neues Statut gegeben. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und des Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs — Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse.
Amtsgericht Vorsfelde.
Warburg. [32693] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 42 eingetrage⸗ nen Peckelsheimer Spar & Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Peckelsheim, eingetragen: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns; 2. der gemeinschaftliche Ankauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie der gemeinschaftliche Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Warburg, 21. August 1936.
5. Mufterregister.
IIfeld. [32694] „In unserem Musterregister ist unter Nr. 7 bei der Firma Walter Hantzsche, Harzer Holzwaren für Haus und küche in Benneckenstein, eingetragen:
“
Nähkasten, plastisches Erzeugnis, Fa⸗ briknummer 1103 B, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1936, 9 Uhr.
Ilfeld, den 21. August 1936565.
Amtsgericht. 8 8
Neustadt, Sachsen. [32695]
In das hiesige Musterregister ist im Monat August 1936 eingetragen worden:
Nr. 103. Anna vhl. Ehrlacher geb. Lehmann in Neustadt in Sachsen, Behweäftras⸗ 22, offen, Papierrosen in verschiedenen Größen und Farben mit Schokoladenwaren zu Zweigen und An⸗ steckern verarbeitet, Phantasieblumen in verschiedenen Größen und Farben mit Schokoladenwaren zu Zweigen und Ansteckern verarbeitet, Chenilleartikel in Ring⸗ und Herzform mit Blumen und Gras verbunden, mit Schokoladenwaren zu Zweigen und Ansteckern verarbeitet, Fabriknummern 1105, 1106, 1107, 1108, 1109, 1102, 1103, 1104, 1110, 1099, 1100, 1101, plastische Erzeugnisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1936, vorm. 10 Uhr in.
Amtsgericht Neustadt in Sachsen.
Singen. Musterregister. [32696]
Musterregistereintrag Bd. II O.⸗Z. 99 beim Fabrikanten Ottmar Gruber in Singen a. H.: 1 offenes Muster für Grube Salzpackungen, Geschäftsnum⸗ mer 1, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1936, nachmittags 2 Uhr.
Singen a. H., den 21. August 1936.
Amtsgericht. 2.
Sorau, N. L. [32697] In das Musterregister ist am 20. August 1936 unter Nr. 294 bei der Firma Mechanische Weberei Sorau vormals F. A. Martin & Co. in Sorau eingetragen: Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre hinsicht⸗ lich des Musters 1611, angemeldet am 17. August 1936. 11“ Amtsgericht Sorau.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
München. .[32889] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Carl August Seyfried u. Co. off. H.⸗G., Ver⸗ lagsbuchhandlung, München, Schillerstr. Nr. 28, wurde am 22. August 1936, mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Ulrich, München, Ludwigstr. 5. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 12. September 1936 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 12. September 1936. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. 8§8 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ heiten und allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, 1. Oktober 1936, vorm. 9 Uhr, Zimmer 727/I1I1, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Waiblingen. .[32890]
Ueber das Vermögen des Rudolf Häbich, Bauunternehmers in Waiblingen, Schmidener Str. 55, ist am 25. August 1936, vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Bezirksnotar Sinn in Waib⸗ lingen; stellv. Not.⸗Prakt. Kleiner, da⸗ selbst. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis zum 16. September 1936. Wahltermin und Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in §8§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Gegenstände sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Donnerstag, den 24. Sep⸗ tember 1936, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Waiblingen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht beim Konkursverwalter bis 16. September 1936.
Amtsgericht Waiblingen.
Angerburg. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft
Simon Cohn in Angerburg wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Angerburg, 21. August 1936.
Aue, Erzgeb. .[32892] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Alfred Burkhardt in Aue, alleinigen Inhabers der Firma
Alfred Burkhardt in Aue, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936.
Aue, Erzgeb. [32893] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Tuchhändlers Alfred Michel in Aue wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936.
Aue, Erzgeb. .[32894]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Aue, alleinigen Inhabers der Firma Paul
“ 1“
.[32891]]
Schmidt, Großhandel mit Textilwaren und Garnen in Aue, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936.
Augustusburg, Erzgeb. .[32895] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lederwarenfabrikanten Fried⸗ rich Kerig in Augustusburg (Erzg.) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.), den 21. August 1936.
Berlin. .[32896]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. September 1934 verstor⸗ benen Kaufmanns Josef Klein, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Wexstr. 29, ist infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 21. August 1936.
Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Berlin. .[32897] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 16. November 1934 verstor⸗ benen, in Berlin⸗Wilmersdorf, Schlangen⸗ bader Straße 94, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Richard Kluge ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 24. August 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Bochum. .[32898]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Anton Gelhaus in Bochum, Brückstr. 47, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8*
Bochum, den 21. August 1936.
Das Amtsgericht.
Kiel. Konkursverfahren. [32899] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Lemme in Kiel, Eckernförder Straße 31, wird auf⸗ gehoben, da der Schlußtermin statt⸗ gefunden hat. — 25a N 45/30. — Kiel, den 24. August 1936. Das Amtsgericht. Abt. 25 au.
Lauenburg, Pomm. .[32900]
Konkursverfahren. Das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Paul Kuptz in Lauenburg / Pomm. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Mai 1936 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 16. Mai 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lauenburg/ Pom., den 20. August 1936. Amtsgericht.
Potsdam. .[32901]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Elektromeisters Max Pest in Potsdam wird an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Hilgner der Bücher⸗ revisor Ernst Will aus Potsdam, Zeppelin⸗ straße 79, zum Konkursverwalter ernannt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung über die bisherige Tätigkeit des Konkurs⸗ verwalters Hilgner wird auf Mittwoch, den 30. September 1936, um 10 ½ Uhr, Zimmer 72, angesetzt. Dieser Ter⸗ min dient gleichzeitig der Anhörung der Gläubigerversammlung über die Wahl eines etwaigen anderen Verwalters. — 8 N. 4/36.
Potsdam, den 12. August 1936.
Amtsgericht. Abt. 8
Pulsnitz, Sachsen. .[32902] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Haufe & Comp. Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht, Lederwarenfabrik, in Großröhrsdorf, Nord⸗ straße 175, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 22. August 1936.
Starnberg. .[32903]
Das Amtsgericht Starnberg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Rudolf Stephan in Weßling mit Beschluß vom 17. 8. 1936 als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters wurde in der aus den Be⸗ schlüssen vom 24. 1. 1936 und 17. 8. 1936 ersichtlichen Höhe festgesetzt.
Starnberg, den 17. August 1936.
Geeschäftsstelle des Amtsgerichts
Starnberg.
Stolp, Pomm. .[32904]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma A. Goldstein, Inhaber Kaufmann Leo Goldstein in Stolp, jetzt in Wiesbaden, Adelheidstraße 72, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 24. August 1936.
8 Das Amtsgericht.
* . 8 .[32905] Geilenkirchen “ Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Gerhard Classen in Beeck bei Lindern, Zweigstelle in Vorweiden, wird heute, am 20. August 1936, 17 Uhr 40 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Lethen in Geilenkirchen wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Donnerstag, den 17. Sep⸗ tember 1936, 9 Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 28, anberaumt.
Die Gläubiger werden Forderungen alsbald anzu Geilenkirchen, den 20,unel.
Das Amtsgerichte
ergleichsver Ueber das Pernhebere te meisters Paul Kurzke in gfh straße 41, ist am 24. Auguf 1 das Vergleichsverfahren zur; des Konkurses eröffnet 11 gleichsverwalter: Bücherrevsr Unglaube in Glogau. ah am 18. September 1936 1nc dem Amtsgericht in Glo b Nr. 85. Die Gläubiger zen fordert, ihre Forderungen F melden. Der Antrag auf Erie Verfahrens nebst seinen Anlung Ergebnis der weiteren Ermütt auf der Geschäftsstelle zur oi Beteiligten niedergelegt. * Glogau, den 25. August l. Die Geschäftsstelle des Amtza⸗
Arnstadt. Vergleichsverfahr,
Der Zigarrenhändler behm Arnstadt, Weiße 50, hat am 1936 beantragt, über sein Vem Vergleichsverfahren zu eröfse läufiger Verwalter ist der Kaufre
Ersche
Bestellge Alle Postan
lusgab egen Barz 6 Portos abgegeben.
r.
