Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2

Tagungen des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses (jedoch nicht vor dem 30. Juli 1937) ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen.

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für er⸗ forderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeit⸗ raum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzeit des Ab⸗ kommens Hinans. die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke auf⸗ Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffern 3 61) (IV) oder 8 (2) gezogener Wechsel, ie der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprechenden Ersatz⸗ wechseln abdecken kann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsatz (b) jener Ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestim⸗ mungen von Ziffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Unterabsätzen (c), (d) und (e) jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kre⸗ ditlinien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Baxvorschüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagung des Beratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsban verlangt, sich damit einverstanden Zahlungen weiler ausgedehnt wird. Die genannten Ausschüsse behalten sich andererseits das Recht vor, bei diesen Tagungen ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank er⸗ neuter Erwägung zu unterziehen.

(7) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl entweder

(1) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder C(Ih) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder III) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm bbinnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar sie sind jedoch bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nach Unterzisfer (2) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berücksichtigen.

Die Ausübung der Rechte aus Absatz (1) und (I]) dieser Unterziffer durch den Gläubiger be⸗

dentet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen.

(8) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devihen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deutschen Gold⸗ diskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (4) dieser Ziffer er⸗ wähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer (4) nicht zu der Zeit aufgeschoben ist [suspended or post-

oned)) von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, 2 haben die ausländischen Bankenausschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke zeitweilig aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vor⸗ genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleich⸗ zeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mit⸗ teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung durch Vertreter ausländischer Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurz⸗ fristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennbetrage gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteten dieses Abkommens verbindlich. 8 “ . 8

8 17. Beratender Ausschuß.

11) Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Ab⸗ kommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder durch die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen Bankenausschüsse am 28. September 1937 eine Zusammenkunft abhalten. Jeder ausländische Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele⸗ gierten berechtigt. Außerdem kann der Vorsitzende des Vereinigten Ausschusses von Vertretern aus⸗ ländischer Bankenausschüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Ersuchen des Deutschen Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Jede nach den Be⸗ stimmungen dieser Ziffer festgesetzte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten ge⸗ faßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.

(3) Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen⸗ kunft anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlich verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.

8 18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.

(1) Falls ein deutscher Schuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in demselben Umfange zu ver⸗ folgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Inländer [German national] möglich ist.

(2) Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver⸗ letzung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nach Ziffer 14 (5) dieses Abkommens verliert, so werden llediglich! seine Verbindlichkeiten gegenüber dem oder den durch die Verletzung betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahl⸗ 2 und den betreffenden ausländischen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten

echte zu.

(3) Die Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins⸗ besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont⸗ bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende Schuldner haftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit⸗ linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die ausländi⸗ chen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen päteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten [conkirmed credits)] ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effeleive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffen⸗ den Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Verbindlichkeit belastet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der

ändische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.

20. Schiedsgerichtsbarkeit.

(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 (4) dieses Abkommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind einem nach den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländische Gläubiger, auch wenn er einem der früheren Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nach unter eines der früheren Abkommen oder unter dieses Abkommen fällt. “ 8

(2) Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet:

(a) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesen⸗ heit des Vorsitzenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten.

1““

erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger

Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1937) to reconsider their agreement to the

continuance of such suspension.

7(66) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the Ger- man foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agree. ment postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Gommittee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following pur- poses, that is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the purpose of coverin

at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-para- graph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9 (1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs (c) (d) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since Ist March, 1935, and, in the case of bills, where such availment has been by bills which since the said date have been continuously covered at maturity out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The Foreign Bankers' Committees may at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of post- ponement of any such payment. The said Committees also reserve the right at any such meeting their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this

Clause.

(2) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for .

purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during the period of postponement either:

(i) to carry the amount so postponed as a demand cash advance or (üii) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or (iii) to require the amount of the credit payment of which has been so postponed to be fin- ally repaid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks so paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agree- ment but shall not be taken into account for the purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10.

The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and (ii) of this sub-Clause shall

9 8 8

not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.

(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign Bankers' Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their

obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other Ppurposes mentioned in sub-Clause (4)

of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under he said sub-Clause (4) are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers' Committees shall consult together to consider whether his Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of

foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal

otice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agreement must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by representatives of Foreign Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then outstanding. A notice subscribed to by such a majority shall be binding upon all parties to this Agreement.

