Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 125 vom 4. Juni 1937. S. 6
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Stuttgart. [15269] Musterregistereintragungen vom 31. Mai 1937.
Nr. 4690. G. Lufft Metallbarometer⸗ fabrik G. m. b. H., Stuttgart, zwei verschlossene Umschläge, enthaltend: a) Runde Skala mit 98 mm . für Barometer, aus Aluminiumblech, Be⸗ stell Nr. Gecre Nr. 100, b) Runde Skala mit 98 mm für Barometer, aus Aluminiumblech, Bestell⸗Nr. Aswe Nr. 100, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. April 1937, 15 Uhr 40 Min.
Nr. 4691. Otto Leonhardt, Kauf⸗ mann, Stuttgart, ein verschlossener Um⸗ schlag, enthaltend je ein Muster von Sparbuchbestellpostkarten S8. B. 1 und S. B. 2, Werbeträger mit anhängender Sparbuchantragspostkarte W. S. B. 3, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Mai 1937, 10 Uhr.O
Nr. 4692. Württembergische Radio⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H., Stuttgart, eine Abbil⸗ dung der Modelle von 4 Gehäusen für Rundfunkapparate, Type Tübingen, und zwar: Holzgehäuse matt schwarz, Leisten Nickel hochglänzend, Holzgehäuse Nuß⸗ baum hochglänzend, Leisten Nickel hoch⸗ glänzend, Holzgehäuse Nußbaum seiden⸗ matt, Leisten Nickel hochglänzend, Holz⸗ gehäuse Nußbaum seidenmatt, Leisten Nickel matt, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12 Mai 1937, 14 Uhr.
Nr. 4693. Wilh. Bleyle G. m. b. H., Stuttgart, ein versiegelter Umschlag, eunthaltend: je Abbildung des Modells einer Schaufenster⸗Dekoration, Fabr.⸗ Nr. 3145, 3146, eines Damenkleides, Fabr.⸗Nr. 3147, plastische Erzeugnisse, je Muster zu einer Ausstattung für Kataloge, Prospekte, Plakate, Inserate, Kalender, Diapositive etc., Fabr.⸗Nrn. 318 bis 3154. Flächenerzeugnisse und plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Mai 1937, 15 Uhr 50 Min.
Nr. 4694. Bonnevie & Cie., Stutt⸗ gart, 16 Muster: Art. 16, Dessin 1980 bis 1987. Art. 20, Dessin 1972 bis 1979, offen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. Mai 1937, 10 Uhr 25 Min.
Zu Nr. 4389, Firma Wilhelm Knoll, Stuttgart: Schutzfrist verlängert hins. Fabr.⸗Nr. 211 um drei Jahre, angemel⸗ det am 8. Mai 1937.
Amtsgericht Stuttgart I.
Konkurse und Vergleichssachen.
hemnitz. [15562]
Ueber das Vermögen der Textilwaren⸗ geschäftsinhaberin Johanna verehel. Hößler geb. Landgraf in Rabenstein, Poststr. 6, wird heute, am 31. Mai 1937, vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwal⸗ ter: Herr Rechtsanwalt Dr. Schwarz in Siegmar⸗Schönau, Hofer Str. 242. An⸗ meldefrist bis zum 12. Juli 1937. Wahl⸗ termin am 28. Juni 1937, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. August 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Juli 1937.
Amtsgericht Chemnitz. Abt. 35, den 31. Mai 1937.
Dresden. [15563] Ueber den Nachlaß des am 29. Novem⸗ ber 1936 verstorbenen Syndikus Dr. jur. Johannes Hiller in Dresden⸗A., Jo⸗ hann⸗Georgen⸗Allee 8, wird heute, am 31. Mai 1937, mittags 13.15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Ha⸗ rald Förster in Dresden⸗A., Viktoria⸗ straße 34 II. Anmeldefrist bis zum 26. Juni 1937. Wahltermin: 29. Juni 1937, vormittags 9,45 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 13. Juli 1937, vormittags 9,45 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 26. Juni 1937. Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Frankrurt, Main. [15564] 42 N 67,37 ac. Ueber den Nachlaß des am 27. März 1937 zu Frankfurt am Main verstorbenen, zuletzt dortselbst Moselstraße 58 wohnhaft gewesenen Weingroßhändlers Joseph Sahrholz ist heute, am 28. Mai 1937, 13,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Gerhard Göllner, Frankfurt am Main, Hochstraße 21, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 2. Juli 1937. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 2. Juli 1937, vorm. 9 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: 16. Juli 1937, orm. 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Klapper⸗ eldstr. 3, II. Stock, Zimmer Nr. 16. Frankfurt a. M., den 28. Mai 1937. Amtsgericht. Abt. 42.
