Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 233 vom 9. Oktober 1937. S. 6.
(übernehmende Genossenschaft) ist auf Grund der Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen beider Genossenschaften vom 11. April 1937 erfolgt. Konstanz, den 25. September 1937. Amtsgericht, A I.
Labes. [41400] Gn.⸗R. 47. Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Zeitlitz e. G. m. b. H. Die Satzung ist am 30. Juni 1937 neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsummen, beträgt 50,— NM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Labes, den 1. Oktober 1937. Amtsgericht.
Labes. .[41401] Gn.⸗R. 75. Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Saagen⸗Ausbau e. G. m. b. H. Die Satzung ist am 2. Juli 1937 neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Ver⸗ teilung elektrischer Energie, die Beschaf⸗ fung und Unterhaltung eines Strom⸗ verteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge⸗ räten. Die Haftsumme beträgt 250 RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Labes, den 1. Oktober 1937. Amtsgericht.
Langenburg. .[41402] In das Genossenschaftsregister wurde bei der Molkereigenossenschaft Lendsiedel u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht am 1. Ok⸗ tober 1937 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. März 1936 wurde die seitherige Genossenschaft in eine solche mit „beschränkter“ Haft⸗ pflicht umgewandelt. Neuer Wortlaut der Firma: Molkereigenossenschaft Lendsiedel u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Neues Statut vom 15. März 1936. Die Genossenschaft bezweckt die gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. b Amtsgericht Langenburg.
Neldori. [41403] In das Genossenschaftsregister lfd. Nr. 80 ist heute bei der Elektrizitätsgenossenschaft Epenwöhrdenerfeld und Dehling e. G. m. b. H. zu Dehling folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Juli 1937 aufgelöst.
Meldorf, den 27. September 1937.
Das Amtsgericht.
Gladbach-Rheydt. .[41404] Genossenschaftsregister⸗ eintragung.
Am 14. 9. 1937. Gen.⸗Reg. 32. Edeka⸗ Großhandel Gladbach e. G. m. b. H. in M. Gladbach: Nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 18. Oktober 1936 ist auch Gegenstand des Unter⸗ nehmens: „Aufnahme fremder Gelder zur Finanzierung des Gegenstandes desUnter⸗
nehmens.“ Amtsgericht M. Gladbach.
Neresheim. .[41405] Im Genossenschaftsregister wurde am 5. Oktober 1937 bei der Firma Molkerei⸗ genossenschaft Kirchheim am Ries und Dirgenheim, e. G. m. u. H., in Kirchheim am Ries, die Umwandlung in eine Ge⸗ zossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen, ferner: Die Firma ist ge⸗ ändert in: Molkereigenossenschaft Kirch⸗ heim⸗Dirgenheim, e. G. m. b. H., ferner: Gegenstand des Unternehmens ist die ge meinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. Amtsgericht Neresheim. Neustadt, Holstein. Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister wurde am 30. September 1937 unter Nr. 56 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. Thomsdorf, eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist: Die Lieferung von elektrischem Strom an die Abnehmer. Neustadt i. Holstein, den 30. Sept. 1937. Das Amtsgericht.
.[41406]
Neustadt, Holstein. Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister wurde am 30. September 1937 unter Nr. 57 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Kasseedorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Kasseedorf eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit Elektrizität. Neustadt i. Holstein, den 30. Sept. 1937. Das Amtsgericht.
15
[41407]
Sonneberg, Thür. .[41408]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 am 23. September 1937 bei der Verbrauchergenossenschaft, Bezirk Sonneberg, e. G. m. b. H. in Sonneberg, eingetragen worden: Durch Beschluß der Vertreterversammlung vom 6. Juni 1937 t die Satzung geändert und in neuer assung angenommen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Die Genossen⸗ schaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mit⸗
Ueberschußvorträgen — selbst Gewinn er⸗ zielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben; c) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen ge⸗ mäß der Sparordnung; d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung: e) die Vermitt⸗ lung von Versicherungen. Auch können Lieferantenverträge mit Gewerbetreiben⸗ den geschlossen werden. Die Genossen⸗ schaft beschränkt den Geschäftsverkehr auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Sonneberg, den 30. September 1937.
