Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 231 vom 3. Oktober 1936. S. 2
GBekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗ samml. S. 357) sind bekanntgemacht: “ 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Juni 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen A.⸗G. zur Herstellung eines Staudamms auf dem rechten Ufer der Diemel für den Ausbau der Wasserkraftanlage Beuststollen⸗ werk in Niedermarsberg durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Arnsberg Nr. 26 S. 75, ausgegeben am 27. Juni 936; 8 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Juli 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts n das Deutsche Reich (Reichsstraßenverwaltung) zur Be⸗ gradigung der Reichsstraße Heide —Flehde in der Ge⸗ markung Weddingstedt durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 32 S. 258, ausgegeben am 8. August 1936; 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. August 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Herdbuchkontrollverband Insterburg, E. V. in Insterburg, zum Ausbau der Viehauktionsanlagen an der Fumbinner Chaussee in Insterburg durch das Amtsblatt der Regierung in Gumbinnen Nr. 36 S. 121, ausgegeben am 5. September 1936; . der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Stadt Wittmund zur Herrichtung eines Sportplatzes durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 37 S. 95, ausgegeben am 12. September 1936; der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 15. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz für den Bau der Umgehungsstraße Kohlscheid — Herzogenrath durch das Amtsblatt der Regierung in Aachen Nr. 39 S. 224, ausgegeben am 26. September 1936.
8
Bekanntmachung.
Die heute ausgegebene Nummer 22 der Preußischen Ge⸗ setzsammlung enthält unter:
(Nr. 14349.) Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 (Gesetzsamml. S. 265). Vom 28. September 1936.
(Nr. 14350.) Verordnung über die Zinsen und sonstigen Vergütungen im Pfandleihgewerbe. Vom 30. September 1936.
Umfang: ½ Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 3 Rpf.
Zu beziehen durch: R. v. Decker’'s Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 3. Oktober 1936.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
“
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Apostolische Nuntius Monsignor Cesare Orse⸗ nigo, Erzbischof von Ptolemais, ist nach Berlin zurück⸗
Preußen.
Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Pre im Monat August des Rechnungsjahres 1936. (Beträge in Millionen RM.) 1—
16“ A. Ordentlicher Haushalt. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1936 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Vorjahr 1935 zurückgestellten Restbeträge verfügbar a) nach dem ordentlichen Haushaal 291,5 b) nach dem außerordentlichen Haushalt 23,7 315,2
zusammen.
Ist⸗Einnahme
Jahressoll oder Ist⸗Ausgabe
im im zu⸗
Darunter Rechnungs oll
der Vorjahrsreste
I. Einnahmen.
1 GI“ Davon ab: Ueberweisungen an Gemeinden (Ge⸗ meindeverbände) usw.
verbleiben..
2. Ueberschüsse der Be⸗ friebe..
Davon ab: Zuschüsse an Betriebe
verbleiben..
3. Sonstige Einnahmen: a) Soz. Maßnahmen u. Gesundheitswesen
b) Verkehrswesen.. c) Wissenschaft, Er⸗ ziehung u. Volks⸗ bildung eeinschl. Pheater) .
d) Uebrige Landesver⸗ waltungen
Einnahmen insgesamt
(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden usw. und der Zuschüsse an Betriebe)
II. Ausgaben.
1. Verwaltung d. Innern (ohne Ziffer 2). 2. Soziale Maßnahmen u. Gesundheitswesen 3. Wissenschaft, Erzie⸗
1 ¹ʃ0 1 724,6
8.em ommen. Der Königlich Britische Botschafter Sir Erie Phipps uuach Zerlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Bot⸗ schaft wieder übernommen.
Der Schweizerische Gesandte Paul Dinichert ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
