=2— Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 68 vom 23. März 1937. S. 3

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Die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und andere Abgaben betrugen in Millionen Reichsmark: h 8s

Der neue Einheitskrankenschein.

Um dem Kassenarzt die Arbeit zu erleichtern und das Ver⸗ fahren zu vereinfachen, hat der ReichLarhetasderrhder küräich der⸗ einheitlichen Krankenschein geschaffen, dessen Geltungsdauer für das Kalendervierteljahr festgesetzt ist. Der Krankenschein für eine ärztliche Behandlung, die nach dem 20. des letzten Monats eines Kalendervierteljahres beginnt, ohne daß vorher in dem Kalender⸗ vierteljahr eine Behandlung bei dem gleichen Arzt stattgefunden hat, gilt auch für das folgende Kalendervierteljahr. Auch der Verlängerungsschein ist für das ganze Reich in Form und Gel⸗ tungsdauer einheitlich vorgeschrieben. Er ist für Mitglieder wei und für Familienangehörige weiß mit einem dunklen Quer⸗ streifen. Wie der Stellvertreter des Reichsärzteführers für die Kassenärztliche Vereinigung, Dr. Grote, im Aerzteblatt für Berlin mitteilt, ist darüber hinaus vereinbart worden daß auch Ueberweisungsscheine in gleicher Größe wie die Krankenscheine Anwendung finden. Die Farbe der Krankenscheine ist bei den Ortskrankenkassen für Mitglieder rot und für Familienangehörige hell rau. Bei den Landkrankenkassen sind sie grün, bei den Be⸗ triebskrankenkassen gelb und bei den Innungskrankenkassen blau für die Familienkrankenscheine in blasserer Tönung. In Berlin werden schon ab 1. Juli überall die neuen Krankenscheine gelten während im übrigen eine Aufbrauchsfrist der alten Bestände bis zum 1. September vorgesehen ist. Der Krankenschein verliert seine Gültigkeit, wenn die Behandlung nicht spätestens eine Woche nach Ausstellung beginnt.

.

Preußen.

Der bisher stellvertretende Landrat Fiebing in Oschersleben 9 endgültig zum Landrat ernannt worden.

Bekanntmachung. 8

Die heute ausgegebene Nummer 5 der Preußischen stellen: Für Land Thüringen — Landesdienst

lung enthelt unter Reichsverlagsamt. BeseE über die Feststellung des Haushaltsplans - öu“ für das “ 1937. Vom 19. März 1937. 1

Erscheinen eines neuen Ortschaftsverzeichnisses 8 für Berlin und Potsdam.

Zum 1. Oktober erscheint ein neues Ortschaftsverzeichnis der Reichs ostdirektionsbezirke Berlin und Pellchaftane 1b. An⸗ hang Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen. Die Postanstalten nehmen Bestellungen auf das neue Verzeichnis schon jetzt entgegen.

Aus der Verwaltung. Kunst und Wissenschaft. 8

er F Spielplan der Berliner Staatstheater

gaben des Reichsfinanzministeriums haben sich in der 88 1 z

letzten Jahren derart erweitert, daß die Fiageeig, Taelih in ür ““ “

allgemeine Finanzpolitik (Abt. h) aufgegliedert werden muß. Aus Staatsoper: Halka. Musikal. Leitung: Blech. Beginn: 20 Uhr. ihr werden drei Abteilungen geschaffen werden, und zwar Ab⸗ Staatsoper: Richard III von Shakespeare. Beginn: 19 Uhr. teilung I für Reichs⸗ und Länderhaushalte sowie Finanzausgleich, Staatstheater — Kleines Haus: Frau im Haus. Lustspiel von Abteilung IV für Besoldung, Bau und Liegenschaften, Abteilung V Kurt Heynicke. Beginn: 20 Uhr. “ für Recht, Wirtschaft und internationale Finanzpolitik. Der durch diese Umbildung frei werdende bisherige Leiter dieser Abteilung, Ministerialdirektor Dr. Olscher, wird demnächst in den Vorstand weier dem Reich gehörenden Gesellschaften, und zwar in die Ver⸗ „ einigte Industrie⸗Unternehmungen A.⸗G. und in die Reichs⸗ Kredit⸗Gesellschaft A.⸗G. übertreten und so seine Erfahrungen und Kenntnisse weiter dem Reich zur Verfügung stellen. 1X““

1 8

im Monat Februar 1936

Millionen

im Monat

Die Staatlichen Museen Berlin zu Ostern.

Am Karfreitag und Ostersonntag bleiben die Museen ge⸗ schlossen. Am Sonnabend, dem 27. d. M., sind die Museen von 9 E“ am Ostermontag, dem 29. d. M., bis 15 Uhr geöffnet. .

