Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 215.

vom 15. September 1936. S. 4

Rotenburg, Fulda. [35863] Unter Nr. 35 des Genossenschaftsregisters ist heute eingetragen worden die „Mol⸗ kereigenossenschaft Richelsdorf, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Richelsdorf“. Statut vom 24. Juli 1936. Gegenstand des Unter nehmens ist 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen⸗ schaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Rotenburg (Fulda), 5. September 1936. Amtsgericht. Abt. II. Rüdersdori b. Berlin. .[35864] In unser Genossenschaftsregister ist am 10. September 1936 bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Konsumverein „„Tiesbau“ e. G. m. b. H. zu Kalkberge (Mark) fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Verbrauchergenossenschast Tief⸗ bau eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rüdersdorf (bei Berlin). Amtsgericht Rüdersdorf b. Berlin. Saarbrücken. .[35865] Genossenschaftsregistereintragung Nr. 1 vom 20. August 1936 bei der Firma Güchenbacher Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Güchenbach: Die Vor⸗ standsmitglieder Nikolaus Roß und Josef Dörr sind ausgeschieden. Das Vorstands⸗ mitglied Malermeister Ignaz Becker in Güchenbach wurde zum Vereinsvorsitzen⸗ den bestellt; der Sattlermeister Karl Brill in Güchenbach wurde zum stellvertretenden Vereinsvorsitzenden bestellt. Zum wei⸗ teren-Vorstandsmitglied wurde der pens. Bergmann Gerhard Löbens in Buchen⸗ schachen bestellt. Amtsgericht Saarbrücken. Saarbrücken. .[35866] Genossenschaftsregistereintragung Nr. 96 vom 20. August 1936 bei der Firma „Drogesa“ Einkaufsgenossenschaft Saar⸗ ländischer Drogisten, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Saarbrücken: Durch Beschlüsse der Generalversammlung vom 2. Juni 1935 bezw. 28. April 1935 ist die Verschmelzung mit der beim Amtsgericht Mannheim eingetragenen Genossenschaft „Esüdro“ Einkaufsgenossenschaft süddeutscher Dro⸗ gisten e. G. m. b. H. mit dem Sitze in Mannheim beschlossen worden. Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Die Firma ist Anmtscericht Saarbrücken. Saarbrücken. .[35 Genossenschaftsregistereintragung Nr. 130 vom 20. August 1936 bei der Firma Kraft⸗ verkehr Saarland eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Saar⸗ brücken: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 30. April 1936 wurde das Statut in § 8 (Geschäftsanteil), § 10 (Vorstand), § 14 (Aufsichtsrat) geändert. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch die zwei Vorstandsmit⸗ glieder. In Verfolg dieser Aenderung ist das Vorstandsmitglied Wolfgang Häusler aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Haftsumme beträgt jetzt 500,— Reichsmark. Amtsgericht Saarbrücken. Schleswig. .[35868] In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Borgwedel (Nr. 113 des Registers) am 9. September 1936 folgendes ein⸗ getragen worden: Die Vertretungsbefug⸗ nis der Liquidatoren ist beendet. Schleswig, den 9. September 1936. Das Amtsgericht Weiden. 47535869] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Bernreuth, e. G. m. u. H., Sitz: Bernreuth. Die Generalversammlung vom 6. September 1936 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Dar⸗ lehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Bernreuth, e. G. m. u. H. Der Sitz ist verlegt nach Welluck. Weiden i. d. Opf., den 9. Sept. 1936. Amtsgericht.

Wohlau. .[35870] G.⸗R. 25a. Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Rathau. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. April 1935 ist das bisherige Statut geändert und in neuer Fassung angenommen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur gemeinschaftlichen Benutzung von Ma⸗ schinen. Amtsgericht Wohlau, den 9. Sept. 1936.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.) Essen-Werden. .[35875] Bekanntmachung.

M.⸗R. 144, Firma W. Döllken & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen⸗Werden, die Verlängerung der Schutzfrist bezüglich des Musters 3321 roh. ist am 3. September 1936, vormittags 10 Uhr, auf weitere 5 Jahre angemeldet.