eldern. [15565] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Mathias Aengenheyster, Obergärige Bierbrauerei in Kapellen bei Geldern,
r Mathias Aengenheyster, Bier⸗ uer und Ackerwirt, wird heute, am
Juni 1937, nachmittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Stapelkamp in Gel⸗ dern wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 21. Juni 1937 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung
über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. Juni 1937, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 28. Juni 1937, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den For⸗ derungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Juni 1937 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Geldern.
Haynau, Schles. [15566] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 17. Fe⸗ bruar 1937 verstorbenen Rektors i. R. Gustav Hinz in Haynau, Nachlaßpfleger Bücherrevisor Haffner in Haynau, ist am 1. Juni 1937 um 7,45 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor Mro⸗ sek in Liegnitz. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließ⸗ lich den 25. Juni 1937. Gläubigerver⸗ fammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses, c) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen⸗ stände des § 132 der Konkursordnung und die Sicherstellung der Masse und Prüfungstermin am 3. Juli 1937 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Lin⸗ denstraße Nr. 21, Zimmer Nr. 17, im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 25. Juni 1937 einschließlich.
Haynau, den 1. Juni 1937.
Das Amtsgericht. (3. N. 5/37.) Heidelberg. [15567]
Ueber den Nachlaß des Musikalien⸗ händlers Emil Zetzsche in Heidelberg, Kuno⸗Fischer⸗Str. 7, wurde heute, vorm. 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: B. Wellbrock, Ortsgerichtsvorsitzender, Heidelberg, Werderstr. 47. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist bis 25. Juni 1937. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am Samstag, den 3. Juli 1937, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1. Stock, Zimmer 11. Heidelberg, 27. Mai 1937. Amtsgericht. A. 4.
Hermeskeil, Bz. Trier. 115568] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 21. März 1937 in Hermeskeil, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Peter Schuh, Kaufmann, wird heute, am 26. Mai 1937, nachmittags 16 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Nachlaß über⸗ schuldet ist. Der Rechtsanwalt Dr. Klamroth in Hermeskeil wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Ronurs orde⸗ rungen sind bis zum 22. Juni 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände, ferner zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 30. Juni 1937, vormittags 10,15 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21. Juni 1937 Anzeige zu machen.
Hermeskeil, den 26. Mai 1937.
Amtsgericht in Hermeskeil.
Hindenburg, O. S. [15569] Ueber den Nachlaß des Gastwirts und Getreidehändlers Richard Kaiser, In⸗ Fanen der Firma A. Kaiser in Hinden⸗ burg, O. S., Kronprinzenstraße 379, ist am 31. Mai 1937 um 16 ½ Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter Kaufmann Dr. Willi Schiller in Hindenburg, O. S., Saar⸗ landstraße 6. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 8. Juli 1937. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 24. Juni 1937 um 12 ¼ Uhr und Prüfungstermin am 22. Juli 1937 um 12 ¼ Uhr vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 22. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. Juni 1937 einschließlich. (4 a N. 18/37.) Amtsgericht Hindenburg, O. S., den 31. Mai 1937. Rudolstadt. [15570] Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen der Rudolstädter Kartonnagenfabrik und Buchdruckerei, Inhaberin Frau Anna Liebmann in Rudolstadt, hat das Amtsgericht am 27. Mai 1937, nachmittags 3,30 Uhr, das Konkursver ahren eröffnet. Kon⸗
kursverwalter ist Rechtsanwalt Lang, hier. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juni 1937 beim Amtsgericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfun stermin am Freitag, den 18. Juni 1937, vormittags 11 ¼ Ühr, im Amtsgericht Rudolstadt, Zimmer Nr. 8. Rudolstadt, den 27. Mai 1937. Das Amtsgericht.
