Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
G
und Staatsanzeiger Nr. 300 vom 24. Dezember 1936. S. 6
“
2. Güterrechts⸗ rregister.
Lobenstein, Thür. [55695]
Auf Seite 71 des Güterrechtsregisters ist heute eingetragen worden: Apotheker Albert Kindt und seine Ehefrau Katha⸗ rina Rosa geb. Metzner, beide in Ebersdorf.
Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes am Vermögen der Frau ist durch Vertrag vom 9. Dezember 1936 ausgeschlossen.
Lobenstein, den 18. Dezember 1936.
Das Amtsgericht. Spohr.
4. Genofsenschafts⸗ register.
Altona, Elbe. [55696] Eintragung ins Genossenschafts⸗ register.
20. November 1936:
Gny.⸗R. 104. Logenhaus⸗Betriebs⸗ genossenschaft Niendorf, Kreis Pinneberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Niendorf, Kreis Pinneberg: In der Generalversammlung vom 17. No⸗ vember 1936 ist die Auflösung der Ge⸗
nossenschaft beschlossen.
Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.
Anklam. [55697] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 die Umwandlung der Molkereigenossenschaft Medow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht auf Grund des Umwandlungsbeschlusses der General⸗ versammlung vom 22. Juni 1935 ver⸗ merkt worden. Die Firma lautet jetzt: Molkereigenossenschaft Medow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die neue Satzung ist am 22. Juni 1935 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens: 1. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäft⸗ lichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Anklam, den 11. De⸗ zember 1936. Das Amtsgericht.
Anklam. [55698]
Bei der Viehverwertungsgenossen⸗ schaft Anklam, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Anklam, ist heute im, Genossenschafts⸗ register vermerkt: Der Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht⸗, Nutz⸗ und Zuchtvieh. Es können sich auch Nicht⸗ mitglieder an dem Geschäftsverkehr be⸗ teiligen. Anklam, den 11. Dezember 1936. Das Amtsgericht.
Ansbach. [55699] Genossenschaftsregistereintrag. Schillingsfürster Spar⸗ und Dar⸗
lehenskassenverein e. G. m. u. H., Sitz
Schillingsfürst: Durch Beschluß der Gen.⸗
Vers. vom 28. Juli 1936 ist das Statut
geändert derart, daß an Stelle des bis⸗
herigen Statuts das vom 28. Juli 1936
datierte getreten ist. Die Firma lautet
nunmehr: Spar⸗ und Darlehenskasse
Schillingsfürst, eingetr. Gen. m. un⸗
beschr. Haftpflicht, Sitz Schillingsfürst.
Gegenstand des Unternehmens ist der
Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehenskasse
1. zur Pflege des Geld⸗ u. Kreditver⸗
kehrs und zur Förderung des Spar⸗
sinnes; 2. zur Pflege des Warenver⸗ kehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Ansbach, den 19. Dezember 1936. Amtsgericht — Registergericht.
Berlinch eril. 55700]
Im Genossenschaftsregister Nr. 40 ist
i der Milchlieferungsgenossenschaft
u⸗Ruwen e. G. m. b. H. folgendes ingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 4. April 1936 aufgelöst.
Berlinchen, Nm., 14. Dezember 1936.
Amtsgericht.
Brieg, 332. Breslau. [55701] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 120 die durch Statut vom 26. August 1936 errichtete Schlacht⸗ hofbetriebsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Brieg, Bezirk Breslau, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ueber⸗ nahme und der Betrieb des öffentlichen Schlachthofs zu Brieg mit dem Ziel der Stärkung wirtschaftlich Schwacher und der Förderung des geistigen und sitt⸗ lichen Wohls der Genossen. Amtsgericht Brieg, 12. Dezember 1936.
Cuxhaven. [55702] Eintragung in das Genossenschaftsregister. Wohnungsbaugenossenschaft „Hand⸗ werk“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Cuxhaven: Das stellvertretende Vorstandsmitglied Paul Sievers, Cuxhaven, ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden. Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 27. November 1936 ist Otto Meier, Cuxhaven, in den Vorstand gewählt worden. Cuxhaven, den 16. Dezember 1936. Das Amtsgericht.