Essen⸗Werden, den 3. September 1936.

Amtsgericht.

Neuenbürg. .[35640] In das Musterregister wurde am 4 Sep⸗ tember 1936 eingetragen: Nr. 13. Frl. Gretel Grunow, Kunstgewerblerin und Jugendfürsorgerin in Wildbad, 13 Modelle von Puppenmöbeln aus Klötzchen für deutsche Bauernpuppenstuben, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. August 1936, vorm. 9 Uhr. Amtsgericht Neuenbürg.

Säckingen. .[35879] Musterregistereintrag, Firma Gesell⸗ schaft für Seidenstoff⸗ und Bandfabrikation mit beschränkter Haftung, Säckingen, ein versiegelter Umschlag mit 23 Mustern für Flächenerzeugnisse, und zwar Seiden⸗ und Kunstseidenstoffe, Fabriknummern 2986 I, 2986 II, 3002 I, 3002 II, 3003 , 3003 I, 3003 II, 3003 III, 3003 1V, 3004, 3005, 3024 1, 3024 II, 3025 I, 3025 II, 3034 I, 3034 I11, 3042 1, 3042 II, 3043 I1, 3043 II, 3044 I, 3044 II, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet 7 Septem⸗ ber 1936, vormittags 10 Uhr 22 Minuten. Säckingen, den 7. September 19236. Amtsgericht.

Schalkau. .[35880] In das Musterregister ist bei dem unter Nr. 123 für den Spielwarenfabrikanten Alfred Pfeiffer in Schalkau eingetragenen Modell eines Babywagens mit Zappel⸗ baby vermerkt worden, daß die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist auf weitere 3 Jahre angemeldet ist. Schalkau, den 8. September 1936. SDas Amtsgericht. Singen-Hohentwiel. .[35644] Musterregister. Musterreg'stereintrag Bd. III O.⸗Z. 101 bei der Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen a. H. (Zweigniederlassung Berlin): ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für ein Kartonplakat für Maggi's Braten⸗ soße, Fabriknummer 1379, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. September 1936, 14,30 Uhr. Singen⸗Hohentwiel, 8. September 1936. Amtsgericht 2.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Bad Tölz. .[36103]

Das Amtsgericht Bad Tölz hat über das Vermögen der Kaufmannseheleute Georg und Käthe Schley in Bad Tölz am 11. September 1936, nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Holzner in Bad Tölz. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigefrist bis 30. September 1936. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis zum 30. September 1936 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in §§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin wird auf Freitag, den 9. Oktober 1936, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 17 anberaumt.

Bad Tölz, den 11. September 1936.

Amtsgericht Bad Tölz.

Bonndori, Schwarzw. .[36104] Ueber das Vermögen des Emil Jordan, Buchbinder und Postagent in Birkendorf, und dessen Ehefrau Maria geb. Wrede wurde heute, vormittags 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsbeistand Schwarz, Bonndorf (Schw.). Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 2. Oktober 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am Sams⸗ tag, den 10. Oktober 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bonndorf (I. Stock, Zimmer Nr. 4a). Bonndorf, den 11. September 1936. Amtsgericht.

Dillenburg. .[36105]

Ueber das Vermögen des Albert Stamm, Grabsteingeschäft in Hirzenhain, ist am 4. 9. 1936 Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Weber in Dillenburg. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. 10. 1936. Wahltermin: 5. 10. 1936. Allgemeiner Prüfungstermin: 19. 10. 1936, 9 Uhr.

Amtsgericht Dillenburg.

Köln. Konkurseröffnung. [36106]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Worringen, Inhabers einer Juwelen⸗ Poßshengümsg Köln, Deichmannhaus,

rankgasse 7/9, ist am 9. September 1936, 14 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Carl Lempertz, Köln, Zeppelin⸗ straße 2, Ruf 22 94 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. Oktober 1936. Ablauf der Anmeldefrist an demselben

Tage. Erste Gläubigerversammlung am

“ 8

Donnerstag, den 8. Oktober 1936, 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 22. Oktober 1936, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude, Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 9. September 1936. Amtsgericht. Abteilung 80.

