Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. 2. 2A
(e) Der Beratende Ausschuß kann⸗ 8 einstimmi 1 ändnis mi nigen Beschluß im Einverständnis mit
dem Deutschen Ausschuß weitere oder abwei 2 ü 8 m ‚11 ende Bestimmun t 8 friedigung von Kürzungsrechten treffen. c gen über die Be⸗
(2) Der Durchführung der in der vorangehe G gehenden Unterzi Bestimmungen dient das nachstehende beassgehe zitser (ch dieser Aüfges (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der is ögli sländif äubig hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichst 8. dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, . se ung r. die in verschiedenen Spalten aufzeigt: (1), den Gesamtbetrag von iesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit⸗ inien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.) 2 jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der en zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (II) den Gesamtbetrag der kurz⸗ frn igen Kreditlinien, die von ihm am 29. Februar 1936 zur Verfügung eines jeden 8 eutschen Schuldner gehalten wurden, (III) den Betrag, um welchen jede der ee9 sen erwähnten kuröfristigen Kreditlinien zwischen dem 29. “ 1936 un b em festgesetzten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, (IV) den Umfang, 8 6* jede der oben in (II0) erwähnten Kreditlinien an dem festgesetzten Termin beönac war, und (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den verschiedenen aus⸗ “ ischen Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des auf den fest⸗ esetzten Termin folgenden Tags sein Kürzungsrecht zu das durch 8 Feftchan offener Linien nicht befriedigt werden konnte. (b) böüees Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachgeprüft; zu 81 Zweck haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank d che weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden und zwar auf von ihr zu entwerfenden und vorzulegenden Formularen. 1““ den Bankgläubigern innerhalb von 0 Tagen ipfang der weiteren Auskünfte i 1 ⸗ 0 bernügchan wae skünfte ihre Zustimmung oder ewaige Un⸗ c) Nach Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die D 8 nen 2 ie Deutsche Gold⸗ ö betreffenden ausländischen Bankgläubiger eine Men cut⸗ ö sch im u“ der Höchstbetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vor ugsrecht 1 g eichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenauss uß eine 8 6 lung, aus der sich nach Währungen und nach Ländern getrennt der 5 8 esamd betrag der in Frage kommenden Devisen ergibt. 1 “ Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkürzung Hsectanen arsgleinien 8 .“ einzelnen deutschen Schuldner 8. ristig in ejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeiträ zu verlangen, die nach den Bestimmungen der nächstfolgende 11““ 1n erenngen Zantahbiger ist berec g er nächstfolgenden Unterziffer festgesetzt werden. Der g htigt, seine wiederkehrenden Dauerkü srechte gegenü⸗ einem einzelnen deutschen Schuldn eine ssen E1u1 Uee he ““ auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit⸗ (4) (a) Die nach den Bestimmungen der Ziffer 17 b — ich den Be gen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens er 86 1113“ vertretenden Delegierten setzen auf 1“ m 28. kember 1937 und bei sonstigen etwa einberufenen Z nkünfter Beratung mit dem Deutschen Ausschuß und 114“ geratung mit D Ausschuß und der Reichsbank den Bet einer für den nächsten Zeitabschnitt vorzunehmenden Kürzun ie d CECCöbeö ten Ze⸗ t v— e wie den Zeitpunkt fest . ab diese Kürzung wirksam werden soll Zei 89 somm Zeitpunkt fest, von dem daß nach einer ihm von der Reichsbaf 11“ aß — chsbank zugegangenen Mitteilung die zur Durch⸗ 88 den Delegierten für irgendeinen “ feslge “ erford en Hehisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Mitteilun 8 6“ der Ziffer 16 (8) dieses Abkommens 5 3 Jede derartige Kürzung ist in Form eines Prozentsatzes des Gefar 1114“ “ Fisebten kurzfriftigen hetpieite er 88 Bankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinie die Norddeut Kreditbank A. G.) festzusetzen, wobei j carti Göu“ 1 A. G.) ; jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbe einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einen 11“ b ze . t — n der Abkommen statt nd jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von di Abk “ hat, “ W“ 8 diesem Abkommen, aber nicht von einem r frü e 4 inie in die vorerwähnte Berechn in⸗ geschlossen werden dar ie Laufzeit, für die si esorünralr ö“ beenaen ins arf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglich eröffnet wurde, Die Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes durch di ier ist wi 1 1 . zungsprozentsat h die Delegierten