immer 42 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ wien Ministeriums des Innern vom 30. September 1996 hat fol⸗ Fenden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RodErl. 19. d. 36. Werkstoff f. Biensesteger u. Dienststempel. — RdErl. 22. 9. 36, Stellenvorbehalte f. Versorgungsanw. u. Nat.⸗Soz. — RdErl. 23. 9. 36, Meldungen bei Führerbesuchen. — RdErl. 25. 9. 36, Vereinnahm. gerichtl. erkannter Geldstrafen. — Kom⸗ munalverbände. RdErl. 21. 9. 36, Prüfungspflicht d. Wirt⸗ 166 d. öffentl. Hand. — RdErl. 22. 9. 36, Steuervertei⸗ ungen f. 1936. — RdErl. 24. 9. 36, Kirchensteuer 1936. — RdErl. 25. 9. 36, Preuß. Ausf.⸗Anw. z. VO. über d. Einricht. zentraler Vormerkungsstellen f. Versorgungsanw. f. Stellen im Gemeinde⸗ dienst. — RdErl. 25. 9. 36, Anstellungsgrundsätze. — Beschl. .ö. 9ö. 85 Aend. d. Grenzen d. Landkr. Heiligenbeil u. Brauns⸗ ET1“ u. Ortsnamen⸗Aenderungen. — Wo hl⸗ fc rtspflege u. Jugendwohlfahrt. RdErl. 19. 9. 36 Wertlotterie d. Bayer. Landesverbandes v. Dt. Roten Kreuz. — RdErl. 25. 9. 36, Durchf. d. Familienunterstützung. — Po lizei⸗ Rverwaltung. RdErl. 21. 9. 36, Meld. v. wichtigen kriminalpol Ereignissen. — RdErl. 22. 9. 36, Richtlinien f. d. Erdung v. Luft⸗ schutzsirenen. — RdErl. 22. 9. 36, Weibl. Hilfskräft. in d. Offz Heimen, Wohlfahrtsräumen u. Kantinen d. Pol. u. motorisiert. Gend.⸗Bereitschaften. — RdErl. 22. 9. 36, Bearbeit. v. Angelegen⸗ heiten d. uniformiert. Pol. d. Gemeinden. — RdErl. 22, 9. 36 Unterhaltszuschüsse u. Vergüt. an Beamte d. Pol. u. Gend. im Vorbereitungsdienst u. während d. Probedienstleist. — RdErl 24. 9. 36, Vormerk. v. Schutzpol.⸗Beamten f. d. Laufbahn d. einf. mittl. Pol.⸗Verw.⸗Dienstes. — Zu besetzende Gend.⸗Oberm.⸗ Stellen. — RdErl. 22. 9,. 36, Lieferungsbeding. Trainings⸗ anzüge d. Pol. — RdErl, 22. 9. 36, Krim.⸗Bez.⸗Sekr.⸗Lehrg. f staatl. Krim.⸗Beamte. — RdErl. 23. 9. 36, Körperl. Leistungsprüf. d. Pol.⸗Vollzugsbeamten. — RdErl. 24. 9. 36, Lehrg. an Schutzpol.⸗ Schulen. — RdErl. 25. 9. 36, Feftstell. v. Alkohol im Blute — Personenstandsa ngelegenheiten. RdErl. 21. 9. 36 Neue Bezeichn. f. d. Bescheide d. Reichsstelle f. Sippenforsch. —⸗ RdErl. 23. 9. 36, Gemeinschaftswerb. f. d. dt. Zeitung. — Ver⸗ messungs⸗ u. Grenzsache n. RdErl. 19. 9. 36, Sicherung d. Reichsgrenze. — Volksgesundheit. Rdérl. 23. 9. 86 Uebertrag. amtsärztl. Dienstgeschäfte auf. d. Sanitätsdienststellen d. Wehrmacht. — RdErl. 24. 9. 36, Lohn⸗, Umsatz⸗ u. Gewerbe⸗ steuerzahlung d. nicht vollbeschäft. Hilfsärzte d. Ceansheteerbe⸗ — RdErl. 24. 9. 36, Erheb. d. Gebühren f. Ehetauglichkeitszeug⸗ nisse. — RdErl. 24. 9. 36, Gebühren f. Ehetauglichkeitszeugnisse. — RdErl. 24. 9. 36, Verwaltungsgebühren f. Apothekenpachtverträge usw. — RdErl. 23. 9. 36, Diphtherieserum. — RdErl. 23. 9. 36 Meningokokkenserum. — RdErl. 23. 9. 36, Dysenterieserum. —. RdErl. 23. 9. 36, Tetanusserum. — Uebertragbare Krank⸗ heiten d. 35. Woche. — Veterinäran gelegenheiten. RdErl. 22. 9. 36, Kennzeichn. tuberkulöser Rinder durch Ohrmarken. — RdErl. 25. 9. 36, VO. über d. Anmeld. v. Kälbern zur Schlachtvieh⸗ u. Fleischbeschau u. deren Durch⸗ führung. — Verschiedenes. Handschriftl. Berichtigung. — Neuerscheinungen. — Stellenausschreibungen v. Gemeindebeamten. — Zu beziehen durch alle Post⸗ anstalten. Carl Heymanns Verlag Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,65 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und
gekehrt und hat die Leitung der Apostolischen Nuntiatur wie⸗ hung u. Volksbildung
I. Theatery 4. Verkehrswesen.. 5. Wohnungswesen.. 6. Schuldendienst... 7. Versorgungsgebühr⸗ nisse (Ruhegehälter Eb1““ 8. Sonstige Ausgaben
Ausgaben insgesamt
Mithin: Mehrausgabe. Mehreinnahme
B. Außerordentlicher Haushalt.
Zur Deckung des Fehlbetrags am Schluß des Rechnungsjahres 1935 sind erforderlich 452,8
I. Einnahmen...
II. Ausgaben.
1. Landeskultur⸗ und landw. Siedlungs⸗ wese
2. Verkehrswesen..
3. Sonstige Ausgaben d. Hoheitsverwaltungen
4. Zuschüsse für Betriebe (Domänen u. Forsten)
Ausgaben insgesamt
Mithin: Mehrausgabe. Mehreinnahme
Ordentlicher Haushalt.
Bestand aus dem Rechnungsjahr 1935. . . .291,5 Mehrausgabe aus den Monaten April/ August 1936,. 27,1
= 264,4 B. Außerordentlicher Haushalt.
Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1935 (452,8 — 23,7) 429,1. Mehrausgabe aus den Monaten April / August 1936. 6,8
8 = 435,9 öööö1ö1ö1ö55— Stand der schwebenden Schulden Ende August 1936:
Schatzanweifungenn. 666
Bemerkungen zu A: Bei den Einnahmen ist als Jahres⸗ soll das Haushaltssoll ohne Vorjahrsreste angegeben. Unter den Einnahmen und Ausgaben sind auch die sonstigen außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben einbegriffen. Die allgemeine Finanz⸗ verwaltung ist unter den Betrieben nachgewiesen, abgesehen von den Steuern, die unter I, 1 und den sonstigen außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben, die unter I, 3d und II, 8 erscheinen. Die hinter⸗ legten Gelder (keine Staatsgelder) sind unberücksichtigt gelassen.