M. Gladbach. [36107]

Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ lers Adolf Bock in M. Gladbach, Stepges⸗ straße 20, ist am 11. September 1936, 12,30 Uhr, von dem Amtsgericht M. Glad⸗ bach das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Bönnen in M. Gladbach, Aachener Straße. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Oktober 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 9. Ok⸗ tober 1936, 10 Uhr, im Gerichtsgebäude M. Gladbach, Hohenzollernstraße 157, Zimmer 77.

M. Gladbach, den 11. Sept. 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pinneberg. .[36108] Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Amtsvorstehers Karl Schneider, zuletzt wohnhaft in Rellingen, wird heute, am 11. September 1936, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hans Kreutzfeldt in Pinne⸗ berg. Offener Arrest, Anzeige⸗ und An⸗ meldefrist bis zum 9. Oktober 1936. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 21. Oktober 1936, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 13.

Das Amtsgericht in Pinneberg.

Rostock, Mecklb. .[36109] Anschlußkonkursverfahren.

Unter Ablehnung des Antrags des Bau⸗ unternehmers Hermann Berger, hierselbst, auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und unter Aufhebung der Bestellung des Rechtsanwalts Dr. Mierendorff, hierselbst, zum vorläufigen Verwalter wird gemäß §§ 19, 102 der Vergleichsordnung heute, am 10. September 1936, 13,30 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mie⸗ rendorff in Rostock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 12. Ok⸗ tober 1936 einschl. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 14. Oktober 1936, vorm. 10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle (Staats⸗ verwaltungsgebäude — Ständehaus —, Zimmer Nr. 36). Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 23. Oktober 1936, vormittags 10 ½ Uhr, daselbst.

Rostock, 10. September 1936.

Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfeld. .[36110] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Vaupel, W.⸗Elberfeld, Roonstr. Nr. 26, Alleininhabers der Firma Heinrich Vaupel, W.⸗Elberfeld, Neuenteich 89, Holzwarengroßhandlung für Haus⸗ und Küchengeräte, wurde am 11. September 1936, 12,40 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Grobel, W.⸗Elberfeld. Anmeldefrist bei Gericht bis zum 15. Ok⸗ tober 1936. Erste Gläubigerversammlung am 8. Oktober 1936, 10 Uhr. Allg. Prü⸗ fungstermin am 5. November 1936, 10 Uhr, beide Zimmer 106. Offener Arrest s Anzeigepflicht bis zum 15. Oktober 6.

Amtsgericht W.⸗Elberfeld. Abt. 13.

Berlin. .[36111]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Groecck⸗Wasserveredlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin⸗Charlottenburg 9, Adolf⸗Hitler⸗ Platz 2, ist infolge Schlußverteicung nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben worden.

Berl’'n, den 9. September 1936.

Amtsgericht Berlin. Abteilung 355.

Brandenburg, Havel. .[36112] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. April 1936 in Bran⸗ denburg (Havel), seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Rentners Albert Thiele wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Brandenburg (Havel), den 11. Sep⸗ tember 1936.

Das Amtsgericht. 7. N. d. 9/36.

Breslau. .[36113] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Franz Sobtzick G. m. b. H. in Breslau, Weißenburger Platz 5 (Herstellung und Vertrieb von Süßwaren aller Art), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (42 N. 49,/35). Breslau, den 4. September 1936. Amtsgericht.

Bretten. .[36114]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Karl Bauer jung, Inhaber eines Gemischtwarengeschäfts in Gondels⸗ heim, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Bretten, den 7. September 1936.

Amtsgericht. Deutsch-Eylau. .[36115] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arnold Allzeit in Deut “ jetzt in Königsberg, Pr. Körte⸗Allee Nr. 42, wohnhaft, wird na

Oppenheim.