ist wirksan - Kbrpeütder “ enehmigt gsänge ses Vanbekäubiger 9 5 Mehrhei. es N etr 8 er 8 1 9 9s 4 9 8 kurzfristigen Kreditlinien ür tellen 11141A4“ (5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhö läng r akgläu e erhöhte wiederkehrende Dauerkür E1111“ “ kurzfristigen heendel me 1b 1 3 sich um Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der V. g har die eine Geldvorlage mit sich brin ei i Fcuüstenen vrö“ 1 gt (wobei im Falle von Barvorschüssen, di s einem ni — gedeckten Akzeptkredit herrühren, nur diejeni h enn Nich beren sic etcg. 8 herrü jenigen eingeschlossen sind, bezüglich deren si 9 gebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Gar tiebrief einer g E11““ ve113111“sʒ rrantiebrief einer solventen Firma gemäß den zestimmung 8 Ziffer 7 dieses Abkommens Besi sländis Bankgläubigers befindet zoder für ihn in t 8 11312122“ nko gers reuhänderischer Verwahrung ehal ir ies erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß d sländis 11“ Betracht kommenden deutschen Bankschuldne 88 Sh he cht komme 8 r ganz oder zum Teil die ihm sei d oder Industrieschuldnern gegenüber zustehenden D erkür — Z “ 11“ auer ürzungsrechte konzentriert, aber nur an⸗ gehaltenen Kreditlinien der oben “ 14“ (6) Der ausländische Bankgläubiger hat j S b 1 . 1 g jedem seiner deutschen Schuldner mindestens 20 T “ 1““ 111“ deutschen E1“ beabsichtigt Wenn der deutsche Snürner, her 3 nterzi ser (asgdan ( 1131“ sichtigt. er deu Zahlung nicht imstande ist . 1 6 ausländischen Bankgläubiger hiervon zu beranc rich ig 11“ b glä 8 tigen. Alsdann geht der d che S nach Ablauf von 14 Tagen nach dem in der ober 6 itteilun E1““ ich Ablauf von G m erwähnten Mitteilung des ausländischen 2 läubigers festgesetzten Zahlungstage der Vortei C“ igers sestg G gs eile und Vorrechte des vorlie 5 verlustig, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist auslä 1131“ g, 1 . n usländische Bankgläubiger, d dem betreff en deutschen Schuldner gewährte Kreditlinten ne Me — vb111* hük Sch gewährte Kre⸗ ehrheit des Nennbetr . “ “ darstellen, auf ihre Rehate aus b11“ Der 8 n unter solchen Bedingungen erklärt werden, wie sie die ausländi ch b r angemessen halten. Der ausländische Bankgläubiger at der aesc “ chriften aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen zu Fege ““
(7) Die Reichsbank ist berechtigt jederzeit di is 96 ich gt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskont eführ 6“ 1 1 8 denen die von den nn öa dd ronthane sfgsgern g 2 8 m gen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalt sind. Die s Golddiskontbank ist berechtigt, jedem deutschen Schuldner hb“ G b igt, hen Schuldner auf Antrag den Betrag einer b auf die Bestimmungen ser Ziffer gegrü— Kür ““ Frss ndeigen e s g dieser Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu (8) Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht a iü SeN e. 2 ger, der das uf wiederkehrende Dauerkür n ei 1.“ Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern 89 oder Saupfefacanggfss ehor⸗ 114“ “ in Anspruch zu nehmen, verlangen daf . 2 rag von Registerguthaben, die nach Ziffer 10 dieses Abk Namen stehen, in ausländische Währung EEEöö 8 1 slä! 8 g umgewandelt und ihm überwiese rd wandlung soll zum amtlichen Berliner Mitte 2s . Seen Se. W1u6 ““ chen Berliner Mittelkurse des letzten ihr vorangehenden Werktages vor⸗
(9) (1) 8 625 18 die von der Deutschen Golddiskontbank nicht ‚„ und die mindestens während der letzten drei Jahre vor de Feka 8 1 e i Jahre vor dem 8 üegsen wenen ununterbrochen unbenutzt gewesen sind, können in vollem Umfange insoweit Kreditlinien, die deutschen Handels⸗ oder Industri 1 ede mit oder ohne Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners 1“ der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind, mindestens während der letzten wei Jahre, aber weniger als drei Jahre lang vor dem 15. Februar 1937 ununter⸗ rochen ganz oder teilweise unbenutzt gewesen sind, können sie in Höhe eines Drittels des G unbenutzten Betrages gestrichen werden. “ (III) Die. übrigen zwei Drittel jener einzelnen der besagten oben in (II) erwähnten offenen Linien können ganz oder zum Teil gestrichen werden, wenn entweder 1” die Streichung vornehmende oder irgendein anderer ausländischer Bankgläubiger gleich⸗ zeitig auf Golddiskontbankgarantien Berzfristiger Linien in halber Höhe der Btrei. chungen verzichtet, gleichviel ob diese Kreditlinien einem deutschen Bankschuldner vher einem deutschen Handels⸗ oder Industrie chuldner eingeräumt waren. Falls ein aus⸗ ländischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil seiner von der Golddiskontbank, gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht 8 die Garantie⸗ raten in 88 EW ihrer Fälligkeit bezogen. Alle Währungsumwandlungen, die “ er vate ga e des trages einer solchen Streichung vorgenommen I J sher 8 auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses am 1 1“ ütor em Tage vorgenommen, an dem die betreffende Streichungs (IV) Alle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer
befriedigen,
llle n au sind durch Anzeige seitens des aus lündüschen E“ an den deutschen Schuldner unter Lrgegs seis der Forsen ichr vatrehss vütonemene 1ö1ö6” 88 zwar nicht vor dem 1. März 1937 eanptnh Eir l n. a ril 1937. Jede solche Anzeige ist schriftlich auf einen ten r dem Schuldner, der Reichsbank und, falls die Strei chung auf Grund des Absatzes (II) erfolgt, auch der Deutschen Bondistonbank zu
8
88
898
(e) The Consultative Committee in agreement with the G
mous resolutio isi e Sest
ion make further or other provisions with respect to the s
(2) For the purpose of giving effect to the rovisi cedin G
the following procedure ohal e. ö 8ch⸗ this
(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the
possible after the fixed date and in any case eäanr. as 80 showing under separate columns (i) the total amount of his short-ter eei a stat in this or any of the previous Agreements (exeluding credit lines 2 lines inch Freditbank A. G.) each such credit line being taken at the e d to Norddeut adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total “ for; credit lines held by him at the disposal of each of his German Debto nt of the short- ary, 1936, (iüi) the amount by which each of such short-term credit lin on the 29th n above has been permanently reduced between the 29th February. 1936,8 mentionedi (iv) the extent to which each of such short-term credit lines 18 fiw⸗ availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of fo in (ii) abon
the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of th Sxohangs
fixed date his righ vee f a 8 rig 85 to reduction that could not be satisfied by cancellation gen.
tee ma
—.
“ 11“ 8 u“ ¹ 111“ “ 1u“
The said statement shall be verified b — 1“
V1 2 y the Deutsche Golddisk the Foreign Bank Creditor shall furnish such further ee vhich un required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and y be reasch The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank C reditor vmitesih
in t
days of receipt of such further information of th 8 b any discrepancy therein. 8 e approval of the said statement,a
The Deutsche Golddiskontbank after verificatio
- vation of each statement ;
eüee. to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the mnnneed of foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights amamos “ “ to 1 Reichsbank and to each Foreign Bankers' Uommiftas 1
e 1 3 ““ rn showing by currencies and by countries the total amount of koreign emner (3) Each Foreign Bank Creditor shall have the ri iodi b h F e ght to require periodical
by 89n of his German Debtors in respect of the short-term . veld 85 the “ naltec
man Debtor by such amounts and within such periods as shall be determined in 8 8 FFSIns of the next succeeding sub-Clause. The Foreign Bank GCreditor shall be ntitlea b is periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Dedian 8 one or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor
I1““
(4) (a) The delegates representing the Foreign Bankers' Commi j
the provisions of Clause 17 of this Ea at their vestesc at any other meeting which may be convened shall after Gohwuli. .. e German Committee and the Reichsbank fix the amount of any reducti 1
in respect of the ensuing period and the date upon which such redg 8 become effective. Notice in writing by the German Committee that according 8 5 vxe Wes⸗ from the Reichsbank the foreign exchange necessary to satisfy chsrane 8 86 dee . by the delegates in respect of any period will not be Aralan;
8 0 a notice given pursuant to the provisions of Clause 16 (8) - b Any such reduction shall be fixed by way of a percentage o Bank Creditors;- short-term credit lines S this 85 b. 8 88 1 (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each 8 line being taken at the maximum amount for which adherence was made to eeh 8 “ except that none of the short-term credit lines included in this ’
t not in any of the previous Agreements shall be included in the above nenta computation until the period for which the same was originally opened has 8
Any reduction percentage fixed b ive i
ge fi y such delegates shall be effective if agreed to byd gates representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit; 1 0onaes majority in face value of the short-term credit lines then outstanding.