Diisseldorf. [55703]
Bei der Verbrauchergenossenschaft Düsseldorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht wurde heute in das Genossenschaftsregister folgendes eingetragen:
Der Gegenstand des Unternehmens lautet nunmehr: I. Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebes. die Wirtschaft ihrer Mitglieder. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossenschaftsmitglieder im kleinen zu günstigen Preisen gegen Bar⸗ zahlung, b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, c) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung, d) die Her⸗ stellung und Beschaffung von Woh⸗ nungen zum Zwecke der Vermietung, e) die Vermittlung von Versicherungen. II. Die Genossenschaft beschränkt den Geschäftsverkehr auf den Kreis der Mit⸗ glieder.
Amtsgericht Düsseldorf, 17. Dez. 1936.
Göttingen. [55704]
In unser Genossenschaftsvegister ist zu Nr. 15, Groner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Grone, am 19. 12. 1936 folgendes eingetragen:
Der Name der Genossenschaft ist ge⸗ ändert wie folgt: Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Grone. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Statut vom 20. Juni 1936.
Amtsgericht Göttingen.
Gotha. [55705] Wir haben heute in das Genossen⸗ schaftsregister die Firma Maschinen⸗ und Gerätebenutzungsgenossenschaft Töttel⸗ städt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Töttelstädt und weiter eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist 1. Beschaffung und Bereitstellung landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen und Geräte, 2. Schaffung wei⸗ terer Einrichtungen zur Förderung des bäuerlichen und landwirtschaftlichen Be⸗ triebs. Die Satzung ist vom 27. No⸗ vember 1935/26. September 1936. Gotha, den 18. Dezember 1936. Amtsgericht.
Lychen. [55706] Die bei der unter Nr. 9 unseres Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragene Ver⸗ brauchergenossenschaft Lychen, e. G. m. b. H., am 11. Dezember 1936 erlassene Bekanntmachung — 54 109 — betrifft den neuen Gegenstand des Unterneh⸗ mens. Die Satzung ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. No⸗ vember 1936 neu festgestellt worden. Amtsgericht Lychen, 21. Dezember 1936.
Meldorf. 55707]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Meiereigenossenschaft e. G. m. u. H. in Krumstedt folgendes einge⸗ tragen worden:
An die Stelle der bisherigen Satzung ist die Satzung vom 6. März 1935 ge⸗ treten.
Meldorf, den 19. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Strasburg, Uekermark. [55708]
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Hetzdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetr. Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, die Verlegung des Sitzes der Genossenschaft nach Berlin N4, Chausseestr! 106, ein⸗ getragen worden.
Strasburg, U. M., 17. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
7. Konkurfe und Vergleichsfachen.
[55983]
Chemnitz.
35 N 241/36. Ueber den Nachlaß des am 10. Dezember 1936 in Chemnitz, Dorfstraße 56, verstorbenen und daselbst wohnhaft gewesenen Kasfmanns Arthur Willy Pietzschmann, all. Inh. der Firma Willy Pietzschmann u. Co., Gasmesser⸗ fabrik in Chemnitz, Dorfstraße 56, und der Zweigniederlassung in Görlitz in Firma „Willy Pietzschmann u. Co. Zweigniederlassung in Görlitz“, wird heute, am 19. Dezember 1936, vor⸗ mittags 8 ½⁄ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Fischer, hier. Anmeldefrist bis zum 25. Januar 1937.
Wahltermin am 14. Januar 1937, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. Februar 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Januar 1937. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 19. Dezember 1936.