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Deutsch⸗Eylau, den 4. September 1936.

Amtsgericht.

Düsseldori. .[36116] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Mäai 1934 zu Düsseldorf, Kirchfeldstr. 130, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Kaufmanns Alexander De⸗ gering wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 11. September 1936. Amtsgericht. Abt. 8.

Flatow, Grenzmark. .[36117] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Drucker, Inhaber der Firma Leib Drucker in Flatow, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Flatow, den 11. Sept. 1936.

Leipzig. .[36118]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Dezember 1935 in Leipzig⸗Reudnitz, Kohlgartenstraße 24, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Buch⸗ händlers Reinhold Paul Eichler wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 9. September 1936.

Gmünd, Schwäbisch. .[36 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Karl Rist, Justizassistenten in Schwäb. Gmünd, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Schwäb. Gmünd, 10. September 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schwäb. Gmünd.

Muskau. .[36120] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Töpfermeisters Rudolf Lehmann in Muskau, der bei Eröffnung des Konkurses Alleininhaber der Firma Karl Lehmann, Tonwarenfabrik, in Mus⸗ kau war, ist durch Beschluß vom 7. Sep⸗ tember 1936 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters ist auf 1200,— RM, seine Auslagen sind auf 108,58 NM festgesetzt worden. Die Ver⸗ gütung der Gläubigerausschußmitglieder Fischer, Döhring und Lache ist auf 65,— bzw. 60,— bzw. 55,— NM festgesetzt worden. Amtsgericht Muskau, 7. September 1936.

Neisse. Beschluß. .[36121] Das Konkursverfahren über das Vermögen der ehemaligen Geschäfts⸗ inhaberin Edith Berger aus Neis'e, Ring Nr. 44, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. — 2 N. 15 a/35. Amtsgericht Neisse, den 5. Sept. 1936.

.[36122] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Georg Reuther, Eisenwarenhändler in Oppenheim, wird, nachdem der Schlußtermin abgehalten ist, hiermit aufgehoben.

Oppenheim, den 10. September 1936.

Amtsgericht. Sensburg. .[36124] Konkursverfahren.

6 N. 5/32. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. November 1931 verstorbenen Gutsbesitzers Otto Neu⸗ bacher aus Muntowen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Sensburg, den 8. September 1936.

Das Amtsgericht Sensburg. Abt. 6.

Wittenberg, Bz. Halle. [36125]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Böttcher vorm. G. Schultz in Etec bers wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Wittenberg, den 31. August 1936.

9 Das Amtsgericht.

Zerbst. .[36126] Im Kontursverfahren über den Nachlaß des Kfm. Paul Günther in Zerbst ist zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen Termin auf Sonn⸗ abend, den 3. Oktober 1936, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, anbe⸗ raumt. Amtsgericht Zerbst, den 11. Sept. 1936.

Zusmarshausen. .[36127] Das Amtsgericht Zusmarshausen hat Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen in dem Nachlaßkonkurse Wiedemann, Jo⸗ hann, von Eppishofen bestimmt auf Diens⸗ tag, den 6. Oktober 1936,vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Zusmarshausen, 6. 9. 1936.

Bielefeld. .[36128] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bütow, Alleininhaber der Firma Wilhelm Bütow, Baustoffgroßhandlung, Bielefeld, Hermannstraße 42a, ist das Vergleichsverfahren eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung am 10. Oktober 1936, 10 Uhr, Detmolder Straße 9, Zimmer 23. Vergleichsverwalter ist Carl Schmidt, Bielefeld, Teutoburger Str. 26. Amtsgericht Bielefeld, 12. 9. 1936.

Landau, Pfalz.

