sehlende Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den unge⸗
ähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nach dem
am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berechnen ist. Dieser eigene
Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer (4) dieser Ziffer erwähnten Treu⸗
händers zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch ge⸗
sicherten Schuld herauszugeben.
Wenn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bank⸗
gläubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so muß der Schuldner auf Ver⸗
langen eines seiner ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene
Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirt⸗
schaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buchprüfer
ist die vorherige GRE der ausländischen Bankgläubiger erforderlich und, im
Falle es zu keiner Einigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländischen
Bankenausschüsse. Abdruck des Berichts der Buchprüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden.
Wenn ein deutscher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark
erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabsäumt, die erste oder
zweite Alternative innerhalb der festgesetzten Frist zu wählen und die daraus sich er⸗ gebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutscher Schuldner, der die erste
Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im
Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist, seine sich hieraus
ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländischen Bankgläubiger
in keiner Weise daran gehindert sein, alle gesetzlichen Rechte gegen ihn in derselben
Weise wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Inländer [German national] tun
könnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unterworfen sein:
(I) Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Ab⸗ schluß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleichtern (sei es mit dem Ziele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage untersucht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reorganisations⸗ planes), soll die Zustimmung von ausländischen Bankgläubigern, deren unge⸗ sicherte Kreditlinien 75 % des Nennwertes (berechnet nach Absatz (g) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern ge⸗ währten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländischen Bankgläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners eben⸗ falls zustimmen. Jedoch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem Umfang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das Arrangement es vorsieht. t Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeit⸗ raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst berechtigt gewesen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nach diesem Absatz (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerichtliche Verfahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt m⸗fzaytürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gah. dem Ziele, daß
auch von keinem anderen Gläubiger des Schuldners weend eingieses Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll kein ausländischer Bank⸗ gläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gericht⸗ liches Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiterzuverfolgen.
(h) Alle durch eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte er⸗
zielten Erlöse sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln.
(2) Bei Berechnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des Abs. (3) (e) (1) dieser Ziffer sind teilweise gesicherte Kreditlinien insoweit einzu⸗ rechnen als ihr Betrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn eine Meinungs⸗
ö über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem in Zif er 7 (10) dieses Abkommens erwähnten Ausschuß endgültig festgesetzt werden.
(h) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutschen Schuldners den Betrag von RM 1 000 000 nicht überschreiten, so soll der in Absatz (e) (I) dieser
1 Unterziffer genannte Prozentsatz 60 % anstatt 75 % betragen. 1
(i) Wenn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine Zahlung in Reichsmark auf
eine teilweise nicht in Anspruch genommene kurzkfristige Kreditlinie zu bewirken, und falls dieser deutsche Schuldner gleichzeitig mit der Erklärung über die von ihm ge⸗ wählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichs⸗ bank übermittelt, daß die Nicht⸗IJnanspruchnahme ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anspruch genommen worden ist und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder in Anspruch genommen werden wird, so sollen die betreffende Aufforderung zur Rückzahlung und alle sspäteren ähnlichen Aufforderungen des ausländischen Bankgläubigers derart be⸗
8 richtigt werden, daß der Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank
sich bezieht, von der Berechnungsgrundlage abgesetzt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit danach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch' ge⸗ nommen wird, so soll der ausländische Vanzaläubiger das Recht erhalten (neben seinen anderen Rechten unter dieser Ziffer 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark zu verlangen, und zwar in der Höhe, in der seine Rechte zuvor durch die Anwendung dieses Absatzes vermindert worden waren. 8
Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.
