Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 273 vom 26. November 1937. S. 8.

Parchim. 16502321

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereigenossenschaft Kossebade, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Kosse⸗ bade, eingetragen:

An Stelle des alten Statuts ist das neue Statut vom 9. Oktober 1937 ge⸗ treten. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gesahr, 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen, 3. der Be⸗ trieb einer Schrotmühle. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

Parchim, den 2. November 1937.

Amtsgericht.

Parchim. 1 150233]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaft Kummin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kummin⸗Mühlenberg⸗Tesse⸗ now, eingetragen:

An Stelle des Statuts vom 9. No⸗ vember 1934 ist das neue Statut vom 31. August 1937 getreten. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaft Tessenow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

flicht. Sitz ist jetzt Tessenow. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist jetzt der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Krediwelkehrs und zur Förderung des Sparsinns; zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); zur Förderung der Maschinenbenutzung.

Parchim, den 4. November 1937.

Amtsgericht. Pinneberg. 49985]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 33 ist bei der Genossenschaftsmeie⸗ rei zu Quickborn u. Umgegend eGmbH., Sitz Quickborn folgendes eingetragen worden:

Nach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 29. Februar 1936 bildet den Gegenstand des Unternehmens: 3. Die Versorgung der Mitglieder mit Käse für den eigenen Hausbedarf durch Zukauf, wenn kein Käs im eigenen Betrieb hergestellt wird.

Pinneberg, den 16. November 1937.

Das Amtsgericht.

Riesa. [49986]

Auf Blatt 7 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Firma Wasser⸗ leitungsgenossenschaft Prausitz, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Prausitz ist am 19. No⸗ vember 1937 eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Riesa, 22. November 1937. Schönlanke. [49987] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister Nr. 78 — Deutsche Möbelwerke, e. G. m. b. H., in Schönlanke — ist folgendes eingetragen:

Das Statut vom 20. März 1933 ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. November 1936 auf⸗ gehoben worden und durch das Statut vom 14. November 1936 ersetzt worden.

Der Gegenstand des Unternehmens umfaßt: Die Errichtung einer Arbeits⸗ stätte zwecks Beschaffung von Arbeits⸗ gelegenheiten durch Herstellung von Möbeln aller Art, deren Verkauf sowie Einkauf aller benötigten Rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge für ge⸗ meinschaftliche Rechnung.

Amtsgericht Schönlanke, 20. Aug. 1937.

Werne, Bz. Münster. 1499881]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, betr. den Gemeinnützigen Bauverein für den Stadtbezirk Werne a. d. Lippe, ist am 20. November 1937 eingetragen, daß die §§ 16 und 17 der Satzung dahin geandert sind § 16: der Geschäftsanteil wird auf 100,— RM festgesetzt, § 17: die Haftsumme ist 100,— RM auf jeden Geschäftsanteil.

Werne, den 20. November 1937.

Das Amtsgericht.

Woldenberg. [49989] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 53 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Neue Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bernsee, Kreis Arnswalde, N. M., am 11. No⸗ vember 1937 eingetragen, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 21. November bzw. 22. Dezember 1936 aufgelöst ist. Amtsgericht Woldenberg, N. M.

5. Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Freital. [49990]

In das Musterregister ist heute unter Nr. 297 eingetragen worden, daß Herr Erich Kurt Jahn, Inhaber einer Großhandlung mit Wein, Spirituosen, Fruchtsäften und Tees in Freital, am 22. November 1937, vormittags 10 Uhr 55 Minuten, 1 offenen Umschlag, ent⸗

haltend 1 Teepackung mit Werbeplakat, mit einer Schutzfrist von 3 Jahren an⸗ gemeldet hat.

Amtsgericht Freital, 22. 11. 1937. Maulbronn.

[49991] Amtsgericht Maulbronn. Musterregistereintrag vom 22. No⸗ vember 1937 bei der Firma Blank & Co. in Derdingen: 4 Anmeldung vom 6. November 1937, vormittags 8 Uhr. Der Musterschutz für 6 Modelle zu Herdwasserschiffen, Zeichnungen Nr. 1934/I, II, III, IVY, V, und Nr. 1932/I, wird auf die Dauer von weiteren 3 Jahren verlängert.

