Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 1. November 1937. S. 4.
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onn. 1 [45303] Im Genossenschaftsregister Nr. 154 is bei der Firma Uinkelssgenossenschaßt der Kolonialwarenhändler „Merkur“ eGmbH. zu Beuel am 27. Oktober 1937 eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beächluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. Oktober 1937 aufgelöst. Bonn, den 27. Oktober 1937. Amtsgericht. Abt. 5 b.
Bingen, Rhein. [45304] In das Genossenschaftsregister wurde bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗
und Absatzgenossenschaft eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht in Gensingen am 27. Oktober
1937 eingetragen: Durch Beschluß der
Generalversammlung vom 10. Juli 1937
wurde das alte Statut aufgehoben und
durch das Reichseinheitsstatut vom
10. Juli 1937 ersetzt. Die Bekannt⸗
machungen erfolgen nunmehr in dem
Wochenblatt der Landesbauernschaft
Hessen⸗Nassau in Frankfurt a. Main.
Bingen, den 27. Oktober 1937. . Amtsgericht. — 1X“
Brandenburg, Havel. 45305] In das Genossenschaftsregister ist am
26. Oktober 1937 unter Nr. 133 bei der
„Einkaufsgenossenschaft der Zi⸗
garrenhändler für Brandenburg
(Havel) und Umgebung, eingetra⸗
gene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Liquidation“ in Bran⸗
denburg (Havel) eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die Genossenschaft
ist erloschen. Amtsgericht Brandenburg (Havel).
Dieburg. [45306] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Ceresverein Kohlen⸗ bezugsgenossenschaft ene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht i Ober Roden eingetragen: An Stelle es alten Statuts ist das neugefaßte vom 1. Oktober 1936 getreten. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen jetzt in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Hessen⸗Nassau. 6 Dieburg, den 24. September 1937. Amtsgericht.
Düren, Rheinl. 1745307] Genossenschaftsregistereintragungen. 17. 4, 1937 — 6 Gn.⸗Rg. 137 —: Milchverwertung Düren, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ oflicht, Düren: Die Genossenschaft ist urch Vertrag vom 8. 12. 1936 mit der „Molkerei vereinigter Landwirte, einge⸗ ragene Genossenschaft mit beschränkter Hafteglichs. zu Vettweiß“ verschmolzen. die Genossenschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.
117. 4. 1937 — 6 Gn.⸗Rg. 26 —: Mol⸗ kerei vereinigter Landwirte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht, Vettweiß: Das Statut ist ge⸗
ändert und neu gefaßt durch Beschluß vom 8. 12. 1936. Die Firma lautet jetzt:
Milchverwertung des Kreises Düren,
ingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht, früher in Düren, etzt in Vettweiß. Gegenstand des Unter⸗ ehmens ist jetzt: 1. Die Milchverwer⸗ Wung auf gemeinschafkliche Rechnung und Gefahr durch Betreibung von Mol⸗ ereien sowie durch Rohmilchverwer⸗ tung; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand⸗ lung und Beförderung der Milch er⸗ forderlichen Bedarfsgegenständen: 3. ge⸗ meinschaftlicher Bezug von Kraftfutter nd landwirtschaftlichen Produktions⸗ mitteln. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. “ 8 Amtsgericht, 6, Düren.
Gadehusch. [45309] Zum Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute bei der Molkereigenossenschaft ingetragene Genossenschaft zu Gadebusch eingetragen worden: Durch die Beschlüsse der Generalver⸗ sammlung vom 9. Mai 1936 ist die Firma geändert in: „Molkereigenossen⸗ chaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Gadebusch“ und die Satzung wie folgt geändert: Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr; die Versoraung der Mitalieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen. Der Ge⸗ schäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mit⸗ lieder beschränkt. Amtsgericht Gadebusch, 28. Oktober 1937.
Grünberg, Schles. [45310] Die in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 118 eingetragene Milchliefe⸗ rungs⸗Genossenschaft Laesgen, e. G. m. H. zu Laesgen, Kreis Grünberg / Schles., ist heute auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 gelöscht worden. Grünberg / Schles. 23. Oktober Amtsgericht.