Bis Ende August d. J. betragen die Reichsstegerberweisungen (Staatsanteil) 247,7, die preußischen Steuern und Abgaben (Staatsanteil) 216,0. Für die preußische Staatskasse sind also bis jetzt insgesamt 463,7 Steuern vereinnahmt. Die Betriebe haben einen Ueberschuß von 84,0 ergeben. Die Hoheitsverwaltungen erfordern bisher einen Zuschuß von 574,8, so daß bis Ende August d. J. ins⸗ gesamt eine Mehrausgabe von 27,1 verbleibt. Die Veränderung gegenüber dem Vormonat beruht darauf, daß der Nachweis der Staatsleistungen an die Landesschulkasse für den bis jetzt abgelaufenen Teil des laufenden Rechnungsjahres erst in diesem Monat erfolgt.
2,20 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
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Sonderpostämter in den Ausstellungshallen.
Aus Anlaß der diesjährigen Jahresschau des Gastwirts⸗
Hotelier⸗, Bäcker⸗ und Konditorengewerbes werden in den Aus⸗
stellungshallen am Bahnhof Witzleben Postanstalten eingerichtet, und zwar in Halle 1 vom 6. bis 19., in Halle 5 a vom 6. big 18. Oktober 1936. Das Sonderpostamt in Halle 5 a ist nur für den Verkauf von Postwertzeichen und Formblättern, die Vermittlung von Ferngsprücgen und Abstempelung von Briefsendungen vor⸗ gesehen. Das Postamt in der Halle 1 befaßt sich außerdem noch mit der Annahme, Ausgabe und Zustellung von Postsendungen jeder Art und von Telegrammen. Die Sonderpostämter verwenden besondere Tagesstempel mit der Inschrift „Berlin⸗Charlotten⸗ burg 5, Jahresschau des Gastwirts⸗, Hotelier⸗, Bäcker⸗ und Konditorengewerbes“.
Briefe mit zollpflichtigem Inhalt nach Paraguay.
Fortan sind im Postverkehr mit Paraguay gewöhnliche und eingeschriebene Briefe mit zollpflichtigem Inhalt zugelassen. Die Sendungen müssen auf der Vorderseite mit dem grünen Zollzettel beklebt sein; auf ihm ist der Inhalt der Sendung nach Art, Rein⸗ gewicht und Wert der Ware vom Absender anzugeben.
Aus der Verwaltung.
Sicherung der Rechtseinheit in der Strafrechtspflege.
Dr. Freisler über dringliche Reformen
der Strafgerichtsorganifation.
er Staatssekretär im Reiichsjustizministerium, Dr. Freisler, veröffentlicht im „Deutschen Strafrecht“ bedeutungs⸗ volle Ausführungen über Fragen der deutschen Strafgerichts⸗ organisation und des deutschen Strafverfahrens, die im Zuge der weiteren Arbeiten an der des deutschen Strafrechts besonders dringend geworden sind. Er stellt dabei grundsätzlich fest, daß das Dritte Reich andere Strafgerichte als ordentliche Strafgerichte nicht nötig hat, da es nicht so schwach sei, daß es zu Notgerichten vorübergehenden Charakters greifen müßte. Auch die „Sondergerichte“ seien ihrer Natur nach ordentliche Strafgerichte. Sie bedürften daher auch des gesetzlichen Einbaues in die ordent⸗ liche Gerichtsorganisation und zugleich einer treffenderen Be⸗
nennung.
Ueber die Beteiligung von Laienrichtern an der Recht⸗ sprechung erklärt Dr. Freisler, daß ihre Mitwirkung in der Strafrechtspflege notwendig ssh und zwar in gleicher Weise für die politische wie für die sonstige Gerichtsbarkeit. Die Aus⸗ schaltung des Laien aus der Mitwirkung an der Sicherung der Rechtseinheit und der gerichtlichen Rechtsentwicklung insbesondere im Gebiet der politischen Strafrechtspflege und überall dort, wo das gesunde Volksempfinden für die Richtigkeit der Entscheidung ausschlaggebend sei, erscheine auf die Dauer nicht tragbar. Sobald eine Auflockerung der Revision im Sinne einer Freistellung des Revisionsgerichts bei der Nachprüfung des Urteils eintritt, sei die Frage der Beiziehung von Laien 1 diesen Rechtszug erneut zu Prüsen. Richter, Berufs⸗ wie Laienrichter, kann man, wie Dr. Freisler weiter feststellt, nur durch Auslese und Ernennung werden. Die Wahl seh kein geeignetes Mittel zur Bestimmung von Richtern. Auslesemaßstab müsse gleicherweise Charakter und deutsches Gemeinschaftsempfinden sowie die Betätigung im Leben sein, bei Berufsrichtern ebenso genügend fachliches Können. Bei Laienrichtern in der politischen Strafrechtspflege sei auch auf
Vertrautsein mit dem Kampf gegen die Volks⸗ und Staatsfeinde
Gewicht zu legen. Die Scheidung der Strafrechtspflege in eine politische und
emne bnffige Strafrechtspflege sei innerlich bezründet und beis
zubehalten. Allerdings müsse die Scheidung der Straftatbestände rein und derart sein, daß die Anklagebehörde die Wahl zwischen der Anklage vor den Organen der politischen oder sonstigen Straf⸗ gerichtsbarkeit nicht mehr habe.
Dr. Freisler fordert schließlich, daß durch geeignete ge⸗ setzgeberische Maßnahmen die Rechtseinheit in der deutschen Straf⸗ rechtspflege sichergestellt wird. Für die vom Reichsgericht be⸗ treute Strafrechtspflege müsse das durch die Rechtsrüge gegenüber den Entscheidungen der Gerichte aller Verfahrensgänge ermöglicht werden. Für die politische Strafrechtspflege sollte zur Wahrung der Rechtseinheit ein besonderer Strafsenat beim Volksgeri tshof errichtet werden. Zur Wahrung der Rechtseinheit in der An⸗ wendung und Weiterbildung allgemeiner Strafrechtsgrundsätze einschließlich der Grundsätze für die Bildung neuer Straftat⸗ bestände unmittelbar aus dem gesunden Volksempfinden sollte ein großer Strafrechtssenat gebildet werden, der in gleicher Weise
aus dem Reichsgericht, dem 1ö113“ und dem Reichs⸗ kriegsgericht gespeist wird. Seinen E
riegs h Entscheidungen sollte man für künftige Fälle zwingende Kraft weikentsch üech .