Rudolstadt. [ĩ49992]

In das Musterregister ist einge⸗ tragen: Nr. 1108. Beyer und Bock, Porzellanfabrik Akt. Ges., Rudolstadt⸗ Volkstedt, ein verschlossener Karton mit 3 Mustern — 1 Terrine, 1 Ragout und 1 Sauciere — der Form Fabrik⸗ nummer 420 als Tafelservice. Schutz auf Erzeugnisse in Porzellan, Keramik und Metall, plastisches Erzeugnis, Fa⸗ briknummer 420,“ Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. 10. 1937, vor⸗ mittags 10 Uhr.

Rudolstadt, den 23. November 1937.

Das Amtsgericht. Saulgau. [49993] Amtsgericht Saulgau.

Im Musterregister wurde am 22. No⸗ vember 1937 eingetragen:

Nr. 43. Firma Schwübische Celluloid⸗ warenfabrik August Haidorfer in Men⸗ gen, 1 Teddybär mit festem und 1 Teddybär mit beweglichem Kopf, je mit bemalten oder Glas⸗oder beweg⸗ lichen Augen, mit oder vohne Stimme, in jeder Ausführung, in verschiedenen Größen und Bemalungen, 1 Katze und 1 Hund, je in gleicher Ausführung wie vorstehend, entsprechend den vorgelegten Zeichnungen, 1 Teddybär im Rhönrad, Fabr.⸗Nr. 2900, 2901, 2910, 2911, 2920, 2921 und 6540, sämtliches hergestellt aus Zelluloid und anderen plastischen Kunststoffen, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. November 1937, 15 Uhr 30 Min.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Altena, Westf. [50158] N. 8/37. UHeber das Vermögen der Firma Otto & Laun, die nach der noch nicht zum Handelsregister übernomme⸗ nen Anmeldung vom 20. August 1937 in Heinrich Laun, Bauunternehmung in Werdohl geändert ist, und über das Ver⸗ mögen des alleinigen Inhabers dieser Firma, des Bauunternehmers Heinrich Laun in Werdohl, ist heute, 16 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Andreas in Werdohl. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Dezember 1937. An⸗ meldefrist bis zum 31. Dezember 1987. Erste Gläubigerversammlung am 22. De⸗ zember 1937, vormittags 11 ¼ Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Gerichtstraße Nr. 10, Zimmer 46. Prüfungstermin am 19. Januar 1938, vorm. 10 % Uhr, daselbbst.

Altena, Westf., 23. November 1937. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ebersbach, Sachsen. (50159]

N 12/37. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Gustav Voigt, In⸗ habers einer Großhandlung mit Ma⸗ schinen, Werkzeugen und Eisenwaren in Eibau (Oberlausitz), Bahnhofstraße 76 g, wird heute, am 23. November 1937, nachmittags 3 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsbeistand Alwin Israel in Neugersdorf. Anmeldefrist bis zum 31. Dezember 1937. Wahltermin und Prüfungstevmin am 12. 1. 1938, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arxrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Dezember 1987.

Amtsgericht Ebersbach (Sachs.), den 23. November 1937.

Frankfurt, Main. [50160]

42 N 135/37 ac. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Harbeck, Allein⸗ inhaber der Firma „Hans Harbeck, Fahrrad⸗ und Fahrradteile⸗Großhand⸗ lung“ in Frankfurt am Main, Geschäft: Hohenstaufenstraße 8, Wohnung: Bet⸗ tinastraße 7, ist heute, am 20. No⸗ vember 1937, 10,30 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Roddewig ins Frank⸗ furt am Main, Stiftstraße 35, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 21. Dezember 1937. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 21. Dezbr. 1937, vorm. 10 %¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 11. Januar 1938, vorm. 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Klapperfebdstraße 3, II. Stock, Zimmer Nr. 16.