; eem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post Vnn an. een⸗ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne dch ld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 7ℳ monatlich. stalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer e Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser ihr ns kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 p. Sie werden nur ahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich abgeg Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A 9 (Blücher) 3333. b
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm boh 55 mm breiten 92 mm breiten
ist darin auch anzugeben unterstrichen) oder durch
eile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 3 mm ho eile 1,85
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen
en und en und nak. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
völlig druckreif einzusenden, insbesondere egeaebenen Wort⸗ vrendanh Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
sein. 0
1“
8 .“
201 be i ee rom⸗
den 29. August, abends
“]
—
Postscheckkonto: Berlin 41821
1936
Rhaesa in Arnstadt. Das Amtsgericht Arnseat ——— Kaukehmen. Bei dem unterzeichneten gn ist ein Antrag auf Eröffnung t gleichsverfahrens zur Abwendue Konkurses über das Vermögen he manns Franz Westphal in ga eingegangen. Zum vorläufigen Fe ist der Kaufmann Albert Groß kehmen bestellt. Kaukehmen, den 22. Augüst . Amtsgericht.
Mannheim. -
Großbuchhändler Herbert M. Mannheim L. 2. 11 hat am 2 1936, vormittags 9 Uhr, Antragt öffnung des gerichtlichen Verple fahrens zur Abwendung des se gestellt. Vorläufiger Verwalter 1” anwalt Dr. Otto Stoll in Mannte
Mannheim, den 24. August 1hh
Amtsgericht B.⸗G. II.
Wüstegiersdorf. F; Bekanntmachung. Am 22. August 1936 ist bei dem zeichneten Gericht ein Antrag des manns Hans⸗Ludwig Seibt in! waltersdorf, Kreis Waldenburg, m. öffnung des Vergleichsverfahremn gegangen. Zum vorläufigen Len verwalter ist der Konkursverwalte Neumann in Waldenburg ernanntee Wüstegiersdorf, den 22. August . Das Amtsgericht.
Beuthen O. S. Beschluß. . Das Vergleichsverfahren über des mögen des Kaufmanns Bernhard . mann, Inhabers der Firma We Liebermann in Beuthen, O.⸗S., F wird aufgehoben, nachdem der Vest verwalter angezeigt hat, daß der Sch den Vergleich erfüllt hat. Beuthen, O.⸗S., den 22. Auguf Das Amtsgericht. Essen, Ruhr. ¹ Das Vergleichsverfahren zur 1. dung des Konkurses über das Vem des Drogisten Wilh. Thiesbürger ind Steeler Str. 329, alleinigen Inhalet nicht handelsgerichtlich eingetug Firma Wilh. Thiesbürger, Drogent Kräuterhaus in Essen, Kastanienall ist durch Beschluß vom 15. Augift aufgehoben worden, da der angenon Vergleich bestätigt worden ist und Schuldner sich im Vergleich gemih V.⸗O. der Ueberwachung durch dan gleichsverwalter als den Sachwealt Gläubiger unterworfen hat. Amtsgericht Essen.
Köln. .9 Bergleichsverfahren. 1 80 VN 8/36. Die Firma Vem⸗ Wolf, Musik⸗ und Radiohaus in Severinstraße 134, hat ihren pann Eröffnung des Vergleichsverfahren, Abwendung des Konkurses zurückgis Damit endet das Amt des zum vorne Verwalter bestellten Treuhänders Doll, Köln⸗Sülz, Nikolausplatz 5. Köln, den 24. August 1936. Amtsgericht. Abt. 80.
Opladen. F. 8,2 vN 4/36. In Sachen betr. dasnt gleichsverfahren über das Vermha offenen Handelsgesellschaft Schuhme handlung Rombelsheim, Inhaber: de schwister Heinrich, Jakob und br Rombelsheim, Opladen, wird der 9 vom 31. August 1936 aufgehoben, u Termin zur Verhandlung über 8 „ gleichsvorschlag wird bestimmt Im⸗ 7. September 1936, 10 Uhr,
Nr. 17. Amtsgericht Opladen.
Verantwortlich für Schriftleitme
Anzeigenteil und für den vtan Präsident Dr. Schlange in P 1 Druck der Preußischen Drusegag
und Verlags⸗ Aktiengesellscaf
Wilhelmstraße 32. 1““ 1
Inhalt des amtlichen Teiles.
ungen und sonstige Personalveränderungen. 1 tmachung über den Londoner Goldpreis. hnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗
reichchen Verrechnungsabkommens.
