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Dritte Beilage zum Reichs⸗
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erhältlich sein. Für die Zwecke einer solchen Umwandlung sind die Registerguthaben in die betreffende Währung unter Zugrundelegung des amtlichen Berliner Mittelkurses am letzten Werktage vor dem Datum der Umwandlung umzurechnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des Inhabers stehen; das Reich trägt die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nach Wahl des Gläubigers) die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben
wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden. 8
() Freigabe von Registerguthaben.
(a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs⸗Sonderkonten übertragen werden, die gemäß den Vorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von der Reichsbank er⸗ lassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die außerhalb Deutschlands ihren
Wohnsitz haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschlan und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.
1) Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten
zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs⸗Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmi
ung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der
inkeitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nachdem das Reisebüro, die Agentur oder Person von dem
zuständigen ausländischen Bankenausschuß vorgeschlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinfichtlich des auf seinem Reiseverkehrs⸗Sonder⸗
konto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbeeinträchtigt. Keine Firma oder rechtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (5)
des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens oder dieses Abkommens über⸗
tragen worden sind, und die ihren Hauptsitz in einem der in der Einleitung su diesem Abkommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs⸗Sonder⸗
onto führen, es sei denn, daß der ausländische Bankenausschuß in dem betref⸗ fenden Lande sich damit einverftanden erklärt. 6 .
II) Reifeverkehrs⸗Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch⸗ land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt
werden. Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen sichtluh des zur Zeit
werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hin des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. Uebertragungen auf solche Reiseverkehrs⸗Sonderkonten können nur von Registerguthaben solcher
registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande
wie der Juhaber des Reiseverkehrs⸗Sonderkontos ihren Wohnsitz bzw. Sitz 8 Im Sinne dieses mateneaßes (I0) umfaßt der i. einer Zweignieder⸗ ssung oder einer Tochtergesellschaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere Land wie das Land, in dem sich der Hauptsitz oder die Muttergesellschaft befinden.
(III) Die Reichsbank behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der Unterabsä (1) und (II) dieses Absatzes (a) zu jeder in beböbee Ebsät ällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu setzen. So kann z. B. die Reichsbank die Uebertragung aus dem Registergut⸗ aben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs⸗Sonderkonten gestatten, deren Inhaber nicht in demselben Lande wie der registrierte Be⸗ ihren Wohnsitz 82 Sitz haben (einschließlich der Länder, die nicht in vnleeee h meondmen ausgeführr sind); ferner kann die Reichs⸗
a. Fällen von Mißbräuchen das Recht, Reise S - cht, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten
(b) Borbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Reichsbank können ausländische —
glänbiger, die einer deutschen Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma in vische Fans⸗ brung einen wenigstens für 12 Monate bestätigten Barvorschuß oder Akzeptkredit zeben (und zwar zusätzlich zu Barvorschüssen oder Akzeptkrediten, die einem der Ab⸗ kommen unterliegen), die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung sowie die Ueberweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 20 +%, auf das Jahr gerechnet, verlangen. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der durchschnitt⸗ lichen täglichen Inanspruchnahme der Zusatzkredite errechnet und ist je nach Wunsch — Ig. aes e-.— je ““ zahlbar. Die Umwandlung olgt i Berliner Mittelkurs des le b “ 8 tzten Werktages vor dem Tage der Registerguthaben können für alle anderen ecke i fang 1 verwendet werden, wie bileFheche e es 1 “
Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern für di 2 Fahlun Kosten und Aufwendungen benutzt werden, die 8ee Plan des,9 er Verbindung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die ihnen urch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Re⸗ können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutscher
tenern und anderer Ausgaben jeder Art benutzt werden, die ihnen in Verbindung mit Anklagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nach Ziffer 10 berechtig sind, einschließlich etwaiger Ausgaben, die im v mit der zwangsweisen Geltendmachung der ihnen aus solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. 8 Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweisungen über die eec; verlangen, für die er nach diesem Absatz Registerguthaben u verwenden
11. Provifionen und 111“
Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxi ie Wech
bg im voraus und. Zinsen allmonatlich fnachträglich] in 8 . 6 8 der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung von Pro⸗ bihonen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen ält; sollte über 1 S. 1 — e Meinungsverschiedenheit zwischen einem ansländischen Bankgläubiger und einem nh 2 u benr entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken 8 8 et werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage
en Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung fa eil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern einheitliche Höchst⸗
für die Berechnung von Provifionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.
