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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 137 vom 18. Juni 1937. S. 8
landwirtschaftlichen Betriebes, gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.
UMeberlingen, den 12. Juni 1937.
Amtsgericht — Registergericht.
Vorsfelde. [18913]
In unserem Genossenschaftsregister ist am 10. Mai 1937 bei dem Wahrstedt⸗ Meinkoter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht in Wahrstedt,
folgendes eingetragen: Die Genossen⸗ schaft heißt nunmehr Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wahrstedt⸗Meinkot, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sie hat sich am 13. September 1936 ein neues Statut gegeben. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse). Das Amts⸗ gericht Vorsfelde.
Weimar. [18915] In unserem Genossenschaftsregister I Nr. 1 ist heute bei der Firma „Ver⸗ rauchergenossenschaft Thüringen“ ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitz in Weimar eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die Tätigkeit kann sich erstrecken auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eige⸗ nen Betrieben; c) die Annahme und Verwaltung von Spareinlagen; d) die Herstellung und Beschaffung von Woh⸗ nungen zum Zwecke der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen; auch können Lieferantenverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Die Genossenschaft beschränkt den Ge⸗ schäftsverkehr auf den Kreis der Mit⸗
glieder. Weimar, den 9. Juni 1937. Das Amtsgericht.
Wesermünde-Lehe. (18916]% Die unter Nr. 59 des Genossenschafts⸗ registers eingetragene Firma Fleisch⸗ warenfabrik „Unterweser“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wesermünde⸗Lehe ist auf Grund der §§ 2, 3 des Ges. vom 9. 10. 1934 heute gelöscht. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, den 4. Juni 1937. —
Zielenzig. 1 118917] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 99 eingetragen worden die Pachtgenossenschaft Neudorf einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neudorf, Kreis Ost⸗ sternberg. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Pachtung von do⸗ mänen⸗staatlichen Wiesen des Rent⸗ amtsbezirks Sonnenburg zwecks Weiter⸗ verpachtung an die Genossen. Die Satzung ist am 27. März 1937 errichtet. 1 Zielenzig, den 5. Juni 1937. Amtsgericht.
Zielenzig. [19201] In das Genoseenschaftsregister ist unter Nr. 100 eingetragen worden die Landwirtschaftliche Brennereigenossen⸗ schaft Schermeisel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Schermeisel (Kreis Ost⸗Sternberg). Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer landwirtschaftlichen Brennerei auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr zwecks Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Kartoffeln oder sonstigen zum Abbren⸗ nen in den landwirtschaftlichen Brenne⸗ reien jeweils zugelassenen Rohstoffe sowie die Rückgabe der anfallenden Rückstände wie Schlempe zur Verwen⸗ dung im eigenen Betrieb und im Ver⸗ hältnis der zur Verarbeitung gelangten Rohstoffmengen; der Betrieb einer Kar⸗ toffeltrocknungsanlage zwecks Herstellung von Kartoffelflocken. Die Satzung ist vom 26. Mai 19937. Zielenzig, den 8. Juni 1937. Amtsgericht.
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden
unter Leinzig veröffentlicht.)
Bensberg. [18918]
In unser Musterregister ist heute bei der Firma J. W. Zanders, Papier⸗ fabrik zu Bergisch Gladbach, folgendes eingetragen worden:
1. Zu lfd. Nr. 29: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 4. Juni 1937, 8 Uhr 30 Minuten, auf weitere 7 Jahre angemeldet.
2. Zu lfd. Nr. 30: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 4. Juni 1937, 8 Uhr 30 Minuten, auf weitere 7 Jahre angemeldet.
Bensberg, den 9. Juni 1937. . Amtsgericht. —⏑— —
Heidelberg. [18919] Musterregister Band II Nr. 139, 140 und 141: Die Firma Osmia Füllhalter⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Dossenheim hat für die unter Nr. 139 und 140 eingetragenen Füll⸗ haltermuster und das unter 141 ein⸗ etragene Muster einer Glasfeder die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 5 Ichre angemeldet. Heidelberg, den 14. Juni Amtsgericht.