Chemnitz. 1559841]
Ueber die Nachlässe: 8
a) des am 23. Mai 1936 in Chemnitz verstorbenen und Heferog. Hindenburg⸗ platz 7 a III, wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Werner Berndt (35 N 235/36),
b) der am 23. Mai 1936 in Chemnitz⸗ verstorbenen und daselbst, Hindenburg⸗ platz 7 a III, wohnhaft gewesenen Jo⸗ hanne Marie verehel. Berndt geb. Heyn (35 N 246/36) wird heute, am 22. Dezember 1936, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Rudolf Wenzel, hier. An⸗ meldefrist bis zum 29. Januar 1937. Wahltermin am 21. Januar 1937, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 11. Februar 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. Januar 1937.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 22. Dezember 1936. Fürstenfeldbruck [55986] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat am 21. Dezember 1936, vormittags 8 Uhr 30 Min., über den Nachlaß des am 16. März 1935 in Maisach verstor⸗ benen Privatiers Egidius Wein das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Bauer in Fürstenfeldbruck ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung ist festgesetzt bis 11. Januar 1937 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen im Zimmer 10/I des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist bestimmt bis zum gleichen Tage einschließlich. Wahlter⸗ min zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Konkursverwalters, über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses sowie über die Frage des § 137 K.⸗O. ist bestimmt auf: Montag, den 18. Januar 1937, nachm. 3 Uhr, im Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. Der allgemeine Prü⸗ fungstermin wird auf den gleichen Zeitpunkt anberaumt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. GlIatz. [55985]
Ueber das Vermögen der Fa. J. Braß in Glatz, Inh. der Kaufmann Georg Braß in Glatz, wird am 19. De⸗ zember 1936, mittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter Bücherrevisor Worbs in Glatz. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rung bis einschließlich den 10. Januar 1937. Erste Gläubigerversammlung am 18. Januar 1937, vormittags 11 Uhr, und Prüfungstermin am 18. Januar 1937, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Adolf⸗Hitler⸗Str. 15, Zimmer 35 im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Januar 1937. einschließlich.
Amtsgericht Glatz. — 3 N 13/36.
Königsberg, N. M. [55130]
Ueber das Vermögen des Kürschners und Kaufmanns Hans Kieselbach in Königsberg, Neum., wird heute, am 18. Dezember 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und die Einstellung seiner Zahlungen dargetan hat. Der Rechtsanwalt Heinz⸗Eberhard Günther, hier, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Januar 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters srwie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 26. Ja⸗ nuar 1937, vormittags 9 ½¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 9, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze, der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Januar 1937 Anzeige zu machen.
Königsberg, Nm., 18. Dezember 1936.
Amtsgericht. München. [56048] Bekanntmachung.
20 N 229/36. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Frank J. Klapperich in Neugilching Nr. 7, Geschäftsräume: München, Kaufingerstr. 29/II, wurde am 18. Dezember 1936 um 17,45 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Edmund Spaett, München, Neuhauser Str. 21. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 10. Januar 1937 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 11. Januar 1937. Termin zur Wahl eines anderen
Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §8§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ heiten und allgemeiner Prüfungstermin: Montag, 18. Januar 1937, vorm. 8 ½6 Uhr, Zimmer 724/II, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9 in München. Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. [55987] Bekanntmachung.
20 N 228/36. Ueber das Vermögen des Josef Lobmaier, Kaufmann in München, Krailler Str. 52, persönlich haftender Gesellschafter der Firma Josef Lobmaier, Grundstücksverwer⸗ tung, o. Hand.⸗Ges. in München, wurde am 19. Dezember 1936, vorm. 12,45 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Edmund Spaett in München, Neuhauser Str. 21. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118. mit Anzeigefrist bis Freitag, 8. Ja⸗ nuar 1937, ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen im Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis Montag, 25. Januar 1937. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten: Montag, 18. Januar 1937, vorm. 9 Uhr, Zimmer 743/I V. Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Allgemeiner Prüfungstermin: Montag, 15. Februar 1937, vorm. 9 Uhr, Zimmer 743/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts
München.
sebnitz, Sachsen. [55988] N 11/36. Ueber das Vermögen des früheren Kohlenhändlers Ernst Fried⸗ rich Michel in Sebnitz, Kreuzstraße 6, ist am 21. Dezember 1936, nachm. 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter Herr Rechtsbeistand Arthur Schmidt in Seb⸗ nitz. Anmeldefrist bis zum 12. Januar 1937. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 21. Januar 1937, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Jan. 1937. Amtsgericht Sebnitz, am 22. Dez. 1936.
