““ 8 eichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
(3) Wahlweises über 90⸗tägige (4) Abführung von im mmien (5) Bezeichnung des Charvakters des (6) Lieferung von Sicherheiten. Ziffer 9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. (1) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Ersetzung von Kreditlinien. (4) Uebertragung von Kveditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (5) Uebertragung von Barvorschüssen an örperschasten. die nicht auslündis Bankglünbiger sind. Ziffer 10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. (1) Anspruch auf 2 in Reichsmark. ) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. Wirkung der derung zur Zahlung von Reichsmark.
mit dem G n Erlösen.
) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. 8 Umwandlung vomn Negisterguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen eigabe von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere
6 (6)
Pro rata-Teilung von Zahlungen und . vrnege seitens deutscher Banken. Aufvechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen uw. E1“ . 8 1
Beschaffung von Devisen. Beratender Ausschuß.
Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen
Schuldners. Fälligkeit der Kvedite. iedsgerichtsbarkeit. . (1) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsausschuß. (2) Bildung des Schiedsausschusses. (3) In die mgen. “ Beitritt zu dem Abkommen. (1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt m Bedimgungen. (4) Beitritt von Glänbigern der Bank für Auswärtigen Handel.
t des Gläubigers, in Barvorschuß zu gehen und Bestimmungen arvorschüsse. “
Verfahvensordnung des Schiedsausschusses aufzunehmende Be⸗ — —
(4) Remittance of sums arising in connection wi 1
(5) Desecription of character f transaction. .
(6) Furnishing of collateral security. 8— 8 Clause 9. Temporary non-avaslments etc. .
(1) Temporary repayments in respect of credits.
(2) Conversion of cash advances into acceptance credits.
(3) Substitution of eredit lines.
(4) Transfers of credit lines between Creditors.
8 (5) Tramsfer cf cash advanoes to oorporation not being
th transaction
tor. 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. 9 1 (1) Bight to repayment in Reichsmarks. 2) Limötation on right to repayment in Reichsmarks. (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks. (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. (5) Investment of registered credit halances. (6) Conversion of negistered credit balances into Bands of the Gennan a.
(7) Rdease of registered credit balances ior Iravel Marks and other men
Glause 11. Commission and Interest Charges.
GClause 12. Prorating af payments und securi German banks. Clause 13. Retention of the Babülity of g' 2 ete. Qause 14. Breach or äö 8 11““
ve 15. Non-disclosure. 3 16“
use 16. Provision of foreign exchange.
Clause 17. Consultative Committee. 8 Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement by a German Debtor. (lamse 19. Maturkty cf erodits.
(1) Reference of disputes to Arbitration Committee. (2) Constitution of Arbitration Committee.
(3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee of Agreement.
to Agreememt. (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate credits. (3) Conditions upon which adherenece may be made.
Dause 21. Clause 22. A
(5) Beschoänkung des Beitrittsvechts. (6) Zulässigkeit des nachträglichen bestimmten Bedingungen. (7) Wirkungen des Beitritts. (8) Ausdehmnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt zu bewirken ist. ü609) Verweisung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen). 23. Deutsche Golddiskontbank.
Beitritts zu früheren Abkommen unter
(1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früherven Abkommen mit gewisssen
Anderungen. 3 (2) Aenderung der Ziffer 23 (2) des 1933⸗Abkommens. 8 vekeh “ (5) (b) 8 A““ ziff “ n Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 ( des 1933⸗Abkommens. 8 9 (5) v der Rechte auf Ratenzahlumgen durch Streichung unbenutzter inien. (6) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. ezahlen sind.
24. Gläubigerbanken unter (Zahlungs⸗)Beschränkungen.
(1) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. 68) Betrag der Kreditlinte, mit der ein neuer Glänbiger nach Zsjer 9 W dem Reterlagaem Eeüxnttenem jyat. .
BSeuennung
7†
des Abtomognsz...
26. Mitteilungen. 27. Randnoten und Ueberschriften. 28. Erforderliche Unterschriften. “
V Bemerkung: In vunden Klammern () erscheinende Stellen stehen auch im englüschen Text in Klammern.