Frankfurt am Main, 20. Novbr. 1937.

Amtsgericht. Abteilung 42.

Gelsenkirchen. [50161]

20 N 22/37. Ueber das Vermögen des Drogisten Anton Rottland, Gelsen⸗ kirchen, Chattenstraße 19, ist heute, 17 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt

Antoni, Gelsenkirchen, Litzmannstraße 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Januar 1938. Anmeldefrist bis zum 8. Januar 1938. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 17. Dezember 1937, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Sverwegstraße Nr. 35, Zimmer Nr. 48. Prüfungstermin am 18. Ja⸗ nuar 1938, vormittags 10 Uhr, daselbst.

Gelsenkirchen, den 22. November 1937.

Das Amtsgericht. 8

Insterburg. [50162]

Ueber das „Vermögen der Firma Hulda Keuchel in Insterburg ist am 22. November 1937 das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Gustav Schulz in Inster⸗ burg, Hindenburgstraße 67. Anmelde⸗ frist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Dezember 1937. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andern Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der K.⸗O. bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird Termin auf Donnerstag, den 20. Januar 1938, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3, an⸗ beraumt.

Insterburg, den 22. November 1937. 1 Amtsgericht.

Leipzig. [50163]

108 N 389/37. Ueber das Vermögen der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Otwit⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Fabrik elektrotech⸗ nischer Apparate“ in Taucha bei Leip⸗ zig, Eilenburger Straße 45, vertreten durch ihren Geschäftsführer Kaufmann Friedrich Otto Wittmar in Taucha bei Leipzig, Wurzner“ Straße 24, wird heute, am 23. November 1937, nachmit⸗ tags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Karl Oehler in Leipzig C1, Petersstraße 26. Anmeldefrist bis zum 14. Dezember 1937. Wahltermin am 17. Dezember 1937, vormittags 11 % Uhr. Prüfungstermin am 21. Ja⸗ nuar 1938, vormittags 10 Uhr. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Dezember 1937.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 24. November 1937.

Lengefeld, Erzgeb. [50164]

Ueber den Nachlaß des am 12. Ok⸗ tober 1937 in Pockau (Flöhatal) verstor⸗ benen Bahnhofwirtes Bernhard Ed⸗ mund Weinelt wird heute, am 22. No⸗ vember 1937, nachmittags 4,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Rechtsanwalt Rothe, hier. Anmeldefrist bis zum 22. Januar 1938. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin am 10. Februar 1938, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 22. Dezember 1937. — N 5/37.

Amtsgericht Lengefeld i. Erzg., den 22. November 1937.

Meldorf. [50165] Ueber das Vermögen des Kauf⸗ mannes Gustav Verloh in Nordhastedt ist heute, am 23. November 1937, 17,30 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Der Rechtsanwalt Os⸗ wald Wulf in Meldorf wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. Januar 1938 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 21. De⸗ zember 1937, 10 Uhr, und Prü⸗ fungstermin am 8. Februar 1938, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt. Offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Januar 1938. Meldorf, den 23. November 1937. Das Amtsgericht.

Neusalza-Spremberg. 50166]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gustav Richter in Neusalza⸗ Spremberg, Obermarkt, Abt. D Nr. 161, wird heute, am 23. November 1937, nachmittags 17 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wilhelm Pietsch, hier. Anmeldefrist bis zum 18. De⸗ zember 1937. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 30. Dezumber 1937, vormit⸗ tags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 18. Dezember 1937.

Neusalza⸗Spremberg, 23. Nov. 1937.

Das Amtsgericht. — N 12/37.