(a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut erri de unter der unmittelbaren und ausschließlichen isches⸗ 809 Reichebache sache den; 8 c) im sesede 88 141““ bezeichnet wird. Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 u endgalt. “ [Valuta⸗Verbindlichkeiten gezahlt werden, bei der Reichsbank ür Rechnung des Treuhänders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ [Registered Holder] ein⸗ zuzahien. Die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes eingezahlten Reichs⸗ markbeträge werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers halten, dessen Valuta⸗ Forderung durch die Einzahlung der Reichsmark befriedigt worden ist oder für Rechnung eines von dem ausländischen Bankgläubiger zu bezeichnenden Dritten sofern er als registrierter Berechtigter nach Absatz (d) dieser Unterziffer anerkannt ist. (e) Der Treuhänder wird ein Register führen, aus dem ersichtlich sind 6 16 Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge, 8 40g,⸗ Gö linvestments], die jeweils an die Stelle der so eingezahlten Be⸗ III) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem Treuhände 1 8* ünzahlung gelangten Reichsmarkbeträge oder b“ Falles Berechtigte hin er ren S etretenen? 2 vöecdane 880h gte hinsichtlich der an deren Stelle getretenen Anlagen s registrierter Berechtigter werden i 2 egiste stehenden Per h. ö htig rden in dem Register nur die nachstehenden Per⸗ 8 Perndische Bankgläubiger; Bersonen, die regelmäßig als „nominee“ eines ausländischen 2 äubigers am füich de der ahiteeHgüätäss von Anlagen 1“ “ andere von der Reichsbank nach Anhörung des zuständigen sländische Bankenausschusses zugelassene enen. Die Zala faͤus 1“ bank — wiederum nach Anhörung des zuständigen Bankenausschusses — wider⸗ rufen werden; dadurch soll jedoch den Rechten des registrierten Berechtigten 8 hinsichtlich der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch geschehen (e) Im Falle der Uebertragung von Registerguthaben oder an deren Stelle getretenen Anlagen wird der in Aussicht genommene neue Berechtigte, wenn er eine nach dem vorhergehenden Absatz zugelassene Person ist, in das Register als registrierter Be⸗ rechtigter der auf ihn übertragenen Registerguthaben oder Anlagen eingetragen. In anderen Fällen wird der in Aussicht genommene neue Berechtigte nicht eingetragen Der Treuhänder ist befugt, den registrierten Berechtigten als den alleinigen Be⸗ rechtigten hinsichtlich der auf seinen Namen im Register des Treuhänders stehenden E111“ zu und wird durch irgendeine ausdrückliche aus den Begleitumständen sich er de limpli ittei über Re geenashee nndere CE“ Uieh ergsbenbe limplied] Mitteilung über Rechte er Treuhänder erteilt auf Verlangen dem registrierten rechtigte in o⸗ mehrere Zertifikate, aus denen ganz oder teilweise ni Rerifserazehachtigten, die het lagen ersichtlich sind, auf die der registrierte Berechtigte ein Anrecht hat. e des Treuhänders stehen den registrierten Berechtigten kostenlos zur Ver⸗ Die zur endgültigen Abdeckung von [Valuta⸗Verbindlichkeiten an einen ausländi r endgültigen 1 en ausländische Bantgshacger auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge sowie 8 cher Pa agas bo6 oder Rückzahlung von in dem Register des Treuhänders eingetragenen Velcch Fenann d2- dr. Verkauf der nach Unterziffer (6) dieser Ziffer ausgegebenen Wenne erbe dieech taachsicge können als Registerguthaben stehen gelassen werden. isteun e ch ie Reichsbank der Meinung th. daß der Gesamtbetrag derartiger Re⸗ Hil fihin ha en, die zu irgendeiner Zeit bestehen, so groß ist, daß er der gesamtwirt⸗ schaftlichen Lage Deutschlands abträglich ist, so kann sie jeden registrierten Berech⸗
him a promissory note expressed in Reichsmarks for the approximate amount
sum so payable calculated according to the rate of exchange current on the G such promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be 84 at the office of the Trustee mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall be e8 to the Debtor against payment of the debt secured thereby. ee
(d) Hthe German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Credit not withdraw his creditor's notice the Debtor shall if required by any of his 8 ün Bank Creditors have his financial position examined at his own expense by inde 88 accountants qualified as "öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer“ in Germany „n 3 be approved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be a *. by the secretariat of the Foreign Bankers' Committees. A copy of the report 1 “ shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) - 2
ebtor.