11““
(5) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to ire increased periodical reduction of a short-term credit line held at the disposal of 8 e nature of a cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of b (including in the case of cash advances resulting from an uncovered acceptance credit only lhe 8 8 no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time b 5* in or by the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of zuse (1) of Clause 7 of this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the vhad 88 part of his periodical permanent reduction rights in respect of any German Commercial or Indms ebtor or Debtors but any periodical permanent reduction rights so transferred shall be nn against all short-term credit lines of the nature aforesaid held at the disposal of all his herm
“ 1“ “ 8 (6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors 2 . . 1 8 1 1 Fe 8 üe extent to which he intends to reduce the short-term credit b 8 I such German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (5) of this - * he seg; Debtor is unable to pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Crecdite * inability to do so and thereupon such German Debtor shall, at the expiration of fourteent 8 rom the date of payment fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor, cease tos any benefits and privileges under this Agreement unless within that time his default shall haw waived by Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines granted to such German M- a majority in face value of all short-term credit lines granted to him. Such wairet 8 e upon such terms as such Foreign Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Credito- send to the Deutsche Golddiskontbank copies of all notices sent by him.
8 (7) The Reichsbank shall be entitled at any ti I 0 1 B k; it y time to inspect the records ke Golddiskontbank containing the detailed information Sen FüHeecn Bp nhene
to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm t
German Debtor upon application the amount of it li E1 of any reduction of his short-term credit lines pur-
(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a iodi
(8) r. b periodical permanent red 8
88 line pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or Cere (8) of this 88
0 emanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of regss-
Laeee “ 1 his name beae.hea 10 hereof shall be converted into foreign cum
1G smitted to him. Suc- conversion shall be made at th ici in mi
first working day before the day of conversion. “
(i) Credit lines and parts of credit lines not guaranteed by the De Golddi . - 1 utsch kont which have been unavailed continuously for at least * years v.en⸗ vni e
1937 may be wholly cancelled;
Where credit lines granted to Commercial or Industrial D b vebtors either with or WI
the guarantee of a German Bank Debtor and not guaranteed by the eweeg 1acs
ve Sea. übe wholly 8 r.s da vaceneze continuously for at least two years but
g ears prior to löth February, 1937 h credit li d the extent of one third of such en 1.“
The remaining two thirds of each of the said unavailments mentioned in (ii) abo- an part thereof may also be cancelled against the simultaneous release by the Fc- Pank Creditor effecting such cancellation or any other Foreign Bank Creditor - Deutsche Golddiskontbank from guarantees of any short-term credit lines Wu granted to a Bank Debtor or to a Gommercial or Industrial Debtor of an amount: to one half of the amount of unavailments so cancelled. Where a Foreign Bank Cre 80 releases part of a guarantee given by the Deutsche Golddiskontbank, the ra ves apply to instalments of such guarantee in order of their maturity. All conver- which may have to beemade for the purpose of computing the amount of such cance will be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working-day prec- he day on which any notice of cancellation is given. 3
Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice gi he de- by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 v this 8 than lst March, 1937 or later than 15th April, 1937. Any such notice shall be consi n writing on a standard agreed form to the debtor and the Reichsbank and (e S is effected under paragraph (iüi)) also to the Deutsche Golddiskonti f such cancellation is cffected under paragraph (iii) above against release of guar-
Erste Beklage zum Reichs⸗
bestätigen. eine dischen
Bankgläubigers erfolgt, so muß die Mitteilu
Verzicht erklärt.
Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tag
15. April 1937 einschließlich
Abkommens bis zum dadurch der
in Vorschuß zu treten, wenn
erechnung des Betrages einer offenen
gelten Wechsel, die der deutsche owie Akkreditivavise, die der deutsche Schuldner Bankgläubiger abge Anspruch zu Im Sinne k linie, die nicht behandeln, als tiert, und der des Teiles der unbenutzten Linie, auf den finden) ist verhältnismäßig auf die beiden so gescha Die während der Laufzeit dieses Abkommens auf bank aus
von der
dieser Ziffer und der Ziffer 23 6)
wäre sie zwei
Reichsbank auf einem getrennten
meln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nach freiem Ermessen,
achtung der Bestimmungen dieser Unterziffer zu für Kursveränderungen ausländischer
8 die Reichsbank aber nicht. (b) Für 1 gen des genannten Absatzes zu . seitezusetzen, die zwischen dem 1. dem 1. Oktober 1937 und dem 28. eingehen. . ( zu dem Zwecke zu verwenden, Devisen für zu beschaffen, und zwar für Zahlungen deutscher auf Wechsel, die gegen Kreditlinien oder
auf Barvorschüsse,
in den Fällen, in denen brochen in Anspruch genommen waren,
März
und
Wenn eine solche Streichung nach Absatz ( Garantie seitens eines anderen als des die Streichung vo
sandt hat, um eine Kreditlinie ganz o nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme. ist eine teilweise
1937 und dem
ng von dem
einen
. 1 rBetrag einer offenen dieser Unterziffer 4 (9) hätte gestrichen werden können, ge
Linie nach dem Stand vom 15. Schuldner oder sein Kun
I0) gegen den Verzicht auf rrnehmenden auslän⸗
- — Verzicht der Deutschen Golddiskontbank auch von dem ausländischen Bankgläubiger gemacht werden, der den
e der Unterzeichnung dieses
Wechsel zu akzeptieren oder
Linie, der andernfalls
kürzt werden würde. Februar
de zur Post gegeben hat,
an den betreffenden ausländischen
in den garantierten und den ungarantierten Linien, die eine ungarantiert und am 15. Februar 1937 offenstehende Betrag (gege die Absätze (I), (I1)
ffenen Linie
Grund von “ dem Verkauf von Reisemark aufkommenden Gebühren dicense fees) sind Sonderkonto (special account) anzusam⸗ jedoch unter Beob⸗ Verantwortlichkeit re Kreditrisiken trägt
verwalten;
Währungen oder für ande
den in Absatz (d) dieser Unterziffer behandelten Fall ist ein nach de ermittelnder verhältnismäßiger Teil der 30. September 1937, Februar 1938 aus den in (a) erwähnten Gebühren
Schuldner
Teile von solchen gezogen ie Teile von Kreditlinien darstellen
die betreffenden Linien seit dem 1 zwar — im Fall
der Weise, daß diese entweder seit dem genannten Zeitpunkte r
aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt oder von weitergeführt worden sind.
(c) Die jeweils auf diesem Sonderfonds Ende Februar 1938 für Devisenübertragungen zu gabe der folgenden Bestimmungen verfügbar zu m.
(1) Die in dem Sonderfonds am vorhandenen Gelder sind zugunsten verteilen, die ihren Sitz in bühren Cicense kees) an den betreffenden Der Verteilung unter diese Gläubiger ist in dem die von ihnen eingeräumten und Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am genan waren.
Bei Berechnung der Inans
der deutsche Schuldner gesandt hat, um eine
nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme.
(I0) Die Rei sbank soll sobald als möglich nach ebruar 1938 jedem ausländischen Bank
dem 28. - 1 teilung auf ihn entfallenden Teil, rung, mitteilen.