Amtsgericht. Abt. I.
Sonnenburg, N. AI. [41409]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 62 die Genossenschaft unter der Firma „Pachtgenossenschaft Sonnen⸗ burg I, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Sonnenburg, N. M., eingetragen worden. Die Satzung ist am 8. Juni 1937 geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Pachtung von domänen⸗staatlichen Wiesen des Rentamt⸗ bezirks Sonnenburg zwecks Weiterver⸗ pachtung an die Genossen.
Sonnenburg, N. M., den 6. Sept. 1937.
Das Amtsgericht.
Traunstein. .[41410]
Im Gen.⸗Reg. Berchtesgaden I 19 ist bei der Firma: „An⸗ und Verkaufsge⸗ nossenschaft Scheffau u. Umgebung e. G. m. b. H. i. Liqu. in Scheffau heute ein⸗ getragen worden: Firma erloschen. Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren be⸗ endet. Traunstein, den 6. Oktober 1937. Amtsgericht.
Triebel. .[41411]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5: Teuplitzer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liqui⸗ dation, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft hat ihren Sitz nach Berlin N 4, Chausseestraße 106, verlegt.
Triebel, den 5. Oktober 1937.
Das Amtsgericht.
Wesermünde-Lehe. .[41412] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 50 a eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Landwirtschaftliche Maschi⸗ nengenossenschaft Flögeln⸗Fickmühlen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß
—
der Generalversammlung vom 7. August
1937 aufgelöst. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 18. September 1937.
Wichl, Kr. Gummersbach. [41413] In das Genossenschaftsregister Nr. 38 wurde am 4. Oktober 1937 bei dem Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. Forst⸗Weiershagen in Forst, eingetragen: „Der Sitz der Genossenschaft ist von Forst nach Weiershagen verlegt.“ Wiehl (Bz. Köln), den 4. Oktober 1937. Amtsgericht.
Wolgast. .[41414] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Carlshagen e. G. m. b. H. in Carlshagen eingetragen wor⸗ den, daß die Genossenschaft auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 von Amts wegen gelöscht worden ist. Wolgast, den 29. September 1937. Das Amtsgericht.
5. Mufterregister.
Bieleield. [41415] Bekanntmachung. In das Musterregister ist folgendes ein⸗ getragen worden: Am 31. August 1937 unter Nr. 1111: E. Gundlach Aktiengesellschaft in Bielefeld, 2 Photographien in offenem Umschlag, Pultkalender mit Bucheinband und Notiz⸗ block, Geschäftsnummer 211 U, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 31. August 1937, 11 Uhr, Schutzfrist drei Jahre. Am 1. Oktober 1937 unter Nr. 1112: Ravensberger Seidenweberei, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vorm. J. Wert⸗ heimer & Co. in Bielefeld, 30 Muster für Flächenerzeugnisse zur Fabrikation von Blusen und Kleidern, ganz aus Kunstseide, im Inlande in einem dreimal versiegelten Umschlag, Fabriknummern 14502, 14709 bis 14711, 15029, 15034 bis 15036, 15402 bis 15404, 15515, 15518, 15521, 15522, 15608, 15800, 16314, 16318, 16321, 16322, 16400, 17000, 17600, 17601 bis 17606, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 16. September 1937, 11 Uhr, Schutzfrist ein Jahr.
Amtsgericht Bielefeld. Essen-Werden. Bekanntmachung.
M.⸗R. 204. Firma W. Döllken & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen⸗Werden. 3
Die Verlängerung der Schutzfrist be⸗ züglich der Muster 9237/25 und 9237/326 1½ für Kunstleisten ist am 30. September 1937, vormittags 11,45 Uhr, um weitere drei Jahre angemeldet.
.[41416]
glieder, ohne dabei — abgesehen von an⸗ gemessenen Rücklagen, Rückstellungen und
Essen⸗Werden, 2. Oktober 1937.
Höhr-Grenzhausen. [40751] In das Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 553. Firma Reinhold Merkelbach in Höhr⸗Grenzhausen: Paket mit Muster für in Aufglasurfarben bunt ausgemalte Steinzeugwaren in verschiedenen Arten und Formen, in handgeritzt und gekniebist, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 612, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. September 1937, 9 Uhr 30 Minuten. Höhr⸗Grenzhausen, den 30. Sept. 1937. Amtsgericht.