Kunst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater hinin der Zeit vom 4. bis 12. Oktober 1936.
8 1“ Staatsoper.
Sonntag, den 4. Oktober. Die Meistersinger von Nürn⸗ berg. 18 ½ — 23 ¼ Uhr. Dirigent: Schüler.
Montag, den 5. Oktober. NS.⸗Kulturgemeinde. TVannhäuser⸗ 19 % bis nach 23 ¼ Uhr. Dirigent: Heger.
Dienstag, den 6. Oktober. Die Flamme.
.,22 ¾¼ Uhr. Dirigent: Heger.
Mittwoch, den 7. Oktober. Schirin 20 bis nach 22 ¼ Uhr. Dirigent: Schüler.
Donnerstag, den 8. Oktober. Neuinszenierung: Der flie⸗ gende Holländer. 20 bis nach 22 ¼ Uhr. Dirigentt
„Schüler. Inszenierung: Hartmann.
Freitag, den 9. Oktober. In der Neuinszenierung: Madame Butterfly. 20 —22 ¼ Uhr. Dirigent: Blech.
Feng den 10. Oktober. Aid a. 19 1⅛ — 22 % Uhr. Dirigentt
ech.
Sonntag, den 11. Oktober. Carmen. 19 %⅞ bis gegen 22 9% Uhr. Dirigent: Blech.
Montag, den 12. Oktober. NS.⸗Kulturgemeinde. In der Neu⸗ inszenierung: Der fliegende Holländer. 20 bis nach 22 1½ Uhr. Dirigent: Schüler.
Staatliches Schauspielhaus.
Sonntag, den 4. Oktober. An des Reiches Pfor gegen 23 Uhr.
Montag, den 5.
.2o bis gegen 23 ½ g.
Dienstag, den 6. Oktober. An des Reiches Pforten. 20 bis
gegen 23 Uhr.
20 bis gegen
n. 20 bis
Mittwoch, den 7. Oktober An des Reiches Pforten. 20 bis 19 bis An des Reiches Pforten. 20 bis
gegen 23 Uhr. Donnerstag, den 8. Oktober. gegen 23 ¼ Uhr. Freitag, den 9. Oktober. gegen 23 Uhr. Sonnabend, den 10. Oktober. bis nach 23 ¼ Uhr. Sonntag, den 11. Oktober. bis gegen 23 Uhr.
Zum 75. Male: Faust I.
Hamlet. Von Shakespeare. 191 4 An des Reiches Pforten. 20
den 12. Oktober. NS.⸗Kulturgemeinde. Die Orestieé
is gegen 23 ½¼ Uhr
“ 8 8 8
und Gertraude.
ktober. NS.⸗Kulturgemeinde. Die Orestie.
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 231 vom 3. Oktober 1936. S.
Staatstheater — Kleines Haus. Sonntag, den 4. Oktober. Die gefesselte 20 bis nach 22 Uhr. Montag, den 5. Oktober. NS.⸗Kulturgemeinde. Hofkonzert. 20 — 22 ¾¼ Uhr. Dienstag, den 6. Oktober. Die gefesselte Phantasie.
20 bis nach 22 Uhr. gefesselte Phantasie.
Mittwoch, den 7. Oktober. Die 20 bis nach 22 Uhr.
Donnerstag, den 8. Oktober. NS.⸗Kulturgemeinde. Das Kon⸗ zert. 20 bis gegen 22 1¼ Uhr.
Freitag, den 9. Oktober. Die gefesselte Phantasie. 20 bis nach 22 Uhr.
Sonnabend, den 10. Oktober. Zum 50. Male: Daskleine Hof⸗ konzert. 20 — 22 ¼ Uhr.
Sonntag, den 11. Oktober. Die 20 bis nach 22 Uhr.
Montag, den 12. Oktober. NS.⸗Kulturgemeinde. Das kleine Hofkonzert. 20 — 22 ¾¼ Uhr.
Phantasie.
Das kleine
gefesselte Phantasie.
8
Tagung des Beirates der Wirtschaftsgruppe Gaststätten⸗ und Beherbergungsgewerbe.
Der Beirat der Wirtschaftsgruppe Gaststätten⸗ und Beher⸗ bergungsgewerbe tagte in München am 29. 9. d. J., um die nach Gesetz und Satzung erforderlichen Berichte des Leiters der Wirt⸗ söh entgegenzunehmen. Im Vordergrund der Tagung tanden die Berichte über die bisherige Tätigkeit der Wirtschafts⸗ gruppe, die finanzielle Entwicklung und eine Aussprache über die gegenwärtige Lage. Außerdem war Beschluß zu fasen über die Entlastung und ob der Leiter das Vertrauen des Beirats genießt.