Sensburg. [ĩ15571] onkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Krüger in Sensburg wird heute, am 27. Mai 1937, nachmittags 17,30 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da er seine Zahlungsunfähigteit nachgewiesen hat. Konkursverwalter: Obergerichtsvollzieher i. R. Wiskandt in Sensburg. Anmeldefrist: Am Mitt⸗ woch, den 16. Juni 1937. Erste Gläu⸗ bigerversammlung, offener Arrest mit Anzeigefrist und Prüfungstermin am Dienstag, den 29. Juni 1937, vorm. 10 Uhr. Dem Gemeinschuldner ist jede Veräußerung, Verpfändung oder Ent⸗ fernung von Bestandteilen der Masse untersagt.
Amtsgericht Sensburg.
Stade. [15572]
Ueber das Vermögen des Besitzers einer Fullerton⸗Grube, jetzigen Kraft⸗ wagenführers Gustav Hildebrandt, Stade, Schiefestraße 15, wird heute, am 1. Juni 1937, 15 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt zum Felde, Stade. An⸗ meldefrist bis zum 30. Juni 1937. Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 6. Juli 1937, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Juni 1937.
Amtsgericht Stade, 1. Juni 1937.
Würzburg. [15573] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des früheren Kantinenpächters Hans Hecht in Würz⸗ burg, Litzmannstraße 8, wurde unter Heutigem, vormittags 9 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Heinz Kittel in Würzburg. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum Samstag, den 26. Juni 1937. Anmeldefrist bis zum Montag, den 5. Juli 1937. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und zur Be⸗ schlußfassung über die in den §§ 132, 134 und 137 der Konk.⸗Ordg. bezeich⸗ neten Fragen: Mittwoch, den 30. Juni 1937, vormittags 11 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70, im I. Stock. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Mittwoch, den 14. Juli 1937, vormittags 9 Uhr, Sitzungszimmer Nr. 70/I des Justizgebäudes.
Würzburg, den 1. Juni 1937.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Annaberg, Erzgeb. [15574] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Händlers Paul Unger in
Annaberg, Scherbank 2, wird ncch Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Annaberg, 25. Mai 1937.
Borken, Westf. [15575] Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. Oktober 1934 in Borken verstorbenen Photographen August Elsner wird eingestellt, weil eine den weiteren Kosten des Verfah⸗ rens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Borken i. Westf., den 28. Mai 1937.
Amtsgericht.
Hamburg. [15576]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der aufgelösten Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Norddeutsche Groß⸗ Verzinkerei Jensen & Co., Hamburg, Billstraße 183/187, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 1. Juni 1937 aufgehoben worden. Amtsgericht Hamburg, Abteilung 45. Hannover. [15577]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Schiefer mit der Firma Erich Dallmer in Hannover, Schmiedestraße 1 A, Fach⸗ geschäft für Haus⸗ und Küchengeräte, wird infolge des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Hannover, 21. 5. 1937.
Insterburg. [15578] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Wenskeit, jetzt in Insterburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Insterburg, den 28. Mai 1937. Amtsgericht.
Landau, Pfalz. 15579]
Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. 2 am 31. Mai 1937 das Konkursver⸗ ahren über das Vermögen der Eva Peters geb. Zanger, Witwe von Leon⸗ hard Peters, in Landau i. c Vogesenstr. 60, nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lechenich. [15580] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmannes Josef Wil⸗ 8 “ 1“ E11111“ 5
denburg aus Liblar wird nach rechts⸗ kräftiger Einstellung gemäß § 202 K.⸗O. hiermit aufgehoben. 1“.“ Lechenich, den 26. Mai 1937 Das Amtsgericht. 8*
Mannheim. [1558¹]
Das Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handels⸗ gesellschoft Winghardt & Wohkfarth, Mannheim, L. 10. 7, 2. deren Inhaber: a) des Kaufmanns Otto Winghardt, Mannheim, L. 10. 7, b) des Ingenieurs Otto Wohlfarth, Mannheim, M 6. 17, als persönlich haftende Gesellschafter, wurde am 26. Mai 1937 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Mann⸗ 89. 8 27. Mai 1937. Amtsgericht.
Maulbronn. G [15582] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Bergle, Bauunter⸗ nehmers in Mühlacker, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Maulbronn, den 7. Mai 1937. Amtsgericht Maulbronn.
M.-Gladbach. [15583] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Modehaus Hoeren, Inhaber August Hoeren in M.⸗Glad⸗ bach, Hindenburgstraße, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. April 1937 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. April 1937 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben..