Kempen, Rhein. [41417] — Bekanntmachung.
M.⸗R. 171. Firma Johs. Girmes & Co. Aktiengesellschaft in Oedt, 1 Muster Kunst⸗ seidenplüsch, verschlossen, Qualität 04554, Dessin D 6973, Schutzfrist 3 Jahre, Tag der Anmeldung: 14. September 1937, vor⸗ mittags 8,30 Uhr, eingetragen am 28. Sep⸗ tember 1937.
Kempen (Niederrhein), 28. Sept. 1937.
Das Amtsger icht.
Kempen, Rhein. [41418] Bekanntmachung.
M.⸗R. 172. Firma Johs. Girmes & Co. Aktiengesellschaft in Oedt, 5 Muster Kunst⸗ seidenplüsch, verschlossen, Qualität 6750 Dessin 8496/1, Qualität 6750 Dessin 8496/4, Qualität 04204 Dessin 8496/2, Qualität 04204 Dessin 8496/3, Qualität 04204 Dessin 8496/5, Schutzfrist 3 Jahre, Tag der Anmeldung: 15. September 1937, vor⸗ mittags 9,15 Uhr, eingetragen am 28. Sep⸗ tember 1937.
Kempen (Niederrhein), 28. Sept. 1937. Das Amtsgericht. Limbach, Sachsen. .[41419]
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 1043. Firma Erhard Kunze, Ober⸗ frohna, elf Muster für Kettenwirkwaren aus Kunstseide, Wolle oder Baumwolle, Kunstseide mit Wolle oder Kunstseide mit Baumwolle oder Zellwolle, insbesondere auch aus Mattkunstseide zu Bekleidungs⸗ zwecken, versiegelt, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2460, 2480, 2490, 2500, 2510, 2510/12, 2510/13, 2520, 2530, 2540, 2550, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet 4. 10. 1937, 14 Uhr.
Nr. 1044. Firma Robert Ludwig, Lim⸗ bach, 17 Muster für Handschuhe aus Stoff und Leder in verschiedenen Ausführungen, verschlossen, plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern Tüllet 1, Start 1, Kudowa 1, 4, 7, 12, Koralle 7, Prinzeß 3, Ideal 7, 9, Golf 1, Relief 3, Cloque 7, Barock L, Filigran 1, Exklusiv 1 und Edelwild 38, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 6. 10. 1937, 16 Uhr 20 Min.
Amtsgericht Limbach (Sa.),
den 6. Oktober 1937. NMarienberg, Sachsen. 41420]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 515, Firma Lauckner & Günther in Marienberg (Sa.), ein versiegeltes Paket, enthaltend fünf Muster von Knöpfen aus Horn, Fabriknummern 483, 484, 487, 488, 491, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Amtsgericht Marienberg i. Sa., den 4. Oktober 1937. .
“ “ e
Gladbach-Rheydt. [41421] Musterregistereintragungen.
Am 9. 9. 1937. M.⸗R. 2103. Firma A. Riffarth in M. Gladbach, angemeldet am 2. September 1937, vormittags 11,15 Uhr, Taschenkalender und Notizbuch mit Reiß⸗ verschluß, Geschäftsnummer R 101, pla⸗ stische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre.
Am 30. 9. 1937. M.⸗R. 2105. Firma C. E. Bettmann in Rheydt, angemeldet am 24. September 1937, vormittags 7,45 Uhr, 15 Muster für Mantelseide, Fabriknummern 1511, 1536, 1540, 1543, 1546, 1525, 1537, 1541, 1544, 1547, 1528, 1538, 1542, 1545, 1550, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist ein Jahr.
Amtsgericht M. Gladbach.