Mülheim, Ruhr. [18920]
In das Musterschutzregister Nr. 225 wurde heute für die Firma Hamburger Kaffee⸗Import⸗Geschäft Emil Tengel⸗ mann in Mülheim⸗Ruhr eingetragen: 1 Bildersammelalbum Heft 6 mit 50 Bildern, angemeldet am 4. Juni 1937, 9,30 Uhr, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, Geschäftsnummer 204/1937.
Mülheim⸗Ruhr, den 8. Juni 1937.
Amtsgericht.
eeeh— [19205] In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 423. Sächsische Glasfabrik August Walther & Söhne Aktiengesellschaft in Ottendorf⸗Okrilla, eine Musterzeichnung für einen gepreßten, durch Druck her⸗ gestellten Fruchtfüller aus Glas, ver⸗ siegelt, Fabriknummer 2631, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 8. Mai 1937, vorm. 10 Uhr 15 Min.
Nr. 424. Dieselbe Firma, 25 Blatt Musterzeichnungen für gepreßte, durch Druck hergestellte Artikel aus Glas, als Ascher, Teller, Schalen, Vasen, Kabarett u. a. m., versiegelt, Fabriknummern 2632 bis 2656, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Mai 1937, vorm. 10 Uhr 30 Min.
Das Amtsgericht Radeberg.
sSaalfeld, Saale. [18908] In unser Musterregister ist unter Nr. 120 eingetragen worden: Firma Elektro⸗Porzellan Wilhelm Schmidt in Saalfeld /Saale, ein Päckchen, ver⸗ schlossen, enthaltend eine Aschenschale, Geschäftsnummer 1220, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 10. Juni 1937, 11 Uhr. Saalfeld/S., den 12. Juni 1937. 1 Anmtsgericht. Abt. 2. solingen-Ohligs. [18921] In das Musterregister ist am 11. Juni 1937 unter Nr. 733 die Firma Dorko⸗Stahlwarenfabrik in Solingen⸗ Merscheid mit nachstehendem Muster eingetragen: Neuartiger Aufdruck für Rasiermesserscheiden, Flächenerzengnisse, Fabriknummer 844, Tag und Stunde der Anmeldung: 3. Juni 1937, 10 ¾ Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Solingen⸗Ohligs, den 14. Juni 1937. Amtsgericht. Viersen. “ [19207] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 278. Firma Emil Crous in Viersen, 3 Muster Klebe cloquès, hergestellt aus Kunstseide, für Damen⸗ hutputz und Kleiderstoffe, in einem vier⸗ mal mit dem Geschäftssiegelabdruck ver⸗ sehenen Umschlage, Fabriknummern 7311, 7314 und 7315, Flächenerzeugnisse, die Schutzfrist beträgt 3 Jahre. Viersen, den 10. Juni 1937. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Beuthen, O. S. [ĩ19157] Konkursverfahren.
Ueber das Nachlaßvermögen des am 26. 11. 1933 verstorbenen Kaufmanns Johannes Rack aus Beuthen, O. S., ist am 9. Juni 1937, 12,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Josef Müller, Beuthen, O. S., Bahnhofstr. 29. An⸗ meldungsfrist bis 12. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung am 14. Juli 1937, 9 Uhr; Prüfungstermin am 27. Juli 1937, 9 ¼ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht (Stadtpark), Zimmer Nr. 103. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 12. Juli 19397.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
Beuthen, O. S. [19158] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Schmidt in Beuthen, O. S., Breite Str. 17 (Geschäftslokal Gräup⸗ nerstr. 14), ist am 15. Juni 1937, 12,45 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Bankdirektor Hugo Seemann in Beu⸗ then, O. S., Gymnasialstr. 15. Anmel⸗ dungsfrist bis 28. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung am 20. Juli 1937, 10 Uhr; Prüfungstermin am 25. August 1937, 10 Uhr, vor dem un⸗ terzeichneten Gericht (Stadtpark), Zim⸗ mer 103. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 28. Juli 1937.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
Bremerhaven. [19159]
Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ lers Rudolf Schmieß in Bremerhaven ist am 15. Juni 1937, vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Hillmann in Bremerhaven. Anmelde⸗ frist bis zum 31. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung: 9. Juli 1937, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: 27. August 1937, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. Juli 1937. Bremerhaven, 15. Juni 1937. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Erfurt. [19160] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Hugo Fabritius in Binders⸗ leben b. Erfurt ist am 15. Juni 1937, 11,50 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Richard Gumpert in Er⸗ furt, Hohenzollernstr. 20. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. Juli 1937. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 14. Juli 1937, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Mainzerhofstr. 9 a — 10, Zimmer 8. Erfurt, 15. Juni 1937. Amtsgericht. Abt. 16. Frankfurt, Main. [19161] 42 N 69/37 ac. — Ueber das Ver⸗ mögen des Bäckereibesitzers Josef Kann⸗ gießer in Frankfurt a. M., Wohnung und Geschäftslokal: Allerheiligenstr. 87, ist heute, am 12. Juni 1937, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Rebbe, Frankfurt a. M., Hasengasse 7, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Ar⸗ vest mit Anzeigefrist bis zum 9. 7. 1937. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 16. 7. 1937. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. Juli 1937, 10 Uhr: allgemeiner Prüfungstermin: 27. Juli 1937, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, hier, Klapperfeldstr. 3, 2. Stock, Zimmer 16. Frankfurt a. M., den 12. Juni 1937. Amtsgericht. Abt. 42.