Allgäu. [45311] Genossenschaftsregistereintrag. Weidegenossenschaft Köalhof, eingetra⸗ Genossenschaft mit beschränkter . fli in Nesselwang. Aufggelöst durch Generalversammlungsbeschlüsse vom 15. Juli und 26. August 1937. Amtsgericht Kemoten (Registergericht), “ den 8. Oktobeg 1937.
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Lemgo. [45312] Amtsgericht Lemgo. Lemgo, den 22. Oktober 1937. Veränderungen:
Gen.⸗Reg 14, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eGmuH. in Lemgo: Die Genossen⸗ schaft lautet sortan: „Lemgoer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Lemgo.“
Malchow, Mecklb. [45313] Gn.⸗R. 19. In das Genossenschafts⸗ register ist zur Firma Spar⸗ und Wirt⸗ schaftsgenossenschaft Grüssow, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter Baftpflicht. eingetragen: Die Eintragung vom 3. August 1937 wird dahin berich⸗ tigt, daß eine Aenderung der Bestim⸗ mungen über den Gegenstand des Unter⸗ nehmens nicht erfolgt ist. Amtsgericht Malchow, 28. Oktober 1937. Militsch, Bz. Breslau. 1453141] Genossenschaftsregister Nr. 48, Kreis⸗ Elektrizitätsgenossenschaft Millitsch⸗Ost: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Oktober 1937 ist ein neues Statut angenommen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Hoch⸗ spannungs⸗Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb und die Beschaffung b. Kontrolle und Herstellung sämtlicher für die Stromversorgung der Genossen not⸗ wendigen Apprate und Anlagen. Die Haftsumme beträgt 10 RM, die höchste Anzahl der Geschäftsanteile 10 000. Amtsgericht Militsch, 27. 10. 1937.
München. [45315] Eier⸗Zentrale Bayern⸗Süd einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München: Die Genossenschaft ist aufgelöst. München, den 27. Oktober 1937. Amtsgericht.
Namslau. [45316] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 68 Elektrizitäts⸗ gencfsenschaft Schindlersfelde e. G. m. b. H. zu Schindlersfelde, Kreis Nams⸗ lau — folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Sep⸗ tember 1937 aufgelöst. Namslau, den 18. Oktober 1937. Amtsgericht. G“
Namslau. 145317]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 41 — Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Bankwitz e. G. m. b. H. zu Bank⸗ witz, Kreis Namslau — folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Sep⸗ tember 1937 aufgelöst. 8
Namslau, den 23. Oktober 1937.
Amtsgericht.
St. Blasien. [45318]
Verschmelzung von Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaeft Bernau Amt Schopfheim, e. G. m. b. H. in Bernau, mit Milchabsatzgenossenschaft Bernau, Amt Schopfheim, e. G. m. b. in Bernau. Erstere ist die übernehmende Genossenschaft. Firma geändert in: Landw. Ein⸗ Verkaufsgenossenschaft Bernau, Amt Neustadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Bernau, Amt Neustadt i. Schw. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens wurde erweitert.
St. Blasien, 22. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Spremberg, Lausitz. [45319]
Oeffentliche Bekanntmachung.
Verbrauchergenossenschaft Spremberg, E. G. m. b. H. in Spremberg, Gn.⸗R. 3.
An die Stelle der bisherigen Satzung ist die Satzung vom 25. September 1937 getreten. Gegenstand des Unterneh⸗ mens: a) Der Einkauf von Bedarfs⸗ gütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Her⸗ stellung und Bearbeitung von Bedarfs⸗ gütern in eigenen Betrieben; c) die An⸗ nahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparord⸗ nung; d) die Herstellung und Be⸗ schaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen.
Spremberg, den 5. Oktober 1937.
Amtsgericht.
u.