Witten. [50167]

Der Beschluß vom 16. Juli 1937, durch den das Anschlußkonkursver⸗ fahren über das Vermögen der Witwe Lokomotivführer Reinhard Michel, Li⸗ sette geb. Freiling, in Witten⸗Bommern, Bommerfelder Straße 23, Inhaberin der Firma Offene Handelsgesellschaft R. Michel & Co., Witten, eröffnet wornden ist, ist am 13. November 1937, 12 Uhr, rechtskräftig und damit wirk⸗ sam geworden. Konkursverwalter ist der Dipl.⸗Kaufmann Wilhelm Hoppe, Witten, Surmannsholt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. 12. 1937. Anmeldefrist bis zum 20. 12. 1937. Erste Gläubigerversammlung am 22. 12. 1937, 9 ½¼ Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Schillerstraße, Zimmer Nr. 18. Prü⸗ fungstermin am 21. 1. 1938, 9 ¼ Uhr, daselbst.

Witten, den 22. November 1937.

Das Amtsgericht. 1

Wuppertal-Elberfeld. [50168] 13 Na 60/37. Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Dickel in W.⸗Voh⸗ winkel, Baugeschäft, Alleininhaberin: Ehefrau Wilhelm Dickel in W.⸗Voh⸗ winkel, Gräfrather Str. 17, wurde am 23. November 1937, 12,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Esch, W.⸗Elberfeld, Alsenstr. 20, Anmelde⸗ frist bis 10. Januar 1938. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 23. Dezember 1937, 10 Uhr. Allg. Prüfungstermin am 27. Januar 1938, 10 Uhr, Zimmer Nr. 106. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 23. Dezember 1937. Amtsgericht W.⸗Elberfeld. Abt. 13.

Altlandsberg. [50169] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters und Bauunternehmers Emil Pape in Neuen⸗ hagen wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Altlandsberg, den 20. November 1937. Amtsgericht. Berlin. (50171] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Scheiwe, Inhaber der nicht eingetra⸗ genen Firma Erwin Scheiwe, vorm. E. Engmann, Medizinücyhe Lederwaren⸗ und Verbandartikel⸗Fabrik, Berlin 80 36, Wiener Str. 46, Privatwohnung: Berlin NO 55, Pasteurstr. 47, ptr., bei Scheiwe, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Berlin, den 22. November 1937. Amtsgericht Berlin. Abteilung 354.

Duisburg-Hamborn. [50172] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma C. A. Barck, In⸗ haberin Wwe. Karl Barck in Hamborn, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. (6 N 1/35.)

Dbg.⸗Hamborn, 23. November 1937.

Das Amtsgericht.

Görlitz. Bekanntmachung. ([50173] Das Konkursverfahren über den

Nachlaß der Witwe Berta Berthold geb.

Pfeiffer aus Görlitz ist nach Abhaltung

des Schlußtermins aufgehoben wor⸗

den. (14 N 36/36.)

Amtsgericht Görlitz, 19. Novbr. 1937.

Hannover. [5017⁴] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Mayer, Inhabers der Firma „Parkett⸗ Mayer, Walter Mayer“, in Hannover, Ferdinand⸗Wallbrecht⸗Straße 14, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 16. 11. 1937.

Jauer. Beschluß. [50175 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fleischermeisters Max Runge in Jauer, früher Gneisenau⸗ straße, jetzt Peberstraße, wird, nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jauer, 23. Oktober 1937.

Köln. Konkursverfahren. [50176]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffrau Louis Iselin, Anna geb. Helfmeyer, verw. Carl Blumberg, Alleininhaberin der Firma Carl Blumberg, Sattler⸗ u. Polster⸗ waren en gros, Köln⸗Deutz, Deutzer Freiheit 77, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Köln, den 20. November 1937.

Amtsgericht. Abt. 78.

Künzelsau. [50177 Amtsgericht Künzelsau. Beschluß vom 19. Novbr. 1937. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Albrecht Mayer, Bankiers in Künzelsau, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Festsetzung der Auslagen der Mitglie⸗ der des Gläubigerausschusses bestimmt auf Freitag, den 17. Dezember 1937, 15 Uhr, in dem Amtsgerichts⸗

gebäude in Künzelsau.

Mühlhausen, Thür. Beschluß. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. Oktober 1930 verstorbenen Landwirts Emil Pinter⸗ nagel in Bollstedt wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Mühlhausen (Thür.), 20. Nov. 1937. Amtsgericht.