12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens dentscher Banken.
(1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländische äubi ie ei eenn e 1 1 n Bankgläub üee gehe gegenüber verschuldet ist, innerhalb der 1en g A1u“ 1 8 rei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung 18. Sen “ beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bankschuldner 1,8 Sagene- Krer. L bee. eices. 8 vrrerhaca 8* vier Monate vor Eintritt e nis iten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländi 5 äubi 2, 752 — . 2 2. 2* 2 n B -- 1 23 Einareseesbd. eelen isecndiet Bestimmung sollen jedoch die Rüstescher deaeägaebige ver⸗ 8 ans hehhe kans nu en nach Unterziffer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Abkommens (2) Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson i j beteiligten ausländischen Bankgläubie 1 1-.eI . Fahere “ — ee Be. Information über die oben angeführten 3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendun ĩ 6) b timm g auf Rückzahlungen auf oder Sicher⸗ Nind. J Zeitpun e ite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mritte einen bereits 1 v 5 ns hnd ““ die für einen nach dem 13. Fen sban gemähragh übliche Maß an Sicherheit überichreilen dn8880Z 9) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteili⸗ — 1h ö“ iejenigen; eteiligten, die dem neuen Ab⸗ kaem Fer hens emm 111““ auf folche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen asww..
(1) Kein deutscher Garant, Bürge lguarantor] J redi 1
1G kein d ant, r⸗ Indossant oder Kreditversicher
finem “ Bankglänbiger 8* Verfügung eines deutschen Seä Bersgs 4 re “ soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem vee oder der “ eshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine (ceinschließlu⸗ G Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben 8 jc 2 er in Ziffer 19. dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebenso⸗ als S Seeh 9 Eee “ er nese angfänesfe en iemnt
v9 et, dadurch b erden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in A
817 -n Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oöbes, als Folge “ Verernergrin. · 5 der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Ist die Deuischtans Hac. ntscher⸗ Schuldners von einem Garanten oder Kreditversicherer außerhalb — 9 iert oder verfichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Aenderung in
der Form der Verbindlichkeit nicht einverft erklä t Rechte aus diesem Abkommen nich “
the appropriate currency at the official Berlin middle rate quoted on the first workin
the day of conversion. The bonds shall be at the free disposal of the holder and the “
the initial stamp duty; if any requtred by the law of the country of the Registered Holder making s 8
conversion or (at his option) the initial stamp duty if any required by the law of the country in 88 3 curreney the bonds are issued. v1“ “ v1X“ ger
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11.) Release of Registered Credit See va 8
(a) Registered credit balances may be transferred into special travel mark accoun
verkehrssonderkonten), which special travel mark 6, may be used (in with the Provisions of this sub-Clause and further regulations to be established 5 8 time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the p
of paying expenses of and incidental to travelling in Germany. Pos
(i) All registered holders shall be entitled to hold special travel mark accoun
in addition special travel mark accounts may be held by such travel heh
agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in countris —
named in the preamble to this Agreement such appointment shall only be m
after designation by the appropriate Foreign Bankers’ Committee. Such approv 1
may be withdrawm by the Reichsbank, but without prejudice to the rights al
the holder with regard to the then existing balance of any special travel
account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm b corporation to which cash advances have been transferred in accordance *
Clause 9 (5) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or this Agreement
and principally domiciled in one of the countries named in the preamble to this Agreement may hold a special travel mark account unless the Foreign Bankers Committee in such country shall agree. 6
Special travel mark accounts may be established with such banks or bankem in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to tho rights of the holder with regard to the then existing balance of any such account Transfers may be made into such travel mark accounts only from the registered credit balances of registered holders domiciled in the same eountry as the holder of such travel mark account. For the p of this sub-paragraph (ii) tho domicile of a branch or a subsidiary of a registered holder now operating in a foreign country ineludes both the foreign country and the country of its head office or parent corporation.