Hohenstein-Ernstthal. [19162]
Ueber das Vermögen des Fabrik⸗ besitzers Carl Erhard Hoermann in Oberlungwitz, Nr. 483, alleinigen In⸗ habers der Firma Erhard Hoermann daselbst (Geschäftszweig: Fabrikation von Herrensocken), wird heute, am 14. Juni 1937, nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Schmidt in Hohenstein⸗Ernstthal. Anmeldefrist
bis zum 31. Juli 1937. Wahltermin am
12. Juli 1937, nachmittags 2 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 16. August 1937, nach⸗ mittags 2 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 31. Juli 1937. Amtsgericht Hohenstein⸗Ernstthal, am 15. Juni 1937.
München. [19163] - Bekanntmachung.
20 N 95/1937. Ueber das Vermögen des Walter Blumtritt, Verlegers und Inhabers der Firma „Einhorn⸗Verlag Sonderkonto“, München, wurde am 15. Juni 1937, vormittags 9 Uhr, der Konkurs eröffnet. Fonküreberöbelter⸗ Rechtsanwalt Dr. Ludwig Melcher, München, Lenbachplatz 1. Offener Ar⸗ rest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit An⸗ zeigefrist bis 6. Juli 1937 einschließlich ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 711/l, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 17. Juli 1937 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in Konk.⸗ Ordg. §§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten: Dienstag, 13. Juli 1937, vorm. 9 ½¼ Uhr, Zimmer Nr. 722/I1 des Justizgebäudes an der Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Str. 9. Allgemeiner Prüsungs⸗ termin: Mittwoch, 28. Juli 1937, vorm. 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 722/II des Justiz⸗ gebäudes an der Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
D . [19164] eber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hoeppe in Olpe i. Westf. ist heute, 18 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Adolf Ruegenberg in Olpe in Westf. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Anmeldefrist bis zum 8. Juli 1937. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Juli 1937, 10,30 Uhr, Zimmer 9. Amtsgericht Olpe i. Westf., den 14. Juni 1937. Rastenburg, Ostpr. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Grigutsch in Rastenburg ist am 14. Juni 1937, 12 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Bücher⸗ revisor Kurt Barth in Rastenburg. Konkursforderungen sind bis zum 26. Juli 1937 bei Gericht anzumelden. Termin für die erste Gläubigerversamm⸗ lung, Beschlußfassung über Beibehal⸗ tung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters usw. am Sonnabend, den 10. Juli 1937, 10 Uhr, sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am Sonnabend, den 7. August 1937, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. Juli 1937. Amtsgevicht Rastenburg, 14. Juni 1937.
St. Blasien. [19166]
Ueber das Vermögen der Firma Audion Krafft, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in St. Blasien wurde heute, nachmittags 5 Uhr, Kon⸗
[19165]
1936
kurs eröffnet. Verwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Hermann Siebert in Walds⸗ hut. Offener Arrest mit Anzeigefrist so⸗ wie Anmeldefrist bis 1. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am Donnerstag, den 8. Juli 1937, vormittags 10 Ühr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1. St. Blaäsien, den 14. Juni 1937. Amtsgericht.