888

11. Consultative Committee. *

1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keepin he Foreign Bankers' Committees informed of matters arising during the period of this Agreement mnd of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be en- rusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers' Committees, delegates representing

the Foreign Bankers' Committees shall hold a meeting on the 28th September, 1937. Each Foreign ankers' Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition he Chairman of the Joint GCommittee of Representatives of Foreign Bankers' GCommittees may con- ene a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do so by the Ger- man Committee or by any Foreign Bankers' Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Com- mittee.

1 (2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and represen- ting Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short-term credit lines then outstanding.

(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance with such construction, Provided that no amendment shall be made which shall sub- stantially change the rights of the parties hereto.é The determination of the Committee herein appoin- ted and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such rights shall be binding on all the parties hereto.

1(1) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptcy, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do. 8

(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving of a notice under Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach or giving such notice shall forthwith become due and payable and thereupon such Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforesaid.

6(3) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liable.

19. Maturity of Credits.

5*

All indebtedness arising “ short-term credit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such German Debtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but so that no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Bank Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereundeér prior to the ex- piration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any confirmed credit, but so that interest shall not be chargeable until the bills mature or Foreign Bank Creditors in respect of such credits.

“ 20. Arbitration.

1(1) In case any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or the Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall be referred to an Arbi- tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Germany shall be entitled to submit to the Committee specific cases for the purpose of ascertaining whether indebtedness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreement.

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: —

(a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to serve as perma- nent members of the Arbitration Committee, designating one of such persons as Chairman of the Committee and a second person as Vice-Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman.

1““

S. 3

(b) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt außerdem drei weitere Personen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die letzteren zeitweilig aus Krankheits⸗ oder anderen Gründen verhindert sein ollten, an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung düas. zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmit⸗ glieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen.

z Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten:

(a) Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unter⸗ zeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder schriftlich unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer 8 Stellungnahme zu der dem Schiedsausschuß vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich ausschließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurzfristige Kreditlinien beziehen.

(b) Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien oll das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder v Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellung⸗ nahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten. Am Verfahren ö“ die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der Geschäftsstelle des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtundvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver⸗ handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsätze, die vor der Verhandlung in Er⸗ widerung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden.

(c) Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

(d) Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein⸗ u“ gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. Von einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die Feststellung enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat.

(e) Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene, an sich berufene ordentliche Gericht lappropriate court] in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den nusschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den

Streitfall entscheiden 1“

“

—

8 1 1 21. Unkosten. Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses Abkommens entstehen⸗

oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlich der von den aus⸗

dischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Ab⸗ mmens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den lischen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, sgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen. 8

22. Beitritt.

(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch lzogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 31. März 1937 ihre Beitrittserklärung tels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bei Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger⸗ ndern erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder editlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach pfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein hreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind enfalls einheitliche Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhält⸗ hsind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß es aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Ab⸗ mmen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, un er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet rden war.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das cht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren trag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen An⸗ enungsanträge aufzunehmen.

(3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit⸗

ie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, t denen er dem 1936⸗Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Ab⸗ imen unterworfen werden können, sowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 (4) (k) des 1936⸗ kommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

vaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von

9 Werson Fss nshn. die Wohnsitz (Sitz) in Deutschland hat (aber kein

„Deutscher Schuldner“ ist), oder von einer Person, die ihren Wohnsitz (Sitz) außer⸗

halb Dentschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern⸗ oder

Tochtergesellschaft einer deutschen Handels⸗ oder Industriefirma oder „gesellschaft ist);

oder an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert ist, die ihren Wohn⸗

sitz (Sitz) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner ist), oder die

Wohnsitz (Sitz) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweignie er⸗

lassung, Konzern⸗ oder Tochtergesellschaft einer deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗

1 firma oder ⸗gesellschaft ist); 1

5 olcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, aus de

“ durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1936⸗Abkommens ausgeschieden ist;

.“ von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank für E Handel; öp]

rzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 88 öö“ oder nach der früheren Abkommen aufrechterhalten werden.

sländi Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite b0gh E“ aber dieser Kredite weder dem 1931⸗Abkommen noch dem HZes ein mmen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem “ n 8 d müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zetehankts dissos ““ f üst 8 henden kurzfristigen Kredite erklären. Diese kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurzfristig reditlinien im Sinne dieses Abkommens.