Das Amtsgericht Landau hat am 11. September 1936 vorn 11 Uhr, über das Vermögen derm Josef Flick & Co., offene Handelan schaft, Zigarrenfabrik in Herrhein das Vergleichsverfahren zur un dung des Konkurses eröffnet. 5 gleichsverwalter ist Rechtsanwalt 8 ¹ in Landau i. d. Pf. ernannt. Ter 8 Verhandlung über den Vergleichsdin ist bestimmt auf Donnerstag, den— tober 1936, nachmittags 2 ½ Uhr. Sitzungssaal des Amtsgerichts, hier 9 mer 6a. Der Eröffnungsantrag mitz Anlagen und das Ergebnis der end lungen kann bei der Geschäftsstele; Gerichts, Zimmer 16, eingesehen we

Geschäftsstelle des Amtsgericht;

Berlin. al

Die Enver Bey Zigarettenfabrif g b. H., Berlin N 54, Swaufe ng hat durch einen am 9. September Igsß⸗ gegangenen Antrag die Eröffnung Vergleichsverfahrens zur Abwent des Konkurses über ihr Vermögen! antragt. Gemäß § 11 der Verxzläg ordnung wird bis zur Entscheidung t die Eröffnung des Vergleichsversal der Kaufmann Georg Wunderlich, dei Tempelhof, Manfred⸗von⸗Richthofen⸗ Nr. 6, zum vorläufigen Verwalter besh

Berlin, den 12. September 10946

Amtsgericht Berlin. Abteilung zäl⸗

.; i. 8

Bruchsal. .zöla Der Inhaber der Papierwarenjet Robert Dosch, vorm. Weil & Co., in ak sal, Kaufmann Robert Dosch, hat 11. September 1936 die Eröffnung! Vergleichsverfahrens zur Abwenze des Konkurses über sein Vermögen antragt. Zum vorläusigen Vernah ist Bücherrevisor Karl Fr. Zimmerma Bruchsal, Schillerstr. 2, bestellt. Bruchsal, den 11. September 199 Amtsgericht III.

Darmstadt. Bekanntmachung.

Der Zimmermeister Philipp Dächenl!

in Eberstadt b. D., Darmstädter Etr, hat am 9. September 1936 die Eröffne des gerichtlichen Vergleichsverfahrn beantragt. Der Rechtsanwalt C. Dingeldey in Darmstadt, Wilhelmin platz 15, Fernsprecher 985, ist zum! läufigen Verwalter ernannt worden.

Darmstadt, den 11. September Ug

Amtsgericht.

Wolfhagen, Bz. Kassel. .36 Auf Grund des am 4. September! eingegangenen Antrags der Frau Biskamp, geb. Sieg, Wolfhagen, auft öffnung des gerichtlichen Vergleich verfahrens wird der Buchsachvert dige Rudolf Kipp, Kassel, Westendst. zum vorläufigen Verwalter bestelt. Wolfhagen, den 11. September . Amtsgericht. VN 1/36.

Augsburg. .[361 Das Amtsgericht Augsburg Chat 1. September 1936 das Vergle verfahren zur Abwendung des 8 kurses über das Vermögen des Droge besitzers Alfred Schlichtegroll in A. burg, Bismarkstr. 13, als durch bestätig Vergleich beendet, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lüchow. .[86l Das Vergleichsverfahren über! Vermögen des Elektrotechnikers Joham Rekus in Bergen a. D. ist nach Bestätige des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Lüchow.

Prien. ULön

(V. N. 1/35.) Das Amtsgericht §n hat mit Beschluß vom 8. Sept. 1936 Vergleichsverfahren Anton Auerse unternehmer in Bernau, nun Ober führer in Wertheim a. Main, 4. gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Prr

Saarbrücken. .3h

Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das 8 mögen des Heinrich Ohs, Bürobedar, Saarbrücken I, Hohenzollernstraße 15,8 gleichsverwalter: Rechtsanwalt Fah Saarbrücken, ist durch Beschluß des richts vom 9. September 1936 auf hoben worden, da der Zwangsverme angenommen und bestätigt worden i

Saarbrücken, den 9. September Das Amtsgericht. Abt. 18. Striegau. 8 186. In dem Vergleichsverfahren⸗ das Vermögen der Firma Oscar † trampf, Spedition u. Möbeltranspor haber Curt Swiderski in Striegauk

an Stelle des bisherigen Vergleiche⸗

walters Bücherrevisor Immo 3 Striegau der Bücherrevisor 1n9 Preußer in Striegau, Hohenfriede 1 Straße 4, zum ergleichsverwalte stellt. — 4 V. N. 3/36. I1 Amtsgericht Striegau, den 26. Aug.