Csm) The Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the provisions 6f sub-paragraphs (i) and (5i) of this paragraph (a) in particular instances or generally in any fashion; e. g. by permitting the transfer from the registered credit balance of any registered holder into special travel mark accounts of holders of such accounts not domiciled in the same country as the registered holder including cquntries not named in the preamble to this Agreement); or by with- drawing in case of abuses the right to hold special travel mark accounts.
(b) Subject to the previous consent of the Reichs bank any Fareign Bank Creditor who grants to any German banking, commercial or industrial “ cash credit in foreign currency or an acceptance credit in foreign curreney confirmed for at least 12 months (in addition to cash credits or acceptance credits which are subject to any of the Agreements) shall be entitled to the release and conversion into his own currency and remittance of registered credit balances equivalent to 20 per cent per annum calculated on the average daily availment of the additional credit and payable at or after the end “ —8 “ He when required by him. Such conversion shall be
offic erlin middle rate quoted on the first worki b on which such remittance is actually düees 20n
Registered credit balances may be used for such other poses to such such manner as the RAehabenk may approve. 8 eee¹ Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the Payment of expenses incurred by them in maintaining representation in b Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for the Payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforeing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder Particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this paragraph.
11. Commission and Interest Charges. All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with
bin stamp duty, shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which
the respective credit is maintained. It is desirable that commission and in harge
be more than reasonable under the circumstances and should any “ 8 to be thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their e. Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform com- mission and interest charges shall be operative within each respective foreign creditor country.
. — 8 1 9 88 12. Prorating of Payments and Seeurity by German Banks.
(1) E a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors e or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor shall Prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German e os * e2- ge- “ . tb⸗ ments but so that nothing in this Clause shall pre-
oreign itors to specific securi- visi ’ “ ¹ . spe ty under the provisions of sub-Clauses
(2) The Trustee in bankruptoey (Konkursverwalter) or the Trustee in ings of composition with oreditors ( Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all che Foreign Bank Choditors 8 vigen full information as to any repayments made or security given as aforesaid.
loregoing provisions do not apply to repayments or security in respect of credits granted by aà German Bank Doptor after the I3th July, 1931, “ exeeeere⸗ ahter hat date 8ne;- either directly or indirectly in whole or in part credits existing before that date shall for the pur- poses of this Clause be to be credits existing before that date and Provided further that se- curity received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far
(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this nt are concerned, have Afas in regard to short-term credit lines which were included in any of the previous
88 1 s.
13. Retention of the Liability of Guaranfom, eto.
(1) No tor, endorser or crockit insurer in Germany in respect of any ahort-term credit lino held at the — of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall Srn any release from obligations under his guarantee, endorsemert or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (inchuding the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason of any partial payment on accgunt thereof by any third party or by reason of any change in the form of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. If the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit in- surer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such in- debtedness the German Dehbtor sall not be entitled to the benefit of this Agreement. .“
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zum Deuts
v——— en Reichsanzeiger und Preußischen Sta
atsanzeiger 1937
Nr. 62
(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher
andels⸗ oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod
* aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Per
im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen aufrecht⸗ erhalten wird. 1u“ 1 18
14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit.
(1) Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bank⸗ gläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vertragsver⸗ letung vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wieder⸗ gutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer nicht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden aus- ländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kredit⸗ linien verlustig gehen. Die Rechtswirksamkeit der vorerwähnten 8 davon ab, daß der ausländische Bankenausschuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrück⸗ lichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1) der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1937“ erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unterbreitet.
(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, selbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausschuß eine auf die Behauptung gestützte Klage unter⸗ 8 breiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens be⸗ gangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nach Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verletzung, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benach⸗ richtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch nicht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bank⸗ üältges zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen.
