Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 22. März 1937. S. 4
Margarete Philippine Hermann, beide Weinhändlerinnen in Bodenheim (Oel⸗ mühlstraße 25). Die Gesellschaft hat am 15. Januar 1937 begonnen. (Ange⸗ gebener Geschäftszweig: Weinhandlung.) Mainz, den 16. März 1937. Amtsgericht. Mainz. [74297] In unser Handelsregister wurde heute bei der Firma „Ph. Braun“ in Mainz, Neutorstraße 16, eingetragen, daß das Geschäft auf Wilhelm Georg Gottfried Pensel, Kaufmann in Mainz, übergegangen ist, der es unter unver⸗ änderter Firma fortführt. Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Wilhelm Georg Gottfried Pensel ausgeschlossen. Mainz, den 17. März 1937. Amtsgericht.
Mannheim. [74298] Handelsregistereinträge
vom 17. Mürz 1937: 1
Ph. Oestreicher 8 Co., Gesellschaft mit
beschränkter Häaftung, Mannheim: Albert
Vogel ist nicht mehr Geschäftsführer.
Kaüufmann Karl Appel in Mannheim
hat deraͤrt Prokura, daß er gemeinsam
mit einem anderen Prokuristen vertre⸗ tungsberechtigt ist. Die Prokuren von Hans Neuer und Rudolf Oestreicher sind derart geändert, daß jeder derselben mit einem anderen Prokuristen vertretungs⸗
berechtigt ist.
Drahtverband Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Düsseldorf Zweig⸗ niederlassung Mannheim, Mannheim, Hauptsitz Düsseldorf: Kurt Lösche, Direk⸗ tor in Düsseldorf, ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt. Die dem Fritz Bayer für
die Zweigniederlassung Mannheim er⸗ jeilte Prokura ist erloschen. Wilhelm Hoegen, Mannheim, hat für die Zweig⸗ niederlassung Mannheim Prokura.
„Das Kunsthaus“ Gefellschaft mit be⸗
schränkter Haftung, Mannheim: Dr. Herbert Tannenbaum ist nicht mehr Ge⸗ seäftsführer. Rudolf Probst und Edith Baum,. beide in Mannheim, sind als Ge⸗ schäftsführer bestellt. Durch die Gesell⸗ schafterbeschlüsse vom 22. Dezember 1936 und 15. März 1937 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert in den §§ 2, 5, 6, 8, 9, 10 Abs. 1 und 2, 12; § 7 ist gestrichen. ESind zwei oder mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder für sich allein ver⸗ tretungsberechtigt. Der Gegenstand des Unternehmens erstreckt sich auch auf den Buchhandel. Christoph Herrmann & Sohn Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Mann⸗ heim: Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Februar 1937 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 über die Umwandlung von Kapitalgesell⸗ schaften in der Weise umgewandelt wor⸗ den, daß ihr gesamtes Vermögen unter Ausschluß der Liquidation übertragen wurde auf ihren alleinigen Gesellschafter Dr. August Schaub, Kaufmann in Mannheim, der das Geschäft unter der Firma Christonh Herrmann & Sohn in Mannheim weiterführt. Als nicht ein⸗ getragen wird veröffentlicht: Gläubigern der Gesellschaft, welche sich binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht ein Recht auf Betriedigung haben.
Christoph Herrmann & Sohn, Mann⸗ heim. Inhaber ist Dr. August Schaub, Kaufmann, Mannheim. August Herr⸗ mann. Kaufmann, Ludwigshafen a. Rh., und Karl Englert, Ingenieur in Mann⸗ heim, haben derart Prokura, daß sie ge⸗ meinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
Conrad Haas Söhne Nachf. Mechler & Götz, Mannheim: Die Prokura des Louis Stichs ist erloschen.
Möbelkaufhaus zur guten Quelle Leo⸗ pold Weinheimer, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
Adolf Klein, Mannheim: ist erloschen.
Heinrich Schreiner, Mannheim. In⸗ haber ist Heinrich Schreiner, Ingenieur, Mannheim. Geschäftszweig ist: Sand⸗ strahl⸗Entrostungen von Stahlbauwerken und Eisenkonstruktionen jeder Art sowie
Sandstrahl⸗Fassaden⸗Reinigungen aller Art. Rostschutz⸗Anstriche und Metallisie⸗ rung, ferner Gerüstebau.
Amtsgericht, F.⸗G. 3 b. Mannheim.
Melle. [74299]
Im Handelsregister Abt. A Nr. 201 ist bei der Firma Bernh. Scholten, offene Handelsgesellschaft, in Melle, heute folgendes eingetragen: Der bisherige Gesellschafter Dr. Bernhard Scholten ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Ge⸗ sellichaft ist aufgelöst.
Amtsgericht Melle, 17. April 1937.