(e) If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks ado ; alternative; or if he fails to adopt the first eebehes or the second e. ; the period appointed and to observe the appropriate obligations; or if having ad 1 the first alternative or second alternative or having reached some other arrangement 1e- his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations thereu 1 nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and 1 all legal rights against him on the same footing as any German national could do s b 1 only to the following provisions: — 8 “
(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a Ge Debtor who has adopted the third alternative es.. his creditors G. granting further time to such Debtor to enable the position of his affairs to s considered or with a view to giving effect to some reorganisation plan) the ment of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 1 cent in face value (calculated as provided in paragraph (g) of this sub-Clauge- of the unsecured short-term credit lines granted by Foreign Bank Creditors 1 such Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Foregs Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor consent 19 be bound thereby, Provided that the consent of other creditors mav be dis ems with to the extent and upon such terms as such agreement shall provide. 8
If the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against Debtor would be prejudicial to the national economiec “ that efforts are being made to re-establish the Debtor's liquidity and shall in su- certificate specify a period (which shall not in any case exceed six months fron the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have become entitled to enforce his rights against such Debtor under this Paragraph within which legal proceedings against such Debtor shall not be instituted a Prosecuted and shall further certify that arrangements are being made to the end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any othes creditor of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period so fixed to institute or prosecute any such proceedings.
(f) Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank ditor shall be dealt with in accordance with sub-Clause (4) of this Clause.
(g) In calculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph ¹ (e) (i) of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to whic the amount thereof exceeds the value of the security. If any dispute shall arise regardin the valuation of the security such value shall be finally determined by the Committa referred to in Clause 7 (10) hereof.
(h) Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not excech Hℳ 1,000,000 the percentage mentioned in paragraph (e) (i) of this sub-Clause shea
be 60 per cent instead of 75 per cent. b (i) If a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect of short-term credit line which is then partially unavailed of and such German Debt when informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishe to his Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole or pa of such non-availment represents a portion of the credit line which has not been availe of for at least six months and is not likely to be again availed of then such demand f0 repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Credita Sghall be adjusted so as to exclude from the basis of computation the portion of such credh line to which the Reichsbank's certificate relates. If at any time thereafter such portia 8 f the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shal become entitled (in addition to his other rights under this Clause 10) immediately lemand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which hi ghts ously reduced by the operation of this paragrabh. “
(4) Deposit of Reichsmarks wi
(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will! under the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referres to as “the Trustee“. Unless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks paid under this Clause 10 i final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustee in favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichsban under this paragraph are hereinafter called "registered credit balances“. The Truste will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Credita- K ebe of whose claim they were paid, or for the account of some other persom 8 “ 86 a- Wershet to be a Registered Holder under paragraph (d)
The Trustee will keep a register showing: (i) All Reichsmarks paid under this Glause 10. (ii) All investments for the time being representing any sums so paid. (üii) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitled to the said Reichsmarks so paid or (as the case may be) to the said investments representing the same.
No person shall be entitled to be entered on the register as a Registered Holder excep-
(i) any Foreign Bank Creditor;
(ii) any person who regularly acts as a nominee of a Foreign Bank Creditor for the
Prurpose of holding investments; 8.
(üii) any other person approved by the Reichsbank after consultation with the appropriate Foreign Bankers' Committee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank after consultation as aforesaid but without prejudice to the rights of the holder with regard to registered credit balances already owned by him at the time of such withdrawal.
On any transfer of registered credit balances or any investment representing the same
the proposed transferee if a person authorised under the last preceding paragraph shal
be entered on the register as the Registered Holder of the registered credit balance or
investment so transferred to him. Otherwise the proposed transferee shall not be re-
gistered as the Registered Holder.
The Trustee shall be entitled to treat the Registered Holder as the sole owner of the
registered credit balances and/or investments standing in his name on the Trustees
register and shall not be affected by any notice express or implied of the interest of any
other person therein.
2
The Trustee shall if re red issue to Registered Holders a certificate or certificates showing the registered credit balances and/-%;r investments to which such Registered Holder is entitled or any individual part thereof.