M.⸗Gladbach, den 26. Mai 1937.
Amtsgericht.
Neuwarp. Beschluß. [15584] Das Konkursverfahren über das Vermögendes Buchdruckereibesitzers Paul Stüwe in Neuwarp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ gehoben. Neuwarp, den 1. Juni 1937. Amtsgericht.
Zwönitz. [15585] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Paul Richard Löwe in Thalheim i. E., Hindenburg⸗ straße 1, alleiniger Inhaber der Firma Fremdenhof Erbgericht Paul Löwe in Thalheim i. Erzgeb., wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Zwönitz, am 28. Mai 1937.
Dresden. [15586] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Hedwig Elsa led. Arnhold in Dresden⸗N., Hecht⸗ straße 42, die daselbst unter der nicht eingetragenen Firma Alfred Arnhold, Inh. Else Arnhold, eine Klempnerei betreibt, ist am 31. Mai 1937, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichsverwalter: Rechtsanwalt Gott⸗ fried Klein in Dresden⸗A., Johann⸗ Georgen⸗Allee 18. Vergleichstermin am 29. Juni 1937, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Dresden⸗A. 1, Lothringer Straße Nr. 1, 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 118. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ zumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Dresden, den 31. Mai 1937.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. IV.
Gross Gerau. [15587] Vergleichsverfahren. Nachdem durch Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 25. Mai 1937 der Be⸗ schluß des Amtsgerichts Groß Gerau vom 21. Mai 1937 über Eröffnung des Anschlußkonkurses aufgehoben ist, wird über das Vermögen der Volksbank Gernsheim e. G. m. b. H. heute, am 1. Juni 1937, 12 ½¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Brun in Lampertheim wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Dienstag, den 29. Juni 1937, vorm. 8 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Groß Gerau, Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ zumelden. “ Groß Gerau, den 1. Juni 1937
Amtsgericht.
Messkirch. Beschluß. [15588] Ueber das Vermögen der Firma Ernst Walser, Weiß⸗ und Wollwaren und Eisenhandlung in Meßkirch, wird heute, am 31. Mai 1937, vormittags 11 % Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vergleichs⸗ verwalter wird Rechtsanwalt Dr. Welte in Meßkirch bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag (Vergleichstermin) wird bestimmt auf: Mittwoch, den 23. Juni 1937, vor⸗ mittags 9 Uhr, in das Amtsgericht Meßkirch, Zimmer 8. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald dem Gericht anzumelden. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen sowie das Ergebnis der Ermittlungen kann bei dem Gericht eingesehen werden. Meßkirch, den 31. Mai 1937. 8 Amtsgericht.
Dresden., [15589]
Der Wirtschaftstreuhänder Dr. Hans⸗ Ulrich Hartenstein in Dresden⸗A. 1, Struvestraße 8I, hat als Vormund des zur Zeit in der Landesheilanstalt Son⸗ nenstein b. Pirna untergebrachten Wein⸗ großhändlers Paul Friedrich Wilhelm Emil Maaß, früher in Dresden⸗A., Oskarstraße 16, alleiniger Inhaber der eingetragenen Firma Reinhold Acker⸗ mann Nachfolger in Dresden⸗A. 1, Mo⸗ ritzstraße 5, durch einen am 22. Mai 1937 eingegangenen Antrag die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen beantragt. Nach § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Ent⸗ scheidung über die Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens der Rechtsanwalt Dr. Blumstock in Dresden⸗A., Marschall⸗ straße 8 II, zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Amtsgericht Dresden, den 1. Juni 1937. Halberstadt. [15590] Vergleichsverfahren.
Die Witwe Elisabeth Felber geb. Nagel (i. Fa. Saxonia Malzfabrik) in Dingelstedt hat durch einen am 31,. Mai 1937 eingegangenen Antrag die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Vorläufiger Ver⸗ walter: Wirtschaftsprüfer W. Brand in Halberstadt, Friedrichstr. 17. Frau E. Felber darf über ihr Vermögen nur mit Zustimmung des Verwalters ver⸗
fügen. Halberstadt, den 1. Juni 1937. Das Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. Beschluß.