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Anzeigenpreis für den 55 mm breiten Zeile 1,10 7 ℳ, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten Zeile 1,85 .ℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier —

ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 1

Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und

völlig druckreif einzusenden, insbesondere

Postscheckkonto: Berlin 41821 1936

nungen und sonstige Personalveränderungen.

:Laalacce znung — W 22 — der Ueberwachungsstelle für Wolle

pungsstoffe öffentlicher Stellen). Vom 11. September

r. 216 Reichsbankgirotonto Berlin, Mittwoch, den 16. September, abends

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

tmachung über den Londoner Goldpreis. nung des Reichswirtschaftsministers zur Abänderung Anordnung über Abgrenzung der Wirtschaftsgruppen mische Industrie und Textilindustrie vom 11. September 6. 1 utmachung über Genehmigungen gemäß § 8 des Luft⸗ zgesetzes.

andere Tierhaare (Verarbeitungsvorschriften für Be⸗

6.

ntmachung über die Ausgabe verzinslicher Schuldver⸗ eibungen der Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ den.

ntmachung K P 196 der Ueberwachungsstelle für unedle kalle vom 15. September 1936 über Kurspreise für unedle falle.

ntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der eiheablösungsschuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin des Landes Mecklenburg⸗Strelitz für das Jahr 1936 e die Auslosung der am 2. Januar und 1. April 193 tilgenden Schuldverschreibungen der in 4 %ige Reichsmark⸗ den umgewandelten I. und II. mecklenburg⸗schwerinschen poenwertanleihen. 8 vb

Preußen. 8

nungen und sonstige Personalveränderungen. ntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 ch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗ den usw.

ntmachung über die Ausgabe der Nummer 20 der eußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich. Der Führer und Reichskanzler hat nachstehende richter⸗ Beamte zu Mitgliedern von Reichsdisziplinarbehörden krernannt bzw. an Stelle von ausgeschiedenen Reichs⸗ ablinarrichtern ernannt:

Reichsdisziplinarkammer Darmstadt: 1. zum richterlichen Mitglied den Senatspräsidenten bstein, mit Wirkung vom 1. September 1936, 2. zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Land⸗ htsrat Dr. Jacobi, mit Wirkung vom 1. September

D 0

Reichsdisziplinarkammer Frankfurt a. d. O.: zum richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Beh⸗ ch, mit Wirkung vom 15. Oktober 1936, Reichsdisziplinarkammer Hamburg: 1. zum richterlichen Mitglied den Oberlandesgerichtsrat dirsche, mit Wirkung vom 1. September 1936, stellvertretenden richterlichen Mitglied den Sommerkamp, mit Wirkung vom 1. Sep⸗ Reichsdisziplinarkammer Karlsruhe: zum richterlichen Mitglied den Amtsgerichtsrat Dr. Göler, mit Wirkung vom 1. September 1936, Reichsdisziplinarkammer Königsberg: zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Amts⸗ chtsrat Börner, mit Wirkung vom 15. Oktober 1936, Reichsdisziplinarkammer Köslin: zum richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Dr. hierke, mit Wirkung vom 1. September 19360, Reichsdisziplinarkammer München: 18 zum Stellvertreter des Präsidenten den Vizepräsidenten Oberlandesgerichts München, Ministerialdirektor Dr. dDürr, mit Wirkung vom 1. September 1936, Reichsdisziplinarkammer Zweibrücken: zum Präsidenten den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. egel, mit Wirkung vom 1. September 1936.

