„ 9& Zweite Beilage Bankschuldners in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benutzung kurz⸗ representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Credi Rei San el er und Preußischen Staatsanze fristiger Kreditlinien des betreffenden ausländischen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen date on which such security becomes enforccable. In calculating the pro rata share of the Futom 1 Verwertung darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle veig “ 4“ 1114“ Devisen in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, on the same date. ra 5 . 8 umzurechnen. 1

Deutschen

(4) Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik fortzusetzen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrechtzuerhalten, soweit es ihnen für den Schutz ihrer Kredite erforderlich erscheint.

(5) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine schriftliche Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für sie Sicherheiten nach den Bestimmungen dieser Ziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus⸗ ländischen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (1) der — in Prozenten geschätzte — Umfang, in dem die in Unterziffer (1) dieser Ziffer aufgeführten Kredite esichert sind, (I2) der Gesamtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Aufstellung gerichtet ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (III) der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in (1) erwähnten Sicherheiten und (1V) Einzelheiten hinsichtlich aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bank⸗ läubigers sind diese Aufstellungen nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus⸗

ändischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

7. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus “ entstehende Barvorschüsse.

(1) (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder

(1) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen Währung leffektiv) und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprechende von dem ausländischen Bankgläubiger u akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank⸗ dbatdner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen

ankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel⸗ mäßiges Recht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treu⸗ händerische Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner 5 dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schriftliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung hält; oder ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs⸗ lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit be⸗ zahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu ent⸗

alten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währung des von halten, daß die ob te Schuld in d fekt Wäh des von

dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung

begleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlich der deutsche Bankschuldner, die

Das Garantieschreiben ist dem aus⸗

Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. stens zusammen mit dem zum Akzept vorgelegten

ländischen Bankgläubiger späte Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten des zuständigen Landesfinanzamts in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch⸗ führungsverordnung zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

(c) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931⸗Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so ange⸗ sehen werden soll, als ob das 1931⸗Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter⸗ ziffer enthalten hätte.

. 02) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den aus⸗ ländischen Bankgläubiger weitere zusätzliche Sicherheiten zu beschaffen und zur Sicherun

für den ausländischen Bankgläubiger zu halten:

(1) Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen. Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (I) bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicher⸗ heit für das einzelne in Frage stehende Geschäft [particular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten leinschließlich des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft brharten 8. so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiter⸗ in zu halten. Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absatzes (I1) zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz (II) tatsächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfand⸗ recht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem ein⸗ zelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. In erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall seinem aus⸗ ländischen Bankenausschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. 1 Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Wider⸗ spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. 8 Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die i Absatz (), (I0) und (III1) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten. 8 (VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens geft Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (1), (II) oder (III) dieser Ziffer 8 geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist. . (VID Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be⸗ stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er ach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen eschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (VI) dieser Unterziffer erwähnte Sicher⸗ heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Ver⸗ vwahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Verbindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach den zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen verein⸗ barten Einheitsmuster zu lieferrn. wZZ 1

Verpflichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer Vereeu g 8

der so gehaltenen Sicherheiten,

(4) The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to sary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of m then at an appropriate amount. Aintai

(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confir ing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this Clause to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made 8 30th June and the 31st December showing (i) by an estimated percentage figure, the 8 credit facilities referred to in sub-Clause (1) of this Clause are secured, (ii) the total amoun 8 term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank (rus whom the statement is supplied, (iüi) the estimated value of the pro rata share of the Fo dec Creditor in the security mentioned in (i) above and (iv) details of the security so held showi 8 thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form German Committee and the Foreign Bankers’ Committees

mation d t ok the

88* agreed upon-

Provisions Governing Aecceptance Credits for Aecount of German Bank Debtors and Cash K. Arising Thereout.