In der Vergleichssache Kaufmann Otto Wegener, Mühlhausen (Thür.), Linsenstraße 18. (Feinkosthandlung) wird auf den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens vom 28. Mai 1937, eingegangen am gleichen Tage, der Diplom⸗Kaufmann Walter Rauhe in Mühlhausen (Thür.) zum vor⸗ läufigen Vergleichsverwalter bestellt.
Mühlhausen (Thür.), 1. Juni 1937.
Amtsgericht.
Templin. Beschluß. [15592]
Der Zigarrenhändler Otto Gollin in Templin hat durch einen am 28. Mai 1937 eingegangenen Antrag die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Verfahrens der Bankvor⸗ steher Arthur Wittmoser in Templin, Am Mühlentor 2, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. Von der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen gegen den Schuldner gemäß § 12 der Vergl⸗ Ord. wird vorläufig abgesehen.
Templin, den 1. Juni 1937.
Das Amtsgericht.
Bartenstein, Ostpr. [15593]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Adam in Bartenstein (Eisen⸗ und Eisen⸗ warenhandel) ist mit Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Der Schuldner
hat sich der Ueberwachung durch Sach⸗
walter der Gläubiger unterworfen. Bartenstein, den 31. Mai 1937. Amtsgericht.
Bautzen. [15594] In Sachen, betreffend den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers einer Rund⸗ funkfachwerkstatt Hans Graf in Bautzen, Gerberstraße 23, wird infolge Rück⸗ nahme des Antrages das Amt des vor⸗ läufigen Verwalters — Rechtsanwalt Dr. Eberhard Herrmann in Bautzen, Wallstraße 16 — für beendigt erklärt. (8 V N 1/37.) Amtsgericht Bautzen, den 28. Mai 1937. Köln-Mülheim. [15595] Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Rent⸗ ners Josef Krieger zu Köln⸗Rath, Rös⸗ rather Straße 545: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1937 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Das Verfahren wird auf⸗ gehoben.
Köln⸗Mülheim, den 29. Mai 1937. Das Amtsgericht. Abt. 6. Lengenfeld, Vogtl [15596] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schlossers Max Paul Schu⸗ mann in Pechtelsgrün ist durch Be⸗ schluß vom 31. Mai 1937 aufgehoben worden. Der Schuldner hat sich einer Ueberwachung durch einen Sachwalter der Gläubiger nach § 91 Vergleichsord⸗
nung unterworfen. Amtsgericht Lengenfeld (Vogtl.), den 31. Mai 1937.
Waldenburg, Schles. [15597] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Hans Ludwig, Inhaber eines Kolonialwarengeschäfts in Nieder⸗ Hermsdorf, Gottesberger Str. 20, ist durch Beschluß des Gerichts vom 11. Mai 1937 aufgehoben worden, da der vorgeschlagene Vergleich angenom⸗ men und bestätigt worden ist. Walden⸗ burg, Schles., den 31. Mai 1937. Das Amtsgericht. (6 VN. 2/37.)
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vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 1
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Postscheckkonto: Berlin 41821
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Deutsches Reich. kanntmachung über den Londoner Goldpreis. kanntmachungen gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes.
e Festsetzung eines Luftsper
hizeiverordnung über di tbühne auf dem Reichssportfeld am
iber der Dietrich⸗Eckard 5. Juni 1937. kanntmachung und Chefs der
Reichsführers t der Verbreitung einer
Deutschen Polizei über das Verbo usländischen Druckschrift im Inland. ordnung über Zolländerungen. Vom 4. Juni 1937.
g KP 344 der Ueberwachungsst über Kurspreise
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anntmachun für unedle
Metalle vom 4. Juni 1937
Amtliches. Deutsches Reich. eranntmachung über den Londoner Goldpreis
ung vom 10. Sktober 1931 zur von Hypotheken und Feingold (Goldmarh) chsgesetzbl. 1 S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 5. Juni 1 für eine Unze Feingold.. in deutsche Währung nach kurs für ein englisches 1937 mit RM 12,36 umgerechnet .. für ein Gramm Feingold demnach in deutsche Währung umgerechnet .. Berlin, den 5. Juni 1937. 8 Abteilung der Reichsbank. Rein hardt.
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enderung der Wertberechnung instigen Ansprüchen,
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140 sh 3 ½l d, n Berliner Mittel⸗ Pfund vom 5. Juni
RM 86,7003,
pence 54,1258, RM 2,78748.