Iyn eckigen Klammern ] befinden sich Wiederholungen des englischen Textes und erklärende Zusätze, die für eine sinngemäße Uebersetzung unerläßlich waren. —t.
.“
Abkommen
zwischen einem Deutsche Bankinstitute, Handels⸗ und Industriefirmen vertretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt), G “
der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank 8 “ und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländeschen Bankeonausschösse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfürmen in folgenden Ländern vertreten:
Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Tschechoflowakei, Dänemark, England, Frankreich, Holland, Schweden, Schweiz.
9
Einleitung.
(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufvechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in getreten ist umd machstehend als das „I9.31⸗Abkommmen“ bezeichnet wird. Hiermit haben die aus⸗ ländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte⸗ Konferenz entsprochen, daß „die anslänmdischen Bankglänbager Deutschlands gemeinsame Maßnahmen
zur Aufrechterhaltung des Volumens der an 2. gegebemen Knedite treffen sollten“. Sie
haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten
Regierungen „bereit seien, an der Wi g des Vertwanens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten“.
(62) Die Anfrechterhaltung kurzfriftiger Bankkvedite über den 29. Februar 1932 hinaus ist dur eine Reihe von Abkommen fortgesetzt worden. Diefe sind das „Deutsche Kreditabkommen von 1932“, das „Dentsche Kreditabkommen von 1933“, das „Dentsche Kreditabkommen von 1934“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1935“ und das „Deutsche Kreditabkommen von 1936“ (im folgenden das „1932⸗Abkommen“, das „1933⸗Abkommen“, das „1934⸗Abkommen“, das „1935⸗Abkommen“ und das „1936-Abkommen“ genannt). Letzteres läuft mit dem 28. Februar 1937 ab.
(3) Bisher hat sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutschlands finden lassen. Ebensowenig haben die Beschränkungen beseitigt werden können, denen der Erwerb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche
Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre auslän⸗ dischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung kurzfristiger Bank⸗ kredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wiederherstellung normaler Ver⸗ hältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solche Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Banken⸗ ausschüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu empfehlen.
(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise die Neochte und ichten jenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank⸗, Handels⸗ ”-e. -. 51. becnecgch 8s dem 19131⸗Abchounmen, dem 1932⸗Abkommen, dem 1933⸗Abtkommen, dem 1934⸗Abkommen, dem 1935⸗Abkommen oder dem 1936⸗Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die früheren Ab⸗ kommen“ gemnanmt) beigetreten simd. Das gleiche gilt für die Neichsbank und die Deutsche Gold⸗ diskontbank, die die früheren Abkommen unterzeichnet haben. Eine Ausnahme hiervon gilt nur hir diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetneten sind, und in dem Umfange, wie jene echte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen.
8. (5) Dieses Abkommen ist von den ausländischen Bankenausschüssen mit der Abmachun gescioßfen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu ty daß durch die vemtsche
Regierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle b. henden Vr en aufrecht⸗
erhalten werden und solche neuen Verordnungen erlaffen und anfrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und
“
(4) Refezence to the Bank für Auswärtigen Handel.
— (5) Restriction on adherence.
.“ .— 66) Sats adhenence to previous agreements to be permitted, subject to certa ““ 1 itions.
(7) Effect of adherence.
(8) Extension of period within which adherence is to be made. “ 69) Reference to Clamse 24 (Creditor banks under vestriotions). Clause 23. Deutsche Golddiskontbank.
11) Provisions of previous Agrneements to remain in foroe subject to m
Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement. Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement.
Suspension of paymemt of instalmemnts and df operation of Clause 23 of 1933 Agreement. 8 8 Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments.
Satisfaction of instalments by acceptance of registered credit balances.
Order in which suspended in besewenss be ultimately Paid in foreign exd 8
8
Clause 24. Creditor banks under restrictions.
) Provisions which are to have effect during existence of restrictions.
—S482öS4
(3) Amwunt N. eredit, line for whick adherence to be madée by transfereo umd 9 14) 88
TIee bee Cliause 286.
Clause 27. Clause 28.
Notices. Marginal notes and headings. Requisite signatures.
Mhe principal differences between flüs Agreement und the 1936 Agreement are indicated i text by heavy type.