Bautzen. 55989]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Oskar Müller (Schuhfabrik und Schuhwaren⸗ großhandlung) in Gaußig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Bautzen, 15. Dez. 1936.
Berlin. [55990] Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Küchenmöbelfabrik M. Jaede, Berlin⸗Weißensee, Goethestr. 14, Tischle⸗ rei und Dampfsägewerk in Zerpen⸗ schleuse, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Berlin, den 19. Dezember 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
Berlin. [55991] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Martha Tikotzki in Ber⸗ lin C 25, Prenzlauer Str. 32, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 18. Dezember 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 354.
Drossen. [55992] Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Schuster & Rubendunst in Drossen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Drossen, den 17. Dezember 1936. Das Amtsgericht. Hannover. [55993] D Konkursverfahren über den Nachlaß des Cigaretten⸗Fabrikanten Georg Bodenstab aus Hannover, Park⸗ straße 4, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 18. Dez.
g8
Kirchhain, N. L.
Beschluß. Das Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Paul A. Lehmann in Kirchhain, Nd. Lausitz, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 4. September 1936 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 5. September 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kirchhain, Nd. Lausitz, 18. Dez. 1936.
Das Amtsgericht.
über das
Landau, Prfalz. [55995]
Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat am 19. Dezember 1936 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Pfälzischen Druck⸗ und Verlagsanstalt, e. G. m. b. H. in Landau i. d. Pf., nach Abhaltung des Schlußtermins und Voll⸗ zug der Schlußverteilung aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Mayen. [56081] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Theo Feiter in Mayen ist besonderer Prüfungstermin zur An⸗ meldung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf den 18. Ja⸗ nuar 1937, 10,45 Uhr. Amtsgericht in Mayen.
Minden, Westr. 155996] Das Konkursverfahren über das
nialwarenhändlers Carl H. K. in Minden i. W., Simeon firsieühn wird, nachdem der in dem Vergla termine vom 4. Juli 1936 angenommg Zwangsvergleich durch rechtskräftid Beschluß vom 8. Juli 1936 bestätigt 1 vom 17. Dezenl 936 abgehalten worden ist, hi aufgehoben. hieta Minden, den 18. Dezember 1936 Amtsgericht.
Glatz. [5590
Ueber das Vermögen des Kallkwer Seifert, Inh. Richard Seifert, Eise dorf, Kreis Glatz, wird das Vergleich verfahren am 20. Dezember 19 12 Uhr, eröffnet. Zum Vergleichsw‚ walter wird der Rechtsanwalt Dr. nulf Jaehn in Glatz, Brücktorbern bestellt. Der Vergleichstermin findet 20. Januar 1937, 10 ½¼ Uhr, am Am gericht in Glatz, Zimmer 35, statt. 2 Gläubiger werden
Eröffnungsantrag mit und das können werden. Amtsgericht Glatz. (3 V. N. 1/.
Ergebnis der Ermittlung auf Zimmer 22 eingesch
Mannheim. [5599 Ueber das Vermögen des Lud Rössinger, Inhaber der Firma Rhei sches Transportkontor Ludwig Rössin in Mannheim, Hafenstraße 13, wue heute vormittag 11 Uhr das P gleichsverfahren zur Abwendun⸗ Konkurses eröffnet. Vergleichg walter ist Rechtsanwalt Artur Frank Mannheim, M. 3. 5. Vergleichster ist am Freitag, den 22. Januar 19 vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgeri II. Stock, Zimmer 214. Es ist Gläubigerbeirat ernannt. Der Antrag! Eröffnung des Verfahrens nebst Anlag sowie das Ergebnis der weiteren mittlungen sind auf der Geschäftzst zur Einsicht der Beteiligten niedergel Mannheim, den 21. Dezember 10 Amtsgericht. B.⸗G. 13.