The services of the Trustee shall be provided free of expense to the Registered Holders.
Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge of indebtedness and Reichsmarks arising from the realisation or repayment of investments entered on the Trustee’s register or from the sale of bonds issued under sub-Clause (6 of this Clause may be retained in the form of registered credit balances Provided that
if the Reichsbank is of opinion that the total amount of such registered credit balances schreibungen des Deutschen Reiches umzuwandeln.
le) Registerguthaben tragen keine Zinsen.
e Beilage zum Reichs⸗
tigten, der nach ihrer Ansicht einen zu großen [undue] Betrag von Registerguthaben hat stehen lassen, dazu anhalten, diesen Betrag anzulegen. Falls der registrierte Be⸗ rechtigie der Reichsbank nicht zufriedenstellend nachweist, daß diese Registerguthaben nur zu dem Zwecke stehen geläassen worden sind, um sie in einer dur⸗ die Bestim⸗ mungen dieser Ziffer 10 zugelassenen Weise zu verwenden, und daß diese bereits in Angriff genommen ist und innerhalb eines Monats durchgeführt werden soll, so ist der von der Reichsbank bezeichnete Registerguthaben⸗Betrag sofort anzulegen oder in anderer Weise gemäß einer der Bestimmungen dieser Ziffer 10 zu verwenden. Die an einen seündischen Bankgläubiger nach dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abdeckung von [Valuta⸗Verbindlichkeiten gezahlten Reichsmarkbeträge können, statt Registerguthaben zu werden, zur Gewährung von neuen kurzfristigen Krediten in fremder Währung an Bank⸗, Handels⸗ oder Industrie⸗Unternehmen in Deutschland verwendet werden. Dies ist jedoch an folgende Bedingungen geknüpft:
(1) Der ausländische Bankgläubiger muß dem Treuhänder, ehe der deutsch Schuldner den Reichsmarkbetrag zahlt, seine Absicht anzeigen, den Betrag zur Gewährung eines neuen Kredites zu benutzen. .
Das Recht, solche Reichsmarkbeträge für den genannten Zweck zu benutzen kann nur bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zahlung des Reichsmark betrages an den Treuhänder ausgeübt werden; nach Ablauf dieser Dreimonats⸗ frist oder — bei entsprechender Mitteilung des Gläubigers an den Treu⸗ händer — zu einem früheren Zeitpunkt wird der Reichsmarkbetrag zu einem Registerguthaben.
Der Treuhänder darf den Reichsmarkbetrag an den neuen Kreditnehmer er auszahlen, wenn er von der Reichsbank den Bescheid erhalten hat, daß nach ihrer Ansicht die Uebertragung des Kredits gemäß diesem Absatz 10 (4) (k) aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen ee De⸗ visenverlust zur Folge haben wird. 8 Die Umwandlung des Reichsmarkbetrages in ausländische Währung, auf die der neue Kredit lauten soll, hat zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage zu erfolgen, an dem der Reichsmarkbetrag tat sächlich an den neuen Kreditnehmer ausgezahlt wird. Auf einen solchen neu gewährten Kredit sind die Vorschriften dieses Ab⸗ kommens mit der Ausnahme anwendbar, daß er das Sonderrecht aus Ziffer 10 (7) (b) nicht genießen soll.
*
66) Anlage von Registerguthaben. (2) Registerguthaben können in Deutschland nach Wahl des ausländischen Bankgläubi⸗
sün ohne Beschränkungen in jeder der nachstehenden Klassen von Anlagen angeleg
erden: 38 (I) deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einer deutschen Börse
amtlich notiert sind, oder deutsche Schuldverschreibungen von Gesellschafte oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts lcompany or corpo- ration or authority], falls Aktien oder Schuldverschreibungen dieser Gesell schaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlich notiert sind Im Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche Aktien oder Schuldverschrei bungen solche Aktien oder Schuldverschreibungen, die von einer Gesellschaft ode Körperschaft mit dem Sitz in Deutschland ausgestellt sind, mit Ausnahme der jenigen, die auf fremde Währung lauten;
(II) gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Monat, die einer „seéelected bank“ gegeben werden. Als solche gelten diejenigen Bankinstitute, die von den aus⸗ ländischen Gläubigerausschüssen zwecks Führung von Registermarkkonten aus⸗ gewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absatz (h) dieser Unterziffer in Bezug genommen sind.
