Zeutralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 20. März 1937.
Löbau, Sachsen. [74160] Auf Blatt 6 des Genossenschafts⸗ registers des Amtsgerichts Löbau, be⸗ treffend die Firma Kornhaus Löbau i. S. e. G. m. b. H. in Löbau, ist am 16. März 1937 eingetragen worden: Die Genossenschaft hat eine neue, am 26. 11. 1936 errichtete Satzung an⸗ genommen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens erstreckt sich auf: 1. die Pflege des Geldverkehrs und die Förderung des Sparsinns, 2. die Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. die För⸗ derung der Maschinenbenutzung, 4. den Vertrieb von Landmaschinen, Geräten und auf Reparaturen. Amtsgericht Löbau, am 16. März 1937.
Markranstädt. 74161] Auf Blatt 12 des Reichsgenossen⸗ schaftsregisters, betr. die Markran⸗ städter Wohnungsbaugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Markran⸗ städt, ist heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung, der Ankauf und Verkauf von gesunden und preiswerten Klein⸗ wohnungen in Form von Wohnblöcken,
Land⸗ und Siedlungshäusern.
Amtsgericht Markranstädt, den 12. März 1937.
Mölln, Lauenb. [74162]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Meierei⸗Ge⸗ nossenschaft Lankau⸗Behlendorf, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lankau, eingetragen worden.
Das Statut ist am 24. November 1936 festgestellt. 6 Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen. Der gemeinsame Bezug von Käse für die Mitglieder.
Mölln i. Lbg., den 10. März 1937. Das Amtsgericht. Osnabrück. [74163]
In unser Genossenschaftsregister ist am 4. März 1937 unter Nr. 47 ein⸗ getragen zur Genossenschaft Bäcker Ein⸗ kauf e. G. m. b. H., Osnabrück: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. 6. 1936 ist die Satzung neu errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist An⸗ und Verkauf von Rohmaterialien, Maschinen, Bedarfsartikeln der Bäcker und Kondi⸗
toren. Amtsgericht Osnabrück.
—ce
Pforzheim. [74164] Genoossenschaftsregistereinträge vom S8. März 1937.
Landw. Ein⸗ & Verkaufsgenossenschaft Tiefenbronn, Amt Pforzheim eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tiefenbronn. Auf Grund des Verschmelzungsvertrags und der übereinstimmenden Beschlüsse beider Ge⸗ nossenschaften vom 29. November 1936 ist diese Genossenschaft mit der Milch⸗ enossenschaft Tiefenbronn, Amt Pforz⸗ eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpfricht in Tiefenbronn, verschmolzen. Die Genossenschaft ist da⸗ mit aufgelöst und ihre Firma erloschen. — Milchgenossenschaft Tiefenbronn, Amt Pforzheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tiefen⸗ bronn: Die Firma ist geändert in „Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Tiefen⸗ bronn Amt Pforzheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes; 2. ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; 3. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr lt. Aenderungsbeschluß der Gene⸗ rabversammlung vom 29. November 1936.
Amtsgericht Pforzheim. Plettenberg. [74165]
In unser Genossenschaftsregister ist am 12. März 1937 unter Nr. 4 bei dem Gemeinnützigen Bauverein für das Amt Plettenberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Plettenberg vom 6. Februar 1937 auf⸗ gelöst. Amtsgericht Plettenberg.
Pr. Friedland. Bekanntmachung.
Die im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 15 eingetragene „Elektrizitäts⸗ Verwertungsgenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Abbau Landeck I“ ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 23. Januar 1937 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt die bisherigen Vorstandsmitglieder Gustav Hörnke, Hermann Geffe und Karl Schulz zu Abbau Landeck I.
Pr. Friedland, den 12. März 1937.
Das Amtsgericht.
[74166]
Schenefeld, Bz. Kiel. 74167]
In das Genossenschaftsregister wurde am 12. März 1937 unter Nr. Gn.⸗R. 59 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Besdorf eingetragen
Werkzeugen und sonstigen
“
Gegenstand des Unternehmens ist die Lieferung von elektrischem Strom. Schenefeld (Mittelholstein), 12. 3. 1937. Das Amtsgericht.
Schippenbeil. J174168] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 ,‚Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Langendorf e. G. m. b. H. in Lan⸗ gendorf“ folgendes eingetragen: 8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts in Schippenbeil vom 20. Februar 1937 aufgelöst. Amtsgericht Schippenbeil, 13. 3. 1937.