Elbing. (560 Der Kaufmann Arthur Pastewst Elbing, Inhaber des unter der Beze nung „Zum Münzmeister“ in Elbi Hl. Geiststr. 26, betriebenen Gastwi schaft mit Fremdenzimmereinrichta hat das gerichtliche Vergleichsy fahren zur Abwendung des Konkur beantragt. Gemäß § 11 der Vergleit ordnung vom 26. Februar 1935 ist; vorläufigen Verwalter der Kaufmu Max Oppermann in Elbing, Bisma⸗ straße 2, bestellt. Amtsgericht Elbing, 22. Dezember l. Köln. Vergleichsverfahren. (560 78 V N 15 — 16/36. Der unter Firma Radiogroßhandlung Karl 2 stadt, Köln, Gereonstraße 18/32, h delnde Kaufmann Karl Hustadt Köln, Bachemerstr. 84, hat durch ei am 17. Dezember 1936 eingegange Antrag die Eröffnung des Vergleich verfahrens zur Abwendung des . kurses über sein Vermögen beantra Gemäß § 11 der Vergleichsordn wird bis zur Entscheidung über diel öffnung des Vergleichsverfahrens Treuhanddirektor Hanskarl Krausma in Köln, Appellhofplatz 7 — Fern, 226 951 — zum vorläufigen Verwel bestellt. Köln, den 17. Dezember 1936. Amtsgericht. Abt. 78.
. Dresden. In dem Vergleichsverfahren zur 1 wendung des Konkurses über das 2 mögen des Direktors Herold Cat Liebold in Dresden, Reichsstr. 3 daselbst als alleiniger Inhaber Firma Liebold & Co. ein Baugesch mit Zweigniederlassung in Breil Gartenstr. 48, betreibt, wird betkam gemacht, daß die Ueberwachung Erfüllung des Vergleiches durch Ingenieur Hugo Steigewald in A⸗ den⸗A., Schnorrstr. 75, beendet ist⸗, Amtsgericht Dresden, 21. Desbr.
EFEitorf. . Das Vergleichsverfahren uüb Vermögen des früheren Molterei Wilhelm Loede, früher in Mie mühle, jetzt in Obermiebach, Gemel⸗ bezirk Much, wird nach Bestätigunge Erfüllung des Vergleiches vom 9. vember 1935 aufgehoben. Eitorf, den 18. Dezember 1936. Das Amtsgericht.
mel
sate Leipzig. 1 6 112 VN 18/36. Das am 1-g vember 1936 eröffnete Vergleich⸗ fahren zur Abwendung des Köne⸗ über das Vermögen des Ing. Franz Banaszeck (Banaschek) in — 0 29, Böcklinweg 28, Inhaber der. delsgerichtlich eingetragenen ½ „Otto Meißner Nachf. Frans — schek“, Heizungsanlagen⸗Herstelue Leipzig 0 5, Konradstraße 388 folge Bestätigung des Verglß⸗ schlags durch Beschluß vom adr zember 1936 aufgehoben worden ch Schuldner hat sich einer Uebenean durch einen Sachwalter der d 1n nach § 91 Vergleichsordnung worfen. 996. Leipzig, den 19. Dezem ber ggeng
5 st † is!
Vermögen des Kaufmanns und Kolo⸗
Die Geschäftsstelle des
G aufgefordert, sh Forderungen alsbald anzumelden. seinen Anlaas
55Ovan 998
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Erscheint an monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛ.2. ℳ
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, Ausgabe kosten 30 ℛ07.
jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
Zeitungsgebühr, aber oh Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 R. ℳ monatlich
in Berlin für Selbstabhol die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern 18s
einzelne Beilagen 10 f. Sie werden nur
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A 9 (Blücher) 3333.
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Nr. 301 Rrelchsbansgirvnen
Berlin,
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten 92 mm breiten Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Zel⸗ 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 ℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
8 M 1 8 1
Montag, den 28.
Dezember, abends
2
1936
Postscheckkonto: Berlin 41821
Snhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. 11u““ blanntmachung über die Verleihung der Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft. 3 h 1“ bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. bianntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des
echfüischen Verrechnungsabkommens. Vom 23. Dezem⸗ er 8 .
-- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt vom 16. Juni 1933. Vom 2. Dezember 1936.
stimmungen über die Beschäftigung der Schiffahrt auf den nitteldeutschen Wasserstraßen. 8 hifsa Anordnung über eine Beschränkung der Herstellung von Waren aus glasiertem Ton⸗ und Steinzeug. Vom 23. Dezem⸗ ber 1936. 1 1 1 wordnung zur Ergänzung der Anordnung über eine Beschrän⸗ kung der Veredelung von Flachglas. Vom 23. Dezember 1936. drite Verordnung über kassenärztliche Vergütung. Vom ℳ. Dezember 1936. 8 1““
vweite Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Rundfunkempfangsapparaten. Vom 24. Dezember 1836.
ste Anordnung zur Aenderung der Anordnung 4 der Reichs⸗ stelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette als Ueberwachungs⸗ selle (Verarbeitungsgenehmigung für die Süßwarenwirtschaft). om 24. Dezember 1936.
knntmachung K P 254 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Dezember 1936 über Kurspreise für mnedle Metalle. 1
ennungen und sonstige Personalveränderungen.
16“ 9 8
er Nichtamtliche Teil enthält: Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern,
Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1936 bis 30. November 1936 nebst Anmerkungen.
881
Der Führer und Reichskanzler hat dem Professor t Heinrich Gloel in Wetzlar am 24. Dezember 1936 die bethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
smäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur lenderung der Wertberechnung von Hypotheken und nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 28. Dezember 1936 für eine Unze Feinolhdd . 141 sh 6 x⅞ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 28. De⸗ hzember 1936 mit RM 12,235 umgerechnet =RM 86,5881, für ein Gramm Feingold demmach.. pence 54,6080, in deutsche Währung umgerechnet... RM 2,78387. Berlin, den 28. Dezember 1936. 11“ Statistische Abteilung der Reichsbank.
Reinhardt.
Bekanntmachung Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch⸗ finnischen Verrechnungsabkommens.
Vom 23. Dezember 1936.
1 Das in Berlin am 2. Oktober 1934 unterzeichnete Ab⸗ enscn über die Zahlungen im Warenverkehr zwischen h chland und Finnland (deutsch⸗finnisches Verrechnungs⸗ (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗
.234 vom 6. Oktober 1934) sowie das Abkommen
Mai 1935 üher die Verlängerung der Geltungsdauer ttsch⸗finnischen Verrechnungsabkommens vom 2. Oktober (Teutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗
——
Protokoll vom 22. Dezember 1936 in ihrer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1937 verlängert worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be⸗ enndhs chuing 6 bische 1935 (Deutscher Reichs⸗ zeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 2 30. Dezember 1935). 1. 8 .“
Berlin, den 23. Dezember 1936. 8 “ Der Reichsminister des Auswärtigen. F. A.: R i tter. 11““
20. Verordnung 11““
zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfun rchf g der Notlage der Binnenschiffahrt vom 16. Juni 1933 — Reichsgesetblatt II
Vom 22. Dezember 1936.
Auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung der Notl d Binnenschiffahrt vom 16. Juni 1933 vich veestbrien
§ 1.
Diese Verordnung gilt für den Verkehr, der von den Berli den Märtischen und den anschließenden E111 straßen bis Lübz ausgeht sowie für den Verkehr, der von den Plätzen Stettin und Fürstenberg a. O. (bis Kanalmündung in die Oder sowie vom Friedrich⸗Wilhelm⸗-Kanal bis zur Einmündung in die Oder) nach den angegebenen Wasserstraßen oder durch diese führt. Ausgenommen ist der Havel⸗Elbe⸗ und der Havel⸗Saale⸗Verkehr insoweit sie durch andere Verordnungen gereglt werden, und der Verkehr von den Prätzen Stettin und Fürstenberg a. O. (bis Kanal⸗ mündung in die Oder sowie vom Friedrich⸗Wilhelm⸗Kanal bis zur Einmündung in die Oder) über die Hohensaaten-— Friedrichsthaler Wasserstraße nach Plätzen der Stromoder.