THE GERMAN CREDIT AGREEMENT OF 1937.
81 11“
AcCREEMENT
moade betwoen a 00MMITTEE representative of BANKING, C0MMERCIAIL, and INDUSI
CONCERNS in GERMANXY (hereinafter referred to as “the German Committee
the REICHSBANK, 8 . DEUOTSCHE G0
2
- to as ethe gnatories hereto, namely, 8 ative of BANKING INSTITTUTIONS in the UNITED 8I.
LGIUM, CzECHO-SLOVAKIA, DENMARK, ENCLAND, FRM HOLLAND, SWEDEN and SWTTZERLAND respectively. .“
Foreign Bui
— 1.
(1) An Agreement for the maintenance of short-temn banking crodits to Germany which into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as “the 1931 “) was e
to ng eneditors in to the vequest of the Seven Power Conference, met in London in July, 1931, that “the foreign banking creditons of Germany should take cons measures with a view to maintaining the volume of cnedits they had alnendy extended to Gem and in reliance on the declarafion by that Confenenoe that in rder to ensune the maintenance¹ financial stability of Germany, whüch is essemfünl in the interests of the whale world,“ the Goverm concerned “were ready to cooperate, so far as lies wüthin their Power, to restore confidence.“
(2) The maüntenamce of sbort-temmn bankimg crnedhits beyond the 29 th February, 1932 has continued by successive Agreements known respectively as Tbe Cerman Credit Agreement of -. The Germam (vodit Agreememt of 19330, The Germamn Oredit t of 1934 °, “The Gs
Credit Agreement of 1935“"9 and "„The German Credit Agreement of 1936 and hereinafter mu to respectively as „The 1932 Agreemenf“, “The 1933 Agreement“, The 1934 Agreement’, 1935 Agreement' and „The 1936 Agreement“ the latest of which expires on 28th Februar!
(3) It has not yet been found possible to reach a permanent solutian of the problem pres by German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Gem of foreign exchange and acoordingly banking, vommercial and industrial concerns in Germany thrs the German Committee have requested their foreign banking creditors to enter into an Agres for the further maintennnce of short-term banking credits to Germany and for establishing u¹ for the restoration of normal conditions and in response to such request conditions far such mainte
have been formulatod and embodied in this Agreement and it has been agreod by the Foreign Ban
Committees to recommend the foreign banking creditors in their respective oountries to adbe this Agreement.
J2 It is intended thaf this t mhall not in any way prejudioe the rights or affech obligations of Joreign banking crodi ar banking, ommencial or i ial comncerns in Gem who adhered to, ar af the Reichsbamk or the Deutsche Golddiskontbank who were signatorea the 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 A. nt or the 1934 Agreement dD-
1935 Agrwoememt ar tihe 1936 Agreocment (bereinafter called “the previous Agreemect except to the extent to which, so far as adhevents to this are dmcerned, such righ-
— are hereby pocifically abrogated or modifiod or ane inconsistemt with the terms d
8 1X4X4X4*X“ (5) This Agreement has been exeouted by the ign Bankers Committees upon the term⸗ the German Comumittee Hhall proourze that so long as this Agreement remnins in Foroe, there ⁴ maintained such existing decress and be promulgabed amnd mamtained auch now decrees by the Ger- Reich as may be necessary to render its provissons effoctive amd chat, amy decroes inconsistent!
the provisions of this Agreement shall be rescinded or mwdified and that no decrees substant
(3) Creditor's option to go under cash advance and provision for 90 day cash 2
28 6
ch
Ingabe des
ie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, ülle Berordnungeng en werden, 85 daß keine Berordnungen erlassen werden, die einen hoben 8b tiff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. hüchen, haben die Verordnungen sicherzustellen, daß . donde die deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen ihren ausländischen Bank⸗ -) lubigern mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschied⸗ siche Behandlung hinsichtlich Rückzahlungen oder Gewährung von Sicherheiten ange⸗ Bank⸗, Handels⸗ und “ bei der Gewährung von Sicher⸗ heiten keine unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichvie getreten sind oder A “ vrr. 8— kapitalbewegungen verhindert wer “ 3 8 ale deed, E Psar⸗ Sandels⸗ und Industriefirmen, die in irgendeiner unter eines 2 2 früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, in Betracht kommenden Abkommen beitreten. 1“ 8
Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:
1. Begriffsbestimmungen.
8 1““] “ 8 8 3
In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang e Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:
rzfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt 888 be 26 alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse undloder jegliche sonstige, 88 beson — 88 — einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Wäö rung als Reichs⸗ sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen ge⸗ werden;
-D
ob diese dem Abkommen bei⸗
mark, 1 aben oder noch bilden 8 11) b Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen bea. — Bankkredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und; Genehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne kommens gewährt worden sind; b 8 8 I1) d⸗gese⸗ 10 ) H 88 1935⸗ Abtommens oder des 1936⸗Abkommens oder e⸗ C Abkommens eingeräumte Kredite (jedoch mit den in der genannten Unterziffer vor gesehenen u“ riff der kurzfristigen Kreditlinie: 8 Dogegen sanas Senenaen ün 22 und andere tarzfristige Vorschüsse 8 dis gegen notierte oder nichtnotierte ir⸗ Febhs⸗ gegen⸗ deaüw n piadee geben sind und ihrer Natur 3 bre vrorees, Fegen idiert werden können, sowie auch Forderungen, durch Verwertung der Sicherheit liqui S. verden l 8 “ ie si 1 K tragsverletzung oder gegen ein g die sich gegen einen Kontrahenten wegen Vertrag 1 E.“ wege iner Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, aus,⸗ eah n “ Geldschulden. „Andere kurzfristige EL1“ e short-dated advances] im Sinne Fe. Borscheile bedeutet Vorschüsse, die ünalich für längstens einen Monat gegeben wornden sind; 3 (b) “ geevcs as credits], d. h. 8. ds vC 1 i. vbri iner Ernte oder der Hervorbringung e d .eö 12ee. da.3 vorts sowie Absatzes oder zur Finanzierung der und des sich anschließenden Transports sowie 11 d des anschließenden Transports un es v. üree. Senn Ernbe bfe ikaten; sie schließen jedoch nicht solche Kredite ein, aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie b EN 1 ießlich fü nd den Absatz von Ernten oder iero die ausschließlich für den Transport und ” Bees n um gustdliche 1 ikaten seben worden sind, es sei denn, ich um zusätzliche E“ veelaosfchen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervor der Ernte finanziert hat. . 1 b-92. (German Debtor] bedeutet jeden deutschen Bankier f “ Grundsätzlich nicht eingeschlossen See b venhens und Tochtergesellschaften der ö6““ uch in gegenüber ei tschen Handels⸗ oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft 1“ “ 11 Sn. 1“ ttritt zu diesem lchen Fällen erklär 8 en es 8 a Lisersa s. 8 Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch forme Kredits allen an dem Kredit beteiligten Par 18n 8 vare er der Feszit. Ffüan ber bentiehen weigniederlassung, Konzern⸗ oder Tochtergese schaf 89 rima facie⸗Beweis hierfür soll die erfirma oder ⸗gesellschaft zu dienen bestimmt bese l Peüri 11““ sache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der hen. Reettera eats gehses Ech. art worden si 8 klärung des Beitritts sind solche Kredite für d. ¹ 4 8 e E“ n deutschen Mutterfirma oder 1 be t Tersrist Kreditlinien zu behandeln. Diese Bestimmung oll auf Kr. h — 828 sie ursprünglich der deutschen .“ oder ⸗gesellschaft zur Verfügung lt worden wö ines der Abkommen fallen würden. 1 venec wöentschnibner- Cerman Bank Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen hitsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gege nstand hat. Sh „Deutj Handels⸗ oder Industrieschuldner“ [(German Commercial or ustr eirr Indan -egS ee ofß. nict eir, destscher Zancfhseherteit anziers und Bank Neses Abkommens aufgeführten Länder, die dem 12eh ne- ühneh n erxen g Zäffer 9 66) bertragen sellschaften, auf die ein Barvorschuß oder ein T geZiff Zij bedingungslos bei dd oder übe 1 d die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingung es bü in 8 oben erwähnten Unterziffer vorgesehenen Beschrän⸗ ngen der Kechte eines derartigen Erwerbers Anwendung. Ausländisch“ [Foreign] bedeutet: nicht-⸗deutsch. Elgible Bill“ bedeutet Wechsel, die üblicherweiseg i 2b. gerljand rediskontfähig sind, oder, nach Wahl des betreff Lechsel, die den Bedingungen 1 n Wechseln am freien Markt entsprechen. Firma“ ffirm] 8 “ irmennamen ihr Geschäft betreiven. ½ dung auf einen deutschen Schuldner bedeutet 1 HeEsEs “ Mitteln, und zwar nen Neagg vor⸗ *.2. außerstande ist, seine fälligen “ Löe 8— 82 28 „Neund face value] in bezug auf eine zu ein 1 Ze estehe ees 2eeee; enbe *₰ Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen E er h aus den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an
dem betreffenden itpunkt gibt, und zwar in Reĩchsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten 8 rktage vor dem Tage der Umrechnung.