UIlm, Donau. [45320] Amtsgericht Ulm, Donau. Eintrag im Gengssenschaftsregister vom 12. 10. 1937 bei der Firma Milch⸗ erzeugergenossenschaft Lehr einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lehr: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2.10. 1936 wurde das Statut durchgreifend eändert. Neuer Firmenwortlaut: dilchverwertungsgenossenschaftLehr eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaft⸗ liche Verwertung der von den Mit⸗ gliedern angelieferten Milch in deren
Namen und für deren Rechnung.
Würzburg. [45321]
Einkaufs⸗ & Lieferungsgenossenschaft für das selbständige Schneidergewerbe!
in Unterfvanken, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg.
Die Firma der Genossenschaft lautet nun: Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossen⸗ schaft des selbständigen Schneider⸗ gewerbes in Unterfranken, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Ein⸗ und Verkauf von Roh⸗ stoflen der Schneiderbranche sowie Werk⸗ geugen für dieselbe, Abgabe auch an Nichtmitglieder; Uebernahme von Be⸗ kleidungsaufträgen und deren Aus⸗ führung durch die Mitglieder und Nicht⸗ “
ürzburg, den 15. Oktober 1937. Amtsgericht — Registergericht.
5. Musterregisfter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bonn. [45322]
In das Musterregister 1129 ist am 23. Oktober 1937 eingetragen worden:
Hoku Kunstgewerbliche Werk⸗ stätten in Bad Godesberg, Inhaber Egon Holzapfel, z. Zt. Hansahaus, Zimmer 7, ein verschlossener und ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend die Abbildungen des Modells einer Lese⸗ lampe, Deckenstrahler aus kreisrund⸗ gebogenem Messingrohr, deren Lam⸗ penschirm im Winkel von 70 bis 80 Grad zu dem gebogenen Messingrohr steht, Fabriknummer Modell VII, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Oktober 1937, 9,50 Uhr. 8
Bonn, den 23. Oktober 1937.
Amtsgericht. Abt. 5 b..
Detmold. [45323] In das Musterregister ist heute unter Nr. 878 eingetragen worden: Frucht⸗ werk Dr. Walter Balke, Detmold, verschlossener Umschlag mit 1 Muster für einen Verpackungszuschnitt, Fabr.⸗ Nr. 141 037, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 16. Ok⸗ tober 1937, vormittags 9,30 Uhr. Detmold, den 28. Oktober 1937. Das Amtsgericht. I.
Kahla. 1— [45324]
In unser Musterregister ist heute eingetragen worden: Nr. 186 Bauer und Lehmann, Porzellanmanufaktur in Kahla, ein versiegeltes Paket, ent⸗ halbend die Dekore: 1. Nr. 3750 auf den
orzellangegenständen Nr. 266, 400, 754 (3 Gegenstände); 2. Nr. 4740 auf den Porzenangegenstsnga Nr. 504, 567, 749, Muster für Elchensrsugnisge Schutzfrist 3 Jahre, Schutz nach Maß⸗ gabe des Eintragungsankrags vom 25. Oktober 1937, angemeldet am 25. Ok⸗ tober 1937, 15,50 Uhr. 8
Kahla, den 26. Oktober 1937.
Das Amtsgericht. Ludwigshafen, Rhein. 453251] Musterregister.
In das Musterregister wurde ein⸗ getragen: Firma Steingutfabrik Grünstadt Aktiengesellschaft in Grünstadt, ein Paket, verschnürt, ent⸗ haltend: 1. Steingutwandschoner mit aus Steingutarmen und Glasstab be⸗ stehendem Löffelhalter, Fabriknummer 13, 2. Steingutwandschoner mit aus Steingutarmen und Glasstab bestehen⸗ dem Handtuchhalter, Fabxiknummer 14, 3. Uhrengehäuse aus Steingut mit Lack⸗ oder Lackfarbenanstrich, Fabriknum⸗ mer 15, 4. Seifenschale aus Steingut mit angegossenem Wandschoner und un⸗ sichtbarer Aufhängevorxichtung, Rand mit Farbenmuster, Fabriknummer 16, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Oktober 1937, nachmittags 14,10 Uhr.
Ludwigshafen a. Rh., 27. Okt. 1987.