Der Leiter der WGB., Fritz Dreesen, Bad Godesberg, er⸗ stattete den Tätigkeitsbericht, wobei er im besonderen auf die orga⸗ nisatorische Aufbauarbeit seit gesetzlicher Konstituierung der WGB. einging. Aus einer großen Anzahl von Reichsverbänden, Provin⸗ zial⸗Landesverbänden, örtlichen Vereinen und Innungen, die mehrere tausend selbständige Organisationen bedeuteten, wurde mit Abschluß des ersten Rechnungsjahres die heutige Form der Wirt⸗ schaftsgruppe Gaststätten⸗ und Beherbergungsgewerbe und damit auch die einheitliche Zusammenfassung des ganzen Gewerbes ge⸗ schaffen. Der Rückblick auf diese Leistung könnte jeden einzelnen an diesem Aufbauwerk Beteiligten mit befriedigtem Stolz erfüllen. Es waren sehr große Schwierigkeiten, sei es sachlicher, sei es per⸗ sönlicher Art, zu überwinden; der finanzielle Aufbau, die Verein⸗ heitlichung des Rechnungs⸗, Verrechnungs⸗ und Abrechnungswesens wurde geschaffen und das gesteckte Ziel sowohl einheitlicher Ver⸗ waltung als auch einheitlicher Willensbildung und Befehlsgabe fachlich wie regional erreicht und durchgeführt.
Die WGB. ist, wie der Leiter Fritz Dreesen erneut be⸗ tonte, von einer fachlichen wie auch wirtschaftlichen Vielgestaltig⸗ keit, die mit der besonderen Art des Gewerbes, des Berufsstandes usammenhängt. Im wesentlichen Kleinbetrieb ist seine volkswirt⸗ caftlche Werieschöpfung im Gesamtrahmen der Wirtschaft eine edeutsame, genau so wie die konjunkturelle Bedeutung des Gast⸗ stättengewerbes als Produzent bzw, Großauftraggeber für Land⸗ virtschaft, Handel, Handwerk und Industrie. Die innige Umsatz⸗ derflechtung mit diesen Wirtschaftskreisen bringt es auch mit sich, haß die geschäftlichen Veränderungen, vor allem die Konjunktur⸗ schwankungen in der Gesamtwirtschaft, von direkter und nachhaltiger inwirkung auf das 3B11 sind, wie auch umgekehrt has wirtschaftliche Schicksal des Gaststättengewerbes auf die übrige Wirtschaft stärkstens ausstrahlt.
Ein Gewerbe mit eigener Gesetzgebung, wie es vor allem das Gaststättengesetz und die Reichsgewerbeordnung bedeuten, bringt für eine berufsständische Organisation eine viel größere Arbeit in der Beratung und Betreuung der Mitglieder mit sich, als es bei den anderen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft der Fall ist. Die “ unserer deutschen Wirtschaft hat das Gaststätten⸗ gewerbe verschiedentlich stärkstens berührt, und somit treten lebens⸗ wichtige Fragen in den Vordergrund, Fragen, wie sie sich im beson⸗ deren aus den Anordnungen der Hauptvereinigung der deutschen Brauwirtschaft ergeben. Wesentlich ist auch die Frage des einheit⸗ lichen Bierlieferungsvertrages. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist die Frage des Genossenschaftswesens zu beobachten. Was das Ge⸗ werbe nach wie vor besonders beschwert, ist die Gemeindegetränke⸗ steuer. — Im Beherbergungsgewerbe wird es als eine vordringliche
Devisenbew
Rohstofftreditgeschäfte.
Im Anschluß an Runderlaß 88/36 DSt. 31/36 Ue. St. wird mit Runderlaß Nr. — D. St. 64/36 Ue. St. vom 1. Okrober 1936 darauf hingewiesen, daß die Ausnahmebestimmungen in Rund⸗ erlaß Nr. 88/36 D. St. 31/36 Ue. St. Abschnitt BII, Ziffer 2 a. allein für diejenigen Länder gilt, aus denen Exporterlöse regel⸗ mäßig nur in Verrechnungsmark anfallen, das sind also: a) die in Ziffer 1, Abs. 1, erwähnten Länder, mit denen ein Verrechnungs⸗ abkommen besteht; b) von den in Ziffer 1, Abs. 2, genannten Ländern die folgenden: Brasilien, Island, Portugal, Spanien, UdSSR., Uruguay (einschließlich der unter die betreffenden Ab⸗ kommen fallenden Außengebiete). Auf die übrigen der in Ziffer 1, Abs. 2, genannten Länder (nämlich: Belgien, Cuba, Groß⸗ britannien und Nordirland, Irischer Freistaat, Japan, Man⸗ dschukuo, Panama, Südafrikanische Union) findet die Ausnahme⸗ bestimmung der Ziffer 2 a — obgleich Devisen anfallen — keine Anwendung, weil die für Ausfuhren nach diesen Ländern an⸗ fallenden Devisen auf Grund bestehender Abkommen hinsichtlich ihres Verwendungszwecks gebunden sind und daher für die Be⸗ zahlung von Waren, welche im Wege des Rohstoffkreditgeschäfts eingeführt werden, nicht freigegeben werden können. 8
Inlandsbesitz an Schweizerfrankenbonds.
Die Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe teilt mit, daß nach einem Schreiben der Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ schulden vom 25. September 1936 die Schweizerische Kreditanstalt, Zürich, nunmehr mit der Einlösung von nach dem 1. Juli 1936
fällig gewordenen Coupons von ffrs.⸗Anleihen beginnt. Es werden zunächst zur Fundierung aufgerufen: Fälligkeit 1. Juli 1936: 6 ½ 9% Anleihe Hessische Eisenbahn A.⸗G. von 1929, 4 ½ % Anleihe Win⸗
tershall A.⸗G. von 1924, 6 % und 5 % Anleihen Ber werksgesell⸗
irtschaftung.