[50178]

Perleberg. [50179]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Joh. von Rönne, Inhaberin Frau Hermine von Rönne, Perleberg, ist der Schlußtermin auf den 3. Januar 1938, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Lindenstraße Nr. 12, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubige ü

nicht verwertbaren Vermögensstücke. Da aber nach Abzug aller Kosten keine Masse verbleibt, kommt eine Dividende nicht zur Ausschüttung. — 2. N. 7. 36. Amtsgericht Perleberg.

Rathenow. [50180] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Walter Kerber wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters vom 19. November 1937 ein Gläubigerausschuß gemäß § 87 Abs.]. K.⸗O. bestellt. Zu Mitgliedern werden folgende Gläubiger berufen: 1. Bank⸗ direktor Laub vom Friesacker Bankver⸗ ein in Friesack, Mark; 2. Kaufmann Albert Fürstenberg, Rathenow, Emil⸗ Muth⸗Str. 71; 3. Kaufmann Felix Schlegelmilch, Rathenow, Steinstr. 31. Rathenow, den 20. November 1937. Amtsgericht.

Reichenbach, Vogtl. [50181] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Clara verw. Reißmann in Reichenbach, Vogtl., all. Inh. der Firma E. Reißmann, Landesprodukten⸗ großhandlung, ebenda, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Reichenbach, Vogtl., den 23. November 1937.

Rochlitz, Sachsen. [50182] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bierhändlers Karl Paul Estler in Geringswalde wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (N 4/37) Amtsgericht Rochlitz, 24. Nov. 1937.

Tilsit. [50183]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Gobba aus Tilsit, Inhaber der Firma Ostdeutscher Bettfedernvertrieb, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 14. April 1937 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. April 1937 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Tilsit, 15. 11. 1937. Amtsgericht. Zörbig. [50184]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Marko Greiner aus Zörbig, jetzt in Neuhaus am Rennweg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Zörbig, 23. 11. 1937. Amtsgericht.

Essen. Vergleichsverfahren. [50185)]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Phi⸗ lipp Simon in Essen⸗Karnap, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Brot⸗ fabrik Philipp Simon in Essen⸗Karnap, Stinnesstr. 65, Bäckerei und Handel mit Kolonialwaren, ist heute ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Vergleichsverwalter: Diplom⸗Kaufmann Albert Schmitz in Essen, Bismarckstr. 29. Vergleichs⸗ termin am 21. Dezember 1937, 10 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Essen, Zweigert⸗ straße 52, Zimmer 30. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre For⸗ derungen alsbald schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzumel den. Die Anmeldung hat den Betrag und den Grund der Forderung zu ent halten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift der Anmel⸗ dung beizufügen.

Essen, den 22. November 1937.

Amtsgericht.

Witzenhausen. [50186]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Anders & Co. in Witzenhausen, Möbelwerkstätten, wird das Vergleichsverfahren heute vor⸗ mittag 8,45 Uhr eröffnet. Vergleichs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Hans Lacher in Witzenhausen. Vergleichstermin am 21. Dezember 1937, vorm. 10 Uhr. Die Gläubiger haben alsbald ihre For⸗ derungen anzumelden. Der Eröffnungs⸗ antrag mit Anlagen usw. kann bei Ge⸗ richt eingesehen werden.

Witzenhausen, den 23. November 1937.

Amtsgericht.

Hettstedt. [50187]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über den Nach⸗ laß des am 30. Juli 1934 in Hettstedt verstorbenen Bauunternehmers Alwin Fiedler — Alleinerbin: Frau Ella Gott⸗ schalk geb. Fiedler in Hettstedt — ist gemäß § 96 Abs. 4 Vgl.⸗O. aufge⸗ hoben, weil der Vergleichsverwalter angezeigt hat, daß die Schuldnerin den Vergleich erfüllt hat.

Hettstedt, den 15. November 1937.