Amtsgericht — Registergericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Rötha. [45128] N 6/37. Ueber das Vermögen des früheren Bäckermeisters, jetzigen Werk⸗ pförtner, Erhard Lange in Böhlen (Bez. Leipzig), wird heute, am 22. Ok⸗ tober 1937, nachmittags 3. Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Schotte in Rötha. Anmeldefrist bis zum 15. November 1937. Prüfungs⸗ termin: am 26. November 1937, 15 Uhr.
Rötha, den 22. Oktober 1937.
Das Amtsgericht.
Dresden. (45511]
77 N 143/37. Ueber das Vermögen des Architekten und Baugeschäftsin⸗ habers Karl Hermann Meschke in Dresden A. 29, Auf der Scheibe 7 (Ge⸗ schäftsbezeichnung „Architekt Karl H. Meschke Vaugeschäft“, Geschäftsraum: Auf der Scheibe 7), wird heute, am 28. Oktober 1937, nachmittags 13,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Büroinhaber Wal⸗ ter Schulz in Dresden⸗A. 1, Lothrin⸗ ger Str. 8, Erdg. Anmeldefrist bis zum 22. November 1937. Wahltermin: 26. November 1937, vormittags 9,15
Uhr, Prüfungstermin: 17. Dezember 1937, vormittags 9,30 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. November 1937. Amtsgericht Dresden, Abteilung IV. Essen. Konkurs. [45512] Ueber das Vermögen der Witwe Helene Lüders, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma: Werkstätte Utje Lüders in Essen, Theaterplatz 6, ist durch Beschluß vom heutigen Tage das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter:“ Rechtsanwalt Schürenberg in Essen, Huyssenallee 41. Offener Arrest und Anzeigepflicht sowie An⸗ meldefrist bis zum 11. Dezember 1937. Erste Gläubigerversammlung am 25. November 1937, 10 ½ Uhr. Prü⸗ fungstermin den 21. Dezember 1937, 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zweigertstr. 52, Zimmer Nr. 32. Essen, den 27. Oktober 1937. Das Amtsgericht. 1
Frankenstein, Schles. 145513] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Elektrohaus Barude, Inh. Else Barude in Frankenstein, Schles., wird heute, am 26. Oktober 1937, 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da sie ihre Zahlungsunfähigkeit und ihre heute erfolgte Zahlungseinstellung dar⸗ getan hat. Der Bücherrevisor Erdmann in Frankenstein, Schles., wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 22. Dezem⸗ ber 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie rüber die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 20. No⸗ vember 1937, 9 ½ Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 12. Januar 1938, 9 ½¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Dezember 1937 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Frankenstein, Schles.,
b den 26. Oktober 19327‚. .“ Buchelt.
Bielefeld. [45514] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Max Textor, G. m. b. H. in Bielefeld, wird einge⸗ saült, weil eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende E.“ nicht vorhanden ist. Termin zur A. nahme der Schlußrechnung gemäß § 162 K.⸗O. wird auf den 29. November 1937, vorm. 10 ¼ Uhr, Detmolder Straße Nr. 9, Saal 23, anberaumt. Bielefeld, den 23. Oktober 1937. . Das Amtsgericht.
Bordesholm. [45515] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des früheren Rechtsanwalts und Notars Werner Stapelfeld aus Bordesholm ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerversamm⸗ lung über die Festsetzung der dem Kon⸗ kursverwalter und den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu erstattenden baren Auslagen und zu gewährenden Vergütung Termin auf den 26. No⸗ vember 1937, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bordesholm anberaumt.
Bordesholm, den 19. Oktober 1937.
Das Amtsgericht.
Kassel. Konkursverfahren. [45516] Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Scharten⸗ berg, Bankgeschäft i. Li., Kassel, Bahnhofstraße 16, 2. des Bankiers Meyer Strauß, Kassel, Kölnische Straße 99, 3. Ehefrau Gertrud Strauß, geb. Weinberg, Kassel, Kölnische Straße 99, sind die Termine am 4. No⸗ vember und 18. November 1937 aufge⸗ hoben. Neuer Termin zur Gläubiger⸗ versammlung am 22. November 1937, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. Dezember 1937, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 7. An⸗ meldefrist bis 20. November 1937 Kassel, den 29. Oktober 1937. Amtsgericht. Abt. 7. Landstuhl. [45517] Amtsgericht Landstuhl.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Dahl in Landstuhl wird aufgehoben, da der im Termin vom 11. Oktober 1937 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.