. 1

8 is 0,2 azüglich eine Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen⸗ Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis 0, 0RM, zuzüglich 8 Es werden nach der Neugliederung im Reichsfinanzmini⸗ g 8 2. Druckereiabfälle (Schwerdruck und Druck⸗ 5 unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. W9, Linkstr. 35, und durch den Buchhande b v““ 8 Berlin NW 40, den 23. März 1937. 1 — 23. März 1987 Besib⸗ und Verkehrsteuerrrn 627,2 447,1 deutschen Textil⸗ und Bekleidungswirtschaft“. II. Fölle, Handelspolitik und Verbrauchssteuern, Berlin, den 23. März . Zölle und Verbrauchsteuerr 2351,8 248,8 Die Deutsche Reichspost richtet auf der vom 2. März bis mu. 2* 2.92 Hekesasste ern. G Neue Zeitungen . 8 8 Beklei 1 V. Recht, tir. 8 Ian Ah; Inz 2 “ 4 8 25 8 3s 2 8 t, Wirtschaft und int i 1 jti Helle nte) Buchbinderspäne... 6,20 d in de und Bekleidungswirtschaft in den Ausstellungshallen 3—8 am en 8 internationale Finanzpolitik. 1“ 8 1““ 5,90 Bekanntmachung. und in der Zeit vom Bahnhof Witzleben vom 24. März bis 11. April Postamt ein. Außerdem ist im Rahmen der Abteilung II die Stelle eines Alte Natronpapiersäcke (handentstaubt) b bis 28. Febr. bis 29. Febr. ste Postse jede Original Dunkelhanf (Dunkel⸗Bündel) 5,— 1 . ält: r ra Zuf Alung von Postsendungen jeder Art und von Telegrammen, Orig T 8 Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: iit der Vermittlung von Ferngesprächen und mit dem Postwert⸗ 11“ 7,50 eichsgesetz „ 8 8 — Originalakten (einschl. bunte Akten) . 88 eleß, üher die Hane ne 1997 .“ Zölle und Verbrauchsteuernn... 3 337,4 3 191,1 schlagspo 2 fegea gehz assqhäns zum Abkommen, betreffend die Anwendung Deutsches Reich. Summen 10 331,9 8 746,2 Sonderpostamt für eine Bri fmart gften 12. Briefumschlagspäane. zniali ische 2 ichen? if ie i Freeree dagerda ct Müskautwcen 13. Kraftpapierabfälle (insbesondere maschinen⸗ 11,75 fikation durch Italien). Vom 17. März “ 8 Mustern Der Königlich Jugoslawische Gesandte Aleksandargebruar 1937 nach den gleichen Vorschriften wie im Februar 1936 in Berlin. 9 9 7 - nachung über den Schutz von Erfindungen. b 3 3 1.“ 1 r einz “ ““ 8 Bekanntmachung m M hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. vermerkt sind. Bei den vierteljährlichen Zahlungen handelte es sich eichen⸗Ausstellung des Brief 5 S LEEE“ 93 “ Holzpappenabfälle (weiße Chromo⸗ Bekannkmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern dm die Vorauszahlungen auf die Vermögensteuer. 8 8 1113131“ 15. Weiße Holz 3 e⸗ Warenzeichen auf “ ung. Vom 19. März 1937. “ e.rn 8. 1937 ein Sonderpostamt ein. Das Sonderpostamt ; zhaltige weiße Spä 1“ ,85 Umfang: Bogen. Verkau „ ““ Im Februar 1937 überstieg das Aufkommen an Einkommen⸗ verkauft Postwertzeichen, nimmt gewöhnlic riebe 8 1“ .