Wandsbek. 1nga- Ueber das Vermögen der Fahrzeug⸗ fabrik Otto Stobernack, Kommandit⸗ gesellschaft in. Wandsbek, Neumann⸗ Reichardt⸗Straße 29/33, ist heute, am 15. Juni 1937, nachmittags 1,30 (13 ½¼) Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da sie zahlungsunfähig ist. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Alfred Schöne⸗ feld in Wandsbek, Jahnstr. 2. Erste Gläubigerversammlung am 12. Juli 1937, vorm. 10 Uhr, Zimmer 27. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 31. Juli 1937. Prüfungstermin am 16. August 1937, vorm. 10 Uhr, Zimmer 27. Amtsgericht Wandsbek.
Altötting. [19168] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Ludwig Irber in Neuötting wird als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsver⸗ gleich beendigt aufgehoben.
Altötting, den 15. Juni 1937. Geschäftsstelle d. Amtsgerichts Altötting.
Berlin. [19169] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Schweitzer (Handel mit Schals und Tüchern) in Berlin, Leipziger Str. 66, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 14. Juni 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Berlin. [19170] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Felix Valen⸗ tin, alleinigen Inhabers der Fa. Allge⸗ meine Stern⸗Prismen⸗Gesellschaft Va⸗ lentin „Asch“ in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 19 (Glasbau⸗Konstruktion), frühere Privatwohnung: Berlin⸗Wil⸗ mersdorf, Regensburger Str. 22, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 14. Juni 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Berlin. [19171] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Otto Romann G. m. b. H., Berlin NW. 87, Wiclefstr. 31 (Großvertrieb von Tabakwaren), ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ Fotbung des Schlußtermins aufge⸗ oben worden.
Berlin, den 14. Juni 1937.
Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Chemnitz. [19172] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kürschners u. Pelzwaren⸗ händlers Kurt Grünler in Chemnitz, Innere Klosterstraße 11, wohnhaft ge⸗ wesen, z. Z. unbekannten Aufenthalts, wird nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, 14. Juni 1937.
Dresden. [19173]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. März 1936 verstor⸗ benen Heilpraktikers Friedrich Albert
Rudolf Franz, zuletzt wohnhaft gewesen.
in Dresden⸗N., Bischofsweg 33, Eg., wird nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, den 12. Juni 1937. Düsseldorf. (19174] 8 N 47/36. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. April zu Düsseldorf⸗Oberkassel, Lueg⸗ allee 91, seinem letzten Wogsaste ver⸗ storbenen Kaufmanns Heinrich Nehr, Alleininhaber der nicht eingetragenen Firma Heinrich Nehr, Tabakfabrikate, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch hoben.
Abt. 8.
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Amtsgericht.
Liegnitz. [19175 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Lehrerw itwe Minna Pohl 88 Kösler in Liegnitz ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußter⸗ mins aufgehoben worden. (4 Na 1/37.) Amtsgericht Liegnitz, 11. Juni 1937. Malchin. Beschluß. [19176] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Mecklenburger Kalk⸗ und Mergelwerks G. m. b. H. Gielow in Malchin wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Malchin, den 15. Juni 1937. Amtsgericht. Marienburg, Westpr. 19177] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kantinenpächters Willy Jung, II. Inf.⸗Reg. 45 in Marien⸗ burg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Amtsgericht Marienburg, 11. 6. 1937.
aufge⸗ Düsfeldorf, den 11. Juni 193 ..