sowie jede deutsche
sind die ausländischen Zweig⸗
8 8
in dem betreffenden ausländischen Gläu⸗ 5 ausländischen Herischenn tgers
½
die unter ihrem Privatnamen oder unter einem
“
84 2. Laufzeit des Abkommens.
Soweit nichts tes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses A⸗ 1en in vüiche “ für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von . vrr.e ne ag 2 in Geltung. Das Abkomnmen kaun jedoch, abgesehen von den in Fiffer 1 3235—— tünden, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen nkenausschüsse tig zur Auflö werden: 8 1 88 üüeee — ein Moratorium erklärt wird, das in 15 pflichtungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern au (I]) E 11“ “ E 8 inanziellen oder wirtschaftlichen Tragwe ne Lag 8 8 9 “ ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens 2 ã rdet, „„ g 22* 2. 2 2 53 2 s sschusses hierau en 8 ellen 1 1⸗ Abmachungen nicht “ 28 2) Eine derartige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem der 8 itt der vorzeitigen Beendigung erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen 8. plche vorzeiti 2 Beendigung tritt aber nur dann ein, wenn sie dem Deutschen E ae des Kanms der Lenaigmg shefench, ntgesshee sh. de vwenn niche Bankgläusiger Bankenausschüssen unte nd ee rtreten, deren kurzfristige Kredillinien öe“ der alsdann bestehenden kurzfristig rreditlini deren Nennwert, bilden. , ö vneeh. Pri greng Ahnes allgemeinen Auslandsmoratoriums in Dentschland in jedweder
orm beendet das Abkommen ipso facto.
3. Aufrechterhaltung der Kredite.
10) 2 behaltlich der 1 ü ie Kũ kurzfristigen 3 timmungen dieses Abkommens über die Kürzung von naan hat — der Peiser nkgläubiger während der “ vhees cemeneae gegenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kredirlinien, 1“ 15. ommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin 2 Bedingungen sierms and conditions] und in dem darin er See 8 1“ (D Kurzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter ei “ . kommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages 1 ☛ Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 28. 4 mens verpflichtet war.
men von ausländischen
aball have the following
esellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine
seiner Zeutralnotenbank für die Rediskontierung oder dem Ankau
affecting the obligations of this Agreement shall be Pro
discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns
8 pevnveen vbee gr. making of repayment or the giving of security as between their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,
ij II be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns 88 feg. Beneeäe- Un che giving of security as between their creditors in Germany and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,
“
iiñ ise ts of capital shall be prevented, and 8 89 bver gea sücenacare e. 8 IEAuserial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Agreements or this Agreement (bereinafter together called the Agreements““) shall adbere to such respective Agreements. 8