Die Firma
Minden, Westf. [74300] In das Handelsregister Abt. A ist unter lfd. Nr. 342 bei der Firma Clau sing & Co. in Minden am 15. März 1937 als neuer Inhaber der Schmiede⸗ meister Friedrich Lehzen in Minden eingetragen worden. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begrün⸗ deten Verbindlichkeiten ist bei dem Er⸗ werbe des Geschäfts durch Friedrich Lehzen am 1. Januar 1937 ausgeschlossen. Amtsgericht Minden i. W. Neunkirchen, Saar. [74301] H.⸗R. A 114: Die Firma Gebr. Braun Phas verberg ist von Amts wegen ge⸗ öscht. Amtsgericht Neunkirchen, 15. 3. 1937.
Neunkirchen, Saar. [74302] Handelsregistereintragung vom 15. 3. 1937 bei der Firma Central⸗Kaufhaus Gebr. Sperling in Neunkirchen — H.⸗R. A 321 —: Der Gesellschafter Fritz Sper⸗ ling aus Neunkirchen ist gestorben. Die übrigen Gesellschafter führen die Gesell⸗ schaft unter der alten Firma weiter. Amtsgericht Neunkirchen.
[74303] Ludwig ist er⸗
Neunkirchen, Saar. H.⸗R. A 388: Die Firma
Scharwath jr. in Neunkirchen
loschen.
Amtsgericht Neunkirchen, 15. 3. 1937.
Neunkirchen, Saar. [74304⁴] H.⸗R. A 490: Die Firma Willi Holz
in Neunkirchen ist von Amts wegen
gelöscht.
Amtsgericht Neunkirchen, 15. 3. 1937.
Neuss. 1 [74305] In unser Handelsregister Abt. A ist unter Nr. 1067 eingetragen worden die Firma Wwe. Josef Vonden, Juliane geb. Wimmer, in Zons und als deren Inhaberin die Kauffrau gleichen Na⸗ mens. Geschäftszweig „Lebensmittel⸗ Großhandlung“. Dem Kaufmann Jakob Vonden in Zons ist Prokura erteilt. Neuß, den 15. März 1937. Amtsgericht.
Neustadt, O. S. [74306] In unser Handelsregister A Nr. 397 ist heute die Firma Neustädt'er Reform⸗ haus „Neuform“ in Neustadt, O. S., und als deren Inhaber der Kaufmann Paul Mletzko in Neustadt, O. S., ein⸗ getragen. Amtsgericht Neustadt, O. S., den 15. März 19237. Oberglogau. 174307]
Im Handelsregister à Nr. 95, Firma Franz Harynek, Oberglogau, ist ein⸗ getragen worden:
Der Kaufmann Franz Harynek aus Oberglogau hat das von ihm unter der Firma Franz Harynek zu Oberglogau betriebene Kolonialwarengeschäft mit dem Rechte, die Firma fortzuführen, an⸗ den Kaufmann Paul Drost aus Ober⸗ glogau veräußert. Dieser führt das Ge⸗ schäft unter der Firma Franz Harynek fort.
Die Haftung des Erwerbers für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers sowie der Uebergang der in dem Be⸗ triebe begründeten Forderungen auf den Erwerber sind ausgeschlossen. Amtsgericht Oberglogau, 9. März 1937.
Oberndorf, Neckar. Handelsregistereinträge.
Abteilung für Einzelfirmen: Am 25. Ja⸗ nuar 1937 bei der Firma Wilhelm Braun in Oberndorf a. N.: Die Firma ist er⸗ loschen.
Am 10. März 1937 bei der Firma Alfons Hilser Nachf. in Lauterbach: Die Prokura der Johanna King in Lauterbach ist durch Tod erloschen. Am 10. März 1937 bei der Firma Georg Waller Inhaber Richard Waller in Schramberg: Die Firma lautet jetzt Georg Waller, Inh. Grete Waller. Neuer Inhaber Grete Waller geb. Sohmer, Kaufmannsehefrau in Schramberg. Der Uebergang der Passiva ist ausgeschlossen.
Abteilung für Gesellschaftsfirmen: Neu am 26. Februar 1937: Firma Oberndorfer Wohnungsbau, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Sitz Oberndorf a. N. Gesell⸗ schaftsvertrag vom 31. Dezember 1936. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Es dürfen nur die im § 6 der Gemeinnützig⸗ keitsverordnung und in den Ausführungs⸗ bestimmungen bezeichneten Geschäfte be⸗ trieben werden. Das Stammkapital be⸗ trägt 50000 RM. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer vertreten. Geschäftsführer: Hugo Traunecker, Rat⸗ schreiber in Oberndorf a. N. und sein Stellvertreter Karl Pfleiderer, Stadt⸗ baumeister, daselbst. (Nicht eingetragen: Die Gesellschafter Stadtgemeinde Obern⸗ dorf a. N. und sFirma Mauser⸗Werke A.⸗G. in Oberndorf a. N. leisten ihre Stammeinlagen von 30000 RM und 20000 NM teilweise dadurch, daß als Sacheinlage einbringen: erstere 16 Bau⸗ plätze im Webertal im Meßgehalt von etwa 90 a, abgehend von Parz. Nr. 1285 Markung Altoberndorf im Geldwert von 27 000 RNM und letztere das Grundstück Parz. Nr. 1290 — 57a 22 qm Markung Altoberndorf im Geldwert von 13000 RM. Bekanntmachungsblatt Schwarzwälder Bote, Oberndorf a. N. und NS.⸗Wacht Schramberg.)