“ „ . “ 8 dungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin ügt. dasjenige im Februar 1936 um 10,9 Millionen Reichsmark. gewöhnliche und eingeschriebene 7. Holzfreie weiße S 3 g Scharnhorststraße 4, zu beziehen. An Vermögensteuer sind im Februar 1937 79,8 Millionen dungen aus, die nach dem Sonderpostamt gerichtet sind. Das sind, gilt als Höchstpreis derjenige Preis der Berlin NW 40, den 23. März 1937. . „ 5 Reichsmark aufgekommen, im Februar 1936 waren es nur 63,1 Millio⸗ Fanherpostränt verwendet zwei besondere Tagesstempel mit der nicht enthalten sind, gilt als H eis 888 88 8 ; : Exe . im Verhäͤltnis zu den im Absatz 1 genannten Höchstpreisen Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich. rungsstatistik für das Jahr 1936. 2. Fer sateh sen. Pe ansen 861— 8 Feichen⸗Ausstellung“, einer Abbildung der drei Lilien des Berlin⸗ — 18 erteilungen und Erlöschen von Exequaturerteilungen. 3. Das Aufkommen an Umsatzsteuer betrug im Februar 1937 ilmersdorfer Stadtwappens und den Unterscheidungsbuchstaben Zweifelsfällen stellt die Ueberwachungsstelle für Papier au⸗ Veterinärmedizin für dieen 1“ 1““ X 2 1 “ e e ,ng⸗ me von Kandidaten der Veterinärmedizin 1— Millionen Reichsmark l 26,2 M eichs⸗ Antrag den hiernach höchstens zulässigen Preis fest. zur hmans bung in der Schlachwieh⸗ und Fleischbeschau kih bsss chsmark, mithin im Februar 1937 26,2 Millionen Reichs ZI1“ 38 ni lassene 8 „ und Zollwesen: Verordnung über Aenderunginter demjenigen i 1 gn 83, 2,I. und deren Vorlieferanten — Anfallstellen und nicht zugela tätten. 4. Steuer⸗ und Zo d woson. Verhinter demjenigen im gleichen Monat des Vorjahrs um 1,9 Millionen Handelsbetriebe (insbesondere “ vesee “ des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. 5. Versorgungswesen: Ver⸗geichsmark zurück. Diese Verminderung ist auf Abnahme der zu ver⸗ bändler) — müssen mit den bisher handelsüblichen unne Rei Rerarn,, 8 4 händler) müssen m 9 Bei der Beförderungsteuer ist im Februar 1937 gegenüber (4) Preisvorbehalte sowie Abschlüsse ohne Vereinbarung nark zu verzeichnen, das zum größeren Teil auf die Güterbeförd ⸗ eines zahlenmäßig bestimmten Preises sind verboten. euer entfälltt. “ der Meistbietung ist verbote Auch bei den nicht aufgeführten Besitz⸗ und Verkehrsteuern war § 2 as Aufkommen im Februar 1937 im allgemeinen etwas höher als 6 1 8 tempelsteuer erhobenen Urkundensteuer be 1 . anzeiger in Kraft. 6 Millionen Reichsrmart. steuer betrug im Februar 1937 “ Im ganzen sind im Februar 1937 an Besitz⸗ und Verkehrsteuern 0,1 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im 1936. vom 1. v 1936 is ebruar 1937 gegenüber Februar 1936: 28. Februar 1937 bei den Zöllen .. .. ... mehr 3,4 Millionen Reichsmark jse für unedle Metalle. 2 1öö1ö1A“; betr. Kurspreise für 8 F . den Einnahmen aus dem 4 . 818 3 j 2 2 4 5 221 75 2ℳ etr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichs Einkommensteuer: 126 588 381,09 1 415 495 221,75 “ ess 8 25. Juli 1935), werden die fol⸗ 1 8) Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 2 864 970,56 65 743 960,66 Fe tste ier weniger 12,4 1b . zusammen lfde. Nr. 1.. Die Zölle und Verbrauchsteuern brachten im Februar 1937 zu⸗ — —“— 8- 1— 6 399 246,33 mmen 3,0 Milli Reichs 8 i — ammnzum, . M Abgabe der Auffichisvatsmitglieder .. . . 8 8* 8898 855 313 750,02. 70 Millionen Reichsmark mehr als im Februar 1936.