Trier. 17274169]
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 167 eingetragenen Genossenschaft „Trierische Frühgemüse⸗ bau⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Trier“ wurde heute einge⸗ tragen: Die Genossenschaft ist gemäß §§ 2, 3 des Gesetzes über die Auflösung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. 10. 1934 von Amts wegen gelöscht.
Amtsgericht Trier, 4. Februar 1937.
Trier. 1 1 saancg.
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. eingetragenen Genossenschaft „Morscheid⸗Riveriser Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein in Morscheid e. G. m. u. H.“ wurde heute eingetragen: Das Statut ist geändert durch Beschluß vom 27. Dezember 1936. Bekanntmachungen sind in dem Rheinisch⸗Trierischen Genossenschafts⸗ blatt oder dessen Nachfolgeblatt aufzu⸗ nehmen.
Amtsgericht Trier, 10. Februar 1937.
Waldenbhurg, Schles. [74171]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 52 ist am 16. März 1937 bei der Bezugs⸗ und Verwertungs⸗Genossen⸗ schaft der Fleischer aus Waldenburg und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Waldenburg Schles., eingetragen wor⸗ den:
Das bisherige Statut ist durch Statut vom 11. März 1937 ersetzt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Be⸗ triebe des Fleischergewerbes erforder⸗ lichen Rohstoffe sowie überhaupt aller Bedarfsartikel des Fleischergewerbes.
Amtsgericht Waldenburg Schles.
Warendorf. s 72] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 eingetragenen „Zuchtgenossenschaft für den rotbunten Tieflandschlag e. G. m. b. H. zu Milte“ am 27. Februar 1937 eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der “ vom 6. 1.1937 auf⸗ helöst. b Warendorf. Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dessau. [74173]
Unter Nr. 347 des Musterregisters ist heute h die Firma „Junkers & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Dessau .“ Versiegelter Umschlag, enthaltend 6 Lichtbilder des Modells eines „Kochendwasserbereiters mit Kaffeebrühvorrichtung“, Fabrik⸗ modell 579, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. März 1937 um 12 8
Amtsgericht Dessau, 13. März 1937.
Hanau. Musterregister. [74174]
1. Nr. 3232. Firma E. G. Zimmer⸗ mann Hanau, 15 Abbildungen von 1 Brieföffner, 2 Schalen, 1 Füllhalter⸗ ständer, 8 Schreibzeugen, 1 Federschale, 1 Ascher, 1 Löscher in versiegeltem Um⸗ schlag, Fabriknummern 4825— 4839, pla⸗ stische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Anmeldung vom 6. Februar 1937, vorm. 10 ¼ Uhr.
2. Nr. 3238. Firma Drescher & Kiefer, Hanau, 17 Zeichnungen von Beschlägen in allen Metallen, Größen und Farben als Verzierung von Lederwaren in versiegeltem Umschlag, Fabriknummern 2943, 2978 bis 2980, 2981 1, 2981 11, 2983, 2984, 2989, 2990, 2992 bis 2998, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldung vom 13. Februar 1937, vorm. 11 Uhr.
3. Nr. 3234. Deutsche Dunlop⸗Gummi⸗
Compagnie A. G., Hanau, 1 Zeichnung eines britischen Laufflächendessins in ver⸗ siegeltem Umschlag, Fabrik⸗Nr. 817 202, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldung vom 18. Februar 1937, vorm. 11 .¼ Uhr. 4. Nr. 3235. Quarzlampengesellschaft, G. m. b. H., Hanau/ M., 1 Abbildung eines Lichtpausgeräts in versiegeltem Umschlag, Fabrik⸗Nr. F. 3, plastische Er⸗ zeugnisse Schutzfrist 3 Jahre, Anmel⸗ dung vom 27. Februar 1937, vorm. 9 ¼ Uhr.
5. Nr. 3123, Deutsche Dunlop⸗Gummi⸗ Compagnie A. G., Hanau/ M.: Die Schutzfrist des Laufflächendessins Fabrik⸗ Nr. 788 660 ist um weitere 7 Jahre ver⸗ längert. Eintrag vom 3. März 1997. Das Amtsgericht, Abt. IV, Hanau/ M.