und zwa
(III) vo
zahlungen auf Wechsel oder Barvorschüsse dieser betrage,
der dem ihm von der Reichsbank
ziffer mitgeteilten Betrage gleichkommt; er kann da
oder Barvorschüsse im einzelnen bezeichnen. bementsprechende Aufforderung von seinem
hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang friedigung erforderlichen Devisenbetrag v amtlichen Kurs zu erwerben und an den au
Die Reichsbank hat
zur Bankgläubiger gilt in treffenden Kreditlinie
(d) Für den Fall, daß das Kreditabkommen weiteres Jahr vom 15. 8
in Absatz (a) dieser Unterziffer beschriebenen Weise dem 30. September 1937 vereinnahmt werden, eine Registermark, tabkommens für Registermar
hältnis entspricht, in dem der Gesamtbetrag von Zeitraum von Gläubigern auf Grund Schuldner empfangen ist, zu dem Gesamtbetrage des gleichen Zeitraums von ausländischen den Abkommens empfangen worden ist. 1. Oktober 1937 und dem 28. Februar abzusondern, die dem Verhältnis entspricht, in de des Kreditabkommens Gläubigern empfangenen Registermark zu dem elben Zeitraums auf Grund des vorliegenden gläubigern in Registermark empfangen worden beträge sind sobald als möglich nach dem 30. bruar 1938 zu dem Zwecke zu verwenden, Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuld
8
dem Erneuerungsabkommen Der durch Ziffer 17 eingesetzte Beratende Reichsbank und dem Deutschen Ausschuß die in stimmten Daten ändern sowie alle nehmen, die nach der Meinung der — wendig oder zweckmäßig erscheinen, um die bringen und um allen den
genannten Ver
stehenden Geld
30. September 1937 solcher ausländischer in denen die o beiden Daten vereinnahmt das Verhältnis zugrunde am 28. Februar
Ländern haben,
pruchnahme gelten
Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, und an den betreffenden Kreditlinie ganz oder zum
Unterziffer beschriebenen Art verlangen,
des Kredi
1938 so verei
September 19. Devise
den Gläub
nachen. bzw
unten Tage
ausländis Teil
r umgere
der in den obigen Bes
„und gemäß
Jeder deu
ausländischen Ban Aufforderung
der
on der Rei
sländischen Bankgl die hierfür erforderlichen Devisen aus dem Sonderfonds Verfügung zu stellen. Jede solche Devisenzahlung Höhe des gezahlten Betrags als
für deutsche ö 1937 ab erneuert wird, ist aus
zwischen
von
Bankgläubigern auf Gleichermaß
en ist
m der Gesa
ist. Die s ner zur Ab
kann im Abs.
anderen Aenderungen Ausschüsse und der tragsabsichten zur Sonderfonds betreffenden Situationen ge
5. Treuhandfonds für Barvorschüsse.
6. Globalsicherheit.
(1) In allen Fällen, in denen (a) ein deutscher e Zeim deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredit
eine allgemeine oder eine besondere
gläubiger nach den Bestimmungen
(b) die Gewährung von Krediten des deutschen B sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die
Ilinien der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschr
oder mehreren ausländischen Bankgläubigern zur Ver
schuldners gehalten werden, hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von er einen verhältnismäßigen Anteil hieran für ter den gleichen Bedingungen, unter denen er diese orm als Treuhänder zu halten.
nkschuldners, die in Frage kommenden von ihm jeweils ge
unberührt. genießen
üblichen Bankpraxis zu behandeln,
(2) Die ausländischen Bankgläubiger ustigungen für Akzeptkredite und für 90tägige 2. gffer (5) dieses Abkommens gegeben sind, und zwar in dem ses Abkommens vosgesehenen Umfange, sowie für Zeitgel stige Bankkredite, ssern der Name des Kunden dem futschen Bankschuldner aufgegeben worden war.
(3) Sobald die Sicherheiten zur zwan sweisen Verwertung gelangen, . “ 8 sänen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen,
dem ausländi
i deutschen Bankschuldner und der von dem
bar entsprechend dem Betrage Kunden aus
Sicherheit — Garantien, aber ausschließlich besonderer Sicherheiten, die für der Unterziffer (2) der in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden) 1
deutschen Bankschuldners
Barvorschüsse, 9 in Unterziffer Barvorschüsse und andere Bankgläubiger von dem
Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner e eine Sicherheit hat, gült Spezialsicherheit — (einschlie den ausländischen Bank⸗ Ziffer 7 dieses Abkommens
und
Benutzung iebenen
ihm gehaltene Sicher den betreffenden Sicherheit selbe Eine derartige Treuhänderschaft läßt d haltenen Sicher
die in dieser Ziffer.
die
der,
ausändischen
den eigene
er sind Ende Se dem genannten
am 28. Februar 1938 Bankgläubiger zu ben erwähnten Ge⸗ werden. u legen,
Tratten, die Akkreditiveröffnungen, die
Absatz (c) (
bei die abzu
Guote abzusondern,
Art darstellt, fügung des de
st hält,
eil zerlegt ist, so die andere voll gara
der zum Teil wieder in
garantierte Kredit⸗
zu n⸗
benenfalls einschließlich
oder (III) Anwendung
i zu verteilen.