Landstuhl, den 28. Oktober 1937.
Löbau. Sachsen. [45518]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers der Markt⸗ drogerie in Weißenberg, Max Alfred Clauß daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Löbau, 27. Oktober 1937.1
Mannheim, [455*
Das Anschlußkonkursverfahrn über das Vermögen des Großbuchhan lers Herbert Mörcke in Mannhe L. 2. 11, wurde nach Abhaltung Schlußtermins aufgehoben. Man heim, den 26. Oktober 1937. A.
gericht. BG. 11.
Philippsburg, Baden. 1455⁄
Das Ponkursverfahren über Nachlaß der ledigen Emma Berta Wie mann in Huttenheim, gestorben dastn am 28. Nov. 1934, wurde nach Abg tung des Schlußtermins aufgehotn
Philippsburg, den 25. Oktober 1¾
Amtsgericht.
stettin. .1456
Das Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Guf Richter, Inh. der Firma Gustav Richt Großhandel für Sattler⸗ und Tapezj bra9 Stettin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. ist nach erfolgter Abhaltung des Schle termins aufgehoben.
Stettin, den 26. Oktober 1937. DSDas Amtsgericht. Abt. 6. “ wegberg. Beschluß. (457
Das Konkursverfahren über Vermögen der Firma Weberei Beech heide A.⸗G. in Wegberg wird ei stellt, weil eine den Kosten des I fahrens entsprechende Konkursme nicht vorhanden ist.
Wegberg, den 26. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Jena. 1 lass Ueber das Vermögen des Bankman Wilhelm Sieber in Jena, Holzmarkt alleinigen Inhabers der Firma Ba haus Sieber & Co., Jena, ist am 27.1 tober 1937, mittags 12 Uhr, das W. gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden. Verglei verwalter: Diplomkaufmann Dr. Dietzel b. d. Thür. Landestreuhand⸗ Revisions⸗A.⸗G. in Weimar, Kau platz 6. Vergleichstermin am 16.2 1937, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsger in Jena, Zimmer 66. Die Gläubi werden aufgefordert, ihre Forderumd alsbald anzumelden. Der Antrag Eröffnung des Verfahrens mit sein Anlagen und das Ergebnis der weiten Ermittelungen sind auf der Geschäg stelle des Amtsgerichts zur Einsicht! Beteiligten niedergelegt. Jena, den 27. Oktober 1937. Das Amtsgericht. Wefelsei
Braunschweig, (45⁵ Beschluß. Die Kommanditgesellsch Thiele & Co. Kohlenhandlung, h. Bohlweg 1, hat am 27. Oktober 10 die Eröffnung des Vergleichsverfe rens über ihr Vermögen beantra⸗ Bis zur Entscheidung über diesen trag wird der Direktor Wilhelm Him von hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße zum vorläufigen Verwalter bestz Braunschweig, den 28. Oktober 19 Das Amtsgericht. 5.
Breslau. 1455 Die Firma offene Handelsgesellsch Salo Redlich jr. (Agentur⸗ und Hande geschäft für Bäckereibedarfsartikel) Breslau, Antonienstraße 36/38, perst lich haftende Gesellschafter: Kaufm.⸗ Salo Redlich und Günter Redlich, in Breslau, Höfchenstraße 101, hat dre einen am 13. Oktober 1937 eingegan nen Antrag die Eröffnung des W gleichsverfahrens zur Abwendung Konkurses über ihr Vermögen bet tragt. Gemäß
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des Portos abgegeben.