In der nächsten Neuinszenierung der Staatsoper Richard Wagners „Der fliegende Bollander” am Donnerstag, m 8. Oktober, singt Rudolf Bockelmann die Titelrolle. Marta Fuchs von der Dresdner Staatsoper beginnt mit der Senta ihre hiesige Tätigkeit. Den Erik singt Max Lorenz, den Daland Josef von Manowarda, den Steuermann Marcel Wittrisch und die Mary Else Tegetthoff. Musikalische Leitung: Johannes Schüler, Inszenierung: Rudolf Hartmann, Bühnenbilder: Edward Suhr.
Aus den Staatlichen Museen.
Fortfall der Eintrittsgebühr für die Welfen⸗ schatz⸗Ausstellung.
Die ( des Welfenschatzes und der Neuerwerbungen der Museen 1933—35 im Schloßmuseum wird bis auf weiteres verlängert; eine Sondereintrittsgebühr wird ab 1. Oktober nicht mehr erhoben.
Die Ausstellung „Sport der Hellenen“ im Deutschen Museum kann nur noch bis zum 15. Oktober gezeigt werden; sie wird täg⸗ lich von durchschnittlich 600 Personen besucht.
Aufgabe betrachtet, daß die Frage der Privatzimmervermietung einer gesetzlichen Regelung zugeführt wird.
Auf Grund des Tätigkeitsberichtes, des Berichtes über die finanzielle Lage und die Entwicklung der Wirtschaftsgruppe er⸗ teilte der Beirat einstimmige Entlastung; dem Leiter der Wirt⸗ schaftsgruppe, Fritz Dreesen, Bad Godesberg, wurde alsdann das Vertrauen ausgesprochen.
In freimütiger und verantwortungsreifer Aussprache wurden dann noch in einer anschließenden Arbeitstagung die vordring⸗ lichsten Fragen besprochen, insbesondere die Auswirkungen des Er⸗ lasses des Herrn Reichswirtschaftsministers über die Reform der Organisation der gewerblichen Wirtschaft, wobei der Beirat ein⸗ timmig zum Ausdruck brachte, daß die Organisation des Gast⸗ tättengewerbes unter allen Umständen eine Verminderung und
ereinfachung der Verwaltungsarbeit erwarten müsse, denn als praktische und vorwiegende Arbeit wird die fachlich beratende und betreuende erachtet, zu Nutz und Frommen jedes einzelnen Mit⸗ gliedes.
Tagung der Präsidenten der Handwerkskammern.
Reichshandwerksmeister W. G. Schmidt hat im Haus des Pr e Handwerks eine Arbeitstagung der Präsidenten der
andwerks⸗ und Gewerbekammern durch Führt die Präsidenten atten vorher an der Tagung der Deub en Arbeitsfront über Ertüchtigung durch W teilgenommen. Der Reichs⸗ handwerksmeister gab einen Überblick über die Aufgaben, die die wirtschaftliche Handwerksorganisation namentlich im Rahmen des neuen Vierjahresplanes des Führers hat. Das Handwerk habe zu Recht seinen Platz im Dritten Reich eingenommen und müsse daher um so unermüdlicher und verantwortungsbewußter seinen Anteil am Aufbauwerk Adolf Hitlers leisten. Eingehend befaßte sich der Reichshandwerksmeister mit der Neuordnung des Meister⸗ prüfungswesens und gab ins einzelne gehende Richtlinien für die Seesung der Meisterprüfungsausschüsse mit geeigneten Hand⸗ werkern.
Generalsekretär Dr. Schüler sprach besonders über die Aus⸗ fuhrfragen des Handwerks und gab ein Bild von den ständig wachsenden Aufgaben, die der neuen „Ausfuhrstelle des deutschen Handwerks G. m. b. H.“ im Haus des deutschen Handwerks zu⸗ wachsen; an ausfuhrfähigen Handwerksbetrieben und Handwerks⸗ erzeugnissen wird eine ständig wachsende 189 erfaßt, so daß sich neben den Ausfuhrmöglichkeiten der Industrie noch erhebliche zu⸗ sätzliche Aussichten für das Handwerk ergeben, zur Devisen⸗ heschs beizutragen.
Auf der Tagung wurden ferner behandelt der Fortgang der Ausarbeitung der fachlichen Vorschriften für die Meisterprüfung (insgesamt liegen Vorschriften für 25 Berufe vor), die Vorarbeiten des Reichsstandes für die Erneuerung der Lehrlingsausbildung und der Gesellenprüfung; die Rüesjosseage des Handwerks, die Arbeit der vom Reichshandwerksmeister aufgebauten „Reichs⸗ entrale für Handwerkslieferungen“ und der G Stelle unter⸗ “ Landeslieferungsgenossenschaften; die Fragen der Ab⸗ renzung zwischen Handwerk und Wustrie. Steuerfragen des
andwerks; die kräftig ausgebaute Wirtschaftsstatistik des Hand⸗ werks, und zwar die Jahreserhebungen für 1934 und 1935 und die neue monatliche Konjunkturstatistik.
. „ 6 % Anleihe Katholischer Ge⸗ “ Köln, Fälligkeit 15. Juli 1936: 5 % ¹ Nordwest⸗ deutsche Kraftwerke A.⸗G. von 1913, Fälligkeit 1. August 1936: 6 % Anleihe Schluchseewerk A.⸗G. von 1929, Fälligkeit 1. September 1936: 6 % Anleihe Elektrizitäts⸗A.⸗G. vorm. W. Lahmeyer & Co. von 1927, 5 % Anleihe Essener Steinkohlenbergwerke A.⸗G. von 1934. Die Zinsscheine aus Inlandsbesitz sind dem Konto der Reichshauptbank für Wertpapiere bzw. der Badischen Bank, Karls⸗ ruhe, in der üblichen Weise zur Einlösung einzureichen.
schaft Diergardt⸗Mevissen m. b.
Anbietung polnischer Coupons.