Lobberich. [74175] In unser Musterregister ist heute unter
Nr. 70 folgendes eingetragen worden: Firn J. 8 raayvanger & Co., Zi⸗
garrenfabrik in Kaldenkirchen, 1 Ge⸗ schmacksmusterbild, darstellend 1 Zigarre und eine fliegende mit einem Ffeile durchbohrte Krähe, Flächenerzeugnis, angemeldet am 18. März 1937, 11 Uhr 30 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre. Lobberich, 13. März 1937. Amtsgericht. — 1 M.⸗R. 70.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
[74385] Konkursverfahren. 8
Ueber den Nachlaß des in Deutsch Eylau verstorbenen Ingenieurs Bodo Klein wird heute, am 15. März 1937, 16 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Bankvorstand i. R. Ernst Schwaan in Dt. Eylau wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 29. April 1937 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. April 1937, 11 Ühr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 8. Mai 1937, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zim⸗ mer Nr. 5, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. April 1937.
Deutsch Eylau, den 16. März 1997.
Amtsgericht.
Gmünd, Schwäbisch. [74386]
Der Antrag der Barbara Stütz in Bettringen, über das Vermögen ihres verst. Ehemanns Georg Stütz, gew. Schreinermeisters in Bettringen, zur Abwendung des Nachlaßkonkurses das Vergleichsverfahren zu eröffnen, ist ab⸗ gelehnt und zugleich gem. §§ 19, 102 Vergl.⸗O. am 16. März 1937, nachmit⸗ tags 4 Uhr, das Am chluß⸗Rachlaß⸗ koönkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Rapp, hier. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist je bis 24. April 1997. Erste Gläubigerversammlung mit Tages⸗ ordnung gem. §§ 110, 132, 134 K.⸗O. und Prüfungstermin: Dienstag, den 11. Mai 1937, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Saal 11.
Amtsgericht Schwäb. Gmünd.
Osterode, Ostpr. [74387] Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Sta⸗ scheit in Osterode, Ostpr., Neuer Markt 183, wird eingestellt und das An⸗ schlußkonkursverfahren über sein Vermögen am 17. März 1937 um 11 Uhr eröffnet. Zum Konkursver⸗ walter ist der Kaufmann Wilhelm Kühn in Osterode, Ostpr., Baderstraße 6, er⸗ nannt. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am Mittwoch, den 21. April 1937, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 77. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 10. April 1937. Osterode, Ostpr., den 17. März 1937. Amtsgericht.
Otterndorf. [74388] Ueber den Nachlaß des am 20. De⸗ zember 1936 in Cuxhaven verstorbenen Landwirts Julius Emil Werner Tiede⸗ mann aus Lüdingworth ist am 15. März 1937, 12 Uhr 30 Mi⸗ nuten, der Konkurs eröffnet. Verwalter; Rechtsanwalt Dr. Giebel in Otterndorf. Anmeldefrist bis 6. 4. 1937. van- Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines an⸗ deren Verwalters und die im § 182 K.⸗O. bezeichneten Gegenstände am 13.4. 1937. Allgem. Prüfungstermin am 13.4. 1937, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Otterndorf, den 15. März 1937. Das Amtsgericht.
Rottweil. [74389]
Anschlußkonkurs⸗Eröffnung über das Vermögen des Karl Jauch, Uhren⸗ fabrikanten in Schwenningen a. N., am 16. März 1937, vorm. 11 Uhr. Die Er⸗ öffnung des beantragten Vergleichsver⸗ fahrens wurde abgelehnt. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Wunderlich in Schwenningen a. N. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 15. April 1937. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit Tagesordnung gem. §§ 110, 192, 134 K.⸗O. Freitag, den 9. April 1937, vorm. 10 7% Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Freitag, den 80. April 1937, vorm. 10 ¶¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Rottweil a. N.
Amtsgericht Rottweil a. N.
Stralsund. [74390]
2. N. 3/37. Der Antrag des Kauf⸗ manns Hermann Sobel in Stralsund, Lange Straße 5, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abge⸗ lehnt. Zugleich wird gemäß §§ 19, 102 der Vergleichsordnung heute, am 15. März 1937, 16 Uhr, das Anschluß⸗ konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Bliefert in Stral⸗
sund, Wasserstraße, wird zum Konkurs⸗
verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. April 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. April 7937, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stralsund, Badenstraße 17, I. Stock⸗ werk, Zimmer 78, Termin anberaumt. Dieser Termin wird zugleich zur Per⸗ handlung über den vom Gemeinschuld⸗ ner gemachten Vergleichsvorschlag be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den For⸗ derungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. April 1937 Anzeige zu machen. Stralsund, den 15. März 1937. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stralsund. [74391]
2 N. 2/37. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Kühne in Stralsund, Lange Straße 17, ist am 16. März 1937, 16 Uhr, Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Bücherrevisor Otto Bliefert, Stralsund, Wasserstr. 16. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. April 1937 beim Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 20. April 19397, 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle Stralsund, Badenstraße 17, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 78.