§ 2. In dem durch diese Verordnung erfaßten Verkehr dürfen nu die Mitglieder der Mitteldeulscherf 111““ (5. Durchführungsverordnung vom 1. September 1933, Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 208) und die Klein⸗ schiffer, die einem vom Reichsverkehrsminister gebildeten Schiffer⸗ Betriebsverband angehören, gewerbsmäßig Güter befördern und 8 ausführen. ur Kleinschiffahrt zählen auch die von den Kleinschiffern ge⸗ bildeten Genossenschaften, die über ihnen zu ffern ge⸗
Fahrzeuge verfügen. § 3.
Den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen alle durch Binnenschiffe ausgeführten gewerbsmäßigen Güterbeförderungen und Schleppleistungen.
Ausgenommen sind:
a) der örtliche Bugsier⸗Verkehr,
b) der Werkverkehr im Sinne des § 1 Abs. 6 der 5. Durchfüh⸗ rungsverordnung,
c) der Eilgüterverkehr,
d) der Verkehr über See, soweit er ohne Umladung erfolgt,
e) das Einlagern von Gütern in Binnenschiffe (Lagergeschäft).
§ 4. 1
Im Sinne dieser Verordnung ist .
a) örtlicher Bugsier⸗Verkehr das Verholen und Verlegen von
Binnenschiffen innerhalb der Ortsgrenzen der politischen Ge⸗ meinden,
b) Eilgüterverkehr der durch die Tarifstelle IV 8 d des Tarifs für die Schiffahrtsabgaben der gewerblichen Fracht⸗,
Schlepp⸗ und Personenschiffahrt sowie für die Flößerei⸗
abgaben auf den Mitteldeutschen Reichswasserstraßen vom 8 15. März 1932 — Reichs⸗Verkehrs⸗Bl. 1 Nr. 7 S. 33 — be⸗ ggrifflich bestimmte Linien⸗Eilgüterverkehr. § 5.
Die gleichmäßige Beschäftigung des Schiffsparks der Mittel⸗ deutschen Reedereien⸗Vereinigung und des Schiffsparks der Klein⸗ schiffahrt wird durch die anliegenden „Bestimmungen über die Be⸗ schäftigung der Schiffahrt auf den mitteldeutschen Wasserstraßen“ geregelt. Diese Bestimmungen ersetzen die Beschäftigungs⸗ abkommen zwischen der Mitteldeutschen Reedereien⸗Vereinigung und den Schifferbetriebsverbänden im Sinne der Satzungen dieser Körperschaften. Sie werden durch Bekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Verkehrsministers geändert.
“
Dder Deutsche Reichsanzeiger und preußilche Staatsanzeiger erscheint in der Zeit nach Weih⸗ nachten bis nach neujahr wie kolgt:
nr. zo2 Dienstasg, den 29. dezember 1938, „ 303 Mittwoch, 30o. „ 304 Donnerstag, 1 1 Montag, 4. Januar 1937.
§ 6.
Mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen dieser Verordnu gewerbsmäßig Güter mit Binnenschiffen befördert oder Schlepp⸗ leistungen ausführt. —
52.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1937 in Kraft. Im gleichen Zeitpunkt treten die 7. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt vom 20. Dezember 1933 und die gleichzeitig erlassenen „Bestimmungen über die Beschäftigung der Schiffahrt auf den märkischen Wasser straßen“ außer Kraft.
Berlin, den 22. Dezember 1936. Der Reichs⸗ und Preußische Verkehrsminister ö J. V.: Koenig.
Bestimmungen ng der Schiffahrt auf den mitteldeutschen Wasserstraßen.
I. Abschnitt: Aufteilung des Frachtgutes.
Die anfallenden Güter werden zwischen der Mitteldeutschen Reedereien⸗Vereinigung und der Kleinschiffahrt im Verhältnis von 22 vH. zu 78 vH. aufgeteilt.
Alle Güter ohne Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und ihren Wert und alle Verkehrsstrecken werden einander gleichgestellt.
„Der der Kleinschiffahrt zustehende Anteil an der Betriebs⸗ leistung wird zunächst mit der Beförderung der Güter erfüllt, die 5 — gegebenenfalls durch Vermittlung von Spediteuren und
aklern — im eigenen Geschäft und im Geschäft ihrer Genossen⸗ schaften anfallen.