Bekanntmachung. 8 des Luftschutzgesetzes vo der Firma Dr. burg 13, Böhmersweg achplatten für die Herstellun chutze gegen Brandgefahr widerruf Kenn⸗Nr. RL. 3 — 37/128 —. Berlin, den 29. Mai 1937. Der Reichsminister der Luftfahrt.
mä 26. Juni 1935 ist Architekt in Ham⸗ 23, der Vertrieb von Dachsteinen und von Dacheindeckungen lich genehmigt worden.
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8 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Ju wwiderruflich genehmigt worden:
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F. u. C. Achenbach, Frank⸗ Sanitätstasche an RI. 5 — 37/47 furt a. M., 195 — 217
1“ Luftschutzverband⸗ 1 kasten an Apo⸗
RL 5 — 37/48
Luftschutzkranken⸗ RL. 5 — 37/49 trage Din Fanok 25 Luftschutzhausapo⸗ theke an Apo⸗
Hermann Siegrist, Frankfurt a. M.
Ludwig Sebode, Bres⸗ lau 5, Gartenstraße 19
RL 5 — 37/50
Max Kermes, Hainichen Sanitätstasche an R. 5— 37/51
Gastasche an Apo⸗ RL. 5 — 37/52
Luftschutzverband⸗ RL 5 — 37/53
kasten an Apo⸗
Berlin, den 29. Mai 1937.
Der Reichsminister der Luftf J. A.: Dr. Darso 5
1
Polizeiverordnung
über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes über der Dietrich⸗
Eckardtbühne auf dem Reichssportfeld am 5. Juni 1937.
Auf Grund des § 69 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 659) wird folgen⸗ des verordnet: 51
Zur Vermeidung von Störungen bei der Luftschutztagung wird der Luftraum über der Dietrich⸗Eckardtbühne sowie die nähere Umgebung des Reichssportfeldes am 5. Juni 1937 von 20 — 22 Uhr zum Luftsperrgebiet erklärt.
Es wird begrenztt :
iim Norden: durch die Spree (zwischen Charlottenburg und Spandau),
im Westen: durch die Havel (von Spandau bis Pichels⸗
werder),
im Süden: durch eine Linie von Südspitze der Halb⸗ insel Pichelswerder bis Ringbahnhof Westkreuz (Funkturm), .
im Osten: durch die S⸗Ringbahn (vom Bahnhof West⸗ kreuz⸗Funkturm bis zur Spree).
§ 2.
Zuwiderhandelnde werden gem. § 31 Ficfer 1 des guft⸗BG. vom 21. August 1936
1b Gees.t 1 S. 653) mit einer Gelzstrafe bis En 150 R oder Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe ver⸗
Berrlin, den 4. Juni 1937. “ “ 8 Luftamt Berlin. .
Betr.: Verbot einer ausländischen Druckschrift.
1 Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Jean⸗Christophe⸗Verlag, Fürich, erscheinenden Buches „Die Wissenschaft im Lichte des Marxismus“ von Henri Wallon verboten. Berlin, den 2. Juni 19322. * Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei 8. im Reichsministerium des Innerr. e“ J. A.: Mülle
Verordnung über Zolländerungen. Vom 4. Juni 1937.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 Vierter Teil 8 änderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger irt⸗ schaftsabkommen) § 1 (Reichsgesetzbl. I S. 121 126) sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (Reichsgesetzbl. IS. 27) wird folgendes verordnet:
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Der Zolltarif wird wie folgt geändert: b
1. In der Tarifnr. 23 (Kartoffeln, frisch) Abs. 3 ist in der Anmerkung an Stelle von „Z1. Mai 1937“ zu setzen „20. Juni 1937“. S 1—
2. Die Anmerkung 2 zu Nr. 74 bis 76 hinter der Tarifnr. 76 erhält folgende Fassung: “
2. Flöße (Holzflöße) unterliegen der Ver zollung als ba 8* gewöhnlichen, zur Fahrt
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benötigten Floßgerätschaften (Ruder, Unter⸗
lagen und dergleichen), die mit den Flößen
eingehen, sind zollfrei.
3. In der Tarifnr. 77 EErikaholz usw.) ist an Stelle des Wortes „Cocusholz“ zu setzen „Grenadillholz’”“.
4. In der Tarifnr. 173 (Stärke usw.) ist an Stelle der Anmerkung zu Abs. 2 Unterabs. 2 folgende Anmerkung zu setzen: . Anmerkung zu Abs. 2. Der Reichs⸗ minister der Finanzen ist ermächtigt, für besondere Fälle Ausnahmen von den Zöllen für Stärke zu bewilligen.