Werdau. [41422
In das Musterregister ist am 1. 10. 1937 eingetragen worden:
Nr. 316, Firma Otto Ullrich Kom⸗ manditgesellschaft in Werdau, 47 Stoff⸗ proben (Modelle), Fabriknummern Art. 266/8722 — 8739, Art. 270 8775 — 8780, Art. 65/8801 — 8815, Art. 65 8830 — 8837, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Nr. 317, Firma Otto Ullrich Kom⸗ manditgesellschaft in Werdau, 48 Stoff⸗ proben (Modelle), Fabriknummern Art. 61/ 8618— 8644, Art. 266/8701 — 8721, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Nr. 318, Firma Otto Ullrich, Kom⸗ manditgesellschaft in Werdau, 48 Stoff⸗ proben (Modelle), Fabriknummern Art. 60a/8539 — 8547, Art. 602 8558 — 8565, Art. 60a/8572 — 8585, Art. 61 8601 — 8617, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Nr. 319, Firma Otto Ullrich, Komman⸗ ditgesellschaft in Werdau, 34 Stoffproben (Modelle), Fabriknummern Art. 65/8816 bis 8829, Art. 65 8838 —8845, Art. 56 7500/9, 7500/10, 7500/11, Art. 60a 8504/1, 8520a, 8586, 8586/1, 8586/2, Art. 61 8646, 8647, Art. 266 8742, 8743, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Das Amtsgericht.
Amtsgericht Werdau, 5. Oktober 1937
Wesel. [41423]
Eintragung bei Nr. 47 des Muster⸗ registers: Ein Paket mit 2 Mustern für Werbedrucksachen, Fabriknummern 190 bis 191, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. September 1937, 10 Uhr 15 Minuten von Firma G. H. Heimig, Wesel.
Wesel, 30. 9. 1937. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Düsseldori. .[41592]
(SN 115— 116/37.) Der Antrag: 1. des Franz Binder, 2. dessen Ehefrau Magda⸗ lene geb. Buchholz, Inhaberin eines Haus⸗ haltwarengeschäftes in Düsseldorf, Gum⸗ bertstraße 93, beide in Düsseldorf⸗Eller, Am Krahnap 13, wohnhaft, über ihr Ver⸗ mögen das gerichtliche Vergleichsverfahren zu eröffnen, wird abgelehnt, und zugleich wird heute, am 5. Oktober 1937, 12 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren er⸗ öffnet.
Der Diplomkaufmann Hermann Janssen in Düsseldorf, Kaiserstr. 43, wird zum Konkursverwalter ernannt.
Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmelde⸗ frist bis zum 4. November 1937. Erste Gläubigerversammlung am 28. Oktober 1937, 10,30 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 18. November 1937, 10,15 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer 244.
Amtsgericht, Abt. 8, Düsseldorf. Neustadt, Weinstr. .[41593] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts dahier vom Gestrigen des Nachmittags 5 Uhr ist über das Vermögen der Eheleute Leopold Häuser, Weingutsbesitzer, und Christina geb. Roos in Haardt, Probst⸗ gasse 112, wohnhaft, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, der Rechtsanwalt Justizrat Schickendantz in Neustadt an der Weinstraße als Konkursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Anzeigefrist auf 31. Oktober 1937, die Anmeldefrist auf 15. November 1937, der Wahltermin auf Freitag, den 5. November 1937, nach⸗ mittags 31½ Uhr, und der Prüfungstermin auf Freitag, den 26. November 1937, nachmittags 31½ Uhr, im Amtsgerichts⸗ gebäude, hier, Sitzungssaal Zimmer Nr. 32, festgesetzt worden.
Es ist ein Gläubigerausschuß bestellt; zu Mitgliedern desselben sind berufen: die Rechtsanwälte Girisch, Schaeffer und Dr. Seitz, alle hier wohnhaft.
Neustadt a. d. Weinstr., 6. Oktober 1937.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schopiheim. [41594]
Ueber das Vermögen der Firma Walter Blank, Schreinerei und Glaserei in Schopfheim i. W., wurde heute, vormittags 11 ½ Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Wilhelm Pfister, Treuhänder in Lörrach, Wallbrunnstraße. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 10. November 1937. Erste Gläubigerver⸗
ssammlung und Prüfungstermin am 15. No⸗
vember 1937, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 13. Schopfheim, den 6. Oktober 1937. Amtsgericht.