Am 26. Februar 1937 neu die Firma Schramberger Wohnungsbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Schram⸗ berg. Gesellschaftsvertrag vom 3. Februar 1937. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Es dürfen nur die im § 6 der Gemeinnützigkeitsver⸗ ordnung und in den Ausführungsbestim⸗ mungen bezeichneten Geschäfte betrieben werden. Das Stammkapital beträgt 50 000 RM. Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird sie durch diese gemeinsam oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen ver⸗ treten. Alleiniger Geschäftsführer: Kaspar Schmitt, Rechnungsrat in Schramberg. (Nicht eingetragen: Die Gesellschafter Stadtgemeinde Schramberg und Firma Gebrüder Junghans A.⸗G. in Schramberg leisten ihre Stammeinlagen von 10 000
[74057]
Reichsmark und 40 000 RM dadurch ganz bzw. teilweise, daß als Sacheinlage ein⸗ bringen: erstere die Grundstücke Markung Schramberg Parz. Nr. 2555, 2556, 2557, 2558 und 2559, zusammen 22 a 65 dm im Geldwert von 10 000 RM und letztere die Grundstücke Markung Schramberg Parz. Nr. 1211, 1212 u. Geb. Nr. 9/4, Berneckstraße, zusammen 34 a 53 qm im Geldwert von 30 000 RM. Bekannt⸗ machungsblatt: NS.⸗Wacht Schramberg.) Am 3. März 1937 bei der Firma Ge⸗ brüder Junghans A.⸗G. in Schramberg: Das Vorstandsmitglied Richard Landen⸗ berger, Direktor in Schramberg, ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 21. De⸗ zember 1936 wurde § 25 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 2 (Geschäftsjahr) geändert. Arthur Flemig, Kaufmann in Lehengericht und August Vornfett, Ingenieur, daselbst, sind zu Prokuristen bestellt in der Weise, daß jeder gemeinsam mit einem Vorstands⸗ mitglied oder mit einem andern Gesamt⸗ prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft und zur Zeichnung ihrer Firma berechtigt ist. 1 Bei den Firmen Modewarenhaus Schramberg, G. m. b. H. in Schramberg und Dentalindustrie Theophil Vogt & Co., G. m. b. H. in Schramberg, und Volkshaus G. m. b. H. zum Adler in Schramberg und Lederkohlen⸗ & Härtemittelwerk G. m. b. H. in Altoberndorf eingetragen am 4. März 1937 je: Die Gesellschaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 RGBl. S. 914 gelöscht. — Amtsgericht Oberndorf a. N Ortelsburg. [74308] Oeffentliche Bekanntmachung. Die im hiesigen Handelsregister A Nr. 217 eingetragene Firma Kurt Schmidt in Friedrichshof soll von Amts wegen gelöscht werden. Dem Inhaber oder seinen Rechtsnachfolgern wird zur Geltendmachung eines Widerspruchs eine Ausschlußfrist von drei Monaten gesetzt. Amtsgericht Ortelsburg, 13. März 1937.
Ostheim v. d. Rhön. [74309]
In unser Handelsregister B Nr. 3 ist bei der Firma Junge & Fordan, G. m. b. H., Holzwarenfabrik in Ostheim vor der Rhön, heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis des Geschäfts⸗ führers Richard Voigt in Bad⸗Ilmenau, früher in Ostheim vor der Rhön, ist beendet.
Ostheim vor der Rhön, 16. 3. 1937. Amtsgericht. Paderborn. 174310] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 712 die Firma Franz Hage⸗ lüken, Glasgroßhandlung in Kleinen⸗ berg, und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Franz Hagelüken daselbst ein⸗
getragen worden. Paderborn, den 13. März 1937. Das Amtsgericht.
Pirmasens. [74311] Bekanntmachung. Handelsregistereintrag. Veränderung:
Firma Diehl & Linse, Sitz: Pirma⸗ sens: Die Einlage des Kommanditisten
ist herabgesetzt.
Pirmasens, den 16. März 1937.
Amtsgericht.