—
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; kür Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 mmp., einzelne Beilagen 10 h. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Bezugspreis durch die Post
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛ. ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ Zeile 1,85 ℛℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
Berlin, Sonnabend, den 6. November, abends
Postscheckkonto:
Berlin 41821 1 937
kanntmachung über den Londoner Go kanntmachung des Reichsführers Deutschen Polizei über das Verbot ausländischen Druckschrift im Inland. kanntmachung über die Finanzabteil Evangelischen Kirchenkanzlei.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
ldpreis. z“zh und Chefs der der Verbreitung einer
ung bei der Deutschen
ekanntmachung über die Bestellung eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds bei der Reichsstelle für Milcherzeugnisse,
Oele und Fette.
egründung des Dritten Gesetzes zur Aenderung des Bürger⸗
steuergesetzes. achtrag Nr. 1 zur Anordnung Nr. für Papier. Vom 5. November 1937
2 der Ueberwachungsstelle
ekanntmachung K P 426 der Ueberwachungsstelle für unedle
Metalle vom 5. November 1937 über Metalle.
ekanntmachung der Konversionskasse schulden über die Tilgung der 30 verschreibungen. , ekanntmachung über die Ausgabe Teil I, Nr. 119. ekanntmachung
durch die Regierungsamtsblätter v Urkunden usw. b ekanntmachung über die Ausgabe de sammlung Nr. 18.
er Nichtamtliche Teil enthält:
ͤͤͤ“ der nach dem Gesetze vom 10. April 1872
Kurspreise für unedle
für deutsche Auslands⸗ % Reichsmark⸗Schuld⸗
des Reichsgesetzblatts,
“ 82
eröffentlichten Erlasse, r Preußischen Gesetz⸗
Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat September des Rechnungs⸗
jahres 1937.
Deutsches R
eich. 8
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
§ 11 der Vergleichs h;mäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
nung wird bis zur Entscheidung über enderung der Wertberechnung von Hypotheken und stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
Eröffnung des Vergleichsverfahrens Kaufmann Martin Pöhlemann in Bö= lau 13, Gutenbergstraße 49, zum vorl figen Verwalter bestellt. (42 V. N. 6 Breslau, den 22. Oktober 1937. Amtsgericht.
Halle, Westf. [458 Auf Grund des am 28. 10. 1¼ 17 Uhr, bei Gericht eingegangenen? trags des Kolonialwarenhändlers K Kruse in Versmold, über sein Geschäh unternehmen das gerichtliche gleichsverfahren zu eröffnen, wird Dipl.⸗Kaufmann Dr. Fuest in (Westf.) als vorläufiger Verwalter
tellt. Halle (Westf.), den 28. Oktober 119 Das Amtsgericht.
Heiligenbeil. [45* Das Vergleichsverfahren über! Vermögen des Kolonialwarenhänd Herbert Dreher in Heiligenbeil, Poststraße 9, wird nach Bestätigung Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Heiligenbeil, 26. 10. 197
Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher und N. amtlicher Teil), Anzeigenteil und für! Verlag: Präsident Dr. Schlan in Potsdam; 1 für den Handelsteil und den übrit redaktionellen Teil: Rudolf Lantz in Berlin⸗Schöneberg.
lauten (Reichsgesetzbl. I Der Londoner Goldpreis beträgt am 6. für eine Unze Feingold
S. 569).
Kovember 1937 140 sh 4 d,
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom
vember 1937 mit RM 12,39 umgerechnet
für ein Gramm Feingold demnach. in deutsche Währung umgerechnet. .
Berlin, den 6. November 1937.
RM 86,9365, pence 54,1418, RM 2,79507.
— —
Statistische Abteilung der Reichsbank
Reinhardt.
aen.
Bekanntmachung.
Betrifft: Verbot einer ausländischen Druckschrift.
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ klarung und Propaganda wird auf Grund des §
2
1 der Ver⸗
dnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und
gat vom 28. 2. 33 bis auf weiteres
*
im Inlande die Ver⸗
itung des Romans ẽ „Krzyzacy“ (Die Kreuzritter) von ryk Sienkiewicz, und zwar alle polnischen Ausgaben und e bisher erschienenen deutschen Uebersetzungen sowie der im
rlag
„Mazur“⸗Ortelsburg in Broschürenform erschienene
lnische Auszug aus diesem Roman verboten.