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of then Foreign Bank Creditor either 8

a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for b principal amount, in the same effective currency and of the same due date as tha sponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (n and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in n the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Creditor an unimpes claim against the client in respect of the promissory note) in trust for the Fomim Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor vi firmation in writing, at the time at which the bill is presented for acceptance, t promissory note is held in trust as aforesaid, or v1“

a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally a teecing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debto due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the correspondha accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed a ded or changed in form, then of the obligation as so renewed or extended or ca and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the emnqp ding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreiak Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notiag the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when duh unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of ga to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

(b) If the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by thae within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtar forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landesfimam in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement.

Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Agms shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if tha Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

111““

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favvomt-

Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor as ecl

security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accördance with th- lowing provisions: 8 h

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on th-

July, 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Debta under the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on then merchandise or other values underlying the transaction (including the proceeds thes the German Bank Debtor shall continue to procure such security to the same dd during the period of this Agreement.

Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in pans (i) but the German Bank Debtor has received from its client specific security inm of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merches or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof) or & security in respect of the particular transaction of any other character, the German Debtor shall continue to hold the same.

When no security has to be procured in accordance with the provisions of parag

or has been received by the German Bank Debtor as provided in paragraph si German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by! pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the parg transaction (including the proceeds thereof). Provided that the transaction by its! and without essential change of the established business practice of the client à as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shall ins with the business of the client to such an extent as to make the continuance d business impracticable or undesirable shall be deemed to be an (ecessential' chang the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether the trans- by its nature and without essential change of the established business practicæ

client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Foreign! Creditor shall dispute the decision of the German Bank Debtor in this regard, b submit the matter to his Foreign Bankers' Committee and, if such Foreign Bau Committee believes that there is justification for the contention of the Foreign! Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German Committes thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify the F- Bankers' Committee of such decision with a statement of the reasons therefor. decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at the instance ofe the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned or of the Foreign kers' Committemzmꝗ. “ . 18

The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or ch

if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the client on or to the 31st July, 1931.

(iv)

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank Crs r partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the Ge gankk Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (iii) in

for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or for toe rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the case msl

S

(vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provided!

Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no security 1. nished under paragraphs (i), (üi) or (iüi) and to the extent of any deficiency upon tion of any security furnished under the same paragraphs.

(vii) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written cs mation that it holds in trust such specifio security as it is required to hold or obtax

he provisions of this Clause describing in detail the nature of such security- and

describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which ms-

held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which relative obligation is oovered by each such class of security. If required by the F;

Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upos

Eortsetzung in der Zweiten Beilage.)

WBerlin, Dienstag, den 16. März

1937

vIII) Der deutsche Baukschuldner Sicherheiten, die er nach den Absätzen (), (I0) oder

Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor 1”n; diesgavarch deslcherte Schuld bezahlt ist, es sei denn

(a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher⸗

eiten oder 88 4

(b) G daß die Sicherheiten gemäß Absatz (l) dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder

(c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (II) dieser Unterziffer gegeben

ind, nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder

(d) fanr die Sicherheiten gemäß Absatz (III) dieser Unterziffer gegeben sind, in

—

der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in Betracht kommenden Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt 8 worden sind. Sie Verpflichtung des * Bestimmungen dieser (8) Vorbehaltlich der

deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor⸗

Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt. 1

Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder deutsche Bankschuldner ver⸗ pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzie t, in Barvorschuß zu gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Ban⸗ gläubiger atzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln lreplacement drafts] einer der in G () dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deuischen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufre hterhaltung der zu seiner Verfügun stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. ““ )Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers

0) diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt

Kunden

2

it den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. 1agh b Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem 9) (C) Atzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorschuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wunsch, des ö ländischen Bankgläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstermin des Wechsels 8 ig werden, an dessen Stelle er getreten ist. Bei Eintritt der Fälligkeit eines de zZar⸗ vorschufses soll er von dem deutschen v FFntbbds 88 öö 1 Ersatz iner 8 zi 7) dieser Ziffer beschriebenen Klec Ersatzwechseln einer der in Unterziffer ) eschrinbewen els sabgedect — zahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abg in 889 8 dadurch 1. Recht des deutschen Bankschuldners auf L1“ tung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurz⸗ isti ceditlinie beeinträchtigt wird. “ “ 1 (b) feistigen Kee Bankschuldner hat en ausländischen F 88 1“ ondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und 3 erser „in d f 8 . so e Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor geschrie Weise abzudecken. (c) eschreebeweheit für 8 solche besondere Barpsticͤtangss asichen 88 ö. Bankschuldner von seinem Kunden na⸗ ahl des ausländise bbee W 1 2 itiebrief der in Unterziffer (1) (a) weder einen eigenen Wechsel oder einen Garan “ Bifter cesschert sein soll. hrieb iefe Unterziffer (2) dieser Ziffer gesich. rt chre G niesern. ö sch inen 90 tägigen Barvorschuß Anwen⸗ Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einer E111““ ls wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, eger 19xcxG Gavantiebrief zu Feüchasten 88 L“ E“ ““ 888 a Barvorschuß wählende ausländische Bank⸗ Betrag nicht übersteigen, den der den Varvorsch bbebekene. äubi ür Diskont und Provisionen hätte berechnen kö „w 8 demselben Kunden gezogenen Erfatzwechsel akzeptiert hätte, ägi arvorschuß zu gehen. 1 sländischen nkgläubig 3 - 2. ) 1 b Sene vanich entstandenen Barvorschuß finanziert iist, und ne 8 Mehs ve ba 8 “ 1 Woggsalss eingehen oder drücklichen Zweckbestimmung der vorzei ig 8 ee beee; zdrücklichen Zweckbestimmung der Abdeckung zus einer 1 “ eingezahlt werden, sind, falls sie 11““ lichen Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem “ 8618 Eingang) an den ausländischen Bantslänbiger ahnegühren; an hauia zurce Weiter⸗ ährung ei ind sie zur Anschaffung der erli .gs I G— don mdglündischen Bankgläubiger zur völligen oder keilweisen Decngor des Wechsels oder Vorschusses zu bö ööö Heecana iffer 3 dieses Abkommens auf Aufre altung der zu. G E“ Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtige 1“ v) Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gig, zschulpnet de9 einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Ba hee fab⸗ zusländischen Banigläubiger einen, ewäess ö“ ee gf 8 wechsel zum Akzept anbietet, der mit einem b nubi keinen Anspruch mehr is b zländische Bankgläubiger ke⸗ spru 88 Weise verbunden ist, so hat der ausländig Kläugigennmungen dieser unter⸗ f di ös 8 rüheren Geschäft, und alle Bes 1 .Ss anf din⸗ “— Ersatzwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehende uß Anwendung. 8 8 (c) Se läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 09) “ 1“ Jeder deutsche Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger den Klassen zum Akzept zu beschaffen: Herste wegung von Gütern, 8 aum Uesfahr dan Henisaiond oder 8 einem fremden Lande nach einen emden Lande beabstchtigt ist, oder (II!) Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte “ “ iche Wechsel müssen von einem kreditwürdigen lok good cr g ür Rechnung eines solchen ausgestellt sein. ei “ zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner 1 1 i Unterziffern (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften, ö be. zen b0 18 Ften, Seachte und “ 5 8 “ 89 denen einer ische äubiger Wechseln einer n de ET 8* 218nn dländ gen, erahben S zu benn .. Diese Unterziffer läßt die en der Ziffer 3 (9) und der Ziffer 7 6) unberührt. 8 “ Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder Sesocberes, es ünh dem 8* chen Bankgläubigers diesem eine sachgemäße Beschreibung 8 Diese Beschreibung ist dem angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. zer usländische Bank⸗ beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept gvisiert wird. Feenn Fes chunh öö es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem .. 2 chen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. “ ) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes 8 vhrpakes 1 chen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung 8 Fülka von der daß er sich 8 sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und üͤmsanse e Fah 1e 1ean Lunbets überzeugh dFoneüchen esr sc dlger düechiese Kerklärung durch heere. gds ⸗ “ der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächs bene Erklärung beruhte. 1““ 10) Falls die Kübinnrdicket eines solchen Kunden streitig wird, soll die Fagsgse ten eder i Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei 1 Rrasn Ausschuß bank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat ö ge seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit ei vüeredüichen an sche Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz zzureichen. “ nge 11 Bis u Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der auskändische, Hanzaezurgsen enommen'den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme — dh atsche Bont⸗ ner kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu ge na der bentseschreiben muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel . 18t) zwecks Sicherheits⸗ solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers n ei 1) Inen Reichsmark⸗ ig bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubiger Kr g einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Bersen ausreicht. Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten

statt in

way the primary

8

(vüü) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraphs (i), (ü) or (jü) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except: —