men über den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reich 8h Oesterreich. (Reiseverkehrsabkommen.) men über Paßerleichterungen im kleinen Grenzverkehr chen dem Deutschen Reich und dem Bundesstaat Nütcee die 15. Aenderung der Ausführungsanweisung A. Juni 1922 zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom Upril 1922. ntmachung 8 üte sistorium in Breslau. 3 1hkn⸗ des Geheimen Staatspolizeiamts über das bot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im
and. 1 8 ren⸗Ordnung der Ueberwachungsstelle für Papier. (Neue
sung vom 28. August 1936.) 1 gtmachung K P 187 der Ueberwachungsstelle für unedle alle vom 28. August 1936 über Kurspreise für unedle alle.
tmachung über die Ausgabe chhsgesetzblatts, Teil I.
lichtamtliche Teil enthält: natsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des andes Preußen im Monat Juli des Rechnungsjahres 86.
Deutsches Reich.
Vom 27. August Finanzabteilung beim Evangelischen
der Nummer 77 des
Preußen.
Deutsches Reich.
die Forstmeisterstelen Rominten im Landforst⸗ rbezirt Gumbinnen und Steinbus 8 im Landforst⸗ rbezirke Frankfurt a. O. sind zum 1. Oktober 1936 zu n. Bewerbungen müssen bis zum 15. September 1936
hen.
anntmachung über den Londoner Goldpreis
6 § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
erung der Wertberechnung von Hypotheken und
gen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmart) lauten (Reichsgesetzbl. 1 e
Londoner Goldpreis beträgt am 29. Augu
für eine Une Pern n ö . = 138 ah 2 ⅛ ˖d,
in deutsche Wbenns nach dem Berliner Mittel⸗
kurg für ein englisches Pfund vom 29. August 936 mit R iche umgerechnet. = RM 86,5875,
fir ein Gramm Feingold demnach = pence 53,3220,
1 S6
iin deutsche Währung umgerechnet = RM 2,78385. berlin, den 29. August 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
. Verordnung die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗österreichischen Verrechnungsabkommens. “ b Vom 27. August 1936. uf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendung eitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten 4. April 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 162) wird hiermit onet, daß das in Berlin am 22. August 1936 unter⸗ ete Abkommen über die Zahlungen im Warenverkehr hen dem Deutschen Reich und dem Bundesstaat Oester⸗ (deutsch⸗Oesterreichisches Verrechnungsabkommen) mit ng vom 28. August 1936 ab vorläufig angewendet wird. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. 8
erlin, den 27. August 1936.
über die Zahlungen im Warenverkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem
Bundesstaat Oesterreich wird, 1 Abkommen fallenden Zahlungsverpflichtungen handelt, in Deutsch⸗
f land 8 1 kasse, in Oesterreich ausschließlich durch Vermittlung der Oester⸗ reichischen Nationalbank abgewickelt.
Gläubigern und österreichischer Schuldner gegenüber deut Gläubigern: 1
IIuIuu
stimmungen die
Abkommen
undesstaat Oesterreich (Deutsch⸗Oesterreichi⸗ sches Verrechnungsabkommen) vom 22. August 1936. 1111
Der Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem def Zahrung Is sgc⸗ es sich um die unter dieses
eßlich durch Vermittlung der Deutschen Verrechnungs⸗
Artikel 2. Unter die Bestn m dieses Abkommens fallen folgende
bindlichkeiten deutscher Schuldner gegenüber dsterraischen
1. Zahlungen aus der Ausfuhr deutscher Waren nach Oester⸗ reich und österreichischer Waren nach Deutschland, und zwar
hüauch dann, wenn die Verpflichtung zur Zahlung gegenüber geng 1 öch
Perfonen in einem dritten Lande besteht.
2. veheaeiqen . ebenkosten, die in unmittelbarem Hrsemmmenhan mit e
dem deutsch⸗österreichischen Warenverkehr stehen mit Aus⸗ nahme 8 Zahlungen auf dem Gebiet des Versicherungs⸗
verkehrs sowie von Seefrachten, 1 3. sonstige Zahlungen, über die sich die Deutsche Verrechnungs⸗ kasse und die Oesterreichische Nationalbank einigen. Artikel 3. E11ö“
Der beiderseitige Transitverkehr fällt nicht unter die Be⸗ †† es Abkommens. W Unter deutschen bzw. österreichischen Waren sind solche Waren zu wnstehedensch entweder in dem b6 Lande erzeugt worden sind oder dort einer wesentlichen Bearbeitung oder Ver⸗ arbeitung unterzogen worden sind. Artikel 5.