Bautzen. [41595] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Buchhändlers Rudolf Kretschmar in Bautzen, Tuchmacherstr. 11, wird aufgehoben, nachdem der Beschluß über die Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 5. Februar 1937 rechtskräftig. geworden ist. Amtsgericht Bautzen, den 5. Oktober 1937.
Bonn. [41596] Beschluß in dem Konkursverfahren
über das Vermögen der Wwe. Wilhelm
Eichstädt in Bonn, Sternstraße 58:
Das Konkursverfahren wird einge⸗ stellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Bonn, den 30. September 1937.
Das Amtsgericht. Abt. 8. Demmin. [41597] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bäckermeisters Heinrich Lietz in Demmin wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗
ho ben.
Demmin, den 28. September 1937. Das Amtsgericht. Esslingen. .[41598] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Eugen Stingele, Kauf⸗ manns in Eßlingen a. N., alleinigen In⸗ habers der Firma Kübler & Stingele, Zuckerwarenfabrik in Eßlingen a. N., Schelztorstr. 47, wurde am 4. Oktober 1937 nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung auf⸗
gehoben. Amtsgericht Eßlingen a. N. Lichtenstein-Callnberg. [41599]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Strumpffabrikanten Max Hugo Grabner in Heinrichsort, Haupt⸗ straße 1 B, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Lichtenstein⸗Calluberg,
den 6. Oktober 1937.
Meerane, Sachsen. [41600] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Oktober 1936 in Meerane verstorbenen Kaufmanns Hein⸗ rich Georg Baderschneider wird nach § 204 K.⸗O. eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. (N 12/36.) Amtsgericht Meerane, den 6. Oktober 1937. Nassau, Lahn. Beschluß. [41601]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Mina Labonte in Nassau (Lahn) wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß die vorhandene Masse zur Deckung der Massekosten nicht reicht.
Nassau, den 6. Oktober 1937.
Das Amtsgericht. Norden. [41602] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Suntke Saat⸗ hoff in Siegelsum wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Norden, den 6. Oktober 1937.
Osterhofen. [41603] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Osterhofen hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eisenhändlerswitwe Anna Thurmayr in Osterhofen die Vornahme der Schluß⸗ verteilung genehmigt und Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Kon⸗ kursverwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen und zur Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters bestimmt auf Mittwoch, den 27. Oktober 1937, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Oster⸗ hofen. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind auf der Geschäfts⸗ stelle niedergelegt.
Osterhofen, den 5. Oktober 1937.
Amtsgericht.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eisenhändlerswitwe Anna Thurmayr in Osterhofen soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Hierzu sind 562,64 Reichsmark nebst den bei der Stadt⸗ und Bezirkssparkasse Osterhofen angefallenen Zinsen verfügbar. In Abzug kommen noch die Gerichtskosten und die Kosten der Konkursverwaltung. Sämtliche bevor⸗ rechtigten Forderungen sind bereits vor⸗ weg befriedigt worden. An nichtbevor⸗ rechtigten Forderungen sind 9923,94 RM. zu berücksichtigen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Osterhofen zur Einsicht auf.
Osterhofen, den 5. Oktober 1937.
Der Konkursverwalter:
Anton Staudinger, Rechtsanwalt. Rosswein. [41604]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. Januar 1937 ver⸗ storbenen Kaufmanns Fritz Ernst Knoll, zuletzt wohnhaft gewesen in Roßwein, Bahnhofstr. 17, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (N 1/37.)
Amtsgericht Roßwein, den 1. Oktober 1937.
Regensburg. .[41605] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Fahrradgeschäftsinhaberin Liesl Brunner in Regensburg, Schäffner⸗ straße 16, wird mangels Masse ein⸗ gestellt.
Regensburg, den 6. Oktober 1937.
Amtsgericht — Konkursgericht.
Berlin. .[41606]
Der Kaufmann Kurt Heydemann, Alleininhaber der gleichnamigen Firma, Berlin SW 19, Niederwallstr. 22 (Knöpfe, Schnallen), hat durch einen am 6. Oktober 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Ab⸗ wendung des Konkurses über sein Ver⸗ mögen beantragt.
Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung uͤber die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Konkurs⸗ verwalter E. Neitzel, Berlin NXW 40, Calvinstr. 15a, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. (352 V. N. 17.37.)