Soweit damit der Anteil der Kleinschiffahrt nicht erreicht wird, sind die Mitglieder der Reedereien⸗Vereinigung verpflichtet, ihre Güter durch Fahrzeuge der Kleinschiffahrt fahren zu lassen.
§ 3.
Eine Aufteilung des Anteils der Reedereien⸗Vereinigung unter die einzelnen Mitglieder erfolgt nicht. Die Mitglieder haben vielmehr grundsätzlich in gleichem Verhältnis Schiffsraum der Kleinschiffahrt zu beschäftigen und dürfen diesen nur von den Schiffer⸗Betriebsverbänden und ihren Meldestellen entnehmen.
Die Abgabe von Schiffsraum von einem Mitglied der Reedereien⸗Vereinigung an ein anderes ist nur zulässig, wenn de zuständige Schiffer⸗Betriebsverband rechtzeitig angeforderten Schiffsraum nicht oder nicht zu den festgesetzten Frachten stellt. In diesen Fällen hat die Reederei vorher die Geschäftsleitung des zu⸗ ständigen Schiffer⸗Betriebsverbandes zu unterrichten, um noch deren Eingreifen zum Zweck der Raumgestellung zu ermöglichen.
Soweit die Schiffer⸗Betriebsverbände angeforderten Schiffs⸗ raum nicht oder nicht zu den festgesetzten Frachten stellen, sind die Mitglieder befugt, eigenen Raum zu beladen, ohne daß dieser auf ihren Anteil angerechnet wird. .
§ 4.
Der Anteil der Kleinschiffahrt wird unter die einzelnen Schiffer von den Schiffer⸗Betriebsverbänden durch deren Melde⸗ stellen nach den Grundsätzen der Meldestellenordnungen verteilt.
§ 5.
„Die Anforderung und Gestellung der Betriebsmittel soll sich möglichst den Bedürfnissen der Reedereien⸗Vereinigung und der Kleinschiffahrt anpassen.
Die Schiffer⸗Betriebsverbände dürfen nur Fahrzeuge mit gül⸗ tigem Revisions⸗Attest und in betriebsfähigem Zustand zur Ver⸗ fügung stellen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses (§ 12) zulässig, der auch grundsätzlich Richt⸗ linien hierüber erlassen kann.
Angeforderter Schiffsraum muß abgenommen werden. Vor⸗ verträge (sogenanntes „Anhandnehmen“) sind unzulässig. Aus⸗ nahmen bedürfen der Zustimmung des Ständigen Ausschusses.
§ 6. Sind von einer dafür zuständigen Stelle Mindest⸗Frachtent⸗ gelte festgesetzt, so dürfen die Mitglieder der Schiffer⸗Betriebs⸗ verbände nur diese fordern.
Das Mitglied der Reedereien⸗Vereinigung erhält von der Fracht des Kleinschiffers eine Vergütung von 4 vH. Es ist ver⸗ pflichtet, einen weiteren, vom zuständigen Schiffer⸗Betriebsver⸗ band zu bestimmenden Anteil für diesen einzubehalten und an ihn abzuführen.
II. Abschnitt: Aufteilung der Schleppleistungen. § 7.
Die Mitglieder der Reedereien⸗Vereinigung dürfen die ihnen gehörige Schleppkraft nur zur Beförderung ihrer eigenen Fahr⸗ zeuge verwenden. Darüber hinaus dürfen sie bis zu 30 vH. ihrer Güter in angenommenen Fahrzeugen schleppen. „ Der im vorstehenden Absatz angegebene Umfang der Schlepp⸗ leistungen ist ein Höchstmaß; die Mitglieder der Reedereien⸗Ver⸗ einigung sollen grundsätzlich Schleppleistungen nur im bisherigen Umfang ausführen. Sie dürfen keine besonderen geschäftlichen Maßnahmen treffen, um den bisherigen Umfang ihrer Schlepp⸗
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* giger Nr. 127 vom 3. Juni 1935) sind in Berlin durch
leistungen zu erhohen. Absatz 1 Satz 2 gilt duch für Schlepp⸗
„Die Bestimmung des leistungen, bei denen die eigene Schleppkraft der Mitglieder, um