Schuldner, die Reichsmarkzahlungen nach den Bestimmungen dieses Abkonthtons nach Oesterreich zu leisten verpflichtet sind, haben die geschuldeten Beträge bei Fälligkeit auf das Sonderkonto der Oesterreichischen Nationalbank bei der Deutschen Ver⸗ rechnungskasse einzuzahlen. Wenn die Schuldverpflichtung nicht auf Reichsmark lautet, ist der Gegenwert zu dem im Zeitpunkt der Zahlung letztbekannten amtlichen Berliner Mittelkurs der betreffenden Währung in Reichsmark umzurechnen und in Reichs⸗ mark einzuzahlen. Die Deutsche Verrechnungskasse wird die einge⸗ zahlten Reichsmarkbeträge laufend der Oesterreichischen National⸗- bank anfgeben. 1 16 Schuldner, die Schilliugzahlungen nach den. Bestimmungen dieses Prracha nach Deutschland zu Fehfeen verpflichtet sind, 8 die geschuldeten Beträge bei Fälligkeit auf das Sonder⸗ konto der Heulschen Verrechnungskasse bei der Oesterreichischen Nationalbank einzuzahlen. Lautet die Verpflichtung auf Reichs⸗ mark, so ist der degenwert zu dem im Zeitpunkt der Zahlung letztbekanuten amtlichen Berliner Mittellurs in Schilliuge um⸗ urechnen und in Schillingen einzuzahlen. Lautet die Verbind⸗ sichkent auf eine dritte Währung, so ist der Gegenwert zu den im eitpunkt der estung letztbekannten amtlichen Berliner Mittel⸗ zursen dieser Währung und des Schillings in Schillinge umzu⸗ rechnen und in Schillingen einzuzahlen. Die Oesterreichische Nationalbank wird die eingezahlten Schillingbeträge laufend der Deutschen Verrechnungskasse aufgeben. v“ “ Artikel 7. I ie Auszahlungen an die Begünstigten erfolgen nach ⸗ 88b vuf 88 Sendertonten vorhandenen Guthaben. Bis zur uszahlung werden die Beträge für Rechnung der Begünstigten
unverzinslich verwaltet.
11qu“]
Artikel 8. 8 Die Genehmigung zur ünmittelbaren Verrechnung von For⸗ verh an aus 8b deutsch⸗österreichischen Warenverkehr wird von den beiderseits zuständigen Stellen nur in besonderen Ausnahme⸗ fällen und grundsätzlich nur dann erteilt, wenn entweder in Deutschland oöder in Oesterreich nuͤr eine Firma an der Ver⸗ rechnung beteiligt ist. — e. zur technischen Durchführung des Abkommens erfor lichen e gshe en werden zwischen der Deutschen Verrech⸗ nungskasse und der sterreichischen Nationalbank getroffen. 6 Artikel 10. e 8 Das Abkommen kann bis zum Ende eines jeden Mona Ende des. folgenden Monats gekündigt verden. Artikel 11. 8 ieses Abkommen soll ratifiziert werden. Es tritt am Tage des Frehis sches der Ratifizierungsurkunden, der in Wien er⸗ folgen soll, in Kraft. Es wird jedoch vom 6. Tage nach der Unter⸗ Feichmung an vorläufig angewendet werden. Unterzeichnet in doppelter Urschrift in Berlin am 22. August
1936. Ing. Stephan Tauschitz.
um
Bundesregierung haben in dem 2 1 b von Deutschland nach Oesterreich zu fördern, folgendes ver⸗
einbart:
Nachstehend wird der Wortlaut des
Abkommen
reich (Reiseverkehrsabkommen). Die Deutsche Reichsregierun
Artikel 1.
kkreditiven, Hotelgutscheinen sowie
Artikel 2.
Es werden ermächtigt: a) daa Mitteleuropäische Reisebüro G.
traut sind, MER⸗Reisekreditbriefe, MNER⸗Hotelgutscheine, b MEn⸗Hotflhuts für Gesellschafts 6 reisen, 8 Oesterreichische Verkehrsbüro in Ber 8 1“ Ie V. gische Berteseeteüe 1“ ZE. B.⸗Reiseschecks, Oe. V. B.⸗Hotelgutscheine, Oe. V. B. Gutsch reisen auszustellen;
1¹
nehmigung der Devisenstelle noch erhalten werden, Akkreditive, Kreditbriefe, . Reiseschecks zu eröffnen oder auszustellen. — Artikel 3. Die Ausgabe der in Artikel 1 genannten ist im Reisepaß des Erwerbers einzutragen. muß enthalten 6) Bhaas und Art und, soweit möglich, N zahlungsmittels, b) Angabe des Kalendermonats,
nahme erfolg
und abe 9 Sei nae „Reiseverkehr Oesterreich“.