Nürnberg. 1 [lon Das Amtsgericht Nürnberg hat Beschluß vom 15. Juni 1937 das . kursverfahren über das Verma der offenen Handelsgesellschaft Firma A. W. Wüst & F. Mohr Nl Emma Wüst & Eugen Kürth, Taper Linoleum u. Wachstuche in Nürnh⸗ Karolinenstraße 38, als durch Schla verteilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [191 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Schiel & G. m. b. H. in Berlin 80 36, Kottbr Straße 23, ist am 15. Juni 19 15 Uhr, das Vergleichsverfahren; Abwendung des Konkurses eröff worden. (354 VN 11/37.) Vergleit verwalter: Kaufmann Theodor Baud Berlin⸗Oberschöneweide, Helmholtzstr. Vergleichstermin am 12. Juli 19 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ber N. 65, Gerichtstraße Nr. 27, III. Et Zimmer Nr. 314. Die Gläubiger wem aufgefordert, ihre Forderungen alsh anzumelden. Der Antrag auf Eröffm des Verfahrens nebst seinen Anlagen! das Ergebnis der weiteren Ermittlung sind auf der Geschäftsstelle zur Einf der Beteiligten niedergelegt.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Pos⸗ monatlich 2,30 ℛt einschließlich 0,48 Rℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ.ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 7, einzelne Beilagen 10 Mh. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschlie
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33
7† 2,v A . ℳ Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 2 † Petit⸗Zeile 1,10 ℛ. , einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ Zeile 1,85 2.ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, — ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
insbesondere
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E1““ r. 138 Reichsbantgirokonto ends
Berlin, Sonnabend, den 19.
Fg. Berlin 41821 1937
Die Geschäftsstelle des Amtsgericht
—
— —
Berlin. Abt. 354.
Hindenburg, O0. S. 88 Ueber das Vermögen des Kaufman Karl Zylla in Hindenburg, Oberse Holwedestraße 16, Inhaber eines Te warenabzahlungsgeschäftes, ist 14. Juni 1937, 16 Uhr, das VW. gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden. Der Kal mann Edmund Fröhlich in Hindenbu S Dorotheenstraße 4, ist z Vergleichsverwalter ernannt. erm zur Verhandlung über den Vergleic vorschlag ist auf den 15. Juli 19. 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hin denburg, Oberschl., Zimmer Nr. 22, G beraumt. Der Antrag auf Eröffnu des Verfahrens nebst seinen Anlag⸗ und das Ergebnis der weiteren Ermi
lungen sind auf der Geschäftsstelle 3er Nichtamtliche Teil enthält: e. C11“ niedergelegt Stand der schwebenden Schuld des Reichs und Betrag der
Einsicht der Beteiligten (4 a V. N. 1/37. Amtsgericht Hindenburg, Oberschl, den 14. Juni 1937.
Luckenwalde. [1918 Ueber das Vermögen der Luckenwaldd
Bautischlerei, G. m. b. H. in Lucke
walde, ist am 10. Juni 1937, 10 Uh
30 in., das Vergleichsverfahre
zur Abwendung des Konkurses eröffne Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis 8 1
Der Kaufmann Georg Lehmann
Cottbus, Lausitzer Straße Za, ist z03emuß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1981 zur 8 1 enderung der Wertberechnung von Hypotheken und “ onstigen Ansprüchen, die auf
Vergleichsverwalter ernannt. Term zur Verhandlung über den Vergleich vorschlag wird auf den 7. Juli 193 9 Uhr 30 Min., vor dem Amtsgerich Luckenwalde, Zimmer 10, anberau Die Gläubiger werden aufgefordert, ihr Forderungen alsbald anzumelden. IS. Akten liegen in Zimmer 7 zur Einsich aus. (4 VN. 1. 37.)
Amtsgericht Luckenwalde, 10. Juni 193.
Arnstadt. [1918 Vergleichsverfahren.
Der Kaufmann Josef Masur in Arn stadt als alleiniger Inhaber der Firm Olga Beitz in Arnstadt hat am 14. Ju 1937 beantragt, über sein Vermöge das gerichtliche Vergleichsverfahre zu eröffnen. Vorläufiger Verwalter i Ue Kaufmann Max Rhaesa in Ar
adt.
Das Amtsgericht Arnstadt. Dr. Goldhagen
Ingolstadt. 119184 Bekanntmachung. Der Baumeister Karl Weber in Ir golstadt, Adolf⸗Hitler⸗Platz 1/I, hat durc einen am 10. Juni 1937 eingegangene Antrag die Eröffnung des Vergleichs verfahrens zur Abwendung des Kon kurses über sein Vermögen beantragt Bis zur Entscheidung über die Eröff nung des Vergleichsverfahrens wurde Bankleiter Max Seidenschwarz in In gplstadt, Neuburger Straße 21, zum vor äufigen Verwalter bestellt. Ingolstadt, den 14. Juni 1937. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Remscheid, Lennep. 119184 Beschluß.