Rathenow. [74313] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute eingetragen bei Nr. 271, Firma Willy Thie, Rathenow: Alleininhaber ist Kaufmann Rudolf Thie in Rathenow. Seine Prokura ist hiermit erloschen. Rathenow, den 12. März 1937. Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. 174314]
Im hies. Handelsregister ist die unter Nr. 66 der Abt. A eingetragene Firma Carl Kuhlig, Apotheke u. Drogenhand⸗ lung, Visselhövede, geändert in: Apotheke und Drogenhandlung Visselhövede, Apo⸗ theker August Linde. Als Inhaber der Firma ist der Apotheker August Linde in Visselhövede eingetragen.
Das Amtsgericht Rotenburg i. Hann., den 10. Februar 1937. Schleiz. Handelsregister. [74349] In das Handelsregister B. Nr. 10, betr. die Firma Süddeutsche Baugesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Schleiz, ist heute eingetragen worden: Durch den Gesellschafterbeschluß vom 28. Dezember 1936 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 umgewandelt worden in eine Kom⸗ manditgesellschaft mit der Firma „Jo⸗ hann Eras Kommanditgesellschaft vor⸗ mals Süddeutsche Baugesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ unter Ausschluß der Liquidation durch Uebertragung des Vermögens auf den alleinigen Gesell⸗ schafter Ingenieur Johann Eras in
Fürth.
Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu verlangen. “
Schleiz, den 16. März 1937. 1
Das Amtsgericht.
Schweidnitz. [74350]
Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 834 die Firma Wil⸗ helm Pohl, Kolonialwaren, mit dem Sitz in Schweidnitz und als deren Inhaber
der Kaufmann Wilhelm Pohl hierselbst eingetragen worden. (5 H.⸗R. A 834.) Schweidnitz, den 10. März 1937. Amtsgericht.
Schwelm. [74351] Das unter der Firma Wilhelm Grün in Milspe (Nr. 816 des Handelsregisters Abteilung A) bestehende Handelsgeschäft der Ehefrau Wilhelm Grün, Lina geb. Stöcker, in Milspe ist auf den Schrott⸗ händler Wilhelm Grün in Milspe über⸗ gegangen und wird von ihm unter un⸗ veränderter Firma fortgeführt. Amtsgericht Schwelm, 11. März 1937.
Schwerin, Mecklb. .[74075]
Handelsregistereintrag vom 13. März 1937 zur Firma Olff, Köpke & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung Zweig⸗ niederlassung Schwerin i. M.: Die Firma lautet jetzt: Olff, Köpke und Co. Persönlich haftende Gesellschafter sind: 1. Hans Paul Henry Olff, Kaufmann in Hamburg, 2. Johann Otto Wilhelm Köpke, Kauf⸗ mann in Berlin, 3. Walter Carl August Stockfleth, Kaufmann in Hamburg, 4. Wil⸗ helm Heinrich Max Köpke, Kaufmann in Berlin, und 3 Kommanditisten. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 1936 ist das Vermögen der Gesellschaft einschließlich der Schulden gemäß dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 unter Ausschluß der Liquidation unter Zugrundelegung der eingereichten Bilanz vom 31. Oktober 1936 auf die neu er⸗ richtete Kommanditgesellschaft Olff, Köpke und Co. mit dem Sitz in Hamburg über⸗ gegangen. Die Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung ist damit aufgelöst. Die Firma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist erloschen. Die Gesellschaft hat am 27. Januar 1937 begonnen. Dem Carl Werner in Hamburg ist Einzelprokura er⸗ teilt. Dem Heinrich Versmann in Ham⸗ burg, dem Rudolf Schwarz in Hamburg und dem Dr. jur. Gerhard Senger in Hamburg ist Gesamtprokura mit der Maß⸗ gabe erteilt, daß je 2 der Gesamtprokuristen zusammen vertretungsberechtigt sind. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Gläubiger der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich binnen 6 Monaten nach dieser Bekanntmachung melden, haben, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, ein Recht auf Sicherheitsleistung.
Amtsgericht Schwerin (Meckl.).
senftenberg, Lausitz. 74352] In unser Handelsregister Abt. A Nr. 280 ist die Firma „Otto Müller, Groß Räschen“ (Handel mit Genuß⸗ mitteln, Schnitt⸗, Kurz⸗ und Eisenwaren) und als deren Inhaber: Kaufmann Otto Müller, Groß Räschen, heute eingetragen
worden. Amtsgericht Senftenberg, Nd. Lausitz, den 13. März 1937.