Amtsgericht Berlin. Abteilung 352. Münster, Westi. .[41607]
Die Westfälische Steinhandelsgesellschaft m. b. H. in Münster (Westf.) hat durch einen am 2. Oktober 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens zur Abwendung des Kon⸗ kurses über ihr Vermögen beantragt.
Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens der Rechtsanwalt Dr. Böcker in Münster, Prinzipalmarkt, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt.
Münster (Westf.), den 4. Oktober 1937.
Geschäftsstelle 6b des Amtsgerichts.
Neustadt, Weinstr. .[41608] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über vas Ver⸗ mögen von Ernst Wiedmeier, Weingroß⸗ händler in Neustadt a. d. Weinstraße, Alleininhaber der Firma Ernst Wied⸗ meier, daselbst, wurde nach Anzeige des Vergleichsverwalters über Erfüllung des Vergleichs mit Gerichtsbeschluß vom 29. September 1937 aufgehoben.
Neustadt a. d. Weinstr., 5. Oktober 1937.
stelle des Amtsgericht
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Berlin 41821 1937
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. 8
Verleihungen des Ordens vom Deutschen Adler.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Exequaturerteilung.
Erlöschen von Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im September 1937.
Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und elektrischen Meßgeräten.
Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 6. Oktober 1937.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 112.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 1 Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Potsdam über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
Deutsches Reich. Verleihung des Ordens vom Deutschen Adler.
Der Führer und Reichskanzler hat folgende Ordensaus⸗ zeichnungen verliehen:
Großkreuz des Ordens vom Deutschen Adler:
dem italienischen a. o. u. bev. Botschafter Dr. Bernado Attolico,
dem Chef der italienischen Polizei Seiner Exzellenz Arturo
Bocchini,
italienischen Geschwaderadmiral Umberto Bucci,
italienischen Geschwadergeneral Vincenzo Lombard,
italienischen Generalleutnant Luigi Russo,
italienischen Divisionsgeneral Conte Domenico Sici⸗
liani,
dem italienischen Justizminister Dr. Arrigo Solmi.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler mit dem Stern:
dem dänischen Generaldirektor der Staatsbahnen Peter Knutzen, dem finnischen Regierungsrat und Chef der Politischen Polizei Esko Riekki, italienischen Botschaftsrat Filippo Anfuso, italienischen Geschwaderadmiral Romeo Bernotti, italienischen Grafen Alberto Bonacossa, italienischen Gesandten Gino Buti, italienischen Brigadegeneral Ercole Caligian, italienischen Chef des Protokolls im Außenministerium Seiner Exzellenz Graf Guido Viola Di Campalto, italienischen General und Kommandeur der faschistischen Miliz in Libyen Ottorino Giannantoni, italienischen Divisionsgeneral Eraldo IJlari, italienischen General und Präsidenten der R. F. M. J. Ugo Leonardi, 1 italienischen Botschaftsrat Graf Massimo Magistrati, italienischen Brigadegeneral Attilio Matricardi, italienischen Leiter des Fascio, Exzellenz Piero Parini, italienischen Kabinettschef des Außenministers Seiner Exzellenz Dr. jur. Ottavio De Peppo, dem italienischen Generalkonsul in München Pittalis, dem italienischen Generalkonsul in Berlin Guiseppe Ren⸗ 1“ dem zttalienischen Divisionsgeneral Conte Sebastiano Murari Dalla Corte Brà, dem italienischen Abgeordneten Raffaello Riccardi, dem italienischen Chef der Abteilung für die Ausländische Presse Seiner Exzellenz Guido Roccoo,“ italienischen Divisionsgeneral Ezio Rosi, italienischen Generalmajor Luigi Scelzo, italienischen Divisionsgeneral Ubaldo Soddu, italienischen Konteradmiral Edoardo Somigli, italienischen Geschwaderadmiral Giulio Valli, italienischen Grafen Leonardo Vitetti, . jugoslawischen Polizeipräsidenten Milan Abimovis.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler erster Stufe:
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Francesco
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dem italienischen Oberstleutnant Graf Daminano Badini
di sFflasip e Roverveh b.