Stralsund, den 16. März 1937.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waldsee, Württ. [74392]
Ueber den Nachlaß des am 5. Februar 1937 verstorbenen Johann Baptist Guth, Friseurs in Waldsee, ist heute, nachmittags 18 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Bezirksnotar Fischer in Wald⸗ see und als dessen Stellvertreter Not.⸗ Prakt. Heine daselbst. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 8. April 1937. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit Tagesordnung gemäß 8§8§ 110, 132, 134, 137 K.⸗O. sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 16. April 1937, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldsee. e;cghs
Waldsee, den 16. März 1937.
Amtsgericht. 2⁸
Wurzen. Ueber den Nachlaß des Schlosser⸗ meisters Emil Oskar Vogel in Wurzen, Inhabers eines handelsgerichtlich nicht eingetragenen elektrischen Installations⸗ geschäfts, wird heute, am 17. März 1937, nachmittags 5 ¼ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Rechtsanwalt Dr. Kramer hier. Anmeldefrist bis zum 10. April 1937. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 16. April 1937, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. April 1937. — 3 N 6/37. Amtsgericht Wurzen, 17. März 19937.
Zittau. [74394] Ueber das Vermögen des Gastwirts Willy Geißler in Zittau, Weinaupark 2, wird heute, am 16. März 1937, 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Alfred Günther, hier. Anmeldefrist bis zum 20. April 1937. Wahltermin am 9. 4. 1937, 9 Uhr. Prüfungstermin am 21. 5. 1937, 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. April 1937. Amtsgericht Zittau, den 16. März 1937. (17 N 12/37.)
Berlin. [74395] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Baumeisters Erich Schultz in Berlin N 20, Heidebrinker Str. 7, ist infolge Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben worden. Berlin, den 17. März 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Braunschweig. [74396] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Carl Meier in Braunschweig, Caspari⸗ straße 8, Lampen⸗ und Schuhwarenhaus, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Braunschweig, den 13. März 1937. Das Amtsgericht. 4. Chemnitz. [74397] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. Juni 1933 in Chem⸗ nitz, Heinrich⸗Beck⸗Str. 24, verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Baumeisters Paul Hermann Willi Jänichen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 13. März 1937. Leipzig. 74399] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 28. November 1929 ver⸗ storbenen Fabrikanten Karl August
1743931.
Hopfer in Leipzig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, am 13. März 1937. — Magdeburg. [74400] Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sally Levy in Magdeburg, Halberstädter Str. 63, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht, A, Magdeburg, den 10. März 1937.
Pausa. [74401] In dem Konkursverfahren, betr. die Firma Rudolf Höfer & Co. in 1b. wird zur Wahrnehmung der asse⸗ belange während der Zeit vom 19. März bis mit 11. April 1937 an Stelle des während dieser Zeit durch Ortsabwesen⸗ heit an der Amtsausübung behinderten Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Schlegel der Anwaltsassessor Heinz Demmler in Plauen, Rädelstraße 18, zum vorübergehenden besonderen Kon⸗ kursverwalter ernannt. (N 10/36.) Amtsgericht Pausa, den 14. März 19237.
Salzwedel. [74402] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kantinenpächters Kurt Ruppin, früher in Salzwedel, Flug⸗ hafen, jetzt in Worpswede, Bremen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Salzwedel, den 4. März 1937. Das Amtsgericht.
Verden, Aller. 174403]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Rohstoff⸗ und Lieferungs⸗ genossenschaft der Schuhmacher zu Ver⸗ den, e. G. m. b. H. in Verden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Verden, den 13. März 1937.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Heidelberg. . [74404] Ueber das Vermögen des Baumeisters Leopold Friedrich in Heidelberg, Leo⸗ poldstr. 9, wurde heute, nachmittags 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichsverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Schad in Heidelberg, Neckar⸗ staden 18, Fernspr. 3263. Vergleichs⸗ termin ist am Montag, 5. April 1937, vorm. 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, 1. Stock, Zimmer Nr. 11. Die Gläubi⸗ ger werden aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen alsbald anzumelden. Heidelberg, den 17. März 1937. Amtsgericht. A 4.