Sinzig. [74354]
In das Handelsregister Abt. B ist bei der Fixma Buß u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Remagen folgen⸗ des eingetragen worden:
Auf Grund des Gesetzes über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 ist das gesamte Aktiv⸗ und Passivvermögen der Firma Buß u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Remagen unter Ausschluß der Liquida⸗ tion auf die alleinigen Gesellschafter Heinz Weinstock, Kaufmann in Linz, und Karl Buß, Diplomkaufmann in Re⸗ magen, übertragen worden. Der Ueber⸗ tragung liegt die Bilanz vom 31. Te⸗ zember 1936 zugrunde, die gleichzeitig Eröffnungsbilanz für die von den Ge⸗ sellschaftern neuerrichtete Firma Buß u. Co. offene Handelsgesellschaft in Re⸗ magen ist. Diese ist eingetragen im Handelsregister A unter Nr. 264. Per⸗ sönlich haftende Gesellschafter sind: 1. Heinz Weinstock, Kaufmann in Linz, 2. Karkl Buß. Diplomkaufmann in Remagen. Beide Gesellschafter sind nur gemeinsam zur Vertretung der Gesell⸗ schaft berechtigt.
Sinzig, den 16. März 1937.
Amtsgericht. sinzig. [74353]
In das Handelsregister Abt. B ist bei der Firma Sinziger Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Sinzig, folgendes eingetragen worden:
Auf Grund des Gesetzes über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 ist das Gesamtvermögen der Sinziger veeee und Hobelwerk, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Sinzig, auf ihren alleinigen Gesellschafter Ludwig Weinstock senior in Linz unter Ausschluß der Liquidation übertragen worden. Vermögen und Verbindlich⸗ keiten gehen mit der Eintragung der Um⸗ wandlung auf den alleinigen Gesell⸗ schafter über. Der Umwandlung liegt die Bilanz vom 31. Dezember 1936 zu⸗ grunde. Das Handelsgeschäft wird von dem Uebernehmer als Einzelfirma weitergeführt unter dem Namen: Sin⸗ ziger Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, Lud⸗ wig Weinstock sen. mit dem Sitz in Sinzig, und ist eingetragen in H.⸗R. A 263. 1. Dem Ludwig Weinstock jr., Kauf⸗ mann in Linz, 2. Heinz Weinstock, Kauf⸗ mann in Linz, 3. Karl Buß, Kaufmann in Remagen, ist Gesamtprokura erteilt in der Weise, daß je zwei von ihnen die Firma vertreten können. Zur Veräuße⸗ rung oder Belastung von Grundbesitz sind sie jedoch nicht berechtigt.
Sinzig, den 16. März 1937
Amtsgericht.
Solingen. [74076] Handelsregistereintragungen. Die Firma Ernitage C. F. Ern K.⸗G.
in Solingen⸗Wald, H.⸗R. A 2382, am
27. 2. 1937. Persönlich haftender Gesell⸗
schafter ist der Kaufmann Carl Friedrich
Ern in Solingen⸗Wald. Kommandit⸗
gesellschaft, die am 1. 1. 1937 begonnen
hat. Es ist eine Kommanditistin vor⸗ handen.
Bei der Firma Hermann Rabitz in Solingen, H.⸗R. A 638, am 2. 3. 1937 Die Prokura von Emil Appel ist erloschen. Dr. Helmut Groß, Solingen, ist Prokura erteilt.
Bei der Firma Odiso Metallwaren, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wald, H.⸗R. B 315, am 2. 3. 1937: Durch Gesellschafterbeschluß vom 15. 2. 1937 ist die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. 7. 1934 in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma: Odiso Besteckfabrik H. Arend & Co. in Solingen⸗Wald durch Uebertragung des Vermögens unter Ausschluß der Liquidation beschlossen worden. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlange können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung z verlangen. Sodann ist in das Handels register Abteilung A unter Nr. 2383 an demselben Tage eingetragen worden die Firma Odiso Besteckfabrik H. Arend & Co. Solingen⸗Wald. Persönlich haftende Ge⸗ sellschafter sind: 1. Heinrich Arend, Kauf mann, 2. Ehefrau Hedwig Arend geb Althoff, beide zu Solingen⸗Wald. Offene Handelsgesellschaft, die am 2. 3. 1937 be⸗ gonnen hat.
Bei der Firma C. Gustav Neeff in Solingen, H.⸗R. A 2013, am 8. 3. 1937; Die Kaufleute Rudi Neeff und Paul G. Neeff, beide zu Solingen, sind als persönlich haftende Gesellschafter in das Geschäft eingetreten. Die dadurch ge⸗ bildete offene Handelsgesellschaft hat a 1. 1. 1936 begonnen. Die Gesellschaften Rudi Neeff und Paul G. Neeff sind nu⸗ gemeinsam zur Vertretung der Gesell. schaft berechtigt. Die Prokura der Ehefra⸗ Gustav Neeff geb. Höhmann, Solingen ist dieser neu erteilt worden.
Bei der Firma Emil Kaiser & Co. i Solingen, H.⸗R. A 1703, am 8. 3. 1937 Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firme ist erloschen.
Bei der Firma Wielpütz & Knecht Kommanditgesellschaft in Solingen, H.⸗R A 2310, am 8. 3. 1937: Die Firma i erloschen.