italienischen Kapitän zur See Carlo Balsamo,
italienischen Oberst Giuseppe Barba,
italienischen Kapitän zur See Giuseppe Bertoldi,
italienischen Konsul Giovanni Jack Bosio,
italienischen Oberstleutnant Achille de Bottini di
Santa Agnese,
italienischen Fregattenkapitän Conte Ferrante Cap⸗
poni, —
dem italienischen Kapitän zur See Giuseppe Fioravanzo,
dem italienischen Oberst Francesoo Forquet,
dem italienischen Chef der öffentlichen Sicherheit im Justiz⸗ ministerium Robert Baron de Foy,
dem Präsidenten der Obersten Italienischen Sport⸗Kommission G. Furmanik,
dem italienischen Legationssekretär Pietro Gerbore,
dem italienischen II. Botschaftssekretär Marchese Raimondo Giustiniani,
dem italienischen Kapitän zur See Antonio Legnani,
dem italienischen Vize⸗Quästor Dr. Guido Leto,
dem italienischen Kabinettschef und Quästor Emilio Manga⸗ niello,
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Automobil⸗
Oberst im Generalstab Afisio Marras, Oberstleutnant Modesta Mileti, Präfekturrat Dr. Francesco Morelli, dem italienischen Führer des Fascio in Berlin Guglielmo Della Morte, italienischen Legationssekretär Renato Prunas, italienischen Oberst der Miliz Angelo Puccinelli, italienischen stellvertretenden Leiter des Fascio allestero Graf Thaon de Revel, italienischen Handelsrat Adelcht Ricciardi, italienischen Oberstleutnant der Miliz Camillo Ro⸗ dolfi, italienischen italienischen fanis, italienischen Fliegeroberstleutnant Giuseppe Teuceci, italienischen I. Botschaftssekretär Guelfo Zamboni, japanischen Ministerialrat Dr. Hiroji Kobayashi, japanischen Oberministerialrat Dr. Wakamatsu Nagano, dem jugoslawischen Oberst der Infanterie Ivan A. Boziè, dem jugoslawischen Gehilfen des Polizeipräsidenten Sava Cirkovid, dem jugoslawischen Chef der Belgrader Politischen Polizei Dragomir A. Jovanovie, dem jugoslawischen Oberst der Infanterie Radovan J. Po⸗ povidè, dem jugoslawischen Flugplatzkommandanten Oberst Vojislav Spuzie, dem deeüanbishen Reichspolizeikommissar K. H. Broek⸗ hoff.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler zweiter Stufe:
dem belgischen Leiter des Büros des Chefs der öffentlichen Sicherheit in Brüssel Viector Liekendael, dem brasilianischen Kapitänleutnant Enrico Peniche, dem Danziger Regierungs⸗ und Kriminalrat Grötzner, dem finnländischen Vizerichter und Leiter der Abteilung für Fremdenpolizei B. S. Aaltonen, dem griechischen Sektionschef Spyros Paxinos, dem iranischen I. Legationssekretär Dr. Ali Daftary, dem italienischen dem italienischen dem italienischen d'Amato, italienischen italienischen italienischen italienischen italienischen italienischen maglia, italienischen italienischen
dem dem dem
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Oberstleutnant Antonio Sorice,
dem Oberst im Generalstab Giuseppe de Ste⸗
dem
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Akbar
Kommissar Agnesina, Konsul Blasco Marchese Lanza D'Ajeta, Führer des Fascio in München Ruggero
Vizekonsuxl Franco Bellia,
Konsul II. Klasse Casto Caruso, Kommissar Oswaldo Chiavaccini, Korvettenkapitän Cesare Boccella Duclos, Hauptmann Dr.⸗Ing. Mario Casperi, Kapitänleutnant Dr.⸗Ing. Giuseppe Gra⸗
dem dem dem dem dem dem
Korvettenkapitän Luigi Liannazza, Kommissar Dr. Rodolfo Modrini, italienischen Konsul II. Klasse Nobile Carlo Nichetti, italienischen Major Carmelo Rapicavoli, italienischen Vizekonsul in München G. B. Serra dei Duchi di