Artikel 4.
EEE““ heisscheg⸗ lungsstellen kann dur er⸗ ru fahlunge L en und österreichischen werden. Die S
ün 1 stellen im Reisepaß des Reisenden einzutragen.
Artikel 5.
vor seiner Ausreise aus Oesterre amt mit Eiehemo⸗. konto Wien Nr. 999, lautend 82 Deutscher Reiseverkehr“, eingezah auf der — Anschrift im Deutschen Rei wiesen werden soll, mittels anzugeben. Betrages wird dem Reisenden unter kosten spätestens 4 Wochen nach dem Tage d
ezahlt. 5 gezahlt. Oesterreichische Postsparkasse Schillingbeträge gesammelt auf das deutschen Verrechnung HDeste 8 ach Eingang der Gutschrift reichischen öö wird die Deutsche V Reichsmarkgegenwert der 2 Feichenc Berlin Nr. 13 000 zur Verfügund
dieses Kontos wird die Oesterreichische 2
t werden.
der
Rei
erl Ritter. Köat. Clodius.
Der Reichsminister des Auswärtigen.
den den Gegenwert des von ihm eingezahlen
6* ““
m. b. H. tretungen in Deutschland, die mit dem Verkauf der Feheeeehfe der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft be⸗
eine für Gesellschafts⸗
Abgehobene, aber nicht verbrauchte Schillingbeträg
5 illing übersteigen, müssen von dem EEEaö 9 bei einem österreichischen Post⸗
sschei Erlagsschein) auf das Postscheck⸗ 8 86 Hnre ch
Rücksei inzahlungsscheins anzu Lüele. e ehs 8 fe neh aralsegenwvere
und auch die Nummer des Rei rkgegenwert des eingezahlten Reheden enne 988 bzug der Ueberweisungs⸗
wird die
Oesterreichischen Pos
deutsch⸗öster⸗
reichischen Reiseverkehrsabkommens veröffentlicht, das am 22. August 1936 in Berlin von den Vertretern der Reichs⸗ regierung und der Oesterreichischen Bundesregierung . zeichnet worden ist. Das Abkommen ist am 22. August 193
in Kraft getreten.
über den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reich nach Oester⸗
und die Sesereichish⸗ estreben, den
eiseverkehr
Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen vüsenchae 8- ensegte Reich haben und die während der Dauer
dieses Abkommens nach Oesterreich reisen, könn der nnenan nach esserench Schilling im Gegenwert von
; zr; tens 500 Reichsmark je Person und Kalendermonat über die für wirtschaftlich gerechtfertigte und übliche jeweils geltende 11“ hinaus in Reisekreditbriefen, Reise⸗ schecks A Gt cheinen für Pauschal⸗ oder Gesellschaftsreisen erwerben und na verulcnen Der genannte Höchstbetrag von 500 RM ge Se beiderseitigen Einvernehmen vorübergehend herabgesetzt werden.
en, können ohne Genehmi⸗
Oesterreich
und seine
lin
8*
und Pauschal⸗
ämtli evisenbanken, die hierzu eine allgemeine Ge⸗ 2) sasatct se erlin erhalten haben oder
ö“
ie Eintragung
ummer des Reise⸗
für den die Inanspruch⸗ t Unterschrift der Ausgabestelle
i 8 Barbeträgen auf Grund der Akkreditive, Deer eezsag unch Mreises urch bis österreichischen Aus⸗
Vereinbarungen zwischen den zu⸗
Stellen Psfsn
n sind von den österreichischen Einlöse⸗
e, die den Reisenden
che Postsparkasse, Der Reisende hat führen, an welche ange⸗ Reisezahlungs⸗
er Einzahlung aus⸗
eingezahlten
severkehrskonto der
skasse bei der Oesterreichischen National⸗
sanzeige der Oester⸗ errechnungskasse den parkasse auf Post⸗ tellen. Zu 2582
ostsparkasse dem Reisen⸗
Schillingbetrages an⸗