Die Firma Hartkopf & Heinrichs ie Solingen, H.⸗R. A 2384, am 8. 3. 193 Persönlich haftende Gesellschafter sind die Fabrikanten: 1. Walter Hartkopf, 2. Kaf Heinrichs, beide in Solingen. Offen Handelsgesellschaft, die am 1. 10. 1936 b gonnen hat.
Die Firma Rud. & Karl Kraus i Solingen, H.⸗R. A 2385, am 8. 3. 1937
Persönlich haftende Gesellschafter sind die e˙˙˙‧⁸⅜⁷⅜⅛]
Fabrikanten: 1. Rudolf Kraus, 2. Kag Kraus, beide in Solingen⸗Wald. Offen Handelsgesellschaft, die am 1. 1. 1937 b, gonnen hat.
Die Firma Kunst⸗Blumen⸗Manufakt Hugo Priestersbach Inhaber Johann⸗ Priestersbach in Solingen, H.⸗R. A 2380 am 8. 3. 1937 und als deren Inhaber d Kaufmann Johannes Priestersbach Solingen. Der Sitz der Firma ist vo Haan nach Solingen verlegt worden.
Bei der Firma Carl Halbach in Walh Post Solingen, H.⸗R. A 1481, am 8. 1937: Das Geschäft ist unter der bisherige Firma infolge Erbfolge auf Witwe Co Halbach Maria geb. Konejung in Solinge Wald übergegangen. Die Prokura v Wilhelm Schulte bleibt bestehen.
Wald, H.⸗R. A 936, am 13. 3. 1937: Kommanditistin ist durch Tod aus der sellschaft ausgeschieden, die Einlagen zwe Kommanditisten haben sich erhöht.
Bei der Firma Bergische Eisen⸗ u Tempergießerei Jostes & Co., Kommand gesellschaft in Solingen, H.⸗R. A 2217, 16. 3. 1937: Die persönlich haftende 6 sellschafterin Marianne Jostes ist aus Gesellschaft ausgeschieden. Die berufle Ehefrau Karl Jostes Christine geb. W in Solingen ist als persönlich haften Gesellschafterin in die Gesellschaft er getreten.
Solingen, den 16. März 1937
Amtsgericht.
8
Stadtroda. [743³
In das Handelsregister B Nr. 8 bei der toren Gesellschaft in Hermsdorf, Zweschv niederlassung der Porzellanfabrik Kaßzpi eingetragen worden: Die Prokura Direktors Heinrich Schröder in Kah ist erloschen.
Stadtroda, den 15. März 1937.
Das Amtsgericht.
Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher und Nit amtlicher Teil), Anzeigenteil und den Verlag: Präsident Dr. Schlan
in Potsdam; für den Handelsteil und den übrig redaktionellen Teil: Rudolf Lantz
in Berlin⸗Schöneberg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Bert. Wilhelmstraße 32. 9
Hierzu eine Beilage.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Bei der Firma Carl Knapp StanzweAenderung der We Kommandit⸗Gesellschaft in Creuzweg, 8 sonstigen 9 rtberechnung von Hypotheken und 7: Ei
Hermsdorf⸗Schomburg⸗Isohlie
2. Zum
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post Zeitungsgebühr, aber ohne 1,90 ℛℳ monatlich.
in Berlin für Selbst die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne ö
einzelne Beilagen 10 ö. Sie werden nur Betrages einschließli Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33. 88
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Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
8 8
1
Berlin, Dienstag, den 23. März, abends
.
1937
2.
Poftscheckkonto: Berlin 41821
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Er und sonstige Personalveränderungen. Betanntmachung gemäß § 8 des Luftschutzgese Zweite Verordnung TachaLaei ge. Abwertungsgewinne. (Richtlinien II für
die von Abwertungsgewinnen.) Vom
20. März 1937.
Nachtrag Nr. 1 zur Anordnung Nr. 4 der Ueberwachungsstelle
für Papier (Papierspäne und
— Altpapi 5. Februar Vom 23. März 19897. papier) vom 5. Februar 193
Bekanntmachung K P 308 der Ueberwachungsstelle für unedle für
Metalle vom 22. März 1 8 S unedle Mefalle. ärz 1937 über Knurspreise
Druckfehlerberichtigung der Achten Verordnung über Durchschnitts⸗
werte für die Umsatzausgleichsteuer.
Bekanntm en ser h 3 machungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil I, Nr. 38 und Teil II, Nr. 14.
ee.. F. 8 —,2 2 1 ennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nr. 5 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Der Nichtamtliche Teil enthält:
I.) Uebersicht über die Einnahmen des
Zöllen und anderen Abgaben in der
1936 bis 28. Februar 1937 nebst Erläuterungen;
II.) Rentenbewegung in der 1 4. Vierteljahr 1936.