Amtsgericht. 8

Lübeclc. [50188]

Der Antrag des Böttchermeisters Friedrich Wichmann in Lübeck, Hüx⸗ straße 46, auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens ist zurückgenommen und das Amt des vorläufigen Verwal⸗ ters damit beendet.

Lübeck, den 19. November 1937.

Das Amtsgericht. Abteilung 11.

seligenstadt, Hessen. (50189]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver mögen der Firma A. Th. Roth in Seligenstadt, Frankfurter Straße 6, Geschäftszweig: Lederwaren, ist durch Beschluß vom 19. November 1937 auf⸗ gehoben worden,

Seligenstadt, Hessen, 19. Nov.

Amtsgericht.

1937.

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insbesondere

1937

Berlin, Sonnabend, den 27. November, abends

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Wirtschafts⸗ gruppe Rohstoffverfeinerung und verwandte Eisenindustrie⸗ zweige. Vom 26. November 1937.

Bekanntmachung K P 439 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 26. November 1937 über Kurspreise für unedle Metalle.

Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 127 und 128, und Teil II, Nr. 43.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmart lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. November 113252 für eine Unze Feingold . .. = 140 sh 0 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 27. No⸗ vember 1937 mit RM 12,395 umgerechnet — RM 86,7650 für ein Gramm Feingold demnach — pence 54,0132, in deutsche Währung umgerechnet — RM 2,78956.

Berlin, den 27. November 1937. 3 Steatistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

Anordnung des Reichswirtschaftsministers, betreffend die Wirtschafts⸗ gruppe Rohstoffverfeinerung und verwandte Eisenindustrie⸗ Zweige.

Vom 26. November 1937.

Auf Grund des § 8 der Ersten Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Auf⸗ baues der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194) ordne ich in Abänderung meiner Anordnung, betreffend die Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwarenindustrie, die Wirtschaftsgruppe Rohstoffver⸗ feinerung und verwandte Eisenindustriezweige und die Wirt⸗ schaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige, vom 24. September 1937 (veröffentlicht im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 224 vom 29. September 1937) an:

Die Wirtschaftsgruppe Rohstoffverfeinerung und ver⸗ wandte Eisenindustriezweige erhält die Bezeichnung Wirt⸗ schaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und verwandte Eisen⸗

industriezweige. Berlin, den 26. November 1937. Der Reichswirtschaftsminister. 18 J. B. Dr. Posse.

Bekanntmachung KP 439

der uberwachungestele für unedle Metalle vom 26. November 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Uber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen anstelle der in den Bekanntmachungen KP 436 vom 23. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 271 vom 24. November 1937), KP 437 vom 24. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 272 vom 25. November 1937) und KP 438 vom 25. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 273 vom 26. November 1937) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:

Kupfer (Klassengruppe VIII) Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A) RM 55,— bis 57,50

Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe IX) Rotgußlegierungen (Klasse IX B). RM 55,— bis Neusil erlegierungen (Klasse IX D). RM 52,— bis

Zink (Klassengruppe XIX) Fanass (Klasse XIX A). RM 22,— bis ohzink (Klasse XIX C). . RM 18,— bis

57,50 54,50

24,— 20,—

Postscheckkonto: Berlin 41821

Aus: Zinn (Klassengruppe XX) Finn⸗ nicht legiert (Klasse XX A). . RM 229,— bis 239,— Banka⸗Zinn in Blöcken ... 4 RM 241,— bis 251,— 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 26. November 1937. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. .“.“ Stinner.

Bekanntmachung.

Die am 26. November 1937 ausgegebene Nummer 127 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: SS Verordnung über die Wehrüberwachung, vom 24. November

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Umfang: 1 % Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 27. November 1937.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Bekanntmachung.

Die am 26. November 1937 ausgegebene Nummer 128. des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Erlaß des Führers und Reichskanzlers übex die Verpflichtung von Beamten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, vom 18. No⸗ vember 1937;

Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten, vom 24. November 1937;

Verordnung zur Aenderung der Verordnung über das Dienst⸗ strafverfahren gegen Wehrmachtbeamte, vom 18. November 1937:

Verordnung über Zolländerungen, vom 20. November 1937;

Verordnung über Zolländerungen, vom 24. November 1937.