(III1) alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichsbank jeweils die uneingeschränkte Anlegung nach diesem Absatz (a) zuläßt.
b) Registermarkguthaben können auch in Form von Darlehen oder Einlagen eine Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheitsleistung) ent weder in Reichsmark (neben den in Abs. (a) (II1) und (a) (III) dieser Unterziffer zu⸗ gelassenen Fällen) oder unter der Bedingung gegeben werden, daß das Kapital oder
die Zinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländischer Währung zahlbar sein
sollen. Für eine solche Anlage ist jedoch die vorherige Zustimmung der Reichsbank zu den folgenden Vertragselementen des Darlehns einzuholen: Zinssatz, Zeitpunkt und Art der Kapitalrückzahlung und solche anderen Punkte, die die Reichsbank schrit lich bei oder vor Unterzeichnung dieses Abkommens im einzelnen bezeichnet. Die
Reichsbank kann ihre Zustimmung zu einer solchen Anlage versagen, wenn diese nach
ihrer Ansicht den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträglich sein
würde.
(e) Registerguthaben können auch in anderen Arten von Anlagen als den in den Ab⸗ sätzen (a) und (b) dieser Unterziffer behandelten angelegt werden, mit der Maäßgabe jedoch, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorher Mitteilung von der Absicht gemacht werden muß, eine Anlage nach diesem Absatz (c) vorzunehmen. Die beab
sichtigte Anlage hat zu unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von 14 Tager
nach Empfang der Mitteilung von der beabsichtigten Anlage diese aus Gründen de gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausdrücklich für unerwünscht erklärt.
(d) Alle unter dieser Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils nach Wunsch des Registergläubigers geändert werden. Für die Dauer des in Absatz (I) dieser Unterziffer bestimmten Zeitraums sind die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Ziffer gemachten Anlagen, falls sie von einer in Deutschland wohnhaften Person in Reichsmark gezahlt werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berechtigten
einzuzahlen (es sei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Behandlung ge⸗
nehmigt). Etwaige weitere Anlagen oder, je nach Lage des Falles, die Erlöse aus
dderen Veräußerung sind jeweils in dem Register des Treuhänders einzutragen un
unterliegen den Beschränkungen dieser Ziffer 10. 1“ “ (e) Die urkundlichen Rechtstitel sdocuments of title], die sich auf Anlagen im Sinn dieser Unterziffer beziehen, sind an den registrierten Berechtigten insoweit und unte 8
solchen Bedingungen auszuhändigen, als nach Ansicht des Treuhänders erforderlich timmungen des voran
ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nach den Best 1 gehenden Absatzes sicherzustellen, falls diese Erlöse von einer in Deutschland wohn⸗ haften Person in Reichsmark gezahlt werden. 8 (†) Der Treuhänder wird Ausführungsbestimmungen zur Erleichterung der T rung dieser Unterziffer erlassen; diese Ausführungsbestimmungen sollen u. — schriften über die sichere Verwahrung solcher urkundlichen Rechtstitel enthalten, di nicht nach Absatz (e) dieser Unterziffer den registrierten Berechtigten herausgegeber werden dürfen. “ 1 Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung irn einer der durch diese Ziffer 10 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Berech⸗ tigten. Dieser hat das Recht auf sofortige Umwandlung in fremde Währung und HMeberweisung von allen so erzielten und tatsächlich gezahlten Erträgnissen mit Aus⸗ nahme von Kapitalgewinnen, Kapitalrückzahlungen oder Kapitalausschüttungen jede Art. Der Reichsbank soll es jedoch freistehen, die Umwandlung und Ueberweisung aller dieser Beträge insoweit zu verweigern, als sie mehr als einen pro rata temporis- Ertrag der Anlage ausmachen, gerechnet nach der Dauer der Besitzzeit des registrierten 3 Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch auf jeden Fall nicht späte als sechs Monate danach umgewandelt und überwiesen werden, es sei denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat. 5 (h) Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländische Bankgläubiger, die Valuta⸗Forderungen gemäß Ziffer 10 des 1932-Abkommens oder des 1933⸗Ab kommens oder des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Ab kommens in Reichsmark umgewandelt haben, berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit derartigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten sind, oder mit den Veräußerungserlösen einer solchen Anlage so zu verfahren, als ob die Reichsmark gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter dieser Ziffer 10 vorgenommen worden wären. ö 8 8 8 “ i) Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Reichs mark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Registerguthaben entsprechend zu lockern oder aufzuheben. Auf jeden Fall sind aber Registerguthaben von den Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Ablauf von fünf Jahren nach denjenigen Daten zu befreien, an denen die zu Registerguthaben gewordenen Reichsmarkbeträge ursprünglich von dem deutschen Schuldner gemäß Ziffer 10 gezahlt worden sind. Der Treuhänder hat bei der Registerführung eine achgemäße Methode anzuwenden, die es ermöglicht, zu jeder Zeit das maßgebende Datum der Freigabe eines jeden einzelnen Registerguthabens oder eines Teiles davon zu ermitteln, gleichviel, ob an Stelle des betreffenden Registerguthabens in dem fraglichen Zeitpunkt eine Anlage getreten ist oder nicht.
(6) Umwandlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen
des Deutschen Reiches.
Jeder registrierte Berechtigte soll jederzeit das Recht haben, Registerguthaben in Schuldver⸗
Alle Einzelheiten über die Ausstattung dieser
at any one time outstanding is such as to prejudice the national economio position in Schuldverschreibungen (einschließlich der Einzelangaben über die Währung oder die Währungen,
Germany it may require any Registered Holder who appears to it to have retained anp in denen sie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen beim Reichsfinanzministeri ordern eines jeden registrierten Berechtigten sowie eines ausländischen Bankenaus
undue amount of registered credit balances to invest the same, and unless such Registered Anf
1 6
terium auf schusses
8 8
2*
Holder satisfies the Reichsbank that such registered credit balances are being retained for the purpose of being applied in a manner authorised by one of the provisions of this Clause 10 and that such application has already been arranged and is to be made within one month the amount of registered credit balances designated by the Reichsbank shall forthwith be invested or otherwise applied in accordance with one of the provisions of this Clause 10. 18 “
(k) Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge of indebtedness can in lieu of becoming registered credit balances be used for the purpose of granting new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, com- mercial or industrial concern in Germany but only on the following conditions:
(i) The Foreign Bank Creditor must notify the Trustee prior to the payment of the Reichsmark amount by the debtor of his intention to use such amount for the purpose of granting a new credit.
(ii) The right to use such Reichsmark amount for the said purpose can be exercised only within three months after the payment of the Reichsmark amount to the Trustee has been effected; upon the expiration of the said period of three months
or at such earlier time as the creditor shall indicate to the Trustee the Reichsmark amount shall become a registered credit balance.
(iii’) The Trustee may pay the Reichsmark balance to the new borrower only upon receipt of advice from the Reichsbank that in its opinion no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from the transfer of credit facilities in
accordance with this paragraph 10 (4) (k).
(iv) Conversion of the Reichsmark amount into the foreign currency in which the credit is to be expressed shall be effected at the official Berlin middle rate quoted on the working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made to the new borrower.
(v) Any such new credit facility shall be subject to this Agreement except that it shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.
(5) Investment of Registered Credit Balance
(a) Registered credit balances may be invested in Germany at the will of the Foreign Bank Crecditor without restriction in any of the following classes of investment, namely: —
(i) The purchase of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exchange in Germany or the German Bonds of any company or corporation or authority any of whose Shares or Bonds are listed on any Stock Exchange in Germany. For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Shares or Bonds issued by a company or corporation or authority of any kind situated in Germany except those expressed in any foreign currency. 3 8
(ii) Loans and deposits in Reichsmarks whether secured or not made for a period of not less than one month to any German banking institution which shall have been selected by the Foreign Bankers' Committees for the purpose of opening registered mark accounts which banks are referred to as "selected banks’ in the „ regulations made under paragraph (f) of this sub-Clause.