Umfang: 1 Bogen. egi. V dgebühr von 3 Rpf. Werdetzevtwesen. ü ees ersandgebüh im Monat Februar “ fünt Abtellungen bestehen⸗ An Reichsfluchtsteuer sind im Februar 1937 1,1 Millionen Diese Anordnung tritt am. Tage nach ihrer Veröffent⸗ 8 ö 1os gi lome Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ Ueberficht über die Einnahmen¹) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben Zölle und Verbrauchsteuern. RM „ der Tabakstener ... 1. Aüf GVmnnd des 8 8. Anordnung 34 der Ueber⸗ Spiritusmonopol... S italertragsteuer). 9,0,56 23 122 52 *Bei de t 8 n angeig E b) Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapital gs ) 32 420 896,72 1 323 122 531,09 Bei den nicht genannten Verbrauchsteuern war das Aufkommen zmie gvussge KNF asse — B) 1 9„ . arirtene 8 9 1 45,5: EIMseg, sen iasse 1 2 Körperichaftsteuer E1131“4“*“ 116 283,47 1 681 445,54 -

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1. Gemischte Papier⸗ und Pappenabfälle . M 8. dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei . 13 Verlag (G. Schenck), Berl v““ 1. . u beziehen durch: R. v. Decker’s Verlag (G. Schenck), in Sond 2 — D Zu bezieh 1 erpostamt auf der „Reichsausstellung der I. Reichs⸗ und Landerhaushalte und Finanzausgleich, AEAA1114“*“ 3 85 Die er 8 4,80 Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung, Summen — 779,0 605,8 —ꝑ11 Pril stattfindenden „Reichsausstellung der deutschen Textil⸗ v. Fesoldung, Bau und Liegenschaften, Eine häaxeanpapie — Die am 22 März 1937 ausgegebene Nummer 14 des 1.April1936 1. Aprillg35 Das Sonderpostamt befaßt sich mit der Annahme, Ausgabe und Generakinspekteurs des Zollgrenzschutzes geschaffen worden. ie am 22. Mär 1b G 2 1 8 1 8 Besitz⸗ und Verkehrsteuern.. 8 55 ichenve Fi 3 Hellhanf (Hellbündel) . Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungs⸗ 8 Nichtamtliches. rkehrsteuern 6 994,5 5 555,1 zeichenverkauf. Ein besonderer Tagesstempel wird nicht verwendet. 11. Weiße Akten, sortiert. . 25 — A 5 der Grundsätze des Genfer Abkommens anf den Seekrieg (Rati⸗ Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen waren im 1“ ;,2o99 5 †, “ „Markovisè ist nach Berlin zurückgekehrt undfffällig, soweit nicht nachstehend für einzelne Abgabe ten A 8 ; ö“ “ 1“ d Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 19. März 1937. “ 1 Fviert⸗ G h1u“ Die Deutsche Reichspost richtet anläßlich der 1. Postwert⸗ und ar g. 8 n. Wilmersdorf in den Spichernsälen, Berlin W 50 Spichernstr. 3 ersatzkartonabfällte)e) . 8, eig. Postversen⸗ 8 8 Besitz⸗ und Verkehrsteuern. mit 1 9 “ Nr. 11 des Reichsministerialblatts vom 19. März 1937 e “ 1 . Berlin 96 200 riefsendungen und Telegramme an und gibt postlagernde Sen⸗ (2) Für Sorten, die in der Aufstellung des Absatzes 1 unser Postscheckkonto: Berlin 3 2) Fur S. en, 8 — ; -. Po Ausliefe⸗ R; “ ; 1 Inhalt: 1. Justizwesen: Bekanntmachung der Ausliefe⸗ien Reichsmark, mithin im Februar 1937 16,7 Millionen Reichsmark Inschrift „Berlin W 50 B. S. V. Berlin⸗Wilmersdorf 1. Postwert⸗ vergleichbarer Grundsorten als angemessen anzusehen ist; in E Exec 2 11 193 8 SE“ 800ngesg 3 zinal⸗ und Veterinärwesen: Verzeichnis der bis zum 1. April 193881 1,3 Millionen Reichsmark, im Februar 1936 betrug es nur 155,1] a und b. (3) Die Preise zwischen den zugelassenen Handelsbetrieben owie in der Lebensmittelüberwachung zugelassenen Ausbildungs⸗ Das Aufkommen an Wechselsteuer im Februar 1937 blieb zeichnis der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamten⸗-steuernden Arbeitsbeschaffungswechsel zurückzuführen. entsprechend niedriger sein. hem Februar 1936 ein Mehraufkommen von 2,2 Millionen Reichs⸗ 5) Die 2 von Papierspänen (Altpapier) im Wege 8 ; (5) Die Abgabe von Papiersp - eichsmark mehr als im Februar 1936 aufgekommen. lichung im ger 1987 Das Aufkommen der bis zum 30. Juni 1936 von den Ländern als in der Zeit vom 1. April 1936 bis 28. Februar . Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern betrug das Aufkommen im der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 22. März 1937, wwG11“ 8 1; itz⸗ steuern 3 wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, A. Besitz⸗ und Verkehrste der Mineralblsteuer.. . . c) veranlagte Einkommensteaururr . . 2804 361 713,50 Februar 1937 etwa ebenso hoch wie im Februar 1936 Aluminium (Klassenarupve I): 1 86 161 874 248,37 . 8 Krisensteuer .. ...... 79 81 633,71 352 479 926,88. Im Februar 1937 sind gegenüber Februar 1936 aufgekommen:

2 SArIe 1 . eaürürn 1

Diei (Kaffengeunppe 1110. Biei, nicht legiert (Klasse II A). . . . tblei (Antimonblei) (Klasse II B).. .

Kupfer (Klassengruppe VIII): .. RNM 93,50 bis 95,50

3 29 an Besitz⸗ und Verkehrsteuern. mehr 80,1 Millionen Reichsmark 17 183 “ 88 89- 1 Zöllen und Verbrauchsteuern. 3,0 Na 181 818 11386 2 215 142 050,31 8 „insgesamt mehr 83,1 Millionen Reichsmark Umsatzsteirrt . . . 2 576 944,65 27 464 362,74 In den ersten elf Monaten des Rechnungsjahrs 1936 sind Grunderwerbsteuer “ 4 . . 1 genüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs mehr aufgekommen: Kapitalverkehrsteuer: 2 400 243,06 27 957 024,42 lan Besitz⸗ und Verkehrsteuern . . . 1 439,4 Millionen Reichsmark 8 be“ 506 480,53 4 735 8888 „ Zöllen und Verbrauchsteuern. . 146,3 b) Wertpapiersteuer. b 15 795 190,3 . 1 1“ 8

8 92 8n c) Börsenumsatzsteuer ¹ 18 899 26 951 512,60 In di 8 zusammen 1 585,7 Millionen Reichsmark Rotgußlegierungen (Klasse IX B55 . „ 93,— „ 95, Urkundensteuer) 3 65 3 124 749 387/19 In diesem Mehraufkommen sind drei Posten enthalten, die im Bronzelegierungen (Klasse IX C))h) . „ 124,— „127,— 11 1. 8 brjahr noch nicht vorgekommen sind:

age Kraftfahrzeugsteuer.. 57 082 156,71 rjal 1b t 89 1 ko“ 1“ Ferficgörkeugfeuer . . hdie Urkundensteuer, die erst ab dem 1. Juli 1936 Reichssteuer Nickel (Klassengruppe XIII):