In Erweiterung der im Rundschreiben Nr. 114/1936 Ziff. 2 bekanntgegebenen Entscheidung hat das Reichsbank⸗Direktorium sich damit einverstanden erklärt, daß die fälligen Zinsscheine zu ämtlichen polnischen Wertpapieren, sofern sie an den Stücken verbleiben, der Reichsbank nicht angeboten werden.
Sind die Zinsscheine bereits getrennt worden, so müssen sie der zuständigen Reichsbankanstalt angeboten werden, da die allge⸗ meine Aufhebung der Anbietungspflicht für fällig gewordene oder fällig werdende Zinsscheine zu polnischen Wertpapieren nicht aus⸗ gesprochen worden ist. Die Reichsbank wird sie jedoch im Hinblick auf die bestehenden Verwertungsschwierigkeiten dem Anbietungs⸗ pflichtigen belassen. s 1“
Die von dieser Entscheidung betroffenen, in Deutschland amt⸗ lich oder im geregelten Freiverkehr gehandelten Wertpapiere sind die folgenden: 4 % und 4 ⁄% % Landschaftliche Kreditverein Warschau⸗Pfandbriefe, 5 % Polnische Eisenbahn⸗Konversions⸗ anleihe von 1926, 5 % Polnische “ von 1924, 4 ½ % Polnische Zlotypfandbriefe von 1925/26, 4 % Posener land⸗ schaftliche konvertierte Pfandbriefe auf Zloty lautend, 4 ½ % Ryb⸗ niker Steinkohlen⸗Gewerkschafts⸗Anleihe von 1920, 7 ½ % Ryb⸗ niker Steinkohlen⸗Gewerkschaftsanleihe von 1924. Die Regelung gilt nicht für die 4 % Polnische Staatseisenbahnanleihe von 1933, da für diese die deutsche Zahlstelle (Mendelssohn & Co., Berlin)
die Mittel zur Einlösung des Coupons per Juli 1936 in freier
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Die Sonnabendbörse eröffnete bei verhältnismäßig ruhigerem
Geschäft in ““ Grundstimmung, die jedoch schon bald im weiteren Verlauf nicht mehr ganz sicher war. — Am Montan
markt setzten zunächst Ver. Stahlwerke ½ %, Mannesmann 1 %, 1 b 3 doch konnten die gebesserten Anfangskurse schon bei den zweiten Notierungen nicht
Hoesch * und Rheinstahl 1 ⅛ % höher ein,
voll behauptet werden. So stellten sich Ver. Stahlwerke zum zweiten Kurs *% niedriger, d. h. noch ⅛ % unter den gestrigen
Schlußkurs. Mannesmann mußten, von dem 1 Pigen Anfangs⸗
gewinn ebenfalks die Hälfte wieder hergeben. In Braunkohlen⸗ werten war das Geschäft ruhig, bei im allgemeinen wenig ver⸗ änderten Kursen Eintracht, gegenüber letztem Kassakurs, werte waren bei stillem Geschäft nur
2 ¾¼ % höher. unwesentlich verändert.
Am Markt der chemischen Werte setzten die Farbenaktie zunächst
mit 172 ⁄¼ um % % höher ein. Im Verlauf bröckelte jedoch der
Kurs auf 171 ¾ bis 172 ab. Chemische v. Heyden, die anfangs
1 % höher notierten, gingen im Verlauf bis ½ % hinter gestrige Schlußnotierung zurück. Einen etwas stärkeren Anfangs⸗ gewinn konnten Th. Goldschmidt mit + 1 %¾ erzielen, doch konnte auch dieser Gewinn nicht voll behauptet werden. Kokswerke stellten sich um etwa 1 % höher, während Rütgerswerke zum ersten Kurse 1 % und im weiteren Verlauf noch ein weiteres ¼ % einbüßten.
Von Gummi⸗ und Linoleumwerten stellten sich Conti⸗Gummi 1 ½ % und Deutsche Linoleumwerke *% % höher, dagegen Conti⸗ Linoleum 1¼ % niedriger. Am Elektromarkt war die Tendenz uneinheitlich: AEG. stellten sich vorübergehend ¼ % höher und Schuckert sowie Deutsche Atlanten konnten 1¼ bzw. 1 ½¼ % ge⸗ winnen. Andererseits gaben Lahmeyer sowie Siemens ¼ und Gesfürel sowie Elektrische Licht⸗Kraft ½ % nach. Versorgungs⸗ werte waren allgemein besser befestigt. So zogen Elektro⸗Schlesien um 1 ¾, Dess. Gas um 2 ¼, AECG. um 2 ¹¼ und Rhein⸗Elektro um 2 ¾ % an. Ferner stellten sich an diesem Marktgebiet noch RWE. um 1 ¼ und Wasser⸗Gelsenkirchen um 1 ½ % höher. Von Autowerten zogen BMW. um 1 % und Daimler⸗Benz zunächst um 1 % % an. Letztere konnten jedoch nur etwa die Hälfte ihres An⸗ fangsgewinnes im Verlauf behaupten. Das Geschäft in Maschinen⸗ aktien war ruhig. Orenstein stellten sich zunächst 1 %, im Verlauf aber nur noch ¾ % höher. Von Textilaktien waren namentlich Christian Dierig und Stoehr befestigt, die 1 bzw. 1 ½ % ge⸗ winnen konnten. Auch Aku konnten erneut um ¾¼ * anziehen, Von sonstigen Werten sind noch zu erwähnen Dortm. Union mit — 2 1, Westd. Kaufhof mit vorübergehend † 1¾¼ und Gebr. Junghans mit vorübergehend + 1 ¾ .