5) Ei sländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen einer kurz⸗ EEEö deren er 8 1936-Abkommen hätte beitreten können, aber nicht bei⸗ treten ist. 8g

6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer ⸗ he gen Een inie jsehe Beiree können, aber nicht beigetreten ist, kann dem W1““ en mmen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1937 nur gease iewess u. hristlicher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses und des E Ss sschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen “ huß F kten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann un 88 dingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch 888 88as ndischer Bankgläubiger das Recht, dem 1936⸗Abkommen wegen einer kurzfristigen Kre⸗ 1 jne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärungen dann G“ ven Schiedsausschuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nach eses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der ausländische. 58. üubiger dem 1936⸗Abkommen mit etner kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen weifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nach unter das 1936-Abkommen l, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlich nach den 8 1936-Abkommens nach dem 1. März 1937 entschieden wird, vorausgesetzt jedoch, daß der Schieds⸗ sschuß vor dem 1. Juni 1937 angerufen worden ist.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons whoh

Sshall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in place o: any one or more of the permanent members who may from time to time be unable through illness or otherwise to attend meetings ofthe Committee, specifyingthe permanent membe which each such alternate is to replace. No alternate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective permanent member.

(a) Not less than ten days' notice shall be given to each of the signatories to this Agreemen (that is to say, the Foreign Bankers' Committees, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such signatorie shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next succeeding Paragraph of this sub-Clause, arguments in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines.

“

J 8 1“ (b) In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to th-

proceedings shall be entitled to be represented at the hearing thereof by a representative, lawyer or other agent and to submit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of such intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty-eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such addresses as they may designate.

(o) The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all signatories to this Agreement.

(d) The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which such decision is based Provided, however, that the grounds for the Committee’'s decision need not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.

(e) If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Com- mittee shall decide the question.

21. Exrpenses.

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement

and of carrying the terms thereof into effect, including all- legal costs and other expenses properly

curred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of this Agreement and during the

sontinuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of aàll such costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee.

22. Adherence.

(1) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to bis German Debtor or Debtors, on or before the 31st March, 1937 his willingness to adhere, by means öf a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or lines held at the disposal of such German Debtor or Debtors in respect of which adherence is made) which will be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers' Committees in the respective foreign oreditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Greditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor

has been declared bankrupt.

S

(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.

3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short meal lise nat adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to the 1936 Agreement and which are capable of being made subject to this Agreement and of all his short-term credit lines granted under Clause 10 (4) (k) of the 1936 Agreement except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed 8 by some person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German industrial firm or company); or in respect of which some person residing in Germany

(but not being a German DPebtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company)

participates or is concerned in joint account;

short-term aredit iines granted to German firms one of whose partners has died or other- wise ceased to be a partner during the period of the 1936 Agreement;

short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel; short-term credit lines which are being maintained under separate arrangements in accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

1 iliti k für Aus- 4) Foreign Bank Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank 1 Hande- but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respect, thereof prior to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event they shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilities actually outstanding at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to be short-term credit lines as defined in this Agreement.

j 1 1 hort-term credit 5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of 2 s line “ 4 which he might 84 adhered but has not adhered under the 1936 Agreement.

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous

Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agreements

March, 1937 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the German of the Feee Bankers; ee gtese by which he is represented or (if he be not Sef sented by a Foreign Bankers' Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his 88 sch consent may be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a . Süslgn Bank Creditor has not adhered to the 1936 Agreement in respect of a short-term credit line on “ of a bona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject 86 8 ne 8gss Agreement and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1936 Agreemen 8 a. 88 subsequent to the 1st March, 1937 Provided that arbitration be applied for before the Ist June, 98 such Foreign Bank Creditor may adhere to the 1936 Agreement in respect of such “ 8 3 line (if the Arbitration Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agree- ment) without any of the consents mentioned in this sub-Clause.

1