dem italienischen Presseattaché Dr. Alfredo Stendardo, dem italienischen III. Botschaftssekretär Alessandro Tassoni
dem dem dem dem dem
dem jugoslawischen Polizeioberkommissar Ilija Paranos,
dem jugoslawischen Polizeirat Dobrica Pejiè,
dem portugiesischen Hauptmann Paulo Cumano,
dem tschechoslowakischen Konsul in Hamburg Dr. Ladislav
Novak,
dem ungarischen Oberpolizeirat 111“
dem uruguagyischen Konsul Carlos A. Masanés.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler dritter Stufe:
dem italienischen Gehilfen des Handelsrats Giustino Ange⸗ lozzi, dem italienischen 2. Kanzler Amedeo Baroni, dem italienischen 1. Kanzler Manlio Blais, dem italienischen Staatsangehörigen Andrea Bombara, dem italienischen Oberleutnant zur See Cesare Bonessa dem italienischen Staatsangehörigen Gustavo Boubée, dem italienischen Hauptmann Olao Cottarelli, dem italienischen Kapitänleutnant Agostino Della Gatta, dem italienischen Staatsangehörigen Bernardino Fabro⸗ ein;, dem italienischen Staatsangehörigen Ernesto Forti, dem italienischen Kapitänleutnant Riccardo Imperiali dem italienischen Kapitänleutnant Edoardo Lanza, dem italienischen Kapitänlentnant Enrico Moretti Adimari, dem italienischen Leutnant der Miliz Aldo Odlinger, dem italienischen Grafen Girolamo Hign atti, dem italienischen Staatsangehörigen Virginio di Sangro, dem italienischen Staatsangehörigen Giuseppe di Sarra, dem italienischen Staatsangehörigen Armando Zucchetti, dem jugoslawischen Hauptmann Antun Ercigojs, dem jugoslawischen Infanterieleutnant Bogoljub Jocie, dem jugoslawischen Infanterieoberleutnant Vojislav R. Karlikovid, dem jugoslawischen Infanterieleutnant Vuksanovieẽ Lakis, dem jugoslawischen Infanteriehauptmann II. Klasse Mavricije J. Loboda, dem jugoslawischen dem sugoslawischen dem jugoslawischen Nedis, dem jugoslawischen jebiẽé, dem jugoslawischen Petrit. jugoslawischen jugoslawischen dem jugoslawischen dem jugoslawischen
Dr. Josef Sombor
deal
Polizeileutnant Milos Mariè, Polizeireferendar Miroslav Montani, Infanteriehauptmann II. Klasse Ljubomir
Kapellmeister II. Klasse Lav Nikola⸗ Oberkapellmeister III. Klasse Josip F.
Hauptmann Sava Poljanac, Infanterieleutnant Mladen Rankovis, Hauptmann Kiril S. Sabados, Hauptmann Vjekoslav Schulterer, dem jugoslawischen Hauptmann Bosko Stanojlovie, dem jugoslawischen Infanteriehauptmann II. Klasse Svetis⸗ lav Trifkovie,
dem jugoslawischen Polizeikommissar Konstantin Zaho, dem mexikanischen Ingenieur Alfonso Maärquez Petri⸗
dem dem
—,.—
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 11. Oktober 1937 für eine Unze Feingold “ . = 140 sh 6 ¾ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 11. tober 1937 mit RM 12,35 umgerechnet für ein Gramm Feingold demmnack... in deutsche Währung umgerechnetkt... Berlin, den 11. Oktober 1937. Steatistische Abteilung der Reichsban Reinhardt.
“ 1“
₰
RM 86,7845, pence 54,2222, 8M 2,79018.
Ok. — —
Dem Wahl⸗Konsul von Ecuador in Leipzig, Friedrich Franz Angermeyer, ist namens des Reichs unter dem 1. Oktober 1937 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Genannten als Wahl⸗Konsul von Panama in
Leipzig am 27. März 1934 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Argentinischen Wahl⸗Konsul in Stettin, Carlos Glaeser, namens des Reichs unter dem 18. Juni 1931.
Estense, b 1 Major der Infanterie Dragutin
Polizeipräsidenten von Dansig g robös, dem
italienischen Presseattaché rchese Francesco An⸗
dem jugoflawischen Meseie
erteilte Exequatur ist erloschen.