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this sub-Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or 1 (c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of this sub-Clause in accordance with the terms under which such security was given, or (d) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iüi) of this sub-Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other security as is in accordance with established business practice governing the par- ticular pledge or charge given in pursuance thereof. (3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any 8 liability of the German Bank Debtor. . Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its ac- count by its Foreign Bank Creditor either out, of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash Payment. in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pur- suant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

7

14) ()

8

— “ 8 “ 6

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upo request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

)

8

(5) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor so elects mature 90 days after the maturity of the bill it replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Déebtor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the afore- said bill (but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to main- tenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement).

Creditor upon

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank such 90 days

request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of any cash advance so arising.

s collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain 8 ö client, at option of the relative Foreign Bank Creditor, either 2 promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub-Clauso (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same Seee. in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtainec . Morcover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance.

ich are realised in connection with the transaction financed by a bill accep- ““ Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and which are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specific ene⸗ of such bill prior to maturity or in specifio repayment of a cash advance arising . * such a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign e Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon — an 1 in any other curreney sball be utilised in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or

(6) (2)

receipt, in or towards 2 me it ffecting the right vover for such bill or advance as the case may be but without thereby a¹ 2 8 the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

8 1““ 1“ 8 8 81

— j dvanoe If on the maturity of any bill to which this sub-Clause applies or of any cash advan arising out of “ vn the German Bank Debtor tenders to the Sü Seigen ditor for acceptance a bill drawn under the same oredit line and equally 2 18 3 2 equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no Bea er s to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 ( hall apply to the new bill a d an cash advance arising thereout.

(b)

8

(0) This sub-Clause is without prejudioe to Clause 3 (9). v“

(7) 88 German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the

following categories for acceptance, namely 1“ (i) Eligible bills, or

(ii) Bills drawn by a

and/or movement of goods,

ween other countries, or 16

1ii) Other bills drawn by commercial or industrial coneerns. ““ 88 Every bill must be drawn by or for account of a solvent olient of good credit

b in ial conce facturo rcial or industrial concern in connection with the manu imported into or intended for export from Germany or bet-

27

standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor E have veeee; -r-4 25 5 ee reornins öö contained in anbe Chaae, 1hean rhahoees to üreges bills of a later category 8 ss the Foreign Ba- choos, 1s . g öö 88 fis as category. This sub Clause is subject to the provisions of Clause 3 (9) b

and Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor

furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for ac

jisi j tance. If so required ceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for accep q

by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the Ger b-8 Committee and the Foreign Bankers' Committees.

Bank ifi ish to the Foreign Ban

— Debtor shall, on general or specific request, furnish —

C 249 . I in writing signed by it that after careful examination of all facts düarji-en Fetee

88 Bank Debtor is satisfied that the client b 8 8 “ bea---negn le. 2 “ b8- redit standing. Upon request of the Foreign ank Cr or thi 1

farthar statement setting forth the facts upon which the original “

8 38 . 1““ b isi f such client, the question nt of any dispute arising as to the good credit standing of s- gi ei The German Ban ebtor shall furnis mat 8 to BIE“ beve 8 matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly

to furnish information in his possession.

(11) Pending such decision as aforesaie the Füagse; en Bank Sösekgers nee. erv.e2 2 1e

8 ted with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term . isgag

er nüsesn but the German Bank Debtor shall, except wveeFf the er-ge. P es S or ee8 f.en 2 Wvent client continues in force, deposit and maintain for acoount 9⁵ e Foreign Be ditso

V“ by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks calculated

at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity. . 8 b