(iüi) Any other investment or class of investment in which the Reichsbank for the
6 time being permits unrestricted investment under this paragraph (a).
(b) Registered credit balances may also be invested on loan to or deposit with any person firm company or body corporate upon any security or without security either in Reichs- marks (otherwise than as permitted by sub-paragraph (a) (ii) or (a) (iii) of this sub- Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal and the interest shall be payable in foreign currency Provided that before anv such investment is made the consent of the Reichsbank shall be obtained to the following provisions of the contract for such loan, namely, the rate of interest, the date and manner of re- payment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specify in writing on or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank may withhold its consent to any such investment if in its opinion the national economic interests of Germany would bpe prejudiced thereby.
(o0) Registered credit balances may also be invested in any kind of investment other than those specified in paragraphs (a) and (b) of this sub-Clause Provided that at least fourteen days' previous notice shall be given to the Reichsbank of the intention to make any investment under this paragraph (c) and that no such investment shall be made if the
Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make such investment shall certify that by reason of the national economic interests of Germany it is in its opinion undesirable that such investment shall be made.
(dl) Any investment made under this sub-Clause may be changed from time to time at the will of the Registered Holder. For the period mentioned in paragraph (i) of this sub- Clause the proceeds of realisation of any investment made under this Clause, if paid in Reichsmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvestment be again paid to the Reichsbank for the account of the Trustee in favour of the Registered Holder (unless the Trustee shall otherwise agree) and any further investments or the proceeds öof realisation thereof as the case may be shall from time to time be entered on the Trustee's register and be subject to the restrictions of this Clause 10.
(e) The documents of title to any investments made in accordance with this sub-Clause will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as in the opinion of the Trustee is consistent with ensuring that the proceeds of realisation if paid in Reichsmarks by a person resident in Germany shall be dealt with in acc dance
with the last preceding paragraph.
(f) The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub-Clause and such regulavions shall provide (amongst other things) for the safe custody of such do- uments of title as are not entitled to be released under paragraph (e) of this sub-Clause.
(g) Registered credit balances will bear no interest. All amounts which may be earned by their application in any of the ways authorised by this Clause 10 will belong to the Registered Holder. The Registered Holder shall be entitled to have immediately con- verted into foreign currency and remitted to him all amounts so earned and paid other than capital profits or capital payments or distribution of capital in any form Provided that the Reichsbank shall be at liberty to withhold the conversion and remittance of any such amount in so far as it represents more than a pro rata vyield on the investment in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment has been held by the Registered Holder. Any amount so withheld shall be converted and remitted in any event not later than six months thereafter Provided that no change in ownership of such investment shall have taken place in the meantime.
(h) In so far as existing contracts permit Foreighn Bank Creditors who have converted indebtedness into Reichsmarks under Clause 10 of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement shall be entitled but not bound to deal with such Reichsmarks or the investments for the time being representing the same or the proceeds of realisation 9f any. such investments as if such Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10.
In so far as the restrictions now existing on the disposition of Reichsmarks not subject to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit balances shall be correspondingly relaxed or re- moved. In any case registered credit balancés shall be released from the restrietions imposed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 years after the respective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balances were originally paid by the German Debtor under this Clause 10. The Trustee shall provide in the register an equitable method so as to enable the appropriate date of release- of any individual registered credit balance or part thereof (whether for the time being represented by an investment or not) to be ascertained at any time
Any Registered Holder shall be entitled at any time to convert registered credit balances into Bonds of the German Reich. Full particulars of these Bonds (including particulars of the cnrreney or currencies in which they will be payable and the price at which they will be issued) will be available at the Reichsfinanzministerium upon the application of any Registered Holder and Foreign Bankers Committee. For the purpose of such conversion registered credit balances shall be oonverted into