Berlin. [74405]
Die Krüger & Lathan G. m. b. H., Berlin 80 16, G 6 (Pumpen⸗ fabrik, Röhrengroßhandlung, Errichtung von Wasserwerken), hat durch einen am 10. März 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens zur Abwendung des Kon⸗ kurses über ihr Vermögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens der Konkursverwalter Dr. Gellert, Bln.⸗ Charlottenburg, Faiserin ⸗Augusta⸗ Allee 89, zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Mainz. Vergleichsverfahren. 13. VN. 1/97. Püücge Göttmann, alleiniger Inhaber der Firma gleichen Namens, ein Schuhwarengeschäft be⸗ treibend in Mainz, Lotharstraße 9, hat seinen Vergleichsantrag vor Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zu⸗ rückgenommen. Das Amt des vor⸗ läufigen Verwalters, Rechtsanwalt Keber in Mainz, ist dadurch beendet. Mainz, den 15. März 1937. Amtsgericht.
[74406]
Witten. 74407]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Baufirma Lünenbürger und Franzen, offene Handelsgesellschaft, in Witten ist nach Bestätigung des am 5. März 1937 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 12. März 1937 am gleichen Tage aufgehoben worden. Bis zur vollständigen Ab⸗ wickelung des Vergleichs hat sich die Schuldnerin der uneingeschränkten Kon⸗ trolle durch den Diplomkaufmann Wil⸗ helm Hoppe, Witten, als Sachwalter, und Gläubigerausschuß: Wilhelm Deil⸗ mann, W.⸗Annen, Karl Funke, Witten, Hans Stratmann⸗Berghaus, Witten, unterworfen.
Witten, den 12. März 1937.
Das Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
[74408]
Am 1. April 1937 erscheint zum Be⸗ sonderen Tarifheft (Gelt B) der Nach⸗ trag 5. — 1 1
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen. 8
Berlin, den 18. März 1937.
Niederlausitzer
EFiijenbahn⸗Gesellschaft.
b des Neichskommissars für das Kreditwesen.
“
Ausgabe kosten 30 g,
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 1 monatlich 2,30 Rℛ.ℳ einschließlich 0,48 A. ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 R⸗ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 h. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
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2.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfges tenen 3
5 mm breiten Heil⸗ 1,10 7ℳ, fünsgespaltenen 3 mm hoben und 92 mm breiten Berlin 888, 88 E
riebenem ier völli
ist darin 86 8 unterstrichen) oder durch hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 ℛ.ℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ druckreif einzusenden, insbesondere welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) 3 Tage
auch anzugeben,
90
16
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Zehnte Bekanntmachung des wesen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung des Reichsführers⸗SS Deutschen Polizei über das Verbot der ausländischen Druckschrift im Inland.
Die Inderziffer der Großhandelspreise vom
Bekanntmachung über die Ausgabe des Teil 1, Nr. 37.
17. März 1937.
von Meßgeräsen. Vom Sechste Verordnung
9. März 1937.
9. März 1937.
Verordnung über Uebergangsbestimmungen für die Eichung von
Meßgeräten. Vom 9. März 1937.
Begründung zum Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiete
der Reichsversorgung vom 19. März 1937.
Auordnung zur Aenderung der Anordnung über die Verteilung von Arbeitskräften vom 28. August 1934. Vom 18. März
1937
Almtliches. Deutsches Reich. Zehnte Bekanntmachug
Auf Grund des § 21 des Reichsgesetzes über das Kredit⸗ besen vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1203) sowie rtikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Satz 3 und Artikel 4 Absatz 2 atz 3 der Ersten Bekanntmachung des Aufsichtsamts für das reditwesen vom 13. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger nd Preußischer Staatsanzeiger Nr. 63) bestimme ich, soweit cforderlich im Einvernehmen mit dem Reichsbank⸗Direk⸗ brium, folgendes:
1
Die Erste und Vierte Bekanntmachung des Reichskommissars das Kreditwesen vom 26. Februar und 10. Juli 1935 (Deutscher eichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 49 und r. 159) werden durch folgende Regelung ersetzt:
(1) Von der Einreichung der Jahresbilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung nach § 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, Buchstabe b Ziffer 1 und Buchstabe c Ziffer 1 des Gesetzes werden diejenigen Kreditinstitute befreit, die sich im Zu⸗ stand der Liquidation oder des Konkurses befinden, “ ihr Geschäftsbetrieb sich auf die Durchführung der Liqui⸗ dation oder des Konkurses beschränkt. Zu den in Liquidation befindlichen Instituten gehören auch in stiller Abwicklung befindliche Kreditinstitute. Von der Einreichung der Verlustrechnung na des Gesetzes werden nossenschaften befreit, nicht erreicht.