1. Definitions.
In this EEEE,] i ings, namely: „SZhort-term credit lines“ means and includes 8 1iJHh) all acceptances, time deposits, cash advances andsor any otber form of indebtedness arising from special ents in currencies other than Reichsmarks in respect of whic es-enenes to any of the previous Agreements has been or shall have been effected
ii furthe ptances, time deposits, cash advances and/or other forms of banking 8. b2. eezeö ed the e Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined; 1 8 eredi iliti ranted in accordance with Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreemen or 2 Nivsxsna- or this Agreement (but subject to the limitations mentioned in that sub-Cause); 88 oney i tock exchange securities
loans and other shorft-term advances made against s exchange
8 Süüwagn quoted or not and against mortgages on property which by their nature may
be liquidated in whole or in Part through the sale of the collateral security and claims
arising from breaches of contract either against one of the contractors or against 8
tor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach o
the condition to pay money. "Other short-dated advances’ for purposes of this pro-
vision mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;
(üi)
i its, that is to say, credits which have been given to finance the growing . 8 g--ee.-eSJnae-eden the baHer-ch of crops and their subsequent transport and “ or to finance the growing of crops and the subsequent transport and marketing 0 Sves manufactured produce of such crops but not credits given solely for the eie ng. g8 marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits or the inancing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.
888
means ing instituti verci 1 ial firm or banker, banking institution or commercial or industria
ho is labl in respect of a short-term credit line but does not include a “
branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification
any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign
idiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was Serwbe, ees asse eseh- by the German parent firm or company shall be we Ser. aeebr. this. Upon adherence such, credits shall be treated in all respects for the be Agreement as short-term credit lines granted to the German parent firm or company. is 8 ü. is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German pa or company, vould have been included in any of tbe Agreements.
erman Commercial or Industrial Debtor“ means any German Debtor who is not a German LNees means ing institution i the tries named ign Bank Creditor“ any banker or banking institution in one of oountries- preamble to this Evcneca⸗ who Aall have unconditionally aSr egoen7 8 this e Frrras ee2pese enr; dance with Clause includes firm or corporation to which a cash adv. wewsh een be or 8 eewoe Fes⸗Zceae. warsbcs 9 (5) and who shall have aesgaae ieee⸗ I to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of suc transferee mentioned in that sub-Clause. 8
„Foreign“ means non-German. ““ 88 “ 81 “ igi ill“ 8 a bill customarily rediscountable in the respective foreign 8 or. ““ SeseeE resech. ⸗Jenes Bank Creditor, 2 bill complying with the rediscount or purchase con- ditions of his Central Bank.
8 8 Les — 8* . 8 aFirm“ includes an individual trading in under a firm name means a state in which the Debtor
aInsolvency“ where used with reference to a German Debtor I. Frengeger devEer ban nerenae
for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge
it li i lamount 1 — 1 te redit lines outstanding on any date means the tota Z“ gevrsa by che latest returns available at the Reichsbank on Le⸗ bweeca; eSeema. vrene for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the official Berlin midd V rate quoted on 2 Fhrt working day prior to the day on which the computation is made.
2. Period of Agreement. 8
nless otherwi isi N come into force on the Ist March'
se stated the provisions of this Agreement sha . 89 8 8 in ꝛSnes for a nae of twelve calendar months from that date, vew, ven, nemeee-⸗ 4₰ 2 determination by the Foreign Bankers, Committees, in addition to the grounds specif — 16 of this Agreement, in any of the following events, namely
in German moratorium which affects any obligation of German 8 E Rank vretom dealt with in this Agreement, or
n) if i b tional decisions or governmental action of a financial or economio 8 1 E“ in which, in the opinion of the Foreign Bankers Committees, the carrying out of this Agreemert becomes seriously e
jij 1 i has
(üüi) i ig nkers' Committees after the attention of the German Committee has
8 B“ 85 matter, shall find that any of the termns contained in Recital (5) has (2) An 2 e shall be without prejudice to rights and obligations -Jvpen Lep v any of the — prior to the date of such nea ah vnsaae -e e-neee⸗ “ 8 b 1. 2 Seee —— ee Foreign Bank Creditors eeewes üvg-vnn gredit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then ou standing.
(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso facto
. Maintenance af Credits.
rovision is Agreeme t for the reduction of short-term credit lines a Foreign
E1“ “ of this — shall maintain vis-à-vis his German Debtor
(wubject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) thbe short-term credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.
“
8 it lines in respect of which adherence was made under any of the previous 8 — Sres at the amount at which the Foreign Dunk e was bound to maintain the same on the 28th February, 1937 in accordance with the 193
11u“ . I