1 Der Ddeutsche Reichsanzeiger
und preußische Staatsanzeiger 8. erscheint nicht in der zeit vom 26.-29. März 1937.
1
Amtliches.
Deutsches Reich.
Ansprüchen, die auf Feingold (Goldma . rt) 8 lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 23. März 1937 für eine Unze Feingold . . ... = 1242 sh 4 ½ d in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 23. März 1937 mit RM 12,165 umgerechnet . = RM 86,5996, für ein Gramm Feingold demmnach. „= pence 54,9295 in deutsche Währung umgerechnet —RRM 2,78424. Berlin, den 23. März 1937. 1 Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
—
Der Führer und
Keeff Reichskanzler hat den Kaufmann James 8 effe
zum Konsul des Reichs in Limerick (Irland) ernannt.
Der Führer und Reichskanzler hat nachstehende richter⸗ 82 Beamte zu Mitgliedern von Reichsdisziplinarbehörden federernannt bzw. an Stelle von ausgeschiedenen Reichs⸗ biplinarrichtern ernannt: V Reichsdisziplinarkammer Darmstadt: Zum richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Dr. Volk in Darmstadt mit Wirkung vom 1. März 1937, Zum stellv. richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Dr. Brauns in Darmstadt mit Wirkung vom 1. März
h he
1937. Reichsdisziplinarkammer Dortmund: Zum stellv. richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat⸗ Sparla in Dortmund mit Wirkung vom 1. April 1937. Reichsdisziplinarkammer Erfurt: G , Zum Stellvertreter des Präsidenten den Amtsgerichts⸗ direktor Donath in Erfurt mit Wirkung vom 1. April 1937. Reichsdisziplinarkammer Hamburg: Zum Stellvertreter des Präsidenten den Oberlandes⸗ gertehtsrat Carlsson in Hamburg mit Wirkung vom
zur Durchführung des Gesetzes über Erfassung
Reichs an Steuern, Zeit vom 1. April.
Invalidenversicherung im 1. bis
Reichsdisziplinarkammer Hannover:
S. Supp in Hannover mit Wirkung vom 1. April
Reichsdisziplinarkammer Kölnt
7. Zum Stellvertreter des Präsid 1 enten den Oberlandes⸗ erichts ö 1 brhehtagsnennece in Köln mit Wirkung vom Zum richterlichen Mitglied den Amtsgerichtsr 1 Nückel in Köln mit Wirkung vom 1. April Int 8 Zum stellv. richterlichen Mitglied den Amtsgerichtsrat Mann in Köln mit Wirkung vom 1. April 1937. Reichsdisziplinarkammer Magdeburg: 10. Jem fton 1.“ Mitglied den Landgerichtsrat br. Walter Trabi in 2 ebur ir vonn 1. Mer; 1987 sch in Magdeburg mit Wirkung Reichsdisziplinarkammer Nürnberg: k 1 ee mierrichen Mitglied den Landgerichtsdirektor 8 1 vinn 19 eller in Nürnberg mit Wirkung vom .Zum stellv. richterlichen Mitglied den Amts direktor Julius Grüber in Nür ite; unn er in Nürnberg mit
Der Präsident der r gagen⸗ ist mit Ablauf des Mhestand getreten, der Präsident der Reichspostdirekti Aachen, Stenz, tritt mit Ablauf des Monats Mai 1987 in don Rühestand. — f de onats Mai 1937 in
erichts⸗ Virkung
Reichspostdirektion Breslau, Monats Februar 1937 in den
Gemäß g s Bekanntmachung. . Gemäß §. 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. 8 93 sind widerruflich gene Senehe “ Nr.
der Firma der Vertrieb von Kenn⸗Nr.
W. Söhngen u. Co., Wies⸗ Sanitätstaschen baden, Waldstr. 25 an Apotheken to. Gastaschen
. an Apotheken
Luftschutzverband⸗ kasten an Apotheken
Sanitätstaschen an Apotheken
RL. 5 — 37/18
RL 5 — 37/19
bb RL 5 — 37/20
Vereinigte Laborbedarfs⸗ und Glaslieferungs G. m. b. H., Berlin
80 36, Lausitzer Str. 10 8
18 — Gastaschen
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Luftschutzverband⸗ kasten an Apotheken
Gastaschen für Aerzte
RL 5 — 37/21
dto RL 5 — 37/22
dto. 1
9 74
RL 5 — 37/23
Dr. Hermann Rohrbeck, Nachfl. G. m. b. H., Berlin NW7, Albrecht⸗ straße 15
„†* Dr. Degen u. Kuth, Düren (Rhld.)