Die Firma Wender & Türholt Kom⸗ manditgesellschaft in Remscheid⸗Lennep hat am 11. Juni 1937 den Antrag auf Einleitung des gerichtlichen Ver⸗ gleichsverfahrens gestellt. Zum vo läufigen Verwalter wird der Rechtsan walt Dr. Grimm in Remscheid⸗Lenney bestellt.
Remscheid⸗Lennep, den 12. Juni 1937,1p.
Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [19185] 42 VN 4/37. Der Bäckereibesitzer Josef Kanngießer in Frankfurt am Main, Allerheiligenstraße 87, hat seinen am 12. Mai 1937 gestellten gerichtlichen Vergleichsantrag am 11. 6. 1937 zu⸗ rückgenommen. Das Amt des vor⸗ läufigen Vergleichsverwalters endet. Amtsgericht Frankfurt a. Main. Abt. 42.
ücs
zekanntmachung über den Londoner Goldpreis. rlaß des Reichs⸗ und Preußischen Wirischaftsministers über die Neuabgrenzung der Gewerbeaufsichtsbezirke im Regierungs⸗ bezirk Erfurt.
Bekanntmachung der Reichsmusikkammer zur III. Anordnung zur Befriedung der wirtschaftlichen Verhältnisse im deutschen Musikleben vom 5. Februar 1935. nordnung der herbergungsgewerbe zu den Leistungsarten im Beherbergungs⸗ gewerbe.
Bekanntmachung Teil I, Nr. 70.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Juni 1937
ber die Neuabgrenzung der Gewerbeaufsichtsbezirke im
amml. S. 165 — bestimme ich in Abänderung der Bekannt⸗ achung vom 25. März 1936:
ausen i. Th. aufgelöst. Gleichzeitig werden die Bezirke der kewerbeaufsichtsämter im Regierungsbezirk Erfurt neu bgegrenzt. 1
b) Nordhausen die
haftlichen Verhältnisse im deutschen Musikleben vom Februar 1935 (Amtliche Mitteilungen der Reichsmusik⸗ mmer Nr. 5 vom 6. Februar 1935, Völkischer Beobachter r. 40 vom 9. Februar 1935, Reichsanzeiger Nr. 42 vom
März 1937 (Amtliche Mitteilungen der Reichsmusikkammer r. üdd. Ausg. Nr. 64 vom 5. März 1937, Reichsanzeiger Nr. 51 9em 3. März 1937) bestimme ich folgende:
— ntrag gemäß § 9 der 1. Durchführungsverordnung zum ist be eichskulturkammergesetz vom 1. November 1933 (Reichs⸗ setbbl. 1 S. 797) von der Mitgliedschaft zur Reichsmusik⸗
Zahlung einer Verwaltungsgebühr von RM 3,— (in Worten Reichsmark drei) eine auf ein Kalenderjahr befristete Be⸗ scheinigung.
(2) Jeder Fall der musikalischen Betätigung in der Oeffentlichkeit innerhalb dieser Grenzen muß in die Bescheini⸗ gung eingetragen werden. Die Eintragung ist mit dem Kontrollstempel der zuständigen Dienststelle der Reichs musik⸗ kammer zu versehen. Der Musikausübende ist verpflichtet, vor dem Auftreten die Eintragung und Abstempelung vornehmen zu lassen, um die Kontrolle zu ermöglichen. Wirtschaftsgruppe Gaststätten⸗ und Be⸗ 2.
Jede über diese Grenzen hinausgehende Betätigung ist als berufliche Ausübung anzusehen und verpflichtet zum Erwerb der Mitgliedschaft bei der Reichsmusikkammer gemäß
1“ der I. Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammer⸗ I gesetz. 3. Für Musikerzieher bleiben die Bestimmungen meiner
Verfügung vom 12. März 1937 (Amtliche Mitteilungen der Reichtmustkkammer Nr. 4 vom 17. März 1937) unberührt. 8
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
2.
über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
ausgegebenen Steuergutscheine.