Berlin, den 2. November 1937.
Der Reichsführer „1 und Chef der im Reichsministerium des
X NK. Klein.
Bekanntmachun
deutschen Polizei Innern.
g
Druck der Preußischen Druckerei treffend die Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen
und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Be⸗ Wilhelmstraße 32.
Kirchenkanzlei.
Auf Grund § 1 der Fünfzehnten V
erordnung zur Durch⸗
1 hrung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evan⸗
gelischen Kirche vom 25. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 697) berufe ich den Leiter der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei, Präsident Dr. Werner zum Vorsitzenden 8 der Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei
den Oberkonsistorialrat Dr. Fürle, Berlin, zum stellvertretenden Vorsitzenden. Berlin, den 4. November 1937.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister für die kirchlichen Angelegenheiten. Kerrl.
Bekanntmachung. Bei der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette in Berlin ist Dr. Werner Modest zum stellvertretenden Vor⸗
standsmitglied an Stelle des verstorbenen stellvertretenden Vorstandsmitgliedes Felix Hildebrandt bestellt.
Berlin, den 4. November 1937. Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Moritz.
—
Begründung des Dritten Gesetzes zur Aenderung des Bürgersteuergesetzes (Reichsgesetzbl. I S. 1158). Zu § 1 des Gesetzes.
Zu 81 Zifferl des Gesetzes.
Bisher waren von der Anwendung der sogenannten all⸗ gemeinen Freigrenze des § 2 Absatz 3 Ziffer 4 des Bürger⸗ steuergesetzes nur Personen ausgenommen, die land⸗ und forst⸗ wirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Betriebs⸗ vermögen im Sinn des Reichsbewertungsgesetzes von zu⸗ sammen mehr als 8000 Reichsmark besaßen. Dabei war das Vermögen der Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, zusammenzurechnen. Dieser Tatbestand wird durch § 1
Ziffer 1 des Gesetzes in zweifacher Richtung erweitert:
1. Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags von 8000 Reichsmark Vermögen im Sinn des Reichs⸗ bewertungsgesetzes ist nicht nur wie bisher das Ver⸗ mögen der am Fälligkeitstag nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zusammenzurechnen, sondern auch das Vermögen des Haushaltsvorstands und der am Fälligkeitstag zum Haushalt gehörigen minder⸗ jährigen Kinder, die am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Damit werden die Grundsätze der Haushaltsbesteuerung für die Er⸗ mittlung des Vermögens im Sinn des Reichsbewer⸗ tungsgesetzes bei der Anwendung der Freigrenze den sonst im Bürgersteuergesetz geltenden Grundsätzen an⸗ gepaßt.
2. Da bisher lediglich der Besitz von mehr als 8000 Reichsmark land⸗ und forstwirtschaft⸗ lichem Vermögen, Grundvermögen und
im Sinn des Reichs⸗ bewertungsgesetzes die Anwendung der Freigrenze ausschloß, hinderte der Besitz sonstigen vermögen⸗ steuerpflichtigen Vermögens (Wertpapiervermögen, ausländisches Vermögen) die Anwendung der Frei⸗ grenze nicht. Um die darin liegende bürgersteuerliche
Bevorzugung der Besitzer von sonstigem vermögensteuer⸗ pflichtigen Vermögen bei Ermittlung der Freigrenze zu beseitigen, ist eine Vorschrift des Inhalts aufge⸗ nommen worden, wonach die Freigrenze auch für Per⸗ sonen nicht gilt, die vermögensteuerpflichtiges Ver mögen im Sinn des § 7 Ziffer 1 a des Vermögen steuergesetzes besitzen. Eine Begrenzung auf den Be⸗ trag von 8000 Reichsmark (wie bei land⸗ und forst⸗ virtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Be⸗
“ im Sinn des Reichsbewertungsge⸗ 0
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setzes) war nicht erforderlich, da das Vermögensteuer⸗ gesetz bereits eine Freigrenze von 10 000 Reichsmark enthält.