eine
Der übrigbleibende Betrag saagstehena der „Sonderfonds“ genannt) en an ausländis
ahlung
März 1935 ununt
ungen der Reichs⸗
in Bestimmun⸗ Summen bei⸗ bzw. zwischen
ist
che Bankgläubiger
waren, oder
erx⸗
e von Wechseln — in
egelmäßig bei Fälligkei
igern als Barvorschi
wecke nach M
1937 aussichen in Anspruch der deut
chen Bankgläubiger wieder in
zwar
tsche S
den zu deren
isse
tember 1937 und
aß⸗
den
genommen
sche
ab⸗
Anspruch zu
dem 30. September 1937 und nach gläubiger den bei dieser chnet in seine eige
ne Wäh⸗
Jeder ausländische Bankgläubiger kann von seinen deutschen Schuldnern Rück⸗
timmungen in einem Gesamt⸗ 11) dieser Unter⸗ deckenden Wechsel chuldner, der eine kgläubiger erhält,
Be⸗
chsbank zum jeweiligen
an einen ausländis Dauerkürzung der
ffentliche Schuldner auf
den Summen, die in dem 1.
deutsche öffent
aus den zwischen
nnahmten Summen eine Q der auf Grund
mtbetrag
für deutsche öffentliche Schuldner während dieses Zeitraums Gesamtbetrage Abkommens von ausländischen Bank⸗ o abgesonderten 37 bzw. nach dem 28. nübertvagungen an Gläubiger nach diesem Abkommen verlängerten Schuldverpflichtungen in der Weise vorzunehmen, wie es in bestimmt werden mag.
Ausschu
steht, der während
deckung von
Einverständnis mit
(c) (II) dieser Unterziffer
Unterziffer
dieser Reichsbank
Kunden als
an seinen Kunden von kurzfristigen
heit in ihrer Gesam
das
gemäß Ziffer 7 Ur 2) Whrin Ziff
i Mitteln des deut
gleichgültigh
äubiger zu zahlen.
chen be⸗
ein der
März 1937 und die dem Ver⸗ der in dem genannten
liche
k steht, die während Grund des vorliegen⸗
dem uote
von des⸗
Quoten⸗
Fe⸗
des
der
be⸗ vor⸗ not⸗
Durchführung zu recht zu werden.
Be ob lich
seien
Kredit⸗ die von einem ütschen Bank⸗
theit
ausländischen Bankgläubiger in rechtsgültiger Recht des deutschen heiten im Rahmen
vorgesehenen Ver⸗
iter⸗ 1
kurz⸗
sind die Erlöse zwischen
und schen
by a Foreign Bank Creditor other than the Forei Bank Creditor effecting such cancel- lation notice of such release must also be given to the Deutsche Golddiskontbank by the Foreign Bank Creditor giving such relesse. 111““ 8 Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and advance which would cancelled under this
(v) No Foreign
including the 15th April, 1937 to accept any draft or to make an- reduce the amount of any unavailment which might otherwise sub-Clause 4 (9);
(vi) In determining the amount of any unavailment as on l5th February, 1937, drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has dispatched to the respective Foreign Bank Grechtor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment.
For the purpose of this Cause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed credit lne which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on löth February, 1937 (including that part if any of the unavailments to which paragraphs (i) (ii) and Güii) are applicable) shall be apportioned accordingly.
(10) (4) Any licence fees in foreign currencies collected during the period of this Agreement in connection with the sale of travel marks pursuant to regulations of the Reichsbank shall be held by the Reichsbank in a separate special acoount such account to be administered
by the Reichsbank at its discretion subject to the provisions of this sub-Clause but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks.
(b) In the event mentioned in paragraph (d) of this sub-Clause there shall be set aside a proportion (to be ascertained as mentioned in that paragraph) of the sums so collected between Ist March 1937 and 30th September 1937 and between Ist October 1937 and 28th February 1938 respectively and the balance (hereinafter called "the special fund“*) shall be applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank Creditors 27 payments made by German Debtors of bills drawn on, and cash advances forming part of, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since the Ist March, 1935 and, in the case of bills, where such availment has been by bills which since the said date have been continuously covered at maturity out of the proceeds of new bills or have been carried in cash advance.