Amtliches. Die Regelung gilt mit Wirkung vom 1. April 1937. 138n es Reich. Berli 1 “ 8. Der Präsident der Reichsmusikkammer. Dr. Peter Raabe.
dAu den Leistungsarten im Beherbergungsgewerbe. 8 Der Herr Reichs⸗ und Preußische Wirtschaftsminister hat auf den Antrag der Fachgruppe Beherbergungsgewerbe mit der Entscheidung vom 25. März 1937 — V 3243,/37 — mich zum Erlaß einer Anordnung zur Erreichung eines klaren Preisangebots über den Leistungsinhalt
a) des Zimmerangebots,
b) des Frühstücksangebots,
Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
für eine Unze Feinoood. . = 140 sh 6 ⅓ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 19. Juni . 1937 mit RM 12,335 umgerechnet. = RM 86,6791, für ein Gramm Feingold demmach . = pence 54,2222, in deutsche Währung umgerechneet — RM 2,78680. Berlin, den 19. Juni 1937. 8 Statistische Abteilung der Reichsbank. e) der Vollpension, Reinhardt. d) der Halbpension “ — fermächtigt. Ich ordne hiermit an zu a): Das Zimmerangebot umfaßt das Ein⸗Gest⸗ Zimmer einschließlich Licht, Heizung und Putzen der Schuhe. In dem Zimmerpreis sind nicht einge⸗ schlossen besondere, außerhalb des Beherbergungs⸗ vertrages liegende Leistungen, wie z. B. Gepäck⸗ transport vom und zum Bahnhof, Behandlung von Sportgeräten usw. Wird das Frühstück nicht in dem betreffenden Be⸗ herbergungsbetriebe eingenommen, so kann für den Zimmerpreis ein Zuschlag erhoben werden, der jedoch 50 v. H. des Frühstückspreises nicht überschreiten darf. . Das Frühstücksangebot umfaßt warme Getränke nach Kahl) reichlich Auswahl an Brot, Butter, ferner Honig oder Marmelade nach Belieben des Gastes. Eier oder Aufschnitt zum Frühstück sind in dem Frühstücksangebot grundsätzlich nicht ent⸗ halten. Die Vollpension umfaßt die Zimmerleistung (vergl. a) und die Verpflegung. Letztere besteht aus dem Frühstück und 2 Hauptmahlzeiten (mit kleinem oder großem Gedeck). 1 Nachmittagskaffee, weitere Mahlzeiten oder zusätz⸗ liche Getränke sind in der Vollpension nicht ent⸗ halten. Das Pensionsangebot setzt die ortsübliche Mindestaufenthaltsdauer voraus. Die Halbpension umfaßt die Zimmerleistung, das Frühstück und 1 Hauptmahlzeit (mit kleinem oder großem Gedeck).
Abänderungen der einzelnen Leistungsangebote in der Werbung, die durch die vorstehende Regelung notwendig werden sollten, dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer Preiserhöhung führen. Fallen in Zukunft einzelne Feeeistungen fort, so muß dies durch einen entsprechenden Ab⸗
1. 8 sschlag auf den bisherigen Preis seinen Ausdruck finden. (1) Nachschaffende Musiker, die nicht mehr als zehnmal Andererseits bleibt es jedem Gastwirt unbenommen, mit
3 ikali ätigkei ,werden auf einem Gast im Einzelfalle zu vereinbaren, daß zur Pensions⸗ Jahre einer “ leistung zusätzlich z. B. Nachmittagskaffee oder besondere Bei⸗
lagen zum Frühstück gegen besondere Berechnung gegeben werden. Die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung kann
Erlaß
Regierungsbezirk Erfurt. 1 Auf Grund des Erlasses vom 27. April 1891 — Gesetz⸗
Am 1. Juli 1937 wird das Gewerbeaufsichtsamt Mühl⸗
Es umfaßt das Gewerbeaufsichtsamt “ 6
a) Erfurt den Stadtkreis Erfurt, die Kreise Langensalza, Schleusingen, Weißensee und Ziegenrück;
Kreise Heiligenstadt, Grafschaft
Hohenstein, den Stadtkreis und den Landkreis Mühl⸗ hausen, den Stadtkreis Nordhausen und den Kreis Worbis. “
Berlin, den 14. Juni 1937. Der Reichs⸗ und Preußische Arbeitsminister. 8 JFJ. V.: Dr. Krohn. 1“
2 „ . ““ 11616 1““
der wirt⸗
I11“
“ Bekanntmachung. u § 6 der III. Anordnung zur Befriedun
Februar 1935) in der Fassung der Anordnung vom
3 vom 4. März 1937, Völkischer Beobachter, Nordd. und
mer befreit. Ueber die Befreiung erhalten sie gegen
muß der nunmehrige Gesamtpreis (z. B. für Vollpension und Nachmittagskaffee) dem Vollpensionspreis, wenn dieser bisher den Nachmittagskaffee mit einschloß, entsprechen. Verstöße hiergegen werden als unzulässige Preis⸗ erhöhungen angesehen und verfolgt. Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1937 in Kraft. Heidelberg, den 7. April 1937.