Umfang: „% Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. 1

Berlin NW 40, den 27. November 1937.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Bekanntmachung.

Die am 26. November 1937 ausgegebene Nummer 43 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch⸗ Estnischen Verrechnungsabkommens, vom 16. November 1937;

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr bei⸗ gefügten Liste, vom 9. November 1937;

ekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Neben⸗ abkommen, vom 12. November 1937;

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Ab⸗ kommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. (Ratifikation durch Polen), vom 23. November 1937.

Umfang: ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 27. November 1937.

Reichsverlagsamt. Hubrich

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Peruanische Gesandte Manuel Ugarte che hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Grau Price die Geschäfte der Gesandtschaft.

Nr. 33 des Reichsarbeitsblatts vom 25. November 1937 Teil 1 Amtlicher Teil hat folgenden Inhalt: III. Sozial⸗ perfassung, Arbeitsrecht, Lohnpolitik. Gesetze, Verordnungen, Er⸗ lasse: Aenderung im Verzeichnis der ständigen Sondertreuhänder der Heimarbeit. Neue Anschrift eines Reichstreuhänders der Arbeit. — V. Siedlungswesen, Wohnungswesen und Städtebau. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Betrifft: Reichszuschüsse zur Besserung der Wohnverhältnisse der Landarbeiter in Grenz⸗ gebieten. — I. Sondermaßnahme. — Erste Anordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin. — VI. Versorgung und Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Betrifft: Neu⸗ regelung der funkgebühr. 8

Verkehrswesen.

Vierteljahresbericht der Deutschen Reichspost. Die Deutsche Reichspost veröffentlicht den Vierteljahrsbericht über die Monate Juli bis September 1937. Danach sind die Vor⸗

jahrsleistungen in fast allen Dienstzweigen überschritten worden. So haben die Briefsendungen um rund 64 Mill. Stück, die Pa⸗ fete um 2,5 Mill. Stück, die Ein⸗ und Auszahlungen um 3,8 Mill. Stück, die Postscheckbuchungen um 9,8 Mill. Stück und die Fern⸗ gespräche um 27,8 Mill. Stück zugenommen. Diese Steigerungen sind um so bemerkenswerter, als die Vorjahrszahlen im Zu⸗ e ang mit den Olympischen Spielen schon besonders hoch agen.

Von den Verbesserungen, über die im einzelnen berichtet wird, sind zu erwähnen: Verminderung der Tarifstufen bei den Reisegepäckgebühren im Kraftpost⸗ und Landkraftpostdienst, Er⸗ öffnung zwischenstaatlicher Kraftpostlinien, Ermäßigung der Luft⸗ postzuschläge für Briefsendungen nach einer Reihe von Ländern in Westafrika, Aenderungen im Brief⸗ und Paketdienst mit einigen fremden Ländern sowie im inländischen Zeitungsdienst, Gebühren⸗ ermäßigung im Bildtelegraphendienst, Einrichtung von Sonder⸗ bildstellen, Erweiterung des Selbstwählferndienstes, Aufnahme des Fernsprechdieustes mit der Insel Jamaika und mit Bagdad im Irak sowie Wiederaufnahme des Fernsprechdienstes mit Por⸗ tugal über die Funkverbindung Berlin⸗Lissabon und schließlich eeää im Fernsprechdienst mit vielen fremden Ländern.

Die Zahl der Postscheckkonten stieg um 24 160 auf 1 113 594. In 221,5 Mill. Buchungen wurden 40,6 Milliar⸗ den RM, davon 34,4 Milliarden RM oder 84,7 vH. bargeldlos beglichen. Im Schnellnachrichtendienst sind 658,6 Mill. Gespräche vermittelt worden gegenüber 630,8 Mill. im eeden Zeitraum des Vorjahrs. Die Zahl der übermittelten Tele⸗ gramme lag mit 5,3 Mill. Stück nur wenig unter der Vor⸗ jahrszahl, die mit 5,5 Mill. Stück die besondere Beanspruchung dieses Dienstzweiges infolge der Olympischen Spiele auswies. Die Sprechstellen vermehrten sich um 176 255 auf 3,5 Mill. Ende Sep⸗ tember 1937 gegenüber 3,4 Mill. Ende September 1936. Im Funkauslandsdienst kamen 447 800 Telegramme auf und beim Seefunk 40 235 Telegramme sowie 1682 Funkgespräche.