⸗ 8 ster D

er 1936

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarkh) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. September 1936 für eine Unze hehe 1137 Fh 81 d. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

kurs für ein englisches Pfund vom 16. Sep⸗ tember 1936 mit RM 12,595 umgerechnet =RM 86,6169,

ür ei . = pence 53,

für ein Heamm Feingorn demh, .. . = 5207 2 73480 Berlin, den 16. September 1936.

Statistische Abteilung der Reichsbank.

1“

Anordnung

des Reichswirtschaftsministers zur Abänderung der An⸗ ordnung über Abgrenzung der Wirtschaftsgruppen Chemische “ Industrie und Textilindustrie.

“ Vom 11. September 1936.

Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. No⸗ vember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1494) wird angeordnet: Die Anordnung vom 12. Oktober 1935 (veröffentlicht: Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 17. Oktober 1935) erhält folgenden Wortlaut: Die bisher der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie (Fachgruppe Kautschuk⸗ industrie) angeschlossenen Hersteller gewebter gummierter Schläuche aus Pos. 574 c des statistischen Warenverzeichnisses sowie die Hersteller von Treibriemen mit Balataauflage der Pos. 575 und von Transportbändern mit Balataauflage aus Pos. 580 des Warenverzeichnisses werden mit Wir⸗ kung vom 1. Oktober 1935 der WE Textil⸗ industrie (Fachgruppe 6, Fachuntergruppe Schlau webereien bzw. Fachgruppe 9, Fachuntergruppe Textilriemen und Woll⸗ preßtuchwebereien) angeschlossen.

Berlin, den 11. September 1936.

J. V.: Dr. Posse.

Bekanntmachung.

Gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 sind widerruflich genehmigt worden: 1. Der Firma Humerohr G. m. b. H., Kirchhain

N.⸗L. 2,

der Vertrieb von Schutzräumen aus Hume⸗

chleuderbetonrohren sowie von Kleinschutzräumen, Bauart „Heinicke“,

2. der Gutehoffnungshütte Oberhausen A.⸗G., Werk

Sterkrade in Oberhausen /Rhld.,

8 Vertrieb von Schutzraumtüren bis zum

31. Dezember 1936, ,.

3. der Fritz Müller, Beleuchtungsglas⸗Fabrik,

Dresden A 27, Bamberger Str. 20, *

der Vertrieb von Verdula⸗Glühlampen für Ver⸗

unkelungszwecke, 1 .

4. der Firnin “ A.⸗G. (Auergesellschaft) in Berlin 0ö17, Rotherstr. 16/19, 1“ der Vertrieb von Uebungsfiltereinsätzen.

[† Ausnahmen von

minister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister im Heeresverordnungsblatt veröffentlichten Vorschriften entspricht.

(2) Für die unter Verwendung von Wolle herzustellenden parteiamtlichen Bekleidungsstücke dürfen nur solche Stofse ver⸗ wendet werden, die den von dem Reichsschatzmeister der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister erlassenen Vorschriften für NSDAP.⸗Stoffe entsprechen. Dies gilt nicht für die feldgrauen Uniformen der SS.⸗Verfügungstruppe und SS.⸗ Totenkopfverbände sowie die olivbraunen Uniformen der Inspek⸗ tion der Motorsportschulen des NSKK.; für diese gelten die Vor⸗ schriften der Anlage 3. “

(3) Für wollene Uniformstücke des Reichsarbeitsdienftes, der Polizei, der Reichspost, der Reichszoll⸗ und Reichsforstverwaltung, der Reichsbahn und nicht besonders genannter öffentlicher Stellen dürfen nur solche Stoffe verwendet werden, welche die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Mengen Reiß⸗ oder Zellwolle und

von deutscher Schurwolle enthalten.