; geworden ist, 8 bett, und Lotteriesteuer: 260 204,15 8 8sr 2 8 Nickel, nicht legiert (Klasse XIII A) RM 226,— bis 246,— n 113“““ 10 26 hdie Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen durch das ickel, nich e asse 2 “ J— Zink (Klassengruppe XIX):

b) andere Rennwettsteuureerr “ Gesetz zur Aenderung des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. August Feimzink (Klasse XIX a4ͤh. . . RM 41,50 bis 42,50

usammen lfde. Nr. 8 e““ ) 22 v“ für den Güter⸗ und 3 b . 1 zus en lfde. Nr. 13 1439 gs für den Güter⸗ und Werkfernverkehr mit 8 otterie eu 90 2 0 . 20 2 — 90 2 . . 2 9 . 80. 2 90 Rohzint (Klasse XR Ch 1616161111 38,50 c) L er 31 439 988,64 Zinn (Klassengruppe XX):

39 579 905,04 Kraftfahrzeugen. 9 .

Wechselsteuer 2⁴ 2³ 2 . 2 2. 0 2 . 2 9 0 2. . 20⁴ 2* 2 0 9 9

Zinn, nicht legiert (Klasse XXAa)) RM 337,— bis 357,—

Beförderungsteuer: 99 570 266,48

a) Personenbeförderuggg . 124 136 926,18 Banka⸗Zinn in Blöcken „ 359,— „ 369,— Mischzinn (Klasse XX B . „ 337,— „ 357,—

b) Güterbeförderugg . Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuldverschreibungen je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 37,75 bis 38,75

(Obligationensteueer)y) „44

Reichsfluchtsteuer VE665 “ 2 2 “ je 100 kg Rest⸗Inhalt .R 337,— bis 357,—

Summe A je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 37,75 bis 38,75 je 100 kg Rest⸗Inhalt.

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachungen KP 305 bis

22 9„ „

Aufbringungsumlage) 85 1

Aus dem Geschäftsbericht des Deutschen Sparkassen⸗ und Giroverbandes.

Der Jahresbericht des Deutschen Sparkassen⸗ und Girover⸗ bandes für 1936, zugleich als Bericht der Wirtschaftsgruppe Spar⸗ kassen in der Reichsgruppe Banken veröffentlicht, geht auch dieses Mal wieder einleitend auf die großen allgemeinwirtschaftlichen Zusammenhänge ein, im besonderen die Verwirklichung des „Rechtes auf Arbeit“ herausstellend, wovon die rd. 17,8 Millionen in der Wirtschaft tätigen Arbeiter und Angestellten und ein Rest⸗ bestand an Arbeitslosen von nur noch etwa 1 Million im Herbst 1936 Zeugnis ablegten. Damit sei das hohe Ziel des ersten Vier⸗ jahresplanes als erreicht anzusehen. Entscheidend zu diesem Er⸗ folge beigetragen habe, daß die staatliche Wirtschaftspolitik unbe⸗ irrbar am Grundsatz der Preis⸗ und Lohnstabilität festgehalten hat. Nationalsozialistisches Wirtschaftsdenken habe sich in der Gestaltung der deutschen Volkswirtschaft überall durchgesetzt. Das hier Er⸗ reichte sei eine Bürgschaft für das planmäßige Voranschreiten des Zweiten Vierjahresplans, der eine neue Rangordnung der wirt⸗ schaftspolitischen Aufgaben gesetzt hat, ausgerichtet auf das Ziel der Wehr⸗ und Wirtschaftsfreiheit.

do SerSCe

Zusammenfassung der Spargelegenheit schon zu weit gegangen. dus kritischen Betrachtungen der knhest ch “ Jüsrgeheane erfolgten Ausdehnung des Sparstellennetzes der öffentlichen Spar⸗ kassen würde u. a. die Tatsache übersehen, daß die rd. 13 000 heute bestehenden Stellen des Sparkassenkreises nicht einander gleichgestellt seien. Eine Sparkassenhauptstelle müsse unter Wett⸗ bewerbsgesichtspunkten anders beurteilt werden als z. B. eine Nebenzweigestelle oder gar als eine reine Annahmestelle nur für Spareinlagen. Die Zunahme der Kassenstellen insgesamt für Ende 1935 ist auf die Einbeziehung der Saarspar⸗ kassen zurückzuführen. Bis Ende 1936 hat die Zahl der Haupt⸗ stellen einen Rückgang auf insgesamt 2150 Stellen erfahren (gegen 2580 im Jahre 1931).