Die Zahl der Rundfunkteilnehmer erhöhte sich um 823 821 auf 8,4 Mill. Ende September 1937. Im Vierteljahr April bis Juni 1937 sind 169 Schwarzhörer verurteilt worden.

Die Gesamteinnahmen betrugen 479,5, die Gesamt⸗ ausgaben 443,2 Mill. RM gegenüber 469,8 und 431,5 Mill. RM im gleichen Zeitraum 1936. Ende September 1937 bestand die Gefolgschaft aus 390 404 Beamten, Arbeitern, Angestellten und Anwärtern gegenüber 378 249 Ende September 1936.

Verurteilte Schwarzhörer.

Im Vierteljahr Juli bis September 1937 sind 245 Fälle der Errichtung und des Betriebes nichtgenehmigter Funkempfangs⸗ anlagen strafrechtlich verfolgt worden. Verurteilt wurden 164 Personen, davon 5 zu Gefängnisstrafen von 8 Tagen bis zu 4 Monaten und 3 Tagen und 159 zu Geldstrafen von 5 bis 150 RM. In vielen Fällen wurde außerdem auf Einziehung der bei der Ausübung des Vergehens benutzten Rundfunkempfangs⸗ apparate erkannt.

Keine unvorschriftsmäßigen Warenproben nach dem Ausland versenden! Erfahrungsgemäß werden vor Weihnachten viele unvor⸗

schriftsmäßige Warenproben und Mischsendungen nach dem Aus⸗ land bei den Postämtern eingeliefert. Die Warenprobensendungen enthalten oft bestellte oder Geschenke, die Handelswert haben oder zollpflichtig sind. Der⸗ artige Sendungen dürfen aber nur nach solchen Ländern ver⸗ sandt werden, die sie ausdrücklich zulassen, z. B. Bulgarien, Freie Stadt Danzig, Frankreich, Lettland, Litauen und Memelgebiet, Luxemburg, 2 exiko, Oesterreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei und Ungarn. Die übrigen Länder beanstanden diese Sendungen zum Schaden von Absender und Empfänger, belegen sie mit hohen Gebühren und senden sie vielfach zurück. Um sich oder dem Empfänger Unannehmlichkeiten zu exsparen, empfiehlt es sich, vor der Versendung von Waren⸗ proben ins Ausland am Postschalter die Versendungsbedingungen zu erfragen. Für Mischsendungen, deren Warenprobenanteil mehr als 500 g ausmacht, gilt dasselbe.

Nach vielen Ländern, z. B. Dänemark, Freie Stadt Danzig, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Japan, Jugoslawien, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Osterreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Siam, Spanien, Tschechoslowakei, Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika sind übrigens eheheve zugelassen, auf die bei dieser Gelegenheit hingewiesen wird.

Teilnehmer⸗Fernschreibdienst mit Oesterreich.

Am 1. Dezember wird der Teilnehmer⸗Fern⸗ schreibdienst mit Oesterreich eröffnet. Fernschreiben mit den an das Fernschreibvermittlungsamt Wien angeschlossenen Teilnehmern sind beim Fernplatz Nürnberg, Rufnummer K 609. anzumelden. Die Gebühr für ein Fernschreiben von 3 Minuten Dauer mit Teilnehmern in Oesterreich beträgt für Teilnehmer in Kiel 2,75 RM, für Teilnehmer in Bremen, Dortmund, Dussel⸗

dorf, Essen, Hamburg und Köln 2,50 RM, für Teilnehmer

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Bestimmungen über die Befreiung von der Rund⸗