§ 2. Alle bisherigen, dieser Anordnung nicht entsprechenden Ver⸗

8 arbeitungsvorschriften treten hiermit außer Kraft. Dies gilt auch,

soweit der Reichswirtschaftsminister bei Einwilligungen auf Grund des § 1 der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Ge⸗ bieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirtschaft vom 26. Oktober 1935 keine oder weniger weitgehende Auflagen ge⸗ macht hat. 88

Uniform⸗ und andere Bekleidungsstücke der in § 1 genannten Art fallen auch dann unter diese Vorschriften, wenn sie nicht von den fraglichen öffentlichen Stellen in Auftrag gegeben werden. 8 § 4.

den Bestimmungen . h fmaad des Reichswirtschaftsministers zulässig. § 5. uwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strasvorschrift des § 6 der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirt⸗ schaft vom 26. Oktober 1935. § 6.

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger für alle nach diesem Zeitpunkt erteilten Aufträge zur Anfertigung der in § 1 genannten Stoffe in Kraft.

Berlin, den 11. September 1936.

Der Reichsbeauftragte für Wolle. Jeremias.

nur mit Zustimmung

Verarbeitungsvorschriften

für Uniformstoffe des Reichsarbeitsdienstes, der Polizei, der Reichszoll⸗ und Reichsforstverwaltung.

Rocktuch und Hosentuch für Arbeitsdienst 80 v.H. Schur⸗ wolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A/C, 20 v. H. Reißwolle. Sommerjoppenstoff 75 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H deutsche Wolle A, 25 v. H. Reißwolle. Leichtes Rocktuch (Kammgarn) 80 v.H. Schurwolle, 20 v. H. Zellwolle. Umhangtuch und Umhangloden, 1 grün), 60 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche 20 v. H. Reißwolle, 20 v. H. Zellwolle. 8 Hosentuch (außer Arbeitsdienst) 80 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle B, 20 v. H. Reiß⸗ oder Zellwolle Hosendüffel, Hosentrikot, Rocktrikot ¹) 75 v. H. Schurwolle, davon 25 v.H. deutsche Wolle A/B, 25 v. H. Zellwolle. Reithosentrikot 85 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A/AA, 15 v. H. Zellwolle. Manteldüffel, Manteltuch, dunkelgrüner Umhangstoff (ge⸗ tränkt) 70 v.H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle

getränkt (außer dunkel⸗ Wolle B,

Berlin, den 15. September 1936. Der Reichsminister der Luftfahrt. J. At Lindner.

—

Anordnung — W 22 —

der Ueberwachungs (Verarbeitungsvors

1““

riften für Bekleidungsstoffe öffentlicher Stellen).

Vom 11. September 1936.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) sowie der Ver⸗ ordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirtschaft vom 26. Ok⸗ tober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1416) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: ür die Herstellung wollener Uniformstücke der Wehr⸗ 1be 1 Luftvaffe) dürfen nur solche Stoffe ver⸗

— 1“ —

wendet werden, deren Zusammensetzung den vom Reichskriegs⸗

telle für Wolle und andere Tierhaare

A/B, 30 v. H. Reißwolle. 8

Winterschutz⸗Mantelstoff 50 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle B/C, 50 v. H. Reißwolle. 8

Lamafutter 70 v. H. Schurwolle, davon 25 v.H. deutsche Wolle B, 30 v. H. Reißwolle.

Abzeichentuch und Besatztuch 90 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A, 10 v. H. Kämmlinge. 8

2. Mützenstoff 35 88 Schurwolle, davon 25 v, H. deutsche Wühe K, 35 v. H. Kämmlinge, 30 v. H. Reißwolle. 6

.Wipkord f. Kraftfahrer 75 v. H. Schurwolle, davon 25 v.H. deutsche Wolle AA, 25 v. H. Zellwolle.

‚Filztuch f. Arbeitsdienstmützen 80. v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A/B, 20 v. H. Reißwolle.

¹) Rocktrikot darf aus öffentlichen Mitteln nur mit besonderer Einwilligung des Reichswirtschaftsministers beschafft werden. Anlage 2,

Verarbeitungsvorschriften

für Uniformstoffe der Reichsbahn, der Reichspost und anderer öfsentlicher Stellen.

1. Rockstoff und Hosentuch 70 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A/B, 30 v. H. Reißwolle.