Im weiteren Verlauf konnten die Anfangsnotierungen im großen und ganzen nicht behauptet werden. So stellten sich von Montanwerten gegenüber den ersten Kursen Ver. Stahlwerke %, Rheinstahl 1 %, Klöckner 1, Mannesmann % und Buderus ½ % niedriger Die Farbenaktie stellte sich im Verlauf auf 171 %, d h⸗. um *% % unter den ersten Kurs. Sonst waren noch u. a. Julius Berger % und Philipp Holzmann 1 % sowie Aku ℳ%¾ % niedriger⸗ Fester stellten sich dagegen im Verlauf BMW. um ¼ und Harpener um 1 ½ 9%.
Gegen Börsenschluß waren die Kurse nach der vorübergehenden Abschwächung großenteils wieder leicht erholt. Immerhin lagen die Schlußkurse in den meisten Fällen unter den Anfangsnotierun⸗ gen. Die Farbenaktie schloß nach leichter Erholung mit 171 1,
.h. *% unter der ersten Notierung. Von Montanwerten waren Ver. Stahlwerke und Hoesch gleichfalls leicht erholt. Fest lag die die mit einem Kursgewinn von 2 ½ *% schloß.
daimler stellten sich am Schluß der Börse auf 119 ½, d. Saan 2 % % unter den höchsten und ½ % unter den gestrigen Schlußkurs Die Altbesitzanleihe befestigte sich weiter bis auf 116 ³4.
Am Kassamarkt der Industriewerte überwogen die Kurs⸗ erhöhungen. So stellten sich höher: Neu Guinea + 5 % repartiert, Bremen⸗Besigheim +† 4 %, Ravensburger Spinnerei und Gladbacher Wolle +† 3 ½, Gebhardt⸗König +† 3 ¼, Dyckerhoff und Lindener Bräu je + 3 % und ferner noch Dortm. Aktien + 4 %. Niedriger stellten sicht Schantung — 5 repartiert, Schwabenbräu — 4 %, Kameruner — 3 .⅞%, Deutsch Ostafrika, Bavaria, Magdeburger Allg. Gas und Leipzig⸗Riebeck — je 3 26.
Die per Kasse gehandelten Bankaktien waren durchweg etwas fester. Im einzelnen konnten Commerzbank ½ %, Dresdner Bank 1 %, Adca 1 ⅛, DD⸗Bank 1 ¼, Deutsche Ueberseebank 2 % und Deutsch⸗Asiatische 23 RM gewinnen. Hyp.⸗Bankaktien hatten ruhiges Geschäft bei wenig veränderten Kursen. Bayrische Hyp.⸗ Bank stellte sich N und Deutsche Hyp.⸗Bank sowie Rheinische je 1 höher.
Steuergutscheine blieben unverändert.
Am Rentenmarkt stellte sich die Altbesitzanleihe um 1½ % höher auf 116 ¼. Die Kom. Umsch. Anleihe konnte um 0,05 % auf 88 ½¼ anziehen. 8
Am Kassa⸗Rentenmarkt war auf den meisten Marktgebieten eher Angebot vorhanden. In Pfandbriefen und Kom.⸗Obliga⸗ tionen wurde jedoch das an den Markt kommende Material im großen und ganzen zu unveränderten Kursen aufgenommen. Da⸗ gegen gaben landschaftliche Pfandbriefe z. T. bis 1 % nach. Fester stellten sich hier lediglich einige Pommersche Serien. Auch Stadtanleihen lagen überwiegend schwächer. So büßten u. a.⸗ Essener, Frankfurter und Duisburger von 26 je ¼ *%., Elberfelder
Gold 5 und Duisburger von 28 % %h ein. Staatsanleihen waren
im allgemeinen kaum verändert. Zu erwähnen wäre hier die Doung⸗Anleihe mit + 4 %. In Provinzialanleihen bestand eher etwas Nachfrage, so daß die Kurse hier im allgemeinen gut be⸗ hauptet und teilweise leicht befestigt waren. So konnten Han⸗ noversche um ¼, Pommersche von 1930 um 0,35 und Schleswig⸗ Holsteinsche Provinzverband um ½ %̃ anziehen. Schutzgebiete gaben um 5 Pfg. nach. b
Der Privatdiskont wurde unverändert bei 3 % in der Mitte belassen. Blanko⸗Tagesgeld stellte sich ca. ½ % niedriger auf 38. bis 3 ¼ o. 1 8
Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung blieb das Pfund mit 12,285 unverändert. Der Dollar gab eine Kleinigkeit auf 2,491 nach. Stärker rückläufig war der Gulden, der sich . 131,96 nach 136,50 stellte. Ebenso gaben der schweiz. Franc un die belgische Devise nach. Die Notierungen stellten sich auf 57,30 nach 57,35 bzw. auf 41,92 nach 42,08. Der franz. Franc war mit 11,63 nach 11,62 .¼ eher etwas fester.
Ergebnisse der letzten IJreg⸗Verhandlungen. Luxemburg, 2. Oktober. Bei den in dieser Woche in Luxem⸗ burg abgehaltenen Vesprechungen der Internationalen Rohstahls Export⸗Gemeinschaft wurden vorwiegend interne Verbandsfragen und Abrechnungsfragen erörtert. Zur Sprache kam auch die noch ausstehende handelspolitische Regelung der Eiseneinfuhr nach Eng⸗
land. Wie von den englischen Vertretern hierzu mitgeteilt wurde,
kann damit gerechnet werden, daß das in Aussicht genommen Cinfuhrlizenzsystem in England zum 1. November dieses Jahres in Kraft gesetzt wird.
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stellten sich Niederlausitzer Kohle 11¾¼ und Kali⸗