Fritz Gabler,
Leiter der Fachgruppe Beherbergungsgewerbe, stellv. der Wirtschafts ruppe Gaststätten⸗ und Beherbe
Leiter
Bekanntmachung.
Die am 18. Juni 1937 ausgegebene Nummer 70 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Reichsumlegungsordnung. Vom 16. Juni 1937. Umfang: 2 ½ Bogen. Verkaufspreis: 0,45 RM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheck⸗ konto: Berlin 96 200. Berlin NW 40, den 19. Juni 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Nichtamtliches. Deuksches Reich.
Der Gesandte der Union von Südafrika Dr. S. N. Gie ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder uübernommen.
I. Stand der schwebenden Schuld des Reichs
Am Amnn .757 30.4. 37
a) Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen mit Gegenwert . 1 442,7
b) Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen ohne Gegenwert.. 109,9
Umlauf an Reichswechsen.. 362,9
Kurzfristige Darlehen . 10,4
Betriebskredit bei der Reichsbbank 73,5
Summe der Zahlungsverpflichtungen 1 999,4
Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen usw. .
Die Umrechnung der amerikanischen, englischen und schwedischen Vervpflich⸗ tungen aus dem Lee, Higainson⸗Kredit istzum Mittelkurs des Stichtagserfolgt
Die dem Tilgungsfonds zur Rück⸗ zahlung des Ueberbrückungskredits 1930, der bereits in voller Höhe der noch zu tilgenden Summe in dem Betrage der Schatzanweisungen unter lfd. Nr. 1 a enthalten ist, zugeführten unverzinslichen Schatzanweisungen belaufen sich auf.
II. Betrag der ausgegebenen S Im Umlauf befindlich.. Für Zwecke der öffentlichen Arbeits⸗ beschaffung der Reichsbank als Sicherhert überlasseen .
Preußischen Ministerium des Innern) vom 16. Juni 1937 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwaltun g. RdErl. 31. 5. 1937, Kosten d. Kreis⸗ u. Stadtverw.⸗Gerichte. — RdErl. 7. 6. 1. Geschäftsbedürfnisse d. Landratsämter. — RdErl. 7. 6. 37, Ver⸗ wend. einheim. Isolierstoffe f. Wärme⸗, Kälte⸗ u. Schallisolierung. — RdErl. 8. 6. 37, Gemeinschaftslehrg. f. Gefolgschaftsführer u. Gefolgschaftsmitgl. d. Reichs⸗ u. Staatsverw. u. ⸗betriebe auf d. Schulungsburg Erwitte. — RdErl. 10. 6. 37, Zusammenarb, d. Hoheitsbehönden mit d. DAF. u. d. ROdB. — Kommunalv er⸗ bände. RdErl. 7. 6. 37, Aend. d. Grundsätze üb. d. Gewähr. v. Kinderbeih. i. gesetzl. nicht geregelt. Fällen. — RdErl. 9. 6 37, Mitteil. üb. rückstand. Steuern i. Versteig.⸗Termin. — Gemeinde⸗ bestand⸗ u.
u. Jugendwohlfahrt. RdErl. 9. 6. 37, Bollzug d. Samm⸗
auch in der Werbung angekündigt werden. In solchen Fällen ¹
lungsgel. Nichtrechtmäßig. Kirchenkollektten. — RdErl. 9. 6. N.
RNummer 24 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preu⸗ ßischen Ministeriums des Innern cherausgegeben im Reichs⸗ und
8 8 8
Ortsnamen⸗Aenderungen. — Wohlsahrtspfle ge