8 Zu § 1 Ziffer 2 des Gesetzes. Nach dem geltenden Tarif des Bürgersteuergese
trägt der Steuergrundbetrag für Steuerpflichtige, die kommensteuer frei gewesen sind,
3 Reichsmark, und für Steuerpflichtige mit einem Einkommen dis zu 4500 Reichs⸗
mark 6 Reichsmark. Die Heranziehung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen nach den Steuergrundbeträgen von 3 Reichsmark und 6 Reichsmark hat Anlaß zu Klagen ge⸗ geben. Die Belastung der kleinen Rentenempfänger, die von der Einkommensteuer freigestellt sind, und die Belastung der Einkommenbezieher bis zu 2100 Reichsmark ist unverhältnis⸗ mäßig hoch. Die Höhe der Belastung wird um so drückender empfunden, je höher das Lebensalter des Betreffenden ist. Das Gesetz sieht daher in § 1 Ziffer 2 vor, daß bei Per⸗ sonen, die am Stichtag das 50. Lebensjahr überschritten haben, der Steuergrundbe⸗ trag von 3 Reichsmark und, wenn das zu⸗ grunde gelegte Einkommen nicht mehr als 2100 Reichsmark betragen hat, auch der Steuergrundbetrag von 6 Reichsmark um ein Drittel zu ermäßigen ist.
Damit ist den berechtigten Wünschen der Steuerpflich⸗ tigen im Rahmen dessen, was gegenwärtig vom Standpunkt der Gemeindefinanzen vertretbar ist, entsprochen.
Zu § 1 Ziffer 3 des Gesetzes.
Nach den bisher geltenden Vorschriften des Bürgersteuer⸗ gesetzes wurden Kinderermäßigungen bis höchstens zu einen Einkommen von 12 000 RM gewährt. In Verfolg der von der Reichsregierung angestrebten Bevölkerungspolitik ist diese Grenze auf 25 000 RM erhöht worden.
6 Zu § 2 des Gesetzes.
Der § 2 des Gesetzes ermächtigt den Reichsminister der Finanzen, den Wortlaut des Bürgersteuergesetzes in ge änderter Form und neuer Paragraphenfolge neu bekanntzu machen. Eine solche Neufassung des Bürgersteuergesetzes ist aus praktischen Gründen unerläßlich. Das Bürgersteuergesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen E sind durch die zahlreichen Aenderungsgesetze, von denen die Aenderungsgesetze vom 16. Oktober 1935 und 27. Oktober 1936 sowie das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 genannt seien, unübersichtlich ge worden. Zur Wahrung der Rechtssicherheit muß ein über⸗ sichtlicher zweifelsfreier Wortlaut geschaffen werden. Die bis⸗ her in dem Bürgersteuergesetz, den Aenderungsgesetzen und in den CCCEIEIu“ zerstreuten Gesetzes⸗ und sonstigen Rechtsvorschriften werden vereinheitlicht und in der Neufassung des Bürgersteuergesetzes zusammengefaßt werden.
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Raaͤchtrag Nr. 1 zur Anordnung Nr. 2 der Ueberwachungsstelle für Papier. Vom 5. November 1937.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vogt 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers die Anordnung Nr. 2 vom 15. Juni 1936 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 137 vom 16. Juni 1936) wie folgt
ndert:
§ 1 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: „Aktendeckelkarten darf nur in Rohbogenformaten 324 % 458 mm oder in deren Vielfachen hergestellt werden.“
II. 2 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
„Als Normformate im Sinne des Abs. 1 gelten auch die im Din⸗Blatt 476 festgelegten Teilungen der im Abs. 1 auf⸗ geführten Normformate, der Reihe A (z. B. *½ A 4). Die Her⸗ stellung von Briefbogen für den Geschäftsschriftverkehr ist auch im Format ½ Din A2 zulässig. Ein Abfall darf dabei in keinem Fall entstehen.“
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§ 2 Abs. 4 wird
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sind die Papiere rtons für Rechenmaschinen, Buchungsmaschinen oder andere als Normformate der Reihe tteikarten, die zur Ergänzr ener Karteien
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