Paul Hartmann A.⸗G., Herdenheim a. Brz. (Württ.) 1
M. Pech G. m. b. H., Ber⸗
lin W 35, Am Karlsbad 15
Berlin, den 19. März 1937. Der Reichsminister der Luftfahrt. .“ Im Auftrag:
85885
RL 5 — 37/24
an Apotheken Gastaschen
an Apotheken dto. an Apotheken
RL 5 — 37/25 RL 5 — 37/26
dto. an Apotheken RL. 5 — 37/27
Zweite Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne. (Richtlinien II für die Erfassung von Abwertungsgewinnen.)
. 8 Vom 20. März 1937. - Auf Grund von §7 des Gesetzes über Abwertungsgewinne vom 23. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1126) werden im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen und dem Herrn Reichsminister der Justiz nachstehend die Richt⸗ linien II zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungs⸗ gewinne erlassen:
Abschnitt I. Wirtschaftliche Untragbarkeit. Artikel 1. 8 Zu§3 des Gesetzesüber Abwertungsgewinne.
6. Zum stellv. richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat
ssehen werden muß, ist nur auf Grꝛ zerhäl 1 en muß, Grund der besonderen Ve nisse des Einzelfalles zu entscheiden. “
Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Artikel 2. Zu § 2 des Gesetzes über Abwertungsgewinne. Ist einer auf wirtschaftliche Untragbarkeit gestützte werde durch Bel⸗ s gesamte ü- 8e 8 sch e durch Belassung des gesamten Abwertungsgewinnes stattgegeben worden und fallen dem Beschwerdeführer inner⸗ halb eines Jahres nach der Entscheidung über die Beschwerde weitere Abwertungsgewinne an, so kann die Devisenstelle von der Erteilung eines Festsetzungsbescheides absehen, es sei denn daß ihr Umstände bekannt sind, die eine Besserung der wirt⸗ schaftlichen Lage des Schuldners vermuten lassen.
Abschnitt II.
Erfüllung durch Bürgen. Zu §1 des Gesetzesüber Abwertungs Erfüllt ein Bürge eine der in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Abwertungsgewinne genannten Verbindlichkeiten des Schuld⸗ ners, so fällt der Abwertungsgewinn im Zeitpunkt der Leistung des Bürgen bei dem Schuldner an.
gewinne.
e es. Abschnitt III. Belanntgabe des Festsetzungsbescheibes. 5. 319 8 2 und 83 Abs. 2 des Gesetes über b Abwertungsgewinne. Die Uebersendung des Festsetzungsbescheides erf einfachen Brief. e“ Die Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides ist erfolgt wenn der Bescheid dem Schuldner zugegangen ist. st erfolgt,
Abschnitt IV.
Zinsen. Zu § 2 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes über Abwertungsgewinne.
§ 5. Wird der abzuführende Abwertungsgewinn nicht binnen der in dem Festsetzungsbescheid bestimmten Frist entrichtet, so sind hierauf vom Tage der Fälligkeit an 4 vH. Zinsen jährlich zu zahlen. Wird eine Anzeige nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Ab⸗ wertungsgewinne nicht rechtzeitig erstattet und wird dadurch eine Verzögerung der Ablieferung des Abwertungs⸗ gewinnes herbeigeführt, so sind von dem abzuführenden Ab⸗ wertungsgewinn 4 vH. Zinsen von dem Tage an zu zahlen, öö der Betrag bei rechtzeitiger Anzeige fällig gewesen
. 1
C1“ “
Abschnitt V. Beschwerde. Zu§3 des Gesetzesüber Abwertungsgewinne. § 6. Die Beschwerde ist spätestens binnen zwei Wo Ablauf der Beschwerdefrist zu begründen. Abschnitt VI.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25.
I.
Dezember
1936 in Kraft.
Berlin, den 20. März 1937. Der Reichswirtschaftsminister IJ. B. Posse.
“
8 Nachtrag Nr. 1
ur Anordnung Nr. 4 der Ueberwachungsstelle für Papier
(Papierspäne und Altpapier) vom 5. 87 Vom 23. März 1937.
Auf Grund der Verordnung über Höchstpreise für Papier⸗
späne und Altpapier vom 26. Dezember 1936 (Reichsges in 1 d 88. 936 (Reichsgesetz⸗
blatt I S. 1150) wird mit Zustimmung des Reichs vmm
Hlatt I S. 1150 8 s Reichskommissars
für die Preisbildung angeordnet: 8 8
1 Der § 1 der Anordnung Nr. 4 vom 5. Februar 193
wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
(1) Für Papierspäne und Altpapier (Nr. 673 a des
Statistischen Warenverzeichnisses zum Deutschen Zolltarif)
1
Die Frage, wann die Ablieferung eines Abwertungs⸗
gewinnes für den Schuldner als wirtschaftlich untragbar ange⸗
und deren einzelne Sorten werden für unmittelbare Lieferun⸗ gen an die Papierspäne (Altpapier) verarbeitenden Papier⸗ und Pappenfabriken ab Verladestation des Höchstpreise je 100 kg festgesetzt: 8
Verkäufers folgende