(o) The moneys from time to time standing to the credit of the special fund shall be made available for the purpose of transfer as aforesaid at the end of September 1937 and at the end of February 1938 in accordance with the following provisions: —
(i) The sums in the special fund on 30th September 1937 and on 28th February 1938 shall be apportioned for the benefit of Foreign Bank Creditors situated in countries in which the said licence fees are being collected on those dates respectively. Such apportionment shall be made in proportion to the total amount of the respective availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and outstanding as at the 28th February, 1937. In determining the amount of any availment as at the 28th February, 1937 drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has despatched to the respective Foreign Bank Creditor with a view to re-availment of a credit line
or part of a credit line shall be considered as an effective availment.
(i) The Reichsbank shall as promptly sible after the 30th September, 1937 an the 28th February, 1938 advise each Foreign Bank Creditor of the amount s apportioned to him, expressed in his own currency-.
Each Foreign Bank Creditor shall have the right to demand repayment from his German Debtors of bills or cash advances of the nature hereinbefore specified in this sub-Clause of an aggregate amount equivalent to the amount notified to him by the Reichsbank pursuant to sub-paragraph (c) (üi) of this sub-Clause and shall be entitled to designate the particular bills or cash advances which are to be repaid. Any German Debtor receiving a demand from his Foreign Bank Creditor uas aforesaid shall within 30 days of such receipt purchase from the Reichsbank
t the then prevailing official rate and pay to the Foreign Bank Creditor the amount of foreign exchange required to satisfy such demand and the Reichsbank shall make such foreign exchange available out of thespecial fund. Upon any such payment being made to a Foreign Bank Creditor in foreign currency the relative credit line shall be permanently reduced by the amount of such payment.
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Fa
H the German Public Debtors' Credit Agreement shall be renewed for a further vear from 15th March 1937 there shall be set aside out of the sums oollected as mentioned in paragraph (a) of this sub-Clause between Ist March 1937 and 30th September 1937 a proportion equal to the proportion which the total amount of registered marks received by creditors under the German Public Debtors' Credit Agreement during that period bears to the total amount of registered marks received by Foreign Bank Creditors under this Agreement during the same period. Similarly there shall be set aside out of the sums s0 collected between Ist October 1937 and 28th February 1938 a proportion equal to the rtion which the total amount of registered marks received by creditors under the
Propo- German Public Debtors' Credit ment during that period bears to the total amount under this Agreement during
of registered marks received by Foreign Bank Greditors the same period. The amounts s0 set aside shall be applicable so soon as possible after 30th September 1937 and 28th February 1938 respectively for tbe purpose of effecting transfer to creditors under the German Public Debtors' Gredit Agreement of extended indebtedness under that Agreement such application being
made in such manner as may be determined in the Agreement whereby such renewal is effected.
(e) The Consultative Committee appointed pursuant to
with the Reichsbank and the German Committee change the dates provided in sub-Para- graph (c) (i) of this sub-Clause or make such other amendments to this sub-Clause as may in the judgment of such Committees and of the Reichsbank be necessary or advisable for the purpose of carrying out its intent, or to conform with any existing situati
in respect of the special fund. 1”
Clause 17 hereof may in agreement
5. Trust Fund Ior Cash Advances.
trom time to time holds from any 2 its clients any security, arantees but excluding any ific security
uant to the provisions of sub-Clause (2) of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank he disposal of such client, and
secured or not) represent credit lines of the nature German Bank Debtor
(b) any of the gredit facilities granted to such client (whether
in whole or in part utilisation of a short-term credit line or
specified in sub-Clause (2) of this Clause beld at the disposal of the by one or more Foreign Bank Creditors 8
the whole of such security or a pro rata share thereof for the time being beld by the German Bank Debtor shall be held by him in valid and effectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The exi- stence of such trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practiee of any such security from time to time held by them.
(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the penefit of this Clause in respect of acceptance credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (5) of Clause 7 of this Agreement) to the extent provided for in sub-Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect of time deposits, cash advances or other short-term banking credits, in cases where the name of the chent was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.
(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongst the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro rata according to the amount of the credit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor's own funds and the amount