In einem „Die Einlagen der Sparkassen“ überschriebenen Abschnitt wird festgestellt, daß die Sparkasseneinlagen ihre seit 1933 zu beobachtende Steigerung auch im Berichtsjahre fort⸗ gesetzt haben. Der Zuwachs an Spar⸗ und Giroeinlagen beläuft sich auf 1100 Mill. RM. Der Gesamteinlagenbestand hat an⸗ nähernd die 17⸗Milliarden⸗Grenze erreicht und damit ei Höchststand seit der Stabilisierung der Währung. Gegenüber dem zweifellos besonders günstigen Vorjahr hat sich allerdings der Einlagenzuwachs etwas verlangsamt; er liegt jedoch beträchtlich über dem der Jahre 1933 und 1934. Im Gesamteinlagenbestand hat sich eine Verschiebung zugunsten der Giroeinlagen vollzogen. Als vermutliche Gründe für die erwähnte Verlangsamung im Zuwachstempo werden in erster Linie die Steigerung des Ver⸗ brauchs weitester Bevölkerungsschichten, dann der Rückgriff auf Sparguthaben für Reichsanleihezeichnungen und schließlich der verstärkte Einsatz von Ersparnissen für die Wohnungsfinanzie⸗ rung angesehen. Im Sparergebnis haben sich gewisse Unter⸗

0 00 2

Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A) .

Kupferlegierungen (Klassengruppe IX): Messinglegierungen (Klasse XA) . RNM 71,50 bis 73,50

M 9„

—½ —

—

0 Sdo

432 336,33 1 122 827,37

1555 163,70 1 853 237,94 4 072 855,89

7 318 493,45 11 005 843,28

Nummer 11 des Ministerialblatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ sen Ministeriums des Innern vom 17. März 1937 hat “ bha . RdErl. 8. 3. 37, 1 ventisten. — Erl. 9. 3. 37, Dienst am 27. 3. 37. — RdErl. ie v. ie öffentli Aufga rst

6 093 102,32 62 019 248,11 3. 37, Einberuf. v. Versorg.⸗Anw. — Kommunalver⸗ ginisegchrsan e;e eeen in oste⸗

51 635,08 nde. RdErl. 7. 3. 37, Versicherungen d. Gemeinden. — I1““ 1 Snne 1““ 527205 608,07 6 994 551 635, Erl. 10. 3.87 Stegerverieil Erl928 9098 8. 3 wirtschaft bestimmen. Das vitale Intevesse an einer reibungs⸗ grI. 10. 3. 37, Ster rl. 12. 3. 37, Anerkennungs⸗ losen und gesunden Finanzierung des öffentlichen, daneben aber

“ 8 1“ ühren f. d. Anbringung v. Automaten. — RdErl. 12. 3. 37 ch Errei 1 schäfti — ebenf irgerstener d. Spanienflüchtling. Gemeindebentand⸗ ⸗ Bris. auch — nach Erreichung der Vollbeschäftigung — ebenfalls wach⸗ 8 „„Jx mezohi 1 indebestand⸗ u. Orts⸗ senden privaten Kreditbedarfs weisen der Spartätigkeit und der

FIs g gidErl. 8 8 88 Büc b 89 1 nd⸗ Hapitencitdung 8 “ 05 931 01728 TCrl. 10.3,57, Verwalt d. aus d. Mitteln z. Förd, v. Einricht. erschichte sei dieser Leroesüne , dche ner deutschen Wirtschafts⸗ 605 93 7, öffentl. Fürsorge gewährt. Darlehen. — RdErl. 10. 3. 37, Fett⸗ 1“ 165 069 913,24 sorg. .3.37, Fett⸗ entsprechender staatlicher Maßnahmen zur Förderung und Siche⸗

54 023,/31 † cg. er esede e88 5 885 “ izeive 8— al⸗ rung des Sparens gemacht worden. Es bleibe das Verdienst der ng. .10. 3. 37, Schutz d. Sonn⸗ u. Feiertage. — RdErl. nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik, dem „Recht auf Arbeit“

Lötzinn (Klasse XX D).. B. Zölle und Verbrauchstenern

0 0 0 0 80 ,680 0

76 750 962,53 1 243 674 524,36

9 „ 6 61“

1 kst 50 582 934,02 a euer . 2 2 . 2 2 9 9 - . 90 90 8 6 5 5

8) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer). 8 14 634 8” c) Tabakersatzstoffabggabe

— —+.

— 0

771 054 953,78 †. 37 Anrede d. RFSSuChd DtPol. — Einheitl. Pol.⸗Vordrucke.