Jahresbilanz nebst Gewinn⸗ und § 20 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 ferner diejenigen eingetragenen Ge⸗ deren Bilanzsumme 0,5 Mill. RM
§ 2.
Von der Einreichung von Rohbilanzen nach § 20 Absatz 1
28. a Ziffer 2 und Buchstabe b Ziffer 2 des Gesetzes werden
reit:
a) eingetragene Genossenschaften — mit Ausnahme der Zen⸗
tralkassen —,
b) Bausparkassen und solche Geschäftsbetriebe, die diesen gemäß § 112 Absatz 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) gleichgestellt sind oder gleichgestellt werden. .
c) Verbrauchergenossensthusten, die den Vorschriften des § 1 des Reichsgesetzes über das Kreditwesen unterliegen,
d) reine Bodenkreditinstitute (einschließlich Schiffsbeleihungs⸗ banken), soweit sie neben den Jahresbilanzen regelmäßig Angaben über den Umfang ihres Emissionsgeschäfts im Reichsanzeiger veröffentlichen,
1e) die in § 27 des Gesetzes aufgeführten Werksparkassen,
!) Brauerei⸗Kundensparkassen,
g) die im § 2 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes angeführten Wohnungsunternehmungen, soweit sie den Vorschriften des Reichsgesetzes über das Kreditwesen unterliegen,
h) Kreditinstitute, die sich im Zustand der Liquidation oder des Konkurses befinden, soweit ihr Geschäftsbetrieb sich auf die Durchführung der Liquidation oder des Konkurses be⸗ schränkt. Zu den in Liquidation befindlichen Instituten heßsrei auch in stiller Abwicklung befindliche Kredit⸗
institute;
i) Kreditinstitute, deren Bilanzsumme am Ende des Geschäftsjahres 0,5 Mill. RM nicht erreicht hat.
Von der Einreichung von Monatsausweisen nach § 20 Absatz 1
stabe c Ziffer 2 des Gesetzes werden befreit: die in Artikel 1 § 2 Buchstabe b bis h
letzten
Reichskommissars für das Kredit⸗
und Chefs der Verbreitung einer Reichsgesetzblatts, Vierte Verordnung über Aenderung der Verkehrsfehlergrenzen
über Aenderung der Eichordnung. Vom
Berlin, Montag, den 22. März, abends
Kreditwesen vom
P
Land:e.. 1 für Preußen auch Regierungsbezirk: 8 Name der Sparkasse:.
Monatsausweis für Ende
Preußischen Wirtschaftsministers vom 31. Oktober 1936
senden, daß sie spätestens am 8. Tage des folgenden Monats bei der B i ’ Reichsbank, Berlin SW 111, eintreffen. folg G“
reußischer Staatsanzeiger Nr. 82)
2. mit Ausnahme der Zentralkassen sowie der öffentli ⸗recht⸗ lichen oder auf privatem Recht beruhenden Urentliche 88 jenigen Kreditinstitute, bei denen die Verpflichtungen nach § 11 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und f des Gesetzes den Betrag von 2 Mill. RM nicht erreichen. Für ein etragene
Genosen chaften — mit Ausnahme der Zentral assen —
erstreckt sich die Befreiung 5 Institute, deren Bilanz⸗
summe den Betrag von 10 Mill. RM nicht erreicht. Maß⸗ ebend für die Fesistenung der Verpflichtungen und der
Bilanzfumme ift die letzte Jahresabschlußbilanz. Die frei⸗
willige Einreichung von Monatsausweisen bleibt weiter
zugelassen. Artikel 2.
Die Dritte Bekanntmachung des Reichskommissars für das 6. April 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und sc ig wird, wie folgt, geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „sorgfältiger Be⸗ achtung der anliegenden Richtlinien (Muster 2²)“ durch die Worte „sinngemäßer Anwendung der Richtlinien für die Aufstellung der Jahresabschlüsse (Artikel 2 der Siebenten Bekanntmachung es Reichskommissars für das Kreditwesen vom 25. Januar 1936 — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 22 —)“ ersetzt.