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5. In der Tarifnr. 616 B (Sperrholz) ist folgende An⸗ merkung anzufügen: —
Anmerkung. Sperrholz ganz aus Buchen⸗ holz bis 31. März Eb1ö1e - 8,60 ’1 8 2 8 Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1937 in Kraft mit Ausnahme der Vorschrift in § 1 Nr. 1, die am 1. Juni 1937 in Kraft tritt. Berlin, den 4. Juni 19372. Der Reichsminister Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirt J. A.: Dr. Müller. Der Reichsforstmeister. J. V.: v. Keudell.
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Bekanntmachung KP 344
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 4. Ju 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juni 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend aufgeführten Metallklassen an Stelle der in der Bekannt⸗ machung KP 343 vom 2. Juni 1937 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 124 vom 3. Juni 1937) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt: “
Kupfer (Klassengruppe VIII): Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A) . RM 79,50 bis 82,—
Zink (Klassengruppe XIX): 1 Feinzink (Klasse XIX A) C.6„“ Rohzink (Klasse XIX éhoh. . „ 27,— „ 29,—
„ 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 4ü. Juni 1937. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
Deutsches Reich.
Nummer 16 des Reichsarbeitsblatts vom 5. Juni 1937 hat fol- genden Inhalt: Teil I: Amtlicher Teil: II. Arbeitsvermittlung, Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst, Arbeitslosenhilfe. Gesetze, Ver- ordnungen, Erlasse: Verordnung über den Beitrag zur Kranken⸗ versicherung der Erwerbslosen im Saarland. Vom 28. Mai 1937.— Vorschriften über die Durchführung der gewerbsmäßigen Konzert⸗ vermittlung. Vom 28. Mai 1937. — Gebührenordnung für die Konzertbesorgung durch gewerbsmäßige Konzertvermittler (Kon⸗- zertagenten). Vom 28. Mai 1937. — III. Sozialverfassung, Arbeits⸗ recht, Lohnpolitik. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Beilegung von innerbetrieblichen Streitigkeiten; Eingriffe der DAF. in den Auf⸗ gabenkreis der Reichstreuhänder der Arbeit. — Personalnachrichten.
“
Nummer 22 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern (herausgegeben im Reichs⸗ und Preußischen Ministerium des Innern) vom 2. Juni 1937 hat folgen⸗ den öb8 Allgem. Verwaltung. RdErl. 27. 5. 37, Uebertritt v. Beamten in den Dienst einer anderen Verw. — RdErl. 26. 5. 37, Aufbewahr. v. Volljährigkeitsakten. — RdErl. 27. 5. 37, Sonderurlaub z. Teilnahme an d. Reichsarbeitstagung d. NS.⸗Kriegsopferversorg. — RdErl. 28. 5. 37, Mitteil. d. RdErk. d. RuPrMdJ. — Kommunalver bände. RdErl. 2 37 Steuerverteil. — RdErl. 21. 5. 37, Abstandnahme v. S fahren bei Zuwiderhandl. gegen d. Gewerbesteuer RdErl. 28. 5. 37, Fepserdeschesün. — RdErl. 17. 4. 87, Entsch. üb. d. Aend. d. Grenzen d. Gemeinden Bankwitz u. Seidlitz. — Beschl. 8. 5. 37, Aend. d. Grenzen d. Landkr. Namslau u. Oppeln. — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamen-Aenderungen. — Wohl- fahrtspflege u. Jugendwohlf ahrt. RdErl. 28. 5. 31. Familienunterstützung. — Polizeiverw. altung. RdErl. 28. 5. 37, Pol.⸗Stunde f. d. Fahrer u. d. Begleitpersonal v. Fern⸗ lastkraftfahrz. — RdErl. 31. 5. 37, Polizeiliche Führungszeugnisse f. Zwecke des Reichsbundes d. Kinderreichen. — RdErl. 2T. 5. F. Mitteil. d. RdErl. d. RuPrMdJ. — RdErl. W. 5. Fl. Sichtver⸗
merk d. Kassenpflegers auf grünen Schecken. — RdErl. 2. X K.
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