KP 307 außer Kraft. Berlin, den 22. März 1937. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

Druckfehler⸗Berichtigung. In der in Nummer 66 vom 20. März 1937 erschienenen „Achten Verordnung über Durchschnittswerte für die Umsatzaus⸗

gleichsteuer“ muß es unter Zolltarifnummer 138 statt „Eigelb“ „Eiweiß“ heißen. “

1 1 Bekanntmachung. Die am 22. März 1937 ausgegebene Nummer 38 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogel⸗ beringungsverordnung). Vom 17. Maörzagdan. Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche. Vom 20. März 1937. Verordnung über die Einführung des Industrie⸗ und Han⸗ delskammerrechts in den auf Grund des Gesetzes über Groß⸗ Hamburg und andexe Gebietsbereinigungen abgetretenen Landes⸗ teilen. Vom 22. März 1937. 2 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß⸗ Hamburg und andere Gebietsbereinigungen. Vom 22. März 1937. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung

Zuckersfteur. 6 8 Salzsteuer .... 3 Biersteuer . Aus dem Spiritusmonopol. Essigsäuresteuiirr Zündwarensteur. . Aus dem Zündwarenmonopol

Leuchtmittelsteuiuert..

Spielkartensteaurlrr. . Statistische Abgarbre.. Süßstoffsterer . Branntweinersatzsteuer

* ⁴ . 2 0 0 82

Fettstearrer . Schlachtsteuer:

b) Schlachtausgleichsteuer “

der Reisevermittlung. Vom 22. Februar 1937.

“ “ 8 8

11) Einschließlich der aus den Einnahmen

2 Hierin ist der der Bank für Deutsche

³) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderw

⁴) Außerdem sind bei den Justizbehörde

der Zeit vom 1. Juli 1936 bis 28. Februar 1937

Berlin, den 8. 8

zusammen lfde. Nr. 19...

Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer)

£2 G .

dodo Sdo S Sdo S

65 217 966,70

26 186 197,66. 2 867 306,39 23 940 560,02 19 886 996,82 190 885,95

1 050 823,55 370 596,76 339 043,33 213 610,20 356 117,70

24 506,40

9 334,25

2 955 737,26 13 011 715,28

— do SSSSg

———

SSSS=SS

0 £— —

CboSS

306 722 379,21 52 524 426,06 265 674 091,43 194 438 809,39 2 532 685,85 11 048 262,88 5 653 759,27 12 084 548,18

1 781 275,27

4 108 515,30 291 091,09

72 535,91

20 397 984,74 270 460 047,40

a) Schlachtsteirrr.

16 751 257,03 15,2 688 471,91 1,5

169 042 227,51 5 802 899,41

u lfde. Nr. 34.

zusammer ““ GSumme B.

17 439 728,94 16,7

174 845 126,92

251 812 089,74 248,8

3 337 365 017,04

Im ganzen.

den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. Industrie⸗Obligationen zustehende Betrag an erbsteuer nicht enthalten. n an Urkundensteuer festgesetzt worden: = 3 814 86

779 017 697,81 695,9

10 331 916 652,12

Aufbringungsumlage nicht enthalten. im Monat Februar 1937 = 539 033,26 RM

RdErl. 6. 3. 37, Stellung d. Kommandeurs d. SchöP. in d. staatl. 1 .— RdErl. 8. 3. 37, Führung d. staatl. Zucht⸗ u. Ab⸗

8 Pol.⸗Hunde in Grünheide (Mark). — RdErl. 11. 3. 37, 8 . Gend. — RdErl. 12. 3. 37, Reichskassenanschlag d. der f. d. staatl. Pol. — RdErl. 12. 3. 37, Kassenanschlag taatl. Pol. i. Preußen. — RdErl. 10. 3. 37, Vormerk. v. SchöP.⸗ Amten. — RdErl. 10. 3. 37, Benutz. v. Dienstfahrrädern durch

rd⸗Beamte. — Zu besetzende Gend.⸗Oberm.⸗Stellen. — RdErl.

3. 37, Zusammenarbeit zwischen Pol.⸗Sportvereinen u. Sport⸗ neinsch.⸗SS. — RdErl. 11. 3. 37, 6. Offz.⸗Anw.-⸗Lehrg. f. d. . — RdErl. 11. 3. 37, 2 Lehrg. an d. Pol.⸗Sportschule Berlin. RodErl. 12. 3. 37, Vorläuf. Best. üb. d. Wachtm.⸗Ers. d. SchP. — rke hrswesen. RdErl. 10. 3. 37, Eintrag v. Strafen in Pührerschein weg. Verletz. d. Verkehrsvorschr. — Personen⸗ ndsangelegenheiten RdErl. 12. 3. 37, Geburtsregister⸗ üunfte an d. Reichsarbeitsdienst. — Wehrangelegen⸗ ten. RdErl. 12. 3. 37, Erfassungsverfahren. — Volks⸗ undheit. RdErl. 11.3. 37, Personal⸗ u. Prüfungsbogen d. tandsdarlehensbewerber. — RdErl. 8. 3. 37, Lehrg. an d. aismed. Akademie in Berlin. — RdErl. 11, 3. 37, Vorschr. f. d. ll. Prüf. d. Impfstoffe z. aktiven Schutzimpf. gegen Diphtherie. Uebertragbare Krankheiten d. 5. Woche. — Veterinär⸗ elegenheiten. RdeErl. 8. 3. 37, Gutachtl. Inanspruchn. GesundhA. durch Tierärzte. — RdErl. 9. 3. 37, Verwert. d. auf il. Anordn. getötet. tuberkulös. Rinder. — RdErl. 9. 3. 37, iüb. d. Ein⸗ u. Durchfuhr v. Hasen u. Kaninchen. — Neu⸗ cheinungen. — Stellenausschreibungen v. Ge⸗ indebeamten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljähr⸗ 1,65 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM. Ausgabe B (einseitig bedruckt).