In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „sorgfältiger Be⸗ achtung der anliegenden Richtlinien (Muster 6)“ durch die Worte „sinngemäßer Anwendung der Richtlinien für die Aufstellung der Jahresabschlüsse (Erlaß des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers vom 31. Oktober 1936 — 1 26 747/36 —)“ ersetzt. Außerdem wird das darin an⸗
geführte Muster 5 durch das anliegende neue Muster 5
... .. . . .. . . . .. . 2
.“
Reichsgesetz über das 10. Bekanntmachung des
Reichskommissars für das Kreditwesen vom Erlaß des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers vom
Postscheckkonto: Berlin 41821
1937
Absatz 3 angeführte Muster 7
Das in Artikel 3 Absatz 2 und Anlage B /C durch das anliegende neue
wird hinsichtlich der Muster 7 ersetzt. 8 In Artikel 3 Absatz 3 wird hinter „Anlage B/0 den Monats⸗ ausweisen“ eingefügt „von März, Juni, September und Dezember bis zum 15. des auf den Abschlußtag folgenden Monats nachzureichen“.
Artikel 3. Die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Ersten Bekanmn machung des Aufsichtsamts für das Kreditwesen vom 13. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 63) sowie in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Dritten Bekanntmachung des Reichskommissars für das Kreditwesen vom 6. April 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 82) angeführte Anlage D zur Rohbilanz und zu dem als Rohbilanz geltenden Monatsausweis mit Aus⸗ nahme der Anlage D für Zentralkassen wird aufgehoben. Kreditinstitute haben für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1936 begonnen haben oder beginnen, bei der Einreichung ihrer Jahresbilanz nach § 20 des Gesetzes eine Anlage D (Zentralkassen eine Anlage E) mitzuliefern. Die Bekanntgabe des Formblattes für die Anlage D (E) folgt. (3) Von der Einreichung der Anlage D sind bis auf weiteres die in Artikel 1 § 2 dieser Bekanntmachung unter Buch⸗ staben b bis h angeführten Kreditinstitute befreit. Berlin, den 17. März 1937. Der Reichskommissar für das Kreditwesen. 8 Ernst.
Kreditwesen § 20 17. März 1937 Art. 2 8 .März 1937 Nr. I 1424/37
Die Monatsausweise sind sinngemäß nach den Richtlinien für die Aufstellung der Fahresbilanz (Erlaß des Reichs⸗ und
I1 26 747/36) für den letzten Werktag jedes Monats
aufzustellen und so rechtzeitig abzu⸗
Statistischen “ der
Aenderungen des amtlichen Bordrucks sind nicht zulässig.
An die
Volkswirtschaftliche und Statistische Abteilung “ der Reichsbank
Berlin SW 111
Nicht von der Sparkasse auszufüllen:
Kartei eingetragen rechnerisch geprüft
bearbeitet
Einzureichen bis zum 8. Tage des folgenden Monats
Name der Sparkasse:
“ Monatsausweis für Ende..
(Alle Bilanzzeilen sind mit Zahlen oder Strichen auszufü
Aktiva
8 hstabe dieser Bekannt⸗ machung angeführten Kreditinstitute, “
1. Barreserve
7. Hypotheken, Grund⸗ und Rentenschulden ..... 8. Durchlaufende Kredite..
9. Dauernde Beteiligungen, “ stattung sowie sonstige Aktiva (mit Bausparkasse und fälligen Zinsforderungen)
Guthaben bei anderen deutschen Kreditinstituten:
a) Handelswechsel nach. 5 16 Abs. 2 KWG.. —“
(Kassenbestand und Guthaben auf Reichsbankgir d154e4*“ 8 Schecks, fällige Zins⸗ und Dividendenscheine.. Wechsel:
o⸗ und Postscheck⸗
Eigene Wertpapiere:
a) Wertpapiere, die die Reichsbank beleihen darf. b) sonstige Wertpapiere ... . ..
a) täglich fällige b) mit einer Fälligkeit bis zu 3 Monaten ..... c) längerfristige Guthaben bei der eigenen Girozentrale.
6. Schuldner:
vk14“4*“ b) öffentlich⸗rechtliche Körperschaften -.... c) andere Schuldner.. . .
Grundstücke, Gebäunde, Betrie
bs⸗ und Geschäftsaus⸗
Summe der Aktiva 2. Seite.)