(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Fan zat dieses Abkommens ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti⸗ gungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden sei, so soll er dem deutschen Schuldner diefe Behauptung schriftlich mitteilen. Wenn der deutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, binnen einer Frist von sechs Tagen nach Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. Falls er von diesem Recht Gebrauch macht, so hat der ausländische Bankgläubiger bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen. 1 8
(4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, jedoch unbeschadet seines Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf sie zu verzichten.
(5) Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht.
(6) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte aus⸗ ländischer Bankgläubiger für den Fall einer Verletzung des Abkommens unberührlrlt.
15. Geheimhaltung.
Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Ab⸗ 8
kommens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mit⸗ geteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekannt⸗ gegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder
in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932⸗Abkommens einschließlich dessen Ziffer (5) (a) 8
(XI) oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommens vorgesehen ist. 8
16. Beschaffung von Devisen.
11) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Haceresse ihrer selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken. (2) Die Reichsbank erkennt an (I), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Interesse Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter⸗ nationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen
Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank
erkennt weiter an (II), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedeutung sessential character] der in diesem Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.
(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicher⸗ zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglich zu machen.“
(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,
() um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rückzah⸗ lungen zu bewirken;
(11) um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens vhne Verzöge⸗
rung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen; um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren einer deutschen Bank⸗, Industrie⸗ oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in
fremde Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen .
verden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs⸗ erlöse von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur Teil⸗ befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Aus⸗ zahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui⸗ dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich in⸗ dessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.
—6) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur Zeit keine Devisen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934⸗Abkommens oder des 1985⸗Abkommens oder des 1936-Abkommens
aufgeschobenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen
ngeschohen wird. Die ausländischen Bankenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den
“
Berlin, Dienstag, den 16. März
“ oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben lestate] für Verpflichtungen der Firma, die
örmlichen Mitteilung hängt
not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this A
(2) ff a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commer- cial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line main-
tained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall
apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agree-
ment.
14. Breach or Insolveney.
(1) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Banle Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claims
that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers' Committee. If the Foreign Bankers' Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor
shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion
such breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of réeceipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or within the same period
to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor
may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to re-
medy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forth-
with cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers’ Committee of the previous submission to it of khe claim and the formal notice must be specifically expressed to have been given “„pursuant to the pprovisions of sub-Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1937“° and must draw the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to re-
medy the alleged breach, or to submit the matter to the Arbitration Committee within six days of
receipt by him of the formal notice
(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid procedure, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach
of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remedy of the breach, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor
shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreig Bank Creditor. ö“ “X“ 1“
(3) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent, he shall give written notice to the German Debtor to that effect. The German Debtor shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six days of the receipt of such notice to refer the question for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. If such reference to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Debtor, the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision by the Arbitration Committee. 8
8 8
1
8 8 8 1 .“ (4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this
Clause on any occasion without prejudice to his right to enforce or again to waive it on any subsequent
occasion.
omposition
(5) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for ac
with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Debtor at any time before
such composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such
notice such Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.
(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regarding the rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereexk. v“
15. Non-Disclosure.
All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant
to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are 88 or in any
Ge 1933 Agreement
still subsisting part of the 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of t or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement.
16. Provision of Foreign Exrehange.ʒ
(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.
(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be forthcoming, and (ii) the special nature of-the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign B8 itors: aintain such credits for a furthe- Period.
(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange,
recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.
(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange (i) to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;
to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided by those Clauses;
to enable sums paid in the bankruptey or Vergleichsverfahren of German banking, commercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currencoy and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichsver- fahren (whether such bankruptey or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement,
(5) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign change is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to bay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by t under any of the previous Agreements, including instalments already due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agreenrent, the 1935 Agreement and the 1936 Agreecment and it s agreed accordingly that the payment of such instalmoents is temporarily suspended. The Foreign Bankers' Committees reserve the right at theo meetings of the Consultative Committee constituted by