2 (

das „Sparen als nationale Pflicht“ an die Seite gestellt zu haben. Die deutsche Sparkassen⸗ und Giro⸗Organisation als Hauptträger der nationalen Sparkapitalbildung sei sich der erhöhten Verant⸗ waortung aus dieser Entwicklung durchaus bewußt. Richtunggebend für ihre künftige Arbeit werden die Worte Dr. Schachts sein, daß ein deutscher Wirtschafts⸗ und Kulturaufstieg nur möglich sei, wenn Verbauchen und Sparen in einem gesunden Verhältnis zu⸗ einander stehen.

Der Bericht über die deutsche Sparkassen⸗ und Giro⸗Organisation ist in eine Reihe eingehend behandel⸗ ter Abschnitte gegliedert, die hier naturgemäß nur kurz gestreift werden können. Einer Betrachtung über das Sparkassennetz werden die ersten Sätze des § 3 des KWG. vorangestellt: „Unter⸗ nehmungen, welche Geschäfte von Kreditinstituten im Inland be⸗ treiben wollen, bedürfen dazu der Erlaubnis. Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist der Reichskommissar zuständig.“ Damit sei der früher fast uneingeschränkt gültige Grundsatz der Gewerbefrei⸗ heit in der Kreditwirtschaft beseitigt worden. Anlaß zu diesen einschneidenden Vorschriften war die Tatsache, daß in bestimmten Bereichen des Kreditsystems eine gewisse Uebersättigung vorlag. Inzwischen sei allerdings dem Uebersetzungsproblem durch die ein⸗ getretene Geschäftsbelebung durch die bessere Ausnutzung manches von seiner früheren Schärfe genommen. Begrüßt wird daher die spätere Anordnung über eine individuelle Prüfung jedes Einzel⸗ falles.

Die aus einem gesunden Leistungsstreben herrührenden Ten⸗ denzen zur Verbesserung des Kreditapparates sollen unterstützt werden. Dazu gehört in erster Linie die Förderung aller Ein⸗ richtungen, die 88 Sparpflege dienen. Das Sparen müsse be⸗ quem gemacht werden. Vielleicht sei man, so führte Vizepräsident

8

Dr. Gugelmeier in einer Pressebesprechung hierzu aus, in der

Schwierigkeiten technischer

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schiede regionaler Art gezeigt. Im Berichtsjahr betrug der reine Einzahlungsüberschuß bei Spareinlagen, bezogen auf den Jahres⸗ endbestand 1935, 2,29 %, bei den Sparkassen in Landgemeinden und kleinen Städten aber 2,51 %, dagegen in Großstädten 1,82 %

und in Mittelstädten 1,75 %. Die Depositen, Giro⸗ und Konto⸗

korrenteinlagen der Sparkassen haben weiter um 295 (i. V. 276) Mill. RM zugenommen und damit einen neuen Höchststand von über 2,3 Mrd. erreicht. Am Ende des Berichtsjahres dürften rd. 25 — Sparkassenbücher der öffentlichen Sparkassen im Um⸗ auf sein.

Bemerkenswert ist die im Abschnitt „Sparverkehr“ gemachte Feststellung, daß die rückläufige eee auf A. 8 konten durch eine gewisse Stetigkeit gekennzeichnet wird. Während die Rückzahlungen 1927, in Prozent des Jahresdurchschnitts⸗ bestandes, 84,3 betrugen, haben sie sich 1936 auf 35,0 vermindert. 1927 betrugen Ein⸗ und Rückzahlung ein 2,04⸗faches des Jahres⸗ durchschnittsbestandes gegen ein nur 0,72⸗faches im Jahre 1936. Zweifellos ist hierin, wie Dr. Gugelmeier dazu ausführte, eine Festigung des Vertrauens zu sehen.

Gestreift wird der „Ausbau des Schulsparwesens“. In einem Erlaß des Reichserziehungsministers ist an die Lehrerschaft die Forderung gestellt worden, bei allen Schülern den Sinn für Spar⸗ samkeit zu wecken und zu fördern. Dieser Schulsparerlaß hat sich offensichtlich sehr günstig auf die Entwicklung des Spargedankens in den Schulen ausgewirkt.

Gegen Ende des Berichtsjahres dürfte die Zahl der Schulen an denen im Anschluß an öffentliche Sparkassen gespart wird, auf über 30 000, d. s. rd. 55 % aller deutschen Schulen, geschätzt werden.

Die Liquidation der Zwecksparunternehmungen war nunmehr so⸗

weit gediehen, daß die Auszahlung der Guthaben im allgemeinen Art nicht mehr entgegenstanden. Bei